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  • Konzern-Kritiker vergeben Schmäh-Preis

    Bei der Wahl zum „übelsten Unternehmen des Jahres“ steht der finnische Bio-Diesel-Hersteller Neste Oil an der Spitze der Internetabstimmung – gefolgt von BP und dem Zigarettenkonzern Philipp Morris. Die Negativ-Auszeichnung verleihen Firmen-Kritiker anläs

    Die Konzern-Kritiker versuchen der globalen Manager-Elite die Show zu stehlen. Ihren Negativ-Preis an das „übelste Unternehmen des Jahres“ verleihen Alternativ-Aktivisten am kommenden Freitag zum Höhepunkt des traditionellen Weltwirtschaftsforums im schicken Schweizer Wintersport-Ort Davos. Die Abstimmung im Internet läuft (www.publiceye.ch). Auf dem Spitzenplatz steht zur Zeit der finnische Bio-Diesel-Hersteller Neste Oil, dem die Kritiker vorwerfen, Palmöl aus sozial und ökologisch schädlicher Produktion in Indonesien und Malaysia zu verkaufen.

    Hinter Neste Oil folgt der Öl-Konzern BP, dessen Bohrinsel Deepwater Horizon 2010 im Golf von Mexiko versank und eine Ölpest an den Küsten der USA verursachte. Auf Platz drei der Internet-Abstimmung steht zur Zeit das Tabak-Unternehmen Philipp Morris, das „gegen Nichtraucherschutzgesetze in Uruguay klagt und damit den staatlichen Gesundheitsschutz unterminiert“. Weitere Kandidaten für den Schmähpreis sind der südafrikanische Bergbau-Konzern AngloGold Ashanti, das Schweizer Energie-Unternehmen Axpo und der iPhone-Produzent Foxconn.

    Den Public Eye Award verleihen die Organisationen „Erklärung von Bern“ und Greenpeace. „Wir üben Druck auf besonders unverantwortliche Unternehmen aus, damit diese ihre menschen- und umweltverachtenden Geschäftspraktiken einstellen“, sagte Sprecher Oliver Classen.

    Die Anschuldigungen gegen Neste Oil, einen der größten Produzenten von Agrartreibstoff weltweit, hat die holländische Organisation Friends of the Earth eingereicht. Einer der Hauptlieferanten von Neste Oil, die Firma IOI, sei „verwickelt in illegalen Holzeinschlag, Brandrodungen und Vernichtung von Orang-Utan-Gebieten“ unter anderem in Indonesien, erklären die Kritiker. Durch die Abholzung von Tropenwäldern und die schnelle Ausdehung der Palmöl-Plantagen würden die natürlichen Kohlenstoffspeicher zerstört, das Klima geschädigt, der Boden mit Chemikalien verseucht, angestammte Bauern von ihrem Land verdrängt und die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben.

    Gegenüber Spiegel Online wehrte sich Neste Oil mit dem Hinweis, nur nachhaltig produziertes Palmöl von zertifizierten Herstellern zu verwenden. „Neste Oil unterstützt den Naturschutz und wendet sich gegen die Abholzung von Regenwäldern.“ Die Firma sei im Dow Jones Sustainability World Index gelistet, einem Aktienindex mit ökologisch vorbildlichen Unternehmen, so Sprecherin Hanna Maula. Auf die konkreten Vorwürfe, die den Lieferanten IOI betreffen, ging Neste Oil in seiner Stellungnahme nicht ein.

    Dem bislang zweitplazierten Kandidaten BP wirft Public Eye vor, im Frühjahr 2010 „die zweitgrößte Ölkatastrophe aller Zeiten“ verursacht zu haben – „nur Saddam Husseins Abfackeln der kuwaitischen Ölfelder 1991 war noch verheerender“. Über Jahrzehnte werde „die gesamte Nahrungskette“ im Golf von Mexiko „beeinträchtigt, unter Wasser treibende Öl- und Gaswolken werden riesige Zonen des Ozeans abtöten“. „Trotz dieser katastrophalen Erfahrungen“ würde BP „hochriskante Ölfördertechniken wie Tiefsee-Bohrungen“ weiter ausbauen. Gegenüber Spiegel Online wollte die Pressestelle des BP-Konzerns „keinen Kommentar“ abgeben. Das Tabak-Unternehmen Philipp Morris erklärte, uruguayische Gesetze zum Nichtraucherschutz nicht in Frage zu stellen.

    Die Nichtregierungsorganisation Wacam aus Ghana schlug AngloGold Ashanti für den Schmähpreis vor, weil der Bergbau-Konzern mit Zyanid-Abfällen aus seiner ghanaischen Goldproduktion „Flüsse und Brunnen“ vergifte. Gegenüber Spiegel Online erklärte AngloGold-Sprecher Alan Fine, das Unternehmen habe inzwischen große Summen investiert, um „die sozialen und ökologischen Altlasten zu beseitigen“.

    Der Schweizer Energie-Konzern Axpo wurde nominiert, weil er nach Angaben der Kritiker seine Atomkraftwerke unter anderem mit „Uran aus der russischen Wiederaufbereitungsanlage Majak“ betreibt. „Majak gilt neben Tschernobyl als verstrahltester Ort der Welt“. In seiner Stellungnahme für Spiegel Online äußerte ein Axpo-Sprecher „Befremden“ über die Nominierung. Axpo sei „Transparenz und Nachhaltigkeit verpflichtet“.

    Auf die Vorwürfe gegen den taiwanesischen Elektronik-Konzern Foxconn antwortete ein Sprecher, das Unternehmen nehme „seine Verantwortung für die Beschäftigten sehr ernst“. Die Hongkonger Arbeiterrechtsorganisation Sacom hatte Foxconn zur Last gelegt, die Arbeiter in China so auszubeuten, dass sich im vergangenen Jahr „mindestens 18 das Leben“ genommen hätten.

    „Der Negativ- Preis ist ein Mittel, um die Unternehmen zu Transparenz zu motivieren “, sagte OpenLeaks-Mitgründer Daniel Domscheit-Berg gegenüber Spiegel Online. Im Rahmen der Preisverleihung in Davos wird Domscheit-Berg Details der neuen Internet-Plattform OpenLeaks präsentieren. Diese soll frühestens Ende Februar ihren Probebetrieb aufnehmen. Domscheit-Berg geht davon aus, „dass mit Hilfe von OpenLeaks und seinen Partnern mehr geheime Informationen aus Unternehmen an die Öffentlichkeit gelangen werden“ als bei WikiLeaks. Diese Organisation des Gründers Julian Assange hat Domscheit-Berg unlängst im Streit verlassen. OpenLeaks werde enger mit Organisationen zusammenarbeiten, die sich beispielsweise mit Korruption oder Steuerflucht in Unternehmen beschäftigten.

    OpenLeaks soll Tippgebern, so genannten Whistleblowern, ermöglichen, verborgene Informationen aus Wirtschaft und Politik bekannt zu machen. „Viele Unternehmen haben einen großen Nachholbedarf, was die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards angeht“, so Domscheit-Berg. „Damit die Verbraucher ihre Kaufentscheidungen treffen können, brauchen sie etwa Informationen über die Arbeitsbedingungen in der globalen Textilindustrie.“ Sowohl Public Eye als auch OpenLeaks würden der Öffentlichkeit solche Hinweise zur Verfügung zu stellen.

  • Deutschland wird in Davos kritisiert

    Euro-Krise und Staatsschulden sind zentrale Themen beim Weltwirtschaftsforum 2011 in der Schweiz. Ökonom Nouriel Roubini kritisiert deutsche Sparsamkeit

    Deutsche Politiker werden beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum von Davos unter besonderer Beobachtung stehen. Der Weltgipfel der globalen Management- und Politik-Elite, der am Mittwoch in dem Schweizer Nobel-Skiort beginnt, war in den vergangenen Jahren für deutsche Vertreter eher unproblematisch – die Finanzkrise kam ja aus den USA. Die Euro-Krise dagegen, das vermutliche Hauptthema des WEF 2011, spielt sich in Europa ab. Und einige Wortführer des Forums schreiben der Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür zu, dass die Lage weiterhin gefährlich bleibt.

    Angesichts dieser Stimmungslage kann es nicht schaden, dass die deutsche Teilnahme dieses Jahr außergewöhnlich hochkarätig und umfangreich ausfällt. Neben Kanzlerin Angela Merkel stehen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Sozialministerin Ursula von der Leyen auf der Teilnehmerliste von Davos. Aus Stuttgart soll Ministerpräsident Stefan Mappus anreisen, aus Brüssel sein Vorgänger und gegenwärtiger EU-Energie-Kommissar Guenther Oettinger. Und aus Luxemburg wird Klaus Regling nach Davos fliegen, der den Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF), den so genannten Euro-Rettungsschirm, leitet.    
    Den kritischen Ton gegen die deutsche Position in der Euro-Krise gab unlängst US-Ökonom Nouriel Roubini in einem Interview vor. Wie im vergangenen Jahr wird Roubini bei einer ersten Davos-Veranstaltungen am Mittwoch auf dem Podium sitzen und mit seinen Thesen die Debatten der kommenden Tage beeinflussen. Roubinis Reputation und argumentative Durchschlagskraft beruht darauf, dass er die Finanzkrise vor vier Jahren relativ genau kommen sah.

    Die Empfehlung des Ökonomen lautet schlicht: "Mehr Geld ausgeben." Diesen Rat erteilte er sowohl der Europäischen Zentralbank, als auch der Bundesregierung und der Euro-Gruppe insgesamt. Die EZB solle mit allen Mitteln, etwa weiterhin niedrigen Zinsen, dafür sorgen, dass ausreichend Geld im Wirtschaftskreislauf zirkuliere und dadurch das Wachstum stimuliert werde, so Roubini. Denn ohne zusätzliches Wachstum sei es den hoch verschuldeten, von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Euro-Staaten Portugal, Spanien und Italien nicht möglich, ihre Schuldenlast zu verringern.

    "Deutschland sollte seine Austeritätsstrategie verschieben", sagte der Ökonom an die Adresse der Bundesregierung. Merkel, Schäuble und Brüderle müssten einwilligen, Staaten wie Griechenland und Irland mehr finanziellen Spielraum zu gewähren. Diese Länder würden nur dann aus ihren Schulden herauswachsen können, wenn sie nicht die rigiden Sparprogramme durchführen müssten, die die EU und der IWF ihnen unter tätiger Mithlife der Bundesregierung aufgebrummt hätten.

    Und drittens müsse die Euro-Gruppe den Rettungsschirm für bedrohte Staaten um ein paar hundert Milliarden Euro aufstocken, forderte Roubini. Nur dann würden die
    Investoren an den Finanzmärkten glauben, dass die Gefahr des Zusammenbruchs einer Euro-Ökonomie wie Spaniens gebannt sei. Unter dem Strich, so Roubini, gebe es nur eine Wahl: Entweder müsse das reiche Deutschland mehr Geld in den Fortbestand des Euro investieren, als es heute bereit sei, oder die Euro-Zone breche durch den Kollaps eines oder mehrerer Staaten auseinander.

    Mit diesen Argumenten holt Roubini die Auseinandersetzung nach Davos, die in den vergangenen Wochen schon die Debatte auf der Bühne der europäischen Politik Bühne prägte. So forderten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn, den Rettungsschirm auszuweiten. Bislang bremst die Bundesregierung.
    Aber auch die Spar-Position wird in Davos vertreten sein. So moderiert Dennis Snower, der Präsident des Kieler Institutes für Weltwirtschaft, eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Globale Risiken". Snower hält die "Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes für unsinnig", wie er gegenüber dieser Zeitung sagte. Stattdessen sei es sinnvoll, eine langfristige Sparpolitik zu formulieren, die es den Staaten einerseits erlaube zu wachsen, andererseits aber die Schulden wieder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Snower schlägt vor, von der Politik unabhängige Schuldenkommissionen zu berufen, die die Maßnahmen überwachen sollten.

    Info-Kasten
    WEF Davos 2011
    Das alljährliche World Economic Forum (WEF) im Schweizer Skiort Davos bietet für Manager und Politiker eine Mischung aus Weltgipfel und Bildungsurlaub. Man trägt Wanderschuhe, verzichtet auf die Krawatte, bereitet die kommenden Geschäfte und Entscheidungen vor und kann ein, zwei Tage Skilaufen dranhängen. Mit 2.500 Gästen, Dutzenden Regierungschef, den Präsidenten der wesentlichen internationalen Organisationen und den Vorständen hunderter globaler Konzerne ist das beschauliche Konferenzzentrum immer gut gefüllt. Für Unterhaltung wird ebenfalls gesorgt: Der Opernsänger José Carreras, der Schauspieler Robert de Niro und der indische Komponist A.R. Rahman (Filmmusik zu "Slumdog Millionaire") erhalten Auszeichnungen für die gemeinnützigen Stiftungen, die sie gegründet haben. Das Forum dauert von Mittwoch bis Sonntag. Finanziell getragen wird es angeblich von den 1.000 größten Unternehmen der Welt.

  • Behörden sollen besser informieren

    Verbraucherinformationsgesetz wird nivelliert / Finanzprodukte bleiben außen vor

    Behörden werden die Bürger künftig besser über Verstöße gegen das Lebens- und Futtermittelrecht informieren. Das sieht zumindest ein Gesetzentwurf vor, mit dem Lücken im bereits existierenden Verbraucherinfomationsgesetz (VIG) geschlossen werden. Bald müssen die Länder zum Beispiel bei Rechtsverstößen bei der Futtermittelherstellung die Namen von den betroffenen Firmen, Händlern und Landwirten nennen. Das war bislang nur teilweise möglich und oblag einer Interessensabwägung des jeweils zuständigen Landes. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) reagiert damit auf den Dioxin-Skandal, als das unvollständige Lagebild viele Verbraucher verunsicherte.

    Am VIG hatte es immer wieder Kritik gegeben, weil Ämter ihr Wissen nur zögerlich, unvollständig oder gegen hohe Gebühren offenbarten und Auskunftsansprüche nur gegen Artikel des täglichen Bedarfs bestanden. Außerdem konnten Firmen die Herausgabe von Fakten leicht verhindern oder verzögern, in dem sie sich auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen beriefen.

    Das Gesetz wird nun auf über Lebensmittel und Kosmetika oder Spielzeug hinaus auf weitere Produktgruppen ausgedehnt. Dazu zählen beispielsweise Haushalts- oder Elektrogeräte. Nur Dienstleistungen und auch Finanzgeschäfte bleiben weiterhin außen vor. Das Verbraucherministerium verweist hier auf die Zuständigkeit der Bundesfinanzaufsicht (Bafin). Deren Auskunftspflichten sind in einem anderen Gesetz geregelt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) fordert, dass auch Finanzprodukte unter das VIG fallen sollen, damit das Bafin die Anleger auch von sich aus vor unseriösen Angeboten warnen kann. Nach Angaben des Verbraucherministeriums liegt die Federführung hierfür jedoch im Finanzministerium.

    Vor allem sollen die Verbraucher schneller über Rechtsverstöße durch Unternehmen informiert werden. Wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, müssen die betreffenden Unternehmen nicht mehr angehört werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt. Insbesondere dies hatte in der Vergangenheit zur Verschleppung der Verfahren gesorgt. Auch eine Klage dagegen verhindert die Auskunft nicht mehr. Oft verweigerten die Firmen Auskünfte ihrerseits gegenüber den Behörden mit der Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen. Denn diese Begriffe sind im alten Gesetzestext nicht klar definiert. Limonadenhersteller könnten zum Beispiel mit Verweis auf die geheime Rezeptur ihres Getränks Informationen verweigern. Die Neuregelung sieht vor, dass Mess- und Kontrollergebnisse keine schützenswerten Geheimnisse mehr sind.

    Ein Streitpunkt des VIG waren bisher auch die Kosten der Behördenauskünfte. Einfache Anfragen bei den Ämter sind bis zu einer Kostengrenze von 250 Euro künftig gratis. Bis zu einem Aufwand von 1.000 Euro bezahlen Verbraucher nichts, wenn es um Rechtsverstöße geht. Darüber hinaus gehende Kosten muss der Antragsteller aber bezahlen. Das bringt Aigner Kritik aus den Verbraucherorganisationen ein. Denn deren Fragebögen sind in der Regel umfangreich und beschäftigen die Behörden geraume Zeit. Entsprechend hoch fällt die Gebührenrechnung aus.

    Große Wirkung hat das VIG seit seiner Einführung 2008 noch nicht entfaltet. In den beiden vergangenen Jahren gingen lediglich 314 Anfragen ein. 90 Prozent wurden kostenlos beantwortet, in drei Fällen verlangten die Beamten mehr als 250 Euro an Gebühren.

  • Windparks unter Schalldruck

    Die Schweinswale in Nord- und Ostsee haben ein verletzliches Gehör. Doch die Windpark-Betreiber halten den Lärm-Grenzwert zum Schutz der Tiere nicht ein. Trotzdem erlaubt das Bundesamt für Seeschifffahrt, die Pfeiler der Windräder in den Meeresboden zu ra

    Ökologie steht gegen Ökologie. Es geht um den sauberen Strom, den die Bundesregierung mit tausenden Wind-Kraftwerken auf der Nord- und Ostsee erzeugen lassen will. Doch im Meer leben auch Schweinswale, Robben und verschiedene Fischarten, die durch den Ausbau der Offshore-Windparks gefährdet sind.

    Die empfindlichen Hörorgane der Schweinswale, der einzigen heimischen Walart in deutschen Gewässern, können den Krach der Bauarbeiten nicht vertragen. Deshalb gibt es einen Grenzwert für Unterwasser-Lärm, den das Umweltbundesamt festgelegt hat. Aber den halten die Ingenieure zur Zeit nicht ein.

    Am drängendsten ist das Problem beim Windpark Bard Offshore 1, der 90 Kilometer nordwestlich der Nordsee-Insel Borkum entsteht. 15 riesige Windräder auf jeweils drei Beinen stehen dort bereits im Meer. Projektmanagerin und Biologin Susanne Schorcht räumt gegenüber Spiegel Online ein: „Bei den Bauarbeiten haben wir Lärmwerte von 178 dB SEL im Abstand von 750 Metern gemessen.“ Der Grenzwert des Umweltbundesamtes aber erlaubt nur 160 dB SEL, wobei SEL für „Schallexpositionspegel“ steht. Dieser ermöglicht eine Aussage über die Energie eines Schallereignisses, die das Tier erreicht. „Wir wollen das Problem lösen, die Brisanz ist uns klar,“ sagt Schorcht.

    Rund 1.800 Windturbinen sollen bis 2020 in den deutschen Gewässern der Nord- und Ostsee gebaut werden. Bard Offshore 1 ist einer der ersten Parks. Die Firma aus Bremen ist Vorreiter – auch bei den Schwierigkeiten. Eigentlich sollen die insgesamt 80 Anlagen bis zum Sommer diesen Jahres fertig sein, jede Verzögerung kostet Millionen Euro.

    Nicht nur die Betreiberfirma steckt in einem Konflikt, sondern auch die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie in Hamburg (BSH). Einerseits ist da der Grenzwert für die Wale, den weder die Firma, noch das Amt ignorieren kann. Andererseits sagt BSH-Jurist Christian Dahlke gegenüber Spiegel Online: „Einen Stand der Technik für effektive Maßnahmen zur Lärmminderung bei Offshore-Rammungen gibt es noch nicht.“

    Bisher ist die Forschung nicht so weit. Niemand weiß, wie man den Grenzwert einhalten soll, wenn die meterdicken Pfeiler für die Windräder von Schiffen aus mit irrwitziger Kraft in den Meeresboden gehämmert werden.

    Was tun? Immer mal wieder versuchen die Offshore-Firmen, den Lärmwert für Wale in Zweifel zu ziehen. Dagegen wehrt sich Meeresbiologin Stefanie Werner, die im Umweltbundesamt daran mitgewirkt hat, die Krachgrenze zu etablieren. „Das UBA hat den Grenzwert bei 160 dB festgelegt, weil Schweinswale ab 164 dB eine kurzfristige Schwerhörigkeit erleiden können“, erklärt Werner. „Das haben wissenschaftliche Untersuchungen der Universität Kiel ergeben. Noch höhere Lärmbelastungen bedrohen die Überlebensfähigkeit der Tiere, weil sie sich dann möglicherweise nicht mehr verständigen und orientieren können.“

    Die Rücknahme des Grenzwertes scheidet für die Bundesämter aus. Sie bieten Bard aber einen Kompromiss an. Während des Baus der nächsten zehn Windräder soll das Unternehmen ein Verfahren gegen den Unterwasserlärm erforschen. „Ab der 25. Anlage muss Bard ein verbessertes Schallschutzkonzept inklusive der versuchsweisen Anwendung einer Lärmminderungstechnik nachweisen,“ sagt BSH-Jurist Dahlke. Ein Baustopp kommt für ihn nicht in Frage. Juristisch lässt sich dieser Kompromiss rechtfertigen, weil der heutige Grenzwert vor einigen Jahren, als Bard erstmals genehmigt wurde, noch den Charakter eines Richtwertes mit geringerer Verbindlichkeit hatte.

    Jetzt heißt es „Forschen“, und zwar schnell. Denn künftig müssen die Betreiber den Lärmschutz einhalten. Bisher sind die folgenden Verfahren bekannt:

    Kleiner Blasenschleier: Auf den etwa 40 Metern zwischen Meeresboden und Wasseroberfläche werden um die Pfeiler herum in kurzen Abständen Pressluftschläuche angebracht, durch deren Löcher Luftblasen aufsteigen. Es entsteht ein blubbernder Vorhang aus Blasen, der die Schallwellen der Hammerschläge etwas abmildert. Dieses ist das bislang aussichtsreichste Verfahren. Beim Test-Windpark „Alpha Ventus“ wurde damit eine Reduktion um 12 dB erreicht. Trotzdem sagt Bard-Biologin Schorcht: „Ob wir mit dem kleinen Blasenschleier den Grenzwert einhalten, wei? man heute noch nicht.“

    Großer Blasenschleier: Um die Rammstelle herum liegt auf dem Meeresboden ein einziger dicker Pressluftschlauch, der Luftblasen aufsteigen lässt. In Versuchen ist dabei das Problem aufgetreten, dass die Blasen auf ihrem vergleichsweise langen Weg zur Wasseroberfläche durch die Strömung weggespült werden. Das reduziert die Schalldämpfung.

    Hydro Sound Damper (Wasserschalldämpfer): Darunter versteht man Netze mit Bällen aus Plastik oder anderen Materialien, die um den Pfeiler herum angebracht werden. Dieses Konzept existiert bisher aber nur in der Theorie, praktische Erfahrungen fehlen.

    Weil nichts davon bisher marktreif ist, behilft sich Bard einstweilen damit, die Schweinswale von der Rammstelle zu verscheuchen. Auch dafür setzt man Unterwasserlärm ein. Zuerst werden rhythmische Signale ins Wasser gesendet, dann folgt Krach, der fast so laut ist wie der Grenzwert. Nach Angaben der Bard-Leute ist diese Taktik wirksam: Die Wale schwimmen weg, bevor das Rammen beginnt, kommen aber auch zurück, wenn wieder Ruhe einkehrt.

    Nicht anfreunden mit derartigen Kompromissen will sich Karsten Brensing. Der Meeresbiologe der internationalen Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS sagt: „Man sollte nur weiterbauen, wenn die Betreiber einen wirklichen Beitrag zur Schallminderung leisten.“ Brensing betont, dass selbst der Grenzwert des UBA keinen ausreichenden Schutz der Wale gewährleiste, weil er nur „für einen einzigen Rammschlag berechnet“ sei. Beim Bau eines Windrades seien aber mindestens hunderte Rammschläge notwendig, wodurch die schädliche Schallwirkung zunehme.

    Brensing fordert die Offshore-Firmen auf, alternative Bauverfahren zu erwägen. Beispielsweise könne man die Windräder auf schwimmenden Konstruktionen errichten, wie sie die Ölindustrie benutze. Überlegenswert sei auch die Bohrtechnik der Firma Herrenknecht, die das Rammen mit Hammerschlägen überflüssig mache. „Es ist im Sinne der Windkraft den Schall zu reduzieren“, so Brensing, „welcher grüne Stromkunde würde wohl akzeptieren, dass massenhaft tote Schweinswale an den Strand von Sylt gespült werden?“

    Für Susanne Schorcht vom Unternehmen Bard allerdings kommt ein grundsätzlicher Richtungswechsel nicht in Frage: „Wenn wir jetzt auf schwimmende Fundamente oder andere Verfahren wechseln würden, könnten wir vorerst nicht weiterbauen. Weil es sich bei unserem Vorhaben um ein Pilotprojekt handelt, bitten wir die Politik um Nachsicht und Unterstützung.“

  • „Die Zukunft heißt Bio-Convenience“

    Warum Männer seltener im Bio-Laden anzutreffen sind als Frauen, weiß Kirsten Schlegel-Matthies. Die Professorin der Universität Paderborn kennt sich aus mit Ernährungstrends. Im Interview verrät die Haushaltswissenschaftlerin auch, welches Argument das mä

    Frage: Frau Schlegel-Matthies, haben Männer zum Thema „Bio“ eine andere Einstellung als Frauen?

    Kirsten Schlegel-Matthies: Nein. Männer sind aber eher daran interessiert, dass das Essen schmeckt und lecker ist. Ob es Bio ist oder nicht ist, ist ihnen egal. Wir beobachten aber auch, dass vor allem jungen, gut ausgebildeten Männern, vielleicht noch in einem akademischen Beruf, Bio immer wichtiger wird.

    Mandy Kunstmann: Dann haben Frauen einen stärkeren Bezug zu Bio?

    Schlegel-Matthies: Das haben sie. Frauen wollen schön und schlank sein. Das verbinden sie mit gesund. Und Gesundheit setzen sie gleich mit Bio. Gesundheit, Schlankheit und Schönheit gehen bei Frauen Hand in Hand.  

    Kunstmann: Also gehen Frauen öfter in den Bio-Laden?

    Schlegel-Matthies: In der Tat, das tun sie. Wenn Männer in den Bio-Laden gehen, dann geht ein Teil von ihnen nur mit. Andererseits kaufen sie dort aber vielleicht bewusst ein, wenn sie Kinder haben. Bei der Ernährung der Sprösslinge hat bei beiden Geschlechtern ein Bewusstseinswandel stattgefunden. Können sie es sich leisten, kaufen die Eltern eher Bio-Produkte.

    Kunstmann: Und wie bekommt man einen Mann in den Bio-Laden, wenn bei ihm das Argument „Das ist doch gesünder“ nicht zieht?

    Schlegel-Matthies: Dann sagen Sie: „Das ist leckerer“.

    Kunstmann: Geht der Trend bei der Ernährung immer noch in Richtung gesunde Ernährung?

    Schlegel-Matthies: Einerseits wollen sich die Menschen tatsächlich gesünder ernähren. Das hat auch der neue Dioxin-Skandal gezeigt. Die Leute haben sehr schnell darauf reagiert und keine Eier oder kein Schweinefleisch mehr gekauft. Und im Restaurant fragen sie jetzt danach, wo die Produkte herkommen. Ist der Skandal vorüber, werden sie aber in alte Routinen zurückfallen.

    Kunstmann: Und die wären?

    Schlegel-Matthies: Sie konsumieren konventionelle Lebensmittel, viel Fleisch und wenig Obst und Gemüse.

    Kunstmann: Und was ist mit den Bio-Lebensmitteln?

    Schlegel-Matthies: Auch hier geht der Trend hin zu Convenience- Produkten. Möhren oder Kartoffeln, von denen man im Laden noch den Sand abklopfen musste, gab es gestern. Heute gibt es tiefgekühlte Bio-Kartoffelpuffer, Bio-Klöße oder sogar Bio-Karotten aus der Konserve. Die Zukunft heißt „Bio-Convenience“.

    Bio-Box: Kirsten Schlegel-Matthies (51) ist Professorin an der Fakultät für Naturwissenschaften der Universität Paderborn. Seit 2002 arbeitet die Haushaltswissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Verbraucherbildung

  • Gesundheit aus dem Supermarkt

    In funktionellen Lebensmitteln sieht die Ernährungsindustrie große Chancen/ Verbraucherschützer bewerten die Produkte kritisch

    Während Hersteller immer mehr Gelder in die Produktion von funktionellen Lebensmitteln stecken, warnen Verbraucherschützer vor Brotaufstrichen, die den Cholesterin-Spiegel senken oder Joghurts, die die Verdauung ankurbeln sollen. Doch was verbirgt sich hinter den Nahrungsmitteln? Und: Sind sie wirklich gefährlich? 

    Allein wer erklären möchte, was funktionelle Lebensmittel (oder engl.: Functional Food) sind, gerät ins Schlingern. Denn eine rechtlich verbindliche Definition gibt es nicht. Einig sind sich Experten allerdings darüber, dass die Produkte neben ihrem Nährwert einen zusätzlichen gesundheitlichen Nutzen bieten sollen.

    Beim gesundheitlichen Aufpeppen von Lebensmitteln zeigen sich die Hersteller erfinderisch. Müslimischungen oder Säfte bereichern sie mit Calcium, Magnesium, Vitaminen und Zink, was Osteoporose vorbeugen könne. Vitamin C oder E mengen sie Frühstücksgetränken bei – für den Schutz der Körperzellen.

    Mit Sicherheit werden noch zahlreiche verblüffende Kreationen folgen. „Im Bereich der funktionellen Lebensmittel wird sehr viel geforscht“, sagt Marion Fürst, Sprecherin bei Danone. 200 Millionen Euro investiert das Unternehmen jährlich in die Forschung und Entwicklung. Für die Zukunft zeigt man sich optimistisch. „Es wird sich noch viel tun, schließlich steckt die Forschung im Bereich
    Gesundheit und Ernährung noch in den Kinderschuhen“, so Fürst.

    Auch Nestlé setzt verstärkt auf die Vernetzung von Nahrung und Pharma. Erst kürzlich hat der Lebensmittelkonzern die Nestlé Health Science AG sowie das Nestlé Institute of Health Sciences gegründet. Die beiden Organisationen sollen es dem Unternehmen erlauben, eine „innovative Sparte von auf Wissenschaft basierenden personalisierten Gesundheitsprodukten zu entwickeln, welche Gesundheitsbeschwerden wie Diabetes, Fettleibigkeit, Herz-Kreislauf-Krankheiten sowie Alzheimer vorbeugen und behandeln.“

    In welche Richtung es in Zukunft gehen könnte, zeigt das Unternehmen Milchkristalle. Die Münchner Forscher haben ein Lebensmittel mit hohem Melatoningehalt entwickelt: Nacht-Milchkristalle. Für dessen Herstellung werden Kühe nachts bei rotem Licht gemolken. Die so genannte Nachtmilch enthält besonders hohe Mengen des Schlafrhythmus steuernden Hormons Melatonin.

    In den USA gilt es zwar als völlig normal, gegen Schlafstörungen synthetisches Melatonin zu schlucken. Solche Präparate sind hierzulande nicht zugelassen. Dass Nacht-Milchkristalle gegen Schlafstörungen oder vielleicht bei einem Jetlag helfen, bewirbt die elegante, schwarze Verpackung nicht. Würde der Hersteller den – sicherlich verkaufsfördernden – Spruch „Hilft bei Schlafstörungen“ verwenden wollen, müsste er dafür Antrag, bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stellen. Denn nur Fakten, die wissenschaftlich bewiesen sind, dürfen in der Europäischen Union auf den Produkten stehen.

    Für „FruchtZwerge“ von Danone hat die EFSA beispielsweise folgende Aussage genehmigt: „Vitamin D und Calcium werden für ein gesundes Wachstum und eine gesunde Entwicklung der Knochen bei Kindern benötigt.“ Auch wenn irreführende Angaben in der EU verboten sind, könnten Verbraucher sie derzeit dennoch auf Verpackungen finden. Der Grund: Die EFSA ist noch damit beschäftigt, sämtliche Slogans auf ihren wissenschaftlichen Wahrheitsgehalt hin zu prüfen.

    Cholesterinsenkende Margarine, Appetit zügelnde Milchprodukte und probiotische Wurst schlagen Armin Valet auf den Magen. „Sehr kritisch“ sieht der Ernährungsexperte der Verbraucherzentrale Hamburg die Designer-Nahrung. „Im Gegensatz zu Arzneimitteln nehmen Verbraucher funktionelle
    Lebensmittel nicht kontrolliert ein“, erläutert er. Wer habe schon im Blick, wie viel Cholesterin senkende Margarine er sich aufs Brot streicht, in der zwar Sterine steckten, die das Cholesterin im Blut senken. Mehr als drei
    Gramm davon am Tag könnten sich aber kontraproduktiv auswirken.

    Weiterer Knackpunkt: Funktionelle Lebensmittel richten sich an bestimmte Verbrauchergruppen. Bei Cholesterin senkender Margarine sind es Menschen mit einem erhöhten Cholesterin-Wert. „Für Schwangere ist das Produkt keineswegs geeignet“, so Ernährungsexperte Valet. Zwar steht solch ein Warnhinweis auf den Schachteln. Doch nicht jeder Kunde liest sich beim Einkauf sämtliche Produktinformationen durch.

  • Die Grüne Woche

    Infokasten

    Die 76. Internationale Grüne Woche öffnet für das Publikum heute ihre Pforten. Über 400.000 Besucher erwarten die Veranstalter bis zum Schlusstag Ende nächster Woche in den Messehallen unter dem Berliner Funkturm. Mit 1.632 Aussteller aus 57 Ländern ist die Leistungsschau der Ernährungswirtschaft die weltweit größte Messe ihrer Art.

    Für die Landwirtschaft ist die Schau auch ein politisch wichtiges Ereignis. Agrarminister aus 50 Staaten beraten in der kommenden Woche die Probleme der Welternährung. Der normale Besucher kommt eher zum Schlemmen. An den Ständen aus aller Herren Länder werden gegen gutes Geld Spezialitäten aller Art verkauft.

    Geöffnet ist die Grüne Woche täglich von 10.00 – 18.00 Uhr. Der Eintritt kostet zwölf Euro.

  • Herzlose Fabrik oder bäuerliche Romantik?

    Die Landwirtschaft ist wieder Thema

    In den kommenden zehn Tagen werden die Besucher der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin wieder einen Eindruck vom Landleben bekommen. In der Tierhalle werden Supermilchkühe die neugierigen Blicke der Städter ertragen, Kinder fröhliche Ferkel streicheln. In den Messehallen unter dem Funkturm führt die Landwirtschaft eine heile Welt vor. Dass Ferkel in der Zucht gar nicht so unbesorgt tollen, sondern mitunter immer noch schmerzhaft ohne Betäubung kastriert werden, steht nirgends. Darüber spricht auch der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Gerd Sonnleitner, nicht. „Wir gehen im Tierschutz weltweit führend voran“, verteidigt er die Massentierhaltung generell vor Angriffen.

    Doch die Kritik an herzlosen Agrarfabriken und effizienten Großbetrieben ist mit den Dioxinfunden in Eiern und Fleisch wieder vernehmlich geworden. „Wir haben es satt“, heißt folgerichtig das Motto einer Demonstration gegen die industrialisierte Landwirtschaft, die am Samstag Tausende vor das Brandenburger Tor locken soll. Einer der Veranstalter ist die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), deren Chef Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf ist. „Wir brauchen einen Systemwechsel“, fordert der Biobauer. Wenn es nach dem Willen der Kritiker ginge, würde der Einsatz von Gentechnik verboten und die Subventionen an ökologische oder gesellschaftliche Gegenleistungen gekoppelt. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner solle doch die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission unterstützen.

    Bei Sonnleitner stößt die Kritik auf Unverständnis. Massentierhaltung sei ein „Kampfbegriff“, die Vorstellung einer kleinbäuerlichen Welt für eine „romantische Verklärung“. An den Subventionen will der DBV nicht rütteln. „30 bis 50 Prozent des Einkommens einer Bauernfamilie stammt aus den EU-Zahlungen“, erläutert Sonnleitner. Was er nicht sagt ist, dass die großen Betriebe bisher besonders viel Geld aus Brüssel bekommen haben.

    Hintergrund des Streites ist neben der grundsätzlichen Frage, wie Nahrungsmittel produziert werden sollten, die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik. Das wird in den Räumen hinter der Schlemmermeile ausgekungelt, zum Beispiel auf einer Agrarministerkonferenz. Die Förderung der Landwirtschaft soll nicht mehr kosten. Zugleich wollen die Beitrittsländer stärker davon profitieren. Deutsche Landwirte bekommen also weniger. Die Bundesregierung will zusammen mit Frankreich allzu große Einbußen verhindern und auch die umstrittenen, jedoch effizienten Großbetriebe weiterhin mit Geld aus dem EU-Topf versehen.

    Brauchen wir die Agrarindustrie wirklich, um die heute sieben Milliarden Menschen zu ernähren? Baringdorf glaubt das nicht. Die globale Ernährungsindustrie sei nicht zukunftsfähig, weil sie mehr Schaden anrichte als nütze. Die Natur leide an Artenschwund, Pannen würden angesichts der starken Vernetzung sofort gewaltige Ausmaße annehmen. Doch indirekt räumt auch der scharfe Kritiker ein, dass eine bäuerliche Produktionsweise die heutigen Konsumbedürfnisse allein nicht befriedigen kann. Denn die Verbraucher müssten den Fleischkonsum stark einschränken. Auch kräftige Preissteigerungen räumt Baringdorf bei einem Systemwechsel ein.

    Diesem Wunsch stehen die Konsumgewohnheiten der Menschen entgegen. Vor allem in den bevölkerungsreichen Schwellenländern wächst der Appetit auf Fleisch rasant, weil sich immer mehr Verbraucher dieses teure Lebensmittel leisten können. Davon leben auch die deutschen Landwirte mit ihren Exporten ganz gut. Deshalb will Sonnleitner an diesem System nichts ändern.

    Die Biobranche selbst ist längst auch nicht mehr so unschuldig, wie viele Verbraucher glauben. Denn Effizienz spielt bei der Erzeugung von Bioeiern oder Biogemüse längst eine wichtige Rolle. „Es gibt auch im Biobereich agrarindustrielle Tendenzen“ warnt Thomas Dosch, Präsident des Verbands Bioland. Anders lassen sich die Anforderungen des Handels offenkundig nicht erfüllen.

    Landwirte und Ernährungsindustrie beschäftigen auch andere Probleme. Steigende Preise für Agrarrohstoffe, ausgelöst durch Spekulation auf dem Weltmarkt, rufen verarbeitende Industrie und die Politik auf den Plan. Ministerin Aigner sucht nach Instrumenten gegen die Spekulation mit Weizen, Mais oder Soja. Im vergangenen Jahr stiegen die Lebensmittelpreise in Deutschland um 3,6 Prozent. Das geht zum Teil auch auf die Entwicklung an den Weltmärkten zurück, wo Hedgefonds und Banken ein neues Spielfeld entdeckt haben. Haushalte in den reichen Ländern kommen damit noch klar. In den Entwicklungsländern wird der Preisschock zur Katastrophe. „Mehr als 100 Millionen Menschen musste 2008 hungern, weil Spekulanten den Preisanstieg anheizten“, verlangt auch die Enwicklungsorganisation Oxfam Reformen der Finanzmärkte, deren Teil der Welternährung längst geworden ist.

  • Markt ohne Moral

    Der Kommentar

    Früher hießen die Feinde des Hungers Entwicklungspolitik, Demokratisierung, Bildung und Investitionen. All dies sind Elemente, mit denen die Politik dem Mangel an Nahrungsmitteln begegnet. Die Ziele der Vereinten Nationen sind hoch gesteckt. Die Weltgemeinschaft will Zahl der Hungernden bis Mitte dieses Jahrzehnts halbieren. Doch nun gefährdet eine in ihren Ausmaßen noch junge Entwicklung dem globalen Schulterschluss. Weizen, Raps, Kaffee und Schweinehälften sind Teil der Finanzmärkte geworden. Die Nahrungsmittelproduktion dient nicht mehr allein der Ernährung. Sie füllt auch die Taschen von Spekulanten und kapitalkräftigen Geldanlegern. Das hat fatale Folgen, denn der Markt kennt keine Moral.

    Der Handel sorgt für stark steigende Preise oder zumindest für große Schwankungen. In den Industrieländern schlägt sich dies nur begrenzt in den Verbraucherpreisen wieder. Deshalb muss niemand auf Lebensmittel verzichten. Die Bevölkerung in armen Ländern wird dagegen schnell zum Spielball der Spekulanten. Das Essen wird für sie zu teuer. Der Hunger verbreitet sich statt abzunehmen. Allein schon deshalb muss die Politik die Märkte so regulieren, dass keine rein spekulativen Preisblasen entstehen können.

    Das Problem ist längst erkannt, aber noch nicht gelöst. Daran wird auch die Agrarministerkonferenz auf der Grünen Woche in Berlin nichts ändern. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie gering der politische Wille in Fragen der Regulierung mancherorts ist. Auch hier gilt, dass die Bestie nur gemeinsam gebändigt werden kann.

    Glaube nur niemand, die Deutschen könnten sich diese Fehlentwicklung noch gut leisten. Mit wachsender Weltbevölkerung wird die Erzeugung und Verteilung von Nahrungsmitteln eine der Kernaufgaben der nächsten Jahrzehnte. Die Zeit billiger Lebensmittel geht zu Ende. Mehr und mehr werden die Ladenpreise hier dann auch von den Weltmärkten bestimmt. Den Auswüchsen dieser Märkte kann man sich nicht früh genug erwehren.

  • Der sinkende Stern der USA

    Washington bittet Peking um Zugeständnisse, um der US-Wirtschaft zu helfen. US-Finanzminister Geithner warnt vor dem Staatsbankrott Amerikas. Wie labil ist die Lage der USA?

    Die USA sind wirtschaftlich und politisch angeschlagen. Das kam zum Ausdruck in den Unstimmigkeiten zwischen US-Präsident Barack Obama und Staatspräsident Hu Jintao beim Besuch des Chinesen in Washington am Mittwoch. Zudem hat US-Finanzminister Timothy Geithner unlängst vor dem baldigen Staatsbankrott der USA gewarnt. Steht Amerika vor dem Kollaps? Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

    Wie labil ist die Lage der USA?

    Die US-Regierung hat im vergangenen Jahr wieder gigantische Kredite aufgenommen. Die Neuverschuldung erreichte etwa 1.400 Milliarden Dollar (1,4 Billionen) – knapp neun Prozent der Wirtschaftsleistung. Die gesamte Staatsschuld liegt bei knapp 100 Prozent der Wirtschaftsleistung der USA eines Jahres (fast 15 Billionen Dollar). Hinzu kommt: Die USA importieren etwa 3,4 Prozent mehr Güter und Dienstleistungen, als sie exportieren. Das heißt: Ihre Verschuldung steigt auch in den kommenden Jahren weiter.

    Wem geht es besser – USA oder Griechenland?

    Etwas zugespitzt kann man sagen: Dem schwachen Griechenland, das von der EU vor dem Staatsbankrott bewahrt wird, geht es in mancher Hinsicht ähnlich schlecht wie den USA. Das Defizit im Staatshaushalt Athens betrug 2010 knapp zehn Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (USA: knapp neun Prozent). Griechische Staatsanleihen fassen die internationalen Investoren allerdings nur noch mit spitzen Fingern an, US-amerikanische kaufen sie dagegen gerne.

    Warum gilt Amerika als stark?

    Einerseits wegen der erstaunlichen Fähigkeit, mit großer Kreativität und Dynamik immer wieder neue Wirtschaftsbooms hervorzubringen. Zweitens sind die USA noch die größte Wirtschaftsmacht der Erde. Kein anderes Land produziert mehr.

    Droht Washington der Staatsbankrott?

    Nein. Die Drohung von Finanzminister Geithner war im Wesentlichen eine Warnung an die konkurrierende Partei der Republikaner. Deren Zustimmung braucht Geithner, um die Grenze der Staatsverschuldung anzuheben. Das aktuelle Limit beschränkt die Gesamtverschuldung auf 14,3 Billionen Dollar. Die Kontrahenten werden einen Kompromiss finden – vielleicht aber nicht rechtzeitig. Dann kann es passieren, dass die Nationalregierung ihren Angestellten für ein paar Wochen keine Gehälter zahlt.

    Wie profitieren die USA vom Dollar?

    Die amerikanischen Währung ist nicht nur das Zahlungsmittel der USA, sondern auch die wichtigste Weltwährung. Viele global gehandelte Produkte, beispielsweise Erdöl, werden in Dollar abgerechnet. Außerdem legen China und andere Wirtschaftsmächte einen erheblichen Teil ihrer Kapitalreserven in Dollar an. Der Vorteil für die USA: Sie verschulden sich in Weltwährung. Deshalb stürzt der Dollar trotz der immensen US-Schulden nicht ab. Denn die anderen Staaten halten seinen Wert aufrecht, unter anderem indem sie US-Staatsanleihen kaufen.

    Sind die Vereinigten Staaten von China abhängig?

    Ja. China kauft in großen Umfang US-Papiere und ist mittlerweile der entscheidende Gläubiger Amerikas. Um die Abhängigkeit zu verringern, fordert Obama seinen chinesischen Kollegen Hu Jintao ständig auf, seine Währung Renmimbi aufzuwerten. Dann würden US-Produkte auf dem Weltmarkt billiger, chinesische hingegen teurer. Die USA würden mehr Geld einnehmen und weniger ausgeben, die US-Verschuldung sänke. China aber wehrt sich gegen die schnelle Aufwertung des Renmimbi und ist nur zur langsamen Anpassung bereit. Die chinesischen Exporte sollen nicht zu schnell teurer werden. Und der Wert des Dollar im Verhältnis zum Renmimbi soll nur allmählich sinken – sonst verlieren die US-Staatspapiere in Chinas Besitz abrupt an Wert.

    Nimmt die Gefahr für die USA zu?

    Langfristig bleiben die USA nicht Wirtschaftsmacht Nummer Eins. In zehn bis 20 Jahren wird der chinesische Markt größer sein als der amerikanische. Dann verliert auch der Dollar seine Stellung als wichtigste Weltwährung. Ist er überwiegend nur noch eine Nationalwährung, haben die internationalen Investoren weniger Anreize, ihr Kapital in Dollar anzulegen. Die Folge: Die USA werden sich ihre gigantische Verschuldung nicht mehr leisten können. Sie haben weniger Geld zur Verfügung, auch für die weltweite Kriegführung. Mit der Wirtschaftsmacht lässt auch der politische Einfluss nach.

  • Mindestlohn für den Schienennahverkehr

    Erfolgreiche Schlichtung bringt ersten Branchentarifvertrag für die Bahnen

    Im Nahverkehr auf der Schiene gilt demnächst faktisch ein Mindestlohn. Nach rund zweijährigen Verhandlungen verständigten sich die sechs führenden Privatbahnen mit der Deutschen Bahn und der Eisenbahnergewerkschaft EVG auf einen Branchentarifvertrag. Der Kompromiss ist das Ergebnis eines Schlichtungsverfahrens, dass der frühere SPD-Verteidigungsminister Peter Struck geleitet hat. „Es wird in Zukunft kein Lohndumping mehr im Schienennahverkehr mehr geben“, kündigte der Politiker an. Für rund 35.000 Beschäftigte ist der Branchentarif ab dem 1. Februar maßgeblich. Zwei Drittel von ihnen arbeiten bei der Deutschen Bahn.

    Die Lohnunterschiede zwischen den Privatbahnen und dem bundeseigenen Konzern waren bisher ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Bei Ausschreibungen unterboten die neuen Konkurrenten auf der Schiene den Ex-Monopolisten regelmäßig, weil sie mit niedrigeren Lohnkosten kalkulieren konnten. Je nach Angabe zahlten die kleinen Bahnen mitunter über 20 Prozent weniger. Die wichtigsten Unternehmen werden sich bei der Bezahlung künftig am Tarif des Konzerns orientieren. Das sind die Bahnen Benex, Veolia, Arriva, Keolis, die Hessische Landesbahn sowie Abellio. De Vereinbarung sieht vor, dass sie höchsten 6,5 Prozent unter dem Niveau der Deutschen Bahn liegen dürfen. Auch wird es künftig keine regional unterschiedlichen Tarife mehr geben. „Wir sind an unsere Belastungsgrenze gegangen“, gibt Benex-Unterhändlerin Ulrike Riedel zu.

    Die anderen Privatbahnen sollen nun über einen Umweg zur Zahlung des Branchentarifs gezwungen werden. Die Länder sollen bei Ausschreibungen die Einhaltung des Tarifs zur Bedingung machen. Da es keine weiteren Auftraggeber gibt, wird das Lohnniveau praktisch zu einem Mindestlohn. Ein Zugbegleiter bei der Deutschen Bahn verdient etwa elf Euro in der Stunden als Einstiegsgehalt.

    Zu den Profiteuren der Einigung gehören auch Beschäftigte der Deutschen Bahn. Der Konzern hatte in den vergangenen Jahren Regionalgesellschaften gegründet, in denen das Zugpersonal schlechter bezahlt wurde als im Unternehmen sonst üblich, um konkurrenzfähig zu bleiben. Das hat nun ein Ende. Künftig werde auch in diesen Töchtern das Tarifniveau des Konzerns gelten, sagte Personalvorstand Ulrich Weber.

    Bis die neuen Regeln überall gelten, wird noch einige Zeit vergehen. Denn in laufende Verkehrsverträge wird nicht eingegriffen. Momentan schlechter bezahltes Personal muss warten, bis die Verkehrsleistung neu ausgeschrieben wird. Ein erster Test des Branchentarifs steht demnächst in Brandenburg an, wo eine Zugleistung von 10 Millionen Personenkilometern ausgeschrieben wird. Dort könnte der Auftraggeber die Einhaltung des Branchentarifs vorschreiben. Selbst wenn die Länder nicht mitspielen, lässt sich der Mindestlohn durchsetzen. Der Tarifvertrag kann für allgemeinverbindlich erklärt werden.

    Außerdem gibt es für die Beschäftigten stufenweise gut drei Prozent mehr Lohn. Die letzten Verhandlungen über die Entgelterhöhungen finden in den nächsten Tagen statt. Nur die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) steht nun noch außen vor. Die GdL beharrt auf eigenen Verhandlungen mit den Bahnunternehmen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

  • Kellner Brüderle bringt magere Kost

    Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der vermeintliche neue starke Mann der FDP in der Bundesregierung, kann sich gegen die Union oft nicht durchsetzen

    Schon Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte festgestellt, wie die Kräfteverhältnisse in einer Koalition beschaffen sind, der eine große und eine kleine Partei angehören. Sich selbst sah er als Koch, der das Menü der Politik zusammenstellte, die Grünen nur als Kellner, die es servierten. Ähnliches erfährt in diesen Tagen auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): Mit zentralen Anliegen blitzt er bei der Union ab.

    Sowohl die politische Bedeutung der FDP, als auch die ihres Wirtschaftsministers schrumpfen. Was die Partei betrifft, hat das mit der angeschlagenen Position ihres Vorsitzenden und Außenministers Guido Westerwelle und der mangelnden Zustimmung in Wählerumfragen zu tun. Bei Rainer Brüderle, liegt die Sache etwas anders. Zwar schien er sich in den vergangenen Wochen auf Kosten Westerwelles als starker Mann der FDP in der Regierung profilieren zu können, doch entspricht dieser Eindruck nicht seiner tatsächlichen politischen Durchsetzungskraft.

    Vor allem in ihrem Kerngebiet der Steuerpolitik scheitern die Liberalen regelmäßig an der Union. Der von seiner Krankheit genesene und wieder erstarkte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) billigt dem Koalitionspartner wenig Einfluss zu. Geradezu düpiert wurden Brüderle und seine Partei, als Schäubles Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer unlängst den Abschluss des Bundeshaushaltes 2010 präsentierte. Angesichts der Nachwehen der Finanzkrise fiel die Neuverschuldung mit 44 Milliarden Euro unerwartet niedrig aus. Und doch ließ Gatzer im Auftrag Minister Schäubles wieder keinen Zweifel daran: „Finanzielle Spielräume gibt es nicht“. Das war als klare Ablehnung der Steuersenkungen gedacht, die sich Brüderle wünscht. Auch dessen Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichtes mit guten Wachstumszahlen am Mittwoch wird nichts daran ändern, dass der Wirtschaftsminister mit leeren Händen dasteht.

    Steuerpolitische Erfolge der FDP sehen augenblicklich so aus: Sie muss mit allen Mitteln darum ringen, für 2011 eine Mini-Entlastung der Bürger um pro Kopf 20 Euro jährlich durchzusetzen – die Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer. Die FDP glaubte wenigstens dieses Zugeständnis seitens der Union sicher, nun will Schäuble es auf 2012 verschieben. Am Montag zeichnete sich kein Kompromiss in dieser Frage ab.

    Auch in der Euro-Krise werden die Liberalen demnächst wohl wieder unliebsame Entscheidungen mittragen. Zwar spricht sich Brüderle bei jeder Gelegenheit vehement dagegen aus, mehr deutsches Geld als Garantien für bedrohte Euro-Staaten einzusetzen. Doch Finanzminister Schäuble lässt erkennen, dass er im Notfall bereit wäre, noch einmal ein paar Milliarden Euro draufzulegen. Und schließlich ist er es, der in Brüssel über die Euro-Rettung verhandelt, nicht Brüderle.

    Ebenso schlecht steht es um die Forderungen der FDP in den Verhandlungen über Hartz IV. Um einen Kompromiss zustande zu bringen, sind SPD und Union kurz davor, der widerspenstigen FDP die Zustimmung zum Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche abzuringen. Monatelang hatten sich die Wirtschaftsliberalen dagegen gewehrt. Auch hier muss Kellner Brüderle seinen Gästen magere Kost servieren.

  • Skepsis gegenüber dem Wirtschaftswachstum

    Heute startet im Bundestag die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Brauchen wir einen neuen Maßstab für Wohfahrt?

    Viele Bürger und Politiker freuen sich, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst. Nach 3,6 Prozent in 2010 hält Wirtschaftsminister Rainer Brüderle etwa 2,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr für möglich – so soll es im Jahreswirtschaftsbericht stehen, der am Mittwoch veröffentlicht wird. Und doch zieht der Bundestag das Prinzip des Wirtschaftswachstum gerade jetzt grundsätzlich in Zweifel.

    Am heutigen Montag (17.1.) startet die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Union, FDP, SPD und Grüne sind sich einige darüber, zwei fundamentale Fragen zu stellen. Erstens: Ist eine stabile Entwicklung Deutschlands auch ohne oder mit nur geringem Wachstum möglich? Wie kann außerdem ein neuer Wohlstandsindikator aussehen, der im Gegensatz zum Bruttoinlandsprodukt nicht nur den Euro-Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen misst, sondern vielleicht auch mal die Zufriedenheit der Bürger?

    17 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen und 17 von ihnen benannte Wissenschaftler werden sich nun einige Jahre mit diesen gewichtigen Problemen beschäftigen. Woher aber kommt der Impuls, das heikle Thema ausgerechnet jetzt anzugehen? Vermutlich hat es mit der zurückliegenden Wirtschaftskrise zu tun, die auch durch zu schnelles und hohes Wachstum des Finanzsektors entstanden ist. Parteiübergreifend scheinen die Politiker ins Grübeln gekommen zu sein, ob das die Bedeutung des traditionellen Wirtschaftswachstum nicht zumindest relativiert werden muss.

    Die Initiative zur Kommission ging von den Grünen aus – mit einem sehr weitgehenden Ansatz. Um die Schäden des Klimawandels zu reduzieren, plädiert die Umweltpartei für einen Richtungswechsel. Reinhard Loske, der grüne Umweltsenator von Bremen, bezweifelt außerdem, dass es ausreiche, die Wirtschaft auf umweltfreundliche Technik umzustellen. Der Mitinitiator der Enquete-Kommission hält ein zumindest teilweises Schrumpfen der Wirtschaft und des Konsums für notwendig. „Wir brauchen eine Veränderung der Kultur und der Lebensstile“, sagt Loske.

    So weit will die SPD, deren Abgeordnete Daniela Kolbe den Enquete-Vorsitz übernehmen soll, nicht gehen. Für die Sozialdemokraten steht im Vordergrund einen neuen Wachstumsindikator neben dem Bruttoinlandsprodukt zu entwickeln, der auch den sozialen Wohlstand misst. Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft sei nach dem Ausbruch der Finanzmarktkrise geschwunden, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. „Die Leute haben ein Gespür dafür, dass da was auseinanderfällt.“ Die Kommission müsse ein neues Navigationssystem suchen, „das nicht mehr einfach nur Bruttoinlandsprodukt heißen kann“, so Steinmeier.

    Union und FDP, die sich der rot-grünen Enquete-Initiative angeschlossen haben, sehen die Sache weniger kritisch. Die Idee, einen alternativen Wachstumsindikator zu entwickeln, trägt Schwarz-Gelb zwar mit, ansonsten warnen die Regierungsfraktionen aber davor, dass Kind mit dem Bade auszuschütten. Die Kommission solle „nicht systemkritisch an der sozialen Marktwirtschaft kritteln“, warnte Georg Nüßlein (CSU). Auch sei Deutschland keine „Öko-Insel“.

    Zweifel am Wirtschaftswachstum herkömmlicher Prägung gibt es allerdings auch in anderen Staaten. So hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Ökonomen Joseph Stiglitz, Amartya Sen und Jean-Paul Fitoussi beauftragt, einen neuen Wohlstandsindikator entwickelt – das Nettoinlandsprodukt. Dieses geht über den Mengenaspekt hinaus und schließt andere soziale und ökologische Entwicklungen ein.

  • "Viele Menschen leiden an Erschöpfung"

    Reinhard Loske, der grüne Umweltsenator von Bremen, plädiert dafür, dass wir uns vom "Zwang zum Wirtschaftswachstum" verabschieden. Deshalb hat er die neue Enquetekommission des Bundestages mitinitiiert, die heute startet

    Hannes Koch: Herr Loske, Sie registrieren ein neues Unbehagen bei vielen Bürgern. Auch deshalb haben Sie die Enquetekommission des Bundestages über den Sinn des Wirtschaftswachstums mitinitiiert, die heute startet. Worüber sorgen sich Ihre Gesprächspartner?

    Reinhard Loske: Viele Menschen wünschen sich mehr Zeit. Sie wollen dem Hamsterrad von Arbeit und Konsum entkommen. Sie bezweifeln, dass der Zwang zum ewigen Mehr noch einen Sinn hat.

    Koch: Wieso setzt dieser Sinneswandel ausgerechnet jetzt ein?

    Loske: Vielleicht hat es mit den Turbulenzen der vergangenen Jahre zu tun. Die Finanzkrise war auch eine Krise der Wachstumsgesellschaft. Außerdem leiden in unserer hocheffektiven Wirtschaft immer mehr Menschen an Erschöpfung – was daran liegen kann, dass einerseits der Altersdurchschnitt der Bevölkerung steigt, andererseits die Anforderungen der Arbeitswelt und paradoxerweise auch der Freizeit permanent zunehmen.

    Koch: Das mag man als Luxushaltung von Bürgern betrachten, die sich alle materiellen Wünsche erfüllen können. Gut ein Drittel der Menschen in diesem Lande aber ist dazu nicht in der Lage. Ist Wachstumskritik ein Modell für Freiburg, aber nicht für Cottbus?

    Loske: Das ist ein denunziatorisches Argument. Ich sehe mich nicht als Fürsprecher einer gelangweilten Bionade-Bourgeoisie. Ganz im Gegenteil möchte ich die Aufmerksamkeit auf die sozialen und ökologischen Schäden lenken, die unser Wirtschaftssystem in allen gesellschaftlichen Schichten verursacht und mithelfen, einen Ausweg zu entwerfen.

    Koch: Viele Menschen sind arm. Sie leben von 1.000 Euro brutto im Monat. Sie brauchen mehr Geld, nicht weniger. Deshalb eröffnet ihnen Wirtschaftswachstum eine Perspektive auf ein besseres Leben.

    Loske: Die Einkommensverteilung in Deutschland ist in der Tat unausgewogen. Mehr Steuergerechtigkeit ist deshalb ein Muss. Dennoch: Ein angenehmes Leben ohne materiellen Zuwachs ist für viele möglich. In Bremen haben wir beispielsweise die Bauteilebörse. Privatleute können dort intaktes Baumaterial aus Abbruchhäusern erwerben. Das ist eine sehr preisgünstige Lösung, das Gegenteil von Verschwendung. Es zeigt: Statt mehr Geld helfen oft soziale Innovationen und einfache Lösungen.

    Koch: Nicht nur die Armen in Deutschland haben Nachholbedarf. Außerdem wächst die Weltbevölkerung. Auch diese Menschen wollen essen, wohnen und reisen. Wachstum erscheint deshalb notwendig.

    Loske: In vielen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ist der Wohlstand pro Kopf der Bevölkerung tatsächlich zu niedrig. Unser Niveau in den Industriestaaten dagegen liegt sehr hoch. Die gigantischen Schäden, die wir verursachen, beweisen, dass unser Wirtschaftsmodell an seine Grenzen gerät und nicht auf andere Weltregionen übertragen werden sollte. Wir müssen abspecken und gleichzeitig den Armen der Welt Perspektiven ermöglichen, die die Erde nicht ruinieren.

    Koch: Welche Schäden des Wachstums meinen Sie?

    Loske: Unsere Wirtschaft privatisiert die Gewinne und sozialisiert die Kosten. So geht es den vier großen Stromkonzernen in Deutschland sehr gut, dem Klima hingegen schlecht. Mit ihren Kohle- und Gaskraftwerken machen die Unternehmen hohe Gewinne, laden das schädliche Kohlendioxid aber in der Atmosphäre ab. Auch diese umweltschädliche Produktion treibt das Bruttoinlandsprodukt in die Höhe. Daran kann man sehen, dass das BIP als Maßstab unseres Wohlergehens völlig überholt ist. Wir brauchen neue Wohlstandsindikatoren, die die tatsächlichen Kosten unserer Wirtschaftsweise und die Zufriedenheit der Menschen abbilden.

    Koch: Aber die Wachstumsraten der Industrieländer nehmen sowieso ab. Weil unsere Märkte zunehmend gesättigt sind, schaffen wir nur noch Mini-Zuwächse. Erledigt sich das Problem nicht von selbst?

    Loske: Nein. Angesichts der großen Mengen von Fahrzeugen, Computern und anderen Gütern, die unsere Hochleistungsökonomie produziert, ist selbst der Zuwachs von einem Prozent pro Jahr besorgniserregend groß. Um die Veränderung des Klimas einigermaßen zu begrenzen, müssen wir den Verbrauch von natürlichen Ressourcen bis Mitte des Jahrhunderts auf ein Zehntel reduzieren.

    Koch: In Ihrem Essay „Abschied vom Wachstumszwang“ argumentieren Sie, dass ökologische Technik alleine keine Wende zur Nachhaltigkeit bringt. Sonnenenergie statt Erdöl – was soll an dieser Strategie falsch sein?

    Loske: Falsch ist daran ist gar nichts. Aber wenn wir im selben Tempo weitermachen und bloß fossile durch regenerative Energien ersetzen, müssten wir beispielsweise die ganze Nordsee mit Windrädern vollstellen. Ein anderes Beispiel: Sparsame Autos verbrauchen zwar weniger Energie, aber es gibt mehr von ihnen. Die Belastung der Natur nimmt also nicht ab, sondern steigt eher noch weiter. Eine neue, diesmal grüne Technikrevolution ist zwingend notwendig, reicht jedoch nicht aus. Wir brauchen auch eine Veränderung der Kultur und der Lebensstile – eine Mischung aus Effizienzrevolution und Suffizienz.

    Koch: Sie schlagen vor, den Zwang zum Wachstum zu durchbrechen. Wie kann man das machen?

    Loske: Wir sollten beispielsweise die Sozialbeiträge der Beschäftigten und Unternehmen verringern und stattdessen den Ressourcenverbrauch mit höheren Abgaben belasten. Das würde die Einsparung von Ressourcen befördern und die Kosten der menschlichen Arbeit senken. Die Firmen spürten dann weniger Anreiz, Arbeitsplätze wegzurationalisieren. Damit nähme auch die Notwendigkeit ab, durch hohes Wachstum Ersatzjobs zu schaffen. Auch könnten die Gewerkschaften über Arbeitszeitverkürzung verhandeln, anstatt über Lohnsteigerungen. Indem man die Arbeit auf mehr Personen verteilte, verringerte sich ebenfalls der Zwang, neue Stellen durch mehr Wachstum zu generieren.

    Koch: Sie sind Umweltsenator in Bremen. Was tun Sie dort, um das Wachstum zu verlangsamen?

    Loske: Schon heute legen die Bremer Bürger zwei Drittel aller Wege in der Stadt zu Fuß, mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln zurück. Das wollen wir weiter vorantreiben. So soll Bremen zur Hauptstadt des Carsharings werden. Wenn die Menschen Autos gemeinschaftlich nutzen, benötigen sie weniger neue Fahrzeuge. Der Verbrauch von Rohstoffen sinkt und das Klima wird entlastet.

    Koch: Aber ist Carsharing für den Einzelnen auch billiger als der eigene Wagen?

    Loske: In vielen Fällen ist das so. Man spart die Anschaffungskosten, die Kfz-Steuer und die Reparaturen. Und trotzdem hat man ein Fahrzeug zur Verfügung, wenn man es braucht. Das allerdings bedeutet auch eine Umstellung des eigenen Verhaltens. Das Auto steht nicht vor der Türe, man muss sich vorher anmelden und eventuell zur Carsharing-Station hinlaufen. Aber mit Verzicht hat so etwas nichts zu tun.

    Koch: Das könnte man für Wohlfühlpolitik in kleinen Nischen halten. Bremen aber lebt von der Auto- und Rüstungsindustrie, von den riesigen Containerterminals in Bremerhaven. Trauen Sie sich auch in diesen Bereichen zu, die Wachstumsdynamik zu brechen?

    Loske: Nicht alles kann man von heute auf morgen lösen. Als Aufsichtsrat unserer Hafengesellschaft versuche ich daran mitzuwirken, dass die Umweltbelastung im Hafen und auf den Schiffen abnimmt. Aber die Zahl der Container steigt trotzdem. Wir müssen uns als Gesellschaft die Frage stellen, ob wir uns immer weiter globalisieren wollen, oder ob wir nicht wieder mehr Nahrungsmittel und Produkte regional herstellen und nutzen können – eine umstrittene Frage und ein langer Weg.

    Bio-Kasten

    Reinhard Loske (51) ist grüner Umweltsenator der rot-grünen Landesregierung in Bremen. Zuvor war er Vizechef der grünen Bundestagsfraktion und Wissenschaftler am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Soeben ist sein Essay "Abschied vom Wachstumszwang" bei Basilisken-Presse erschienen. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

    Info-Kasten

    Enquete-Kommission

    Die Kommission des Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" beginnt heute ihre Arbeit. Beschlossen haben sie Union, SPD, FDP und Grüne. Vornehmlich geht es um zwei Punkte. Erstens: „Ist eine stabile Entwicklung Deutschlands auch ohne oder mit nur geringem Wachstum möglich“? Außerdem will man einen neuen Wohlstandsindikator entwickeln, der im Gegensatz zum Bruttoinlandsprodukt nicht nur den Euro-Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen misst, sondern vielleicht auch mal die Zufriedenheit der Bürger. Neben 17 Abgeordneten aller Bundestagsparteien gehören der Kommission auch 17 Wissenschaftler an.

    Info-Kasten

    Wachstum

    Die Zunahme der Wirtschaftsleistung ist eines der zentralen Prinzipien der modernen Marktwirtschaft westlicher Prägung. Alljährlich soll der Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen steigen, um aus dem Mehr die Wünsche der gesellschaftlichen Gruppen befriedigen zu können. In Deutschland ist die Bundesregierung seit 1967 sogar gesetzlich verpflichtet, für angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum zu sorgen. Allerdings ist seit Jahrzehnten auch klar, dass das traditionelle Wachstum an seine Grenzen gerät, weil es gigantische Umweltschäden hervorruft. Ob der Ausweg eines grünen, nachhaltigen Wachstums Erfolg verspricht, weiß man noch nicht.

  • „Das 3-Liter-Auto wird der Standard sein“

    Was macht die Autoindustrie?

    Der Autoindustrie geht es dank eines boomenden Exportgeschäfts wieder glänzend. Doch der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, warnt vor Risiken, die den Aufschwung gefährden können.

    Frage: Experten prophezeien stark steigende Ölpreise. Müssen die Autofahrer bald zwei Euro für den Liter Sprit bezahlen?

    Matthias Wissmann: Die Mineralölindustrie erkennt hoffentlich, dass die Belastungsgrenze der Autofahrer erreicht ist. Die Menschen brauchen das Auto, um zur Arbeit zu kommen und um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Autofahren darf daher nicht zum unbezahlbaren Luxus werden. Wenn der Euro gegenüber dem Dollar wieder stärker wird, wirkt das preisdämpfend auf Benzin und Diesel. Die deutsche Automobilindustrie leistet ihren Beitrag, in dem sie immer sparsamere Fahrzeuge entwickelt: Binnen zehn Jahren sank der Durchschnittsverbrauch von neuzugelassenen Pkw deutscher Konzernmarken von 7,5 auf sechs Liter je 100 km.

    Frage: Auch die Preise für andere Rohstoffe steigen zum Teil heftig an. Müssen sich Autokäufer ebenfalls auf einen Preisschub einstellen?

    Wissmann: Wir tun alles, damit unsere Fahrzeuge bezahlbar bleiben. Die Neuwagenpreise sind kaum gestiegen, vielmehr sind unsere Autos heute deutlich umfangreicher ausgestattet als früher, insbesondere mit Sicherheitsassistenten. Der Kunde bekommt also heute mehr Auto für sein Geld. Größter Preistreiber waren 2010 ganz klar die Kraftstoffkosten.

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    Frage: Der Autobranche geht es wieder richtig gut. Ist die Industrie schon über den Berg?

    Wissmann: Es gibt durchaus noch Risiken. Unsere große Sorge sind die unsicheren Rahmenbedingungen auf den Finanz- und Rohstoffmärkten. Monopolistische Strukturen bei der Eisenerzförderung treiben die Stahlpreise hoch, und China schottet den Markt für seltene Erden ab, auf die die Industrie angewiesen ist. Die EU-Kommission muss hier deutlich aktiver werden und diesen Entwicklungen entgegentreten. Nötig ist auch eine stärkere Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Rohstoffsicherung. Wir können nicht Entwicklungshilfe zahlen und zusehen, wie sich andere Länder – etwa China in Afrika – immer stärker den Zugang zu den Rohstoffen sichern.

    Frage: Langfristig werden Benzin und Diesel immer teurer. Wird Autofahren nicht zwangsläufig unbezahlbar?

    Wissmann: Die Industrie entwickelt als Antwort darauf immer sparsamere Antriebe. Bis zum Ende des Jahrzehnts sparen wir beim Benziner und beim Clean Diesel noch einmal bis zu 25 Prozent des Verbrauchs ein. Das Drei-Liter-Auto wird bei Kleinwagen Standard werden. In der Oberklasse ist der Fortschritt sogar noch dramatischer: Eine S-Klasse, ein 7er- BMW oder ein Audi A8 kann beim Durchschnittsverbrauch mit sieben Litern auskommen – etwa die Hälfte des Verbrauchs von vor zehn Jahren.

    Frage: Müssen für den Klimaschutz nicht mehr Kleinwagen auf die Straße kommen?

    Wissmann: Es wäre der falsche Ansatz, beim Klimaschutz nur auf Kleinwagen zu blicken. Die deutschen Autohersteller haben laut offizieller KBA-Zahlen in allen zehn Segmenten – vom Kleinwagen bis zum Familienvan – im Schnitt niedrigere CO2-Emissionen als die Importeure.. Diesen Vorsprung wollen wir weiter ausbauen. So kann der Familienvater mit gutem Gewissen einen Van kaufen, der Single ein kleines Stadtauto. Wir können uns von dem Gedanken verabschieden, dass große Autos zwangsläufig viel verbrauchen. Heute bieten deutsche Hersteller mehr als 260 Modelle an, die weniger als 130 Gramm CO2 ausstoßen, das entspricht einem Verbrauch von weniger als fünf Litern auf 100 km.

    Frage: Der Verkehr wächst ungebremst weiter. Für den Straßenbau fehlt das Geld, wie die vielen Schlaglöcher gerade beweisen. Kommt man in Deutschland bald nur noch mit dem Geländewagen ans Ziel?

    Wissmann: Ich hoffe, dass es der Politik gelingt, genügend Geld für die Erhaltung der Straße bereit zu stellen. Das hat der Verkehrsminister ja auch zugesagt. Langfristig benötigen wir mehr privates Kapital im Straßenbau. Mehr als 200 Kilometer Straße sind bereits als Öffentlich-Private-Partnerschaft vergeben, weitere knapp 500 Kilometer geplant. Diesen Weg sollten wir weitergehen, denn das entlastet die öffentliche Hand. Außerdem sollten die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig für Verkehrsinvestitionen ausgegeben werden.

    Frage: Die Politik will, dass Sie bis Ende des Jahrzehnts eine Million Elektromobile auf die Straßen bringen. Ist der Wunsch angesichts der technischen Schwierigkeiten und der hohen Kosten realistisch?

    Wissmann: Die deutsche Automobilindustrie wird in der Lage sein, diese Fahrzeuge zu produzieren. Aber Elektroautos werden aufgrund der aufwendigen Batterietechnologie noch auf Jahre hinaus zu deutlich höheren Kosten produziert werden als als herkömmliche Pkw. Da müssen die Rahmenbedingungen stimmen, um das Ziel zu erreichen.

    Frage: Ohne Zuschüsse für den Kauf läuft also nichts?

    Wissmann: Finanzielle Impulse sind das eine – die Förderung kann aber auch andere Formen haben. Wenn E-Mobile die Busspuren nutzen oder kostenlos in der Innenstadt parken dürfen, ist das auch ein Anreiz. Wichtig ist aber, dass zwischen den Autoländern kein Wettlauf um die höchsten Zuschüsse entbrennt. Deutschland, Frankreich und Italien sollten deshalb eine gemeinsame Strategie für die Einführung der Elektroautos entwickeln. Am Ende sollen die Hersteller um die beste Technik konkurrieren und nicht die Staaten um die höchsten Subventionen.

  • Aigner probiert den Befreiungsschlag

    Fragen und Antworten zum Aktionsplan

    Wie sollen die Futtermittelhersteller besser kontrolliert werden?

    Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, die Pflichten für die Unternehmen zu verschärfen. Die Industrie muss dann alle Komponenten des Futtermittels eigenständig auf gesundheitsgefährdende Inhalt prüfen, sofern sie nicht direkt vom Feld in den Trog kommen. Für die Ergebnisse gibt es eine Meldepflicht. Finden von der Industrie beauftragte private Labor bedenkliche Werte vor, sind auch diese zu einer Behördenmeldung gezwungen. Das ist bisher nicht der Fall.

    Werden Verstöße gegen die Vorschriften bald härter bestraft?

    Die SPD-geführten Bundesländer wollen ebenso wie die Bundesregierung den Strafrahmen erhöhen. Bisher droht Panscher bei Fahrlässigkeit keine Haftstrafe. Das würde Aigner gerne ändern. Die Länder drängen auf eine härtere Gangart der Richter, die den bestehenden Strafrahmen von maximal 50.000 Euro Bußgeld oder fünf Jahren Haft nicht ausschöpfen.

    Gibt es feste Vorgaben, was im Futter sein darf und was nicht?

    Die Bundesregierung will in Brüssel eine so genannte Positiv-Liste für Futtermittel durchsetzen. Dann landen nur noch die darauf verzeichneten Zutaten im Futter. Heute gilt weitgehend das umgekehrte Prinzip. Es darf alles rein, was nicht gesundheitsschädlich ist.

    Werden die Verbraucher künftig schneller und besser informiert?

    Der Informationsfluss soll beim nächsten Skandal besser funktionieren. Die Bundesregierung will dafür das Verbraucherinformationsgesetz ändern. Die zuständigen Behörden müssen Grenzwertüberschreitungen bei der Lebensmittelüberwachung umgehend veröffentlichen und Ross und Reiter nennen. Ein zentrales Internetportal wird die Warnungen für alle Verbraucher zugänglich machen.

    Was kommt auf die Futtermittelindustrie zu?

    Künftig gilt eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe. Für die Betriebserlaubnis muss auch die fachliche Qualifikation nachgewiesen werden. Außerdem wird Industriefett bald nicht mehr in denselben Anlagen wie Futterfett produziert. Schließlich müssen die Unternehmen eine Haftpflichtversicherung abschließen, damit Bauern, Behörden und Verbraucher nicht mehr auf dem Schaden sitzen bleiben, was im aktuellen Skandal vermutlich der Fall sein wird.

    Wie steht es derzeit um die Dioxinfunde in Lebensmitteln?

    Im Moment sind noch gut 300 Betriebe von anfangs 4.700 gesperrt. Bei den bisherigen Proben wurden die Grenzwerte beim Dioxin nur selten überschritten. Von 83 getesteten Eier waren 23 zu stark belastet, von 31 geprüften Schweinen wiesen zwei bedenkliche Ergebnisse auf. Die womöglich belasteten 180 Schweine, die von einem später gesperrten Betrieb aus Niedersachsen in die Verarbeitung gingen, sind nicht mehr auffindbar – sprich verzehrt. Ob sie tatsächlich zu viel Gift zu sich genommen hatten, weiß niemand.

    Verstärken die Länder die Lebensmittelkontrollen?

    Das Bundeslandwirtschaftsministerium will höhere Qualitätsstandards bei der Lebens- und Futtermittelüberwachung der Länder durchsetzen. „Wir brauchen einen Wettbewerb um die beste Kontrolle“ sagt Aigner. Die rotgrün regierten Bundesländer kündigen eine intensivere und risikoorientierte amtliche Überwachung der Betriebe an.

    Wo liegen die Schwachpunkte?

    Es ist noch nicht klar, ob sich Bund und Länder in den Details einig werden. Denn die Kontrollen sind Ländersache. Der Bund hat keine Zuständigkeit. Die Erfahrung aus dem Gammelfleischskandal lehrt, dass vom damaligen Bundesvorschlag nur ein Teil umgesetzt wurde. Außerdem können manche Vorhaben nur europaweit umgesetzt werden. Dennoch kündigte Aigner an, dass ihr Aktionsplan noch in diesem Jahr realisiert wird.

    Wie geht es jetzt weiter?

    Am kommenden Dienstag treffen sich die Fachminister von Bund und Ländern. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett die Vorschläge der Verbraucherministerin beschließen. In der darauf folgenden Woche will die Ministerin auf dem Agrarrat in Brüssel für ihre Vorschläge werben. Auf einer anderen Spielwiese wird es in der nächsten Zeit auch noch munter zugehen. Die geschädigten Bauern, der Bund und die Länder würden sich den Schaden und die Kosten des Skandals gerne ersetzen lassen. Wer zahlt ist offen, weil der Verursacher damit vermutlich überfordert sein wird.

  • Um den Schlaf gebracht

    Für viele Berufstätige wird die Nacht regelmäßig zur Tortur. Ängste oder Stress rauben ihnen den Schlaf oder verursachen Albträume. Vor allem Menschen, die viel arbeiten, wälzen sich gequält von lästigen Gedanken unruhig im Bett umher. Das kann fatale Auswirkungen auf den Alltag haben. 

    Schlafstörungen gehören neben Kopfschmerzen zu den häufigsten gesundheitlichen Beschwerden. Jeder achte Arbeitnehmer plagt sich fast jede Nacht damit herum, nicht ein- oder durchschlafen zu können oder aufzuwachen, bevor der Wecker klingelt. Das hat eine aktuelle Umfrage des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) unter rund 2.300 Berufstätigen ergeben. Jeder zweite der zwischen 18 und 65 Jahre alten Befragten gab an, mindestens ein bis drei Mal pro Monat schlecht schlafen zu können. Nur eine Minderheit von etwas über 20 Prozent antwortete, die Nächte sorgenfrei zu überstehen.

    Vor allem Viel-Arbeiter, also Menschen, die mehr als 50 Stunden in der Woche arbeiten, klagen laut der BKK-Studie über permanente Schlafstörungen. Obendrein schlafen sie mit 6,5 Stunden pro Nacht vor einem typischen Arbeitstag weniger als der Durchschnitt (6,7 Stunden) der Studienteilnehmer. Aber auch Befragte, die sich vorübergehend in Arbeitslosigkeit befanden, klagten häufig über Dauerbeschwerden. Dabei prägt erholsamer Schlaf nicht nur das subjektive Wohlbefinden, sondern ist zugleich eine bedeutsame Voraussetzung für die berufliche Leistungsfähigkeit. Wer nachts nicht genug Ruhe bekommt, ist tagsüber erschöpft und energielos, nur eingeschränkt aufmerksam und leistungsfähig. Für Betriebe kann das teuer werden: Mitarbeiter sind weniger produktiv und verursachen Arbeitsunfälle.

    Welche Beschäftigten besonders unter Schlafstörungen leiden, weiß Professor Ingo Fietze vom Berliner Universitätsklinikum Charité – aus praktischer Erfahrung. Denn weder in Deutschland noch weltweit, sagt er, gibt es dazu Studien. „Berufsgruppen mit hohem psychischen Stressfaktor wie zum Beispiel Lehrer und Berufsgruppen mit zusätzlichem Schichtdienst wie etwa Polizisten sind am häufigsten betroffen“, erläutert der Leiter des Schlafmedizinischen Zentrums der Klinik.

    Auf der Webseite der Charité unter http://schlafmedizin.charite.de/ finden Betroffene einen Schlaf-Ratgeber. Schichtarbeiter, heißt es dort, profitieren in besonderem Maße von den Regeln der Schlafhygiene. Und die besagen: Im Bett sind nur Schlafen und Sex erlaubt, nicht etwa fernsehen oder arbeiten. Die Raumtemperatur sollte niedrig und das Zimmer dunkel sein. Dazu sollte man sich vor dem Schlafengehen entspannen und kleine Schlafrituale wie Zähneputzen und Umziehen ausüben. Für Schichtarbeiter eignet sich auch das so genannte „Weiße Rauschen“. So können beispielsweise Ventilatorgeräusche oder auf hohe Frequenzen gestellte Radios störende Außengeräusche überdecken. Wer besser schlafen möchte, kann auch das Telefon abschalten, die Klingel abstellen oder ein Schild mit dem Hinweis „Bitte nicht stören“ anbringen.

    Ältere Menschen schlafen im Übrigen schlechter als jüngere. Das zeigen Erhebungen der Krankenkasse DAK: 2008 diagnostizierten Ärzte bei älteren berufstätigen DAK-Versicherten häufiger eine Schlafstörung. Sieben Prozent der 60- bis 65-Jährigen litten darunter. Bei den 40- bis 44-Jährigen waren es drei Prozent. Und bei der Gruppe der 15- bis 19-Jährigen betraf es deutlich unter ein Prozent.
     
    Von Schlafstörungen spricht Universitätsmediziner Fietze zum Beispiel, wenn Patienten mehr als vier Mal in der Woche länger als 30 Minuten zum Ein- oder Wiedereinschlafen brauchen. Dauerten diese Probleme länger als drei Monate an, seien sie schon chronisch. Menschen, die mit dem Schlafen Probleme haben, rät der Experte, sich Zeit zum Entspannen am Abend zu nehmen. Hilfreich sei es, eine Entspannungstechnik zu erlernen. Auch regelmäßige Schlafzeiten in angenehmer Umgebung, Beruhigungstee oder Baldrian-Hopfen-Melisse-Tabletten könnten helfen. „Schreibtischjobber“ sollten sich außerdem Zeit für den körperlichen Ausgleich nehmen. Wenn alles nicht hilft, sollte man einen Schlafspezialisten aufsuchen.

     

  • Konsumenten brauchen Fürsprecher

    Der Kommentar

    Die Bundesregierung braucht ein echtes Verbraucherministerium. Die derzeitige Kombination von Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz in einem Haus ist nicht mehr zeitgemäß.

    Die Konsumenten vertrauen niemandem mehr, der gleichzeitig die Interessen der Nahrungsmittelindustrie und die von deren Kunden wahrnehmen soll. In diesem Spagat steht die zuständige Ministerin Ilse Aigner derzeit mit fatalem Ergebnis. Formal klappt die Bewältigung der Dioxinkrise gut. Auch der Vorwurf halbherzigen Handelns stimmt bei genauem Hinsehen nicht. Die öffentliche Wirkung des Krisenmanagements ist dagegen verheerend. Aigner steht per Amt unter dem Verdacht, am Ende doch eher die Landwirtschaftsinteressen im Blick zu behalten. Genährt wird dieser Eindruck durch die immer wieder neuen Skandale, deren Aufklärung stets etwas Licht auf einen mittlerweile weit verwobenen und intransparenten Geschäftszweig wirft, in dem es um Milliarden geht.

    Dieser Vertrauensverlust trifft inzwischen viele Branchen, weil die Sitten in der Wirtschaft vielfach verrohen und der Kunde nur als Vehikel der Gewinnmaximierung gesehen wird. Die gesetzlichen Regeln halten auch hier nicht mit dem schnellen Wandel mit. Deshalb brauchen die Verbraucher einen starken Fürsprecher in der Bundesregierung. Aigner hat ihre Sache bisher noch ganz gut gemacht und einige Verbesserungen durchgesetzt, auch wenn es kaum öffentlich wahrgenommen wird. Doch die Macht der Ministerin ist arg beschränkt. Viele Zuständigkeiten liegen in den Händen anderer Ministerien, die sich überwiegend den Wirtschaftsinteressen verpflichtet sehen. So entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass sie am Ende doch alleine gelassen werden.

    Es gibt eine Lösung des Problems. Aus dem Kombiministerium sollte eins für Verbraucherschutz und Ernährung werden, das mit zusätzlichen Kompetenzen – auch in der Gesetzgebung – ausgestattet wird. Dann könnte der Ressortleiter auch die Rechte der Fahrgäste regeln, Google auf die Finger klopfen oder Anleger schützen. Erst recht kann das Haus auf eine maximale Sicherheit bei den Lebensmitteln drängen, weil die Agrarlobby nicht mehr auf der gleichen Etage arbeitet. Für den Steuerzahler muss das nicht teurer werden. Die Landwirtschaft entpuppt sich inzwischen immer mehr als Industrie und sollte folgerichtig im Wirtschaftsministerium betreut werden. Die Landschaftspflege durch die verbliebenen kleinen Höfe sind dann Sache des Umweltministeriums. Anders als mit einer unabhängigen Sachwalterin der Verbraucherinteressen wird sich verlorenes Vertrauen nicht zurückgewinnen lassen.