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  • Regierung erwägt größeren Euro-Schirm

    Nach EU-Aufforderung müssen sich Union und FDP positionieren. Neues Rettungskapital: mindestens eine Billion Euro

    Die Bundesregierung erwägt, den Euro-Rettungsschirm über die bisherigen 750 Milliarden Euro hinaus aufzustocken. Nach Informationen dieser Zeitung steht das Bundesfinanzministerium Wolfgang Schäubles (CDU) dem Vorhaben näher als Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Am Mittwoch haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn dafür plädiert, den Schutzschirm auszuweiten. Berlin muss sich nun positionieren.

    Portugal konnte sich zwar am Mittwoch frisches Geld zu einigermaßen erträglichen Konditionen am internationalen Kapitalmarkt besorgen, doch die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit eines weiteren Euro-Staates bleibt bestehen. Für Portugal würden die bisher zur Verfügung stehenden Summen im Notfall reichen, für Spanien aber eventuell nicht mehr. Der Grund: Gut 200 Milliarden Euro des bisherigen Rettungsschirms sind nicht auszahlbar, sondern müssen als Garantien zurückgehalten werden. Um dieses Problem zu beseitigen, könnte der Rettungsschirm um mindestens 200 Milliarden auf etwa eine Billion Euro wachsen.

    Entsprechende Überlegungen wollten Sprecher der Regierung am Mittwoch nicht bestätigen. Berater des Wirtschaftsministeriums haben sich in den vergangenen Tagen öffentlich gegen die schuldenfinanzierte Rettung bedrohter Euro-Staaten ausgesprochen. Die Union ventiliert nun beim Koalitionspartner FDP, ob diese die Ausweitung des Euro-Schirms trotzdem mittragen würde.

    Nach Informationen dieser Zeitung arbeiten die EU-Kommission, das Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium an weiteren Maßnahmen zum Schutz des Euro. Dazu gehört, dass die Europäische Zentralbank mehr Staatsanleihen bedrohter Euro-Mitglieder kaufen könnte als heute. Auch der neue Europäische Stabilitätsfonds (ESM) soll ab 2013 Staatspapiere erwerben können. Dies würde den Druck auf verschuldete Staaten mindern, die Zinsen, die diese am Kapitalmarkt zahlen müssen, verringern und die Kosten der Staatsverschuldung reduzieren.

  • Agrarfabriken für preisgünstige Nahrungsmittel

    Trotz Dioxin-Skandal: Ohne die industrielle Landwirtschaft wird es wohl nicht gehen

    Der Skandal um das giftige Dioxin in Hühner-Eiern und Schweinefleisch hat die Debatte über die Agrarfabriken neu entfacht. 300 Wissenschaftler fordern den Ausstieg aus der Massentierhaltung. Aber kann Deutschland überhaupt ohne industrielle Landwirtschafts- und Lebensmittelbetriebe auskommen?

    Brauchen wir die industrielle Landwirtschaft?

    Ja, sieben Milliarden Menschen weltweit lassen sich nur ernähren, wenn die Landwirtschaft effektiv arbeitet. Das gilt erst recht angesichts der Zukunftsaussichten: Bis zur Mitte des Jahrhunderts werden neun Milliarden Menschen auf der Welt leben. Die großen Mengen Nahrungsmittel, die sie brauchen, kann man nur mit produktiven Maschinen, Ställen und Schlachthöfen herstellen.

    Warum sind Agrarfabriken entstanden?

    Wie in anderen Branchen auch, findet in der Landwirtschaft ein normaler Rationalisierungs- und Konzentrationsprozess statt. Kleine Betriebe sterben, die überlebenden wachsen. Oft wird vergessen, dass damit ein großer Vorteil einhergeht: Die Deutschen hungern nicht mehr. Auch hierzulande war bis ins 20. Jahrhundert hinein die Ernährung der Bevölkerung nicht immer gesichert. Die technischen Revolutionen in der Landwirtschaft seit dem 19. Jahrhundert haben dazu beigetragen, dass genug Lebensmittel zu Preisen hergestellt werden, die auch arme Menschen bezahlen können. „Ohne große, intensiv arbeitende Landwirtschaftsbetriebe geht es nicht“, sagt Agrar-Ökonom Harald von Witzke von der Berliner Humboldt-Universität.

    Muss die Landwirtschaft noch moderner werden?

    In Afrika, Asien und Lateinamerika hungert auch heute noch fast eine Milliarde Menschen – unter anderem, weil die Bauern auf zu kleinen Flächen unproduktiv arbeiten und zu wenige Nahrungsmittel herstellen. Und die Bevölkerung wächst dort am stärksten. Deshalb sind größere Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe mit besserer Technik notwendig.

    Kann Deutschland sich gut ernähren?

    Ja, wenn auch nicht alleine. Etwa Getreide und Ölsaaten kommen aus dem Ausland, weil bei uns mehr verbraucht als produziert wird. „Noch vor China ist die EU der größte Importeur von Nahrungsmitteln weltweit“, so von Witzke. Andererseits exportiert Deutschland unter anderem Milchprodukte und Fleisch. Für unsere in die internationale Arbeitsteilung eingebundene Landwirtschaft ist eine weitere Effizienzrevolution nicht notwendig, um die Bevölkerung zu ernähren.

    Warum wachsen die Äcker und Ställe in Deutschland trotzdem?

    Nach dem 2. Weltkrieg hat Europa ein milliardenteures Subventionssystem geschaffen, um die Landwirtschaft leistungsfähiger machen. Nun aber will die EU dieses Schutz- und Fördersystem ausdünnen. Ergebnis: Auch deutsche Bauern und Lebensmittelproduzenten sind zunehmend der internationalen Konkurrenz ausgesetzt. Weil es großen agrarindustriellen Unternehmen besser gelingt, zu niedrigen Preisen für den Weltmarkt zu produzieren, fördert die Politik nahezu uneingeschränkt das Größenwachstum.

    Können wir die Agrarfabriken zivilisieren?

    Ja. Strengere Vorschriften und Kontrollen tragen dazu bei, dass weniger schädliche Stoffe in die Produktionskette geraten. Oder man könnte Hühnern, Schweinen und Kühen per Gesetz mehr Platz in den Ställen zusprechen. Ein Ergebnis: Das Größenwachstum der Unternehmen würde gehemmt und der Tierschutz verbessert. Derartige Regelungen haben aber möglicherweise den Nachteil, dass die Betriebe weniger konkurrenzfähig sind. Ein zweiter Weg besteht für die Politik darin, die qualitativ höherwertigere, aber teurere Bio-Landwirtschaft zu unterstützen. Ob diese Strategie Erfolg hat, hängt aber auch von den Konsumenten ab. Verbraucher, die Agrarfabriken kritisieren, sollten sich dazu durchringen, selbst mehr Geld für ihre Lebensmittel auszugeben und auch weniger Fleisch zu essen.

  • Normalität oder Ausnahme

    Immer mehr Menschen würden gegen Hartz IV klagen, erklärt das größte deutsche Sozialgericht in Berlin. Stimmt nicht, sagt dagegen die Arbeitsagentur. Im Vergleich zum Zustand vor den Hartz-Reformen habe die Zahl der Kläger kaum zugenommen

    Noch immer empfinden viele Menschen die Hartz-Reformen als ungerecht. Die Widersprüche und Klagen besonders gegen die Hartz-IV-Bescheide nehmen auch deshalb weiter zu. Gestern veröffentlichte das Berliner Sozialgericht, das größte Deutschlands, neue Zahlen: Alleine im Jahr 2010 seien rund 32.000 Klagen gegen die Bescheide der Bundesagentur für Arbeit eingegangen.

    „An der Nordsee folgt auf die Flut die Ebbe“, sagte Sabine Schudoma, die Präsidentin des Sozialgerichts, „hier steigt die Klageflut Tag und Nacht.“ 2009 waren 27.000 Klagen eingegangen, 2005 beschwerten sich nur 7.000 Bürger über die Hartz-Leistungen beim Berliner Sozialgericht.

    Den Ansturm führt Schudoma auf die hohe Zahl von Bescheiden durch die Bundesagentur zurück. Diese genehmigt die finanziellen Leistungen halbjährlich. Durch den kurzen Rhythmus steige die Fehlerquote, erklärte die Präsidentin. Die Klagen richten sich überwiegend gegen die aus der Sicht der Betroffenen zu niedrigen Zahlungen durch die Bundesagentur.

    Zudem sei Berlin die „Hauptstadt der Aufstocker“, so Schudoma. Viele geringfügig Beschäftigte oder schlecht bezahlte Arbeitnehmer in der vergleichsweise armen Metropole beantragen zusätzliche Sozialleistungen, mit denen sie ihren kärglichen Verdienst aufbessern. Auch diese komplizierten Berechnungen seien fehleranfällig, sagte die Präsidentin.

    Demgegenüber ist die Sichtweise der Bundesagentur, deren Mitarbeiter die Hartz-IV-Bescheide erteilen, eine grundsätzlich andere. Die Zahl der Klagen habe nur wenig zugenommen, sagte Sprecherin Anja Huth: „Gemessen an der Zahl der Leistungsbezieher bewegen wir uns bei der Zahl der Klagen auf dem Niveau des Systems vor „Hartz IV“. Der Eindruck der höheren Zahl entstehe dadurch, dass früher die Sozial- und Verwaltungsgerichte zuständig gewesen seien. Heute dagegen, so Huth, konzentriere sich die Hartz-Rechtsprechung an den Sozialgerichten.

    Angesichts von über 25 Millionen Leistungsbescheiden der Agentur seien 2009 nur 143.000 Klagen erhoben worden, so Huth. Dies entspricht knapp 0,6 Prozent. In 50.000 Fällen haben die Gerichte den Klägern Recht gegeben, erklärte Huth. In der Lesart der Bundesagentur bedeutet diese zweierlei: Erstens arbeiteten die Berater nicht schlecht, und zweitens empfänden die Bürger das neue System nicht als ungerechter als das alte.

  • Gut oder schlecht?

    Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) muss sich viel Kritik gefallen lassen

    Warum werden die Einzelheiten des Dioxin-Skandals nur tröpfchenweise bekannt?

    Die Behörden kennen das Ausmaß der Verseuchung von Tieren und Eiern noch nicht in vollem Umfang. Nach und nach werden die von dem Fettpanschern belieferten Betriebe untersucht. Aus den Lieferlisten kommen noch immer weitere potenziell gefährdete Bauernhöfe hinzu. Überall werden Proben gezogen und ausgewertet. So kommen die Ergebnisse auch erst nacheinander ans Licht. Es gibt derzeit keine Hinweise auf eine Verzögerungstaktik einzelner Behörden. Eher ist das Gegenteil der Fall. Die betroffenen Betriebe – bisher fast 5.000 – wurden gesperrt, bis ein Ergebnis der Überprüfung vorlag.

    Ist ein Ende der Meldungen über neue Giftfunde absehbar?

    Ein Ende ist derzeit nicht absehbar. „Wir können derzeit nichts ausschließen“, stellt Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) fest. Erst jetzt wurden mit Dioxin belastete Schweine entdeckt und sofort getötet. Womöglich müssen noch mehr Tiere auf anderen Höfen getötet werden.

    Wie viel Dioxinwaren sind im Handel gelandet und von den Verbrauchern verzehrt worden?

    Das ist noch nicht bekannt. Wenn in Landwirtschaftsbetrieben Dioxin nachgewiesen wird, zum Beispiel in Eiern, veröffentlichen die jeweiligen Länder die Seriennummern der Eier im Internet. So kann jeder Verbraucher nachschauen, ob er zufällig Eier aus dieser Lieferung im Kühlschrank hat. Auf den Verzehr sollten Verbraucher in diesem Fall besser verzichtet.

    Warum weiß niemand genau, wo das Dioxin herkommt?

    Dioxin kann auf vielerlei Art in das Fett gekommen sein. In einem zurückliegenden Fall war lediglich der Boden einer Scheune, in der Futter gelagert wurde, aus früheren Zeiten mit dem Gift belastet. Das hat für eine Verseuchung des Futter schon gereicht. Die Chemiker versuchen anhand der vorhandenen Proben Rückschlüsse auf die Herkunft zu ziehen. Bisher ist keine Ursache belegt, auch nicht die These der Organisation Foodwatch, die Pflanzenschutzmittel als Ausgangspunkt vermutet.

    Wo hat die zuständige Bundesministerin Fehler gemacht?

    Bisher kann man Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner keine großen Fehler vorwerfen. Für die Lebensmittelkontrollen sind die Länder zuständig. Auch für die Nennung der Namen von Betrieben und verseuchten Waren. Die rechtliche Grundlage dafür geht vielen Kritikern jedoch nicht weit genug. So lassen die Gesetze derzeit nicht zu, auch die mit dem Dioxin-Futter belieferten Betriebe ohne eine langwierige Anhörung bekannt zu geben. Bisher hat Aigner keinen Ehrgeiz zu einer Ausweitung der Informationsrechte an den Tag gelegt. Ansonsten läuft das Krisenmanagement im Vergleich zu früheren Skandalen eher reibungslos. Aigners Selbstdarstellung kommt nicht überall gut an. Statt markiger Worte bevorzugt die CSU-Politikerin sachliche Vorträge. Das verwechseln Kritiker mit fehlendem Engagement.

    Handelt die Landwirtschaftsministerin im Sinne der Verbraucher oder im Sinne der Wirtschaft?

    In diesem Skandal rangieren die Interessen der Verbraucher vor denen der Wirtschaft. Betriebe werden grundsätzlich erst einmal gesperrt, wenn sie potenziell gefährliche Futterlieferungen erhalten haben. Die Futtermittelindustrie muss sich auf verschärfte Zulassungsbedingungen und eine strikte Trennung der verschiedenen Fettsorten einstellen. Auch soll die Belastung mit Dioxin in der Nahrungsmittelkette besser beobachtet werden. Trotzdem spricht die Ministerin auch mit den Vertretern der Wirtschaft über eine bessere Kontrolle. Eine Verfechterin sanfter Landwirtschaft ist die gelernte Technikerin nicht. Wofür sie genau steht, ist auch nach fast zwei Jahren Amtszeit nicht erkennbar.

    Warum kündigt Aigner oft viel mehr an, als am Ende an Gesetzen herauskommt?

    Die Verbraucherministerin hat vergleichsweise wenig echte Macht. Die Federführung beim Datenschutz liegt beispielsweise im Innenministerium, um Anlegerinteressen müsste sich das Finanzministerium kümmern und um Fahrgastrechte das Justizressort. Die Verbraucherministerin kann nur fordern. Handeln müssen andere. Bei Nahrungsmittelproblemen liegt die die Federführung in ihrem Hause. Da muss sie jetzt zeigen, dass sie den Worten auch Taten folgen lässt. Doch auch hier hat alles enge Grenzen, weil die Verantwortung für die Lebensmittelkontrollen bei den Ländern liegt. Inhaltlich liegen alle Parteien bei den Lehren aus der Krise nahe beieinander.

  • Portugal – die dritte Runde der Euro-Krise

    Die Situation des südeuropäischen Landes wird prekärer. Bundesregierung erwägt verstärkten europaweiten Kauf von Staatsanleihen bedrohter Länder. Wirtschaftsminister Brüderle warnt vor Schulden und plädiert für Staatspleite

    Die Euro-Krise verschärft sich erneut. Nach Griechenland und Irland geht es diesmal um Portugal. Die Frage ist, ob die portugiesische Regierung ausreichende Mengen Geldes am internationalen Kapitalmarkt aufnehmen kann, ohne dafür so hohe Zinsen zahlen zu müssen, dass die Finanzkraft des Landes mittelfristig gefährdet ist. Am Mittwoch steht der nächste Termin für den Verkauf portugiesischer Staatsanleihen an.

    Weil internationale Investoren die Stabilität der portugiesischen Staatsfinanzen bezweifeln, verlangten sie in den vergangenen Tagen steigende Zinsen. Diese lagen bis zu 4,3 Prozent über denen, die Deutschland zahlen muss. Am Montag nun sanken die Zinsen etwas – möglicherweise, weil die Europäische Zentralbank (EZB) selbst portugiesische Staatspapiere kaufte, um den Druck auf das südeuropäische Land zu senken.

    Dieser Schutzmechanismus könnte künftig eine zunehmende Rolle spielen. Nach Informationen dieser Zeitung erwägt die Bundesregierung, dass auch der neue europäische Stabilisierungsfonds (ESM) ab 2013 die Möglichkeit bekommen könnte, selbst Staatsanleihen bedrohter Länder zu erwerben. Gegenüber der heutigen Situation hätte das einen entscheidenden Vorteil: Die EZB würde entlastet. Neben der Euro-Bank würde eine zweite europäische Institution geschaffen, die bedrohte Staaten durch öffentlichen Anleihekauf vor privaten Spekulationsattacken schützen könnte. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte entsprechende Überlegungen am Montag allerdings nicht bestätigen.

    Am Montag verhandelten die europäischen Regierungen erneut darüber, wie man der Euro-Krise kurz- und langfristig beikommen könne. Die Vorstellungen waren durchaus unterschiedlich – auch innerhalb der Bundesregierung. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsame finanzielle Anstrengungen aller Euro-Staaten für notwendig hält, tritt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf die Bremse. Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums stellte gestern ein Gutachten vor, das vor der Staatsverschuldung warnt, die um Zuge der Euro-Rettung unablässig ansteigt. Brüderles Berater plädierten dafür, bedrohte Euro-Staaten pleite gehen zu lassen, anstatt sie vorher mit milliardenteuren Hilfskrediten zu retten.

    Im konkreten Falle Portugals tragen solche Zukunftsüberlegungen jedoch nicht zu einer Lösung bei. In den kommenden Tagen und Wochen geht es in erster Linie darum, ob Lissabon Finanzhilfen aus dem europäischen Rettungsschirm beantragt oder nicht.

    Info-Kasten

    Portugals Krise

    Das Defizit im portugiesischen Staatshaushalt ist 2010 zwar gesunken, betrug aber immer noch 7,3 Prozent, etwa das Doppelte des deutschen. Bedrohlich ist dabei besonders, dass die Volkswirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft. In dem Widerspruch zwischen hohen Schulden und niedrigem Wachstum sehen die Investoren eine gute Gelegenheit, höhere Zinsen für portugiesische Staatsanleihen zu verlangen und damit die finanziellen Aussichten des Landes weiter zu verdüstern.

  • Futtermittel sollen besser kontrolliert werden

    Aigner kündigt Konsequenzen an / Foodwatch vermutet Dioxinherkunft bei Pflanzenschutzmitteln

    Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will weitere Futtermittelskandale durch schärfere Regelungen verhindern. „Der Fall muss und wird Konsequenzen haben“, kündigte die CSU-Politikerin nach einem Spitzentreffen mit den Verbänden der betroffenen Branchen an.

    Erste Pläne liegen bereits auf dem Tisch. So sollen die Betriebe, die Rohstoffe für die Futtermittelherstellung liefern, einer verschärften Zulassungspflicht unterworfen werden. Außerdem will Aigner europaweit eine Trennung der Produktionsanlagen durchsetzen. Fette, die nur noch in der Industrie verwendet werden dürfen, sollen nicht mehr in Anlagen hergestellt werden, in denen Fette für die Nahrungsmittelerzeugung bearbeitet werden. Darüber hinaus will die Ministerin die Belastung mit Dioxin in der Nahrungsmittelkette genauer beobachten lassen sich für eine Positivliste von Futtermitteln einsetzen.

    Die direkten Kontrollen der Hersteller sind ebenso wie die Auswertung der Eigenkontrollen der Unternehmen Ländersache. Auch in den Ländern wird über bessere Kontrollen nachgedacht. Nordrhein-Westfalen will am heutigen Dienstar ein zehn Punkte umfassendes Programm für mer Sicherheit in der Lebensmittelproduktion vorstellen.

    Ob bessere Kontrollen den aktuellen Skandal verhindert hätten, ist weiterhin offen. „Die Täter haben offenbar völlig in unverantwortlicher und skrupelloser Weise gehandelt“, sagt Aigner. Deshalb will die Bundesregierung auch den Strafrahmen überprüfen, der für derartige Vergehen besteht. Momentan haben die Täter wohl eher Schadenersatzforderungen als langjährige Haftstrafen zu befürchten.

    Die größten Verlierer des Skandals sind die Bauern. Auf 42 Millionen Euro beziffert der Deutsche Bauernverband die bisherigen Verluste der gesperrten Betriebe. Der Verband hofft, dass die Regulierung des Schadens einvernehmlich mit der Tierfutterindustrie aufgenommen werden kann. Die Verursache selbst werden mit der Haftung vermutlich überfordert sein.

    Mittlerweile sind die meisten Betriebssperrungen wieder aufgehoben. Von den 4.700 betroffenen Betrieben wurden mehr als 3.000 wieder freigegeben. In Nordrhein-Westfalen kamen mehr als 100 Betriebe neu hinzu. Ein Importverbot für deutsches Fleisch oder Geflügel, wie es Südkorea ausgesprochen hat, halten Bundesregierung und EU-Kommission für übertrieben. Es sei kein belastetes Fleisch ausgeliefert worden, betonte Aigner. Wann alle Betriebe wieder normal arbeiten dürfen, ließ die Ministerin offen. Der vorbeugende Verbraucherschutz gehe vor die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte.

    Unterdessen hat die Verbraucherorganisation Foodwatch einen möglichen Weg des Dioxins in die Futterfette ausgemacht. „Rückstände von Pflanzenschutzmitteln“ seien die Ursache, teilte Foodwatch mit und begründet dies mit der Kombination verschiedener chemischer Stoffe in vorliegenden Analyseergebnissen. Das Verbraucherministerium bezeichnet den Befund allerdings als „Spekulation“. Man müsse die Ergebnisse der Prüfung durch Experten zunächst abwarten.

  • Wirrwarr bei den Pillenkosten

    Es herrscht Verwirrung über die Arzneimittelpreise. Zum 1. Januar ist eine neue Gesetzgebung in Kraft getreten. Patienten haben seither eine größere Auswahl an Medikamenten in der Apotheke, müssen dafür aber eventuell tiefer in die Tasche greifen. Das wissen nur die wenigsten. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Regelung:

    Was hat sich seit Jahresbeginn geändert?

    Patienten haben jetzt Wahlfreiheit. Sie müssen in der Apotheke nicht das Medikament nehmen, für das ihre Krankenkasse einen Rabatt ausgehandelt hat. Sie können ein anderes, teureres Präparat mit gleichem Wirkstoff verlangen. 

    Wie war es bisher?

    Früher bekamen Patienten beim Arzt ein Rezept für eine Arznei. Der Apotheker suchte dann das Präparat heraus, das für die Krankenkasse des Patienten durch Rabattverträge am günstigsten war. Verschrieb der Arzt nur einen bestimmten Wirkstoff, suchte die Apotheke dafür die preiswertesten Pillen oder Tropfen heraus. Dafür übernahmen die Krankenkassen alle Kosten für das Mittel – bis auf die üblichen Zuzahlungen.

    Müssen Patienten teurere Medikamente selbst bezahlen?

    Wer sich anstelle des Rabattpräparats für ein Wunschmedikament entscheidet, muss einen Teil der Kosten dafür selbst tragen.

    Wie funktioniert die Bezahlung?

    Bezahlt wird nach dem Prinzip der Kostenrückerstattung. Der Versicherte zahlt in der Apotheke zunächst den vollen Preis für das Medikament. Anschließend reicht er dafür bei der Krankenkasse die Quittung ein und bekommt den Betrag, den diese für ein entsprechendes Mittel aus einem Rabattvertrag gezahlt hätte, zurück. Obendrein zahlt der Versicherte auch  Verwaltungskosten.

    Wer beschwert sich über die Regelung?

    Kritik kommt von den Apotheken.  Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) bemängelt, dass die neue Gesetzesänderung mitunter zu längeren Wartezeiten für Patienten führt. Der Grund: Die Versicherten seien über die neue Regelung nicht ausreichen informiert. Und so häuften sich die Nachfragen. Zum anderen kritisieren die Apotheken mangelnde Transparenz. Patienten wüssten nicht, wie viel Geld sie von der Krankenkasse für das teurere Medikament zurückbekommen. Schließlich könne der Apotheker keine Auskunft darüber geben, wie hoch die Zuzahlungen für die Versicherten ausfallen. 

    Was sagen Verbraucherschützer?

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) empfiehlt Patienten, erst einmal das günstigere Ersatzmedikament auszuprobieren. „Es gibt keinen Grund dafür, warum das Medikament nicht wirken sollte“, sagt vzbv-Gesundheitsexperte Stefan Etgeton. Schließlich enthalte das Präparat den gleichen Wirkstoff. Bei  Unverträglichkeiten könnten sich Versicherte an ihren Arzt wenden. Der sucht dann nach einem alternativen Medikament, für das die üblichen Zuzahlungen

  • Private Kapitalgeber sollen haften

    Einen europaweiten Notfallplan gegen Bankenkrisen stellt EU-Kommissar Barnier zur Diskussion. Nicht die Steuerzahler, sondern die Investoren sollen Verluste tragen. Kritik des Bankenverbandes

    2.000 Milliarden Euro – diese kaum vorstellbare Summe haben die Steuerzahler Europas während der Finanzkrise aufgebracht, um kranke Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Das entspricht etwa 13 Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung eines Jahres. Damit das nicht noch einmal passiert, stellt EU-Kommissar Michel Barnier nun zur Debatte, die Banken europaweit besser zu beaufsichtigen und die Kapitalgeber am Risiko zu beteiligen.

    Barniers Ziel ist es, die Risiken des Finanzsektors so einzudämmen, dass sie nicht mehr die Gesellschaft als Ganzes in Mitleidenschaft ziehen. „Wir müssen ein System schaffen, um Europa darauf vorzubereiten, mit Bankenzusammenbrüchen in geregelter Weise umzugehen – ohne dass nach Steuergeldern gerufen wird“, sagt der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Das Bundesfinanzministerium begrüßt die Initiative. Der Bundesverband deutscher Banken, der die privaten Institute vertritt, kritisiert, die staatliche Aufsicht dürfe nicht zu früh in die Geschäftsmodelle „gesunder Finanzmarktunternehmen“ eingreifen.

    Barniers Katalog beinhaltet, dass die nationalen Bankenaufseher die Institute verpflichten dürfen, frühzeitig Notfallpläne für den Krisenfall aufzustellen. Dazu kann es auch gehören, dass Institute ihre Geschäftsmodelle ändern müssen, damit es nicht zu einer Krise kommt. Die staatliche Aufsicht würde dann präventiv bestimmte risikoreiche Geschäfte einschränken oder untersagen.

    Darüberhinaus könnte die Bankenaufsicht im Krisenfall das Management eines Institutes austauschen, die Bank zerlegen und teilweise verstaatlichen. Es wäre auch möglich, Institute ganz oder teilweise abzuwickeln und zu schließen. Um die Verluste zu decken, sollen künftig nicht nur die Aktionäre, sondern auch entferntere Kapitalgeber der Bank haften – etwa Investoren, die Unternehmensanleihen des jeweiligen Institutes gekauft haben. Diese könnten gezwungen werden, auf ihr Kapital zu verzichten.

    Nicht alles, was Barnier jetzt zur Diskussion stellt, wird später Teil eines EU-Gesetzes. Der Katalog des Kommissars dient dazu, die Meinungen aus den Mitgliedsstaaten einzuholen. So unterstützt das Bundesfinanzministerium Barniers Linie zwar grundsätzlich, aber nicht in jedem einzelnen Punkt. Beispielsweise sei es eine „offene Frage“, ob man die Besitzer von Bankanleihen in die Haftung miteinbeziehen sollte, sagt eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im deutschen Restrukturierungsgesetz, das teilweise bereits ähnliche Bestimmungen enthält wie der EU-Katalog, sind die Anleihebesitzer ausgeklammert.

    Auch der Bundesverband deutscher Banken erklärt, er teile die Absicht des EU-Kommissars. An einem Punkt stört sich die Bankenlobby allerdings ganz erheblich. Sie befürchtet, dass die staatlichen Aufseher auch schon dann in die Institute eingreifen könnten, wenn eine Krise noch gar nicht absehbar ist. „Solche Maßnahmen sind mit marktwirtschaftlichen Prinzipien und der Unternehmensfreiheit nicht zu vereinbaren“, schreibt der Verband.

  • Lernfähige Politik

    Die Analyse

    Lebensmittelskandale wird es immer wieder geben. Der Versuchung des leicht verdienten Geldes erliegen Menschen immer wieder. So bringt der Verkauf von Fetten für die Tiernahrung zum Beispiel viel mehr ein als der von technischen Fetten. Der Rohstoff lässt sich schnell umdeklarieren. Gegen kriminelle Energie ist noch kein Kraut gewachsen. Damit soll noch nicht gesagt sein, dass der Dioxin-Skandal ein Kriminalfall ist. Das müssen die Ermittlungsbehörden erst noch genau untersuchen.

    Unabhängig von den Ursachen ist ein Kontrollsystem wichtig, das die Folgen skrupelloser Machenschaften möglichst eng begrenzt. Hier zeigt sich in diesen Tagen, dass Politik und Prüfämter aus gravierenden Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, zum Beispiel dem Verkauf von Gammelfleisch, einiges gelernt haben. Das geht im momentanen Aufschrei über die neuerlichen Vorkommnisse nur leider unter.

    Erstmals nannte eine Kontrollbehörde die Namen der Firmen, die an der fragwürdigen Tierfutterproduktion beteiligt waren. Veröffentlicht werden nun auch die versuchten Chargen der Eierproduktion. Das beruhigt die Kunden im Supermarkt verständlicherweise noch nicht. Die Verbraucher wollen wissen, ob die angebotenen Eier, das Schnitzel oder die Hähnchenkeule auch sicher sind. Hier muss man die Behörden einmal in Schutz nehmen. Die notwendigen Proben dauern einige Zeit. Daran würde auch mehr Kontroll- oder Laborpersonal nichts ändern.

    Schließlich haben die Länder diesmal auch konsequent auf Vorbeugung gesetzt. In der Vergangenheit fiel der Abwägungsprozess zwischen den Interessen der Konsumenten und denen der Wirtschaft allzu oft einseitig zugunsten der Lebensmittelwirtschaft aus. In diesem Fall werden Tausende Betriebe vorsorglich gesperrt. Dieses Vorgehen ist trotz des traurigen Anlasses geeignet, verloren gegangenes Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Für die betroffenen Landwirte ist es dagegen eine finanzielle Katastrophe.

    Nun sollten auch aus diesem Skandal wieder Schlüsse gezogen werden, um das Wiederholungsrisiko zu vermindern. Die verschiedenen Fette müssen sicher getrennt werden und vielleicht auch farblich markiert. So könnten Betrügereien oder Verwechslungen vermieden werden. Auch das Thema Schadenersatz gehört auch die Tagesordnung. Realistisch betrachtet werden die Landwirte auf ihren Erlösausfällen sitzen bleiben, weil die Verantwortlichen, wenn einmal ermittelt, kaum zu einem angemessenen Ausgleich in der Lage sein werden. Wünschenswert wäre auch eine zwischen den beteiligten Ländern besser abgesprochene Informationspolitik. Die Faktenhäppchen der letzten Tage verwirrten mehr als das sie halfen. Aber die Erfahrung lehrt, dass neue Lücken entstehen, wenn alte geschlossen werden. Den perfekten Verbraucherschutz wird es nie geben.

  • Skandale gibt es trotz Kontrollen

    Zu wenig Kontrolleure und kein Mittel gegen Kriminalität

    Mit dem Dioxinskandal wird auch wieder über Art und Umfang der Kontrollen in Deutschland debattiert. Die Forderungen nach einer besseren Überwachung werden wieder lauter. Wie steht es also um die amtlichen Prüfungen?

    Die Kontrolle von Lebens- oder Futtermitteln liegt in den Händen der Bundesländer. Sie müssen mehr als eine Million Betriebe im Blick behalten. Die Bandbreite der Firmen ist groß und reicht von der Tierfutterindustrie über die Landwirte bis hin zu Nahrungsmittelherstellern, Restaurants und Imbissbuden. Der großen Zahl von Betrieben steht mit 2.500 Prüfern eine vergleichsweise kleie Zahl von Kontrolleuren gegenüber. Der Verband der Lebensmittelkontrolleure schlägt in diesen Tagen nicht zum ersten Mal Alarm. "Uns fehlen bis zu 1500 Kontrolleure, um spürbaren Überwachungsdruck auf die Branche ausüben zu können", kritisiert Verbands-Chef Martin Müller. Mitunter muss sich ein Prüfer um 1.200 Firmen kümmern.

    In den Bundesländern nehmen die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter die Kontrollaufgaben wahr. Nach den Gammelfleischskandalen der letzten Jahre hat es dabei deutliche Verbesserungen gegeben. So wurde eine zusätzliche Sicherheitsbarriere eingezogen, die sich im aktuellen Fall der Dioxinfunde als hilfreich erweist. Tierfutterhersteller oder Nahrungsmittelproduzenten müssen die Qualität der von ihnen eingesetzten Rohstoffe selbst kontrollieren und Buch über den Kauf von Rohwaren oder Zutaten führen. Bedenkliche Messwerte müssen den Behörden gemeldet werden. Auf diese Weise wurden die Behörden auch über die Dioxinbelastung infomiert. Die Dokumentationspflichten helfen dabei, die Herkunft und den Verbleib möglicherweise gesundheitsgefährdender Erzeugnisse schnell zu klären.

    Im aktuellen Fall führte die Dokumentation zur Ermittlung von bisher 4.700 Betrieben, die mit verseuchtem Tierfutter beliefert wurden. Sie wurden gesperrt, dürfen ihre Produkte also nicht mehr verkaufen, bis sie untersucht worden sind. „Der vorsorgende Verbraucherschutz hat Vorrang“, verteidigt das Bundesverbraucherministerium das Vorgehen, das insbesondere bei den Landwirten hohe Verluste verursacht. Für den Schaden muss am Ende der Verursacher haften. Am kommenden Montag will das Ministerium zusammen mit den landwirtschaftlichen Verbänden und Verbraucherschützern über Wege zur Schadensregulierung sprechen.

    Als Folge vergangener Skandale wurden auch die Informationsrechte der Behörden erweitert. Sie dürfen nun auch die Namen der betroffenen Unternehmen nennen. Das geschah in diesen Tagen zum ersten Mal. Doch Verbraucherschützer sind mit dem Überwachungssystem noch immer nicht zufrieden. Sie kritisieren fehlende Informationen für die Konsumenten darüber, welche Eier oder welches Fleisch mit Dioxin belastet ist. Sie verlangen daher weitergehende Informationspflichten der Ämter.

    Mit zusätzlichen Kontrollen können jedoch nicht alle Probleme gelöst werden. Wenn zum Beispiel Futtervorlieferanten bewusst und geheim zur Tierzucht ungeeignete billige Rohware einsetzen, weil so große Gewinne möglich werden, helfen Kontrollen nur bedingt.

  • Abnehmen per Mausklick

    Immer mehr Menschen setzen auf Online-Diäten/ Die lassen durchaus die Pfunde purzeln

    „Mit dem Abnehm Coach zur Traumfigur“, „Jetzt purzeln die Pfunde“ oder „Spielend abnehmen und gesund bleiben“: Online-Diäten locken mit allerlei Werbesprüchen. Die Abspeckprogramme liegen voll im Trend und können beim Loswerden lästiger Pfunde tatsächlich helfen. Doch nicht jede Internet-Kur bietet ein gutes Konzept und guten Service. Und: Für eine langfristige Ernährungsumstellung braucht es etwas mehr als nur digitalen Rat.

    „Manch einer hat mit einer Online-Diät schon 50 oder 60 Kilogramm abgenommen“, sagt Diätexperte und Buchautor Sven-David Müller. Und das funktioniert in der Regel so: Die Nutzer loggen sich für einige Euro im Monat in das Internetportal ein, das dann in punkto Ernährung, Bewegung und Lebensstil berät, Menü- und Trainingspläne ausspuckt und die Teilnehmer in Foren zusammenbringt. Hier und da gibt es sogar Expertenrat.

    Die digitalen Abspeckhilfen können durchaus punkten. Sie nützen Menschen, die es problematisch finden, in einer Gruppe abzunehmen. „Die Teilnehmer bleiben anonym und entgehen der Situation, dass jeder mitbekommt, wenn sich bei ihnen keine Abnehmerfolge einstellen oder sie vielleicht sogar noch ein paar Pfunde zulegen“, erläutert Autor Müller. Ein Chat ersetzt allerdings nicht die individuelle Beratung, warnt er.

    Auf die individuelle Beratung hat auch die Stiftung Warentest geachtet, als sie für die aktuelle Januarausgabe ihres test-Heftes zehn Online-Diäten unter die Lupe nahm. Das Fazit: Bei fast allen Portalen ist ein Gewichtsverlust wahrscheinlich – vorausgesetzt, der Nutzer macht aktiv mit. Eine gute individuelle Ernährungsberatung gibt es allerdings nur von drei Programmen: vom Testsieger eBalance der insgesamt „gut“ abschneidet, dem Drittplazierten „guten“ Abnehmcoach xx-well.com und Vida Vida mit der Gesamtnote „Befriedigend“. Auf dem zweiten „guten“ Platz landet das kostenlose Internetangebot der Apotheken Umschau. In punkto individueller Ernährungsberatung schneidet das Diätprogramm allerdings nur „ausreichend“ ab.

    Auch die Ernährungsberaterin Jutta Kamensky kann den digitalen Helfern durchaus etwas Positives abringen. „Sie können Abnehmwilligen helfen, die hier und da mal zu viel essen und zwei oder drei Kilo zu viel mit sich herumtragen“, sagt sie. Auch für Menschen, die nicht wüssten, wie sie Lebensmittel richtig zubereiten sollen, seien die Internet-Diäten hilfreich. Die meisten Betroffenen hätten jedoch ernsthaftere Probleme. Übergewichtigen mit einer langen Gewichtsgeschichte etwa oder Menschen die bei Stress oder Einsamkeit essen, nützten Online-Diäten reichlich wenig. Vielmehr benötigten sie eine Beratung durch einen Experten.

    Ähnlich sieht dies auch Diätassistent Müller: „Alleine abnehmen ist ausgeschlossen“, erläutert er und prescht mit einem Gedanken vor, den niedergelassene Ernährungsberater wohl nicht so gerne hören mögen: Ob ein Online-Programm oder eine Person beim Abnehmen hilft, ist gleichgültig. Auf jeden Fall braucht es den Dialog und ganz viele Informationen von außen. „Wer abnehmen möchte, sollte sich Rat von Experten holen, egal ob im Chat oder im richtigen Leben“, sagt Müller. „Wer dazu noch ein Buch zur Hand nimmt und sich mit Gleichgesinnten austauscht, ist auf dem richtigen Weg.“

    Zahl der Woche:

    Bis zu seinem 50. Geburtstag hat der Mensch im Schnitt schon 92.000 Mal etwas gegessen. Das hat Ernährungsberaterin Jutta Kamensky ausgerechnet. Ihr Fazit: Bei so vielen Wiederholungen läuft Essverhalten automatisch ab. Und weil es meist schmeckt und damit einen positiven Ausgang hat, ist es schwer zu ändern.

    Spar-Tipp:

    Online-Diäten: So schützen Sie sich vor Abzockern im Netz

    Berlin (mk) – Wer sich für eine Diät per Internet entscheidet, hat die Qual der Wahl. Zahlreiche Abspeckportale tummeln sich im weltweiten digitalen Netz. Selten sind sie kostenfrei wie etwa die „Gesund abnehmen“ der Apotheken Umschau. In der Regel zahlen die Mitglieder zwischen 20 und 60 Euro für eine dreimonatige Teilnahme. Ob das Angebot wirklich etwas taugt oder ob der Anbieter seinen Nutzern nur das Geld aus der Tasche ziehen möchte, verraten folgende Kriterien:

    Im Mittelpunkt sollten die Ernährungsumstellung und Sport stehen, sagt die Stiftung Warentest. Werbung für Medikamente, Spezialprodukte oder OPs ist nicht seriös. Auch übertriebene Versprechen sind dies nicht: Lobt der Anbieter den Teilnehmern das Blaue vom Himmel und verspricht drastische Gewichtsverluste, sollte man besser die Finger vom Programm lassen. Für realistisch erachten die Warentester 0,5 bis ein Kilo weniger auf den Hüften pro Woche. Dazu sollte der Energiebedarf 1.200 Kilokalorien nicht unterschreiten. 

    Gute Abspeckhelfer fragen zudem beim Anmelden nach Alter, Gewicht, Bauchumfang und Erkrankungen und nehmen Menschen mit Essstörungen, Minderjährige und Schwangere nicht auf. Bei der Auswahl sollten Nutzer auch unbedingt darauf achten, dass das Programm in ihren beruflichen und privaten Alltag passt und die Rezepte nicht zu zeitaufwendig daher kommen.

  • Von der Leyen im Hartz-Schwitzkasten

    Bei besserer Bildungsförderung für bedürftige Kinder und beim Mindestlohn für Zeitarbeiter geht die Bundesregierung auf die Opposition zu. Ein Erfolg der Verhandlungen über Hartz IV ist aber trotzdem fraglich. SPD-Politiker Hubertus Heil: Regierung muss n

    Kleine Kompromisse beim Bildungspaket für bedürftige Kinder und beim Mindestlohn hat die rot-grüne Opposition der Bundesregierung im Rahmen der Hartz-Verhandlungen abgerungen. So stellt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Lohnuntergrenze für Leiharbeiter in Aussicht, die die FDP bislang ablehnte. Der Opposition aus SPD, Grünen und Linken reichen solche Zugeständnisse aber nicht. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte gegenüber dieser Zeitung: „Arbeitsministerin von der Leyen hat sich bisher in der Substanz nicht bewegt.“ Heil forderte deutliche Verbesserungen beim Bildungspaket und beim Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger.

    Erstmals seit der Bundestagswahl 2009 haben SPD und Grüne die schwarz-gelbe Koalition im Schwitzkasten. Weil die neuerliche Hartz-Reform der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in dem Union und FDP aber keine Mehrheit mehr haben, können Landesregierungen mit sozialdemokratischer und grüner Beteiligung einige Gesetze der Bundesregierung blockieren. Ab Freitag tagt deshalb erneut der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.

    Das wichtigste Anliegen der Opposition betrifft das Bildungspaket. Die Regierung hat beschlossen, Kindern, deren Eltern Hartz IV bekommen, mehrere hundert Euro jährlich unter anderem für Schulausflüge, Schulessen und Unterrichtsmaterial zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Damit diese Leistungen die richtigen Kinder erreichen und nicht verpuffen, fordert die SPD nun, in möglichst vielen Schule neue Sozialarbeiter einzustellen.

    Bei rund 40.000 Schulen würde das rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten, heißt es in einem Schreiben des Arbeitsministeriums an die SPD-Länder, das dieser Zeitung vorliegt. Von der Leyens Urteil: zu teuer. Allerdings wäre die SPD auch mit einem Einstieg zufrieden. „Nicht alles muss sofort passieren, sondern kann auch Schritt für Schritt aufgebaut werden“, sagte Heil, „wir brauchen einen klaren Fahrplan, um flächendeckend Schulsozialarbeit zu organisieren.“ In von der Leyens Ministerium sieht man hier Verhandlungsspielraum. Bei einem anderen Punkt des Bildungpakets ist die Ministerin der Opposition immerhin schon etwas entgegengekommen: Nicht nur Kinder aus Hartz-IV-Familien, sondern auch aus Haushalten mit geringen Einkommen könnten in den Genuss der neuen Leistungen kommen.

    Beim Kern der schwarz-gelben Hartz-Reform gibt es dagegen keine Bewegung. Von der Leyen will den monatlichen Hartz-IV-Satz um fünf Euro auf 364 Euro aufstocken. SPD und Grüne zweifeln am Berechungsverfahren, sagen aber nicht, um wieviel höher die Zahlung ausfallen sollte. Heil: „Wir fordern einen fairen Regelsatz. Es geht nicht darum, Zahlen zu würfeln, sondern die Leistungen transparent zu berechnen, wie es das Verfassungsgericht verlangt.“

    Ob die Kontrahenten bald zu einem Kompromiss finden, hängt nun auch davon ab, wie sie ihre jeweilige Resonanz in der Öffentlichkeit einschätzen. Von der Leyen verfügt über ein starkes Argument, indem sie der Opposition vorwirft, die Auszahlung der zusätzlichen fünf Hartz-Euro und der neuen Bildungsleistungen zu blockieren. SPD und Grüne dagegen versuchen Punkte zu machen, indem sie die Regierung als unsozial darstellen und eine stärkere Anhebung der Sozialleistungen verlangen.

  • Der Aufschwung hält an

    Mit weiterem Wachstum und mehr Arbeitsplätzen rechnen die Berliner Ökonomen des DIW. Verbraucher geben mehr Geld aus und stabilisieren die Wirtschaft

    Die Bundesbürger können auf eine gute Wirtschaftsentwicklung in den kommenden zwei Jahren hoffen. Nach dem starken Wachstum 2010 von 3,7 Prozent, werde die Wirtschaft auch in 2011 kräftig zulegen, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Präsident Klaus Zimmermann sagte am Dienstag, vermutlich werde die deutsche Ökonomie 2011 um 2,2 Prozent wachsen.

    Für die Arbeitnehmer heißt das, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinken wird – allerdings nicht mehr so schnell wie in den vergangenen Monaten. Die Zahl der Arbeitslosen werde um drei Millionen herum schwanken, prognostiziert das DIW. Damit betrachten die Berliner Forscher die Lage im Vergleich zu vielen Kollegen eher skeptisch. So rechnet das gewerkschaftsorientierte Institut für Makroökonomie (IMK) mit besseren Werten: 2,5 Prozent Wachstum und weniger als drei Millionen Arbeitslose in diesem Jahr.

    Weil sich die Leute keine großen Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssten, sei „die Stimmung der Konsumenten gut“, sagte DIW-Forscher Ferdinand Fichtner. Die Bundesbürger neigten also dazu, mehr Geld auszugeben, was den Geschäften und Unternehmen gute Einnahmen beschere und wiederum die Wirtschaft insgesamt unterstütze. Die Forscher glauben, dass sich deshalb die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren etwas ausgeglichener entwickeln wird als in der Vergangenheit. Der Export verliere einen Teil seiner beherrschenden Stellung und die Binnennachfrage werde stärker.

    Dies ist eine gute Nachricht besonders für Ostdeutschland. Im Zuge des gegenwärtigen Aufschwungs würden die östlichen Bundesländer gegenüber dem Westen aufholen, sagte DIW-Forscher Christian Dreger. Der Grund: Die dortigen Unternehmen lebten eher vom direkten Konsum der Verbraucher und böten überwiegend Dienstleistungen an. Diese Bereiche würden in nächster Zeit eher profitieren als die Exportunternehmen, die vornehmlich in Bayern und Baden-Württemberg sitzen.

    Für 2012 rechnet das DIW dann mit einer Verlangsamung der Konjunktur. Das Wachstum werde auf 1,3 Prozent zurückgehen. „Das ist aber keine Eintrübung, sondern eher eine Normalisierung“, sagte Ökonom Fichtner.

    Als Risiko für die Zukunft betrachten die Forscher die Euro-Krise. Um die Lage in den Griff zu bekommen, müsse die Euro-Gruppe eine gemeinsame, glaubwürdige Sparpolitik zur Eindämmung der öffentlichen Schulden entwickeln, erklärte DIW-Chef Zimmermann. Außerdem führe kein Weg daran vorbei, dass Staaten wir Griechenland und Irland einen Teil ihrer Schulden annulierten.

    Info-Kasten

    Arbeitslosigkeit steigt an

    Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist zum Jahresende 2010 stärker angestiegen als erwartet. Im Dezember waren wieder etwas über drei Millionen Menschen offiziell erwerbslos, erklärte die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 auf sieben 7,2 Prozent. Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur, begründete den Anstieg mit dem frühen und starken Wintereinbruch. Dadurch hätten vor allem Bauunternehmen ihre Arbeit einstellen müssen. Insgesamt halte der Wirtschaftsaufschwung aber an, die Folgen der Finanzkrise seien nahezu überwunden, so Weise. Die höchste Arbeitslosigkeit verzeichnete im Dezember Berlin mit 12,8 Prozent, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Am besten sieht es aus in Bayern – dort beträgt die Arbeitslosigkeit nur vier Prozent.

  • Hoffnungsvolle Zeichen

    Kommentar zur Erwerbstätigkeit von Hannes Koch

    Die schnelle Erholung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nach der Finanzkrise sind ein Anlass zur Freude. Nicht nur die Zahl der Stellen insgesamt steigt, sondern auch die Qualität der Arbeitsplätze nimmt zu. Es sind weniger Niedriglohnjobs und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse darunter. Dagegen wächst auch die Zahl der versicherten Vollzeitstellen, von denen die Arbeitnehmer vernünftig leben können.

    Diese hoffnungsvolle Entwicklung allerdings widerspricht dem langfristigen Trend. Eigentlich nehmen seit Jahrzehnten die unregulierten Beschäftigungsverhältnisse stärker zu. Dass es nun anders ist, hat zwei Gründe. Aus Angst vor dem großen Kollaps rückten Politik und Wirtschaft während der Finanzkrise eng zusammen und vereinbarten, auf die Kündigung der festen Mitarbeiter zu verzichten. Außerdem fällt die Erholung nun so kräftig aus, dass die Unternehmen Vollzeit-Mitarbeiter brauchen, und nicht nur Teilzeit-Ersatzkräfte.

    Beides sind Ausnahmeerscheinungen. Um die positive Entwicklung mittelfristig fortzusetzen, sollten Regierung, Unternehmerverbände und Gewerkschaften demnächst nicht wieder in die alte Tradition des Jeder-gegen-Jeden verfallen.

  • Es arbeiten so viele Menschen wie noch nie

    Mit 40,4 Millionen erreicht die Erwerbstätigkeit ihren Höchststand seit 1991. Geringfügige Stellen gehen zurück, Vollzeit-Arbeitsplätze nehmen zu. Langfristig sinkt das Arbeitsvolumen und die Arbeit wird auf mehr Personen verteilt

    Das Jahr 2011 beginnt mit einer guten Nachricht für die Arbeitnehmer in Deutschland. Die Zahl der Erwerbstätigen ist 2010 auf ihren Höchststand gestiegen, die Erwerbslosigkeit entsprechend gesunken. Das berichtete das Bundesamt für Statistik am Montag. Der Grund liegt im wesentlichen in der erstaunlich schnellen Erholung der deutschen Wirtschaft nach der Finanzkrise. Damit wachsen auch 2011 die Chancen für Arbeitslose, eine neue Stelle zu finden.

    2010 arbeiteten in Deutschland so viele Menschen wie nie zuvor im vereinigten Deutschland. 40,37 Millionen Bürger verdienten Lohn oder Einkommen. Gleichzeitig nahm die Erwerbslosigkeit ab. Im Durchschnitt des Jahres 2010 lag sie bei nur noch 2,93 Millionen Erwerbslosen, was einer Quote von 6,8 Prozent entsprach.

    Diese Zahlen sind etwas niedriger als die der Bundesagentur für Arbeit, weil das Statistische Bundesamt auch noch sehr kleine Jobs als Arbeit zählt und deshalb die Zahl der Arbeitslosen rechnerisch geringer ausfällt. Die BA gibt ihre aktuelle Arbeitsmarkt-Statistik am heutigen Dienstag bekannt.

    Interessant ist, dass die Situation am Arbeitsmarkt sich insgesamt zugunsten der Beschäftigten verbessert. So hat beispielsweise auch die Zahl der geringfügigen Arbeitsverhältnisse seit ihrem Höhepunkt von 4,94 Millionen im Winter 2007 auf zuletzt 4,83 Millionen abgenommen (September 2010). Parallel dazu stieg die Menge sowohl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, als auch der Vollzeitstellen nach Angaben der Bundesagentur um mehrere Hunderttausend an.

    Offenbar brauchen die Unternehmen mehr feste Beschäftigte, um die Aufträge abzuarbeiten, die der Wirtschaftsboom ihnen beschert. Das bedeutet auch: Die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer und Gewerkschaften wird besser, wenn sie höhere Löhne durchsetzen wollen.

    Die Frage ist allerdings, aber die aktuelle Entwicklung den langfristigen Trend umkehrt. Denn eigentlich nehmen seit langem die regulären, traditionellen Arbeitsverhältnisse ab, die flexiblen, weniger regulierten (Minijobs, Teilzeit, Leiharbeit, Niedriglohnstellen) hingegen zu.

    Beachtung verdient auch ein langfristiger Trend. Seit Jahrzehnten sinkt das Arbeitsvolumen in Deutschland. 1991 leisteten die deutschen Beschäftigten fast 60 Milliarden Stunden. Im vergangenen Jahr waren es dagegen noch etwa 57,4 Milliarden. Unter dem Strich heißt das: Durch geringe Wachstumsraten und steigende Produktivität nimmt die Menge der Arbeit insgesamt ab, wird aber auf mehr Personen verteilt – eigentlich eine vernünftige Tendenz. Das Ziel der Vollbeschäftigung rückt zumindest näher.

    Die Früchte des Erfolgs sind regional freilich unterschiedlich verteilt. Fast überall in Ostdeutschland liegt die Erwerbslosigkeit über den Werten des Westens. Das Spektrum reicht von einer Arbeitslosenquote von 11,7 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 3,8 Prozent in Bayern (November 2010).

    Info-Kasten

    Abschied von Heavy Metal

    Die modernen Beschäftigten arbeiten anders als früher. Industrie und Gewerbe bieten zunehmend weniger Jobs. Dafür wächst der Dienstleistungssektor. Dort arbeiteten 2010 durchschnittlich 330.000 Beschäftigte mehr als 2009. Beratungsleistungen aller Art, Gesundheit, Pflege, Kultur und Hilfsdienste nehmen zu. Im produzierenden Gewerbe waren dagegen 136.000 Personen weniger beschäftigt. Branchen wie Metallverarbeitung oder Elektroindustrie kommen tendenziell mit weniger Leuten aus. Durch höheren Kapitaleinsatz, mehr Maschinen und Datenverarbeitung wachsen die produzierten Stückzahlen trotzdem permanent. Dieser Strukturwandel, der in anderen Industrieländern ähnlich abläuft, beruht auf einer langfristigen Entwicklung. 1991 waren knapp 60 Prozent der Arbeitnehmer als Dienstleister tätig, heute sind es 73,5 Prozent. Parallel dazu sank der Anteil der Erwerbstätigen im produzierenden Gewerbe von 29 Prozent 1991 auf 19 Prozent 2010. Gegenüber diesen beiden beherrschenden Sektoren spielt die Land- und Forstwirtschaft kaum noch eine Rolle. Dort arbeiteten 2010 nur noch 2,1 Prozent der Beschäftigten. Vor zehn Jahren waren es noch 3,9 Prozent.

  • Der Tod des Euro ist zu teuer

    Trotz Krise wird uns die Gemeinschaftswährung erhalten bleiben. Denn ein Bruch würde zum ökonomischen Kollaps führen. Das wissen die Regierungen.

    Wenn das Jahr 2010 eine bahnbrechende politische Erkenntnis gebracht hat, dann war es diese: Die Finanzkraft von Staaten ist endlich. Nicht nur in Afrika oder Lateinamerika können Regierungen bankrott gehen. Selbst in Europa liegt die Pleite von Euro-Staaten im Bereich des Möglichen. Wissenschaftler wie Harvard-Professor Kenneth Rogoff haben darüber zwar schon dicke Bücher geschrieben, aber im Bewusstsein auch der deutschen Bürger hat sich dieser Gedanke erst in diesem Jahr verankert.

    Dabei betrifft die Möglichkeit des Staatsbankrotts nicht nur periphäre Länder wie Island, Griechenland und Irland, sondern auch das Zentrum Europas. Die Zinsen deutscher Staatsanleihen sind unlängst beträchtlich gestiegen: Die Bundesregierung und die Steuerzahler müssen den Käufern der Schuldscheine einen höheren Preis bezahlen. Damit wachsen auch hier die Kosten der öffentlichen Verschuldung – zusätzlich zu den Milliarden-Ausgaben, die ohnehin schon zur Bewältigung der Finanzkrise aufgebracht wurden.

    Zwar schwebt Deutschland nicht in der unmittelbaren Gefahr der Pleite. Innovationskraft, Wachstum, Produktivität und internationale Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft sind hoch, die Arbeitslosigkeit hält sich im Rahmen. Und doch knirscht es im Gebälk: Denn auch die viertgrößte Nationalökonomie der Welt wäre überfordert, die gesamte Euro-Zone zu retten. Schon heute garantiert Deutschland einen beträchtlichen Teil des Euro-Rettungspaktes. Für Irland, Portugal und Spanien ist genug Platz unter dem bestehenden 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, aber spätestens bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit Italiens würden sich andere Fragen stellen. Dann könnten die internationalen Investoren, die deutsche Staatsanleihen kaufen, an der Stabilität auch der deutschen Finanzen zu zweifeln beginnen. Im Ergebnis stünde nicht nur die Euro-Mitgliedschaft einzelner Länder, sondern die Währung insgesamt zur Disposition.

    Die Lage ist so: Staaten haben kein eigenes Geld. Alles, was sie brauchen, müssen sie sich entweder bei den Bürgern als Steuern und Abgaben oder bei den internationalen Investoren durch den Verkauf von Staatsanleihen besorgen. Weil die Regierungen derzeit sehr schnell sehr große Summe benötigen, steigt der Zinssatz der Anleihen, also der Preis, den die Investoren als Gegenleistung für Kredite verlangen. Letztlich sind die Staaten schwach und die Akteure auf den Finanzmärkten sitzen am längeren Hebel. Damit schaffen es die großen internationalen Banken, Fonds und Investoren, auf Kosten der Regierungen sehr ordentliche Geschäfte zu machen. Höhere Zinsen für Staatsanleihen spülen Milliarden Euro auf die Konten der Gläubiger – eine gigantische Umverteilung zugunsten derjenigen, die genügend Kapital besitzen, um es zu verleihen.

    Für die Investoren ist die Euro-Krise eine lukrative Angelegenheit. Auch deshalb ist sie noch nicht vorbei. Die Zinsen portugiesischer Staatsanleihen sind unlängst stark gestiegen. Zwar erscheint die Ökonomie Portugals grundsätzlich einigermaßen stabil, doch die steigenden Kosten der Verschuldung könnten die Staatsfinanzen überfordern. Ein weiterer Fall für den Rettungsschirm kann dann Spanien werden. Im Vergleich zu Portugal kommt hier verschärfend hinzu, dass die Arbeitslosigkeit bei 20 Prozent liegt und die Banken auf Milliarden fauler Kredite für halb fertige oder leer stehende Immobilien sitzen. So könnte die Ansteckung weiter von einem Land zum anderen fortschreiten – als nächste Ziele stehen bereits Italien und selbst Belgien auf der Liste der Analysten.

    In dem Maße, wie die Krise um sich greift, werden aber auch die europäischen Regierungen weitere Schutzwälle errichten. So dürften sie den Rettungsschirm aufstocken. Statt heute 750 Milliarden Euro stellen sie dann vermutlich 1,5 Billionen Euro oder mehr zur Verfügung. Aus diesem Budget können sich bedrohte Staaten Geld zu niedrigeren Zinsen leihen, als sie sie auf dem Finanzmarkt bezahlen müssten. Für die Investoren sind derartige Ansagen ein Zeichen, dass sie die Preistreiberei bei den Zinsen nicht mehr weiter treiben können und sollten.

    Dagegen, den Rettungsschirm auszuweiten, wehrt sich die Bundesregierung aber ebenso wie gegen die so genannten Euro-Bonds. Das sind gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten, die bisher nur in geringem Umfang verkauft werden. Würde man mehr davon auflegen, hätte das einen entscheidenden Vorteil: Für bedrohte Länder würde sofort der Zinssatz sinken, weil sie von der Bonität der starken Staaten wie Deutschlands, Österreichs und den Niederlanden profitierten. Weil sich die Krise auf diese Art vermutlich eindämmen ließe, hat Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker die Euro-Bonds unlängst wieder ins Gespräch gebracht. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnen den Plan mehr oder weniger ab. Ihr Argument: Deutschland müsste im Vergleich zu heute höhere Zinsen zahlen, was den Bundesbürgern nicht zuzumuten sei.

    Nicht unwahrscheinlich erscheint es trotzdem, dass auch die Euro-Bonds demnächst kommen. Denn fast alle europäischen Regierungsparteien wissen, dass der Austritt eines Landes oder mehrerer Staaten aus der Euro-Zone ein ökonomisches und politisches Desaster verursachen würde. Diesen Fall will man unbedingt vermeiden. Die Kosten wären enorm.

    Würde ein Staat wie Griechenland oder Irland seine alte Währung wieder einführen, wäre er sofort vom internationalen Finanzmarkt abgeschnitten. Da der stabilisierende Rückhalt des Euro fehlte, kauften Investoren keine Staatsanleihen des betreffenden Staates. Ohne ausreichende Finanzkraft brächen der öffentliche Dienst, das Sozial- und Gesundheitssystem zusammen. Unternehmen machten pleite, die Arbeitslosigkeit stiege rasant. Die Regierung, die den Austritt beschloss, würde diesen Kollaps wohl nicht überleben. Träten mehrere Euro-Mitglieder gleichzeitig aus, potenzierten sich die negativen Folgen.

    Und wie stünde Deutschland da, entschlösse sich die Bundesregierung, die D-Mark wieder einzuführen, weil ihr die Rettung der gemeinsamen Währung zu teuer ist? Viel schlechter als heute. Auf einen Schlag würden die deutschen Unternehmen große Teile ihres Exportmarktes verlieren. Denn der Umtauschkurs der D-Mark stiege stark und verteuerte die Exporte entsprechend. Den Nachbarn fehlte schlicht das Geld, die Maschinen und Autos made in Germany zu erwerben. Der Effekt auch hier: Wirtschaftskrise und steigende Arbeitslosigkeit. Einen vergleichbaren Weg schlug 1990 die DDR ein, als sie aus dem Rubelsystem austrat und die starke D-Mark einführte. Es folgte ein Jahrzehnt Abwicklung, Rückbau und Sanierung. Hinzu käme heute, dass die deutschen Banken einen guten Teil ihrer Auslandsguthaben verlören, da diese dann nicht mehr im wertstabilen Euro, sondern in irgendwelchen Weichwährungen notiert würden. Die Kosten dieses Durcheinanders würden die Kosten der Euro-Rettung bei weitem übersteigen.

    Die Frage ist also nicht, ob der Euro gerettet wird, sondern wie und vor allem: wie schnell. Neben einem größeren Rettungsschirm und den Euro-Bonds ist auch das übrige Programm im Prinzip bekannt. Wenn die Staaten ihren Euro behalten wollen – und davon kann man ausgehen – so müssen sie mehr und mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben. Die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik der Nationalstaaten wird dann zunehmend europäisch. Nur so kann man den Investoren vermitteln, dass nicht ein Staat schwächer ist als der andere und ein lohnendes Objekt für Spekulationsattacken darstellt. Die Euro-Krise könnte als Katalysator dafür wirken, dass aus der Europäischen Union die Vereinigten Staaten von Europa werden.

  • „Einige werden ihre Jobs verlieren“

    Ab Mai 2011 dürfen sich Beschäftigte aus Polen, Tschechien oder der Slowakei hierzulande ansiedeln und arbeiten. Und Leiharbeitsfirmen aus diesen Staaten können hier ihre Dienste anbieten – zu den Arbeitsbedingungen im Heimatland. Dann gelten in Deutschla

    Frage: Herr Brücker, müssen die Deutschen um ihre Arbeitsplätze bangen, wenn sich der Arbeitsmarkt durch die Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit öffnet?

    Herbert Brücker: Beides muss man getrennt betrachten. Wenn wir uns zunächst die Arbeitnehmerfreizügigkeit ansehen, dann ist mit einem gewissen Anstieg der Zuwanderung zu rechnen. Das haben wir in Großbritannien und Irland auch schon erlebt, als dort der Arbeitsmarkt geöffnet wurde. In beiden Ländern gab es eine deutliche Zuwanderung. Inzwischen ist der Zuwachs durch die Finanzkrise aber weniger geworden. Und aus Irland wandern sogar mehr Leute ab.
    Frage: Aber muss man nicht mit hunderttausenden Zuwanderern rechnen, die den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen?

    Brücker: Nein. Durchschnittlich 250.000 Migranten werden pro Jahr aus den östlichen Beitrittsländern in die westlichen EU-Länder kommen. Zwischen 45 und 60 Prozent davon werden zwar nach Deutschland ziehen. Das wird sich aber kaum auf den Arbeitsmarkt auswirken. Einige Einheimische werden dadurch zwar ihre Jobs verlieren, dafür werden andere gewinnen. Insgesamt wirkt sich die Migration weitgehend neutral auf den Arbeitsmarkt aus.

    Frage: Werden Sprachbarrieren nicht viele davon abschrecken, nach Deutschland zu gehen?

    Brücker: Tatsächlich spricht die Sprache nicht für Deutschland. Andererseits haben wir günstige wirtschaftliche Bedingungen und eine gute geografische Lage, was auf Großbritannien und Irland weniger zutrifft. Auch wenn die geografische Nähe wegen der Billigflieger nicht mehr so eine wichtige Rolle  spielt, dürfte die zunehmende Fremdenfeindlichkeit der Briten viele Auswanderungswillige abschrecken.

    Frage: Wird es die Löhne drücken, wenn 100.000 zusätzliche Arbeitnehmer hierzulande ihre Arbeit anbieten?

    Brücker: In dieser Größenordnung wird sich das nicht negativ auf die Löhne auswirken. Kurzfristig werden die Löhne sinken und die Arbeitslosigkeit ansteigen. Doch auf lange Sicht wird Deutschland von der Zuwanderung gesamtwirtschaftlich profitieren. Die Produktion und der Anteil der Beschäftigten am Arbeitsmarkt werden steigen. Denn die meisten Zuwanderer werden arbeiten. Das entlastet die Rentenkassen und verbessert die Altersstruktur.

    Frage: Und welche Auswirkungen wird die Dienstleistungsfreizügigkeit mit sich bringen?

    Brücker: Wenn eine polnische Firma ihre Dienstleistungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt anbietet, bedeutet das im Extremfall, dass sie polnische Löhne zahlt. Das würde die Wettbewerbsbedingungen verzerren. Allerdings schützt das Entsendegesetz die meisten sensiblen Branchen wie das Bau- und Reinigungsgewerbe durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tariflöhnen oder branchenspezifische Mindestlöhne vor ruinösem Wettbewerb. Dann müssen deutsche Löhne bezahlt werden.

    Frage: Wird die Öffnung des Arbeitsmarkts den Fachkräftemangel in der Gesundheitsbranche beheben?

    Brücker: Nur bei den examinierten Kräften sehen wir einen chronischen Mangel. Wir hoffen, dass sich die Situation verbessert, wenn sich der Arbeitsmarkt öffnet. Es wäre aber naiv zu denken, dass wir massenhaft Angebote von Fachkräften bekommen. Es zieht ja eher junge Leute nach Deutschland. Die sind zwar gut ausgebildet, wollen aber eher einen coolen Job wie Barkeeper oder DJ machen und danach wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Der Arbeitsmarkt honoriert Auslandserfahrungen, egal welcher Art. Unter die coolen Berufe fällt der Pflegeberuf mit Sicherheit nicht.

    Bio-Box: Herbert Brücker (50) ist Leiter der Abteilung für internationale Vergleiche und europäische Integration des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Der Professor für Volkswirtschaftslehre ist seit 2005 bei der Nürnberger Forschungseinrichtung tätig.

  • Das neue 2011

    Gesetzesänderungen bei Steuern und Arbeit

    Zum Jahresbeginn 2011 treten einige Gesetzesänderungen in Kraft, die für manche Bürger Vorteile, für andere aber auch Nachteile bringen können. Unsere Zeitung fasst wichtige Punkte zusammen.

    Von den Veränderungen im Steuerrecht profitieren LehrerInnen und andere Heimarbeiter. Denn häusliche Arbeitszimmer werden wieder in größerem Umfang steuerlich absetzbar sein. Rückwirkend ab 2007 kann man 1.250 Euro in der Steuererklärung geltend machen. Dies gilt für alle Berufstätigen, die zur Ausübung ihrer Arbeit nur den häuslichen Raum zur Verfügung haben. Außerdem profitieren diejenigen, die zwar aushäusig in einem Unternehmen oder einer Institution arbeiten, dort aber keinen ausreichenden Arbeitsplatz vorfinden. Beispielsweise LehrerInnen können zwar das Lehrerzimmer in der Schule nutzen, haben dort aber oft zu wenig Platz oder keinen Computer.

    Auch homosexuelle Ehepartner werden besser gestellt. Schwule und Lesben, die in eingetragenen Partnerschaften leben, erhalten künftig die gleichen Bedingungen bei der Erbschaftssteuer wie heterosexuelle Ehepaare. Bisher unterlagen sie höheren Steuersätzen und mussten mehr Steuern zahlen. Nun werden die Steuersätze angeglichen. Bei über die Freigrenzen hinausgehenden vererbten Summen gilt beispielsweise bis 75.000 Euro ein Steuersatz von sieben Prozent, bis 300.000 Euro von elf Prozent und so weiter. Für noch nicht abgeschlossene Fälle greift die Gleichstellung rückwirkend bis 2001.

    Eine Einschränkung haben Bundestag und Bundesrat für die diejenigen Steuerpflichtigen beschlossen, die haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer abziehen wollen. Die Ausgaben beispielsweise für Handwerker sind künftig nur noch dann absetzbar, wenn die Arbeiten nicht schon anderweitig öffentlich gefördert wurden, etwa durch Programme der KfW-Bankengruppe.

    In verschiedenen Branchen steigen die bundesweit verbindlichen Mindestlöhne. So müssen Beschäftigte der Abfallwirtschaft ab 1. Januar 2011 mindestens 8,24 Euro brutto erhalten. Im Elektrohandwerk gilt dann die neue Untergrenze von 8,40 Euro in Ostdeutschland einschließlich Berlin und 9,80 Euro in den alten Bundesländern.

    In der Sozialversicherung verändern sich die Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu der die Beiträge der Beschäftigten mit ihrem Einkommen steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung (Ost und West) sinkt beispielsweise von 3.750 auf 3.712,50 Euro. Dies hängt mit den im Zuge der Wirtschaftskrise reduzierten Arbeitnehmereinkommen zusammen.