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  • Ein „Ho-ho-ho“ ist nicht genug

    Weihnachtsmänner verdienen gutes Geld/ Für den Job braucht es Ausdauer und starke Nerven

    Auch Weihnachtsmänner sind käuflich. Jedes Jahr aufs Neue schlüpfen junge Studenten, gewiefte Schauspieler oder rüstige Rentner in rote Gewänder. Sie ziehen dorthin, wo sie gebraucht werden. Ihre Auftraggeber: Familien Kindergärten oder Unternehmen.  Die Touren versprechen satte Gewinne, verlangen im Gegenzug jede Menge ab.

    „Man muss physisch und geistig extrem präsent sein“, sagt Stefan Grob vom Deutschen Studentenwerk (DSW). Mit ,Ho-ho-ho’ allein sei es nicht getan. Grob spricht aus Erfahrung. Als Student in Berlin hat ihn der Weihnachtsmann-Job Anfang der 1990er Jahre überaus glücklich gemacht. „Bis zu 600 D-Mark hatte ich Cash am Abend in der Tasche“, erzählt Grob, der inzwischen für die Pressearbeit beim DSW zuständig ist. Die Aufträge bekam er von der Jobvermittlung Heinzelmännchen des dortigen Studentenwerks, das mit Frankfurt am Main und Bonn eine der tüchtigsten Vermittlungsstellen besitzt.

    Neben einigen Studentenwerken borgen auch Arbeitsagenturen Nikoläuse aus. Schon im Oktober gehen dort die ersten Anfragen nach Weihnachtsmännern, -frauen oder Engeln ein. Nicht in jeder Agentur ist der Service selbstverständlich. Während Freiburg oder Konstanz beispielsweise keine Rotröcke vermitteln, kann die Christkind-Börse in Stuttgart auf eine nahezu 60-jährige Tradition zurück blicken.

    Die Agenturen verstehen sich als Mittler zwischen Angebot und Nachfrage. „Den Preis müssen die Parteien selbst aushandeln“, sagt Anja Huth. “20 bis 30 Euro pro Auftritt sind üblich“, so die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Für Betriebsweihnachtsfeiern oder Weihnachtsmarkteinsätze gibt es allerdings mehr.

    Auf ihren Touren durch deutsche Wohnzimmer, Betriebskantinen oder Kitas erleben Weihnachtsmänner besinnliche und weniger besinnliche Momente. Alleinstehende Mütter stecken ihnen mit traurigen Blicken Telefonnummern zu, besoffene Väter torkeln ihnen mit Wodkaflasche in der Hand entgegen und Musikerfamilien stimmen die schönsten Festtagslieder auf ihren Streichinstrumenten an.

    Allein die Vielfalt der Situationen macht das Geschenkeverteilen zu einer kniffeligen Angelegenheit. „Man muss sofort die Lage erkennen“, sagt DSW-Sprecher Grob. Sei die Stimmung gedämpft, dürfe man nicht gleich Halligalli machen. Außerdem müsse man Autorität ausstrahlen. „Der Weihnachtsmann darf sich nicht von betrunkenen Vätern die Show stehlen lassen“, so Grob. Nicht jeder ist deshalb für den Job geeignet. Und so achten die Vermittler zum Beispiel darauf, dass die Bewerber
    kinderfreundlich und nicht auf den Mund gefallen sind.

    Der schönste Job seines Lebens sei das damals gewesen, sagt Grob. Obwohl es ihm sehr viel abverlangt hätte. „Man muss die Rolle ernst nehmen“ sagt er. Und: „Weihnachtsmann ist eine Koordinationsaufgabe.“ Schließlich müssten vorher die Familien kontaktiert und zum Beispiel abgesprochen werden, ob es Tadel geben soll oder nicht.

    15, 16 oder 17 Anfragen arbeitete Grob seineszeitens pro Abend ab – mit dem Fahrrad und manchmal bei minus zehn Grad. BA-Sprecherin Huth rechnet etwas anders: „In der Stadt schafft ein Weihnachtsmann an Heiligabend vielleicht sieben oder acht Besuche. Im ländlichen Raum wird das schon schwieriger.“ Doch egal ob nun sieben oder 17 Einsätze: Alkohol ist bei jedem einzelnen tabu. „Würde der Weihnachtsmann trinken, was ihm angeboten wird, wäre er nach der vierten Familie besoffen“, gibt DSW-Referent Grob zu bedenken.
    Bei der allerletzten Familie könne man allerdings eine Ausnahme machen. Mehr dürfe nicht sein.

  • Undemokratische Unternehmen

    Enthüllungen durch Wikileaks: Amazon, Mastercard und andere Konzerne behindern die öffentliche Debatte

    Die meisten Unternehmen sind kein Hort der Demokratie. Zwar tun sie gerne so, als handelten sie im Sinne der Bürger und der Kunden. Oft stimmt das aber nicht: Letztlich gehorchen sie den Interessen ihrer Eigentümer, allenfalls noch den im Aufsichtsrat vertretenen Beschäftigten. Das zeigt sich wieder am Beispiel der Repressalien, die jetzt die Internetseite Wikileaks aus dem Netz verbannen sollen.

    Unter anderem Amazon hat seine Computer für Wikileaks gesperrt. Mastercard und PayPal haben Überweisungen an die Internet-Plattform eingestellt. Man darf argwöhnen, dass diese Unternehmen zuvor Besuch von der US-Regierung bekamen, die Wikileaks wegen der neuesten Veröffentlichung von einst geheimen Dokumenten bekämpft. Dass die Unternehmen sich gegenüber einer Regierung höchst willfährig verhalten, ist bislang nicht bewiesen, aber eine plausible Vermutung. Auch ist solches Verhalten nicht neu: So hat sich die Suchmaschine Google lange der Verdummungspolitik der chinesischen Regierung gebeugt und regimekritische Informationen wie Artikel über das Massaker von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens unterdrückt.

    Wenn Unternehmen, wie im Falle Wikileaks, aus eigener Machtfülle über die Erreichbarkeit der Bürger im Internet oder die Verfügung über ihre Bankkonto entscheiden, ist eine Grenze überschritten. Dieser Missstand wird nicht dadurch legitimiert, dass sich die US-Regierung und die Unternehmen auf Gummiparagrafen des Strafgesetzes berufen, die die Veröffentlichung von Regierungsdokumenten als Schwerkriminalität definiert.

    Denn was hat Wikileaks Schlimmes gemacht? Im Prinzip die Arbeit von Journalisten. Jeder engagierte Redakteur, jede gute Zeitung würde Dokumente verwenden, wie sie Wikileaks veröffentlicht hat. Schließlich geht es um die Kontrolle der Regierungen durch den Souverän, der prinzipiell alles zu wissen darf, was die Spitze des Staates denkt und tut. Natürlich müssen dabei ein paar Bedingungen erfüllt sein: So muss man Informationen über Personen löschen, die angesichts einer Veröffentlichung in Gefahr schwebten. Wäre Wikileaks dazu nicht bereit, ließe sich darüber reden, ein paar Seiten zu sperren. Keinesfalls aber darf die Konsequenz darin bestehen, der unbequemen Internetseite komplett den Garaus zu machen.

    Was kann man nun tun? Kurzfristig und praktisch nicht viel. Ein Boykott der Firmen durch die Wirtschaftsbürger hilft nicht, denn die Auswahl der Unternehmen ist eng begrenzt. Eine Variante wäre, das ganz dicke Brett zu bohren. Säßen in den Aufsichtsräten der mächtigen Firmen, die unser aller Leben prägen, nicht nur Vertreter der Eigentümer und der Beschäftigten, sondern auch Bürgerrechtler und Verbraucherschützer, müssten sich die Konzerne mehr an den Interessen der Allgemeinheit orientieren. Aber bis zu dieser Änderung der Unternehmensverfassung ist es ein – optimistisch gesprochen – sehr langer Weg.

  • Unter dem Strich bleibt weniger Kaufkraft

    Haushaltseinkommen halten mit Teuerung nicht Schritt / 3.707 Euro durchschnittliches Bruttoeinkommen / Spreizung zwischen Ost und West nimmt zu

    Die Bundesbürger haben trotz gestiegener Einkommen weniger Kaufkraft. „Man kann davon ausgehen, dass die Realeinkommen gesunken sind“, berichtete die Expertin für die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts, Kristina Kott, am Mittwoch in Berlin. Danach erzielte ein Durchschnittshaushalt 2008 ein Bruttoeinkommen von 3.707 Euro und damit 146 Euro mehr als zu Zeitpunkt der letzten Erhebung 2003. Da jedoch die Preise im gleichen Zeitraum um rund zehn Prozent gestiegen sind, blieb den Bürgern unter dem Strich weniger im Portemonnaie. Die EVS ist die größte Stichprobe für Einnahmen und Ausgaben der Deutschen. 60.000 Haushalte notieren dafür drei Monate lang alle einzelnen Etatposten.

    Die Einkünfte verteilen sich nach Angaben des Amtes sehr unterschiedlich nach Haushaltstypen und nach Regionen. So muss jeder fünfte mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 1.500 Euro auskommen. Auf der anderen Seite kann fast ein Viertel der Haushalte über mehr als 5.000 Euro verfügen. Groß ist das Gefälle auch zwischen Nord und Süd, Ost und West. Die Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern liegen mit einem Einkommen 2.617 Euro hinten, die Hessen mit 4.274 Euro vorn. Nach Angaben des Bundesamtes hat sich die Schere zwischen den alten und neuen Ländern in den letzten Jahren wieder weiter geöffnet.

    Ein Blick auf die Pro-Kopf-Einkommen zeigt auch eine große von den Lebensumständen abhängende Spanne. Haushalte von Alleinerziehenden steht mit durchschnittlich 845 Euro pro Mitglied vergleichsweise schlecht da. Paare mit Kindern kommen auf 1.103 Euro, ohne Kinder sogar auf 1.694 Euro. Am besten schneiden hier Singles mit 1.726 Euro ab.

    Doch wofür geben die Bürger das Geld aus? Immerhin bleiben nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben durchschnittlich 2.965 Euro übrig. Konsumausgaben verschlingen von dieser Summe das meiste. Die Wohnkosten stellen mit einem Drittel des Konsumbudgets den größten Kostenblockl. Das macht 713 Euro monatlich. 14,6 Prozent des Einkommens, 328 Euro, gehen für Verkehrsleistungen als zweitgrößtem Posten drauf. Die Ernährung schlägt mit 321 Euro oder 14,3 Prozent zu Buche. Gut jeder zehnte Euro wird für Freizeit und Kultur ausgegeben. Zudem wird viel gespart. 2008 legten die Westdeutschen 10,8 Prozent des verfügbaren Einkommens oder 335 Euro monatlich auf die hohe Kante, die Ostdeutschen aufgrund der geringeren Möglichkeiten 9,1 Prozent oder 213 Euro.

    Auch bei den Ausgaben zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Haushaltstypen. Alleinerziehende können nur 4,8 Prozent ihres Einkommens zur Seite legen, während Paare mit Kindern auf fast 15 Prozent kommen. Dafür sind die Alleinerziehenden Spitzenreiter beim Telefonieren. Keine andere Bevölkerungsgruppe ist so gut mit Handys bestückt und gibt so viel für den Mobilfunk aus wie Mütter und Väter ohne Partner.

  • Österreich reformfreudiger als Deutschland

    Ökonomen vergleichen wirtschaftsfreundliche Reformen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die beiden Nachbarländer schneiden besser ab

    Zuwanderer mit bestimmten Berufsqualifikationen werden künftig leichter in Österreich arbeiten können. Um Migranten gezielt anzuwerben, hat die Regierung in Wien unlängst beschlossen, ein Punktesystem einzuführen. Österreich ist Deutschland damit voraus – hierzulande debattiert die schwarz-gelbe Regierung noch, wie sie die Zuwanderung erleichtern soll.

    Solche Entscheidungen waren es, die Österreich die Spitzenposition im Reform-Barometer dreier Wirtschaftsforschungsinstitute einbrachte. Das Institut der deutschen Wirtschaft, die Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Swiss, das Institut der Schweizer Wirtschaft, überprüfen regelmäßig, wie es um die politischen Reformprozesse in Deutschland, Österreich und der Schweiz bestellt ist.

    Im Zeitraum von Oktober 2009 bis September 2010 plazierten sich die beiden Alpenländer vor Deutschland. Zuvor hatte Deutschland die Spitzenposition inne. Die Institute bewerten die Politik der Staaten danach, ob sie marktfreundlich ist und den Interessen der Unternehmen entgegenkommt.

    In Österreich begrüßen die Unternehmerverbände das neue Einwanderungsgesetz, weil es den Firmen hilft, freie Stellen zu besetzen. Außerdem bekam Deutschlands südöstlicher Nachbar gute Noten der Wirtschaftsforscher, weil die Regierung eine Schuldenbremse einführte, um die Staatsverschuldung zurückzuführen.

    Für die Schweiz schlug ebenfalls positiv zu Buche, dass die Neuverschuldung eingeschränkt wird. Nachteilig bewerteten die Forscher dagegen die Finanzierung der Pensionskasse der Schweizer Bahn „auf Kosten der Steuerzahler“, wie Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, sagte.

    Der Berliner Koalition aus Union und FDP attestiert Hüther dagegen „Stillstand“. Die Gesundheitsreform sei unzureichend ausgefallen, außerdem würden die Beiträge für die Krankenkassen wieder steigen. Deshalb sank Deutschland hinter Österreich und die Schweiz ab. Im vorhergehenden Beobachtungszeitraum bis Herbst 2009 hatte Deutschland dagegen die Spitzenposition des Dreiervergleichs inne. Damals hatten die Forscher unter anderem die harte deutsche Schuldenbremse gelobt.

  • Ein Grundgesetz für das Internet

    Verbraucherschützer fordern besseren Datenschutz im Internet / Bundesbeauftragtem reicht Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht aus

    Verbraucherverbände und der Bundesdatenschutzbeauftragte wollen schärfere Regeln für den Umgang mit persönlichen Informationen als die Bundesregierung. „Die Bürger sollten sich auf eine Art Grundgesetz für das Internet verständigen“, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, kurz vor dem heute in Dresden stattfindenden IT-Gipfel der Competerbranche.

    Der vor einigen Tagen veröffentlichte Kodex der IT-Wirtschaft reicht Billen nicht aus. Darin ist zwar ein Widerspruchsrecht für alle Bürger gegen eine Veröffentlichung von Informationen über sie im Netz verankert. Doch die freiwillige Vereinbarung lässt nach Ansicht des Verbands zu viele Lücken offen. Deshalb soll die Bundesregierung eine Einwilligung der Betroffenen vor der Veröffentlichung von Daten per Gesetz vorschreiben. Das hat der zuständige Innenminister Thoams de Maiziére bisher nicht vor. „Wir brauchen klare Regeln“, verlangte Billen.

    Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist mit den Regierungsvorschlägen zum Datenschutz unzufrieden. „Ich fordere ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen eine Veröffentlichung“, sagte Schaar. Denn es sei nahezu unmöglich, erst einmal zugängliche Daten im Internet wieder zu löschen. „Selbst eine Weltmacht schafft es nicht“, warnte Schaar. Das zeige auch das Beispiel der Dokumente, die derzeit auf der Plattform Wikileaks einsehbar sind und weltweit viele Regierungen bloß stellen.

    Das Innenministerium will die Sammlung von persönlichen Daten und die damit mögliche Bildung von Profilen einzelner Verbraucher erlauben. Lediglich die Veröffentlichung bedarf der Einwilligung der Betroffenen. Der vzbv will eine strengere Regelung. So soll schon die Verknüpfung der Informationen zu einem Bild des Verbrauchers ohne dessen Erlaubnis verboten werden. Diese Profile nutzen Firmen zum Beispiel, um damit zielgerichtete Werbung bei den potenziellen Kunden zu platzieren.

    Den Experten ist klar, dass nationale Alleingänge beim Datenschutz im Internet nicht viel bringen. Deshalb wünscht sich Schaar, dass die Bundesregierung international Druck auf einen besseren Schutz der Bürger ausübt. Insbesondere die im Internet stark vertretenen US-Firmen gehen mit den europäischen Standards eher lax um. Es gibt zwar zwischen Europa und den USA ein Abkommen, das die Einhaltung der europäischen Datenschutzregeln vorsieht. Doch dessen Umsetzung wird Schaar zufolge nicht kontrolliert.

    Der Datenschutz wird eines der wichtigen Themen auf dem IT-Gipfel sein, an dem auch die federführenden Minister sowie die Kanzlerin teilnehmen.

  • Vorbeugen

    Der Kommentar

    Wenn sich die Internetwirtschaft heute zum Gipfel trifft, wird es an Superlativen nicht fehlen. Das Netz hat die Welt verändert, eröffnet vielfältige neue Geschäftschancen, Unterhaltungs- und Informationsmöglichkeiten. Die dunkle Seite der globalen Vernetzung, so steht zu befürchten, gerät angesichts der wirtschaftlichen Möglichkeiten ins Hintertreffen. Dabei geht es unter anderem um einen wirksamen Datenschutz. Zwar hat die Bundesregierung zusammen mit der Branche erste Überlegungen für eine wirksame Kontrolle der Informationssammlungen auf die Beine gestellt. Doch aus Angst vor einer allzu großen Einschränkung der Unternehmen bleiben die Interessen der Bürger auf der Strecke. Verbraucher- und Datenschützer schlagen zurecht Alarm.

    Es braucht wohl Beispiele wie die Veröffentlichung geheimer Papiere der Amerikaner, um die Problematik zu verdeutlichen. Nicht einmal die politisch fast allmächtigen Supermacht kann die höchst peinlichen Informationen aus den Depeschen ihrer Abgesandten wieder aus dem Netz holen. Durchschnittsbürger haben in einer vergleichbaren Lage ebenfalls keine realistische Chance gegen Datensammler. Nach dem Willen von Regierung und Wirtschaft soll den Verbrauchern lediglich der Widerspruch gegen eine Veröffentlichung persönlicher Informationen zugestanden werden. Das ist zu wenig. Auch gegen die Anhäufung und Verknüpfung der Daten muss ein Widerspruchsrecht her. Vorbeugen ist auch in diesem Falle besser als heilen. Denn wenn aus vielen einzelnen Details erst einmal ein Persönlichkeitsbild gewebt wurde, ist es zu spät, wie die Erfahrung lehrt. Das sollte die Branche auch begreifen, wenn sie am Vertrauen der Konsumenten interessiert ist,

  • Ohne Vertrauen ist eine Währung nichts

    Manche Bürger sind skeptisch, glauben aber noch an den Euro. Die großen Investoren dagegen haben stärkere Zweifel. Was ist die wichtigste Basis der europäischen Währung?

    Die Verwirklichung einer gefährliche Idee propagiert der französische Ex-Fußballprofi und Schauspieler Eric Cantona. Am Dienstag, dem 7. Dezember, sollen Millionen Menschen in Europa zur Bank gehen und ihre Konten leerräumen. Die Aktion ist gedacht als Protest gegen das Bankensystem, das die Finanzkrise verursacht hat. Wieviele Bürger teilnehmen, muss man sehen. In jedem Fall aber besteht die Gefahr, dass mit dem Finanzsystem auch das Vertrauen in den Euro leidet.

    Denn ohnehin steckt die gemeinsame europäische Währung in einer Vertrauenskrise. Grundsätzlich hat Geld zwei Funktionen: Erstens muss man mit ihm bezahlen können. Zweitens dient das Geld dazu, Werte für die Zukunft aufzubewahren. Gerade an dieser zweiten Funktion aber hegen manche Bürger allmählich Zweifel.

    So meint der Bremer Ökonomie-Professor Rudolf Hickel, bei seinen Vorträgen eine „Skepsis der Bürger gegenüber dem Euro“ zu spüren. Seine Gesprächspartner seien vor allem dadurch alarmiert, dass Deutschland für die Schulden anderer Staaten geradestehen müsse, so Hickel. Und man befürchtet, dass die steigende Staatsverschuldung später zu Inflation, also Geldentwertung, führen könnte.

    Die Zweifel der Bürger allerdings halten sich in noch in Grenzen. Denn trotz aller globalen Finanzkatastrophen der vergangenen Jahre sind die Deutschen und auch ihre Nachbarn mehrheitlich ruhig geblieben. Sie vertrauen darauf, dass der Wert des Geldes erhalten bleibt. Und die Regierungen tun alles, diese Hoffnung zu nähren. So versucht die Bundesregierung, die Neuverschuldung des Staates zu reduzieren und einen Teil künftiger Krisenausgaben den privaten Investoren aufzubürden. Zu einem Sturm auf die Bankkonten sahen die Bürger bisher deshalb keinen Anlass.

    Was die großen Investoren, Banken und Pensionsfonds betrifft, sieht die Lage etwas anders aus. Dort macht sich der Vertrauensverlust stärker bemerkbar, als bei den Bürgern. Wenn Griechenland, Irland, Portugal, Spanien oder Italien steigende Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssen, bedeutet dies: Die Investoren verlangen einen Ausgleich für das in ihren Augen zunehmende Risiko von Staatsbankrotten.

    Wenn beispielsweise der Euro-Staat Irland pleiteginge, würde das auch den Wert des Euro als deutscher Währung in Frage stellen. Um diesen Domino-Effekt zu unterbrechen, greifen die europäischen Regierung zu einem Trick. Starke Länder leihen den schwachen einen Teil ihres Vertrauens. Deutschland bürgt für Irland.

    Aber verhindert das, dass der Euro scheitert? Nicht unbedingt. Denn auch das Vertrauen von Investoren in starke Ökonomien wie Deutschland, die Niederlande oder Finnland ist begrenzt. Wenn Deutschland sich mit Schulden für andere übernimmt, glauben die Geldgeber wohlmöglich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht mehr, dass er die deutschen Staatsanleihen zurückzahlen kann.

    Wäre das Vertrauen in den Euro dann erschöpft? Nein, als nächstes würde die Europäische Zentralbank deutsche Staatsanleihen kaufen. Und sollte selbst diese Maßnahme nicht ausreichen, spränge der Internationale Währungsfonds ein, um den Euro-Länder zu stützen. Beim Euro-Rettungsschirm, den nun Irland in Anspruch nimmt, ist der IWF ohnehin schon beteiligt.

    Man sieht: Das Bollwerk des Vertrauensschutzes ist tief gestaffelt. Die Investoren können wissen, dass es immer einen letzten Retter gibt, der für den Euro bürgt und europäische Schulden zurückzahlt. Deshalb ist unsere Währung eigentlich nicht in Gefahr – unter einer Voraussetzung: Dass nicht Leute wie Eric Cantona eine Massenhysterie auslösen und aus Spaß das Finanzsystem zum Einsturz bringen.

  • Einige Produkte haben eine Signalfunktion

    Klettern die Preise für Brot oder Butter, merken Konsumenten es eher als wenn sie sinken. Doch warum ist das so? Die Antwort darauf hat Silke Tober, Leiterin des Referats Makroökonomische Grundlagenforschung vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturfo

    Mandy Kunstmann: Frau Tober, nehmen Menschen Preissteigerungen eher wahr als Preissenkungen?

    Silke Tober: Das ist tatsächlich so. Wir merken es eher, wenn Produkte teurer werden als wenn sie sich verbilligen. Das rührt daher, dass wir eine Abneigung gegen Verluste haben. Die  entscheidungstheoretische Literatur bezeichnet das als „Verlustaversion“. Das ist ein Grund dafür, dass die wahrgenommene Inflation von der tatsächlichen von Zeit zu Zeit extrem abweicht. 2001 war das zum Beispiel der Fall.

    Kunstmann: Wie war das denn 2001?

    Tober: Die wahrgenommene Inflation lag 2001 und 2002 bei durchschnittlich sieben Prozent. Die tatsächliche Inflation hat aber nur zwei Prozent betragen. Gezeigt werden kann dies anhand von Professor Brachingers „Index der wahrgenommenen Inflation“, den das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat.

    Kunstmann: War der Euro Schuld, dass die empfundene Teuerungsrate so hoch war?

    Tober: Es lag viel eher daran, dass in der Zeit einige Produkte teurer wurden, die die Deutschen häufig konsumieren. Die Preise für Bier in den Lokalen stiegen zum Beispiel an und auch die Brötchen beim Bäcker waren nicht mehr so billig wie vorher.

    Kunstmann: Also spielt die Kaufhäufigkeit eine wichtige Rolle bei der Inflationswahrnehmung?

    Tober: Ja genau. Verteuern sich Waschmaschinen, beeinflusst das unser Empfinden nicht so stark, als wenn Milch oder Butter teurer werden. Das liegt daran, dass wir Waschmaschinen nur alle zehn oder fünfzehn Jahre erwerben, Butter und Milch jedoch täglich benötigen und dementsprechend auch häufig kaufen. 

    Kunstmann: Nutzen Discounter das aus?

    Tober: Ausnutzen würde ich es nicht nennen. Aber die Billig-Ketten wissen, dass Produkte, die oft benötigt werden, eine Signalfunktion haben. Mit niedrigen Preisen versuchen sie die Kunden zu locken.

    Kunstmann: Kann man irgendwie herausfinden, ob man die Teuerungsrate gerade richtig oder falsch einschätzt?

    Tober: Das Statistische Bundesamt errechnet die Inflation anhand eines Warenkorbs eines Durchschnittshaushalts. Jeder Haushalt ist aber unterschiedlich und so gibt der eine kein Geld für Benzin aus, weil er kein Auto hat, ein anderer benötigt mehr Strom, weil er jedes Jahr zu Weihnachten das Haus aufwendig beleuchtet. Online unter www.destatis.de  kann jeder seinen eigenen Warenkorb zusammenstellen und so seine persönliche Teuerungsrate bestimmen.

    Bio-Box: Dr. Silke Tober (geb. 1964 in Hamburg) ist seit 2005 Leiterin des Referats Makroökonomische Grundlagenforschung, Geldpolitik am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Zuvor war sie beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) tätig.

  • So teuer wird 2011

    Der Jahreswechsel bringt Änderungen mit sich. Einige Dinge werden teurer, andere billiger. Hier ein Überblick worauf sich Verbraucher einstellen müssen.

    Die gute Nachricht zuerst: Entgegen den bisherigen Ankündigungen werden viele Kommunen ihre Abgaben und Gebühren mit aller Voraussicht nicht erhöhen. Der Deutscher Städte- und Gemeindebund sieht dafür zumindest keine Signale. Vieles sei ausgereizt, heißt es. So werde bei den  Gebühren für Wasser- und Abwasser oder bei den Eintrittsgeldern –
     zum Beispiel für Museen und Bibliotheken – alles beim alten bleiben.

    Anders bei den Mieten: Die dürften auch weiterhin ansteigen. Weil diese in den vergangen Jahren im Schnitt zwischen 1,1 und1,2 Prozent gestiegen sind, spricht laut Deutschem Mieterbund nichts dagegen, dass sich dieser Trend weiterhin fortsetzen wird. Auch die Strompreise werden in die Höhe klettern. Zum Januar 2011 erhöhen über 400 Anbieter die Preise. Nach Angaben des Online-Vergleichsportals Verivox müssten Kunden im Schnitt rund sieben Prozent mehr bezahlen.

    Beim Thema Reisen sind unterschiedliche Entwicklungen zu beobachten. Mit Einführung der Luftverkehrssteuer verteuern sich Flüge im nächsten Jahr. Inlandsflüge sowie Reisen in näher gelegene Mittelmeerregionen verteuern sich um acht Euro und Flüge in den Nahen und Mittleren Osten oder nach Ägypten um 25 Euro. Flüge in weiter entfernt liegende Länder werden noch teurer: 45 Euro mehr kosten die Tickets künftig. Das macht sich mittlerweile auch in den Kalkulationen der Reiseveranstalter bemerkbar. Viele Anbieter verteuern ihre Pauschalangebote für den kommenden Sommer. Auch Branchenführer TUI dreht an der Preisschraube. Die Kosten eines Deutschlandurlaubs sollen dagegen auch 2011 stabil bleiben.

    Im Gegensatz dazu bleiben die Bahnpreise stabil – zumindest auf Fernstrecken. Für Fahrten im Nahverkehr wird die Deutsche Bahn mit Einführung des neuen Fahrplans zum 12. Dezember 2010 im Schnitt 1,9 Prozent mehr verlangen. Wie teuer Autofahren im neuen Jahr wird, lässt sich nur schwer vorhersagen. Schließlich schwanken die Benzinpreise. Bei den KfZ-Versicherungen wird es für einige Autohalter teurer, für andere billiger – je nachdem in welche Typ- und Regionalklasse sie in diesem Herbst eingeordnet worden sind. Hinnehmen müssen PKW-Besitzer den Preisaufschlag allerdings nicht: Hier hilft ein Wechsel zu einem günstigeren Anbieter.

    Für Einkäufe müssen Konsumenten im neuen Jahr tiefer in die Tasche greifen. Bei sämtlichen Produkte – von Apfelsaftpressen über Kirschkompott bis hin zu  elektrischen Zahnbürsten –  wird es leichte Preiserhöhungen geben. Das prognostiziert der Deutsche Einzelhandelsverband (HDE). „Zwischen Januar und Oktober 2010 hatten wir bei den Einzelhandelspreisen einen leichten Anstieg von 1,2 Prozent“, erläutert Pressesprecherin HDE Ulrike Hörchens. Ähnlich moderat könne es auch 2011 aussehen.

    Schlechte Nachrichten verkündet auch die Spielzeugbranche. Laut Verband der Spielwarenindustrie werden Konsumenten im kommenden Jahr nicht um Preiserhöhungen bei Lerncomputern, Puzzles oder Teddys herumkommen. Wie stark die Preise steigen werden, könne man allerdings nicht sagen, die mache schließlich der Handel.

    Elektronikfans hingegen können weiterhin auf sinkende Preise setzen. Zwischen zwei und neun Prozent billiger werden Laptops, Spielekonsolen und Co. Damit rechnet die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik. „Einzelne Ausreißer nach oben oder unten wird es geben“, so Verbandssprecher Roland Stehle. Bei Fernesehgeräten allerdings, würden die Preise nicht mehr so rapide bergab gehen wie gewohnt. 

    Für Bierliebhaber fällt der Blick in die Zukunft nicht so rosig aus. Denn die Preise für Gerstensaft steigen. Mit Aufschlägen zwischen 30 und 50 Cent pro Kasten rechnet der Verband der Privaten Brauereien Bayern. Grund für die Verteuerung sei unter anderem die schlechte Gerste- und Weizenernte 2010, die die Preise für Malz in die Höhe treibt. Nicht alle Brauereien werden allerdings die Preise erhöhen. „Unternehmen, die Absatzeinbußungen befürchten, werden sich nicht trauen, die Preise anzuheben“, sagt Werner Gloßner, der Hauptgeschäftsführer des Verbands.

  • Höhere Beiträge für Beschäftigte

    Weniger Netto vom Brutto heißt es für Arbeitnehmer im kommenden Jahr. Denn die Sozialabgaben steigen an. Und weil die Preise für Zigaretten klettern werden, bleibt 2011 auch Rauchern weniger Geld in der Tasche.

    Zum 1. Januar 2011 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitnehmer und Rentner zahlen davon 8,2 Prozent und Arbeitgeber kommen für 7,3 Prozent auf. Verdient ein Beschäftigter 2000 Euro im Monat, zahlt er also unterm Strich sechs Euro mehr für die Krankenversicherung. Reicht das Geld nicht aus, können die Krankenkassen Zusatzbeiträge verlangen, an denen sich die Arbeitgeber nicht beteiligen müssen. Das werden aber 2011 voraussichtlich nur wenige Kassen tun. Auch der Beitrag zur  Arbeitslosenversicherung steigt im neuen Jahr an – von 2,8 auf 3,0 Prozent. Macht noch mal zwei Euro weniger im Monat.

    Raucher müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Ab Mai 2011 erhöht sich die Tabaksteuer schrittweise. Bis 2015 soll die Schachtel Zigaretten jährlich um vier bis acht Cent je Schachtel teurer werden. Und Selbständige werden im kommenden Jahr stärker zur Kasse gebeten –
    wenn sie freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Hier stehen saftige Beitragserhöhungen an. Noch belaufen sich die Zahlungen für die Arbeitslosenversicherung auf 17,89 Euro in den alten Bundesländern und 15,19 Euro in den neuen Bundesländern im Monat. Demnächst werden die Beiträge vier Mal so hoch ausfallen. Allerdings gibt es eine Übergangsfrist: Im ersten Jahr der Selbständigkeit kostet der freiwillige Beitrag zu Arbeitslosenversicherung nur doppelt soviel wie bisher. Das gleiche gilt für die Selbständigen, die schon in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.

    Auch auf Steuerzahler kommen  Änderungen zu: Wer ehrenamtlich als rechtlicher Betreuer oder Pfleger tätig ist, fährt ab 2011 steuerlich besser. Bis zu 2.100 Euro kann er steuerfrei kassieren. Leichter wird auch wieder der steuerliche Abzug des Arbeitszimmers zuhause. Bis zu 1.250 Euro im Jahr können zum Beispiel in Fällen abgesetzt werden, in denen den Arbeitnehmern kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Positives gibt es auch bei der Erbschaftsteuer zu vermelden. Lebenspartner werden Ehegatten gleichgestellt.

  • Neue Rechtspartei in Hessen

    Ehemalige FDP-Politiker wollen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ gründen. Rechtspopulisten nutzen die Sarrazin-Welle

    Hessen ist das erste Bundesland, in dem die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ einen Landesverband außerhalb Berlins gründen will. „Wir streben die Gründung für das späte Frühjahr 2011 an“, sagt die ehemalige FDP-Politikerin Sabine Merkelbach gegenüber der HNA. Merkelbach war bis Anfang diesen Jahres Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Herborn in West-Hessen.

    „Die Freiheit“ ist eine neue Partei, deren wichtigster Programmpunkt die Kritik am Islam darstellt. Gegründet hat sie im Oktober der ehemalige Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz. Den Rückenwind der islamkritischen Debatten, die Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ ausgelöst hat, will Stadtkewitz nutzen, um bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 und zum Bundestag 2013 anzutreten.

    Zusammen mit Merkelbach ist der ehemalige Vize-Vorsitzende der FDP im Lahn-Dill-Kreis, Jörg Bader, zu den Rechtspopulisten gewechselt. Merkelbach begründet ihren Übertritt so: „Den zunehmenden Einfluss des Islam in Deutschland halte ich für ein Problem.“ Sie wendet sich beispielsweise gegen vermeintliches Mobbing, dem deutsche Schüler durch türkische und arabische Jugendliche ausgesetzt seien.

    Weiterhin bemängelt die ehemalige FDP-Politikerin, dass die FDP in der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene liberale Wahlversprechen verrate. So setzt sie sich ein für die Abschaffung der kommunalen Gewerbesteuer und die Pflichtmitgliedschaft für Gewerbetreibende in den Industrie- und Handelskammern. Merkelbach ist selbstständige Unternehmerin.

    FDP-Landessprecher Marco Krause betrachtet die Aus- und Übertritte als lokale Ereignisse. Eine überregionale Bedeutung für die FDP komme ihnen nicht zu. Ob die Freiheitspartei eine potenzielle Konkurrenz für die Liberalen darstelle, wollte Krause nicht kommentieren.

    In Berlin hat die neue Partei unlängst ihr Grundsatzprogramm veröffentlicht. Dieses bietet eine schillernde Mischung aus Forderungen verschiedener Herkunft. Im Mittelpunkt stehen islamfeindliche Parolen. Aaron Koenig, Mitgründer der Freiheit, sagt: „Säkulare Muslime sind uns willkommen, als Mitbürger und auch als Parteimitglieder. Aber gegen Islamisten, die den Islam als gottgegebene politische Herrschaftslehre verstehen, müssen wir unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft verteidigen.“ Um sich gegen rechtsextremistische Organisationen wie die NPD abgrenzen, betont die Freiheitspartei ihre Unterstützung Israels.

    Daneben fordert die Partei, Volksabstimmungen in Deutschland einzuführen, wie sie in der Schweiz üblich sind. Der sozial- und wirtschaftspolitische Teil des Programms ist geprägt von liberalen Gedanken. Steuersenkungen im Interesse von Handwerk und Gewerbe dominieren die Agenda. Hartz-IV-Empfänger sollen obligatorische gemeinnützige Arbeit verrichten. Bislang würden bundesweit rund 1.000 Fördermitglieder diese Agenda unterstützen, sagt Parteichef Stadtkewitz.

  • Dieses Jahr gibt es häufig mehr Weihnachtsgeld vom Chef

    Viele Arbeitnehmer müssen nicht bis Heiligabend auf Geschenke warten: Schon jetzt kommt für sie die Bescherung – in Form von Weihnachtsgeld. Die meisten Mitarbeiter können sich auf höhere Zahlungen freuen. Das zeigt eine Studie der Hans Böckler Stiftung, für die sie die Tarifverträge von 23 Branchen unter die Lupe genommen hat.  

    Der Großteil der Unternehmen ist in diesem Jahr großzügiger, vor allem in der Stahlindustrie. Der öffentliche Dienst muss sich indes mit bescheidenen Aufschlägen begnügen. Zwischen zehn und 128 Euro mehr Weihnachtsgeld bekommen zum Beispiel Angestellte mit einer mittleren Vergütung. Die Deutsche Bahn etwa, zahlt ihren Mitarbeitern 40 Euro mehr in dieser Entgeldgruppe. In der  Druckindustrie sind es 45 Euro und im Versicherungsgewerbe 50 Euro. Im öffentlichen Dienst erhöht sich die Zahlung mit 26 Euro nur bescheiden.

    Eine goldene Regel dafür, wie sich das Weihnachtsgeld bemisst, gibt es nicht. Großzügige Arbeitgeber zahlen ein zusätzliches 13. Jahresgehalt. Andere entrichten einen Anteil davon. Banken und Süßwarenindustrie in Ost und West zum Beispiel, gönnen ihren Angestellten ein volles Monatseinkommen. Die Druckindustrie zahlt bundesweit immerhin 95 Prozent des monatlichen Erwerbs. Und in der Chemischen Industrie stehen die Mitarbeiter im Westteil des Landes mit 95 Prozent besser da als ihre Kollegen im Osten, die 65 Prozent erhalten. Allerdings hat sich in dieser Branche das Weihnachtsgeld 2010 nicht erhöht. Auch in der Metallindustrie, dem Bankgewerbe und dem Hotel- und Gaststättengewerbe bekommen die Angestellten in diesem Jahr genauso viel Geld wie im Vorjahr. Das Gleiche gilt für die Landwirtschaft, den Steinkohlebergbau und den Groß- und Außenhandel.

    Weihnachtsgeld hat Tradition. In den 1950er Jahren, also in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, fingen deutsche Unternehmen damit an, ihre Mitarbeiter am betrieblichen Erfolg teilhaben zu lassen. Ein Anspruch auf den „Extralohn“ besteht aber nicht. „Es gibt keine gesetzliche Regelung“, sagt Christian Götz von der Gewerkschaft verdi. In Tarif- oder Arbeitsverträgen haben die Firmen die Möglichkeit festzulegen, ob sie die Sonderzahlungen leisten. Auch Betriebsvereinbarungen können die Leistungen abgemacht sein. Doch selbst wenn die Zahlung nicht vertraglich geregelt ist, kann durchaus ein Anspruch darauf entstehen. „Wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld drei Jahre lang ohne Vorbehalt und Bedingung ununterbrochen zahlt, entsteht eine betriebliche Übung“, so Jurist Götz. Möchte der Arbeitgeber den regelmäßigen Bonus dann einstellen, muss er dies mit den Mitarbeitern vereinbaren. 

    Sogar wer wegen einer Kontopfändung nur noch ein mageres Budget verwalten kann, muss auf das Weihnachtsgeld nicht ganz verzichten. Sozusagen ein Geschenk vom Staat ist die Regelung, dass bis zu 500 Euro der Prämie pfändungsfrei im Geldbeutel verbleiben. Doch aufgepasst: Arbeitnehmer, denen das Konto gepfändet wird, müssen unpfändbare Beträge des Weihnachtsgeldes rechtzeitig schützen, warnen die Verbraucherzentralen. Vor allem wer ein neues Pfändungsschutzkonto (P-Konto) führt, auf dem der Schutz eigentlich automatisch geht, darf sich nicht in Sicherheit wägen. Denn der geschützte Sockelbetrag und weitere schon bescheinigte Beiträge reichen in der Regel nicht aus, um das Plus der weihnachtlichen Sonderzahlung zu sichern. Wie Girokonto-Inhaber müssen deshalb auch die Inhaber eines P-Kontos beim Vollstreckungsgericht einen Antrag stellen, um den Betrag zu schützen.

    Ist das Weihnachtsgeld einmal auf dem Konto, heißt das noch lange nicht, dass es auch dort bleiben darf. „Scheiden Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus, kann es durchaus möglich sein, dass sie bereits erhaltenes Geld zurückzahlen müssen – wenn dies tarif- oder einzelvertraglich geregelt ist“, erläutert verdi-Experte Götz. Von den Firmen wünscht sich der Jurist mehr Freizügigkeit: „Weihnachtsgeld motiviert. Gerade jetzt im Aufschwung sollten Unternehmen ihren Angestellten etwas zugute kommen lassen.“

  • Mehr Datenschutz im Internet

    Persönlichkeitsrechte sollen per Gesetz und auf freiwilliger Basis besser geschützt werden

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet gesetzlich regeln. Der Minister will die Veröffentlichung persönlicher Daten verbieten, wenn diese umfangreiche Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile ergeben oder die Ehre von Bürgern verletzen. Auch Adressen und Aufenthaltsorte von Vorbestraften dürfen nicht im Internet publik gemacht werden. „Die gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen darf nur mit Einwilligung der Betroffenen erfolgen“, betonte de Maizière. Ausnahmen gelten nur in besonderen Fällen, etwa für die Presse.

    „Wir knüpfen an den Schutzgedanken an“, erläuterte der Politiker. Die geplanten Regelungen beziehen sich demnach nicht nur auf die umstrittenen Dienste von Google oder Facebook, sondern solle für alle Anbieter im Netz gelten. Das Sammeln der Daten will de Bundesregierung nicht verbieten. Verstöße gegen die Vorgaben will der Minister mit einem Schmerzensgeld ahnden. Schadensersatz sollen nicht nur Firmen leisten. Auch Privatpersonen, die gegen die Rechte anderer verstoßen, werden belangt. Gründe können zum Beispiel die Nennung des Wohnorts eines einschlägig bekannten Sexualstraftäters sein, oder auch die Veröffentlichung von ehrverletzenden Handyvideos, die Jugendliche von Mitschülern ins Netz stellen.

    Grundsätzlich strebt de Maizière einen Interessenausgleich zwischen der Wirtschaft, den Verbrauchern und öffentlichen Belangen an. Deshalb soll die Latte, ab der die Justiz einschreitet, möglichst hoch gehängt werden. Der öffentliche Raum müsse grundsätzlich frei von Einschränkungen bleiben, betonte der Minister.

    Regeln will die Bundesregierung auch den Umgang mit Gesichtserkennungsdiensten. Dies bereitet besonders Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Sorgen, weil die Technik hier mittlerweile weit vorangeschritten ist. „Ein internetfähiges Handy reicht aus, um Passanten mit ein paar Tastenklicks über den automatischen Abgleich von Internet-Datenbanken binnen weniger Sekunden zu identifizieren“, warnt ihr Ministerium. Verhindert werden soll darüber hinaus die Profilbildung über Suchmaschinen. Wenn deren Betreiber einzelnen Nutzern systematisch Suchbegriffe wie schwere Krankheiten und andere womöglich negative Begriffe zuordnen kann, entsteht schnell ein vielleicht nachteiliges Bild des Verbrauchers. Auch die Übermittlung von Standortdaten will de Maizière einschränken und an eine ausdrückliche Erlaubnis des Betroffenen knüpfen. Denn über das Handy lassen sich die Bewegungen der Besitzer grundsätzlich lückenlos nachvollziehen. Wann die Vorschläge auch in Gesetze gegossen werden können, ließ der Minister allerdings offen.

    Kurz vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung in der kommenden Woche hat die Internetwirtschaft zudem eine Selbstverpflichtung vorgelegt. Der Kodex des Branchenverbands Bitkom regelt den Umgang mit Geodaten, wie sie beispielsweise Google für seine Straßenpanoramen erhebt. Der Verband will eine zentrale Widerspruchsstelle im Internet einrichten. Dort können Verbraucher sich über die verschiedenen Geodatendienste informieren und Widerspruch gegen die Veröffentlichung, zum Beispiel der Bilder ihrer Hausfassade, einlegen. Auch soll dort zum Beispiel gemeldet werden, wann Kamerafahrten durch Städte und Gemeinden stattfinden. Nach Bitkom-Angaben beteiligen sich alle großen Anbieter an der Selbstverpflichtung, die wohl erst im kommenden Sommer umgesetzt wird. Mit im Boot sind demnach auch die Branchenriesen Google, Deutsche Telekom, Microsoft oder Nokia.

  • „Ich sehe den Vertrauensverlust nicht!“

    Das Interview

    Die Stuttgarter Schlichtung beflügelt die Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer plädiert für kürzere Planungsverfahren und eine bessere Kommunikation bei Großprojekten. Mit dem 56-jährigen CSU-Politiker sprach unser Korrespondent Wolfgang Mulke. Ramsauer ist verheiratet und Vater von vier Töchtern.

    Frage: Hat Heiner Geißler im Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 gute Arbeit geleistet?

    Peter Ramsauer: Heiner Geißler hat für eine offene und transparente Kommunikation gesorgt und die Lage in der Region befriedet. Die Schlichtungsgespräche haben zur Versachlichung des aufgeheizten Konflikts um Stuttgart 21 beigetragen. Es war ein Kraftakt, die Befürworter und Gegner des Projekts von der Straße an den Verhandlungstisch zu holen. Das hat Heiner Geißler geschafft. Hut ab vor solch einer Leistung – und das mit 80 Jahren.

    Frage: Wie kann die Politik dem Vertrauensverlust in weiten Teilen der Bevölkerung begegnen?

    Ramsauer: Ich sehe den Vertrauensverlust nicht. Die Öffentlichkeit in Stuttgart konnte davon ausgehen, dass das Bahnhofsprojekt so umgesetzt wird, wie es seit Jahren dargestellt wurde – u.a. im Infobus vor dem Bahnhof. Ich kenne kein Land in der Welt, in dem es so ausgeprägte Planungen mit Bürgerbeteiligung gibt wie in Deutschland. Manchmal dauern die Verfahren deshalb leider 30 oder 40 Jahre. Allerdings wurde die Kommunikation in Stuttgart irgendwann vernachlässigt. Man hätte die Menschen mehr mitnehmen müssen.

    Frage… Manche Berliner sehen es anders. Anwohnern des neuen Großflughafen wurden jahrelang andere Einflugschneisen vorgegaukelt als jetzt im Gespräch sind….

    Ramsauer… Dort, wo es einen Vertrauensverlust geben könnte, mache ich mich für eine verlässliche Politik stark. Das ist zum Beispiel bei der Auswahl der Abflugrouten beim neuen Berliner Großflughafen der Fall. Die Betreiber und politisch Verantwortlichen sollen so handeln, wie sie es seit rund zehn Jahren kommunizieren. Auf dieser Grundlage haben sich viele Menschen Grundstücke gekauft und Häuser gebaut. Auch ein Lärmschutzprogramm wurde für einige Gebiete aufgelegt. Daran hat die Öffentlichkeit geglaubt und das soll sie auch weiterhin. Ich kann zwar keine Flugrouten anordnen, aber mich politisch für Verlässlichkeit stark machen.

    Frage: Muss die Politik nicht einen anderen Umgang mit der Bevölkerung bei Großprojekten lernen?

    Ramsauer: Vielleicht sind die gewohnten Verfahren in die Jahre gekommen und wir müssen das ein oder andere überdenken. Einerseits sollen wir schneller werden, andererseits stärker die Bürger beteiligen. Das ist die Quadratur des Kreises, die man allerdings angehen muss. Es sollten sich aber auch die Befürworter von Großprojekten stärker zu Wort melden. Denn diese sind nicht nur eine Angelegenheit der Politik. In Stuttgart haben sich zum Beispiel große Teile der Wirtschaft zu lange zurückgehalten und die Prügel allein der Politik zukommen lassen.

    Frage: Wären mehr Bürgerentscheide eine Lösung?

    Ramsauer: In Bayern haben wir viele Bürgerentscheide und gute Erfahrungen damit. Oft sind aber die Befürworter von mehr Bürgerentscheiden eben diejenigen, die deren Ergebnisse nicht akzeptieren. Man darf nicht nur mehr Bürgerbeteiligung fordern, sondern muss dann auch unerwünschte Ergebnisse akzeptieren.

    Frage: Sie haben bei der Bahn ja noch andere Großbaustellen, für die ihnen weitgehend das Geld fehlt. Wie wollen Sie die Schienenwege finanzieren?

    Ramsauer: Wir mussten einige Projekte verschieben, weil sie momentan nicht wirtschaftlich sind. Das heißt aber nicht, dass das in 10 Jahren immernoch so ist. Aber es stimmt: Wir haben mehr Bedarf, als wir derzeit finanzieren können. Die Deutsche Bahn muss aus ihren Gewinnen deshalb mehr ins Netz investieren und tut dies auch bereits. Sie hat das Volumen in den kommenden Jahren im Vergleich zu früher schon um Milliardensummen aufgestockt. Da wird derzeit aufgeholt, was im Vorfeld des geplanten Börsengangs

    versäumt wurde.

    Frage: Steht die Teilprivatisierung auch wieder auf der Tagesordnung, um neue Investitionsmittel einzusammeln?

    Ramsauer: Laut Koalitionsvertrag steht entweder der Börsengang oder eine Teilverkauf an private Investoren auf der Tagesordnung, sobald sich die Kapitalmärkte in einem ergiebigen Zustand befinden. Beides gäbe frisches Geld für die Schiene. Auf den Märkten sieht es zwar wieder besser aus, aber noch nicht gut genug. Auf einen Zeitpunkt kann ich mich nicht festlegen. Wir müssen darauf achten, dass der Erlös den tatsächlichen Wert der Bahn ergibt. Noch gibt es für die Bahn viel zu tun: Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Sauberkeit – aber Bahnchef Grube arbeitet mit Hochdruck an der Qualität.

    Frage: Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) aus Industrie, Forschung und Politik will bis 2013 vier Milliarden Euro in die Entwicklung von Elektroautos stecken, damit Deutschland den Anschluss an die Weltspitze herstellen kann. Wie viel der Staat beitragen soll, sagt die Wirtschaft nicht. Wie viel werden Sie dazugeben?

    Ramsauer: Ich erwarte von der Autoindustrie ein starkes Engagement. Mit der Abwrackprämie haben wir mit Steuergeld die Grundlage für eine starke deutsche Autoindustrie geschaffen. Nun ist die Wirtschaft selbst gefragt.

    Frage: In Rede stand auch ein Zuschuss für den Kauf von Elektroautos. Andere Länder geben Tausende Euro dazu, weil die Fahrzeuge viel zu teuer

    sind. Deutschland auch bald?

    Ramsauer: Im Moment gibt es dafür keinen Anlass. Ich möchte hier keinen internationalen Subventionswettlauf für E-Mobile. Davon abgesehen dürfen wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Deshalb investieren wir zunächst in die Forschung und Entwicklung zur Einführung der Elektromobilität in Deutschland.

    Frage: Wann fährt die Bundesregierung mit Elektrostrom?

    Ramsauer: Das tun wir teilweise bereits. Auf jeden Fall ist der CO2-Ausstoß unserer Fahrzeugflotte im Sinkflug. Die Industrie hat noch viel zu tun, damit wir 2020 eine Million Elektroautos auf der Straße haben. Die Fahrzeuge müssen attraktiv sein, vor allem aber alltagstauglich. Wir sind da auf einem guten Weg: So wie die Deutschen derzeit die besten Autos bauen, müssen wir in Zukunft auch die besten Elektroautos herstellen.

  • Die Sprechblasen der Kanzlerin

    Kommentar zu Staatsbankrott und Gläubigerhaftung von Hannes Koch

    Die Macht von Politikern ist begrenzt. Zum Glück, sonst würden sie uns auf der Nase herumtanzen. Manchmal allerdings hat diese Limitierung ihre düstere Kehrseite. Dann, wenn sich die Regierungen gegen die mächtigen Wirtschaftsinteressen nicht durchsetzen wollen oder können. Dies ist im Falle der neuen EU-Regelung für Staatsbankrott und Haftung der Gläubiger wieder einmal geschehen.

    Gerät ein Staat wie Griechenland oder Irland künftig in Zahlungsschwierigkeiten, sollen sich die privaten Investoren, Fonds und Banken freiwillig an seiner Sanierung beteiligen. Erst wenn der Staatsbankrott droht, müssen sie auf einen Teil ihrer Forderungen an das betreffende Land verzichten. So haben es die EU-Finanzminister am Wochenende beschlossen – und damit die privaten Gläubiger weitgehend aus der finanziellen Verantwortung entlassen.

    Der Grund: Die Investoren – die so genannten „Finanzmärkte“ – sitzen am längeren Hebel. Erwägen die Finanzminister strenge Regelungen, erhöhen die Käufer von Staatsanleihen ihre finanziellen Forderungen gegenüber den Staaten, um spätere Verluste auszugleichen. Die Zinsen für Staatsanleihen steigen und damit auch die Kosten der Rettungspakete, die die Steuerzahler tragen müssen. So geschehen gerade im Falle Irlands.

    Da denkt sich auch Kanzlerin Angela Merkel: Was interessieren mich meine Worte von vergangener Woche? Habe ich da im Bundestag den „Primat der Politik“ über die Finanzmärkte gefordert? Die Sprechblase der Kanzlerin hüllte uns ein – nun ist sie geplatzt. Sollten die Regierungen wirklich etwas gegen die Macht des Geldes unternehmen wollen, so ist es noch ein sehr langer Weg.

  • Billiges EU-Milchpulver erzürnt Afrikaner

    Produzenten nicht nur in Kamerun und der Elfenbeinküste leiden unter preisgünstigen Einfuhren. EU drängt trotzdem darauf, dass afrikanische Importzölle niedrig bleiben. Afrikaner stellen Handelsabkommen in Frage

    Das europäische Milchpulver ist billig auf den Märkten von Yaounde, der Hauptstadt Kameruns. Zu billig, sagt Ndiaga Mboup, Vertreter Senegals bei den Vereinten Nationen in Genf. Er kritisiert: „Dadurch nimmt die Armut zu, nicht ab.“ Denn die preisgünstigen Importe aus Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten würden die einheimischen Produzenten vom Markt verdrängen.

    Das ist ein Vorwurf, mit dem die EU nicht gerne konfrontiert wird. Schon gar nicht offiziell bei einer internationalen Konferenz. Am Montag könnte es trotzdem soweit sein. Dann tagt in der libyschen Hauptstadt Tripolis der EU-Afrika-Gipfel. Ihren dort anwesenden Regierungschefs haben die Handelsminister der Afrikanischen Union nahelegt, die laufenden Verhandlungen mit der EU über die weitere Öffnung des Handels zwischen den beiden Kontinenten für gescheitert zu erklären.

    Wegen der billigen Hühnerteile und ähnlicher Importe aus dem reichen Norden ist manche afrikanische Regierung erzürnt. Stellvertretend für viele sagt der Senegalese Mboup: „Wir sehen die Gefahr eines neuen Kolonialismus“. Mit fairer Entwicklungspolitik habe die EU-Handelsstrategie jedenfalls nichts zu tun.

    Das Muster der Handelsbeziehungen ist oft dasselbe. „Im August 2009 wurde in Kamerun Milchpulver der Marke Nido von Nestle für umgerechnet 51 Euro-Cent pro Liter verkauft“, sagt Armin Paasch vom Hilfswerk Miseror in Aachen. Dagegen müssten die einheimischen Produzenten des westafrikanischen Staates über 60 Cent verlangen, um durch den Verkauf ihrer Milch den Lebensunterhalt finanzieren zu können. „Die afrikanischen Hersteller konkurrieren oft gegen sehr wettbewerbsfähige Produzenten aus der EU“, erklärt Mboub.

    Kamerun ist ein Beispiel, die Elfenbeinküste ein zweites. Wie Paasch weiß, habe dort der Import von Schweinefleisch unter anderem aus der EU zwischen 2000 und 2006 von 5.000 Tonnen auf 35.000 Tonnen jährlich zugenommen. Weil auch in diesem Fall die Einfuhrpreise unter den lokalen Produktionskosten lägen, sei die einheimische Herstellung eingebrochen, erläutert der Miseror-Mitarbeiter.

    Nicht selten reduzieren die afrikanischen Bauern, Schlachthöfe oder Molkereien ihre Produktion. Statt Hühnerfleisch verkaufen sie beispielsweise nur noch Eier. Oder sie stellen gar keine Milch mehr her, weil sie sie auf den Märkten der Städte nicht verkaufen können. Geringere Einnahmen führen dann dazu, dass die afrikanischen Familien statt drei Mahlzeiten am Tag nur noch zwei auf den Tisch bringen.

    Deshalb fühlen sich die Handelsminister der Afrikanischen Union schon jetzt übervorteilt. Besonders ärgert sie allerdings, dass die EU die für sie günstige Situation auch für die Zukunft festschreiben will. Das ist ein Sinn der Abkommen für Wirtschaftspartnerschaft (Economic Partnership Agreements, EPAs), die die EU unter anderem mit Afrika verhandelt. Diese Freihandelsabkommen sehen in der Regel vor, dass bestehende Zölle nicht erhöht werden dürfen.

    Im Fall des Imports von Milchpulver und Schweinefleisch bedeutet dies: Kamerun und die Elfenbeinküste haben auch künftig keine Chance, ihre niedrigen Importzölle so anzuheben, dass der Endpreis für EU-Produkte über das Niveau der einheimischen Produktionskosten steigt. Die afrikanischen Produzenten hätten weiterhin das Nachsehen. Solche Abkommen wollen die Afrikaner lieber nicht abschließen und den heute beginnenden Gipfel nutzen, um auf die Misere aufmerksam zu machen.

    Beim FDP-geführten Entwicklungsministerium in Berlin hat man wenig Verständnis für das Anliegen. Die EU verfolge ein richtiges Ziel, wenn sie auf offene Märkte und niedrige Zölle dränge. Beide Seiten müssten Zugeständnisse machen. „Wir glauben, dass die EPA-Abkommen grundsätzlich eine gute Sache sind“, sagte ein Sprecher.

    Info-Kasten

    EU-Afrika-Gipfel

    2007 haben die EU und die Afrikanische Union eine weitgehende Zusammenarbeit verabredet. Dabei geht es unter anderem um Fragen der Migration und der Umwelt. Beim Gipfel am Montag und Dienstag im libyschen Tripolis, zu dem rund 80 Regierungschefs erwartet werden, steht ein Aktionsplan auf der Tagesordnung.

  • Die Euro-Zone hat genug Geld

    Irland, Portugal, Spanien, Deutschland – wie geht es weiter in der Euro-Krise? Bricht die gemeinsame Währung auseinander? Die wichtigsten Fragen und Antworten

    Geraten nach Griechenland und Irland jetzt weitere Staaten in Finanznöte?

    Möglicherweise ja. Die nächsten Wackel-Kandidaten sind Portugal und Spanien. Deren Staatsanleihen kaufen die internationalen Fonds, Banken und Investoren inzwischen nur noch, wenn die Länder deutlich höhere Zinsen bieten als Deutschland. So stieg der Zinssatz für spanische Staatspapiere mit zehn Jahren Laufzeit am Donnerstag auf 5,19 Prozent. Bei Portugal waren es 7,02 Prozent. Das bedeutet: Die Investoren unterstellen ein höheres Risiko, dass diese beiden Länder ähnlich wie Griechenland und Irland bald nicht mehr in der Lage sind, ihre hohen Schulden aus eigener Kraft zu tilgen.

    Woher kommt die schwierige Lage Portugals und Spaniens?

    Beide Länder leiden unter den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Ihr Wachstum ist schwach: In Portugal beträgt es dieses Jahr rund ein Prozent, in Spanien schrumpft die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit liegt in Portugal bei rund zehn Prozent, in Spanien bei fast 21 Prozent (Deutschland: 7,5 Prozent). Dementsprechend steigen die öffentlichen Haushaltsdefizite 2010 dort auf jeweils rund zehn Prozent. Auch die Gesamtverschuldung der Staaten wächst schnell. In Portugal beträgt sie bereits über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

    Reicht der europäische Rettungsschirm aus?

    Vorläufig ja. Er umfasst 750 Milliarden Euro. Hinzu kommen 110 Milliarden, die die Euro-Gruppe und der Internationale Währungsfonds für die Stabilisierung Griechenlands reserviert haben. Insgesamt stehen 860 Milliarden zur Verfügung. Davon kann Griechenland 110 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Irland und Portugal bräuchten jeweils wahrscheinlich knapp 100 Milliarden. Die übrigen 550 Milliarden Euro dürften für Spanien reichen, sollte es auch dort zu Problemen kommen.

    Und wenn Italien auch noch Hilfe bräuchte?

    Dann würde der Rettungsschirm vergrößert. Bundesbank-Präsident Axel Weber hat diese Möglichkeit bereits angedeutet. Grundsätzlich kann die Euro-Zone noch viel mehr Geld aufbringen. Schließlich erwirtschaften die 325 Millionen Einwohner der 16 Staaten eine jährliche Leistung von rund zehn Billionen Euro. Das Bruttoinlandsprodukt der Euro-Zone macht etwa ein Viertel der Weltökonomie aus.

    Aber geht das ewig gut?

    Nein. Letztlich basiert die Stabilität der Eurozone auf starken Volkswirtschaften wie Deutschland, Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Finnland. Aber auch deren Belastbarkeit ist begrenzt. Die Investoren haben heute noch Vertrauen, weil beispielsweise die Staatsverschuldung Deutschlands mit etwa 75 Prozent der Wirtschaftsleistung relativ im Rahmen liegt. Sollte jedoch auch die deutsche Verschuldung spürbar wachsen, könnten ebenso die Zinsen für hiesige Staatsanleihen und damit die Kosten erheblich steigen. Dann bekäme der europäische Rettungsschirm Löcher. Ein anderes Risiko: Wenn die deutschen Wähler nicht mehr bereit sind, für andere Länder zu bezahlen, könnte auch dies das Vertrauen der Investoren und damit die Stabilität des Rettungsschirms gefährden.

    Kann der Euro also zerbrechen?

    Grundsätzlich ja. Theoretisch ist es vorstellbar, dass die Finanzkraft der Euro-Gruppe nicht mehr ausreicht und deshalb einzelne Länder zum Austritt gezwungen werden. Oder ein starkes Land, etwa Deutschland, sagt: Wir kehren zur alten Währung zurück.

    Was würde passieren, wenn ein Land die Eurozone verließe?

    Träte Irland aus, würde dort eine wirtschaftliche und soziale Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Investitionen blieben aus, Firmen würden abwandern, die Arbeitslosigkeit nähme stark zu. Kehrte Deutschland zur D-Mark zurück, würde diese vermutlich stark aufwerten. Das Ergebnis: Das deutsche Exportmodell wäre am Ende. Auch bei uns stiege die Erwerbslosigkeit an, Sozialleistungen würden gestrichen, die Unterschiede zwischen Arm und Reich nähmen zu.

    Gibt es ein grundsätzliches Mittel gegen solche Krisen?

    Ja. Erstens mehr Regulierung der Finanzmärkte, um die Banken daran zu hindern, zu große Risiken einzugehen. Die Bankenkrise ist die Ursache der Euro-Krise. Zweitens weniger Staatsverschuldung. Denn diese bietet Investoren den Absatzpunkt, die Staaten unter Druck zu setzen.

  • Nase auf beim Spielzeugkauf

    Unsicheres Spielzeug gehört nicht in Kinderhände/ Beim Kauf sollten Eltern ganz genau hinsehen – und -schnuppern

    Im Schaufenster sah die Actionfigur echt toll aus. Im Laden stank der Plastikheld zum  Himmel. Spielzeuge können nett aussehen. Wenn sie aber schlecht riechen, ist das ein ernstes Indiz dafür, dass etwas nicht stimmt. Seit die Stiftung Warentest kürzlich in vielen Spielsachen ungesunde Chemie gefunden hat, sind Eltern und Großeltern verunsichert. Was können sie dem Nachwuchs mit gutem Gewissen zu Weihnachten schenken?   

    Mit allen Sinnen einkaufen: Das rät Monika Büning vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). „Riechen die Schwimmflügel streng nach Chemie, kann man davon ausgehen, dass davon auch viel im Produkt steckt“, so die Referentin für Umwelt und Produktsicherheit. Man solle auch einmal an beweglichen Teilen ziehen und somit prüfen, ob diese sich ablösen können oder darauf achten, ob Farbe abbröckelt. Denn lösen sich Kleinteile ab, können Kinder diese leicht verschlucken.

    Neben der Stiftung Warentest oder Öko-Test untersuchen auch die Kontrollbehörden der einzelnen Bundesländer Spielzeuge und Scherzartikel regelmäßig auf ihre chemischen Eigenschaften hin. Immer wieder werden sie fündig: Da steckt krebserregendes Formaldehyd in Holzspielzeugen oder verbergen sich verbotene Azofarbstoffe in Faschingskostümen. Ab und an geraten sogar verbotene Phtalat-Weichmacher und krebserregende Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in unerlaubt hoher Konzentration in Quitscheenten und Co. Riecht ein Produkt nach Mineralöl oder Teer, kann das ein Hinweis auf PAK sein.

    Auch elektrische oder technische Mängel, können höchst gefährlich werden. Tönen elektronische Rasseln zu laut, drohen dauerhafte Hörschäden. Selbst Elektro-Schocks haben kleine Racker in der Vergangenheit immer mal wieder davon getragen – ausgeteilt von strombetriebenen Geräten wie Spielzeuguhren oder E-Gitarren. Eltern sollten daher auf das VDE-Kennzeichen achten, das geprüfte elektrotechnische Produkte kennzeichnet.

    Aufgepasst: Sicheres Spielzeug lässt sich in der Regel am GS-Zeichen erkennen. GS steht für „Geprüfte Sicherheit“ und bedeutet, dass das Produkt von einer unabhängigen Stelle geprüft wurde. Leider ist das Siegel freiwillig und immer wieder gibt es schwarze Schafe unter den Spielzeugherstellern, die das Zeichen missbrauchen. Um sehr billiges Spielzeug, bei dem noch nicht einmal ein Hersteller zu erkennen ist, sollten Eltern auf jeden Fall einen Bogen machen.

    Eine gute Alternative zum neuen Puppenwagen oder zum neuen Holzpuzzle ist Second-Hand-Spielzeug. In den Sachen aus zweiter Hand stecken meist weniger giftige Stoffe, weil sie längst ausgedünstet sind. Und: Weniger ist auch bei Spielsachen mehr. „Eltern sollten lieber weniger, aber dafür qualitativ hochwertiges Spielzeug kaufen“, rät vzbv-Expertin Büning. Das sei zwar oft teurer als billiges, giftiges Spielzeug. Dafür zahlten sich die Investition aus: für die Gesundheit der Sprösslinge.

    Kasten:
    Verdächtiges Spielzeug können besorgte Bürger den zuständigen Behörden melden. In der Regel sind das die Landrats- und in den kreisfreien Städten die Bürgermeisterämter. Und auf der Webseite www.eu-info.de/leben-wohnen-eu/Spielzeug hat die EU 1.700 gefährlichen Spielzeuge aufgelistet.

    Kasten:
    Ob Konsumenten dem GS-Zeichen auf dem Produkt vertrauen können, können sie auf der Webseite www.baua.de ermitteln – per Email-Schnellabfrage (Unterpunkte „Geräte- und Produktsicherheit“, „Prüfstellenverzeichnisse“, „Kontrolle GS-Zertifikate“ ).