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  • Auf Geld verzichten oder besser verteilen

    Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 1): Wenn das Wachstum langfristig zurückgeht, lässt sich weniger Wohlstand verteilen. Werden wir wieder Selbstversorger oder kann der Staat weiter für soziale Absicherung sorgen?

    Nicht Geld spart man bei der Zeitbank in München für die Zukunft an, sondern Zeit. „Wir sind ein soziales Experiment“, sagt Joyce Mayer, die Gründerin. Die Idee ist so einfach, wie bestechend. Wer heute der alten Nachbarin die Einkäufe erledigt, kann sich die Stunden für den Fall gutschreiben lassen, dass er im Seniorenalter später selbst der Hilfe bedarf. Gelingt es der Zeitbank in den kommenden Jahrzehnten, genügend junge Mitglieder zu gewinnen, funktioniert das Versicherungsprinzip auf neue Art: Arbeit gegen Arbeit, nicht Geld gegen Geld.


    Projekte wie diese könnten erste Anzeichen einer Ökonomie sein, in der Geld eine geringere Rolle spiele als heute, sagt Nico Paech. Der Wachstumsforscher an der Universität Oldenburg glaubt nicht daran, dass die Maschine unseres Wirtschaftswachstums mit ihrer Steigerung des Bruttoinlandprodukts (BIP) um zwei oder drei Prozent pro Jahr ewig so weiterläuft.


    „Ein weiterer Zuwachs materiellen Wohlstands, wie wir ihn kennen, gefährdet unsere Lebensgrundlagen“, meint Paech und verweist auf die Klimaerwärmung. Auch der Umbau zu einer vermeintlich grünen Wirtschaft verspreche keine wirklich Entlastung. „Selbst Dienstleistungen sind enorm materialintensiv. Moderne Studenten verfliegen viele Liter Kerosin“.


    Paech zieht daraus die Schlussfolgerung, dass wir auf sparsamere Lebensmodelle umsteigen müssen, wie sie sich in der Münchner Zeitbank ankündigen. „Wir werden unser Leben teilweise entkommerzialisieren“, sagt Paech. „Auch das Sozialsystem kann dann nicht mehr alle Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die heute üblich sind. Als moderne Selbstversorger müssen die Menschen manche Tätigkeiten in Eigenregie übernehmen.“


    Dies ist eine Sichtweise auf die Entwicklung, doch es gibt konkurrierende Perspektiven. Der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger sagt: „Wirtschaftswachstum ist nicht unbedingt nachteilig für die Umwelt.“ Gleichwohl bezweifelt auch er den Sinn der ewigen Mengensteigerung und weist daraufhin, dass die deutsche Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich nur noch um ein Prozent jährlich gewachsen sei – erheblich weniger als in den Boomzeiten der alten Bundesrepublik.


    Muss das ein Problem sein? „Grundsätzlich kann unsere Gesellschaft auch mit einer Zunahme des BIP von durchschnittlich nur einem Prozent pro Jahr zurecht kommen“, so Bofinger, der auch die Bundesregierung berät. „Unser Wohlstand würde sich innerhalb der kommenden 70 Jahre verdoppeln.“ Auch nicht schlecht – wenngleich man sich dann mit der Aussicht anfreunden muss, dass die Summe des jährlich zusätzlich zu verteilenden Wohlstands im Gegensatz zu früher recht bescheiden ausfällt.


    Während der Spielraum enger wird, steigen gleichzeitig die Kosten, und mit ihnen die öffentlichen Ausgaben. So müssen die künftigen Generationen einen riesigen Staatsschuldenberg abtragen, mehr Mittel für die Absicherung und Pflege älterer Menschen aufwenden und Milliarden Euro in ein besseres Bildungssystem investieren. Woher sollen diese Summen kommen?


    Möglicherweise wird das eine Prozent BIP-Wachstum nicht reichen, um die wachsenden Ausgaben zu bestreiten. Künftige Bundesregierungen müssen den Bürgern wohl höhere Steuern und Sozialbeiträge abverlangen. Konkret könnte das unter dem Strich bedeuten: Mancher Beschäftigte, manche Familie, vielleicht die Mittelschicht insgesamt, hat später weniger Geld für den täglichen Konsum zur Verfügung. Es ist nicht zu früh, sich auf Zeiten einer gewissen Bescheidenheit einzurichten. Die heikle Aufgabe für die Politik aber wird darin bestehen, die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungskraft so heranzuziehen, dass der soziale Friede gewahrt bleibt. Peter Bofinger sieht es so: „Ohne einen funktionierenden Sozialstaat, dessen Finanzierung fair auf die gesellschaftlichen Gruppen verteilt wird, verlieren die Bürger das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft“.

  • Die neue Arbeitszeitverkürzung

    Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 4): In gut bezahlten Jobs sinkt die individuelle Arbeitszeit. Durch die neue Flexibilität könnten Erwerbslose bessere Einstiegschancen bekommen

    Das Vorzimmer von Stefan Dräger ist verwaist. Beim Medizinhersteller in Lübeck ist die Büroleiterin des Firmenchefs länger im Urlaub. Die Gewerkschaft habe es so gewollt, sagt der Eigentümer ein wenig spöttisch. Nun muss er sich auch um die Sachen kümmern, die man sonst für ihn erledigt.


    In vielen Unternehmen achten die Betriebsräte und Gewerkschaften zur Zeit darauf, dass die Beschäftigten zunächst die Überstunden abfeiern, die sie oft zu Hunderten auf ihren Arbeitszeitkonten angesammelt haben. Erst wenn die Arbeitszeitspeicher leer sind, will man über weitere krisenbedingte Sparmaßnahmen beim Personal beraten.


    Entgegen landläufiger Meinung ist die ausgedehnte, staatlich geförderte Kurzarbeit nicht die alleinige Ursache dafür, dass im Zuge der Wirtschaftskrise in Deutschland bislang so wenige Arbeitsplätze verloren gegangen sind. „Drei Viertel des Effektes haben andere Ursachen“, sagt Ulrich Walwei, der Vizechef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit. Der Wissenschaftler nennt unter anderem das Abschmelzen der Arbeitszeitkonten und die Arbeitszeitverkürzung aufgrund von Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen.


    Der deutsche Arbeitsmarkt ist in den vergangenen Jahren erstaunlich flexibel geworden. „Die neue Debatte über Arbeitszeitverkürzung ist in vollem Gange“, sagt Gerhard Bosch, Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Duisburg-Essen. Er verbindet damit nicht nur die Hoffnung, dass die Arbeit weniger stressig wird, sondern auch, dass sie auf mehr Menschen verteilt werden kann. Das könnte einigen der bislang Ausgeschlossenen neue Zugänge zum regulären Arbeitsmarkt eröffnen und die Erwerbslosigkeit in den kommenden Jahrzehnten reduzieren.


    Ulrich Walwei ist da skeptischer. Er betrachtet die Verringerung der Arbeitszeit auch als vorübergehende Reaktion auf die Krise, weniger als neues Arbeitsmodell. „Wenn künftig gut ausgebildete Fachkräfte fehlen, weil nicht genug Junge nachrücken, wird die Arbeitszeit pro Kopf wieder zunehmen“, beschreibt Walwei die möglichen Folgen des demografischen Wandels. Der Mangel an Facharbeitern und Technikern ist selbst in der augenblicklichen Krise schon ein Problem für manche Firma. Sollte Walwei Recht behalten, dass bald weniger Leute mehr arbeiten, würde die Sphäre der gut dotierten Lohnarbeit künftig abgeschottet bleiben.


    Derweil wächst der Niedriglohnsektor. Während 1995 noch 15 Prozent der Beschäftigten nur zwei Drittel des Durchschnittslohnes oder weniger erhielten, waren es 2006 bereits 22 Prozent. Wird sich Bereich ausdehnen, müssen bald mehr Menschen mit Stundenlöhnen von drei oder fünf Euro zurecht kommen? Die Antwort ist mitentscheidend dafür, ob die Marktwirtschaft das Adjektiv „sozial“ später noch verdient.


    IAB-Forscher Walwei ist auch hier nicht optimistisch. „Das produzierende Gewerbe, das vergleichsweise gute Löhne zahlt, verliert tendenziell Arbeitsplätze. Demgegenüber wächst der Dienstleistungssektor, in dem die Bezahlung oft niedriger liegt“. Gleichwohl glaubt er, dass die Entwicklung gestaltbar sei. Der Staat könne den „Niedriglohnbereich sozialverträglicher machen“, indem dort die Sozialbeiträge und Steuern reduziert würden. Die Niedriglohnarbeiter hätten dann mehr Netto in der Tasche. Die Staat und die Sozialversicherung müsste die Einnahmeausfälle freilich durch höhere Beiträge für gutverdienende Beschäftigte oder ein geringeres Leistungsniveau ausgleichen.


    Auch Gerhard Bosch betont den Spielraum der Politik. Ein „gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in den westlichen Bundesländern und 7,00 Euro im Osten ist möglich“, so Bosch. Die Erfahrungen in Frankreich und anderen Staaten hätten gezeigt, dass dadurch im Saldo keine Arbeitsplätze verloren gingen. Bosch plädiert für ein „reformiertes Normalarbeitsverhältnis“ als Zukunftsmodell: Geringere Arbeitszeit dort, wo die Löhne gut sind, und Gesetze zum Schutz der Niedriglöhner, um die weitere Erosion des Arbeitsmarktes zu verhindern.

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    Arbeitszeitverkürzung
    Die Verkürzung der Arbeitszeit war ein großes Thema seit den 1980er Jahren. Im Vordergrund standen die Humanisierung der Arbeit und das Bestreben, das vorhandene Arbeitsvolumen auf mehr Menschen zu verteilen, um die Erwerbslosigkeit zu verringern. 1994 führte VW die 28,8-Stunden-Woche mit Teillohnausgleich ein, um 30.000 Stellen zu retten. 1995 erkämpfte die IG Metall die 35-Stunden-Woche. Nicht wenige Beschäftigte sahen diese Tendenz aber kritisch: Sie wollten ungerne weniger verdienen. Außerdem arbeiten inzwischen Millionen Beschäftigte für Niedriglöhne. Diese können sich kürzere Arbeitszeiten und noch weniger Geld schlicht nicht leisten.

  • Einwanderer zahlen unsere Alterssicherung

    Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 7): Ohne geregelte Einwanderung nach Deutschland sinkt bald nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch die Rente

    Viele konservative Wähler dürfte der Vorstoß beunruhigen, den Bundesbildungsministerin Annette Schawan (CDU) unlängst unternommen hat. Die deutschen Behörden sollen die Schulabschlüsse von Einwanderern aus der Türkei, dem Libanon, Russland und anderen Staaten schneller anerkennen. Schawans Überlegung, die das Bundeskabinett begrüßte: Die Immigranten können dann hier Arbeitsplätze besetzen, für die sich kein geeigneter deutscher Bewerber findet.


    Dass die Regierung gerade jetzt auf diese Idee kommt, ist nicht erstaunlich. Trotz Wirtschaftskrise kündigt sich ein empfindlicher Mangel an Facharbeitern, Technikern und Ingenieuren an. Und diese Lücke wird in den kommenden Jahrzehnten vermutlich größer. Ein wesentlicher Grund: Die deutsche Bevölkerung schrumpft und altert. Die Zahl der einheimischen Arbeitskräfte nimmt ab. Wenn alles so weiterläuft wie bisher, werden in 20 Jahren mehrere Millionen Beschäftigte fehlen. Die demografische Entwicklung des Schrumpfens der Erwerbsbevölkerung hätte gravierende Auswirkungen für unser Wirtschaftssystem und den Sozialstaat. Weniger Menschen produzieren weniger Wachstum und damit auch weniger Wohlstand, den man in soziale Sicherheit investieren kann.


    Wer dies verhindern will, muss darüber nachdenken, die Zahl der in Deutschland geborenen Kinder zu erhöhen. Das freilich ist schwierig bis aussichtlos. Einfacher ist es, jungen Menschen aus anderen Staaten die Einwanderung zu ermöglichen. „Wenn wir unser Wohlstandsniveau halten wollen, brauchen wir junge, produktive Leute“, sagt Professor Ruud Koopmans, Wanderungsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Gunilla Fincke vom Sachverständigenrat für Migration sieht es ebenso: „Zuwanderung kann die Probleme lindern, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben“.


    Die Angst vieler Menschen davor, dass Einwanderer den Deutschen die Jobs wegnehmen und ihre Sozialbeiträge verfrühstücken, mag individuell und kulturell verständlich erscheinen – ökonomisch betrachtet freilich ist sie gegenstandslos. Unter einer Bedingung: Die Politik muss die Einwanderung steuern. Nicht jeder, der einreisen und bleiben möchte, kann die Möglichkeit dazu bekommen.


    Bis heute fühlen sich Deutschland und andere europäische Staaten vom Druck der Einwanderung überfordert. Doch trotzdem steuern sie sie kaum. Das Ergebnis: In den vergangenen Jahrzehnten kamen vor allem niedrigqualifizierte Zuwanderer, die der Armut in ihrer Heimat entgehen wollten. Diese Menschen leisten einen geringeren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung als gut ausgebildete Migranten. Die USA und vor allem Kanada haben einen anderen Weg gewählt. Dort sortieren Einwanderungskommissionen, welche Berufsqualifikationen auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Wer einen entsprechenden Abschluss besitzt, darf immigrieren, die anderen nicht. „Die EU sollte ein Steuerungssystem einführen, wie es Kanada bereits besitzt“, sagt Migrationsforscher Koopmans.


    Die beiden nordamerikanischen Staaten verzeichnen eine legale Einwanderung besonders von hochqualifizierten Migranten. Für Europa würde ein solcher Weg bedeuten, dass die Zuwanderer nicht nur für Produktion, Nachfrage und Wachstum, sondern auch für die Finanzierung der Sozialsystems mitverantwortlich wären. Einfach gesagt: Gut integrierte Einwanderer bezahlen später einen Teil unserer Rente.


    Um das zu erreichen, müsste Deutschland pro Jahr 100.000 bis 200.000 Zuwanderern eine Arbeitserlaubnis erteilen. Der Sachverständigenrat plädiert für ein Punkte- und Quotensystem zur
    Steuerung der Einwanderung. Gunilla Fincke: „Wir brauchen ein legales Angebot für Zuwanderer“. Die Abschottungspolitik der Europäischen Union, die dazu führt, dass Tausende Flüchtlinge in Mittelmeer und Atlantik ertrinken, ist als alleinige Lösung auf die Dauer ein Irrweg.

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    Zahlen zur Einwanderung
    Gegenwärtig ist die Einwanderung nach Deutschland unter dem Strich gleich null. Bei einer vernünftigen Steuerung könnte Deutschland bis zu 200.000 Zuwanderer pro Jahr gut integrieren und in der Wirtschaft produktiv einsetzen, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die UN schätzen, dass Deutschland 3,4 Millionen Einwanderer jährlich bräuchte, um das zahlenmäßige Verhältnis von Rentnern und Erwerbspersonen auf dem heutigen Stand zu halten. Acht bis neun Prozent der hier lebenden Menschen gelten heute als Ausländer, aber knapp 20 Prozent als Bürger mit Migrationshintergrund.

  • Evolution statt Revolution

    Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 2): Unser Gesundheitssystem bleibt auch in Zukunft für alle bezahlbar

    Zukunftsforscher sind sich in einem Punkt einig. „Gesundheit wird das Wichtigste im Leben“, glaubt Horst Opaschowski, Chef der Hamburger BAT Stiftung für Zukunftsfragen. Sein Kollege Andreas Steinle vom Kelkheimer Zukunftsinstitut spricht sogar von einem „Megatrend“. „Wir müssen gesünder alt werden, um lange arbeiten zu können“, gibt der Fachmann die Richtung vor. Leicht wird das nicht. Denn die Gesundheitsversorgung immer teurer und es gibt eine Zwei-Klassen-Medizin mit Privatpatienten an der Spitze und gesetzlich Versicherten mit einem abgespeckten Leistungskatalog.

    Pessimisten wie die Fachleute vom Fritz-Beske-Institut in Kiel sehen ohne tief greifende Reformen schwarz. Dann werde der Beitragssatz je nach Ausmaß des medizinischen Fortschritts Mitte des Jahrhunderts zwischen 27 und 44 Prozent des Bruttolohnes liegen. Heute geben Arbeitnehmer und Arbeitgeber knapp 15 Prozent für die medizinische Versorgung aus. Damit die Krankenkassenbeiträge nicht so hoch steigen, halten die Kieler neben organisatorischen Einsparungen Einschnitte in den Leistungskatalog für notwendig. Die wichtigsten Behandlungen würden dann von den Kassen ganz bezahlt, für andere müssen die Patienten zuzahlen.

    Deutschland ist eines der weltweit wenigen Länder, in denen alle Versicherten alle medizinisch notwendigen Leistungen erhalten. Die Optimisten glauben, dass sich daran auch nichts ändern muss. Dazu gehört zum Beispiel Rolf Rosenbrock vom Wissenschaftszentrum Berlin. Der Professor war auch Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Die Krankenversorgung trägt zum sozialen Frieden bei und ist auf Dauer bezahlbar“, sagt der und verweist auf die vergangenen Jahrzehnte. Problematisch seien nicht die Ausgaben, sondern die Entwicklung der Einnahmen. Rosenbrock sieht in der Bürgerversicherung die Lösung der Finanzprobleme. Dann müssten alle, auch die Selbständigen, Kassenbeiträge bezahlen. Die Private Krankenversicherung würde abgeschafft. Wenn später doch Leistungen rationiert werden müssten, solle dies transparent geschehen und alle gleichermaßen betreffen.

    Leistungskürzungen lehnen auch die Krankenkassen ab. „Es gibt nachweislich Wirtschaftlichkeitsreserven“, heißt es in einem Positionspapier ihres Spitzenverbands. Dazu gehören beispielsweise die bessere Koordination der Ärzte und Krankenhäuser, mehr Wettbewerb und Einsparungen ohne Qualitätsverlust bei den Arzneimitteln.

    Der wichtigste Schritt klingt ganz einfach. „80 Prozent der Kosten sind verhaltensbedingt“, erläutert Zukunftsforscher Steinle. Deshalb kommt der Vorsorge künftig eine bedeutendere Rolle zu. Wie schon beim Rauchen wird der Staat wohl auch bei anderen ungesunden Verhaltensweisen steuernd eingreifen. Andere Länder sind da schon weiter. So erhalten die Eltern zu dicker Kinder in England zum Beispiel Mahnbriefe von den Behörden. Rosenbrock sieht vor allem im Ausbau der öffentlichen Leistungen für Kinder einen Weg, die Jüngsten schon früh an ein gesundheitsbewusstes Leben heranzuführen. Je weniger Krankheiten entstehen, desto sichere ist die finanzielle Lage des Systems. Da ist jeder einzelne gefragt. Es gibt also eine berechtigte Hoffnung, dass sich Deutschland auch weiterhin eines der weltweit besten Versorgungssysteme leisten kann. Evolution statt Revolution, lautet das Motto. Finanzierung und Leistungen werden ständig den Gegebenheiten angepasst, weil sich die Bedingungen laufend ändern, zum Beispiel durch neue Therapien oder die Alterung. Wenn Politiker eine Jahrhundertreform versprechen, ist daher Skepsis angezeigt.

    Ein Grundsatzstreit könnte aber dazu führen, dass die Gesundheitspolitik in eine ganz andere Richtung marschiert. Die große Koalition will die Arbeitgeberbeiträge festschreiben. Alle künftigen Kostensteigerungen müssten die Arbeitnehmer dann alleine bezahlen. Auch bei den Leistungen ist offen, ob die Bürger bald einzelne Risiken privat absichern sollen. Der DGB hält den Vorschlag einer von den Beschäftigten zu zahlenden Pauschale für gefährlich. „Die Einführung einer Kopfpauschale würde zu einer Drei-Klassen-Medizin führen“, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Das wären die Privatversicherten, die Durchschnittsverdiener und ganz unten Geringverdiener und Rentner, die ihre Zusatzbeiträge nicht selbst aufbringen können. Der DGB will die Arbeitgeber nicht aus der Pflichtversicherung entlassen und höhere Steuerzuschüsse an die Krankenversicherung, weil so auch die Vermögenden mit zur Kasse gebeten werden. 2010 wird das Jahr der Weichenstellung.

    Kasten:

    Das Geschäft mit der Gesundheit ist ein riesiger Markt. 252 Milliarden Euro gaben die Deutschen 2007 für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneien aus. Dazu geben die Bürger noch viele Milliarden privat für ihre körperliche und geistige Fitness aus. Mit rund 4,4 Millionen Beschäftigten ist der Wirtschaftszweig auch für den Arbeitsmarkt von wachsender Bedeutung. Fachleute gehen davon aus, das in der Branche innerhalb der nächsten zehn Jahre noch eine Million weiterer Stellen entstehen können.

  • Die Rente bleibt ein Sorgenkind

    Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 3): Es fehlen genaue Kenntnisse über die Einnahmen der nächsten Rentnergeneration

    Als Chef der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist Herbert Rische ein gefragter Experte. Doch ob die Altersvorsorge insgesamt künftige Generationen gut versorgen kann, weiß nicht einmal der oberste Hüter der gesetzlichen Rente. Über die anderen Versorgungssysteme habe die DRV keine Informationen, räumt Rische ein. Die Sorgen der Bevölkerung kennt Rische natürlich bestens. Die Angst vor Altersarmut geht um, und bei den gut Situierten die Sorge, dass  der Lebensstandard später nicht annähernd gehalten werden kann.

    Dabei sind die Aussichten für viele Beschäftigte und Selbständige gar nicht schlecht, wenn sie sich rechtzeitig auf die Umstände einrichten und die eigene Verantwortung wahrnehmen statt die Augen vor dem zeitlich oft noch weit entfernten Problem zu verschließen. Aber auch die Politik muss gegen die drohende Armut rasch handeln. Doch nicht nur Rische ist fest überzeugt, dass das Schlimmste mit einer richtigen Weichenstellung verhindert werden kann.

    Die gesetzliche Rente ist nicht mehr die allein tragende Säule der Altersversorgung. Die geförderte Riester-Rente und die betriebliche Altersvorsorge gewinnen an Bedeutung und die Menschen müssen länger arbeiten. In der Theorie hört sich das Drei-Säulen-Modell gut an. Die Statistiker des Bundes sagen voraus, dass der Neurentner des Jahres 2050 je nach Familienstand und Einkommen über rund 70 bis 75 Prozent seines letzten Nettolohnes verfügen kann.

    Doch die offiziellen Prognosen haben einen gewaltigen Haken. Der Bamberger Professor Andreas Oehler hat die Grundannahmen der jeweiligen Bundesregierungen ab 1970 mit der Wirklichkeit verglichen. In der Regel fielen die Vorhersagen über die wirtschaftlichen Daten deutlich zu optimistisch aus. „Es liegt eindeutig im Interesse der Bundesregierung, die Stabilität des Rentensystems so gut wie möglich darzustellen“, rät der Forscher zum vorsichtigen Umgang mit den offiziellen Angaben.

    Das gilt auch für die Berechnung des künftigen Rentenniveaus. Der günstige Wert der Bundesregierung kommt nur durch eine trickreiche Rechnung zustande. Zur gesetzlichen Rente addiert das Arbeitsministerium die Erträge aus der Riester-Rente und geht zudem von einer weiteren Privatrente aus. Die Beiträge dafür sollen die heutigen Arbeitnehmer aus der Steuerersparnis bezahlen, die mit der stufenweisen Umstellung auf die nachgelagerten Besteuerung resultieren. Das weiß und versteht nur niemand. Und für die Riester-Rente hat sich bislang auch nur jeder dritte Berechtigte entschieden. All das legt den Verdacht nahe, dass die Zukunft weitaus nicht so sicher sein wird, wie es die staatlichen Vorhersagen weiß machen wollen.

    Das Beispiel einer Familie verdeutlicht die tatsächliche Entwicklung. Die heute 87-jährige Mutter kann fast 1.700 Euro monatlich ausgeben. Dafür sorgen die Witwenrente, eine kleine eigene Rente und die Betriebsrente ihres verstorbenen Gatten. Der knapp 50-jährige Sohn wird nach 42 Beitragsjahren gerade noch 768 Euro gesetzliche Rente erhalten und dazu 144 Euro Riester-Rente. Zusammen mit einer privaten Rentenversicherung kann er gerade auf 1200 Euro hoffen. Das Beispiel ist natürlich nicht repräsentativ, aber der Trend wird deutlich. Selbst Durchschnittsverdiener müssen für ein auskömmliches Alterseinkommen erhebliche Eigenanstrengungen unternehmen.

    Die große Herausforderung heißt Altersarmut. Bisher ist das Problem weitgehend unbekannt. Nicht einmal drei Prozent der Rentner sind auf die Grundsicherung angewiesen. „Die Ausbreitung von Hungerlöhnen und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit reißen Löcher in die Altersvorsorge von Millionen von Betroffenen“, warnt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Viele Arbeitnehmer erwerben deshalb nur geringe Rentenansprüche und ihnen fehlt überdies das Geld für eine zusätzliche private Vorsorge. Oehler hält es für skandalös, dass es bisher keine Erfassung der tatsächlich zu erwartenden Altersversorgung gibt. Denn erst damit ließe sich der Handlungsbedarf erkennen. Die amtierende Koalition weiß offenkundig um die Probleme, denn sie will in den nächsten Jahren sicherstellen, dass jeder, der sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommt. Wie das geschehen soll, ist freilich noch offen.

    Der DGB hat Vorstellungen, wie das Problem gelöst werden kann. Auch Selbständige, Beamte und Politiker sollen Beiträge bezahlen, die Rentenerhöhungen voll gewährt und Mindestlöhne eingeführt werden. Auch wollen die Gewerkschaften Zeiten der Arbeitslosigkeit oder geringer Verdienste besser berücksichtigen. „Das alles zusammen verringert das Armutsrisiko deutlich“, sagt Buntenbach.

    Sicher erscheint aus heutiger Sicht ausgerechnet die so lange umstrittene gesetzliche Rente. Nur wird es sie nie wieder in gewohnter Höhe geben. Auch die Mehrheit der künftigen Rentner wird ein vergleichsweise wohlhabendes Leben führen. Für eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern wird die Aussicht auf das Rentenalter allerdings schaurig, wenn alles so bleibt wie es jetzt ist.

  • Es gibt kein Zurück in die gute alte Zeit

    Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 6): Zukunftsforscher sagen einen anhaltenden Wandel voraus

    Am Frankfurter Flughafen treffen sich im Jahr 2020 zufällig einige beruflich ungewöhnliche Menschen. Felicitas lebt davon, andere im Lebensunternehmertum zu beraten, Oskar gibt mit 77 Jahren Tipps zum Immobilienkauf und zur Altersvorsorge. Die 25-jährige Lynn handelt mit Ethno-Waren und bummelt um die Welt und die 49-jährige Sally baut professionell menschliche Netzwerke auf und sucht neue Geschäftsideen. So könnte die Arbeitswelt bald aussehen, glaubten drei Dutzend Zukunftsforscher, die im Jahr 2000 einen fiktiven Ausblick wagten.

    Mittlerweile blicken die Experten schon auf das Jahr 2030. An den großen Trends hat sich nicht viel geändert. Der Wandel hält weiter an. “Es wird niemals mehr, wie es war“, stellt der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Hans-Jörg Bullinger, fest. Zusammen mit anderen Fachleuten hat der Wissenschaftler im vergangenen Jahr für das Bundeskanzleramt einen Blick auf das übernächste Jahrzehnt geworfen. Die Arbeitswelt wird sich danach noch einmal deutlich verändern. Die feste Stelle in einem Betrieb wird eher die Ausnahme denn die Regel sein. „Der Trend geht hin zu einer weit reichenden Flexibilisierung des Arbeitslebens“, sagt Bullinger. Die Rente mit 67 wird womöglich auch kein Normalfall sein. Denn Deutschland braucht jede Fachkraft, wenn die Wirtschaft stark bleiben soll. „Wir müssen das Rentenalter zügiger als bis jetzt heraufsetzen“, ahnt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter.

    Mit dieser Entwicklung geht ein großes Problem einher, die „Zweiteilung der Erwerbstätigen“, wie es das Basler Institut Prognos bezeichnet. Auf der einen Seite gibt es eine große Nachfrage nach guten und kreativen Leuten, die zum ständigen Lernen in der Lage sind. Auf der anderen Seite müssen sich die, die den Anforderungen nicht gerecht werden können, bescheiden. „Einige fahren nach oben, aber viele andere nach unten“, befürchtet Zukunftsforscher Horst Opaschowski.

    Spätestens hier taucht die große Frage auf, ob diese Spaltung zu sozialer Ausgrenzung eines großen Teils der Bevölkerung führt. Für den Ulmer Professor Franz Josef Rademacher steht nicht nur Deutschland vor der Alternative, brasilianische Verhältnisse zu akzeptieren oder eine öko-soziale Marktwirtschaft aufzubauen. Den dauerhaften Wohlstand für alle auf heutigem Niveau hält kaum ein Experte für wahrscheinlich. Ein Ende des Sozialstaats ist aber auch nicht gewollt. „Das ist nicht in unserer Tradition, dies zuzulassen“, glaubt Andreas Steinle vom Zukunftsinstitut.

    Die Forscher sagen vielmehr einen Wandel des Wohlstandsbegriffs und der gesellschaftlichen Werte voraus. An die Stelle der staatlichen Fürsorge rücken zunehmend private soziale Netzwerke. Das bedeutet anders herum auch, dass die Eigenverantwortung zunimmt, weil der Staat nicht mehr wie gewohnt den Rundumschutz seiner Bürger gewährleistet. Auch die Wirtschaft ist gefragt. Die Unternehmen müssen aus eigenem Interesse sozial verträgliche Arbeitsbedingungen für eine alternde Belegschaft und familienorientierte junge Fachleute schaffen und Werte wie Umweltschutz und Fairness pflegen.

    Die Visionen der Zukunftsforscher klingen mitunter allzu optimistisch. Doch viele Entwicklungen sind bereits im Gange, gerade in der Arbeitswelt. Verändern werden sich auch viele Lebensformen, zum Beispiel das Wohnen. Abgelegene und wirtschaftliche schwache Gebiete verwaisen, Mittelstädte und prosperierende Ballungsgebiete wachsen kräftig. Besonders Ostdeutschland ist vom Aderlass betroffen. Ein Sozialminister der neuen Länder dachte im kleinen Kreis bereits einmal laut über Zwangsumzüge für die Zurückgebliebenen in größere Ortschaften nach, weil die Infrastruktur für aussterbende Gemeinden womöglich nicht mehr bezahlt werden kann. Auf viele Kommunen und die Leute, die dort bleiben wollen, kommen schwierige Zeiten zu.

    Es muss nicht alles so schlecht kommen, wie die Pessimisten befürchten, und es wird nicht so reibungslos weitergehen, wie die Optimisten es gerne hätten. Doch vorbereiten sollte sich jeder auf die noch anstehenden Veränderungen. Das wusste schon der Friedensnobelpreisträger Albert Schweitzer. „Keine Zukunft vermag gut zu machen“, sagte der Arzt einmal, „was du in der Gegenwart versäumst.“

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    Kasten Zukunft:

    Zukunftsforschung ist eine umstrittene Disziplin. Häufig liegen die Experten mit ihren Prognosen daneben. Als typisches Beispiel dafür gilt die Warnung des Club of Rome, der 1972 das Ende des Ölzeitalters im Jahr 2000 beschwor und Engpässen bei der Rohstoff- und Nahrungsmittelversorgung befürchtete. Die Prognose ist nicht eingetroffen. Wohl aber sind die Grenzen des Verbrauchs der natürlichen Ressourcen heute für jeden sichtbar. Ende 2008 lud Bundeskanzlerin Angela Merkel vier Zukunftsforschungsinstitute ins Kanzleramt ein. Ein halbes Jahr lang gingen die Fachleute der Frage nach, wie die Deutschen im Jahr 2030 leben werden und wo Handlungsbedarf besteht, um diese Zukunft zu gestalten.

  • Die eigenen vier Wände ersetzen das Pflegeheim

    Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 4): Künftig findet Pflege verstärkt zuhause statt und wird mehr kosten. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen könnten dem Personalmangel entgegen wirken.

    Wohngemeinschaft – das klingt nach Studenten, die sich lieber die Nächte um die Ohren schlagen, anstatt Vorlesungen zu besuchen. In Zukunft denken wir bei der Abkürzung „WG“ vielleicht aber ebenso an rüstige Senioren beim Kaffeeklatsch. Viele Menschen haben den Wunsch ihren Lebensabend in den eigenen vier Wänden zu verbringen und schließen sich zum Wohnen zusammen. Betreuungsdienste und Einkaufshilfen kommen nach hause, nicht ins Heim. „Die Pflege wird individueller“, prognostiziert Zukunftsforscher Horst Opaschowski.

    Der Wissenschaftler glaubt nicht an das Schreckenszenario einer älter und gleichzeitig pflegebedürftiger werdenden Gesellschaft. „Ein 80-Jähriger von morgen ist so fit wie ein 70-Jähriger von heute“, sagt er. In seiner Vision des Jahres 2030 existieren keine Altersheime mehr, dafür aber Wohn- und Hausgemeinschaften die mit externen Dienstleistern, wie Pflegediensten und Beratungsstellen vernetzt sind.

    Dass Deutschland künftig ohne Pflegeheime auskommt, ist freilich nicht zu erwarten. Einer, der kein Interesse an deren Verschwinden hat, ist Thomas Greiner. Der Vorstandschef der Dussmann-Gruppe, zu der auch der Pflegeheimbetreiber Kursana gehört, sieht in der Pflege und Betreuung von Senioren „das Megathema“ für die nächsten Jahre. 2,25 Millionen Pflegebedürftige gibt es heute in Deutschland. Je nachdem, wie gesund unsere Gesellschaft in Zukunft sein wird, könnten es im Jahr 2030 zwischen drei Millionen und 3,4 Millionen sein. Das hat das Statistische Bundesamt ausgerechnet. Greiner hofft darauf, dass auch er einen Teil davon abbekommt. Bei Kursana ist der Bau von weiteren Einrichtungen jedenfalls fest eingeplant.

    Wie gut die Menschen versorgt werden, hängt vom Angebot der Fachkäfte ab. Schon heute ist die Lage nicht rosig – es herrscht Fachkräftemangel. Zu wenig gut ausgebildetes Personal findet Kursana heute schon in Bayern und Baden-Württemberg, weil es viele Arbeitskräfte in die Schweiz zieht. „Dort wird einfach besser bezahlt“, erklärt Vorstandschef Greiner. In Zukunft sei Deutschland verstärkt auf osteuropäische Pflegekräfte angewiesen.

    Dass sich der Engpass bei den Pflegekräften einfach durch polnisches oder russisches Personal beheben lässt, glaubt man beim Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) nicht. „Ausländische Pflegekräfte wandern an Deutschland vorbei“, erklärt Referentin Johanna Knüppel. Länder wie die USA oder Australien hätten ein besseres Pflegesystem und böten attraktivere Löhne. Nur wenn die Berufe attraktiver gemacht würden, sprich die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen verbessert und eine bessere Bezahlung geboten würde, könne man dem Mangel entgegenwirken. „In Großbritannien wird 2020 jeder vierte Schulabgänger in der Pflege gebraucht“, gibt Knüppel zu bedenken, “in Deutschland wird es ähnlich aussehen.“

    Die Sorge, im Alter selbst zum Pflegefall zu werden, beschäftigt weite Teile der Bevölkerung. Fast jeder Zweite unter 30 Jahren verbindet seine Gedanken an das Alter „zumindest gelegentlich“ mit der Sorge, er könne pflegebedürftig werden. Das hat eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach ergeben. Die Mehrheit der Befragten ist darüber hinaus überzeugt, dass die Leistungen der Pflegeversicherung im Pflegefall nicht genügen.

    Tatsächlich reichen die gesetzlichen Leistungen oftmals nicht aus. Mehrere Hundert bis weit über Tausend Euro berappen Betroffene beispielsweise für einen Heimplatz häufig selbst oder Angehörige oder die Sozialhilfe springen ein. Zwar steigen im nächsten Jahr die Pflegesätze und es gibt mehr Geld vom Staat. Doch wenn künftig immer weniger Junge für immer mehr Alte aufkommen, werden die Kosten für die Pflegeversicherung steigen müssen. Die Bundesregierung schmiedet schon Pläne, wonach sich jeder zusätzlich privat absichern soll. An dieser Stelle wird das System also ebenso individueller – bloß heißt „individueller“ in diesem Fall, „teurer“ für den Einzelnen.

    Dass auch der Staat seine Ausgaben drücken will, zeigt ein Pilotprojekt der Region Hannover. Ältere Menschen werden demnächst von Fallmanagern dabei unterstützt, ihre Pflege zuhause zu organisieren. Das ist billiger als ein Heimplatz und die Kommunen sparen Sozialhilfegelder ein. Hat der Modellversuch Erfolg, könnte es später vielleicht doch weniger Pflegeheime geben und die Vision von Zukunftsforscher Opaschowski teilweise eintreffen.


    Infobox:

    Die Pflegeversicherung ging 1995 an den Start. Bisher teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge dazu. 1,95 Prozent vom Lohn gehen derzeit an die Kassen ab. Für Kinderlose gelten 2,2 Prozent. Auf lange Sicht wird Pflege so nicht finanzierbar bleiben. Union und FDP haben deshalb vor, das bestehende Umlageverfahren um kapitalgedeckte Elemente zu ergänzen. Ein Teil des Risikos soll privat abgesichert werden. Ähnlich wie bei der Riester-Rente würde jeder Versicherte dann eine eigene Vorsorge betreiben und am Ende den angelegten Betrag als Leistung erhalten.

  • Klops gegessen – Job verloren

    Wegen kleiner Vergehen können Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren/ Ob es für Bagatelldelikte ein Kündigungsverbot geben wird, bleibt abzuwarten

    Geklaute Maultaschen, gemopste Frikadellen und private Emails: Die kleinste Straftat am Arbeitsplatz reicht für ein Kündigungsschreiben aus. Gründe, warum Chefs ihre Mitarbeiter fristlos entlassen.

    Heimlich naschen
    Wer für private Zwecke etwas unerlaubt vom Arbeitgeber entwendet, begeht Diebstahl – da zählt die Briefmarke ebenso dazu, wie das Plätzchen vom Geschäftsbuffet. Das klingt kleinlich, genügt aber für eine fristlose Entlassung. „Selbst die kleinste Unterschlagung berechtigt zur Kündigung“, sagt Lorenz Mayr, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. „Nicht der Schaden zählt, sondern der Vertrauensbruch.“ Da ist es auch egal, dass das entwendete Brötchen nur 15 Cent gekostet hat.

    Private Emails
    Das Internet wird Arbeitnehmern häufig zum Verhängnis. Hat der Chef seinen Angestellten verboten, den Computer für private Zwecke zu nutzen und ertappt sie dabei, kann das Anlass zur Kündigung sein. Ist die private Computernutzung verboten, darf der Arbeitgeber sogar in den Emails seiner Mitarbeiter stöbern. „Das Emailfach ist dann so etwas wie der Briefkasten der Firma“, sagt Anwalt Mayr.

    Illegale Daten herunterladen
    Mancher Arbeitgeber erlaubt privates Surfen im Netz. Strafbar dürfen sich die Mitarbeiter dabei jedoch nicht machen. Wer zum Beispiel illegal Musik herunter lädt, riskiert das Kündigungsschreiben, weil er dafür betriebliche Mittel verwendet. Auch sollten es Mitarbeiter mit privaten Aktivitäten im Netz während der Arbeitszeit nicht übertreiben. „Zehn bis 15 Minuten sind schon zu viel“, erklärt Mayr. Schließlich sei die Arbeitszeit zum Arbeiten da.

    Handy aufladen
    Dass selbst das Aufladen des privaten Mobiltelefons am Arbeitsplatz eben diesen kosten kann, musste im Sommer ein Mitarbeiter eines Oberhausener Industrieunternehmens erfahren. Dem Chef genügte der Tatbestand des Stromklaus, um sich von seinem Mitarbeiter zu trennen. Die Kündigung wurde inzwischen zwar wieder zurückgenommen, zeigt aber wieder einmal, dass selbst beim kleinsten Vergehen die Entlassung drohen kann.

    Geschenke annehmen
    Präsente annehmen ist erlaubt, es sei denn, im Arbeitsvertrag steht etwas anderes. Bestechlich dürfen sich Angestellte freilich nicht machen. Das wäre ein Kündigungsgrund. Ob nun die Flasche Wein oder der Briefbeschwerer schon zu viel des Guten sind, hängt vom Einzelfall ab.

    Beleidigung
    Kritik am Chef oder an den Kollegen ausüben ist gestattet – solange sie auf der sachlichen Ebene bleibt. Beleidigungen hingegen, können die Kündigung einbringen. „Klar, auf dem Bau sind andere Sachen beleidigend wie in einer Bank“, so Experte Mayr, „aber Fäkalsprache ist tabu.“ Bei sexueller Belästigung würden Mitarbeiter in der Regel gefeuert.

    Whistle Blowing
    Decken Angestellte auf, dass ihr Vorgesetzter eine Straftat begangen hat, dürfen sie damit nicht sofort an die Öffentlichkeit gehen. Dafür können sie fristlos gekündigt werden. „Vielmehr müssen sie zuerst versuchen, die Sache intern zu klären und zum Beispiel einen Ombudsmann aufsuchen“, sagt Fachanwalt Mayr. Kein Kündigungsgrund hingegen sei es, wenn sie gezwungen sind, an die Öffentlichkeit zu gehen, weil sie vielleicht selbst Schaden davontragen würden.

    Geringfügigkeitsgrenze?
    Die SPD macht sich derzeit für ein Kündigungsverbot bei Bagatelldiebstählen stark. Nicht die Politik, sondern die Rechtsprechung könnte jedoch bald eine Regelung herbeibringen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Fall der Berliner Kassiererin ,Emmely’, die Pfandbons unterschlagen hatte, angenommen. „Arbeitsrechtler erwarten, dass das BAG in seiner Entscheidung die Geringfügigkeit der Unterschlagung berücksichtigt und gegebenenfalls sogar eine Geringfügigkeitsgrenze einführt“, so Rechtsanwalt Mayr. Schließlich seien Beschäftigungsverhältnisse heutzutage oft so anonymisiert, dass Vertrauensbruch allein nicht mehr Grund für eine fristlose Kündigung sein könne.

    Ob es eine Geringfügigkeitsgrenze geben wird, bleibt abzuwarten. Die BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt zumindest, zeigt Verständnis für Arbeitgeber, die Angestellten wegen eines kleinen Vergehens kündigen. „Es gibt keine Bagatellen“, sagte sie und verwies auf den „fehlenden Anstand“.

  • „Gewinn darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen“

    Peter Klasvogt, Direktor des katholischen Sozialinstituts Kommende in Dortmund, fordert „eine neue Kultur der Verantwortung“

    Hannes Koch: Das Jahr 2009 förderte erstaunliche Gegensätze zu Tage. Die Lebensmittelkette Kaisers kündigte einer Verkäuferin wegen der Unterschlagung eines Pfandbonds im Wert von 1,30 Euro. Gleichzeitig erhielten gescheiterte Bankmanager wie Dirk Nonnenmacher von der HSH Nordbank Millionengehälter. Fehlt es der Wirtschaftselite an moralischer Kompetenz?


    Peter Klasvogt: Unsere Gesellschaft muss umsteuern. Das gilt für uns alle, aber im Besonderen für die wirtschaftlichen und politischen Eliten. Die Gier der Manager, die gibt es unbestreitbar. Und doch wäre es zu kurz gegriffen, sich auf einige Sündenböcke zu stürzen. Das Fehlverhalten mancher Wirtschaftsführer ist nur deshalb möglich, weil sich in der Gesellschaft insgesamt eine fragwürdige Mentalität durchgesetzt hat – die Geisteshaltung der Ich-AG.


    Koch: Worin besteht diese Einstellung?


    Klasvogt: Darin, sich selbst Freiheit auf Kosten der anderen zu genehmigen. Wir erleben einen schleichenden Prozess der Entsolidarisierung. Manche Menschen und Interessengruppen klinken sich aus dem Wertekonsens der Gesellschaft aus.


    Koch: Können Sie ein Beispiel aus der Welt der Unternehmen nennen?


    Klasvogt: Das Prinzip der Gewinnmaximierung um jeden Preis hat in vielen, besonders großen Firmen um sich gegriffen. Gerade hat die Zeitschrift Finanztest ermittelt, dass viele Institute ihre Kunden noch immer schlecht beraten. Offenbar geht es den Vorständen nur um ihre Provisionen, und nicht darum, den Kunden gerecht zu werden. Entgegen den offiziellen Beteuerungen steht nicht der Mensch im Mittelpunkt.


    Koch: Das Gewinnprinzip gehört zum Wesen des Kapitalismus. Wer seinem Egoismus fröhne, diene damit dem Gemeinwohl, behauptete Adam Smith. Wollen Sie diesen Grundsatz angreifen?


    Klasvogt: Natürlich lebt die Marktwirtschaft von Profit. Wer einen Betrieb besitzt, will und muss Gewinn machen. Insgesamt kann das aber nur funktionieren, wenn der politische und ethische Rahmen stimmt. Die Orientierung am Gemeinwohl muss immer bewusster Bestandteil ökonomischer Entscheidungen sein. Deshalb darf die Höhe des Gewinns nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen.


    Koch: Wie hoch darf ein Firmengewinn maximal sein, damit er nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstößt?


    Klasvogt: Das kann man nur im Einzelfall genau sagen. Das Ziels einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent, das die Deutsche Bank definiert, scheint mir allerdings überzogen. Manche Unternehmensvorstände stellen sich zu selten die Frage: Wer sind die Verlierer unserer Geschäftspolitik? In den vergangenen Jahren mussten wir beobachten, dass besonders Geldinstitute gegen das Gebot des Anstandes verstießen. Sie versuchten, alles unter die Leute zu bringen, was möglich war – selbst faule Papiere.


    Koch: Sie kritisieren überzogene Gewinnerwartungen von Unternehmen. Gilt das auch für den Verdienst des Einzelnen?


    Klasvogt: Ja, manche Exesse sind unerträglich. Managerboni von Dutzenden oder gar Hunderten Millionen Euro können als Anreiz wirken, nur den eigenen Vorteil zu sehen und alles andere auszublenden. Man sollte darüber nachdenken, die Boni stark zu begrenzen, zum Beispiel auf 30 Prozent des Festgehaltes.


    Koch: Jetzt beklagen Sie die Exesse auf den Finanzmärkten. Zum Teil sind diese seit Jahren bekannt. Warum hat die Katholische Kirche nicht gewarnt, bevor es zur Krise kam?


    Klasvogt: Die Kirche muss selbstkritisch feststellen, dass sie sich in den vergangenen Jahren nicht immer ausreichend mit fatalen gesellschaftlichen Tendenzen auseinandergesetzt hat. Die allgemeine Stimmung ist auch an uns nicht spurlos vorbeigegangen. Der Sozialstaat ist aus der Balance geraten. Der alte Konsens der Sozialen Marktwirtschaft wurde in Frage gestellt, indem man dem Privatinteresse oft Vorrang vor den Anliegen der Gemeinschaft einräumte.

    Koch: Wie reagiert die Katholische Soziallehre konkret auf die Finanzkrise – gibt es nun eine neue Agenda?


    Klasvogt: Vor wenigen Wochen hat die Deutsche Bischofskonferenz ihr Papier „Auf dem Weg aus der Krise“ veröffentlicht. Darin setzen sich die Bischöfe dafür ein, die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern und ermuntern alle, nach einer neuen Ausgewogenheit von Freiheit, Gemeinwohl und Gerechtigkeit zu suchen.


    Koch: Wenn Sie mit Managern sprechen – sagen sie denen auch, dass sie es zu toll getrieben haben?


    Klasvogt: Ich habe den Eindruck, dass bei den Vorständen, die ich treffe, eine neue Nachdenklichkeit eingesetzt hat. Man leistet sich neuerdings wieder den Luxus zu überlegen: Wohin steuert das Ganze? Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass eine neue Wertedebatte beginnt.


    Koch: Wie lautet Ihr dringenster politischer Wunsch für 2010?


    Klasvogt: Wir sollten uns daran machen, eine neue Hierarchie unserer Werte zu entwickeln. Es wäre gut, wenn wir mehr Mut hätten, die Sinnfrage zu stellen: Was bringt das, was wir tun? Das gilt gerade für Unternehmen und wäre ein erster Schritt zur einer neuen Kultur der Verantwortlichkeit.

    Bio-Kasten
    Prälat Dr. Peter Klasvogt (52) ist einer der modernen Theologen, die gesellschaftlichen Konflikten nicht aus dem Weg gehen. Seine diversen geistlichen und weltlichen Ämter managed er mit Notebook und Mobiltelefon. Zur Entspannung besucht er das Fitnessstudio. In Dortmund leitet Klasvogt das Katholische Sozialinstitut Kommende, das sich der Weiterentwicklung der Katholischen Soziallehre widmet. Gegründet wurde es vor 60 Jahren als eine Reaktion auf Nationalsozialismus und 2. Weltkrieg. Klasvogt studierte Theologie und Philosophie in Paderborn, Jerusalem und Augsburg. Er beherrscht Latein, Altgriechisch sowie Hebräisch und spricht Englisch, Italienisch und Französisch. 1984 wurde Klasvogt zum Priester geweiht. 2005 arbeitete er in einer Gemeinde in Chicago/USA. 2006 gründete er Amosinternational, eine Zeitschrift für Christliche Sozialethik. Seit 2007 ist Klasvogt Mitglied des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem.

  • Wenn der Weihnachtsmann das Falsche bringt

    Unliebsame Geschenke gehen besser mit Originalverpackung an den Händler zurück/ Im Internet gelten andere Regeln für den Umtausch als im Geschäft

    Gutscheine, Reisen, MP3-Player, Bücher, Schmuck und Uhren soll es diesem Jahr für die Deutschen vom Weihnachtsmann geben. Das hat eine Umfrage der  Internetauktionsplattform Ebay ergeben. Liegt anstelle der „Twilight Saga“ jedoch „Harry Potter“ als Lektüre unter dem Christbaum, oder funkelt das Musikabspielgerät nicht im gewünschten Silber sondern in Altrosé, ist der Ärger groß. Jetzt heißt es ab zum Händler und umgetauscht. Hier die wichtigsten Regeln für die Rückgabe:

    Im Geschäft: Wer meint, sämtliche Waren können innerhalb von 14 Tagen umgetauscht werden, irrt gewaltig. Keineswegs müssen Händler Mütze und Schal zurücknehmen, nur weil sie nicht mehr gefallen. Sie können freiwillig entscheiden, ob sie ein Umtauschrecht einräumen. Sind sie kulant, erstatten sie den Kaufpreis, bieten eine Ersatzware oder einen Gutschein an. „Die großen Geschäfte tauschen in der Regel problemlos um“, sagt Ulrike Hörchens, Sprecherin des Handelsverbands Deutschland (HDE). Häufig steht die Frist dafür schon auf dem Kassenbon.

    Kleine Händler: Bei kleinen Unternehmen ist es ratsam, nachzufragen, ob die Ware zurückgenommen wird. Ein Umtausch kann auch aushandelt werden. Auf Nummer sicher geht, wer sich das Rückgaberecht mit Unterschrift und Stempel auf dem Kassenbon bestätigen lässt. Aus hygienischen Gründen sind Lebensmittel, Unterwäsche, Kosmetika und Bademoden in der Regel vom Umtausch ausgeschlossen.

    Ratenkauf: Den LCD-Fernseher in Teilzahlungen abstottern ist verlockend. Ein Ratenkauf bedeutet jedoch eine regelmäßige längerfristige finanzielle Belastung. Deshalb haben Käufer zwei Wochen Zeit, um aus dem Vertrag wieder auszusteigen. „Die Frist beginnt erst, wenn der Verkäufer unmissverständlich auf das Widerrufsrecht hingewiesen hat, und dem Käufer die Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung gestellt hat“, heißt es aus der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

    Online-Einkäufe: Die 14-tägige Widerrufsfrist gilt in der Regel auch für Waren, die über das Internet oder per Telefon bestellt wurden. Ohne Angabe von Gründen kann vom Kauf zurückgetreten oder eine bereits erhaltene Ware zurückgegeben werden – vorausgesetzt, der Händler ist keine Privatperson. Ob der Käufer für die Rücksendekosten aufkommen muss, hängt davon ab, ob der Unternehmer ein Widerrufs- oder ein Rückgaberecht einräumt. Wird letzteres gewährt, muss der Verkäufer die Rücksendekosten übernehmen. Bei Internetauktionen ist die Widerrufsfrist sogar einen Monat lang. Denn hier „kann nicht vor Vertragsschluss über Widerrufsrecht belehrt werden“, erklären die nordrhein-westfälischen Verbraucherschützer. 

    Gutscheine: Mindestens ein Jahr müssen Gutscheine gültig sein. Ist der Bon unbefristet, können sich Verbraucher drei Jahre Zeit lassen, um ihn einzulösen.

    Verpackte Ware: Auch wenn der Händler den Umtausch einräumt, kann es sein, dass er die Ware ohne Verpackung nicht zurücknimmt. „Im Zweifel ist es klüger, sowohl Kassenbon, als auch Umhüllung aufzubewahren“, rät HDE-Sprecherin Hörchens. Bei Kleidungsstücken solle das Etikett an der Ware bleiben. Zu Weihnachten würden es aber viele Händler akzeptieren, „wenn das Preisschild nicht mehr an der Ware baumelt“.

  • Banken geloben Besserung

    Verbraucherministerium will Anlegerschutz gesetzlich stärken / Banken kündigen nach Warentest-Schelte freiwillige Produktinformationen an

    Verbraucherministerin Ilse Aigner will Privatanleger besser vor unseriösen Angeboten und schlechter Beratung durch die Banken schützen. Im kommenden Jahr sollen dafür eine ganze Reihe gesetzlicher Änderungen auf den Weg gebracht werden. Anlass ist die seit langem kritisierte schlechte Beratung in den Kreditinstituten.

    Die Stiftung Warentest hat festgestellt, dass sich die Qualität der Berater-Tipps nichts geändert hat, obwohl Kleinsparer dadurch in der Finanzkrise viel Geld verloren haben. Nicht eine der getesteten 21 Banken konnte mit guten Empfehlungen glänzen. „Ich habe den Bankenvertretern gesagt, dass wir dies nicht tolerieren werden“, sagte Aigner am Freitag im Anschluss an ein Treffen mit den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft.

    Eine Forderung des Ministeriums ist die Einführung eines leicht verständlichen Informationsblattes für die gängigen Bankprodukte. „Es muss klar sein, welche Rendite, welche Kosten und welche Risiken damit verbunden sind“, erläuterte die CSU-Politikerin. Einen Vorschlag dafür hatte das Ministerium bereits im vergangenen Sommer vorgestellt. Doch außer der ING Diba wollte kein Institut freiwillig für mehr Transparenz sorgen. Erst nach der Veröffentlichung der jüngsten Testresultate in dieser Woche kündigte die Deutsche Bank ein Infoblatt an. Laut Aigner hat der Bankenverband nun zugesagt, dass die gesamte Branche in den nächsten Monaten ähnlich verfahren will. Der Schwenk wird nicht aus Überzeugung vollzogen. Wenn nichts geschieht, soll die Finanzwirtschaft per Gesetz zu mehr Offenheit verpflichtet werden.

    Das große Problem der Sparer ist die Interessenlage der Angestellten in den Bankfilialen. Sie sind eher Verkäufer als Berater, wie auch der jüngste Test belegt. Die Prüfer wollten 30.000 Euro für fünf Jahre sicher zu einem Zins von vier Prozent anlegen. „Den Leuten sind Aktienfonds verkauft worden und eine Sparkasse hat sogar Goldfonds angeboten“, berichtet Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest, deren Prüfer fast 150 Zweigstellen aufgesucht haben. Besonders pikant ist dabei, dass viele Institute gegen Gesetze verstoßen, zum Beispiel den finanziellen Status der Kunden nicht ermitteln oder keine passenden Anlagen offerieren. Nun prüft die Bundesfinanzaufsicht mögliche Rechtsverstöße.

    Die Berater neigen zum Verkauf von Anlagen, die ihrem Institut besonders viel einbringen. So wurden manchen Testkunden Rentenversicherungen und Bausparverträge aufgedrängt, die  im gewünschten Anlagezeitraum kaum etwas einbringen, jedoch provisionsträchtig  sind. „Die Vertriebssysteme müssen auf den Prüfstand“, sagt Aigner. Doch in die Geschäftspolitik der Unternehmen kann die Ministerin nicht eingreifen. Deshalb will die Bundesregierung die unabhängige Beratung fördern und die Qualität der Anbieter sicherstellen. So müssen sich Finanzberater bald gegen falsche Ratschläge versichern. Dann könnten Kunden, die durch schlechte Tipps geschädigt wurden, auf Schadenersatz hoffen.

    Ab dem 1. Januar werden die Informationspflichten der Finanzprofis ohnehin verschärft. Nach jedem Gespräch in der Bank oder anderswo muss den Kunden ein Beratungsprotokoll ausgehändigt werden, aus dem die wesentlichen Grundlagen der Anlageentscheidung hervorgehen. Das soll den Verbrauchern die Beweisführung bei einer faschen Empfehlung erleichtern.

    Aigner will sich auch den so genannten grauen Kapitalmarkt vorknöpfen. Dabei handelt es sich um Angebote, die bisher nicht unter de Finanzaufsicht fallen. Dazu gehören zum Beispiel Fonds für Windkraftwerke oder bestimmte Unternehmensbeteiligungen. Anleger büßen bei unseriösen Firmen dieser Sparte jährlich viele Millionen Euro ein. Die Bundesregierung will dem Problem mit einer verstärkten Prospekthaftung und mehr Aufsicht zuleibe rücken.

  • „Mobilität bietet Chancen“

    Es herrschen harte Zeiten am Arbeitsmarkt. Ob sich die Jobsuche da überhaupt noch lohnt und wo es Chancen gibt, weiß Sabine Klinger. Die 33-Jährige ist Leiterin des Forschungsbereichs Prognosen und Strukturanalysen beim Institut für Arbeitsmarkt- und Beru

    Mandy Kunstmann: Es gibt immer mehr Entlassungen. Lohnt sich die Suche nach einem neuen Job derzeit überhaupt?

    Sabine Klinger: Das ist eine Entscheidung, die Arbeitnehmer alleine von sich aus treffen. In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass die Menschen ihre Chancen einen neuen Arbeitsplatz zu finden, geringer einschätzen, wenn die Konjunktur schwach ist. Sie sind auf Sicherheit bedacht. Und 2010 werden wir gewiss keine Boomphase haben, in der der Arbeitsmarkt sehr dynamisch sein wird weil viele Beschäftigte ihren Job wechseln. Suchen lohnt sich aber immer, wenn man zum Beispiel mit dem Gehalt oder den Arbeitsbedingungen nicht zufrieden ist.

    Frage: Müssen Neueinsteiger mit niedrigeren Löhnen rechnen?

    Klinger: In der Regel müssen Neueinsteiger generell mit einem niedrigeren Gehalt rechnen als Kollegen, die schon länger im Job sind. Ich glaube nicht, dass es 2010 bei den Einstiegsgehältern zu wesentlichen Einbrüchen kommen wird. 

    Frage: Zu welchen Berufen würden Sie raten, wenn jemand ganz den Arbeitsplatz wechseln
    möchte?

    Klinger: Ende 2008 haben wir die Betriebe gebeten einmal eine Einschätzung abzugeben, in welchen Berufen sie in den nächsten Jahren einen Zuwachs erwarten. Heraus kamen Büroberufe, soziale sowie kaufmännische Berufe, weiterhin Ingenieure, Techniker und Informatiker. Das spiegelt den Strukturwandel in Deutschland wider: weg von der Produktion hin zur Dienstleistung.

    Kunstmann: Die großen Entlassungswellen werden in Baden-Württemberg und Bayern erwartet. Sollten sich die Menschen dort jetzt ganz schnell nach einer anderen Region umschauen oder besteht Hoffnung, dass sich der Arbeitsmarkt erholt?

    Klinger: Der Arbeitsmarkt in Bayern und Baden-Württemberg wird sich sicher wieder erholen – keiner kann aber genau sagen, wann es bei den Neueinstellungen wieder richtig aufwärts gehen wird. Generell muss man aber auch feststellen: Einmal arbeitslos geworden, können sich die  Deutschen recht schwer vorstellen, die Region zu wechseln. Das ist für sie mit hohen Kosten verbunden. Ein Umzug bedeutet nicht nur finanzielle Kosten, sondern auch den Verlust des sozialen Umfelds. In anderen Ländern sind die Menschen bei der Arbeitsplatzsuche mobiler. Mobilität bietet Chancen.

    Kunstmann: Und in welchen Regionen wird es im nächsten Jahr mehr Chancen auf Arbeit geben?

    Klinger: Gute Chancen wird es pauschal nirgendwo geben. Es zeichnet sich ein sehr differenziertes Bild: In den Exportbranchen herrscht Unterauslastung. Im Dienstleistungsbereich ist es bisher gut gelaufen. Doch es dürfte auch hier zu einer verzögerten Verschlechterung kommen. In den dienstleistungsstarken Ländern Berlin und Hamburg wirkt sich die Krise bisher relativ wenig auf den Arbeitsmarkt aus. Die industrienahen Regionen im Süden haben es da schwerer. Gleichzeitig muss man aber auch sehen: Bayern und Baden-Württemberg haben nach wie vor die niedrigsten Arbeitslosenquoten.  

    Kunstmann: Wer wird es leichter haben, Arbeit zu finden: Frauen oder Männer?

    Klinger: Bisher waren Industrieberufe und Vollzeitjobs besonders von der Krise betroffen, also von Männern dominierte Bereiche. Die Dienstleistungen waren deutlich weniger von der Krise gebeutelt. Hier arbeiten vor allem Frauen. Für sie war es 2009 daher leichter Jobs zu finden. 2010 wird sich die Industrie etwas erholen, weil die Exporte anziehen. Dafür wird der Dienstleistungssektor stärker in Mitleidenschaft gezogen. Die Bereiche werden sich also annähern. Für Männer könnte es dennoch schwerer bleiben als für Frauen.

    Kunstmann: Und wie sieht es bei den Jungen und Alten aus?

    Klinger: Die Jungen hatten es 2009 vergleichsweise schwer. Sie waren von den Einstellungsstopps betroffen, die viele Betriebe wegen der Krise verhängten. Zwar haben die Betriebe Personal gehalten, aber eher die älteren qualifizierten Mitarbeiter mit langjähriger Erfahrung. Ich befürchte, das wird sich im nächsten Jahr fortsetzen. 

    Kunstmann: Die Metall- und Elektrobetriebe im Ruhrgebiet wollen sich untereinander Mitarbeiter ausleihen. Wer zu wenig Arbeit hat, bietet Mitarbeiter einem anderen Unternehmen an, das viel Arbeit hat. Ist das eine Zukunftsträchtige Idee?

    Klinger: Das ist Ausdruck dafür, dass die Betriebe befürchten, sie könnten Mitarbeiter entlassen und plötzlich springt die Wirtschaft wieder an. Dann wäre es schwierig, schnell geeignetes Personal zu finden und einzustellen. Das Modell ist sicher eine gute Chance, die Beschäftigung in dieser Schwächephase zu sichern. Gleichzeitig sinken aber die Chancen für Neueinsteiger und der Arbeitsmarkt wird starrer. Sobald wieder Wachstum einsetzt, wird das Modell nicht mehr relevant sein. Expandierende Unternehmen werden neue Mitarbeiter einstellen. 

    Kunstmann: Was ist bei der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt bei der Lohnentwicklung zu erwarten?

    Klinger: 2009 haben die Tarifabschlüsse zwischen zwei und vier Prozent gelegen. Das ist angesichts des Einbruchs bei der Wirtschaft gar nicht so schlecht. Dank der Zugeständnisse der Arbeitnehmer – sie haben ja häufig Abstriche beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld hingenommen und die mit der Kurzarbeit verbundenen Einkommensverluste tragen müssen – konnten aber auch die Kosten in vielen Unternehmen verringert werden. 2010 wird es wohl weitere Zugeständnisse seitens der Arbeitnehmer geben, weil der Arbeitsmarkt sich schwach entwickelt. Angesichts der konjunkturellen Schwächephase liegt das aber im Rahmen. 

  • Hohe Erwartungen und leere Kassen

    Der öffentliche Dienst steht vor einer schwierigen Tarifrunde / Verdi will mehr als nur höhere Löhne

    Gut zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst können bald auf mehr Geld hoffen. Mitte Januar beginnen die Tarifverhandlungen für Arbeiter, Angestellte sowie die Beamten beim Bund und in den Kommunen. Der Abschluss ist darüber hinaus noch für viele andere Betriebe bedeutsam. Die Kirchen orientieren sich daran ebenso wie die Arbeitsagentur.

    Leicht wird eine Einigung nicht. „Wir haben eine Tariferhöhung mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent gefordert“, sagt der Verhandlungsführer der  Gewerkschaft Verdi, Achim Meerkamp. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weist das Ansinnen zurück. „Die kommunalen Haushalte sind extrem belastet“, begründet VKA-Chef Thomas Böhle die Ablehnung. Die Forderung würde etwa 3,7 Milliarden Euro kosten. Die finanzielle Lage der Kommunen ist tatsächlich dramatisch. In diesem Jahr gehen die Einnahmen der Städte und Gemeinden um zehn Prozent zurück, 2010 noch einmal um vier Prozent. Das bestreiten die Gewerkschaften auch gar nicht.

    Kompliziert wird die Tarifrunde 2010 durch die Vielzahl der Themen. Denn Verdi will keine einheitliche Lohnerhöhung von fünf Prozent durchsetzen, sondern viele kleinere Forderungen. So steht eine soziale Komponente ganz oben auf der Wunschliste. Die unteren Lohngruppen sollen überproportional von dem Abschluss propagieren. Das könnten zum Beispiel über einen Mindestbetrag für alle erreicht werden. Für Azubis und Praktikanten will die Gewerkschaft 100 Euro mehr im Monat. 

    Ein großer Knackpunkt sind die Regelungen für ältere Beschäftigte. Gerade in den körperlich anspruchsvollen Berufen, etwa in den Krankenhäusern, bei der Müllabfuhr oder im Nahverkehr, halten viele Beschäftigte nicht bis zum regulären Rentenalter durch. Die Bundesregierung will die bestehende Förderung eines schrittweisen Übergangs in den Ruhestand nicht weiter laufen lassen. „Wir fordern eine Verlängerung der Altersteilzeit“, erläutert Meerkamp. Auch dies lehnen die Arbeitgeber rundweg ab, weil es ihnen zu teuer ist.

    Schließlich zieht Verdi noch mit speziellen Forderungen für einzelne Berufsgruppen in die Gespräche. Die Bereitschaftszeiten beim Krankenhaus- und Pflegepersonal sollen anerkannt und die Überstunden in den Kliniken besser vergütet werden. Für Fahrer und Techniker in den Verkehrsbetrieben will Verdi zusätzliche Urlaubstage herausschlagen, wenn sie dauerhaft nachts arbeiten. Und für die Beschäftigten in den Versorgungsbetrieben verlangt die Gewerkschaft einen satten Lohnzuschlag von fünf Prozent.

    Zum größten Streitpunkt könnte der Leistungslohn werden, der im öffentlichen Dienst eingeführt wurde. Die Arbeitgeber wollen keine generelle Lohnerhöhung, sondern lediglich mehr für leistungsbezogene Entgelte auf den Tisch legen. Bisher hängt ein Prozent der Entgelte vom individuellen Arbeitspensum ab. Schrittweise wird der Anteil erhöht, bis am Ende etwa ein Monatslohn variabel gezahlt wird. Verdi lehnt das Vorhaben, dem die Gewerkschaft 2006 schon zugestimmt hat, derzeit ab, weil in den Ämtern und Betrieben noch keine vernünftigen Strukturen eingerichtet wurden, die eine Verteilung Leistungszulage ermöglichen kann.

    In zunächst drei Verhandlungsrunden wollen die Tarifparteien bis Mitte Februar eine Lösung suchen. Meerkamp ist allerdings nicht sehr zuversichtlich. „Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass wir zu einem Ergebnis kommen“, sagt der Tarifexperte. Sollten die Gespräche scheitern, wird ein Schlichter angerufen. Im schlimmsten Fall könnte es nach Ostern wieder einmal zu Streiks im öffentlichen Dienst kommen.

  • Haushalt ohne Vorplanung

    Opposition im Bundestag kritisiert die Rekordverschuldung des Finanzministers und das Fehlen der Planung für die kommenden fünf Jahre

    Erst hofierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bundestagsabgeordneten, dann wies er sie in die Schranken. Indem er erstmals nach der Sitzung des Bundeskabinetts zuerst das Parlament über den Haushaltsentwurf 2010 informierte, und nicht die Journalisten, führte Schäuble am Mittwoch eine neue demokratische Sitte ein. Dann jedoch wurde er harsch: Gegen den Vorwurf der Opposition, sein erster Haushalt sei unsolide, setzte er sich scharf zur Wehr.


    Die Genese und Zahlen des ersten Haushaltsentwurfs der neuen schwarz-gelben Bundesregierung machten Schäuble diese Aufgabe nicht leicht. Bei Gesamtausgaben von 325 Milliarden Euro wird der Bund Schäubles Schätzungen zufolge nur rund 240 Milliarden aus Steuern und anderen Quellen einnehmen. Unter dem Strich bleibt die höchste Schuldenaufnahme, die ein deutscher Finanzminister jemals seit 1948 zu verantworten hat: gut 85 Milliarden Euro.


    Mittels neuer Schulden finanzieren will die schwarz-gelbe Regierung auch ihr Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums. Hier setzte die Opposition an. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, warf Schäuble vor, „zehn Milliarden Euro zu verspielen“ und für die Begünstigung der eigenen Klientel zu nutzen.


    Dieser Vorwurf wiegt schwer, denn der Regierung gelingt es offensichtlich nicht, ihre eigenen Zusagen und Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Das Geld, das sie in Steuersenkungen investiert, kann sie beispielsweise nicht für die europaweit vereinbarte Erhöhung der Entwicklungshilfe ausgeben. Die für arme Länder bereitgestellte Summe bleibt um zwei bis drei Milliarden unter den rund 13 Milliarden Euro, die bisher als Zusage für 2010 galten.


    Noch schwieriger dürfte es in den kommenden Jahren werden. Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Union, hat den Sparbedarf im Bundeshaushalt für 2011 mittlerweile auf 25 Milliarden Euro beziffert. Zustande kommt diese Größenordnung durch die Anforderungen der Schuldenbremse und die zusätzlichen Einnahmeausfälle infolge einer weiteren, von Schwarz-Gelb geplanten Steuerreform.


    Wie dieses Unterfangen, das Schäuble selbst als „Herkules-Aufgabe“ bezeichnete, zu bewältigen sein könnte, ließ er offen. SPD, Grüne und Linke kritisierten massiv, dass der Finanzminister bisher keine mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgelegt hat. „Ihrer Politik wohnt das Scheitern inne“, sagte SPD-Politiker Schneider. Als Antwort beschied Schäuble klipp und klar: „Wir reden hier über den Haushalt für 2010, nicht für 2011“.

  • Ausstieg aus der Warteschleife

    Kommentar zu den Hartz-Reformen von Hannes Koch

    Die „gefühlte Temperatur“ ist ein subjektiv mitunter zutreffender, faktisch aber oft falscher Indikator. Ähnlich kann es beim Urteil über die sozialen Verhältnisse aussehen. Die viel geschmähte Sozialreform der Hartz-Gesetze ist kein Ausbund sozialer Kälte, wie das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit nun plausibel dargelegt hat.


    Dies ist eine späte Labsal für die Partei, die Hartz IV erfunden hat – die SPD. Seit der Geburtsstunde der Reform im Jahr 2002 geht es mit den Sozialdemokraten bergab, mit den neuen Hartz-Kritikern von der Linkspartei dagegen bergauf. An diesem für die SPD fatalen System der kommunizierenden Röhren wird sich erst dann etwas ändern, wenn Parteichef Gabriel und seine Genossen zwei Erkenntnisse akzeptieren, die ihnen die Bundesagentur jetzt mit auf den Weg gegeben hat.


    Erstens: Selbstbewusstsein ist angesagt – Hartz IV hat jede Menge neue Jobs geschaffen. Insofern bringt die Reform mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich – nicht mehr Spaltung und Armut, wie die Kritiker behaupten. Dass mancher Arbeitslose sich wegen geringerer Sozialleistungen intensiver um eine neue Stelle bemüht, mag individuell lästig erscheinen, ist sozialpolitisch aber vorteilhaft.


    Zweitens: Viele Menschen hängen zu lange im Hartz-IV-System fest, weil sich die Arbeitsbürokratie zu sehr mit sich selbst und zu wenig mit der Vermittlung neuer Stellen beschäftigt. Die Ämter fordern Eigeninitiative der Betroffenen, fördern diese aber nicht genug. Es fehlen vernünftige Fortbildungen und Angebote für Teilzeitjobs in Unternehmen, die den Arbeitslosen einen Übergang in normale Tätigkeiten bieten könnten. Andere Länder wie Dänemark und Schweden sind da schon weiter. Initiativen zur Verbesserung der Vermittlung würden nicht nur die SPD aus der Warteschleife herausbringen, sondern auch manchen Erwerbslosen.

  • Hartz IV wirkt besser als gedacht

    Die große Sozialreform habe zu mehr Jobs geführt, sagt die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Fünf-Jahres-Bilanz der Hartz-Gesetze. Die Armut sei dagegen nicht gewachsen

    Die Hartz-Reformen markierten eine Zeitenwende. Sie gelten vielen Menschen als Ausgeburt der Ungerechtigkeit. Fälschlicherweise, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag erklärte. „Alles in allem wirkt Hartz IV positiv“, sagte Joachim Möller, der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).


    Umstritten an den Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder sind vor allem zwei Punkte: Arbeitslosengeld I erhalten die meisten Erwerbslosen nur noch ein Jahr. Wer dann keine Arbeit gefunden hat, bekommt Arbeitslosengeld II, das auf der Höhe der ehemaligen Sozialhilfe liegt. Mit dieser von vielen Bundesbürgern als brutal empfundenen Reform wollte Schröder die Arbeitslosigkeit abbauen.


    Hat das funktioniert? Im Prinzip ja, sagte Möller, als er seine Bilanz von fünf Jahren Hartz IV zog. Zwischen 2006 und 2009 sei die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II von 5,4 auf 4,9 Millionen gesunken. Auch die Zahl der Empfänger von ALG I nahm ab. Parallel stellten die Unternehmen mehr und mehr Beschäftigte ein – und das keineswegs nur als schlecht versicherte Niedriglöhner. Auch die Menge der normalen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse wuchs.


    Diese Entspannung auf dem Arbeitsmarkt habe nicht nur mit dem Wirtschaftsaufschwung seit Mitte der 2000er Jahre zu tun, so Möller. Positiv ausgewirkt habe sich zudem, dass viele Arbeitslose früher einen neuen Job gesucht und gefunden hätten. Nach Einschätzung des IAB wollten sich diese Menschen nicht mit ALG II zufrieden geben. Der neue materielle Druck scheint hier also gewirkt zu haben. „Die Reform ist angekommen“, sagte Möller.


    Der höheren Erwerbstätigkeit steht aber auch eine fatale Entwicklung gegenüber: In den 2000er Jahren hat der Niedriglohnsektor zugenommen und die Armut ist gewachsen. Sind auch diese Tendenzen auf die Hartz-Reformen zurückzuführen? Einerseits ja: 15 Prozent der Haushalte, die 2004 noch Arbeitslosenhilfe erhielten, wurde die Unterstützung infolge der verschärften Gesetze gestrichen. Statt des Staates sind seitdem die Angehörigen verpflichtet, ihre erwerbslosen Familienmitglieder zu unterstützen. Und wer Vermögen hatte, musste dies erst einmal aufbrauchen.


    Der Satz „Hartz IV ist Armut per Gesetz“, mit dem die Linkspartei groß und die SPD klein geworden ist, sei trotzdem falsch, erklärte IAB-Forscher Möller. Eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland sei zwar zu verzeichnen, aber höchstens mittelbar auf die Sozialreformen zurückzuführen. Die stärkere Polarisierung in Arm und Reich sei ein Ergebnis der Globalisierung und habe bereits eingesetzt, bevor Hartz IV in Kraft gewesen sei, so Möller.


    Anette Kramme, die arbeitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, fühlte sich durch das Urteil des IAB bestätigt. Sie sieht „erhebliche Erfolge der Hartz-Reformen“, allerdings auch die „Aufforderung zu Verbesserungen“. In zu vielen Fällen sei die Betreuung der Arbeitslosen durch die Bundesagentur und andere Institutionen schlecht, bemängelt auch das IAB. Das führe dazu, dass viele Erwerbslose länger auf Arbeitslosengeld II angewiesen seien, als nötig.

  • Beraten und verkauft

    Bankberater blamieren sich im Test / Ministerin droht mit neuen Gesetzen

    Sparer werden bei Banken und Sparkassen weiterhin schlecht beraten. Das ergaben verdeckte Besuche der Stiftung Warentest bei den Kreditinstituten. Die Fachleute informieren sich zu wenig über die Verhältnisse ihrer Kunden und raten häufig zu Produkten, die an den Bedürfnissen der Anleger vorbeigehen.

    Trotz Finanzkrise und gelobter Besserung hat die Branche offenkundig nichts dazugelernt. Von 21 Unternehmen schnitten gerade einmal drei „befriedigend“ ab, die Commerzbank, die Kreissparkasse Köln und die Berliner Sparkasse. 16 Institute kommen über die Note „ausreichend“ nicht hinaus. Die Empfehlungen der Ostsächsischen Sparkasse sowie der BW Bank bewertete die Stiftung gar als „mangelhaft“. Eine gute Note erhielt keines der Geldhäuser. „Die Banken haben sich blamiert“, urteilt der Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest, Hermann-Josef Tenhagen.

    Dabei hatten die Tester eine eher leichte Aufgabe mit auf den Weg in die Filiale bekommen. Sie wollten 30.000 Euro für fünf Jahre sicher anlegen und hofften auf vier Prozent Zinsen. Mit dieser Erwartung hatte Finanztest einen kleinen Fallstrick ausgelegt, denn der Zinssatz ist für risikolose Anlagen derzeit unrealistisch. Viele Berater waren damit überfordert. „Ein Drittel war nicht in der Lage, den Kunden sie simple Weisheit zu vermitteln, dass mehr Rendite auch mehr Risiko ist“, berichtete Tenhagen.

    Häufig ignorierten die Anlageprofis sogar Vorschriften. Dazu gehört die Regel, dass Kunden ein passendes Produkt angeboten und sie über die damit verbundenen Vor- und Nachteile informiert werden müssen. Auch die Kosten, zum Beispiel für Provisionen, muss die Bank informieren. Oft erkundeten die Fachleute nicht einmal die finanziellen Verhältnisse der Anleger.

    Auch dem Wunsch nach einer sicheren Geldanlage kamen die Institute oft nicht nach. „Zahlreiche Berater der Volksbank empfehlen Zertifikate“, kritisierte Tenhagen. Dabei handelt es sich um komplizierte Produkte, mit denen viele Sparer bei der Pleite der Lehman-Bank viel Geld verloren haben. Auch wenn nicht alle Zertifikate unsicher sind, raten die Tester Privatleuten vom Kauf eher ab. Die BW Bank bot den Sparern einen Rohstofffonds an. Dabei schwanken die Preise für Öl oder Metalle erheblich, was zwar einen großen Gewinn, aber eben auch Verluste mit sich bringen kann. Ähnlich leichtfertig riet die Sparkasse Pforzheim Calw ihren Kunden zum Kauf von Goldfonds, deren Wertentwicklung ebenso wenig absehbar ist.

    Mitunter hatten die Berater eher das eigene Wohl denn das Kundeninteresse im Sinn. Die Profis der Sparda Bank West und Berlin sowie die Ostsächsische Sparkasse drängten ihren Kunden private Rentenversicherungen auf. Dies bringe „viel Provision, aber wenig Rendite“, kritisierte Tenhagen. Die Deutsche Bank wollte Bausparverträge loswerden. Das hätte beim gewünschten Anlagebetrag 480 Euro Provision eingebracht. Aus der Finanzkrise, so schließt die Stiftung Warentest, habe die Branche nichts gelernt. Immerhin stimmte bei den Verkaufsgesprächen die Atmosphäre. „Die Mitarbeiter haben sich große Mühe gegeben“, bestätigten die Tester übereinstimmend.

    Verbraucherministerin Ilse Aigner kündigt nun eine härtere Gangart gegen die schlechte Beratung an. „Noch immer wird versucht, gutgläubigen Kunden riskante Finanzprodukte anzubieten“, kritisierte die CSU-Politikerin. Nun müsse die Notbremse gezogen werden. Am kommenden Freitag will Aigner mit der Finanzwirtschaft über bessere Beratungsstandards sprechen und ein leicht verständliches Produktinformationsblatt durchsetzen. Bislang hat nur eine Bank die verständliche Darstellung übernommen. „Wenn die anderen nicht freiwillig nachziehen, wird auch hier eine gesetzliche Regelung unumgänglich“, drohte die Ministerin.

  • Zwang und Wettbewerb

    Kommentar

    Selbst sanftmütigen Zeitgenossen steigt angesichts des Verhaltens der Banken der Zorn auf. Noch vor einem Jahr gelobten die Geldhäuser Besserung, nachdem sie ihren Kunden jahrelang riskante Anlagen untergejubelt hatten. Kaum geht es der Branche mit Hilfe von reichlich Staatsknete wieder besser, sind die guten Vorsätze vergessen. Die Beratung ist so mies wie eh und je, wie ein Test ergab.

    Die Kunden können sich auf den Rat der Finanzprofis nicht verlassen. Damit müssen sich die Sparer wohl abfinden und sich anderweitig orientieren. Das heißt für den Kleinanleger vor allem mehr Arbeit oder höhere Kosten. Entweder muss ein unabhängiger Finanzberater helfen, der dafür Gebühren verlangt, oder der Sparer muss sich selbst über die vielen Produkte auf dem Markt informieren.

    Es gibt neben diesen beiden Lösungen noch einen dritten, besseren Weg, der mit mehr Zwang und mehr Wettbewerb beschrieben werden könnte. Die Bundesregierung muss den Schutz der Anleger endlich ernst nehmen und die Banken zu einer qualitativ angemessenen Kundenberatung zwingen. Verbraucherministerin Ilse Aigner ist mit ihrem Vorschlag für eine transparente Darstellung der Finanzprodukte schon einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Nur will dem Vorschlag, von einer löblichen Ausnahme abgesehen, keine Bank folgen. Wenn die Institute ihren Kunden nicht freiwillig einen besseren Durchblick verschaffen wollen, müssen sie dazu verpflichtet werden. An diesem Punkt kann Aigner zeigen, wie wichtig die Bundesregierung Verbraucherbelange nimmt.

    Ohne die Mithilfe der Anleger selbst wird sich aber vermutlich auch zukünftig wenig ändern. Wie beim Autokauf oder im Schlussverkauf müssen die Sparer den Vergleich von verschiedenen Angeboten erlernen und den kundenfreundlichsten Anbietern den Vorzug geben. Erst wenn die Banken sich um die Sparer bemühen müssen, weil diese sonst zur Konkurrenz abwandern, ist eine Änderung der Geschäftspraktiken wahrscheinlich.