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  • „Klimaschutz kostet pro Kopf jährlich 200 Euro“

    Wirtschaftswachstum und wirksamer Klimaschutz sind mit einander vereinbar, sagt Klimaforscher Ottmar Edenhofer – kostenlos ist der Umbau aber nicht

    Hannes Koch: Herr Edenhofer, wir sind daran gewöhnt, dass unser Wohlstand permanent zunimmt. Können wir unser Wirtschafts- und Lebensmodell beibehalten, wenn wir gleichzeitig die Erwärmung der Erdatmosphäre und den Klimawandel bremsen wollen?
    Ottmar Edenhofer: Ja, grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz miteinander vereinbar sind. Allerdings werden wir viel weniger Kohle, Öl und Gas verbrauchen und unsere Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren müssen. Das erfordert eine höhere Geschwindigkeit beim Umbau unseres Wirtschaftssystems, als heute bei manchem Unternehmen angekommen zu sein scheint.
    Koch: Die Entkopplung von Energieverbrauch und Wachstum kann also funktionieren?
    Edenhofer: Ganz klar: Ja. Um das zu schaffen, dürfen wir den technischen Fortschritt aber nicht mehr nur darauf konzentrieren, menschliche Arbeit durch Maschinen zu ersetzen. Stattdessen müssen wir fossile Energieträger effizienter nutzen und sie durch erneuerbare Energien oder Kernenergie ersetzen.
    Koch: Wie kann die Politik den gesellschaftlichen Wandel hin zu einem klimafreundlichen Energiesystem fördern?
    Edenhofer: Sie muss klar kommunizieren, dass die Menschheit bis zum Ende dieses Jahrhunderts nur noch 830 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in der Atmosphäre abladen kann. Nach heutigem Maßstab reicht dies aber gerade für etwa 30 Jahre. Mehr Emissionen würden dazu führen, dass die Temperaturen über zwei Grad Celsius ansteigen. Der Punkt ist: Es besteht kein Mangel an fossilen Energieträgern, sondern der Deponieraum der Atmosphäre ist begrenzt. Deshalb sollten Verschmutzungsrechte weltweit einen Preis erhalten, der diese Knappheit reflektiert. Unternehmen, die CO2 einsparen, könnten dann ihren Gewinn steigern. Die höhere Energieproduktivität brächte mehr Rendite als die Zunahme der Arbeitsproduktivität.
    Koch: Der Umbau kostet Geld. Diese Mittel fehlen uns an anderer Stelle – für Schulen, Kitas oder die Altersvorsorge.
    Edenhofer: Nein, das ist eine Milchmädchenrechnung. Um die notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu finanzieren, müsste die Menschheit ein bis zwei Prozent des weltweiten Sozialprodukts jährlich aufbringen. Für Deutschland würde das Ausgaben bedeuten, die in der Größe von einem oder zwei Prozentpunkten der Mehrwertsteuer liegen. Oder noch einfacher: Wenn jeder Deutsche vier Euro pro Woche aufbrächte, wäre ambitionierter Klimaschutz finanzierbar.
    Koch: Das macht pro Person durchschnittlich gut 200 Euro im Jahr. Insgesamt reden wir also über Kosten von 16 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe kann selbst ein reiches Land wie Deutschland nicht ohne Schwierigkeiten aufbringen.
    Edenhofer: Ich behaupte nicht, dass es einfach ist, den Wandel einzuleiten. Aber es ist möglich, ohne dass hier alles zusammenbricht. 2006 hat die große Koalition die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte angehoben – und die Wirtschaft ist nicht die Knie gegangen.
    Koch: Die Staaten können die Kosten zum Teil dadurch aufbringen, dass sie die Verschmutzungsrechte an Firmen und Verbraucher nicht verschenken, sondern verkaufen. Müssen die Emissionszertifikate so teuer werden, dass Wirtschaft und Bürger sich gezwungen sehen, auf den CO2-Ausstoß allmählich ganz zu verzichten?
    Edenhofer: Der Preis für CO2 wird mit der Zeit deutlich steigen.
    Koch: Die Energie, die wir verbrauchen, wird also permanent teurer?
    Edenhofer: Nein, nicht der Preis für Energie, sondern der Preis für CO2-Emissionen nimmt zu. Wird die fossile Energie entsprechend effizienter genutzt oder ersetzt man sie durch wettbewerbsfähige erneuerbare Energien, kann der Preis für Energiepreise sogar stabil bleiben. Er wächst umso weniger, je innovativer die Wirtschaft handelt.
    Koch: Wir, die Bürger der reichen Industrieländer, haben durch unsere Wirtschaftsweise die Atmosphäre viel stärker mit CO2 belastet als die meisten Bewohner Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Dürfen wir künftig nur noch dieselbe Menge CO2 verursachen wie jene?
    Edenhofer: Eigentlich müssten wir pro Kopf sogar weniger CO2 ausstoßen als die Bewohner der Entwicklungs- und Schwellenländer. Das erscheint zwar gerecht, würde aber selbst die Menschen der reichen Länder überfordern und zu massiven Verteilungskonflikten führen. Deshalb wäre schon viel gewonnen, wenn langfristig alle Menschen wenigstens die gleichen Verschmutzungsrechte wahrnehmen könnten.
    Koch: 2050 erreicht die Weltbevölkerung mit neun Milliarden Menschen ihren Höhepunkt, danach nimmt sie wieder ab. Erledigt sich dann das Klimaproblem von alleine?
    Edenhofer: Vor diesem Trugschluss kann ich nur warnen. Die abnehmende Bevölkerungszahl kann bedeuten, dass bei zunehmenden Wohlstand jeder Einzelne wohlhabender wird und das Pro-Kopf-Vermögen steigt. Und damit werden auch die Konsumbedürfnisse wachsen – das lehrt zumindest die historische Erfahrung in den Industriestaaten. Nur durch den Rückgang der Bevölkerung werden wir den Umbau also nicht schaffen. Was wir brauchen, ist eine dritte industrielle Revolution.
    Professor Ottmar Edenhofer (48) arbeitet als Vize-Direktor und Chefökonom am Potsdam Institute für Klimafolgen-Forschung. Im Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), dem Wissenschaftler-Gremium der Vereinten Nationen für Klima, leitet Edenhofer die Arbeitsgruppe, die sich mit der Reduzierung der Treibhausgase in der Atmosphäre beschäftigt.

  • Fehler als Chance, nicht als Makel

    Fehler passieren – auch im Job. Wie Mitarbeiter und Chefs mit Patzern und Missgeschicken richtig umgehen, weiß Martina Zambelli. Die 45-Jährige ist seit 2008 stellvertretende Leiterin des Steinbeis-Beratungszentrums für Personal- und Persönlichkeitsentwic

    Mandy Kunstmann: Verschollene Unterlagen, oder miese Präsentationen: Ist es nicht von Nachteil für Unternehmen, wenn Mitarbeiter oder Vorgesetzte Fehler machen?

    Martina Zambelli: Für Firmen kann es von Nachteil sein, wenn Fehler gemacht werden. Schließlich bringen Fehler häufig Kosten mit sich. Wie hoch die Kosten sind, hängt von der Art und den Auswirkungen des Fehlers und dem Kontext ab. Es macht schon einen Unterschied, ob die Präsentation vor einem Kunden missglückt oder vor Kollegen. Der Kunde vergibt als Konsequenz vielleicht keinen Auftrag. Missgeschicke können aber auch positiv gesehen werden.

    Kunstmann: Und wie geht das?

    Zambelli: Ganz einfach: Fehler passieren, und man kann aus ihnen lernen. Wenn in einem Unternehmen Fehler als Chance und nicht nur als Makel begriffen werden, profitieren alle. Manchmal sind Mitarbeiter blockiert, weil sie Angst davor haben, etwas falsch zu machen. Arbeiten alle im Team zusammen und tragen zur Lösungsfindung bei, wenn ein Fehler passiert ist, schafft das Motivation, Teamgeist und Kreativität. So werden Ängste abgebaut.

    Kunstmann: Heißt das, dass jeder sämtliche Fehler im Job offen kundtun sollte?

    Zambelli: Ich bin für Offenheit. In einem Umfeld, in dem Fehltritte negativ bewertet werden, hat dies aber Konsequenzen. Es hängt sicher von der Fehlerkultur der Abteilung ab, also davon wie mit Ausrutschern umgegangen wird. In Deutschland sehe ich häufig ein zwiespältiges Verhältnis zum Thema Fehler. Einerseits sagen wir „Nobody is perfect“ und auf der anderen Seite finden viele es schwierig, gut mit Missgeschicken umzugehen. Sie werden beispielsweise als Schwäche oder Unzulänglichkeit ausgelegt.

    Kunstmann: Dann ist es also besser, Fehler zu vertuschen. Haben Sie einen Tipp, wie das am besten gelingt?

    Zambelli: Ich persönlich halte nichts vom Vertuschen. Meiner Ansicht nach, bindet es auch viel Energie und Aufmerksamkeit, und das kann zu neuen Fehlern führen. Durch unglückliche Zufälle kommen vertuschte Fehler auch manchmal zurück. Das ist dann schlimmer, als wenn der Verursacher gleich die Verantwortung für das Missgeschick übernommen hätte, und kann zu Vertrauensverlust führen.

    Kunstmann: Wie kann ein Chef denn die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in seinem Unternehmen offen mit Fehlern umgegangen wird?

    Zambelli: Es ist wesentlich, eine Atmosphäre der Offenheit und Wertschätzung zu schaffen, und Fehler als Lernchance zu begreifen. Das ist beispielsweise ein Vorgesetzter, der seine Mitarbeiter ermutigt und ihnen erlaubt, kalkulierbare Risiken einzugehen. Und sollte dabei etwas schief laufen, steht er hinter seinen Mitarbeitern und sagt: „Ich unterstütze Euch“. Wenn ein Fehler passiert, bleibt er wertschätzend und übernimmt mit die Verantwortung. Damit gibt er dem Mitarbeiter die Chance, aus seinen Fehlern zu lernen, und besser zu werden.

    Kunstmann: Darf der Chef denn selber Fehler machen?

    Zambelli: Auf jeden Fall darf er das. Er geht mit gutem Beispiel voran und steht zu seinen Fehlern. Als Vorbild übernimmt er die Verantwortung, wenn er selbst etwas vermasselt hat, und bemüht sich den Schaden in Grenzen zu halten. Dazu gehört auch, den Fehler zu analysieren und zu hinterfragen, warum er passiert ist wie er ihn zukünftig vermeiden kann. Schlussendlich zählt auch dazu, Verantwortung für den entstandenen Schaden zu übernehmen und sich wenn nötig zu entschuldigen.

    Kunstmann: Wenn man sich Manager und Politiker so anschaut, geben sie doch immer nur Fehler zu, die ihnen nachgewiesen wurden. Ist das nicht die erfolgreichere Strategie?

    Zambelli: Ich scheue mich, dabei alle Manager und Politiker über einen Kamm zu scheren. Ich selbst kenne positive Beispiele zum Umgang mit Fehlern. Ich glaube aber, dass diese nicht so auffallen oder einfach seltener in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

    Kunstmann: Haben Sie denn ein Beispiel für ein Missgeschick, das ein Unternehmen enorm vorwärts gebracht hat?

    Zambelli: Ein Unternehmen nicht, aber wenn Alexander Fleming damals kein Fehler bei seinen Forschungen unterlaufen wäre, gäbe es heute vielleicht kein Penicillin. Er hatte eine Bakterienkultur vergessen und es hat sich ein Schimmelpilz gebildet, Penicillin eben. Hätte Fläming das ganze vertuscht, wäre er jetzt nicht Erfinder des Wirkstoffs.

    Das Netzwerk: Mittlerweile über 760 Unternehmen gehören dem Steinbeis-Verbund an. Die Experten des Netzwerks bieten Firmen Dienstleistungen aus den Bereichen Beratung, Forschung und Entwicklung, Expertise und Gutachten sowie Aus- und Weiterbildung an. 2008 erzielte das Unternehmen einen Gesamtumsatz von 124 Millionen Euro.

  • 100 Milliarden neue Schulden – oder mehr

    Nach Zahlen der Regierung erreicht das Defizit im Bundeshaushalt 2010 erstmals 100 Milliarden Euro. Grüne kommen auf 130 Milliarden. Länder beschweren sich über Einnahmeausfälle

    Eine dramatische Perspektive der öffentlichen Finanzen für 2010 haben am Donnerstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Ressortkollegen der Länder entworfen. Die Neuverschuldung des Bundes wächst demnach im kommenden Jahr auf 100 Milliarden Euro.


    Darin enthalten sind rund 86 Milliarden Euro neue Schulden im Bundeshaushalt – der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Außerdem schlagen mindestens 14,5 Milliarden zu Buche, die der Bankenrettungsfonds, sowie der Investitions- und Tilgungsfonds zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise verursachen. Nach Berechnungen der Grünen reicht diese Summe noch nicht einmal aus. Auf sein Verlustkonto setzen müsse Finanzminister Schäuble unter anderem auch die rund zehn Milliarden Euro, die bislang als staatliche Unterstützung an die bankrotte Münchner Bank Hypo Real Estate geflossen seien, sagte der grüne Haushaltssprecher Alexander Bonde. Unter dem Strich kommt Bonde auf ein Defizit des Bundes von 130 Milliarden Euro im kommenden Jahr.


    Die offiziellen Zahlen gehen aus der Tischvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Finanzplanungsrat von Bund und Ländern hervor, der am Donnerstag in Berlin tagte. Sie gaben der Debatte über Steuersenkungen ab 2010 neue Nahrung. Denn die Bundesregierung aus Union und FDP plant für 2010 im Rahmen ihres Wachstumsgesetzes zusätzliche Steuererleichterungen, die Einnahmeausfälle von 8,5 Milliarden Euro bewirken. Diese sind in die Neuverschuldung bereits eingerechnet.


    Die Bundesländer verzeichnen nach offiziellen Angaben 2010 rote Zahlen in Höhe von 34 Milliarden Euro. „Dies ist eine wichtige Klarstellung, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt“, sagte dazu der Sprecher des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD). Einige Bundesländer, darunter die CDU-regierten Schleswig-Holstein und Saarland, wollen sich mit den zusätzlichen Einnahmeausfällen nicht zufrieden geben. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller fordert einen Ausgleich zugunsten der Länder, indem der Bund ihnen einen höheren Anteil der Mehrwertsteuer überlassen solle. Aus Regierungskreisen in NRW hieß es dagegen: „Die Ausfälle sind auch ohne Kompensationen verkraftbar“. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stützt Kanzlerin Merkel und hofft auf höhere Einnahmen für den Fall, dass das Wirtschaftswachstum wieder anspringt.


    Beim Bund machen sich unter anderem die Steuerausfälle bemerkbar, die die Wirtschaftskrise verursacht (26 Milliarden). Hinzu kommen Mindereinnahmen durch notwendige oder freiwillige Steuersenkungen. So hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Bürger ihre Sozialbeiträge für Gesundheit und Pflege künftig von der Steuerlast abziehen können. Dies bedeutet beim Bund ein Minus von rund fünf Milliarden Euro. Weiterhin beschloss die große Koalition aus Union und SPD bereits vor Monaten, den Grundfreibetrag zu erhöhen, um die Konjunktur anzukurbeln. Ferner steigen die Ausgaben: So wird der Bund der Bundesagentur für Arbeit 16,5 Milliarden Euro überweisen, damit sie das Arbeitslosengeld für die Beschäftigten bezahlen kann, die durch die Krise ihre Jobs verlieren.


    Das gesamtstaatliche Defizit wird im kommenden Jahr mit 144,5 Milliarden Euro etwa sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Ab 2011 soll die Verschuldung wieder sinken, um den Maastricht-Vertrag und die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten.

  • Pleitegeier über der Ägäis

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur griechischen Finanzkrise

    Kann ein ganzer Staat zahlungsunfähig werden?

    Das und kommt vor. Deutschland traf es im letzten Jahrhundert gleich zwei Mal, jeweils in Folge der Weltkriege. 2002 konnte Argentinien seinen Schuldendienst nicht mehr leisten und in diesem Jahr ging Island praktisch Pleite. Der Mechanismus funktioniert so. Die Staaten geben Anleihen heraus, die sie verzinsen. Damit finanzieren sie langfristige Investitionen oder auch Budgetdefizite. Je stärker die Wirtschaft eines Landes ist, desto besser ist seine Bonität, die von Ratingagenturen festgestellt wird. Die Anleger, zum Beispiel Versicherungen, Banken oder Pensionsfonds legen dann ihr Geld gerne dort an und nehmen für eine hohe Sicherheit niedrige Zinsen in Kauf. Umgekehrt ist es genauso. Misstrauen die Investoren einem Land, ziehen sie dort ihr Geld ab oder sie verlangen hohe Zinsen für ihre Anlagen. So haben Ratingagenturen Griechenland jetzt schlechtere Noten gegeben. Im schlimmsten Fall will dem Staat niemand mehr etwas leihen. Dann können alte Schulden nicht mehr durch die Ausgabe neuer Anleihen bezahlt werden. Das Land wird zahlungsunfähig.

    Warum droht Griechenland die Staatspleite?

    Haushaltszahlen wurden nach Bedarf geschönt und kaschierten so die dramatische finanzielle Lage. Schon den Beitritt in den Euroraum hat sich Griechenland in den neunziger Jahren mit falschen Zahlen erschlichen. Tatsächlich haben die Hellenen weit über ihre Verhältnisse gelebt. Der Staat hat mehr Schulden als die Wirtschaftsleistung eines Jahres. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr zwölf Prozent betragen. Internationale Anleger verlangen höhere Zinsen für die Staatsanleihen. Damit wird die Haushaltslage noch prekärer. Früher hätte Athen die Notenpresse anwerfen und frisches Geld drucken können. Das darf sie als Euroland nicht tun. „Einen Staatsbankrott im Sinne einer vollständigen Zahlungsunfähigkeit ist unwahrscheinlich“, beruhigt der Wirtschaftsprofessor Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Notfall werde der Internationale Währungsfonds eintreten, um eine Kettenreaktion zu verhindern.

    Müssen die anderen Euro-Länder die griechischen Schulden notfalls übernehmen?

    Im Vertrag der Euroländer zur Einführung der gemeinsamen Währung ist von einer gemeinsamen Haftung für die Schulden eines Mitgliedslandes nicht die Rede. Jeder Staat ist für die Folgen einer schlechten Finanzpolitik selbst verantwortlich. „Bei Zahlungsunfähigkeit ist ein Euro-Land auf eine Solidaritätsaktion der Währungspartner angewiesen“, erläutert der Experte. Als Gegenleistung für eine solche Nothilfe, für die es bisher kein Beispiel gibt, müsste ein Krisenstaat strenge Sanierungsvorgaben hinnehmen.

    Wird der Euro durch die Krise weniger wert?

    Kurzfristig ist der Euro gegenüber dem Dollar gefallen. Einen dauerhaften Effekt werde es aber kaum geben, sagt Belke. Dafür gibt es Gründe. Es werden keine neuen Euroscheine gedruckt, um die Schulden eines Landes zu bezahlen. Die unabhängige Zentralbank verhindert den Betrieb der Notenpresse und damit auch einen Wertverlust.

    Wie können sich die Griechen aus der Klemme befreien?

    Nur ein rigider Sparkurs kann den Haushalt wieder ins Lot bringen. Die Athener Regierung will sich darum nun bemühen. Es wird ein sehr steiniger Weg für die Hellenen, zumal das Land in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, die Arbeitslosigkeit hoch ist und das gesellschaftliche System unter Vetternwirtschaft, Steuerhinterziehung und Korruption leidet. „Politisch ist ein Sparprogramm nicht durchzusetzen“, befürchtet der DIW-Forscher. Deshalb sei eine Staatspleite langfristig auch nicht auszuschließen.

    Gibt es noch andere Länder, die finanziell am Abgrund stehen?

    Als Folge der Finanzkrise haben eine ganze Reihe von Ländern Haushaltsprobleme. In Europa gelten Spanien, Portugal, Irland und Italien als Problemfälle. In den USA sind die Kassen Kaliforniens leer. Gerade erst hat Dubai um einen Zahlungsaufschub gebeten. Andere Länder mussten bereits um Finanzspritzen bitten.

    Droht wieder ein Crash an der Börse?

    Das kann derzeit trotz der zuletzt positiven Kursentwicklung niemand ausschließen.

  • Riesenflop

    Die Riester-Rente hat sich nicht bewährt

    Die Riester-Rente hat sich nicht bewährt. Unter dem Strich verdienen damit vor allem die Anbieter der Rentenversicherungen. Der Milliardenzuschuss vom Staat hilft nicht den Bürger, sondern der Finanzwirtschaft.

    Die private Zusatzvorsorge hält auch sonst nicht, was den Bürgern versprochen wurde. Eigentlich sollte die spätere Privatrente die Kürzung der gesetzlichen Vorsorge ausgleichen. Doch weniger als die Hälfte der von der Rentenkürzung betroffenen Bürger hat einen Riestervertrag abgeschlossen. Das hat gute Gründe. Geringverdiener können sich trotz hoher Zuschüsse die monatliche Sparrate nicht leisten. Und bei vielen kommt später so wenig Rente heraus, dass sich der Aufwand erst gar nicht lohnt. Zudem sind die Produkte oft so undurchsichtig gestaltet, dass ein Normalbürger sie weder vergleichen noch die tatsächlichen Leistungen einschätzen kann. Auf gut deutsch: Die Riester-Rente ist ein Riesenflop.

    Es ist höchste Zeit, das Konzept zu überarbeiten. Es müssen Kostenobergrenzen eingeführt und eine einfache Darstellung der wichtigsten Daten durchgesetzt werden. Am besten wäre es, wenn der Staat nur wenige und einfache Produkte fördern würde, die dafür ein Höchstmaß an Sicherheit und Ertrag bieten. Auch an einem Zwang zur Zusatzvorsorge führt kein Weg vorbei, wenn frühzeitig gegen Altersarmut vorgegangen werden soll. Beispiele für an den Interessen der finanziell weniger gebildeten Arbeitnehmer ausgerichtete Sparpläne gibt es in anderen Ländern, zum Beispiel in Schweden.

    Die private Vorsorge ist nicht die einzige Baustelle, die in den nächsten Jahren erneut bearbeitet werden muss. Das Thema Altersarmut muss dringend auf die Tagesordnung gesetzt werden. Immer weniger Arbeitnehmer können ausreichend vorsorgen, trotz Arbeitsstelle und gutem Willen. Daran wird auch eine reformierte Riester-Rente nichts ändern. 

  • Experten zweifeln an Riester-Rente

    Hohe Kosten und minimale Transparenz / Verbraucherschützer für Staats-Riester

    Die Riester-Rente ist nach Ansicht von Experten acht Jahre nach der Einführung kein Erfolgsmodell. Die staatlichen Zulagen landen zu großen Teilen als Gebühren bei den Versicherungen, Fondsgesellschaften oder Bank. Kaum ein Anbieter weist die Kostend er Produkte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aus. Die Verbraucher können die für sie besten Produkte nicht herausfinden. „Wir haben weniger einen Wettbewerb als eine Lotterie“, sagt der Bamberger Professor Andreas Oehler, der die Riester-Verträge im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) untersucht hat.

    Eigentlich soll die geförderte Zusatzrente die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus ausgleichen. Das Ziel wurde bei weitem nicht erreicht. Knapp 13 Millionen Förderberechtigte haben zwar mittlerweile einen Vertrag abgeschlossen. Doch bis zu 35 Millionen sollten es sein. Und nach Beobachtungen Oehlers werden die Geringverdiener, für die eine Zusatzrente besonders wichtig ist, oft nicht erreicht. Die meisten Versicherten mit Einkommen von weniger als 20.000 Euro seien verheiratete Frauen, stellt der Forscher fest. Zusammen mit dem Gehalt des Mannes zählt diese Gruppe nicht zu den Menschen mit geringem Einkommen.

    Miserable Noten stellt das Gutachten den Anbietern aus. „Die Kosten werden im Wettbewerb oftmals verschwiegen“, erläutert Oehler. Dabei ist die Preistransparenz sogar gesetzlich vorgeschrieben.  Nicht einmal jeder zweite Anbieter stellt überhaupt nutzbare Kosteninformationen bereit. Bei 40 Prozent der Verträge gab es gar keine Angaben in Euro und Cent dazu. Angaben zu Verwaltungskosten waren häufig unvollständig oder unverständlich. Kosten bei einem Vertragswechsel wurden oft gar nicht erwähnt.

    Der Vergleich der Produkte wird den Sparer damit nahezu unmöglich gemacht. Der vzbv fordert daher stärkere Kontrollen der Informationspflichten. „Das muss zur Kernaufgabe der Finanzaufsicht werden“, verlangt Verbands-Chef Gerd Billen. Bislang kümmere sich das zuständige Finanzministerium nicht um die Belange der Riester-Sparer. Bei einem Einsatz von sechs Milliarden Euro Steuergeld für die Förderung sei dies unverständlich.

    Die Förderung nützt vor allem den Anbietern, wie eine Untersuchung von Verträgen für 45-jährige und 30-jährige Anleger zeigte. Von den Zulagen für den Älteren in Höhe von 4.703 Euro blieb ein Rest von 1.109 Euro als Guthaben übrig, bei der 30-jährigen verschwanden von 10.191 Euro Staatszuschuss 90 Prozent in der Kasse der Anbieter. Oehler fordert daher eine gesetzliche Obergrenze für die Kostenbelastung.

    Noch weiter geht der vzbv, der eine Art staatlicher Riesterangebote vorschlägt, die nicht gewinnorientiert sein sollen. So könnten beispielsweise von der Bundesfinanzagentur, die die sicheren Bundeswertpapiere herausgibt und verwaltet, Riesterkonten angeboten werden.
    Nach Berechnungen des Magazins Ökotest fahren Sparer mit ungeförderten Rentenversicherungen teilweise finanziell besser als Riester-Sparer mit ihrer Zulage. Bei den von der Zeitschrift getesteten Modellfällen lag das mit Riester angesparte Kapital zum Rentenbeginn um bis zu 3.263 Euro niedriger als das mit einer ungeförderten Versicherung angehäufte Guthaben – bei gleichen Laufzeiten und Einzahlungen.

  • „Nicht Verzicht, sondern Kulturwandel“

    Wer etwas gegen den Klimawandel tun will, muss die Wachstumsideologie in Frage stellen, sagt der grüne Bremer Umweltsenator Reinhard Loske. Eine Enquetekomission im Bundestag soll neue Wirtschafts- und Lebensmodelle erkunden

    Hannes Koch: Sie sagen, um den Klimawandel zu bekämpfen reiche es nicht, den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Stattdessen stellen sie gleich unser Wirtschafts- und Lebensmodell in Frage. Was haben sie gegen Wirtschaftswachstum?


    Reinhard Loske: Wie viele andere Zeitgenossen mache ich mir Sorgen über einen gefährlichen Effekt. Manche Autos brauchen zwar weniger Benzin, aber wir haben immer mehr davon. Durch Dämmung sinkt der Energiebedarf der Häuser, aber die Wohnungen werden größer. Deswegen reicht es nicht, Klimaschutz auf Fragen der Technik zu begrenzen. Auch die Grünen machen diesen Fehler bei ihrem Konzept des Green New Deal. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist umfassender.


    Koch: Können Sie sich eine Gesellschaft ohne Wachstum vorstellen?


    Loske: Bis ins 18. Jahrhundert hinein kam die Menschheit im wesentlichen ohne großes Wirtschaftswachstum aus. Trotzdem hat sie bedeutende Kulturleistungen hervorgebracht. Erst als die Menschen begannen, Kohle, Öl und Gas als Energielieferanten zu nutzen, raste die Entwicklung. Der Rückblick zeigt mir: Wachstum muss nicht im Mittelpunkt stehen. Künftig wird auch der Begriff des Schrumpfens wieder eine normale Kategorie sein.


    Koch: Sich mehr leisten zu können, voranzukommen, sich zu entwickeln, macht Spaß. Ich freue mich auf die nächste große Reise nach Nordamerika. An welcher Stelle reduzieren Sie persönlich Ihre materiellen Bedürfnisse, anstatt sie zu steigern?


    Loske: Ich selbst brauche gar nicht so viel. Meine Liebsten um mich herum, gute Gespräche, Bücher, Musik, lange Wanderungen mit dem Hund, und ich bin glücklich. Mein privater Lebensstil ist nicht besonders materialintensiv. Das Haus ist gut gedämmt. Wir haben eine Solaranlage auf dem Dach. Ich fahre mit dem Rad ins Büro. Aber verstehen Sie mich nicht falsch. Ich mache das nicht, weil ich den guten Menschen geben will. Es funktioniert einfach gut so.


    Koch: Auch Sie fliegen vermutlich viel durch die Gegend, und kaufen ein, was sie brauchen, ohne sich großartig zu beschränken. Muss künftig jeder von uns mit einer kleineren Wohnung, weniger Reisen und geringerem Konsum zurechtkommen?


    Loske: Ich glaube, Politiker sollten nicht versuchen, den Bürgern einen Lebensstil vorzuschreiben. Unsere Aufgabe ist es, einen gangbaren und glaubwürdigen Weg zu suchen, wie wir als Gesellschaft unseren Kohlendioxidausstoß bis 2050 nahe Null reduzieren können. Dazu braucht man bestimmte ökonomische Voraussetzungen – etwa gerecht verteilte Emissionszertifikate, einen hohen Preis für CO2 und die Pflege der öffentlichen Güter. Wie sich die Menschen in diesem Rahmen bewegen, soll man ihnen aber bitte selbst überlassen.


    Koch: Sie weichen der Antwort aus.


    Loske: Nein, ich bin aber dagegen, das Problem zu individualisieren. Klar kann man in einem Nullenergiehaus wohnen, sein Auto abschaffen, Carsharing betreiben und langlebige Produkte kaufen, die man nicht alle paar Jahre wegwerfen muss. Aber das ist nicht der primäre Punkt. Es geht hier nicht um persönlichen Verzicht, sondern um einen gesellschaftlichen Kulturwandel.


    Koch: Über Verzicht reden Politiker nicht gerne. Sie befürchten, das schade ihrer Attraktivität in den Augen der Wähler.


    Loske: Da bin ich anderer Meinung. Viele Leute haben schon verstanden, dass das ewige Mehr auf Dauer nicht funktioniert. Das spiegelt sich auch in Umfragen: In vielen Industrieländern nimmt die Zufriedenheit der Menschen trotz steigenden materiellen Wohlstandes nicht mehr zu. Die Frage ist, wie ich als Politiker darauf reagiere. Beispielsweise kann ich den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und günstige Parkplätze für Carsharing-Autos in der Innenstadt von Bremen anbieten. Ein Höchstmaß an Zufriedenheit mit einem Mindestmaß an Ressourcenverbrauch zu erreichen – das sollte das Ziel sein.


    Koch: Um den Kulturwandel zu befördern, schlagen Sie nun vor, im Bundestag eine Enquetekomission zum Verhältnis von Klimawandel und Wirtschaftswachstum einzusetzen. Was soll dieses Gremium bewirken?


    Loske: Wir brauchen dringend neue Methoden, um unseren Wohlstand zu messen. Die Berechnung des Bruttoinlandprodukts reicht nicht mehr aus. Der Wert von sauberem Wasser, guter Luft, biologischer Vielfalt und einem stabilen Klima fällt dabei unter den Tisch. Und wir müssen uns eingestehen, dass die bloße quantitative Zunahme der Produktion keinen Sinn mehr hat. Im Gegenteil – das Festhalten an ihr schafft neue Probleme. Wir müssen lernen, zwischen produktivem und destruktivem Wachstum zu unterscheiden.


    Koch: Der Zwang zum Wachstum ist aber ein fundamentaler Bestandteil unseres Wirtschaftssystems. Um den notwendigen Gewinn zu erzielen, müssen Unternehmen mit ihrem nächsten Geschäft immer mehr Geld erwirtschaften als mit dem vorangegangen. Wie wollen Sie diesen ewigen Druck zum Mehr mildern?


    Loske: Ich weiß es nicht genau. An die Antworten tasten wir uns allmählich heran. Auch das zu untersuchen, wäre eine Aufgabe der Enquetekommission. Jedenfalls kann es nicht in unser aller Sinne sein, wenn Unternehmen auf Dauer eine Rendite von 25 Prozent anstreben. Grundsätzlich gilt, dass Personengesellschaften, Stiftungsunternehmen, genossenschaftliche und öffentliche Betriebe einem deutlich geringeren Wachstumszwang unterliegen als Kapitalgesellschaften.


    Koch: Als Bremer Senator für Umwelt, Bau und Verkehr leiten Sie den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Gewoba, die zu drei Vierteln der Stadt Bremen gehört und mit 40.000 Wohnungen eine Bilanzsumme von 950 Millionen Euro aufweist. Liegt die Zukunft in solchen gemischten Eigentumsformen, bei denen nicht nur Privataktionäre, sondern auch der Staat und andere Interessengruppen ein Wörtchen mitzureden haben?


    Loske: Wenn verschiedene Interessen im Aufsichtsrat eines Unternehmens vertreten sind, kann dadurch der Renditedruck sinken. Bei der Gewoba streben wir jedenfalls einen Kompromiss an. Die Eigentümer erhalten einen moderaten Profit, aber auch Bremen als Ganzes muss profitieren. Wir nennen das „Stadtrendite“. Dazu gehören Investitionen in die ökologische Modernisierung der Gebäude und das Wohnumfeld.


    Koch: Andererseits resultiert der Wachstumszwang auch daraus, dass die steigende Produktivität dauernd Arbeitsplätze frisst, weshalb mehr Autos, mehr Handys und mehr I-Pods hergestellt werden müssen, um die wegrationalisierten Jobs durch neue zu ersetzen.


    Loske: Oder man verteilt die Arbeit auf mehr Menschen.


    Koch: Dann verdienen die Beschäftigten weniger. Wer will das schon?


    Loske: Vielleicht käme man mit weniger Geld aus, wenn die Produkte länger als zwei Jahre hielten. Aber ich weiß, solche Antworten sind heikel. Deshalb schlage ich vor, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen und Lösungen suchen.

    Reinhard Loske (50) arbeitet seit 2007 als Umweltsenator der rot-grünen Koalition in Bremen. Zuvor war er Fraktionsvize der Grünen im Bundestag und Wissenschaftler beim Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie.

  • Merkel erlebt den Schröder-Effekt

    Kommentar zum Wachstumsgesetz

    Angela Merkel steckt in diesen Wochen in einer ähnlichen Situation wie Kanzler Gerhard Schröder 2003. Hinter der Kanzlerin liegt ihre erste Legislaturperiode, in der sie einen konsensgeprägten Regierungsstil pflegte. Nicht Auseinandersetzungen standen im Vordergrund, sondern demonstrative Gemeinsamkeiten in der großen Koalition und die Bewältigung der Finanzkrise im Interesse des ganzen Landes. Das Wachstumsgesetz jedoch, das der Bundestag am Freitag beschloss, markiert das Ende der Konsens- und den Beginn einer neuen Konfliktpolitik.


    Bei Schröder war es ähnlich, als er 2003 die Hartz-Reformen verkündete. Nach vierjährigen Konsensversuchen entschloss er sich zu einem harten Schnitt, an dem die SPD noch heute krankt. Die Agenda 2010 entfaltete ihre für die Regierung und Partei fatale Wirkung, weil viele Menschen Hartz IV als Verlust sozialer Sicherheit empfanden.


    Diese Klippe versucht Merkel zu umschiffen, indem sie den Eindruck erweckt, allen etwas zu geben. Die Bürger erhalten nicht weniger vom Staat, sondern mehr – das ist die Botschaft des Wachstumsgesetzes. Beschäftigte, Unternehmen, Erben, Familien – allen verspricht die Regierung steuerliche Entlastung, wenn auch in unterschiedlichem Maße.


    Angesichts gigantischer Staatsschulden wird die Kanzlerin diese Politik der Geschenke allerdings nicht lange durchhalten. In den vergangenen Tagen kündigten sich die harten Konflikte dieser Legislaturperiode bereits an: Wenn der Bund sparen muss, bedeuten Geschenke für die Einen eben Verluste für die Anderen. Manche Ministerpräsidenten unionsregierter Länder haben das verstanden. Steuererleichterungen aus Berlin nehmen ihnen das Geld, das sie für den Ausbau der Schulen und Kitas brauchen. Noch spielen sich die Konflikte zwischen Bund und Ländern ab. Die neue Auseinandersetzung könnte aber schon bald im Alltag der Bürger ankommen. Dann nämlich, wenn sich die Regierung daran macht, die Beiträge der Krankenkassen zu Lasten der Beschäftigten zu erhöhen.

  • Union kritisiert eigenes Wachstumsgesetz

    Trotzdem nur eine Nein-Stimme der Koalition zur Steuererleichterung in Höhe von 8,5 Milliarden Euro

    Gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen haben Union und FDP ihr umstrittenes Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums am Freitag durch den Bundestag gebracht. Finanzpolitiker der Union und der FDP bemängelten vor allem die Steuererleichterung für Hotels. „Notwendig wäre eine systematische Gesamtreform, statt weiterem Stückwerk“, schrieb der sächsische CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe in seiner Erklärung zur namentlichen Abstimmung. Trotzdem stimmte nur CSU-Politiker Josef Göppel mit Nein, weil er Anstrengungen zur Förderung der Bio-Kraftstoffe vermisst.


    Das Gesetz sieht Steuererleichterungen und zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr vor. Rund eine Milliarde Euro entfällt auf die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels und Pensionen von 19 auf sieben Prozent. Die Finanzpolitiker von Union und FDP stört vor allem, dass damit eine weitere Ausnahme hinzu kommt, die die Regelungen zur Mehrwertsteuer noch komplizierter macht. „Skilifte ermäßigter Steuersatz – Babywindeln voller Steuersatz, Tierfutter ermäßigt – Arzeneimittel voll“, beschreibt Kolbe die Widersprüchlichkeit der Mehrwertsteuer. Jetzt drohten „neue bürokratische Auswüchse“. Mit der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen wollen vor allem CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle Nachteile für deutsche Hotels in grenznahen Gegenden beseitigen.


    Auch unionsregierte Bundesländer kritisieren das Wachstumsgesetz und drohen mit der Ablehnung im Bundesrat am 18. Dezember. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) argumentiert, seinem Land würden pro Jahr 130 Millionen Euro fehlen, wenn das Gesetz in der aktuellen Form am 1. Januar 2010 in Kraft trete. Carstensen will unter anderem erreichen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen verschoben wird, bis die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerkommission getagt hat. Alternativ verlangt die Landesregierung einen höheren Anteil an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Offiziell stellt sich die Bundesregierung augenblicklich noch auf den Standpunkt, dass man den Ländern die Zustimmung zum Gesetz nicht mit finanziellen Kompensationen abkaufen werde.


    SPD, Linke und Grüne kritisierten das Wachstumsgesetz im Bundestag als „sozial unausgewogen“. SPD-Finanzpolitikerin Nicolette Kressl warf der Koalition vor, sie begünstige wohlhabende Bürger mehr als Leute mit mittleren und niedrigen Einkommen. „Das Gesetz ist sozial ausgewogen“, sagte dagegen CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Er verwies darauf, dass das um 20 Euro erhöhte Kindergeld allen Beschäftigten zugute käme. Bei Hartz-IV-Beziehern stimmt dieses Argument freilich oft nicht – in diesen Fällen wird das höhere Kindergeld mit den anderen staatlichen Zahlungen verrechnet. Einräumen musste die Koalition auch den Umstand, dass Bezieher hoher Einkommen vom ausgeweiteten Kinderfreibetrag der Einkommensteuer stärker profitieren als Beschäftigte mit niedrigen Löhnen.

  • „Die Beweislast liegt bei den Steuerpflichtigen“

    Interview

    Nichts ist so undurchdringlich wie das Dickicht der Steuergesetze. Vielen Bürgern fällt der Überblick schwer. Worauf Privatleute achten sollten, weiß Nora Schmidt-Keßeler, Hauptgeschäftsführerin der Bundessteuerberaterkammer. Die 42-jährige Diplom-Finanzwirtin und Rechtsanwältin leitet die Standesorganisation seit 2003.

    Mandy Kunstmann: Müssen Steuerzahler eigentlich sämtliche Ausgaben, die sie in der Einkommensteuererklärung angeben, beim Finanzamt nachweisen?

    Nora Schmidt-Keßeler:  Die Beweislast liegt bei den  Steuerpflichtigen. Sie müssen alles, was die festzusetzende Steuer mindert, wie zum Beispiel Werbungskosten, belegen. Nur was nachgewiesen wird, muss das Finanzamt anerkennen.

    Kunstmann: Wie lange muss ich die Belege denn aufbewahren?

    Schmidt-Keßeler: Grundsätzlich ist der private Steuerzahler nicht dazu verpflichtet, alle Unterlagen für einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren. Es ist aber sinnvoll, die Belege mindestens so lange aufzubewahren, bis der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. Wenn man keinen Einspruch einlegt, passiert das in der Regel nach vier Wochen, nachdem der Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben worden ist. Eine wichtige Ausnahme gilt allerdings für Rechnungen von Handwerkern. Diese müssen zwei Jahre aufgehoben werden.

    Kunstmann: Manchmal überprüft das Finanzamt einzelne Steuerzahler. Ist es da nicht besser, alles vorweisen zu können?

    Schmidt-Keßeler: Es ist ratsam, Belege von potentiell strittigen Posten aufzubewahren. So empfiehlt es sich derzeit zum Beispiel, alle Belege für die Geltendmachung der Aufwendungen im Zusammenhang mit einem häuslichen Arbeitszimmer aufzubewahren. Dann können Sie von einer möglichen positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts profitieren.

    Kunstmann: Viele Belege verblassen aber mit der Zeit.

    Schmidt-Keßeler: Solche Belege sollte man frühzeitig fotokopieren und die Kopie zusammen mit dem Original aufheben. Am besten tackert man beides zusammen.

    Kunstmann: Höchstens 6.000 Euro erkennt das Finanzamt als Handwerkerleistungen an. Die maximale Steuerentlastung beträgt 1.200 Euro. Hat ein Hausbesitzer den Betrag in diesem Jahr schon erreicht, und es fällt vor Silvester  noch eine dringende Reparatur an, ist das doch sehr ungünstig, oder?

    Schmidt-Keßeler: Natürlich ist es am günstigsten, Kosten so auf die Jahre zu verteilen, dass man sie steuerlich optimal geltend machen kann. Die Steuerbegünstigung ist aber betragsmäßig beschränkt. In dem einen oder anderem Fall führt das dazu, dass Aufwendungen nicht mehr berücksichtigt werden können, weil der Höchstbetrag schon ausgeschöpft worden ist.

    Kunstmann: Ist es dann möglich, den Handwerker in diesem Jahr schon zu bezahlen, ihn die Arbeiten aber erst im nächsten Jahr erledigen zu lassen?

    Schmidt-Keßeler: Nein. Das geht nicht. Denn das Finanzamt verlangt die Rechnung des Handwerkers, und die kann erst gestellt werden, wenn die Leistung erbracht ist.

    Kunstmann: Welche privaten Dienstleistungen können von der Steuer abgesetzt werden?

    Schmidt-Keßeler: Haushaltsnahe Dienstleistungen können abgesetzt werden. Das sind solche, die im privaten Haushalt anfallen und üblicherweise von Haushaltsmitgliedern erledigt werden. Dazu gehören zum Beispiel die Hausreinigung, Fensterputz- und Gartenpflegearbeiten oder auch die Pflege von Angehörigen. Nicht dazu zählen Dienstleistungen wie Friseur- oder Kosmetikerleistungen.

    Kunstmann: Und welche Anteile der Rechnung können abgesetzt werden? Nicht alles erkennt der Fiskus schließlich an.

    Schmidt-Keßeler: Es können jeweils nur die Arbeitskosten steuerlich geltend gemacht werden, nicht die Kosten für das verwendete Material.

  • Geld ausgeben, um zu sparen

    Wer noch in diesem Jahr gut kalkuliert konsumiert, drückt seine Steuerlast

    Noch bis zum Jahresende haben Steuerzahler Zeit, durch zusätzliche Ausgaben ihre Abgabenlast beim Fiskus zu drücken. Ob sich der Kauf einer neuen Brille oder Reparaturarbeiten in der Küche in diesem Jahr noch lohnen, verrät ein Blick auf die Pausch- und Höchstbeträge.

    „Es gibt vier Stellschrauben an denen man drehen kann“, erklärt Anita Käding, Steuerreferentin beim Bund der Steuerzahler (BdSt). „Wer Werbungskosten,
    Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und direkte Steuerermäßigungen beim Fiskus geltend macht, kann Steuern sparen.“

    Und so geht’s: 920 Euro erkennt das Finanzamt pauschal als Kosten an, die Arbeitnehmer für ihren Beruf haben – die so genannten Werbungskosten. Viele dürften diesen Betrag 2009 leicht erreichen, weil der Fiskus den Weg zur Arbeit wieder in voller Länge anerkennt. 30 Cent gibt es für jeden Kilometer. Dabei zählt allein die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz, nicht der Hin- und Rückweg. Schon wer etwa 14 Kilometer bis ins Büro zurücklegt – egal ob nun mit dem Auto, Fahrrad oder gar mit Inlineskates – liegt über dem Pauschbetrag von 920 Euro. Jetzt lohnt es sich, noch andere Ausgaben anzuführen. Auch Kosten für Arbeitsmittel, wie Schreibtische, Stifte, Fachliteratur, Bücherregale oder Fortbildungskurse werden angerechnet. „Maximal 410 Euro inklusive Mehrwertsteuer darf ein Arbeitsmittel allerdings kosten, ist es teurer, muss es über mehrere Jahre abgeschrieben werden“, erklärt Expertin Käding. Bei Computern oder Laptops zum Beispiel, verteilt sich die Kaufsumme auf drei Jahre.

    Berufstätige mit Kindern im Alter von drei bis 14 Jahren können darüber hinaus Betreuungskosten, wie Kitagebühren oder Ausgaben für Babysitter oder Tagesmütter, als Werbungskosten in ihre Steuererklärung eintragen. Einen Höchstbetrag von 6.000 Euro erkennt das Finanzamt an und zieht zwei Drittel davon, also maximal 4.000 Euro vom zu versteuernden Einkommen ab. „Ist die Höchstgrenze von 6.000 Euro in diesem Jahr noch nicht erreicht, lohnt es sich zum Beispiel, die Hort- oder Kitagebühren für Januar 2010 noch in diesem Jahr zu überweisen“, sagt Käding.

    Wer nicht berufstätig ist und kleine Kinder hat, die nicht älter als sechs Jahre sind, kann anfallende Betreuungskosten auch absetzen. Allerdings zählen sie dann zu den Sonderausgaben. In diese Kategorie gehören ebenso Spenden, Schulgeld oder Unterhalt an geschiedene oder getrennte Ehepartner. „Nur 36 Euro setzt das Finanzamt pauschal für Sonderausgaben an“, sagt Stephanie Zipp,  Steuerexpertin bei der Stiftung Warentest. „Das ist so wenig, dass eine vorgezogene Zahlung leicht zusätzliche Steuerersparnisse bringt.“ Schulgeld lohnt sich beispielsweise bis zu einem Betrag von 16.666 Euro für jedes Kind. 30 Prozent davon können Eltern absetzen. Spenden werden sogar bis maximal 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte steuerlich begünstigt, wenn sie an eine Kirche, gemeinnützige Vereine oder wohltätige Vereine gehen.  

    Auch außergewöhnliche Belastungen, wie Krankheitskosten Brillen, Zahnimplantate oder Ehescheidungskosten, schmälern die Steuerschuld – aber erst, ab einer gewissen Summe. Einen gewissen Teil muss man als zumutbare Belastung selbst tragen. Dieser Eigenanteil liegt je nach Einkommen und Lebenssituation zwischen einem und sieben Prozent. „Ein Ehepaar mit zwei Kindern und Einkünften von 70.000 Euro muss vier Prozent, sprich 2.800 Euro, als zumutbare Belastung bestreiten“, rechnet Zipp vor. Jetzt heißt es kalkulieren, sofern noch Rechnungen in diesem Jahr anstehen. Hat der Haushalt den Grenzwert von 2.800 Euro schon erreicht, sollten andere Beträge noch 2009 bezahlt werden, weil sie dann die Steuerlast mindern. Ansonsten kann die Zahlung vielleicht ins nächste Jahr verschoben werden. Vielleicht überschreitet die Familie ja 2010 die zumutbare Belastung,“ so Zipp. 

    „Einen hohen Wirkungsgrad unter den vier Möglichkeiten die Steuerlast zu drücken, haben die direkten Steuerermäßigungen“, sagt Fachfrau Käding. Hier wird nicht das zu versteuernde Einkommen verringert, sondern direkt die zu zahlenden Steuern. Wer zum Beispiel Handwerker beauftragt, kann seine Steuern um bis zu 1.200 Euro senken. Denn maximal 20 Prozent von 6.000 Euro (1.200 Euro) der Lohn-, Fahrt- und Maschinenkosten erkennt der Fiskus an. Wer Garten- oder Fensterputzarbeiten von Dritten erledigen lässt, kann sogar 4.000 Euro einsparen. Hier erlaubt das Finanzamt einen Abzug von 20 Prozent von maximal 20.000 Euro im Jahr.

  • Aufgepasst beim Zinsertrag

    Abgeltungsteuer: Für viele Anleger ist es günstiger, Kapitaleinnahmen weiterhin in der Steuererklärung abzurechnen

    Seit dem 1. Januar 2009 überweisen Banken dem Finanzamt 25 Prozent Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte. Seither müssen Steuerzahler die Gewinne aus Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen nicht mehr gesondert in ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Das Kreditinstitut begleicht die Steuerschuld und der Fall ist erledigt. Für viele Anleger lohnt es sich jedoch, ihre Kapitaleinnahmen weiterhin in der Steuererklärung abzurechnen.

    Geringverdiener:
    Wer wenig Einkommen versteuern muss, kann sich zuviel gezahlte Abgeltungsteuer über die Steuererklärung vom Fiskus zurückholen. Denn bei Geringverdienern veranschlagt das Finanzamt nicht 25 Prozent Abgeltungsteuer, sondern den niedrigeren persönlichen Steuersatz. „Dafür braucht man Steuerbescheinigungen“, erklärt Stephanie Zipp von der Stiftung Warentest. Würden Banken, Sparkassen und Fondsgesellschaften diese nicht automatisch schicken, müsse man sie anfordern. Als grobe Richtschnur gilt: Liegt das zu versteuernde Einkommen 2009 zusammen mit Kapitaleinkünften unter 15.000 Euro (Ehepaare: 30.000 Euro), liegt der persönliche Grenzsteuersatz unter 25 Prozent.      

    Ältere Anleger:
    Anleger, die das 64. Lebensjahr vollendet haben und Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung geltend machen, profitieren vom Altersentlastungsbetrag. Eine Summe von maximal 1.900 Euro gewährt das Finanzamt. „Auch wenn der persönliche Grenzsteuersatz über 25 Prozent liegt, kann sich der Freibetrag lohnen“, erklärt Zipp. 

    Krankheit, Pflege und Co.:
    „Auch wer außergewöhnliche Belastungen wie Krankheitskosten absetzen will, muss seine Kapitaleinnahmen mit Steuerbescheinigungen einreichen“, so Finanzexpertin Zipp. Sonst kann das Finanzamt die tatsächliche Steuerschuld nicht berechnen.

    Freibeträge:
    Bis zu 801 Euro an Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen können Anleger steuerfrei einnehmen. Für Ehepaare gilt der Sparerfreibetrag bis zu einer Höhe von 1.602 Euro. Viele Anleger erteilen ihren Banken Freistellungsaufträge. Bei Kapitalerträgen ohne einen solchen Auftrag, zieht das Institut die Abgeltungsteuer automatisch von den Zinsen ab, obwohl der Höchstbetrag für Kapitaleinkünfte noch gar nicht ausgeschöpft wurde. Diese zu viel gezahlten Abgaben kann sich der Steuerzahler mit seiner Steuererklärung vom Finanzamt zurückholen.

  • Gut gerüstet durch den Steuerdschungel

    Literaturtipp

    Für Anleger hat Anfang 2009 ein neues Zeitalter begonnen. Seither gilt die Abgeltungsteuer, und die Banken führen die Steuer für Kapitalerträge ab, sobald sie fällig wird. Auf den ersten Blick scheint das bequem. Doch Vorsicht! Ganz so einfach ist es für Anleger nicht geworden: Es gibt Ausnahmen von der einheitlichen Steuer, spezielle Fristen und Übergangsregelungen oder Anlegeprodukte, bei denen alles beim Alten geblieben ist.

    Für den richtigen Durchblick im „Steuerdschungel“ sorgt der „Steuerratgeber für Anleger“ der Stiftung Warentest. Das Buch stellt die wichtigsten Steuerregeln für die Geldanlage vor und hilft, das Beste aus den Vorgaben zu machen. Die 176 Seiten starke Ausgabe verrät, für wen es sich lohnt, die Anlagen KAP und Co. zur Steuererklärung auszufüllen, wann das Ausfüllen Pflicht ist oder wie Anlageverluste zum Steuervorteil werden.

    Rentner und Pensionäre plagen sich mit ganz speziellen Steuerproblemen herum. Sie möchten zum Beispiel wissen, ob sie auf ihre Altersrente Steuern zahlen müssen, wie sie die Besteuerung von Altersbezügen verhindern können oder bis zu welcher Summe Nebeneinkünfte steuerfrei bleiben. Antworten darauf gibt die Stiftung Warentest in dem Ratgeber „Steuererklärung für Rentner 2009/2010“, der garantiert „ohne Steuerchinesisch oder Bürokratendeutsch“ auskommt. 

    Beide Bücher erscheinen am 10. Dezember 2009 und können im Internet unter www.test.de/shop/ oder telefonisch unter 01805/002467 (12 Cent pro Minute) zum Preis von jeweils 12,90 Euro (zzgl. Versandkosten)  bezogen werden.

  • Versicherte sind nicht wehrlos

    Der Kassenwechsel ist leicht

    Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich gegen Zusatzbeiträge wehren, in dem sie die Kasse wechseln. Das ist grundsätzlich problemlos möglich, wenn der Versicherte bereits 18 Monate Mitglied der Kasse war. Wird ein Zusatzbeitrag erhoben, entfällt diese Frist und es gibt ein Sonderkündigungsrecht. In beiden Fällen beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate. Eine Einschränkung kann bestehen. Viele Wahltarife der Krankenkasse sehen eine dreijährige Bindung vor, die auch bei plötzlich berechneten Zusatzbeiträgen bestehen bleibt.

    Der Wechsel selbst ist unkompliziert. Der Versicherte schickt eine formlose, aber stets schriftliche Kündigung an seine Krankenkasse. Innerhalb von zwei Wochen wird das Ende der Mitgliedschaft bestätigt. Danach kann die Mitgliedschaft in einer anderen Krankenkasse beantragt werden. Die gesetzlichen Kassen dürfen niemanden ablehnen, zum Beispiel wegen schwerer Erkrankungen. Allerdings muss die gewünschte Kasse auch in der jeweiligen Region laut Satzung aktiv sein. Schließlich muss auch der Arbeitgeber über den Wechsel informiert werden, damit er die Zahlungen der Beiträge auch an die richtige Stelle leiten kann.

  • Krankenkassen drohen mit Zusatzbeiträgen

    Kassen beklagen steigende Ausgaben / Beiträge könnten auf breiter Front steigen

    Die gesetzlichen Krankenkassen drohen mit Zusatzbeiträgen für viele der rund 70 Millionen Versicherten. „Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeträge bekommen“, sagt die Chefin des Spitzenverbands der Kassen, Doris Pfeiffer.

    Nach bisherigen Schätzungen werden die Kassen im kommenden Jahr ein Defizit von über sieben Milliarden Euro ausweisen. Der Bund will nur die Hälfte des Verlustes durch einen Zuschuss ausgleichen. Auf dem Restminus bleiben die Krankenkassen sitzen. Das fehlende Geld holen sie sich dann bei den Mitgliedern. Nach Angaben des Sozialverband Deutschlands (VDK) ergibt sich pro Versichertem rechnerisch ein Zusatzbeitrag von sechs Euro im Monat. „Das ist eine schöne Bescherung vor Weihnachten“, kritisiert die VDK-Präsidentin Ulrike Mascher die düsteren Aussichten.

    Allerdings ist die Warnung vor Beitragssteigerung wohl eher als Drohung an die Bundesregierung zu verstehen. Die großen Krankenkassen wollen ihre Beiträge so lange wie möglich stabil halten. „Es wird  zu Beginn des Jahres keinen Zusatzbeitrag geben“, versichert der Sprecher der Barmer Ersatzkasse (BEK), Athanasios Drougias. Noch verfüge die BEK über ein solides Finanzpolster. Auch die rund 24 Millionen Versicherten der AOK bleiben von Erhöhungen zunächst verschont. „Wie lange das möglich ist“, schränkt Sprecher Udo Barske jedoch ein, „kann niemand sagen.“

    Die Krankenkassen sind über den Kurs der Koalition schwer verärgert. Denn von Einsparungen im Gesundheitswesen will schwarzgelb bisher nichts wissen. Die Ausgaben steigen immer weiter an und dadurch geraten die Kassen in die Miesen. „Es hat sich als Fehler erwiesen, das Füllhorn über Apothekern, Krankenhäusern, Ärzten und der Pharmaindustrie auszugießen“, schimpft Drougias. Die Koalition sei zerstritten, es fehle jede Planungssicherheit.

    Zusatzbeiträge gibt es bislang noch bei keiner großen Kasse. Sie wurden mit dem Gesundheitsfonds eingeführt. In den Fonds zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen bundeseinheitlichen Beitragssatz ein, der momentan bei zusammengenommen 14,9 Prozent des Bruttolohnes liegt. Die Sammelstelle verteilt das Geld auf die knapp 190 Krankenkassen. Kommt eine Kasse mit den Zahlungen nicht hin, darf sie Zusatzbeiträge erheben. Das wurde bisher vermieden, damit die Versicherten nicht davon laufen. 2010 könnte die Extrazahlung jedoch notwendig werden.

    Der Bund übernimmt zwar einen Teil des Defizits. Doch landet der Zuschuss nicht automatisch bei besonders klammen Kassen, sondern im Gesundheitsfonds und wird von dort gleichmäßig auf gute und schlecht wirtschaftende Institutionen verteilt. Damit dürfte sich die Lage der finanziell schwachen Krankenkassen noch weiter verschlechtern, von denen weitere aufgeben müssen. „Die Fusionswelle wird weiter rollen“, prognostiziert deshalb der KKV-Spitzenverband.

  • Die schwindende Kraft des Wachstums

    Die Bundesregierung will das Wirtschaftswachstum beschleunigen – wieder einmal. Es gibt Anzeichen, dass das nicht richtig funktioniert

    Politik kann so aufregend und mitreißend sein. Manchmal steckt sie aber auch in einer lähmenden Endlosschleife. Am 4. Dezember 2009 ist wieder so ein Tag. Der Bundestag verabschiedet das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wachstum – wollen das nicht immer alle Regierungen seit 1949? Aber selten scheint es richtig zu klappen. Das Wirtschaftswachstum ist der große Fetisch der Politik – geheimnisvoll, unersetzlich, unerreichbar. Warum ist Wirtschaftswachstum bloß so wichtig?


    Wir, die Einwohner der reichen Industriestaaten, haben uns gemeinsam daran gewöhnt, dass unser Wohlstand permanent zunimmt. Aus einer kleinen Wohnung zieht man in eine 130-Quadratmeter-Etage um. Irgendwann möchte man auch auf den eigenen Garten nicht mehr verzichten. Ein dreiwöchiger Familienurlaub in den USA kostet den Preis eines Kleinwagens. All das lässt sich finanzieren, wenn Löhne und Gehälter wie gewohnt steigen.


    Solche Ansprüche hegen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die anderen Gruppen in diesem Lande. Die Unternehmer, Aktionäre, Politiker und Studenten möchten ebenfalls mehr Geld zur Verfügung haben – nicht weniger. Das Wachstum hat dies lange Zeit ermöglicht: Aus dem Jahr für Jahr größeren Kuchen der Wirtschaftsleistung lassen sich größere Stücke herausschneiden. Und theoretisch, oft auch praktisch, muss niemand etwas abgeben.


    In unser Wirtschafts- und Lebensmodell ist aber auch aus einem anderen Grund eine Art Zwang zum Wachstum eingebaut. Wenn eine Firma sich Geld für Investitionen leiht, muss sie es mit Zinsen zurückzahlen. Das Unternehmen will und muss mit dem Verkauf seiner Produkte also mehr erwirtschaften als die eingesetzten Mittel. Dieser ewige Anspruch auf Mehr – Zins, Kapitalrendite, Gewinn – schafft einen ungeheuren Druck.


    Wenn das Bruttoinlandprodukt (BIP) – der Wert aller hergestellten Güter und Dienstleistungen – um drei oder vier Prozent jährlich wächst, ist alles im Lot. Deshalb waren die 1950er bis 1970er Jahre die goldene Zeit der Bundesrepublik. Seit den 1980er Jahren aber wurde es schwieriger. Das Wachstumstempo ging zurück. Zwei Prozent BIP-Zuwachs pro Jahr sind heute schon ein politischer Erfolg.


    Es ist wie beim Radfahren: Aus dem Stand auf zehn Kilometer pro Stunde schafft man es schnell. Um dagegen von 50 auf 60 Stundenkilometer zu kommen, muss man sich irrsinnig anstrengen. Ökonomisch gesprochen: Deutschland hat heute im Prinzip genug Autobahnen, Schienen, Autos und Wohnhäuser. Neue Märkte mit großen Wachstumraten zu erschließen, wird zunehmend schwerer. In China, Indien oder Amerika geht das noch viel einfacher. Deshalb wandern deutsche Unternehmen mit ihrer Produktion aus wie gerade Daimler in die USA. Nur leider nehmen sie dabei auch Arbeitsplätze und Wohlstand mit, den sie nicht mehr hier, sondern dort generieren.


    Die Kraft des Wachstum lässt nach – gleichzeitig ist dieses Modell umstrittener denn je. Ab Sonntag verhandeln die Regierungen der Welt in Kopenhagen, wie sie den Klimawandel stoppen können. Und nicht nur das: Eigentlich sprechen sie auch darüber, ob Wirtschaftswachstum ohne massive Umweltzerstörung überhaupt möglich ist. Vielleicht gelingt es in den kommenden 40 Jahren, die Produktion wie gewohnt zu steigern und trotzdem den Ausstoß von Kohlendioxid auf nahe null reduzieren. Die Rodung der Wälder, die Betonierung der Natur, die Verseuchung der Meere aber schreiten voran. Vor diesem Hintergrund empfiehlt nicht nur der Schweizer Ökonom Hans-Christoph Binswanger, das Tempo des Wachstums auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Seinen Berechnungen zufolge brauchen wir nur einen Zuwachs von 1,6 Prozent jährlich, um unsere Gesellschaft einigermaßen am Laufen zu halten.


    Während die Wachstumsrate ökonomisch sinkt und politisch unter Druck gerät, die zusätzlichen Einnahmen also zurückgehen, steigen gleichzeitig die Kosten. Für wichtige Aufgaben braucht ein Land wie Deutschland mehr Geld als früher: die Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung einer alternden Bevölkerung, Entwicklungsgelder für die armen Staaten, Investitionen in eine kohlenstofffreie Energieversorgung.


    Unter dem Strich dürfte damit der individuelle und gesellschaftliche Spielraum für Konsum enger werden. Unser Wachstumsmodell schafft weniger zusätzlichen Wohlstand – und erst recht weniger Wohlstand, den man sofort verbrauchen kann. Dieser Effekt kann sich auf verschiedene Weise ausdrücken – als stagnierende Löhne, niedrigere Renten, höhere Steuern oder steigende Sozialabgaben. Möglicherweise werden viele von uns später mit weniger Geld auskommen, als sie früher gehofft hatten. Die erstaunlich geringen Beträge, die die Rentenauskunft heute vielen Versicherten in Aussicht stellt, geben einen Vorgeschmack auf die neue Bescheidenheit.


    Soll diese Veränderung nicht zu massiven sozialen Spannungen führen, müssen die Unternehmen und Vermögenden einen Beitrag leisten. Es wird nicht funktionieren, dass viele Bürger auf ein Stück Wohlstand verzichten, während die Kapitalbesitzer versuchen, ihren Anteil am Volkseinkommen weiter zu steigern. Das neue, gemäßigte Wachstumsmodell sollte auch einhergehen mit einem sozial ausgewogenen Verteilungsmodell.

  • Manager werden vorsichtiger

    Hannes Koch über Schadenersatz bei Siemens

    Gut zwei Milliarden Euro hat Siemens die hauseigene Korruption inklusive der juristischen Aufarbeitung gekostet. Der ehemalige Vorstand und Aufsichtsrat Heinrich von Pierer hat deshalb nun eingewilligt, fünf Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen. Das sind etwa 0,25 Prozent der Schadenssumme. Ist von Pierer also billig davon gekommen?


    Nein. Zwar verarmt der Ex-Manager nicht. Vermutlich muss er noch nicht einmal seinen Lebensstandard einschränken. Aber auch für Leute wie von Pierer sind Summen in der Größenordnung eines oder zweier Jahresgehälter keine Peanuts, sondern ein schmerzlicher Verlust.


    Das beweist: Ein paar Kleinigkeiten haben sich doch geändert in den vergangenen Jahren. Außergewöhnlich war bei Siemens nicht nur, dass Schmiergelder im Rahmen der normalen Geschäftspolitik systematisch gezahlt wurden. Selten kommt es auch vor, dass ein Konzern gegen ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte eine Schadenersatzklage in Millionenhöhe anstrengt.


    Die Unternehmen beginnen zu erkennen, dass Korruption die Gewinne nicht unbedingt erhöht, sondern mitunter senkt. Rechtlich hat sich ebenfalls einiges bewegt. Früher konnten die Firmen Schmiergelder beim Finanzamt noch als Betriebsausgaben einreichen. Heute müssen Vorstände und Aufseher mit Haftungsklagen rechnen, wenn sie sich und ihren Kollegen illegale Praktiken durchgehen lassen. Die ökonomische, politische und juristische Lage hat sich auch deshalb verschoben, weil es manche Manager zu toll trieben und ihnen die Öffentlichkeit jetzt eher auf die Finger schaut.


    Dies gilt auch für Bankmanager, die waghalsige Geschäfte machten und ihre Institute in die Finanzkrise und den Bankrott steuerten. Eine Strafanzeige gegen die Münchner Hypo Real Estate (HRE) liegt bereits vor. Schadenersatzklagen gegen die ehemaligen Vorstände dürften folgen. Eine gute Entwicklung, die den Chefs des großen Geldes etwas mehr Selbstbeschränkung abnötigt.

  • Der Kampf gegen die Klemme

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kreditklemme

    Wann gibt es eine Kreditklemme?

    Wenn die Wirtschaft ihre Investitionen nicht mehr ausreichend über Darlehen finanzieren kann, sprechen Fachleute von einer Kreditklemme. Es ist umstritten, ob diese Situation in Deutschland bereits eingetreten ist. Denn Banken und Sparkassen reichen weiterhin Kredite aus. Allerdings haben sich die Konditionen deutlich verschlechtert. Die Unternehmen müssen daher hohe Zinsen bezahlen. Auch bewerten die Banken die Zahlungsfähigkeit der Firmen strenger. Dies führt ebenfalls zu höheren Zinsen und häufiger als früher zur Ablehnung von Kreditanträgen.

    Stimmen die Vorwürfe, die Banken seien zu knauserig?

    Unternehmen stellen auf breiter Front fest, dass ihnen der Geldhahn immer häufiger abgedreht wird. Knapp 43 Prozent der vom Münchner Ifo-Institut befragten Betriebe beklagten im November eine große Zurückhaltung der Geldinstitute. Industrieunternehmen haben es danach noch schwerer, einen Kredit zu bekommen. Mehr als jede zweite Firma beurteilt die Vergabepraxis als überaus streng. Auch die Zahlen der Bundesbank deuten auf knappes Geld hin. Im dritten Quartal ging die Summe der ausgeliehenen Beträge erstmals seit Krisenbeginn zurück. Diese Entwicklung könnte jedoch auch eine andere Ursache haben. Denn wenn die Wirtschaft schlecht läuft, nehmen normalerweise auch weniger Firmen ein Darlehen auf.

    Welche Folgen hat es, wenn sich die Wirtschaft zu wenig Geld leihen kann?

    Es ist die wichtigste Aufgabe der Banken, Unternehmen und Privathaushalte mit Bargeld und mit Krediten zu versorgen. Klappt dies nicht, hat die Wirtschaft ein gewaltiges Problem. Neue Aufträge können nicht vorfinanziert, Maschinen und andere Anlagegüter nicht gekauft werden. Ein beginnender Aufschwung erstickt dann schon im Keime.

    Könnten die Banken und Sparkassen einfach mehr Kredite vergeben?

    So einfach ist es leider nicht. Auf einen wichtigen Teil des Problems haben die Banken derzeit keinen Einfluss. Ihre Eigenkapitaldecke ist zu dünn. Von diesem Wert hängt ab, wie viel die Institute ausleihen dürfen. Grund dafür sind frühere Versäumnisse, die Folgen der Finanzkrise und verschärfte Regelungen für die Kreditmärkte. Je riskanter ein Darlehen ist, desto mehr Eigenkapital müssen die Banken dafür hinterlegen. Da es den Unternehmen in Krisenzeiten naturgemäß schlechter geht, sinkt ihre Zahlungsfähigkeit statistisch betrachtet auf breiter Front. Selbst wenn sich beim Kunden gar nichts geändert hat, muss die Bank für einen Kredit an ihn mehr Eigenkapital vorweisen. Doch die Institute tragen auch selbst zur Verknappung der Ausleihungen bei. Sie können sich bei der Europäischen Zentralbank selbst fast kostenlos Geld leihen. Statt dieses aber an die Kunden weiterzugeben, horten die Banken das Geld lieber oder legen es auf dem Kapitalmarkt an. Beides zusammen ergibt die Gefahr einer bedrohlichen Kreditklemme.

    Kümmern sich die Banken um die Sorgen der Wirtschaft?

    Zumindest die Sparkassen und die Commerzbank wollen nun mehr Kredite vergeben. Das kündigten beide Seiten kurz vor dem Krisengipfel im Kanzleramt an. Die Commerzbank will bis zu fünf Milliarden Euro mehr für Mittelstandsfirmen  herausrücken. Die Sparkassen gründen einen gemeinsamen Fonds, an den einzelne Institute Kredite verkaufen können. Damit erhalten diese wieder Spielraum für die Vergabe neuer Darlehen.

    Wie kann die Bundesregierung mehr Geld in die Wirtschaft bringen?

    Mehrere Modelle kommen in Frage. So könnte der Bund Garantien für Bankkredite an den Mittelstand übernehmen, also als Bürge auftreten. Dann müssten die Banken für diese Darlehen kein Eigenkapital aufbringen und könnten mit diesem weitere Kreditvergaben unterlegen. Im Gespräch ist auch der Aufkauf von Krediten durch die bundeseigene Bank KfW. Auch dies würde die Banken entlasten, so dass sie anderweitig Geld ausleihen könnten. Überdies wurden mit dem Deutschlandsfonds bereits verschiedene Programme aufgelegt, damit sich die Wirtschaft leichter finanzieren kann.

    Kann ein Vermittler zwischen Unternehmen und Banken tatsächlich helfen?

    Frankreich und Italien haben mit so genannten Kreditmediatoren gute Erfahrungen gemacht. Nun richtet auch die Bundesregierung eine Schlichtungsstelle für den Mittelstand ein. Es wird allerdings noch bis zum März nächsten Jahres dauern, bis die in Frankfurt ansässige Einrichtung tätig werden kann. Der Chef, Hans-Joachim Metternich, bringt Erfahrung mit. Der 66-jährige Bankmanager kommt von der Investitions- und Strukturbank in Rheinland Pfalz. Der Schlichter soll Beschwerden des Mittelstands über die Banken nachgehen und zwischen beiden Seiten vermitteln.