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  • Radikal und unreal

    Kommentar von Hannes Koch zur Bankenaufsicht

    Radikale Ideen sind das – eigentlich zu radikal für eine Regierung der Mitte. Gerade das aber verleiht den Gedanken Charme. Da sagt Kanzlerin Angela Merkel, keine Bank dürfe so groß werden, „dass sie die Regierung erpressen kann“. Und Bundesbank-Präsident Axel Weber kündigt an, die Reform der Bankenaufsicht werde die Gewinne der Banken senken.


    Hat man richtig gehört? Offenbar ja. Denn der Baseler Ausschuss der internationalen Bankenaufseher hat am Wochenende Ähnliches beschlossen. Als Maßnahme gegen die nächste Finanzkrise will man den Instituten vorschreiben, mehr eigenes Geld in Reserve zu halten. Das klingt harmlos, ist jedoch in seiner Wirkung kaum zu überschätzen. Was bedeutet das? Vor der Krise war es üblich, dass die Institute minimales Eigenkapital einsetzten und sich riesige Summen zusammenliehen. Wäre eine Bank dagegen verpflichtet, 20 Prozent oder mehr jeden Geschäfts selbst aufzubringen, müsste sie bescheidener handeln. Manche großen Deals wären nicht mehr möglich, weil dem Institut die eigenen Mittel fehlten. Risiko, Bilanzsumme und Gewinn würden sinken. Setzte man solche Pläne um, dürften auch deutsche Banken nicht mehr so schnell wachsen wie früher. Im Vergleich zu den goldenen Zeiten vor der Krise müssten sie sogar schrumpfen.


    Ist es vorstellbar, dass Merkel und Weber das wirklich wollen? Schön wär´s. Warten wir es ab. Praktisch tut die Regierung oft das Gegenteil. Kürzlich erst hat sie der Commerzbank und der Dresdner Bank zur Fusion verholfen. Schließlich will man nicht, dass die in Deutschland ansässigen Institute der angelsächsischen Konkurrenz immer nur hinterlaufen. Frankfurt am Main soll nicht zum Finanzplatz der Winzlinge degenerieren. Derartiger nationalstaatlicher, industriepolitischer Egoismus hemmt die Bemühungen um eine wirksame Finanzreform. Aus radikal wird dann sehr schnell unreal.

  • Banken regulieren, aber langsam

    Globale Institute sollen ihre Rettung selbst bezahlen

    Würden diese Beschlüsse tatsächlich umgesetzt, sänke der Gewinn transnationaler Banken erheblich. Am Wochenende einigte sich der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht darauf, den Finanzinstituten härtere Sicherheitsauflagen vorzuschreiben. Besonders die großen internationalen Banken müssten dann mehr Kapital in Reserve halten. Die Folge sei, dass Bankgeschäfte „weniger profitabel“ würden, sagte Bundesbank-Vorstand Axel Weber.


    Künftig sollen die Institute mehr sicheres Eigenkapital nachweisen. Die im Baseler Ausschuss vertretenen Bankenaufseher aus 27 Staaten denken daran, dass die Banken künftig größere Summen eigenen Geldes im Verhältnis zum Fremdkapital einsetzen müssen. Dadurch soll die finanzielle „Hebelwirkung“, beziehungsweise das Risiko sinken. Manche Experten schlagen vor, der Anteil des Eigenkapitals müsse bis zu 20 Prozent der Bankbilanz betragen („leverage ratio“). Das würde die Verschuldung und damit auch das Geschäftsvolumen der Institute stärker begrenzen als heute.


    Zur Finanzkrise war es unter anderem gekommen, weil Banken riesige Investitionen in Wertpapiere tätigten, ohne ausreichend für den Notfall eines Wertverlustes vorgesorgt zu haben. Um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, sprangen dann die Regierungen mit hunderten Milliarden Dollar und Euro ein.


    Gerade diese Erfahrung treibt die Regierungen und Bankenaufseher nun zur Reform. Die großen transnationalen Institute wie die Deutsche Bank, die Bank of America oder Goldman Sachs müssen damit rechnen, dass sie zusätzliches Sicherheitskapital zurücklegen müssen. In der Fachsprache der Experten heißt das „capital surcharge“. Von dieser Möglichkeit hatte unlängst auch Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. Wichtige, so genannte „systemrelevante“ Banken, die man nicht einfach pleitegehen lassen kann, sollen sich auf diese Art an den Kosten der eventuell fälligen Rettung durch den Staat beteiligen.


    Im sogenannten Baseler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sitzen die Vertreter von Notenbanken und Bankenaufsicht. Aus Deutschland sind dies die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Der Baseler Ausschusses ist eines der Gremien, die das versuchen umzusetzen, was die Regierungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) als politische Reaktion auf die Finanzkrise vereinbaren.


    Die ganze Reform des internationalen Finanzsystems ist aber noch im Fluss. Ob beim nächsten G20-Gipfel Ende September in Pittsburgh/USA beispielsweise eine „capital surcharge“ für systemrelevante Institute beschlossen wird, ist offen. Die G20-Regierungen müssen sich einigen. Besonders Großbritannien ist traditionell zurückhaltend, was eine zu starke Regulierung betrifft. Frankreich und Deutschland dagegen können sich stärkere Eingriffe in die Freiheit der Bankgeschäfte vorstellen.


    Dementsprechend lässt sich auch der Baseler Ausschuss mit seiner Reform Zeit. Bis zum Ende diesen Jahres will man definitive Vorschläge unterbreiten. Bis Ende 2010 soll der neue regulatorische Rahmen stehen. Die Umsetzung in die Praxis kommt dann frühestens ab 2011.

  • Gemischte Bilanz des Aufbaus Ost

    20 Jahre nach dem Mauerfall hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ein umfangreiches Zahlenwerk zum Stand des Aufholprozesses vorgelegt. Die Bilanz fällt zwiespältig aus.

    Ist der Aufbau Ost gelungen?

    Die Antwort ist eine Frage der Perspektive. Gemessen an den Lebensumständen in der früheren DDR und der Entwicklung in anderen ehemaligen Ostblockstaaten ist in den neuen Ländern viel erreicht worden. Drei von vier Haushalten besitzen heute ein Auto, vor der Wende war es lediglich ein Viertel. Mit Flachbildfersehern, PCs oder anderen langlebigen Konsumgütern ist die Bevölkerung nur wenig schlechter versorgt als im Westen. Die Wirtschaftskraft hat sich deutlich erhöht, ist beispielsweise in Sachsen-Anhalt zweieinhalb Mal so hoch wie 1989. Wirtschaftlich liegt Ostdeutschland unter den mitteleuropäischen Reformstaaten vorne und kann zudem eine moderne Industriestruktur vorweisen, etwa mit der Solarbranche.

    Im Vergleich zu Westdeutschland fällt die Bilanz bescheidener aus. Die Unterschiede sind nach wie vor beträchtlich, vor allem bei den Einkommen und Vermögen. In den letzten Jahren stagnierte in das durchschnittliche verfügbare Einkommen in den neuen Ländern bei knapp 30.000 Euro, während es in den alten Ländern weiter auf mehr als 40.000 Euro anstieg. Die Schere öffnet sich nach einem langen Aufholprozess wieder. Auf jeden Ostdeutschen entfiel 2007 statistisch betrachtet ein Vermögen von gut 11.000 Euro im Westen auf mehr als 27.000 Euro.

    Was hat die Einheit bisher gekostet?

    Laut IWH sind bisher rund eine Billion Euro an Transferleistungen von West nach Ost geflossen. Diese Zahl ist allerdings nur begrenzt aussagekräftig. Denn auch westdeutsche Länder wie das Saarland oder Bremen erhalten Geld aus dem Finanzausgleich der Länder. Außerdem sind in den letzten 20 Jahren rund 1,8 Millionen gut ausgebildete Ostdeutsche in den Westen übergesiedelt. Ohne deren Leistung wäre der Boom in Bayern und Baden-Württemberg nach Ansicht von IWH-Chef Ulrich Blum gar nicht möglich gewesen. So haben die Ostdeutschen auch viel zur gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung beigetragen. Eine genaue Nettorechnung der Einheitskosten ist jedoch nicht möglich.

    Wie stehen die Bürger in den neuen Ländern heute da?

    Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist an vielen Stellen vorangekommen. Die Lebensstile nähern sich beispielsweise an, was sich etwa in einer deutlich gestiegenen Lebenserwartung in Ostdeutschland ausdrückt. Auch beim Hang zur Eheschließung oder bei der Scheidungsquote liegen Ost und West nahezu gleichauf. Wohnungsnot gibt es nicht mehr. Die Ausstattung des Wohnraums in Ostdeutschland ist jedoch weniger komfortabel als im Westen. Die niedrigeren Einkommen täuschen nach Ansicht der Experten etwas. Denn auch die Lebenshaltungskosten sind in den neuen Ländern in der Regel geringer. Der Abstand ist demnach nicht so groß, wie die Statistik nahe legt.

    Warum ist die Wirtschaftskraft im Osten noch so viel geringer als im Westen?

    Dafür gibt es viele Gründe. Am wichtigsten ist wohl die Struktur der ostdeutschen Wirtschaft. Es gibt so gut wie keine große Unternehmenszentrale in den neuen Ländern. Laut Blum schaffen die Zentralen allein bis zu 40 Prozent der Wertschöpfung eines großen Unternehmens. Die Betriebe der neuen Länder erbringen häufig nur industrielle Vorleistungen mit einer geringen Wertschöpfung. In der Folge mangelt es auch an anspruchsvollen und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Allerdings lassen sich die neuen Länder schon lange nicht mehr über einen Kamm scheren. Es gibt aufstrebende Regionen rund um Städte wie Dresden und Erfurt, aber auch arme Gebiete wie große Teile Mecklenburg-Vorpommerns. Im Verarbeitenden Gewerbe ist die Aufholjagd noch lange nicht beendet. Die Produktivität der Betriebe hat sich seit 1991 zwar verfünffacht, beträgt aber trotzdem nur 78 Prozent des westdeutschen Vergleichswerts.

    Haben die neuen Länder gute Zukunftsperspektiven?

    Der Ostexperte Klaus von Dohnanyi ist zuversichtlich. „Die Voraussetzungen sind gut“, glaubt der frühere Hamburger Bürgermeister. Die gute Infrastruktur und die Nähe zu den osteuropäischen Märkten seien eine gute Basis für die weitere Entwicklung. Das IWH hält vor allem Investitionen in Forschung und Entwicklung für notwendig, um langfristig auch mehr gut bezahlte Arbeit in den Osten zu holen. Von einer raschen Angleichung der Leistungskraft von Ost und West spricht aber auch 20 Jahre nach dem Mauerfall niemand mehr.

  • Vorgespiegelte Fairness

    Kommentar von Hannes Koch über Banker-Boni

    Um Fairness geht es nicht, sondern um die Vorspiegelung von Fairness. Angela Merkel hat nicht die Absicht, Gehalt und Bonus von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf – sagen wir – 300.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Ihr geht es nur darum, dass Ackermanns Millionen-Gehalt in mehreren Portionen über einige Jahre verteilt ausgezahlt wird. Das haben die Finanzminister der mächtigsten Wirtschaftsnationen (G20) am Wochenende in London beschlossen.


    Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy, Großbritanniens Premier Brown und US-Präsident Obama sind sich einig: Die Banken haben die Finanzkrise mitverursacht, weil risikoreiche Geschäfte und gigantische Gewinne den Managern fantastische Erfolgsbeteiligungen einbrachten. Diesen Kreislauf wollen die Regierungen jetzt entschärfen. Bonuszahlungen sollen nicht mehr kurzfristig, sondern mittelfristig gestreckt ausgezahlt und stärker an den tatsächlichen Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens geknüpft werden. Vielleicht funktioniert das sogar.


    Was aber nicht funktioniert, ist die Anpassung der Fixgehälter und Erfolgsbeteiligungen an das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger. Ob 15 Millionen in einem Rutsch oder in drei Portionen ausgezahlt werden, ist egal – es bleiben 15 Millionen. Mit individueller Leistung oder langen Arbeitstagen sind derartige Reichtümer kaum zu begründen.


    Trotzdem wollen weder Brown, noch Obama oder Merkel wirklich etwas dagegen unternehmen. Ausschlaggebend für die Nähe von Regierungs- und Bankinteressen ist vor allem nationaler Egoismus: Brown schützt die Finanzbranche der Londoner City, Obama die Wallstreet und Merkel den Finanzplatz Frankfurt am Main. Alle haben Angst, dass die Banker nach Zürich, Hongkong oder Shanghai umziehen, wenn man ihnen zu sehr auf den Leib rückt. Diese Furcht mag unbegründet sein – tatsächlich verhindert sie aber wirksame Gehaltsbegrenzungen. Die Regierungen ziehen die Schrauben für Banker nur ein wenig an, Gehaltsexzesse bleiben weiter möglich.

  • „Die wunderbare Fähigkeit des Vergessens“

    Der New Yorker Finanzprofessor Terrence F. Martell glaubt nicht an den schnellen Aufschwung. Skeptisch ist er auch, dass durchgreifende Lehren aus der Krise gezogen werden

    Hannes Koch: Nach der großen Krise bessert sich die Lage der Wirtschaft erstaunlich schnell. Können wir aufatmen und davon ausgehen, dass bald wieder eine Art Normalzustand erreicht sein wird?


    Terrence Martell: Ich glaube, in der gegenwärtigen Situation kann niemand genau wissen, wie die Situation in ein paar Jahren aussieht. Die Prognosen und Erwartungen der Ökonomen waren noch nie so breit gefächert. Bevor die Arbeitslosigkeit in den USA abnimmt, wird sie erst einmal steigen. Frühestens in etwa einem Jahr kann es überhaupt zu einer signifikanten Erholung kommen.


    Koch: Manche Ökonomen geben zu bedenken, dass die mittelfristige Entwicklung dem Buchstaben „W“ ähneln könnte. Auf den hinter uns liegenden steilen Absturz folgte demnach ein leichter Aufschwung, der im kommenden Jahr aber eventuell in eine abermalige Rezession mündet. Sehen Sie diese Gefahr auch für Europa?


    Martell: In Europa sieht es ähnlich aus wie in den USA: Ein durchgreifender Aufschwung dürfte noch auf sich warten lassen. Denn auch in Europa werden noch mehr Abschreibungen auf Wertpapiere und Kredite notwendig sein. Ich habe außerdem den Eindruck, dass die europäischen Banken im allgemeinen mit ihrer Rekapitalisierung nicht so gut vorankommen wie die Institute in den USA. Deshalb könnte die Erholung in Europa sogar länger dauern als bei uns.


    Koch: Hat die mangelnde Rekapitalisierung der Finanzinstitute damit zu tun, dass etwa die deutsche Regierung es den Banken selbst überlassen hat, ob sie die angebotene Staatshilfe in Anspruch nahmen oder nicht?


    Martell: Auch in den USA war es den Instituten grundsätzlich freigestellt, die Hilfe des Staates zu akzeptieren. Nur war hier die Situation vieler Banken hier viel bedrohlicher. Sie hatten zwei Möglichkeiten – die Hilfe freiwillig anzunehmen oder freiwillig bankrott zu gehen. Die Regierung machte ihnen ein Angebot, das sie nicht ablehnen konnten.


    Koch: Jetzt scheinen die Banken schon wieder die alten Wege einzuschlagen. Bei Goldmann Sachs überstiegen die Manager-Bonuszahlungen für 2008 sogar den Gewinn. Bei der Citigroup wurden die Milliarden-Boni faktisch mit Steuergeld bezahlt, das der Staat dem Institut zur Verfügung gestellt hatte. Wie kann man diese abenteuerliche Praxis, die die Öffentlichkeit als ungerecht empfindet, einschränken?


    Martell: In den vergangenen Jahren wirkten die hohen Bonuszahlungen als perverser Anreiz, außergewöhnliche Risiken einzugehen. Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens könnte der Staat ein bestimmtes Verhältnis zwischen der wirtschaftlichen Leistung eines Unternehmens und der Höhe der Honorierung gesetzlich festlegen. Diese Lösung gefällt mir aber nicht.


    Koch: Warum nicht?


    Martell: Ich sitze im Leitungsgremium einer Aktiengesellschaft. Das Gehalt, das wir dem Vorstand zahlen, kann ich vor den Aktionären rechtfertigen. Dabei muss Folgendes klar sein: Die Erfolgsbeteiligung, der Bonus, darf nicht für Geschäfte gezahlt werden, deren Profit erst in Zukunft hereinkommt. Ich plädiere dafür, einen Bonus nur in Bezug auf den Gewinn zu zahlen, der auf dem Konto der Firma tatsächlich angekommen ist. Dann aber muss es heißen: Vertrag ist Vertrag. Den können die Eigentümer des Unternehmens und der Vorstand frei vereinbaren. Wenn der Vorstand gut gearbeitet hat, verdient er einen angemessenen Bonus – unabhängig davon, was die Regierung oder das Parlament denken.


    Koch: Worin bestünde die zweite Möglichkeit, um hohe Erfolgsbeteiligungen zu beschränken?


    Martell: Die Aktionäre sollten mehr Rechte erhalten, damit ihre Stimme bei der Festlegung der Managergehälter mehr ins Gewicht fällt. Denn wem gehört eine Aktiengesellschaft? Den Aktionären. Wenn ein Vorstand horrende Erfolgsbeteiligungen erhält oder gar Boni, nachdem er Verlust gemacht hat, verstößt er damit unter Umständen auch gegen das Interesse der Eigentümer.


    Koch: Nicht selten aber besteht eine Interessenidentität zwischen Managern und Eigentümern: Beide Gruppen erstreben möglichst hohe Renditen, die sie unter sich aufteilen. Der Schweizer Wirtschaftsprofessor Hans Christoph Binswanger schlägt deshalb vor, die Unternehmensverfassung zu ändern. Weitere Interessengruppen wie Bürgerrechtsorganisationen und Verbraucherverbände könnten in den Aufsichtsräten mitwirken. Diese Mitsprache würde die Geschäftspolitik mäßigen, große Risiken und hohe Gehälter reduzieren. Was halten Sie davon?


    Martell: Ein Effekt träte dann sicher sehr schnell ein. Die Sitzungen der Aufsichtsräte würden viel länger dauern als heute. Ich kann mir aber nicht recht vorstellen, dass man durch diese Ausweitung des Kontrollgremiums das Problem ungerechtfertigt hoher Bonuszahlungen in den Griff bekäme.


    Koch: Warum nicht? Schließlich würden dann nicht nur die traditionellen Interessengruppen eine Rolle spielen, sondern abweichende Positionen einbezogen.


    Martell: Aber wozu führt das? Auch dazu, dass der Vorstand versucht, diese neuen Gruppen mit bestimmten Vorteilen zufriedenzustellen. Dabei muss nicht unbedingt herauskommen, dass sein Gehalt und die Bonuszahlungen sinken.


    Koch: Hat die ökonomische Theorie versagt, indem sie die Krise nicht rechtzeitig heraufziehen sah?


    Martell: Der Markt kann eine sehr merkwürdige Angelegenheit sein. Im 4. Quartal 2008 brach er für bestimmte Finanzprodukte schlicht zusammen. Manche Papiere konnte man nicht mehr kaufen oder verkaufen. Diese Spezialsituation war in den theoretischen Modellen nicht vorgesehen. Vor der Krise nahm man an, dass es immer einen Markt geben werde, es komme nur auf den Preis an.


    Koch: Kann man diese neuen Erkenntnisse in die alte Theorie einbauen?


    Martell: Das ist ein Problem. Denn unter der Annahme so großer Verluste, wie sie eingetreten sind, kann man eigentlich gar keine Geschäfte machen. Sich dagegen absichern zu wollen, wäre viel zu teuer.


    Koch: Wird man die Möglichkeit eines erneuten, ähnlichen Zusammenbruchs also ignorieren?


    Martell: Die theoretischen Modelle werden näher an die Realität heranrücken. Man wird versuchen, Krise in verschiedenen Bereichen, die sich gegenseitig verstärken, in die Risikoberechnung einzubeziehen. Grundsätzlich aber muss man davon ausgehen, dass die Menschen die wunderbare Fähigkeit des Vergessens besitzen.


    Terrence F. Martell (62) lehrt und forscht als Professor für Finanzwirtschaft am Baruch-College der City University of New York
    Foto: http://www.baruch.cuny.edu/math/mfe_faculty.html

  • IWF-Chef befürchtet Erholung ohne Jobs

    Strauss-Kahn warnt vor zu schnellem Ende der Anti-Krisen-Programme

    Wenn das Haus brennt, muss die Feuerwehr erst einmal den Brand löschen. Um die Schäden, die das Löschwasser anrichtet, solle man sich erst später kümmern. Mit diesem weisen Vergleich beschrieb Dominique Strauss-Kahn, der weißhaarige Chef des Internationalen Währungsfonds, seine Haltung zur Wirtschaftskrise. Zwischen den Zeilen warnte er damit auch die Bundesregierung vor einem zu schnellen Ausstieg aus der aktuellen Politik der staatlichen Konjunkturbelebung.


    In der Rede, die Strauss-Kahn am Freitag auf Einladung der Bundesbank in Berlin hielt, ging es immer wieder um die „Exit-Strategie“. Unter diesem Stichwort diskutieren die wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auch an diesem Wochenende in London, ob man allmählich genug Geld gegen die Wirtschaftskrise ausgegeben habe. Vor allem der Bundesregierung warnt vor zu hoher Staatsverschuldung durch weitere, teure Konjunkturprogramme. Zusätzliche öffentliche Ausgaben zur Unterstützung der schwachen Konjunktur – die Abwrackprämie ist gerade ausgelaufen – wollen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück in engen Grenzen halten. In diesen Chor der Sparpolitiker stimmte Strauss-Kahn nicht ein.


    In der französischen Tradition stärkerer Staatsintervention stehend, sagte Strauss-Kahn, man könne über die Exit-Strategie natürlich diskutieren, umsetzen dürfe man sie jetzt aber keinesfalls. Die milliardenteuren öffentlichen Investitionen seien noch einige Zeit notwendig, um die langsam wieder anziehende Konjunktur zu unterstützen. Ohnehin sieht der aus Frankreich stammende Chef des Währungsfonds die Gefahr einer nur „schleppenden Erholung“. Nicht auszuschließen sei ein „Aufschwung ohne Arbeitsplätze“. Trete diese Situation ein, befürchtet Strauss-Kahn eine „soziale Krise“ infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Den mahnenden Worten schloss sich Bundesbank-Chef Axel Weber an: „Die Krise ist noch nicht vorbei“. Mit dem Höhepunkt der Arbeitslosigkeit in Deutschland sei erst „im Winter 2010“ zu rechnen.


    Und Strauss-Kahn überbrachte seinen 200 Zuhörern im Berliner Hotel Adlon eine weitere „schlechte Nachricht: Die Reform im Finanzsektor geht nicht schnell genug voran“. Viel Arbeit sei noch notwendig, um beispielsweise die Eigenkapitalanforderungen für internationale Banken anzuheben. Die G20-Finanzminister debattieren gerade in London, wieviel eigenes Geld die Institute künftig in Reserve halten müssen. Hohe Anforderungen würden die Sicherheit der Geschäfte erhöhen und die Gewinne der Banken senken. Bislang ist dies allerdings nur Theorie, praktisch umgesetzt wurde wenig.


    Ganz pessimistisch ist Strauss-Kahn freilich nicht. Er sieht auch Fortschritte. Einer davon: das außergewöhnliche Maß an Kooperation zwischen den Regierungen seit dem Ausbruch der Krise. Dass die alte Gruppe der westlichen Industrieländer (G8) als weltweites Lenkungsgremium zurückgetreten und den Platz für die G20 unter Einschluss der Schwellenländer Indien, China und Brasilien freigemacht habe, sei ein hoffnungsvolles Zeichen. Die „große Kooperation ist das wichtigste Ergebnis der Krise“, so Strauss-Kahn.

  • David gegen Goliath

    Ein neues Bündnis soll den Milchbauern zu fairer Bezahlung verhelfen

    Gemeinsam mit Umweltschützern und Menschenrechtlern haben  die deutschen Bauern vor den Folgen der niedrigen Milchpreise gewarnt. "Wenn sich die Situation nicht schnell ändert, werden Betriebe massenweise in den Bankrott getrieben", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Milchviehhalter (BDM) Romuald Schaber anlässlich der Vorstellung eines neuen Bündnis’, das sich für die Milchbauern hierzulande und in der Dritten Welt, sowie den Natur- und Tierschutz einsetzt.

    Insgesamt neun Organisationen wirken in der neuartigen Vereinigung mit, neben dem BDM zum Beispiel die Menschenrechtsorganisation Germanwatch, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Tierschutzbund. Die Bündnismitglieder wollen aktiv werden gegen den Verfall des Milchpreises. Sie fordern eine Milcherzeugung, die sich an der Nachfrage innerhalb der Europäischen Union ausrichte. Dazu sei eine kurzfristige Reduzierung der Milchmenge notwendig. So könne das Angebot reduziert und Preissteigerungen herbeigeführt werden. Weitere Forderungen sind der Stopp von Exportsubventionen und gezielte Anreize beispielsweise für die Weidehaltung.

    Zwischen 18 und 24 Cent bekommt heute ein Bauer pro Liter Milch. Nach Ansicht der Bündnismitglieder ist das zu wenig: „Niemand kann mit diesen Preisen existieren“, sagt Schaber, der selbst Milchbauer ist und einen kleinen Hof mit 45 Kühen bewirtschaftet. Wie ernst die Lage ist, zeigen die Zahlen. 3.500 der insgesamt 95.000 Milchbauern haben im vergangenen Jahr den Betrieb beendet.

    Der Preisverfall und die daraus resultierenden „dramatische Situation“ sei ein „klares Ergebnis“ der europäischen Agrarpolitik, die Milchquote im vergangenen Jahr anzuheben, obwohl die Nachfrage im Binnen- und Exportmarkt nicht angestiegen sei. Das führe zu Überproduktion und lasse die Preise fallen. Auch die im vergangenen Jahr wieder eingeführte Subventionierung von Agrarexporten durch die EU ist den Bündnismitgliedern ein Dorn im Auge. „Die Subventionierung von Milchexporten  schädigt Bauern in Entwicklungsländern“, erklärt Tobias Reichert von der Menschenrechtsorganisation Germanwatch. Billige Exporte aus Europa verhinderten eine „moderne Milchproduktion“ in den Entwicklungsländern, weil die dortigen Milchbauern nicht mit den Dumpingpreisen des Nordens  konkurrieren könnten.

  • Steuerparadies Cayman bettelt um Geld

    Das Territorium in der Karibik sei nicht bankrott, erklärt die britische Regierung. Allerdings klafft im Staatshaushalt ein Millionenloch. Eine revolutionäre Idee könnte helfen: Steuern

    Steuerparadiese sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Palmen und karibische Sonne werden den Cayman-Inseln zwar erhalten bleiben, doch andere Annehmlichkeiten dürften schwinden. So hat das britische Außenministerium der Inselregierung gerade geraten, doch einmal eine einfache Idee umzusetzen – direkte Steuern zu erheben.


    „Ich fürchte, Sie haben keine andere Wahl, als neue Steuern in Betracht zu ziehen – vielleicht Abgaben auf Einkommen oder Vermögen“, zitierte die britische Zeitung Guardian aus dem Brief eines Mitarbeiters des britischen Außenministeriums an die Inselregierung. Dieser Rat dürfte reichen Prominenten wie Golfspieler Tiger Woods oder Microsoft-Gründer Paul Allen, deren Yachten in Caymans Häfens liegen, nicht gefallen. Hat sich die autonome, aber unter britischer Oberhoheit stehende Insel 350 Kilometer südlich von Kuba doch einen Ruf als Steueroase erworben. Direkte Steuern werden nicht erhoben und Auskünfte über das Kapital von Anwohnern nur sehr zurückhaltend erteilt.


    Bislang funktionierte dieses Modell gut. Weil die Finanzämter der USA, Deutschlands und anderer Staaten mit ihren Informationswünschen auf Granit bissen, zogen die Cayman-Islands Vermögen und Gewinne aus aller Welt an wie ein Magnet die Eisenspäne. Ende 2007 verwalteten Briefkastenfirmen, Banken und Investoren nach Angaben der dortigen Finanzaufsicht Cima rund 2,1 Billionen Euro. Knapp 10.000 Hedgefonds sitzen formell auf der Insel, während ihre Geschäfte meist aus London und New York gesteuert werden.


    Angesichts der Finanzkrise allerdings steht die auf Steuerhinterzieung basierende Ökonomie unter zunehmendem Druck. Im Haushalt des Territoriums klafft ein Loch von etwa 323 Millionen Euro. „Die Nachricht, dass die Cayman-Islands bankrott seien, ist eine Übertreibung“, sagte dieser Zeitung eine Sprecherin des britischen Außenministeriums. Sie räumte aber ein: „Die öffentlichen Finanzen haben sich während des vergangenen Jahres verschlechter, nun überlegt man Gegenmaßnahmen“.


    Die prekäre Haushaltslage hat mehrere Ursachen. Wegen des Wachstums der Finanzbranche musste die Inselregierung in den vergangenen Jahren die öffentliche Infrastruktur ausbauen. Im Zuge der Finanzkrise sanken andererseits die Einnahmen aus Gebühren, die die Banken für ihre Niederlassungen entrichten. Auch die Erlöse aus dem Tourismus gingen zurück. Deshalb wandte sich Cayman an London mit der Bitte, einem Kredit zuzustimmen, der das öffentliche Defizit decken könne. Als erste Antwort schickte das britische Außenministerium besagten Brief in die Inselhauptstaat George Town. Nun sind Verhandlungen über die Lösung der Haushaltsklemme im Gange.


    In anderer Hinsicht hat die Inselregierung ihr Modell bereits teilweise revidiert. In bestimmten Fällen will man manchen Staaten nun Informationen über eventuell hinterzogene Steuern zur Verfügung stellen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) hat Cayman deshalb von ihrer Liste der Steueroasen gestrichen. Die OECD ist jedoch dabei, die Versprechen der Inselregierung zu überprüfen.

  • Totgesagte leben länger

    Kommentar

    In den vergangenen Jahrzehnten wurden die Hersteller von Elektrogeräten oft schon zu Unrecht totgesagt. In fast jedem Haushalt stehen ein Fernseher, ein Kühlschrank und eine Waschmaschine. Wachstumsträume verboten sich angesichts der gesättigten Märkte.

    Immer wieder hat die Industrie jedoch durch Innovationen den Kopf aus der Schlinge gezogen. Letzter Beweis war die Entwicklung der flachen Fernsehgeräte, die bei den Konsumenten so gut ankommen, dass die gute alte „Röhre“ bald ganz der Vergangenheit angehören wird. Stark war die Branche immer, wenn sie Produkte mit einem echten Nutzen vorstellen konnte. Schwach war sie, wenn sie Kunden mit unausgereiften Entwicklungen oder den Wettbewerb um einen technischen Standard auf dem Rücken der Konsumenten austrug. Wenn die Hersteller weiter an nützlichen Verbesserungen arbeiten, muss ihnen auch ohne einen technologischen Quantensprung nicht bange sein.

    Dafür bietet sich der Klimaschutz als wichtiges Entwicklungsfeld an. Die Verbraucher wollen Strom sparende Geräte, vom TV-Gerät bis hin zum Kühlschrank. Während die Hersteller der weißen Ware auch dieses Bedürfnis schon lange reagiert haben, tun sich die Produzenten der Unterhaltungselektronik noch ein wenig schwer damit. Ein Umdenken wäre hier wünschenswert und würde den Umsätzen sicher nicht schaden. Die Verbraucher wären zumindest dankbar dafür.

  • Unterhaltungselektronik trotzt der Krise

    Branche erwartet nur leichten Umsatzrückgang / Bald gibt es 3D-Fernseher / Funkausstellung erwartet Rekordumsätze

    Flachbildfernseher und HiFi-Geräte erfreuen sich bei den Konsumenten einer ungebrochenen Beliebtheit. So zeigen sich die Hersteller der Unterhaltungselektronik kurz vor Beginn der Internationalen Funkausstellung (Ifa), die am Freitag eröffnet wird, vom allgegenwärtigen Krisengerede unbeeindruckt. „Wir erwarten auf der Ifa in diesem Jahr erneut ein Ordervolumen von mehr als drei Milliarden Euro“, sagte der Chef der Gesellschaft für Konsumelektronik (gfu), Rainer Hecker. Insgesamt erwartet die Branche in diesem Jahr mit rund 23 Milliarden Euro Umsatz ein leichtes Minus von 1,5 Prozent.

    Für die sinkenden Einnahmen ist weniger die Zurückhaltung der Kunden als vielmehr der Preisverfall bei den flachen TV-Geräten verantwortlich. Während die Industrie in anderen europäischen Ländern eine deutliche Kaufzurückhaltung feststellt, ist die Konsumlaune der deutschen Verbraucher nach wie vor hoch.

    Ganz große Neuerungen sind auf der Messe diesmal nicht zu sehen. Vielmehr werden bestehende Technologien verfeinert und verbessert. So schreitet beispielsweise die Verschmelzung von Handy, Computer und TV weiter voran. Auch beim hochauflösenden Fernsehen verbessern sich Bilder und Töne weiter. Mehr als sieben Millionen Flachbildgeräte werden in diesem Jahr in Deutschland verkauft. Bald schon wird in jedem zweiten Haushalt das Röhrengerät durch die neue Generation ersetzt worden sein. Eines der größten Probleme soll bald der Vergangenheit angehören. Bislang gibt es kaum hochauflösend produzierte Filme oder Sendungen. Im nächsten Jahr wollen die öffentlich-rechtlichen Kanäle dann regelmäßig gestochen scharfe Bilder liefern. Die Privatsender planen ebenfalls Angebote. Auf der Ifa sollen auch Prototypen der nächsten TV-Generation mit räumlichen Bildern vorgestellt werden: der 3D-Fernseher.

    Die Berliner Messegesellschaft ist schon jetzt vom Erfolg der Ifa überzeugt. 1150 Aussteller haben sich angemeldet, das Gelände ist weitgehend ausgebucht. Vertreten sind neben der Konsumelektronik auch die Hersteller von Haushaltsgeräten. Auch diese Sparte zeigt sich mit dem Geschäftsverlauf in diesem Jahr zufrieden, denn vor allem hochwertige Kühlschränke und Waschmaschinen sind gefragt. Miele und Siemens vermeldeten Umsatzgewinne. Dafür sorgt vor allem der Wunsch der Kunden nach energiesparenden Geräten.

  • Top oder Flop?

    Contra Abwrackprämie

    Hat die Abwrackprämie Arbeitsplätze gesichert?

    Natürlich profitieren die Beschäftigten in der Automobilindustrie von den vielen Autokäufen. Doch erstens ist der Effekt nur kurzfristig. Die Nachfrage nach neuen Autos wird schnell drastisch einbrechen. Die Jobs in den Autofabriken geraten erneut in Gefahr. Zweitens leiden andere Sparten durch die Förderung, Gebrauchtwagenhändler und Werkstätten zum Beispiel. Auf die Autohändler rollt nach Einschätzung von Experten eine Pleitewelle zu, weil die Kunden nun ausbleiben. Im schlimmsten Fall gehen dort 90.000 Jobs verloren. Stellen kostet die Prämie auch in anderen Branchen. Denn das Geld für den Autokauf hätten viele Kunden sonst teilweise für andere Konsumgüter, für Möbel, Unterhaltungselektronik oder Küchengeräte ausgegeben.

    Lohnt sich der Milliardenaufwand?

    Es ist nur ein Strohfeuer zugunsten einer Branche entfacht worden, die aufgrund eigener Fehler kriselt. Allein der Arbeitnehmer bei Opel oder VW wegen lässt sich zähneknirschend damit leben. Die Unternehmen haben die Hilfe nicht verdient. Da schachern VW und Porsche um die Vormacht im neuen Superkonzern, führt Opel-Mutter GM die Bundesregierung am Ring durch die Manege. Wenn schon Subventionen, dann sollten sie in zukunftstaugliche Anschaffungen fließen. Für die Entwicklung der Elektromobile stehen 500 Millionen Euro bereit, für die Abwrackprämie hat der Bund zehn Mal so viel verschleudert.

    Wer ist Nutznießer der Prämie?

    Neben den Beschäftigten in den Autofabriken sind die Kunden die größten Nutznießer der Prämie. Die Förderung erweckt den Anschein der Gerechtigkeit. Endlich rettet der Staat mal nicht nur Banken und Großkonzerne, sondern hilft auch den kleinen Leuten. Das ist allerdings ein fataler Trugschluss. Denn die Steuerzahler müssen für die Prämie am Ende aufkommen. Die kleinen Leute, die sich kein Auto leisten können, finanzieren mit ihren Steuergroschen den Autokauf anderer.  

    Hilft der Kaufrausch der Umwelt?

    Die Umwelt hat wenig von der Abwrackprämie. Vielmehr werden gewaltige Summen in eine überholte Technik gesteckt, die für die Umwelt gar nicht gut ist. Wenn der Staat schon großzügig sein will, müsste er zukunftsfähige Technologien unterstützen. Die Auszahlung der Prämie wurde nicht einmal an die Auflage gekoppelt, ein möglichst spritsparendes Fefährt zu erwerben. Auch für die PS-starke Limousine gab es den Zuschuss, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt wurden.

    Sollte der Staat der Wirtschaft weiter durch Subventionen helfen?

    Jetzt muss erst einmal Schluss sein mit den Hilfen für einzelne Branchen wie der Autoindustrie. Eine Verlängerung der Prämienzahlung würde auch gar nicht mehr viel bringen, weil die meisten Anschaffungswünsche nun bereits erfüllt sind. Die Bevorzugung einer einzelnen Sparte war ein Fehler, der möglichst nicht wiederholt werden sollte, auch nicht, wenn es einmal in einer anderen Branche schlecht läuft. Denn am Ende gewinnen wenige, aber viele müssen es mit ihren Steuern bezahlen, ohne das ein langfristiger Effekt erzielt wird.

  • Top oder Flop?

    Pro Abwrackprämie

    Sichert die Abwrackprämie Arbeitsplätze?
    Mit der Prämie hat die Regierung Hunderttausende Arbeitsplätze geschützt – genau richtig angesichts der Wirtschaftskrise. Auch in den kommenden Monaten drohen keine Massenentlassungen. Denn die Abwrackprämie hat den Autoverkauf im Vergleich zu den Vorjahren nicht auf abenteuerliche Höhen getrieben. 2009 melden die deutschen Autokäufer etwa 3,6 Millionen Fahrzeuge neu an – weniger als beispielsweise 1999. Die Wirtschaft kann mit solchen Boomjahren und den dazwischen liegenden Tälern offenbar gut umgehen, ohne dass es zu gigantischen Verwerfungen kommt. Die Sorge, dass demnächst 6.500 Autohändler schließen müssen, grenzt deshalb an Panikmache. Weil sich die Wirtschaft schneller erholt, als ursprünglich angenommen, werden auch nächstes Jahr viele Autos verkauft. Prognosen sagen, dass die Neuanmeldungen 2010 nur wenig unter der Normalmenge von rund drei Millionen liegen werden.

    Lohnt sich der Milliardenaufwand?
    Die Ausgaben dienen der gesamten Volkswirtschaft. Einen großen Teil des Geldes zahlen die Autohersteller und Händler als Löhne an ihre Beschäftigten. Diese finanzieren damit ihr tägliches Leben und sichern durch diese Nachfrage Arbeitsplätze in allen anderen Branchen. Nur deshalb geht es Deutschland gegenwärtig noch so gut: Die Binnennachfrage der Verbraucher läuft insgesamt erstaunlich stabil, während der Export nachgelassen hat.

    Wer ist Nutznießer der Prämie?
    Anders als die Rettungspakete für Banken kommt die Abwrackprämie direkt den Bürgern zugute. Im Sinne einer gerechteren Verteilung staatlicher Mittel dient sie den so genannten „kleinen Leuten“ – den Beschäftigten und Konsumenten. Außerdem profitiert die deutsche Wirtschaft überdurchschnittlich. Fast 65 Prozent aller in Deutschland angemeldeten Fahrzeuge wurden auch hier hergestellt. Durch die Abwrackprämie stieg zwar der Anteil importierter Kleinwagen – dem steht aber gegenüber, dass der Automarkt ein weltweiter ist. Von der Verschrottungsprämie in den USA profitiert unter anderem VW, weil diese Autos sparsamer sind als die dicken US-Modelle.

    Hilft der Kaufrausch der Umwelt?
    Die Prämie kam zur rechten Zeit. Sie unterstützt den Wandel auf dem Automarkt von großen, spritfressenden zu kleineren, umweltfreundlicheren Fahrzeugen. Die Bürger erwarben vermehrt kleine Fahrzeuge, weil sich die Prämie von 2.500 Euro im Vergleich zum Kaufpreis dabei besser rechnete. Ein ökologischer Fortschritt ist auch eingetreten, weil alte Spritschlucker durch effiziente Autos ersetzt wurden.

    Sollte der Staat der Wirtschaft weiter durch Subventionen helfen?
    Das Prinzip der Abwrackprämie kann man grundsätzlich in andere Bereiche der Wirtschaft übertragen. Es ist sinnvoll, dass der Staat technische und ökologische Modernisierungen finanziell unterstützt. In der Energieerzeugung klappt das sehr gut. Warum soll man nicht auch den Erwerb umweltfreundlicher Kühlschränke und Waschmaschinen fördern?

  • Merkel will Banken entschleunigen

    Vorschriften für höhere Kapitalreserven könnten Instituten manches Geschäft verleiden. Ausfallrisiko und mögliche Kosten für den Staat würden sinken

    Banken-Hasser wie manche Linke sind Angela Merkel und Peer Steinbrück natürlich nicht. Und doch treibt die Bundeskanzlerin und den Bundesfinanzminister eine grundlegende Sorge um. Die Finanzkrise habe gezeigt, so finden beide, dass viele global tätige Institute mittlerweile schlicht zu groß geworden seien.


    „Zu groß, um gerettet zu werden“ – so lautet der Satz, mit dem Merkel und Steinbrück diesen Missstand beschreiben. Soll heißen: Schon ein auf den ersten Blick unbedeutendes Institut wie die Münchner Hypo Real Estate (HRE), ist so groß und wichtig, dass der Staat sie nicht einfach pleitegehen lassen kann. Andererseits aber fehlt dem Bund das Geld, um reihenweise Banken wie die HRE zu retten. Alleine in diesem Fall hat der Staat rund 100 Milliarden Euro aus Steuergeld zur Verfügung gestellt.


    Merkels Schlussfolgerung ist daher naheliegend: „Keine Bank darf so groß werden, dass sie eine Regierung erpressen kann“. Dies sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag Abend. Die Frage ist nun: Wie kann man es schaffen, die Institute künftig in die Lage zu versetzen, die Mittel für ihre Rettung selbst aufzubringen? Die internationale Debatte darüber hat gerade erst begonnen. Die Bundesregierung will erreichen, dass der Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Ende September in Pittsburgh/ USA dazu erste Beschlüsse fasst.


    In Berlin hat man bereits eine Idee, wie eine Lösung aussehen kann. Nach ihrem Gespräch mit Sarkozy schlug Merkel vor, den Banken in einem internationalen Abkommen vorzuschreiben, dass sie für besonders risikoreiche Geschäfte hohe Summen eigenen Geldes in Reserve halten müssen. Der Grundsatz würde lauten: geringes Risiko, geringe Kapitalreserve – hohes Risiko, viel Eigenkapital. Im Notfall stünden den Instituten damit mehr Mittel zur Verfügung, um einen größeren Teil der von ihnen angerichteten Schäden selbst zu bezahlen. Außerdem würde ihr Wachstum eingeschränkt: „Höhere Eigenkapitalanforderungen machen die Geschäfte der Institute teurer und reduzieren sie potenziell auch“, sagt Hermann Wagner, Professor an der Frankfurt School of Finance.


    Der Mechanismus progressiver Kapitalreserven ist heute schon wirksam. Das Abkommen „Basel 2“, benannt nach dem Sitz des internationalen Bankenausschusses, schreibt den Instituten Eigenkapital von bis zu acht Prozent der jeweiligen Geschäftssumme vor. Angesichts der Finanzkrise diskutieren die Fachleute allerdings darüber, wie weit diese Grenze anzuheben ist. Unter anderem „wird man auch über eine deutliche Erhöhung des haftenden Eigenkapitals bei bestimmten Geschäftsmodellen reden müssen“, so Finanzprofessor Wagner. Der Bundesverband Deutscher Banken, der die privaten Institute vertritt, hat sich mit einer solchen Verschärfung der Regeln zähneknirschend abgefunden.


    Von diesem Ansatz abgesehen, sind weitere Eingriffe in die Geschäftsmodelle der Banken in der Diskussion. In der Schweiz arbeitet die Nationalbank an der Begrenzung der Marktanteile von Großbanken wie UBS und Credit Suisse. Und der Chef der britischen Finanzaufsicht FSA, Adair Turner, hat ungelängst vorgeschlagen, die Gewinne der Banken durch eine neue internationale Steuer abzuschöpfen.

  • Banker sollen Boni zurückzahlen

    Die Politik reagiert zunehmend ungehalten auf hohe Bonuszahlungen bei Banken. Merkel trifft Sarkozy. Erfolgsprämien normaler Bankangestellter nicht betroffen

    Die US-Bank Goldman Sachs verkündete kürzlich Erstaunliches. Die Manager sollen für 2008 mehr Bonuszahlungen erhalten, als die Bank Gewinn machte. Manche Aktienhändler dürfen sich über zweistellige Millionenbeträge freuen. Solche Übertreibungen, die trotz der Finanzkrise immer wieder vorkommen, waren am Montag Anlass für ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicloas Sarkozy in Berlin. Beide Regierungen wollen nun durchsetzen, dass horrende Bonuszahlungen für Bankvorstände und Manager eingedämmt werden.


    „Die Bonuszahlungen bringen viele Bürger auf die Palme“, sagte Merkel. „Die Exesse dürfen sich nicht wiederholen“, so Sarkozy, „wir werden diesem Skandal ein Ende bereiten“. Beide vereinbarten, in der Bonus-Frage voranzugehen und andere Regierungen zur Mitarbeit einzuladen. „Es wäre gut, wenn es ein einheitliches Vorgehen gäbe“, sagte Merkel. „Wir werden unsere Maßnahmen umsetzen, unabhängig von der Position der anderen“, kündigte Sarkozy an.


    Wie könnte die neue Bonus-Regel aussehen?
    In einem Brief an die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) schlägt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück jetzt vor, dass hohe Erfolgsbeteiligungen die Banker nicht dazu verleiten dürfen, unkalkulierbare Risiken einzugehen. Die alte Logik „hohes Risiko, hoher Profit, hoher Erfolgsbonus“ müsse durchbrochen werden. Steinbrücks Gegenmittel: Aktienoptionen, mit denen die Banker bezahlt werden, dürfen diese frühestens nach vier Jahren einlösen. Weil sie nicht sofort, sondern erst später Kasse machen können, so das Kalkül, legen die Händler mehr Wert auf solide, langfristige Geschäfte.


    Gibt es eine Beteiligung an Verlusten?
    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Instituten in Deutschland neue Richtlinien zukommen lassen. Hohe Bonuszahlungen können künftig rückwirkend gekürzt werden, wenn ein Institut anstatt eines Gewinn einen Verlust erwirtschaftet. Der Sinn dieser Neuregelung besteht darin, dass Banker nicht nur am Gewinn partizipieren, sondern auch etwaige Verluste zu spüren bekommen. Eine derartige Regelung schlägt die Bundesregierung auch international vor.


    Sind die Festgehälter der Banker begrenzt?
    Nein. Weder für Bonuszahlungen, die einen besonderen Erfolg honorieren, noch für die festen Gehaltsbestandteile, gibt es absolute Obergrenzen. Vorstände, Manager, Aktienhändler und andere herausgehobene Beschäftigte handeln ihre Verträge mit dem Unternehmen individuell aus. Bei allen Begrenzungen, die zur Zeit diskutiert werden, geht es nur darum, das Prinzip der Mäßigung einzubauen. Auch weiterhin wird es grundsätzlich möglich sein, dass einzelne Händler 100 Millionen Euro pro Jahr oder mehr erhalten.


    Was hat der Bundestag beschlossen?
    Auch Union und SPD haben in ihrer jüngsten Reform des Aktiengesetzes keine Obergrenze definiert. Bundestag und Bundesrat legten lediglich fest, dass die Managergehälter in einem „angemessenen“ Verhältnis zur Leistung des Unternehmens stehen müssen. Allerdings existiert eine Ausnahme: Banken, die Staatsgeld zur Überbrückung der Krise erhalten, dürfen ihren Vorständen höchstens 500.000 Euro jährlich zahlen. Die Linkspartei fordert, eine ähnliche Regelung für alle Institute: Manager sollen höchstens das Zwanzigfache des Lohnes eines normalen Beschäftigten verdienen.


    Geht es auch um die Erfolgsprämie normaler Bankangestellter?
    Um die Erfolgsprämien, die die Mehrheit der Bankangestellten bekommt, geht es in der augenblicklichen Debatte nicht. Diese will kein Politiker kürzen. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers meinte nicht die Bezahlung der durchschnittlichen Bankbeschäftigten, als er sich gegen Bonuszahlungen bei der Westdeutschen Landesbank (WestLB) für 2009 aussprach. Etwa zwei Drittel der Bankbeschäftigten in Deutschland erhalten Tarifgehälter, die nicht einzelvertraglich ausgehandelt werden. 13 Monatsgehälter eines Bankangestellten machen im Jahr rund 45.000 Euro Bruttogehalt aus. Bis zu einem weiteren Monatsgehalt zahlen die Institute in der Regel als freiwillige, nichttarifliche Erfolgsprämie. Diese kann unterschiedlich hoch ausfallen, ist aber meist nicht direkt an den Verkauf einzelner Bankprodukte geknüpft.

    Infokasten: Boni im Ausland


    Die Regierungen der mächtigsten Wirtschaftsnationen (G20) und das internationale Financial Stability Board (FSB) wollen durchsetzen, dass besonders risikoreiche Geschäfte der Banken nicht mehr mit hohen Bonuszahlungen belohnt werden.


    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat den Banken deshalb unlängst vorgeschrieben, dass Erfolgsbeteiligungen im Falle von Verlusten zurückgezahlt werden müssen. Instituten, die dies nicht praktizieren, droht die französische Regierung mit dem Entzug von Staatsaufträgen.


    In Großbritannien hat sich Adair Turner, der Chef der Finanzaufsicht FSA, für die Begrenzung von Erfolgsbeteiligungen ausgesprochen. Eine konkrete Regelung existiert dort aber noch nicht.


    In den USA versucht die Regierung Millionen Dollar an Bonuszahlungen zurückzufordern, die Banken an Aktienhändler gezahlt haben, obwohl die Institute nur durch Staatshilfe überlebten.

  • Datenschutz mit Löchern

    Heute tritt das neue Datenschutzrecht in Kraft

    Dürfen Unternehmen weiterhin persönliche Daten von ihren Kunden weitergeben oder verkaufen?

    Der Handel mit Adressen und anderen persönlichen Daten wird eingeschränkt, aber nicht ganz verboten. Grundsätzlich müssen die Kunden einer Weitergabe ihrer Daten zustimmen. Dabei gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen und Übergangsregelungen. Bereits gesammelte Informationen können noch ein Jahr lang weiter genutzt werden, wenn sie für der Markt- oder Meinungsforschung Verlagen oder gemeinnützigen Organisationen dienen. Noch drei Jahre lang können die Daten für die Werbung eingesetzt werden. Ab heute müssen werbetreibende Unternehmen angeben, woher sie ihre Informationen über die potenzielle Klientel bekommen haben. Das muss auf den Reklameschreiben deutlich sichtbar vermerkt werden. Auch wenn bereits eine Geschäftsbeziehung zwischen Firma und Kunde besteht, dürfen dessen Daten weiter genutzt werden.

    Müssen die Verbraucher der Weitergabe ihrer Daten zustimmen, wenn der Anbieter einer Ware oder Dienstleistung davon den Vertragsabschluss abhängig macht?

    Die Koppelung von einem Vertragsabschluss an die Zustimmung zur Datenweitergabe ist immer dann verboten, wenn ein Kunde, der seine Informationen nicht freigeben will, nicht auf ein anderes Angebot mit einer Wahlmöglichkeit umsteigen kann. Wenn beispielsweise nur eine Fluggesellschaft die Verbindung zwischen zwei Städten bedient, darf sie beim Ticketverkauf keine Koppelung verlangen, weil dem Passagier kein Alternativflug offen steht. Bedienen zwei Gesellschaften die Linie, könnte theoretisch eine den Koppelungsvertrag anbieten, wenn die andere dem Kunden die frei Wahl lässt.

    Werden Datenhändler bestraft?

    Die Bußgelder für Verstöße gegen das Datenschutzgesetz werden deutlich erhöht. Bis zu 50.000 Euro kann die illegale Weitergabe persönlicher Informationen kosten. In schweren Fällen droht sogar ein Strafgeld von 300.000 Euro. Auch kann der Staat durch Datenmissbrauch erzielte Gewinne einziehen.

    Verbessert das Gesetz auch die Arbeitnehmerrechte?

    Ein eigenes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz hat die große Koalition nicht mehr zuwege gebracht. Partiell wurden die Rechte der Beschäftigten jedoch gestärkt. So dürfen Unternehmen nur noch Daten nutzen oder speichern, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, also beispielsweise die Adresse und Kontoverbindung eines Angestellten. Nur zur Aufdeckung von Straftaten darf der Arbeitgeber weitere Informationen sammeln.

  • Von Osmium und Wolfram

    Die Glühbirne hat eine lange Geschichte

    Die fein geschwungene Kohlefaser glüht über dem Feuerwehrauto in freundlich-warmem Farbton. Die Glühlampe ist der ganze Stolz der Stadt Livermore in der Nähe von San Francisco. Die Birne gilt als eine Art ewiges Licht. Seit 1901 beleuchtet sie die kleine Feuerwehrstation und ist damit die älteste Glühbirne der Welt. Da kann eine herkömmliche Birne nur Staunen. Nach durchschnittlich lediglich 1000 Stunden brennt der Draht in ihrem Inneren durch.

    Die Entwicklung der Glühlampe führt in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück. Pionier war nicht der Erfinder Thomas A. Edison, der allerdings später auch eine Lampe patentieren ließ. Eine erste Bogenlampe wurde 1809 vorgeführt. Später wurde ein Platinfaden zum glühen gebracht. 1880 brachte Edison dann einen Kohlefaden zum Einsatz. In dieser Zeit begann auch die Elektrifizierung der Privathaushalte. Damit wurde die Voraussetzung für den Siegeszug des elektrischen Lichts geschaffen.

    Zu Beginn des 20. Jahrhunderts setzte sich der Lichtfaden aus Wolfram durch. 1906 begann damit auch die Erfolgsgeschichte der deutschen Traditionsmarke Osram. Der Unternehmensname entstand aus der Verbindung der beiden Stoffe Osmium und Wolfram, die für die Glühbirnenfabrikation verwendet wurden.

    Der nächste Quantensprung ließ nicht lange auf sich warten. Ab 1911 füllten die Hersteller Gas in die Glühbirnen, deren Lebensdauer sich dadurch erheblich verlängerte. Bei den preiswerten Massenprodukten kommt heute ein Argon-Stickstoffgemsich zum Einsatz, bei Luxuslampen wird Xenon verwendet.

    Die Glühbirne ist überall auf der Welt verbreitet. Kaum ein Haushalt verzichtet auf sie. Allein in Deutschland wurden im vergangenen Jahr  270 Millionen Stück davon verkauft. Von einem solchen Erfolg sind die Energiesparlampen mit gut 40 Millionen verkauften Exemplaren noch weit entfernt.

  • Die letzten Tage der Glühbirne

    Am 1. September beginnt die Umstellung auf andere Leuchtmittel / Keine Gesundheitsgefahren durch Energiesparlampen

    Der Kunde im Baumarkt packt sich noch ein paar 100-Watt-Birnen in den Einkaufswagen und eilt damit zur Kasse. Diese Szene ist derzeit bundesweit häufig zu sehen. Die Deutschen hamstern noch Birnen, bevor die Glühdrähte aus den Regalen verbannt werden. „Wir haben dreistellige Zuwächse im Abverkauf“, erläutert ein Sprecher der Kette Bauhaus. Vorräte hat das Unternehmen nicht angelegt. Wenn die Reste veräußert worden sind, gibt es die ab dem 1. September verbotenen Leuchten nicht mehr. 

    Ein Teil der Vorratshaltung ist überflüssig. Denn die Glühlampe wird nicht auf einen Schlag aus den Regalen verbannt. Zunächst dürfen nur die 100-Watt-Birnen und sämtliche matten Lampen nicht mehr hergestellt werden. Sie werden allerdings noch verkauft, bis die Lager geräumt sind. Schrittweise geht es weiter. In einem Jahr darf keine Birne mit mehr als 60 Watt mehr verkauft werden, 2016 soll es nur noch energiesparende Lampen geben. Das sieht eine Verordnung der EU vor, mit der die Europäer zum Umstieg auf klimafreundliche Leuchtmittel gezwungen werden sollen.

    Viele Konsumenten legen sich nun Vorräte an, weil die Glühbirne im Vergleich zur Energiesparlampe mit einem Kaufpreis von weniger als einem Euro konkurrenzlos günstig in der Anschaffung ist und das Licht der alternativen Produkte längst noch nicht an die gewohnte Beleuchtung herankommt. Langfristig lohnt sich der Klimaschutz. „Wer eine 100-Watt-Glühbirne gegen eine gleich helle 21-Watt-Energiesparlampe austauscht, spart bei täglich fünfstündiger Nutzung im Laufe von fünf Jahren etwa 140 Euro“, rechnet die Stiftung Warentest vor.

    Als Alternative kommen vor allem Energiesparlampen in Betracht. Mit Preisen zwischen sechs und 30 Euro für eine der 100-Watt-Birne vergleichbaren Leistung sind sie noch recht teuer. Dafür ist ihre Betriebszeit mit bis zu 15.000 Stunden weitaus länger als die der herkömmlichen Lampen. Beim letzten Test der Stiftung konnte allerdings kein Produkt sehr gute Lichteigenschaften vorweisen. Doch immerhin gibt es inzwischen nicht mehr nur die kalten, ins bläuliche driftenden Lichter, bei denen der Gegenüber stets etwas krank aussieht. Unter der Bezeichnung „Warmweiß“ werden im Handel Lampen angeboten, die dem gemütlichen Licht der Glühbirne nahe kommen. Zudem gibt es das „Tageslichtweiß“, das sich eher für die Beleuchtung von Fluren oder Arbeitsplätzen eignet.

    Auch Halogenlampen kommen als Birnenersatz in Frage, die rund 30 Prozent weniger Strom verbrauchen und deren Licht dem der Glühbirne ähnlich ist. Allerdings werden die meisten Halogenlampen ebenfalls 2016 vom Markt verschwinden, weil sie die strengen Normen der EU nicht mehr erfüllen. Energiesparer sind auch die noch jungen LED-Lampen, die die meisten Verbraucher zum Beispiel aus Taschenlampen kennen. Allerdings sind die LED noch sehr teure Anschaffungen und für die großflächige sehr helle Beleuchtung noch nicht leistungsfähig genug.

    Viele Verbraucher stehen den Energiesparlampen noch skeptisch gegenüber. In der letzten Zeit wurde der Vorwurf laut, die Klimaschoner seien gesundheitsgefährdend. Die ultraviolette und elektromagnetische Strahlung unterscheidet sich nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz allerdings nur graduell von der von Glühbirnen. Auch die Warentester geben Entwarnung. „Die von den Lampen abgegebenen UV-Strahlen und die elektromagnetischen Felder haben sich in verschiedenen Tests als unbedenklich erwiesen“, teilt die Stiftung mit.

    Ein anderes Problem könnte sich als gravierender erweisen. In den Leuchtstoffkörpern befinden sich einige Gramm des höchst giftigen Schwermetalls Quecksilber. Verbraucher sollten Vorsicht walten lassen, wenn ihnen eine Lampe zu Bruch geht. Experten raten, die Reste ohne Berührung zusammenzukehren und zu entsorgen. Gegebenenfalls sollten auch Staubsaugertüten in den Abfall wandern. Anschließend wird der Raum gut durchlüftet.

    Unbequem ist auch die Entsorgung gebrauchter Energiesparlampen. Aufgrund des Quecksilbers dürfen die Lampen nicht in die Hausmülltonne geworfen werden, sondern müssen bei Sammelstellen oder den Händlern abgeliefert werden.

  • Von Watt und Lumen

    Energiesparlampen geben eine höhere Lichtmenge ab. Deshalb benötigt man eine geringere Leistung in Watt als bei der herkömmlichen Glühlampe. Eine genaue Umrechnung ist nur schwer möglich. Es gibt jedoch eine Faustformel. Der herkömmlichen 75-Watt-Birne kommt eine Sparlampe mit 18 Watt gleich. Zwischen fünf und sieben Watt der Energiesparlampen entsprechen einer 40-Watt-Lampe. Beim Einkauf kommt es vor allem auf den in Lumen gemessenen Lichtstrom an. Je höher der Wert ist, desto heller scheint das Licht.