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  • Zum Schluss noch ein Großkampftag

    Bundestag wird auf der letzten Sitzung heute noch wichtige Gesetze verabschieden

    Der Bundestag verabschiedet sich heute mit einer Reihe wichtiger Abstimmungen in die Sommerpause. Zwar müssen die Abgeordneten im Sommer noch einmal zu einer Sondersitzung zusammenkommen, doch die nächste reguläre Sitzung findet erst nach der Bundestagswahl Ende September statt. Auf den letzten Drücker beschließen die Abgeordneten der großen Koalition an diesem Freitag noch einige Gesetze.

    So wird das Parlament die Einrichtung so genannter „Bad Banks“, übersetzt also „schlechter Banken“ gestatten. Damit soll die Finanzwirtschaft wieder auf solidere Beine gestellt werden. Momentan belasten faule Wertpapiere die Bilanzen der Geldhäuser. Dies schwächt die Eigenkapitalbasis der Institute. Als Folge können sie weniger Kredite vergeben als nötig. Diese Wertpapiere dürfen die Banken und Landesbanken nun in extra eingerichtete Zweckgesellschaften auslagern. Der Bund zahlt dafür einen bestimmten Preis und die Institute haben wieder saubere Bilanzen. Dafür müssen sie sich vom Staat in die Bücher schauen lassen und die Managergehälter auf 500.000 Euro im Jahr begrenzen.

    Für die Auslagerung der faulen Anleihen verlangt der Bund Gebühren von der jeweiligen Bank. Nach einigen Jahren, wenn sich die Situation an den Kapitalmärkten beruhigt hat, sollen die Wertpapiere verkauft werden. Für eventuelle Verluste sollen die Banken gerade stehen. Experten schließen aber nicht aus, dass der Staat am Ende doch Milliarden verlieren könnte.

    Auch für die privaten Anleger und kleinere Unternehmen will der Bundestag etwas tun und den Anlegerschutz verbessern. Kernpunkt der Neuregelung ist eine neue Dokumentationspflicht bei Beratungsgesprächen. Der Bankberater muss das mit dem Kunden besprochene schriftlich protokollieren und dem Anleger eine Kopie zusenden. So können Verbraucher teure Falschberatungen leichter nachweisen. Bei telefonischen Beratungsgesprächen haben die Kunden ein Rücktrittsrecht von einer Woche nach Eingang des Gesprächsprotokolls. Außerdem wird die Verjährungsfrist verlängert.

    Verschärft wird zudem der Kampf gegen Steuerhinterziehung. Wer Geschäftsbeziehungen in Länder unterhält, die sich nicht an die internationalen Steuerstandards halten, muss die Finanzämter künftig umfassend darüber informieren. Ansonsten drohen steuerliche Nachteile. Bei besonders einkommensstarken Privatleuten will der Fiskus künftig genauer auf die Steuererklärung fallen. Ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro müssen die Steuerzahler ihre Belege sechs Jahre lang aufbewahren. Das Finanzamt kann auch ohne konkreten Verdacht die Steuererklärung prüfen. Allerdings soll diese Möglichkeit nicht sofort in die Praxis umgesetzt werden.

    Nach monatelangem Ringen wird heute auch das Datenschutzgesetz novelliert. Für die Verbraucher bedeutet dies einen etwas besseren Schutz vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Informationen. So müssen Kunden grundsätzlich einwilligen, wenn eine Firma bei ihnen erhobenen Daten weiterreichen will. Es gibt allerdings Ausnahmen, zum Beispiel für Werbetreibende oder für Verlage. Sie dürfen Daten für Werbezwecke weiter geben. Allerdings muss der umworbene Kunde jeweils über den Ursprung der Informationen über ihn in Kenntnis gesetzt werden. Auch für die Eigenwerbung dürfen erhobene Kundendaten genutzt werden. Bei Datenmissbrauch werden die Bußgelder deutlich erhöht. Zu Unrecht erzielte Gewinne, beispielsweise aus dem illegalen Handel mit Daten, können eingezogen werden.

  • Das Warenhaus stirbt doch nicht

    Einzelhandel lehnt Staatshilfen für Branchen und Firmen ab / Verbraucher von Krise weitgehend unbeeindruckt

    Trotz der Pleiten von Karstadt und Hertie hat das Kaufhaus eine Zukunft. Davon ist der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) überzeugt. Der Marktanteil der Warenhäuser von derzeit etwas über drei Prozent nimmt demnach zwar noch weiter ab, doch mit modernen Sortimenten und an geeigneten Standorten können die Unternehmen auch weiterhin genügend Kunden finden.

    Generelle Staatshilfen für angeschlagene Einzelhändler lehnt der Verband ab, weil dies den Wettbewerb innerhalb der Branche verzerre. „Das Einzelschicksal ist immer bedauerlich“, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser zu den Insolvenzen am Mittwoch in Berlin. Doch Arcandor habe sein Vermögen über Jahre aufgezehrt. Der Verband gibt den Städten eine Mitschuld am Niedergang der Warenhäuser. Mit einer verfehlten Ansiedlungs- und Verkehrspolitik haben die Kommunen demnach die innerstädtischen Standorte geschwächt.

    Sauer stößt den Händlern auch die politische Schützenhilfe für die Autobranche auf. Denn der Erfolg der Abwrackprämie geht zu Lasten der Geschäfte. „Das merken wir in unseren Kassen“, kritisierte Sanktjohanser. Was die Kunden für ein neues Auto ausgeben, sparen sie an anderer Stelle beim Konsum wieder ein. Schließlich bringt auch die Diskussion um eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung den Handel in Rage. Der Schaden der letzten Erhöhung von 16 auf 19 Prozent halte bis heute an. Gegen einen weiteren Anstieg werde sich der Handel erbittert zur Wehr setzen.

    Doch die Bilanz der Händler zur Jahresmitte fällt trotz der Kritikpunkte und des Abschwungs gar nicht schlecht aus. „Die Krise hat den Einzelhandel bisher kaum erreicht“, wundert sich der HDE-Chef. Die Verbraucher blieben trotz mancher Horrormeldung gelassen. Vor allem die stabilen Preise sorgen nach Einschätzung des Verbands für eine anhaltende Kauflaune. In diesem Jahr rechnet der HDE nicht mehr mit anziehenden Verbraucherpreisen. Umsatzverluste müssen die Händler dennoch hinnehmen. Im ersten Halbjahr gingen die Einnahmen um 2,2 Prozent zurück. Von einer ähnlichen Größenordnung geht der Verband auch für das Gesamtjahr 2009 aus. Im nächsten Jahr erwartet der HDE eine schwierigere Situation, weil der Konsum unter der steigenden Arbeitslosigkeit leiden dürfte. Sollte die Prognose zutreffen, kann der Handel auf einen Umsatz von 390 Milliarden Euro hoffen. Das entspricht etwa dem Niveau von 2005.

  • Wenig Konkretes gegen die Finanzkrise

    Die Bundesregierung will Banken stärker regulieren – eine Lehre aus der Krise. Viel passiert ist allerdings bisher nicht. Ein vorläufiges Fazit

    Die Situation ist paradox. Da ist die größte Finanzkrise seit 80 Jahren im Gange. Die Politik versucht mühsam, den Kollaps zu verhindern. Viel wird über grundsätzliche Änderungen im Weltfinanzsystem gesprochen. Doch selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte die Banken jüngst davor, ins alte Fahrwasser zurückzukehren. Auch Martin Blessing, Vorstand der teilverstaatlichten Commerzbank, sieht diese Gefahr: „Wir müssen verhindern, dass das Casino wieder öffnet“.


    Setzt die Politik den großen Banken und Investoren zu wenig entgegen? In dieser Woche, der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl im September, beschließt der Bundestag mehrere Gesetze, die für eine bessere Regulierung der Finanzbranche sorgen sollen. Dies ist Anlass für unsere Zeitung, ein vorläufiges Fazit der staatlichen Interventionen gegen die Finanzkrise zu ziehen. Welche Verbesserungen hat die deutsche Politik – abseits von Ankündigungen – bis jetzt tatsächlich durchgesetzt?


    Eine der größten Veränderungen besteht darin, dass viele Banken augenblicklich nicht mehr autonom entscheiden können, sondern vorläufig auf die Zustimmung der Politik angewiesen sind. Banken, die Geld vom Staat erhalten, müssen einige Richtlinien akzeptieren. Dazu gehört, dass die Ausschüttung von Gewinnen an die Aktionäre begrenzt ist und Vorstände maximal 500.000 Euro Gehalt pro Jahr beziehen dürfen.


    Außerdem hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bestimmte Geschäfte grundsätzlich verboten. Die Aufseher halten sie augenblicklich für zu gefährlich. So dürfen Investoren bis Ende Januar 2010 keine „ungedeckten Leerverkäufe“ mit Aktien von elf Bankinstituten tätigen. Bei Leerverkäufen spekulieren Investoren mit Papieren, die sie gar nicht besitzen. Um den Zusammenbruch der deutschen Bankenwirtschaft zu verhindern, hat die Bafin solche Geschäfte mit Aktien unter anderem der Deutschen Bank und der Commerzbank untersagt.


    Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht, das der Bundestag am kommenden Donnerstag beschließen soll, erhält die Bafin zusätzliche Eingriffsrechte. Das Amt unter Leitung von Jochen Sanio kann Instituten dann vorschreiben, ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital zu unterlegen. Das erhöht die Sicherheit und verringert das Risiko.


    Zusätzlich wird der Bundestag am Freitag wohl das Gesetz gegen Steuerflucht beschließen. Damit will die Regierung Druck auf Länder wie Liechtenstein und die Schweiz ausüben. Diese sollen deutschen Finanzämtern mehr Informationen über unversteuertes Kapital übermitteln, das Bundesbürger ins Ausland geschafft haben.


    Am Beispiel des Gesetzes gegen Steueroasen lässt sich allerdings auch ablesen, wie zäh der Regulierungsprozess abläuft. Um das Gesetz zu einem wirkungsvollen Instrument zu machen, sollen die Steueroasen in einer Verordnung namentlich genannt werden. Ob es zu deren Verabschiedung aber vor der Bundestagswahl noch kommen wird, ist fraglich – Union und SPD können sich nicht einigen.


    Im Argen liegt auch die Aufsicht und Kontrolle der wichtigen Banken. Hier kursieren zwar viele Vorschläge, doch neue Institutionen und Verfahren wurden bislang nicht etabliert. Weder haben Bafin und Bundesbank bislang eine wirkungsvollere Kooperation entwickelt, noch existiert eine solche zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene. „Die Aufseher müssen mehr in die Geschäftspolitik der Institute eingreifen“, sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, „sonst kehren die Banken zu ihren alten Methoden zurück.“


    Die Opposition im Bundestag bemängelt auch, dass der finanzpolitische Verbraucherschutz nicht recht vorankomme. Eine spezielle Behörde, die die Interessen der Privatkunden gegenüber die Finanzwirtschaft durchsetzen könnte, arbeitet in Deutschland bislang nicht. Anders in Großbritannien: Dort schickt die Finanzaufsicht FSA verdeckte Ermittler zu Banken, um die Qualität der Kundenberatung zu testen. „Für solche Kontrollen fehlt uns in Deutschland die gesetzliche Grundlage“, sagt Sabine Reimer, die Sprecherin der Bafin.


    Zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise, neun Monate nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in den USA, lautet das Fazit: Es wird viel mehr debattiert als umgesetzt.

  • Schlampige Versicherungsvermittler

    Kunden sollten auf richtiges Gesprächsprotokoll achten / Ombudsmann erhält immer mehr Beschwerden

    Versicherungsvertreter nehmen es mit dem vorgeschriebenen Protokoll ihrer Beratungsgespräche häufig nicht genau. „Die Verbraucher sollten darauf achten, dass das Gesagte auch dokumentiert wird“, rät der Ombudsmann der Versicherungswirtschaft, Günter Hirsch. Mehrere Hundert Beschwerden gegen Vermittler gingen im vergangenen Jahr bei der Schlichtungsstelle ein. In einem Fall trug der Berater unter der Rubrik Kundenwunsch eine „optimale Absicherung“ ein, seine Empfehlung lautete ebenfalls „optimale Absicherung“ und als Abschluss war im Protokoll „wie gewünscht“ verzeichnet.

    Mit derlei Allgemeinplätzen wird die Aufzeichnung zur Farce. „So ein Protokoll können Sie gleich in den Papierkorb werfen“, weiß Jurist Hirsch. Vor Gericht kann die Nachlässigkeit durchaus zum Vorteil der Kunden werden. Zwar gilt das Formblatt nicht allein als Beweis einer richtigen oder falschen Beratung. Doch die Beweislast kann bei einem Streit vor Gericht auf den Vermittler übergehen. Der Berater müsste also beweisen, dass er seinem Klienten alles notwendige erläutert hat.

    Die Beschwerde beim Ombudsmann lohnt sich oft. Bei fast jeder zweiten Eingabe gegen Vertreter bekam der Kunde Recht. Bei Beschwerden gegen Versicherungsunternehmen sind die Erfolgsaussichten deutlich geringer. Über alle Sparten hinweg entschied der Ombudsmann in gut einem Drittel der Fälle gegen die Unternehmen. Bei Lebens- und Rentenversicherungen setzte sich gerade einmal jeder sechste Beschwerdeführer durch.

    Besonders dreist gingen im vergangenen Jahr einige Bankberater vor. Sie knüpften eine Kreditzusage an den Abschluss einer Versicherung, die mit der Sicherung des Darlehens nicht einmal etwas zu tun hatte. Nicht immer ist ganz klar, ob in diesen Fällen die Schiedsstelle der privaten Banken oder die der Versicherungen zuständig ist. Deshalb plädiert Hirsch für die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für alle Finanzmarktkunden.

    Der von der Versicherungswirtschaft bezahlte Schlichter registriert eine wachsende Zahl von Beschwerden. „Die Eingänge haben ein Allzeithoch erreicht“, sagte Hirsch. Nahezu 19.000 Eingaben erreichten die Ombudsstelle im vergangenen Jahr, 7,1 Prozent mehr als 2007. In den meisten Fällen dreht sich der Streit um eine Lebens- oder Rentenversicherung. Diese Sparte stellt 40 Prozent aller Beschwerden. Auch die Besitzer von Rechtsschutzpolicen sind häufig unzufrieden. Auseinandersetzungen gibt es laut Hirsch beispielsweise häufig um die Überschussbeteiligungen oder die Rückkaufwerte der Verträge.

  • Arztbesuch im Ausland

    Europäisches Verbraucherzentrum bietet Übersetzungshilfe

    Eine Kommunikationshilfe für den Arztbesuch im Ausland hat das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Kiel erstellt. Das Faltblatt bietet die Übersetzung des Satzes „Ich möchte gern eine Behandlung im Rahmen des öffentlichen Gesundheitssystems…“
    in alle Amtssprachen der EU-Länder. Es ist gegen Einsendung von Briefmarken im Wert von 1,10 Euro an: Europäisches Verbraucherzentrum, Stichwort „Beim Arzt im Ausland“, Postfach 2025, 24019 Kiel, erhältlich. Eine Übersetzungstabelle gibt es im Internet unter www.evz.de.

    Immer wieder kommt es vor, dass gesetzlich Versicherte im EU-Ausland als Privatpatient behandelt werden. Zum Beispiel, weil sie vom Hotelpersonal, vom Taxifahrer oder dem Touristenbüro zu einer privaten Praxis geschickt werden. „Das kann sehr teuer werden, wenn die Behandlungskosten später nicht von der gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland erstattet werden und aus eigener Tasche gezahlt werden müssen“, erläutert Mareke Kortmann vom EVZ. Die Expertin rät Patienten, sich vor Beginn der Behandlung vom Arzt oder dem Krankenhaus zusichern zu lassen, dass diese dem gesetzlichen Versicherungssystem angehören, und dass die Europäische Versicherungskarte akzeptiert wird.

  • Kräftige Fahrzeuge werden teurer

    Ab 1. Juli gilt die neue, schadstoffbezogene Kraftfahrzeugsteuer

    Die neuen Steuerregeln für Autos gelten ab kommendem Mittwoch, dem 1. Juli. Künftig dient neben dem Hubraum auch der Schadstoff-Ausstoß als Basis. Damit will die Bundesregierung das Klima schützen. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.


    Für welche Fahrzeuge gilt das neue Steuergesetz?
    Für alle Personenkraftwagen (Pkw), einige Pickups, sowie Trikes und Quads, die ab 1. Juli 2009 erstmals zugelassen werden.


    Wie werden ältere Wagen besteuert?
    Fahrzeuge, die zwischen dem 5. November 2008 und dem 30. Juni 2009 zum ersten Mal zugelassen wurden, sind ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit. Erfüllen sie zusätzlich die schadstoffbegrenzende Euro-Norm 5 oder 6, so brauchen die Halter ein weiteres Jahr keine Steuer zu zahlen. Endet die Steuerbefreiung, stuft man die Fahrzeuge entweder nach der alten oder neuen Regelung ein – je nachdem, welche günstiger ist. Autos mit Erstzulassungen vor dem 5.11.2008 werden nach der alten Regelung weiter besteuert wie früher.


    Wie wird die neue Steuer berechnet?
    Die Belastung orientiert sich neuerdings am Ausstoß von Kohlendioxid (CO2). Dabei werden die ersten 120 Gramm CO2 pro Kilometer nicht besteuert. Darüber hinaus aber sind pro Gramm zwei Euro zu entrichten. Zusätzlich werden pro 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro (Otto- und Wankel-Motoren) beziehungsweise 9,50 Euro (Diesel- und Elsbett-Motoren) fällig. Die Angaben stehen in den Fahrzeugpapieren.


    Wo bekomme ich Hilfe für die Berechnung?
    Das Bundesfinanzministerium stellt auf seiner Internetseite den Kfz-Steuer-Rechner zur Verfügung. www.bmf.bund.de. Geben Sie in der Stichwort-Suche rechts oben den Begriff „Kfz-Steuer“ ein.


    Welche Fahrzeug-Typen werden entlastet?
    Die Faustregel lautet: Autos mit kleinen Benzin-Motoren und geringem Schadstoff-Ausstoß kommen am günstigsten davon. Der ADAC (www.adac.de) hat eine Liste veröffentlicht, derzufolge beispielsweise bei den meisten Kleinwagen der Marken Suzuki und Peugeot die Steuer sinkt. Für einige fällt kaum noch Steuer an. So kostet der Peugeot 107 mit 1-Liter-Motor, wird er neu zugelassen, statt heute 67 nur noch 20 Euro pro Jahr. Aber auch mit manchen VWs, BMWs oder Mercedes-Pkw kann man billiger fahren als bisher. Ein Beispiel: Ein BMW 330d kostet statt 463 noch 349 Euro pro Jahr – die Ersparnis macht 114 Euro aus.


    Welche Autos werden teurer?
    Einfach gesagt: die großen und leistungsstarken. Porsches werden eher teurer als billiger. Dies gilt auch für kraftvolle Wagen der Marken Alfa Romeo, Audi, Mercedes und anderen. Der Mercedes ML 63 AMG beispielsweise kostet nach Angaben des ADAC künftig 670 Euro Steuer im Jahr, 245 Euro mehr als heute.


    Wie verändert sich die Steuer in Zukunft?
    Der steuerfreie Anteil des CO2-Ausstoßes sinkt in zwei Stufen 2012 und 2014. Davon sind aber nur die Neuzulassungen betroffen, die bereits angemeldeten Autos nicht. Fahrzeuge, die eine hohe Schadstoffbelastung verursachen, werden damit allmählich stärker belastet. Alle alten Fahrzeuge, nicht nur die Neuzulassungen seit 1.7.2009, sollen ab 2013 in die neue Kfz-Steuer übernommen werden. Das ist aber bisher nur eine politische Absicht, Regelungen dafür gibt es noch nicht.

  • Jeder zweite Beschäftigte geht krank zur Arbeit

    Index Gute Arbeit der Gewerkschaften: 33 Prozent der Arbeitnehmer finden ihre Arbeitsbedingungen schlecht, 67 Prozent sind leidlich oder sehr zufrieden

    Fieber, starke Rückenschmerzen, eigentlich sollte man zu Hause bleiben. Und doch schleppen sich viele Beschäftigte zur Arbeit — nicht selten aus Angst vor Nachteilen, aus Pflichtgefühl, aber auch, weil wichtige Dinge zu tun sind. Jeder zweite Beschäftigte in Deutschland ist im vergangenen Jahr zweimal oder öfter krank in die Firma gegangen. Das ist ein Ergebnis des Index Gute Arbeit 2009 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
    Im ersten Quartal 2009 hat der DGB knapp 8.000 Beschäftigte aller Branchen befragen lassen. Sie konnten Punkte zwischen 0 und 100 für die Qualität ihrer Arbeitsplätze vergeben. Zwölf Prozent der Befragten schätzen ihre bezahlte Tätigkeit demnach als "gut" ein (80 Punkte und mehr), 55 Prozent finden sie mittelmäßig (50 bis 80 Punkte), 33 Prozent aber schlecht (unter 50 Punkte).
    Die Bewertung setzte sich aus 15 Kriterien zusammen. Die besten Noten verliehen die Beschäftigten durchschnittlich für die Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit ihrer Kollegen und den "Sinngehalt" der Arbeit. Weit oben lagen auch "Möglichkeiten für Kreativität" und der leidlich funktionierende "Informationsfluss" im Betrieb. Die schlechsten Bewertungen kamen dagegen hinsichtlich der Aufstiegsmöglichkeiten und der Einkommen zustande.
    So würden beispielsweise in der Krankenpflege 40 Prozent aller Beschäftigten weniger als 2.000 Euro brutto monatlich verdienen, kritisierte Margret Mönig-Rahne, Vize-Chefin der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Ähnlich mager seien die Löhne in Altenpflege-Einrichtungen und Kinderstagesstätten — ein Gegensatz zu den gerade dort steigenden Anforderungen an die Beschäftigten.
    In der Bewertung nach Branchen schnitten Lehre, Wissenschaft, Banken, Versicherungen und kaufmännische Berufe mit höherer Ausbildung am besten ab. Dort waren durchschnittlich rund 80 Prozent der Beschäftigten gut oder mittelmäßig zufrieden. Soziale Berufe rangierten im Mittelfeld. Am unteren Ende der Skala stehen Fahrer, Beschäftigte der Telekommunikation, die häufig in Callcentern arbeiten, und Mitarbeiter von Wachdiensten.
    Große Veränderungswünsche haben die Beschäftigten bezüglich ihrer Arbeitszeit. Frauen und Männer in Vollzeittätigkeiten würden ihre Stunden gerne reduzieren. Teilzeitarbeiter dagegen möchten ihre Arbeitszeiten eher aufstocken. Selten scheint der Mittelweg möglich zu sein, den sich die Arbeitnehmer erhoffen.
    Ungefähr die Hälfte der Lohnabhängigen nimmt an, dass sie ihre Arbeit unter den augenblicklichen Bedingungen bis zur Rente fortsetzen kann. 50 Prozent sind dieser Ansicht nicht. Sie befürchten, dass ihre Gesundheit dies nicht erlaubt. Besonders hoch ist der Anteil der Skeptiker in der Altersgruppe unter 25 Jahre, bei den befristet und prekär Beschäftigten. Die Gewerkschaften erklären dies mit dem hohen Druck, der schlechten Bezahlung und den ungesunden Bedingungen, denen Niedriglohnarbeiter ausgesetzt seien. Der Anteil solcher Jobs liege bei jungen Leuten sehr hoch.
    DGB-Chef Michael Sommer nimmt an, dass sich diese Bedingungen 2009 und 2010 zusätzlich verschärfen. Die Wirtschaftskrise werde die Unsicherheit für viele Arbeitnehmer erhöhen und die Zufriedenheit verringern. In den vergangenen zwei Jahren hatte sich die Bewertung der Arbeitsplätze durch die Beschäftigten dagegen kaum verändert. Die Befragung ließ der DGB erstmals 2007 durchführen.
    Der Index Gute Arbeit soll dazu dienen, Druck auf die Unternehmen auszuüben, damit diese die Arbeitsbedingungen verbessern. Forderungen richten die Gewerkschaften aber auch an die Politik: Sie verlangen, die Rente mit 67 rückgängig zu machen und einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, um die Bezahlung im Niedriglohnbereich anzuheben. http://www.dgb-index-gute-arbeit.de/

  • Subvention mit der Gießkanne

    Kommentar von Hannes Koch

    Im ersten Augenblick ist man geneigt zu sagen: Lebensmittel und Wohnung müssen erschwinglich bleiben. Denn sie gehören zum Grundbedarf eines jeden Bürgers. Deshalb ist es richtig, dass der Staat solche Güter und Dienstleistungen nur mit dem geringen Satz der Mehrwertsteuer von sieben Prozent belastet. Auf den zweiten Blick allerdings erscheint es nicht so abwegig, den niedrigen Satz der Mehrwertsteuer abzuschaffen und ihn auf die normalen 19 Prozent zu erhöhen.

    Mit der Debatte über die Mehrwertsteuer hat nun das politische Spiel begonnen, das uns bis zur Bundestagswahl im September und darüber hinaus begleiten wird. Die Parteien testen ihre Ideen, um die Punkte des geringsten Widerstandes zu definieren. Die Löcher in den öffentlichen Haushalten, die die Wirtschaftskrise reißt, sind so groß, dass sie ohne die Erhöhung von Steuern nicht zu schließen sind.  

    Soll man deshalb einige Milliarden mit der Mehrwertsteuer erwirtschaften? Dafür spricht, dass sich die Regelungen im Laufe der Jahre zu einem kaum noch zu begründenden Durcheinander entwickelt haben. Die Logik der Steuererhebung folgte der Machtverteilung unter den Lobbyorganisationen. Handgeschriebene Noten, Briefmarken, Rollstühle, Sägespäne, Gemälde, Münzen, Wildpferde und Maulesel – diese und hundert andere Waren braucht man eigentlich nicht zu subventionieren. Sinnvolle soziale Effekte wie die Förderung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen werden dadurch nicht erzielt.

    Bei Lebensmitteln und anderen Grundbedarfsartikeln kann die Sache anders aussehen. Auch dort allerdings sind die sozialen Argumente nicht zwingend. Schließlich kaufen alle Bürger Milch, Butter und Fleisch – egal, welcher Einkommensgruppe sie angehören. Der niedrige Mehrwertsteuersatz stellt eine Subvention mit der Gießkanne dar.

    Die Anhebung des niedrigen Satzes wäre deshalb in Ordnung – unter einer Bedingung. Die Menschen, die tatsächlich Schwierigkeiten haben, ihren Grundbedarf zu decken, bedürften zusätzlicher Unterstützung. Dies trifft sich mit der Forderung, die die Sozialverbände seit langem erheben: Der Staat stellt armen Leuten zu wenig Geld zur Verfügung. Die Sätze für Hartz IV und andere Transferleistungen müssen erhöht werden. Schon heute gewährleisten sie nicht mehr, dass jeder das zum Leben Notwendige erhält.

  • Klonfleisch ohne Risiko

    Mit Gentechnik hat das neumodische Lebensmittel nichts zu tun

    Fleisch von den Nachkommen geklonter Tiere wollen die Agrarminister der Europäischen Union zum Verkauf zulassen. Dagegen protestieren Verbraucher- und Umweltschützer. Auch die deutsche Ernährungsindustrie will kein Klonfleisch in den Regalen der Geschäfte sehen. Union, Grüne und der Bauernverband äußern ebenfalls Bedenken. Doch was genau ist Klonfleisch, hat es etwas mit Gentechnik zu tun, und wird es in Deutschland bald „Klonsteaks“ geben?

    Die wichtigste Botschaft: Klonfleisch scheint nicht gefährlich zu sein. „Uns ist kein besonderes Risiko bekannt“, teilt Joachim Kuntzer vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart mit. Das Klonfleisch berge nicht mehr Gesundheitsgefahren als konventionell produziertes Fleisch.  

    Die weit verbreitete Annahme, Klonen habe immer etwas mit Gentechnik zu tun, trifft darüber hinaus nicht unbedingt zu: Beim Klonungsprozess wird einer Zelle zuerst der Zellkern entnommen und in eine andere Zelle injiziert, deren Zellkern vorher entfernt wurde. „So entsteht ein ganz normales Genom, also Erbgut“, erklärt Klagges. Nur wenn man die Gene des Zellkerns vorher verändere, wie es zum Beispiel beim Gen-Mais der Fall sei, bewege man sich im Bereich der  Gentechnik.  

    Auch ist das so heftig umstrittene Klonfleisch, wie es in den USA seit 2008 in die Läden und auf den Teller kommen darf, eigentlich gar kein richtiges Klonfleisch. Warum? „In den USA wird das Klonen für Zuchtbullen verwendet“, erklärt Bert Klagges von der Fakultät für Biowissenschaften an der Universität Leipzig. „Die Bullen werden dann zur Züchtung von Nachkommen benutzt, die wiederum ganz natürlich durch Besamung von Kühen gezeugt werden.“

    An Kühlregale gefüllt mit Klonsteaks- oder -schnitzeln glaubt Experte Klagges übrigens nicht, zumindest nicht in naher Zukunft: „In den nächsten zehn Jahren wird das Fleisch kein Massenprodukt.“ Der Grund: Noch ist das Verfahren viel zu teuer. Denn um die Kopie eines Zuchtbullen zu erhalten, müssen etwa fünf bis zehn der aufwendig hergestellten Embryonen in eine Kuh eingebracht werden.      

  • Abschied vom billigen Staat

    Wieder einmal scheitert die Schulden-runter-Politik der Bundesregierung

    Es will einfach nicht klappen. Trotz jahrelanger Bemühungen, die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen, beschloss die Regierung am Mittwoch die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. 86 Milliarden Euro zusätzliche Kredite braucht der Bund im kommenden Jahr – ein Ergebnis der „scharfkantigen Wirtschaftskrise“, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte.


    Bei dieser Summe dürfte es nicht bleiben. Weil die genauen Zahlen erst später feststehen, hat Steinbrück die Kosten des Fonds zur Bankenrettung und des Investitionsfonds nicht eingerechnet. 100 Milliarden Euro Defizit alleine des Bundes sind also nicht unwahrscheinlich. In den kommenden Jahren wird es nur langsam besser. Selbst für 2013 plant Steinbrück noch 46 Milliarden Euro neue Schulden ein.


    Einmal mehr hat damit ein Finanzminister sein Ziel nicht erreicht. Auch Steinbrücks Vorgänger waren gescheitert – zuletzt Theo Waigel (CSU) und Hans Eichel (SPD). Obwohl kein Finanzminister ohne das Gelübde auskommt, einen Haushalt ohne Kredite anzustreben, steigt die Staatsverschuldung seit den 1970er Jahren permanent an. Gegenwärtig steht der deutsche Staat bei seinen Gläubigern mit rund 1.600 Milliarden Euro in der Kreide. Die Realität stört sich nicht an den offiziellen Versprechen. Wie erklärt sich dieser dramatische Widerspruch zwischen Wollen und Wirklichkeit?


    Irgendetwas kommt immer dazwischen – nicht zuletzt externe Schocks und schwer vorhersehbare Ereignisse wie die Wiedervereinigung, die New-Economy-Krise oder jetzt der Finanzmarkt-Crash. „Pech gehabt“, könnte man einfach sagen – alles Ausnahmen und Unfälle. Aber sollten die Regierungen nicht Vorsorge für solche Eventualitäten treffen?


    Genau das tun sie nicht. Haben sie mal ein bisschen Geld in der Kasse, verteilen sie es sofort unter den Bundesbürgern. Gute Gründe für Steuer- und Abgabensenkungen gibt es immer: Die Niedrigverdiener zahlen zu hohe Sozialbeiträge, der Mittelstand stöhnt unter exorbitanten Steuern, und die großen Unternehmen können sich hohe Abgaben erst recht nicht leisten.


    In Deutschland hat sich in den vergangenen 30 Jahren die Unkultur des billigen Staates durchgesetzt. Rot-Grün hat die Beschäftigten, Kapitalbesitzer und Unternehmen um mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, unter der großen Koalition geht es ähnlich weiter. Meist sinken die Steuern und Abgaben, selten werden sie – wie im Falle der Mehrwertsteuer 2005 – erhöht.


    Das Ergebnis ist eine Schere, die immer wieder aufklappt. Regelmäßig bleiben die Einnahmen unter den notwendigen Ausgaben. „Mit ihren zu schnellen Steuersenkungen haben die Regierungen die Defizite zum Teil selbst verursacht“, sagt Gustav Adolf Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK). „Gemessen an den Aufgaben, die der Staat zu bewältigen hat, reichen die Einnahmen nicht aus“.


    In den kommenden Jahren wird die Regierung einen neuen Versuch der Konsolidierung unternehmen. Die „Schuldenbremse“ hat die große Koalition mittlerweile im Grundgesetz verankert. Ab 2016 sollen die Bundesministerien, ab 2020 die Bundesländer, nahezu keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen – außer in wirklichen Notfällen. Wetten werden angenommen, ob sich dadurch grundsätzlich etwas ändert.


    Doch vorher – spätestens ab 27. September 2009, dem Tag der Bundestagswahl – muss die neue Bundesregierung ein paar einfache Fragen beantworten. Zum Beispiel diese: Wie kommt man von 100 Milliarden Euro Neuverschuldung auf die minimalen Beträge, die die Schuldenbremse erlaubt? Antwort eins: durch Glück, also den erhofften Wirtschaftsaufschwung. Variante zwei: durch Steuererhöhungen.


    Dazu schweigt die Koalition. Niemand will eine offene Flanke bieten. Aber Ökonomen brauchen nicht so vorsichtig zu sein. Am konsequentesten ist Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 19 auf 25 Prozent anregt. Gustav Adolf Horn vom IMK dagegen würde höhere Steuern auf Erbschaften, Vermögen und Finanzprodukte vorziehen. So oder so: Einiges deutet daraufhin, dass die Ideologie vom billigen Staat abgewirtschaftet hat.

  • Vermögende profitieren von Staatsschulden

    Neue Kredite von 86 Milliarden Euro beschließt heute das Bundeskabinett. Wer profitiert davon – und wer muss die Schulden bezahlen?

    Die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik beschließt heute (Mittwoch) die Regierung. Alleine im kommenden Jahr sollen Kredite von 86 Milliarden Euro aufgenommen werden. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück argumentieren, dies liege im Interesse der Allgemeinheit. Wer aber profitiert besonders von der Verschuldung, und wer zahlt drauf?


    Die gegenwärtige Generation
    Nimmt der Staat Schulden auf, profitiert die gegenwärtige Generation. Geld, das eigentlich nicht vorhanden ist, wird heute ausgegeben, aber erst in Zukunft zurückgezahlt. Die künftigen Generationen finanzieren zumindest teilweise den Konsum der heute lebenden Bundesbürger.


    Ein Beispiel: Die Anti-Krisen-Programme der Regierung verhindern, dass die Arbeitslosigkeit schnell ansteigt. Deshalb konsumieren die Bürger zur Zeit noch, als sei nichts gewesen. Und die meisten Ökonomen nehmen an, dass auch die Sparquote – der Teil des verfügbaren Geldes, den man auf die hohe Kante legt – vorerst nicht dramatisch steigt.


    Unsere Kinder und Kindeskinder
    Sie müssen unsere heutigen Schulden abbezahlen. Aber ist das ungerecht? Nein, sagt Ökonom Dieter Vesper. Schließlich würden wir unsere Kinder nicht rücksichtslos schröpfen, sondern ihnen auch zusätzliche Werte hinterlassen. Dieses Argument trifft teilweise zu, weil die Regierung im Rahmen ihrer Konjunkturprogramme in den Ausbau der erneuerbaren Energien, die ökologische Sanierung von Gebäuden und die Modernisierung der Dateninfrastruktur investiert. Wer in 50 Jahren lebt, profitiert beispielsweise von den dann niedrigeren Energiekosten seiner Wohnung.


    Der Sachverständigenrat für Wirtschaft, das Beratergremium der Regierung, vertritt jedoch die entgegengesetzte Meinung – wie die Mehrheit der Ökonomen. Weil nur ein Teil der heutigen Schulden für Zukunftsinvestitionen verwendet, der andere Teil aber schlicht konsumiert werde, zahlten die zukünftigen Generationen drauf.


    Kapitalbesitzer
    Diese Gruppe der Bevölkerung profitiert von der Staatsverschuldung. Wer Vermögen besitzt, kann in Bundesanleihen und andere Staatspapiere investieren. Als Gegenleistung zahlt Bundesfinanzminister Steinbrück Zinsen an die Käufer der Staatspapiere. Heute sind diese sehr niedrig. Künftig aber werden sie steigen – wegen der großen öffentlichen Nachfrage nach privatem Kapital.


    Lohnempfänger
    Wer heute arbeitet, hat gute Chancen, zu den Profiteuren der Verschuldung zu gehören – schließlich setzt die Bundesregierung viel Geld ein, um Jobs zu retten. Für die Beschäftigten der Zukunft könnte dies anders aussehen. Wenn die Zinsen und damit möglicherweise auch die Inflation anziehen, würde dies die Kaufkraft des Lohnes schmälern. Dieser Effekt trifft im übrigen auch die Rentner, deren Alterssicherung an die Löhne der aktiven Beschäftigten gekoppelt ist.


    Branchen der Wirtschaft
    Während manche Unternehmen wie Arcandor und Opel an den Rand des Bankrotts geraten, gehören ganze Branchen der Wirtschaft zu den Profiteuren der Staatsverschuldung – allen voran die Banken. Ohne Milliarden-Kredite und Bürgschaften vom Staat würde es viele Finanzinstitute nicht mehr geben. Aber auch die Branche der Erneuerbaren Energien, die Bauwirtschaft und die Autoindustrie unterstützt die Regierung massiv und gezielt.


    Die Steuerzahler
    Wer arbeitet und Steuern zahlt, muss damit rechnen, dass die direkte und indirekte Überweisung an das Finanzamt in den kommenden Jahren steigt. Die SPD will die Steuer für Wohlhabende anheben. Ökonomen wie Klaus Zimmermann (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und Wolfgang Wiegard (Sachverständigenrat) plädieren dafür, die Mehrwertsteuer erneut zu erhöhen. Eine ähnliche Tendenz könnte sich auch bei den Sozialbeiträgen bemerkbar machen – obwohl sich die Bundesregierung darauf festgelegt hat, dass diese nicht über 40 Prozent des Bruttolohnes steigen sollen.

  • Regierungen drohen Steueroasen mit Strafen

    18 Staaten beschließen in Berlin schärfere Maßnahmen gegen Steuerflucht. Schweiz will künftig mehr Informationen über Auslandskonten liefern

    Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zeigte am Dienstag Größe. Bei der Konferenz gegen Steuerflucht in Berlin wies er Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering „in aller Form“ zurück. Der hatte erläutert, früher sei man in Länder wie die Schweiz mit Soldaten einmarschiert. Andererseits tat Merz genau das, was die Bundesregierung mit solchen Reden bezweckte: Die Schweiz opfert einen guten Teil ihres Bankgeheimnisses, damit reiche Deutsche ihre Millionen nicht mehr südlich des Bodensees verstecken.


    Künftig erhalten deutsche Finanzämter von Schweizer Banken Informationen über die Konten reicher Bundesbürger, wenn jene nur einen Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung hegen. Bislang mussten die Ämter Beweise vorlegen – was die Information über die Auslandskonten und damit auch die entsprechende Besteuerung in Deutschland verhinderte. Vermögende Bundesbürger wie Ex-Rennfahrer Michael Schumacher, die in der Schweiz minimale Steuern zahlen, müssen künftig einkalkulieren, dass sie höhere Rechnungen deutscher Finanzämter erhalten.


    Der Abschluss des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Berlin und Zürich kann zwar etwas dauern. Die Schweiz möchte noch „Explorationsgespräche“ führen. Dass es aber in nächster Zeit dazu kommen wird, steht außer Frage.


    Nicht nur deshalb „sehen Sie erfreute Gesichter“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Bei der Berliner Konferenz gegen Steuerflucht zogen die Regierungen von 18 Staaten Bilanz: Innerhalb der vergangenen zehn Wochen hätten 40 Staaten beschlossen, Steuerflucht ins Ausland nicht länger zu tolerieren. „Das ist ein sehr großer Fortschritt in kurzer Zeit“, sagte Frankreichs Haushaltsminister Eric Woerth. Mittlerweile würden 84 Länder das Musterabkommen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) anerkennen. Damit verpflichten sich die Regierungen unter anderem, gegenseitig Informationen über verdeckte Kapitalanlagen zur Verfügung zu stellen.


    Finanzminister Steinbrück hofft deshalb, künftig einige Hundert Millionen oder auch ein paar Milliarden Euro zusätzlicher Steuern in seinen Kassen zu verbuchen. Insgesamt, so schätzt das Ministerium, lägen etwa 100 Milliarden Euro deutschen Geldes unversteuert im Ausland.


    Nicht nur wegen der Steuerausfälle, sondern auch durch die Finanzkrise haben die Aktivitäten gegen Steuerflucht in jüngster Zeit einen Schub erhalten. Die Regierungen stellten fest, dass sie über bestimmte risikoreiche Geschäfte transnationaler Investoren kaum im Bilde waren.


    Die Berliner Konferenz beschloss daher, die OECD mit einem neuen Verfahren gegen Steuerflucht zu beauftragen. Regelmäßig soll die Organisation über Fortschritte und Rückschritte berichten. Erstmals will man auch koordinierte Sanktionen gegen Steueroasen verhängen. Eine Möglichkeiten: Investoren, die in Steueroasen sitzen, verlieren im Ausland bestimmte Steuervorteile. Eine andere Variante: Die Regierungen kündigen Abkommen mit den betreffenden Ländern.


    Die schärferen Maßnahmen zielen im übrigen nicht nur auf Staaten, sondern auch auf einige Typen von Kapitalgesellschaften. Steinbrück nannte besonders „Trusts und Mantelgesellschaften“, die bislang keine Informationen über ihre Geschäfte lieferten.


    Während man international Fortschritte macht, hakt das Verfahren in Deutschland. Steinbrück warnt die Union davor, sein Gesetz gegen Steuerflucht so zu verzögern, dass es vor der Bundestagswahl nicht beschlossen werde. Man wolle nicht blockieren, sondern habe nur wenige kleine Änderungen, heißt es bei der Union.

  • Die europäische Bankenaufsicht kommt

    Ähnlich wie Präsident Obama nimmt die EU-Kommission Finanzinstitute an die Kandare

    Nicht nur US-Präsident Barack Obama, auch die Europäische Union schmiedet das Eisen, so lange es heiß ist. Als Reaktion auf die Finanzkrise peilen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine EU-Kollegen an, bis 2010 eine gemeinsame Aufsicht über Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Rating-Agenturen einzuführen. Das sind die wichtigsten Punkte, über die allerdings noch verhandelt wird:


    Kontrolle der Finanzmärkte
    Eine wirksame europäische Aufsicht über die Finanzmärkte und ihre Akteure existiert bislang nicht. Nach Vorschlägen des ehemaligen französischen Notenbankchef Jacques de Larosiere soll sie nun gegründet werden. Ein neuer Rat für Systemrisiken soll die Lage an der europäischen Finanzmärkten permanent überprüfen und rechtzeitig Warnungen vor Fehlentwicklungen geben. Der Rat für Systemrisiken soll keine eigene Rechtsperson, also keine neue Behörde sein, sondern ein Zusammenschluss bisheriger Gremien. Ihm wird beispielsweise der Präsident der Europäischen Zentralbank angehören.


    Bankenaufsicht
    Anstelle der bisherigen zersplitterten Zuständigkeiten sollen drei europäische Aufsichtsbehörden als eigene Rechtspersonen entstehen: jeweils ein Amt für die Kontrolle der Banken, der Versicherungen und der Börsen. Diese Behörden werden bindende Regeln formulieren und durchsetzen. Inwieweit sie Banken direkte Anweisungen erteilen können, ist noch unklar.


    Hedgefonds
    Charlie McGreevy, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, hat vorgeschlagen, dass sich die Manager großer Hedgefonds bei einer europäischen Behörde registrieren lassen müssen. Hedgefonds sind Kapitalsammelstellen, die Milliarden Euro auf risikoreiche Art investieren. Ohne die Anmeldung dürften sie ihren Geschäften in Europa nicht mehr nachgehen. Künftig sollen Fondsmanager, die mehr als 100 Millionen Euro verwalten, registriert werden. Dies würde etwa 30 Prozent der Manager und 90 Prozent des Kapitals der in Europa aktiven Fonds betreffen, meint McGreevy. Finanzminister Steinbrück reicht das aber nicht: Er plädiert dafür, alle Manager unabhängig von der Größe ihrer Investmentfirmen zu registrieren. Damit einher ginge die Verpflichtung, die Fonds unabhängig bewerten zu lassen und den Behörden, sowie den Investoren bestimmte Basisinformationen zur Verfügung zu stellen. Verstieße ein Fonds gegen diese Regularien, würde er vom Handel in Europa ausgeschlossen.


    Rating-Agenturen
    Ähnlich wie die Hedgefonds sollen sich auch die Rating-Agenturen bei einer Aufsichtsbehörde anmelden. EU-Kommission und Parlament haben den entsprechenden Richtlinienentwurf bereits beschlossen. Rating-Agenturen tragen eine Mitverantwortung für die Finanzkrise, weil sie risikoreiche Produkte zu positiv bewerteten. Mit der Registrierung verbunden wird künftig die Pflicht, bestimmte Verhaltensregeln zu befolgen. Dazu gehört die Veröffentlichung der Bewertungskriterien. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen die Agenturen ihr Beratungs- und Bewertungsgeschäft künftig voneinander trennen.

  • Sparkassen lehnen umfangreiche Haftung ab

    Institute fürchten hohe Belastung, falls sie für die Verluste der Landesbanken voll aufkommen müssten. Kritik an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

    Die Sparkassen warnen davor, ihre Kredite an mittelständische Unternehmen reduzieren zu müssen. Dies sei eine mögliche Folge des Gesetzes, mit dem die Bundesregierung die Landesbanken von verlustbringenden Wertpapieren entlasten will. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“, sagte Stefan Marotzke, der Sprecher des Sparkassenverbandes – entweder für die Landesbanken oder für Kredite an Firmen.


    Am Montag empfing der Haushaltsausschuss des Bundestages Experten, die den Gesetzentwurf zur „Stabilisierung des Finanzmarktes“ teilweise scharf kritisierten. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband agierte als Wortführer. Er lehnt die umfangreiche Haftung der Sparkassen für die Schrott-Investitionen der Landesbanken ab, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in seinen Gesetzentwurf hineingeschrieben hat.


    Steinbrück will erreichen, dass die sieben unabhängigen Landesbanken ihre durch die Finanzkrise wertlos gewordenen Papiere in öffentliche Abwicklungsanstalten auslagern. Um sich gesund zu schrumpfen, können die Landesinstitute außerdem ganze Geschäftsbereiche mit tausenden Arbeitsplätzen abgeben. Für die Kosten und Verluste sollen die Eigentümer der Landesbanken – unter anderem die Bundesländer und regionalen Sparkassenverbände – in vollem Umfang haften.


    Die Sparkassen argumentieren, sie müssten eventuell Millionen Euro zurücklegen, um sich auf die Haftung vorzubereiten. „Dieses Geld würde beim Kreditvolumen fehlen“, sagte Sparkassen-Sprecher Marotzke. Der rheinische Sparkassenverband teilt diese Kritik. Die Institute des Verbandes sind an der Westdeutschen Landesbank mit gut 25 Prozent beteiligt. Ähnlich sieht es der baden-württembergische Sparkassenverband – wobei Sprecher Stephan Schorn betont, dass auch die umfangreiche Haftung die Sparkassen „nicht in ihrer Existenz bedrohe“. Die baden-würrtembergischen Sparkassen sind Miteigentümer der Landesbank des südwestlichen Bundeslandes.


    Die Sparkassen wehren sich gegen den Gesetzentwurf in seiner augenblicklichen Form auch deshalb, weil sie sich gegenüber den privaten Banken benachteiligt fühlen. Denn diesen billigt Steinbrück im Gesetz eine aus der Sicht der Sparkassen milderer Haftungsregel zu. Private Institute wie die Commerzbank sollen für Verluste aus der Abwicklung von Schrott- Investments nur mit ihrer Dividende, also dem Gewinn der Anteilseigener haften. Die Haftung der Sparkassen für die Landesbanken gehe darüber weit hinaus, heißt es. Sie umfasse nicht nur den Gewinn, sondern könne wesentlich größere Summen erreichen.


    Steinbrücks Sprecher Stefan Olbermann hat die Kritik der Sparkassen nicht nachvollziehen. Die Haftung sei auch deshalb umfangreicher, weil sich die Landesbanken ganzer Geschäftsbereiche entledigen könnten. Der Bund trage damit ein größeres Risiko – und dringe deshalb auf die stärkere Beteiligung der Eigentümer der Landesbanken, so Olbermann.

  • Mehr Geld für Afrika

    Deutschland solle die Hilfe erhöhen, fordern Entwicklungsorganisationen. Reiche Länder bleiben hinter ihren Versprechen zurück

    Angesichts der Wirtschaftskrise dürften die reichen Länder die armen Staaten nicht vergessen, warnte am Donnerstag der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu. Als Schirmherr der Entwicklungsorganisation One forderte Tutu Deutschland und andere Industrieländer auf, ihre finanziellen Zusagen für die Entwicklung in Afrika einzuhalten.


    Wie der in London präsentierte aktuelle Bericht von One zeigt, steht es damit nicht zum Besten. Die Industrieländer der G8-Gruppe zahlten in den vergangenen Jahren zwar mehr Entwicklungshilfe, lägen aber noch weit hinter ihrem Ziel zurück. Vor allem Frankreich und Italien stellten zu wenig Hilfe bereit, analysiert One, hinter der unterem anderen der irische Sänger und Afrika-Aktivist Bob Geldoff steht.


    Auch die Bundesregierung müsse ihre Entwicklungshilfe für Afrika weiter verstärken. Darauf drängt nicht nur One, sondern auch die Entwicklungsorganisation Oxfam. In den vergangenen drei Jahren habe Deutschland seine Zahlungen zwar „jeweils deutlich erhöht“. Dies sei lobenswert, reiche aber nicht aus.


    One erinnert daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2005 beim G8-Gipfel in Gleneagles versprach, die Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufzustocken. Dieses Ziel soll 2010 erreicht werden. Nach Angaben von One lagen die Ausgaben 2008 aber erst bei 0,31 Prozent. Gut elf Milliarden Euro flossen demnach im vergangenen Jahr in deutsche Entwicklungsprojekte in aller Welt, knapp vier Milliarden davon nach Afrika südlich der Sahara.


    Angesichts der knappen Zeit mahnt die Entwicklungsorganisation, schnell höhere Beträge einzusetzen. Sonst könne die Bundesregierung ihre 0,51-Prozent-Zusage nicht einhalten.


    „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen“, heißt es dazu im Hause von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Anders, als von One angegeben, habe der Entwicklungsanteil am BIP 2008 bei 0,38 Prozent gelegen. Die Differenz kommt zustande, weil das Ministerium Schuldenerlasse für arme Länder einrechnet. 2009 habe man die Mittel weiter aufgestockt. Welche Quote dabei erreicht worden sei, werde aber erst 2010 ermittelt.


    Die reichen Länder hatten 2005 zusätzliche Anstrengungen beschlossen, um die Millenniumziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Bis 2015 will man die Zahl der Menschen halbieren, die weltweit in absoluter Armut leben. Deswegen soll mehr Geld in die Regionen Afrikas fließen, die südlich der Sahara liegen. Dort leiden besonders viele Menschen unter Krankheiten, mangelndem Zugang zu Trinkwasser und unzureichender Infrastruktur. Bis Freitag treffen sich die Entwicklungsminister der G8 in Rom, um die Auswirkung der Wirtschaftskrise auf die Millenniumziele zu diskutieren.

  • Die Landesbanken müssen schrumpfen

    Bis Ende 2010 werden höchstens drei fusionierte Institute überleben. Einigung von Ländern und Bund. Abwicklungsanstalten sollen ganze Geschäftsbereiche liquidieren. Brüssel und Berlin nutzen die Finanzkrise als Hebel

    Vielen Beschäftigten der Landesbanken geht es bald ähnlich, wie ostdeutschen Kombinatsarbeitern nach der Wende. Ihre Arbeitsplätze werden abgewickelt. Das ist die Folge des Gesetzes zur Finanzmarktstabilisierung, welches das Bundeskabinett gestern beschloss.


    Die heute noch sieben eigenständigen Landesbanken unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, und Schleswig-Holstein sollen bis Ende 2010 zu maximal drei Instituten fusionieren. Überflüssige Geschäftsbereiche und Tausende Arbeitsplätze können die Institute in so genannte Abwicklungsanstalten auslagern.


    Was das für die einzelnen Standorte und die Beschäftigten bedeutet, ist heute noch nicht bekannt. Die Ministerpräsidenten der Länder mit Landesbanken und die Bundesregierung haben sich bislang nur grundsätzlich geeinigt. Absehbar erscheint allerdings, dass es in den Instituten künftig zwei Klassen von Angestellten geben wird – diejenigen, deren Stellen abgewickelt werden und andere, die bleiben können.


    Zusammengerauft haben sich die Landesregierungen und der Bund unter dem Druck von EU-Kommissarin Neelie Kroes. Als Gegenleistung für ihre Genehmigung von Staatshilfen im Zuge der Finanzkrise verlangt Kroes die Schrumpfung der Institute.


    Verpackt ist die Roßkur im gestern vom Kabinett beschlossenen Gesetz, das den Landesbanken die Auslagerung verlustträchtiger Wertpapiere an die neue Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung erlaubt. Diese entsteht aus dem bisherigen Soffin, dem Fonds zur Bankenrettung. Die Anstalt wird erstens so genannte giftige Wertpapiere verwalten und kann zweitens komplette Geschäftsbereiche aus anderen Banken übernehmen. Um diese zu liquidieren, werden Abwicklungsanstalten gegründet. Dieser deutliche Begriff steht ebenfalls im Gesetz.


    Die Landesbanken können das Angebot der Auslagerung annehmen, sind aber rechtlich nicht dazu verpflichtet. Akzeptieren sie es allerdings, müssen sie schrumpfen und fusionieren. Die Finanzkrise dient Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Hebel, um den Sektor der öffentlichen Banken zu verkleinern.


    Sowohl für die wertlosen Investmentpapiere, als auch ihre ausgelagerten Geschäftsbereiche bleiben die bisherigen Anteilseigner der Landesbanken verantwortlich – die Länder und Sparkassenverbände. Die Bundesregierung will vermeiden, dass die Verluste auf sie abgewälzt werden. Der Sparkassenverband und der Städtetag kritisierten diese Haftungsregelung.

  • Schluss mit der Kleinstaaterei

    Kommentar von Hannes Koch

    Die Schrumpfung der Landesbanken scheint beschlossene Sache. Tausende von gutbezahlten Bankangestellten müssen damit rechnen, in den kommenden Jahren abgewickelt zu werden. Bislang allerdings ist die gestern besiegelte Einigung zwischen Bund, Ländern und EU wenig mehr als ein Formelkompromiss. Was praktisch daraus wird, steht in den Sternen.


    Klar sind zwei Dinge. Erstens hat sich das bisherige System der Banken in öffentlichem Besitz überlebt. Reihenweise haben die Institute massive Verluste produziert. Den Regierungen und anderen Anteilseigern ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, ein funktionierendes Geschäftsmodell zu entwickeln, das nicht auf den Handel mit extrem risikoreichen Wertpapieren gesetzt hätte.


    Und zweitens halten die Ministerpräsidenten der Bundesländer krampfhaft an ihren Instituten fest. Nur millimeterweise geben sie dem Druck der EU-Kommission nach und beginnen, über die Reform der Staatsbanken nachzudenken.


    Dabei würde die Fusion der heute noch sieben unabhängigen Landesbanken zu einer zentralen Bank der Bundesländer die Möglichkeit beinhalten, ein starkes Gegengewicht zu den großen Privatbanken zu bilden. Ausgestattet mit einem vernünftigen Geschäftsmodell könnte dieses Institut beweisen, dass der Verzicht auf Wahnsinnsspekulationen und die simple Versorgung der Unternehmen und Bürger mit Krediten durchaus lukrativ sein kann.


    Denn klar ist auch ein dritter Punkt. Nicht das Modell einer Bank in teilweise öffentlichem Besitz hat sich überlebt, sondern nur die finanzwirtschaftliche Kleinstaaterei, die die Bundesländer so sehr schätzen. Wenn die Strukturen stimmen, kann der Staat durchaus ein guter Unternehmer sein. Beispielsweise die Norddeutsche Landesbank hat die Krise bislang relativ unbeschadet überstanden. Von den gescheiterten Privatbankern brauchen sich die öffentlichen Institute keine Vorhaltungen machen zu lassen.

  • Die Wunschliste der Reisenden an die Bahn

    Flexibilität, Pünktlichkeit und Zeitgewinn sind die wichtigsten Motive für Reisen mit der Bahn

    Die Züge der Deutschen Bahn AG sollen möglichst oft und berechenbar fahren. Das ist der dringlichste Wunsch, den die Bundesbürger an das größte Verkehrsunternehmen des Landes richten. Nichts ist den Reisenden so wichtig, wie ihre Flexibilität – das hat der Bahntest 2009 des Verkehrsclubs Deutschland ergeben.


    2.600 Bundesbürger befragte der VCD im vergangenen April. Das Ziel war es, wissenschaftlich genau die Mobilitätsbedürfnisse der Deutschen zu ermitteln. Dieses Wissen will der VCD nun nutzen, um die Bahn zu mehr Kundenfreundlichkeit zu drängen.


    Den Bahntest führt der VCD jedes Jahr durch. Diesmal ging es darum, eine Wunschliste der Reisenden zu formulieren. 75 Prozent der Befragten gaben an, die „Flexibilität“ sei das wichtigste Kriterium für die Wahl des Verkehrsmittels. Weil das Auto vor der Türe steht und zudem an keinen Fahrplan gebunden ist, erhält das private Fahrzeug heute oft den Vorzug vor der Bahn.


    Daraus leitet der VCD eine zentrale Forderung ab. „Für mehr Flexibilität müssten nach Schweizer Vorbild alle Züge immer zu gleichen Zeit abfahren und ankommen“, sagte VCD-Vorsitzender Michael Gehrmann. Der Verkehrsclub schlägt vor, die Züge vermehrt zu festen Zeiten und in leicht nachvollziehbaren Intervallen fahren zu lassen. Motto: Jeweils zehn Minuten nach der vollen Stunde fährt der Zug in die nächste Stadt. Ein solcher Fahrplan würde den Reisenden gleichzeitig Verlässlichkeit und Wahlmöglichkeit – Flexibilität also – garantieren, meint Gehrmann. Ein Sprecher der Bahn AG wies daraufhin, dass man feste Taktfrequenzen auf vielen Strecken schon eingerichtet habe. Die vollständige Vertaktung sei aber wegen der hohen Zahl von sieben Millionen Bahnreisenden pro Tag und der Fülle der Verbindungen nicht möglich.


    Außerdem hat der Wunsch nach Pünktlichkeit hohe Priorität für die Reisenden. Über 50 Prozent der Befragten gaben an, das ihnen fahrplangemäße Abfahrt- und Ankunftszeiten besonders wichtig seien. Dass man hier ein Problem hat, weiß die Bahn AG selbst. Nicht umsonst bietet sie auf ihrer Internetseite eine Funktion an, mit der die Reisenden vor Fahrtbeginn herausfinden können, ob ihr jeweiliger Zug wie geplant eintrifft oder nicht. Den häufigen Beschwerden über die Unpünktlichkeit hält das Unternehmen entgegen, dass über 90 Prozent der Züge ohne Verspätung unterwegs seien.


    Der dritte Hauptwunsch der Verkehrsteilnehmer an die Bahn ist der Zeitgewinn. Die Reisenden schätzen es sehr, wenn sie schnell am Ziel sind. Zeitraubende Umleitungen infolge von Reparaturen auf wichtigen Strecken, wie zur Zeit zwischen Hamburg und Berlin, sind ihnen ein Gräuel. Der VCD spricht sich deshalb dafür aus, die Bahntrassen nicht auf ein Minimum zu reduzieren. Es müsse immer noch ein Ersatzgleis vorhanden sein, um die Züge ohne Behinderung an den Reparaturstellen vorbeifahren zu lassen, so Gehrmann.


    Neben diesen Kritikpunkten und Verbesserungsvorschlägen sendet der VCD aber auch eine positive Botschaft: „Die Bahn ist besser als ihr Ruf“. Die Reformen der vergangenen Jahre hätten durchaus Fortschritte gebracht. Auch die Bahnkritiker freuen sich, dass der ICE vom Rheinland in die Hauptstadt nur noch knapp vier Stunden braucht.