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Die US-Notenbank Fed nimmt eine Billion Dollar in die Hand, um der Wirtschaft in Amerika wieder auf die Beine zu helfen.

Wofür werden die Dollarmilliarden ausgegeben?

Für einen Betrag von bis zu 300 Milliarden Dollar kauft die Fed Staatsanleihen der USA zurück. Deren bisherigen Besitzer erhalten dafür Geld, das sie anderweitig ausgeben oder anlegen und so die Wirtschaft stützen sollen. Weitere 750 Millionen Dollar gibt die Notenbank für den Ankauf von Wertpapieren aus den Depots der Banken aus. Bei diesen Papieren handelt es sich meist um faule Immobilienkredite, für die es sonst keinen Markt mehr gibt. Die Institute werden auf diese Weise wieder flüssig und können – so die Theorie – die Einnahmen für die dringend erwünschte Kreditvergabe an Unternehmen verwenden.

Warum nimmt die Fed so viel Geld in die Hand?

Die Notenbanken haben weltweit nur wenige Möglichkeiten, etwas für eine florierende Wirtschaft zu tun. Das wichtigste Instrument ist die Zinspolitik. Wird Geld leihen billiger, investieren Unternehmen und Bürger eher als bei hohen Zinsen. Doch das Leitzinsniveau in den USA ist schon nahe Null und kann faktisch nicht weiter gesenkt werden. Also versucht die Fed die noch immer höheren Zinsen im Geschäftsverkehr über einen Umweg auch in Richtung Null zu bringen. Durch den Aufkauf von Wertpapieren flutet sie den Markt mit Geld. Je mehr davon unterwegs ist, desto niedriger sind die Zinsen. Ab einem gewissen Niveau lohnt es sich theoretisch für die Betriebe eher wieder, Kredite aufzunehmen und dafür neue Maschinen zu kaufen oder Produkte zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, als ihr Guthaben auf dem Finanzmarkt anzulegen. Dann springt auch die Wirtschaft wieder an. Ob die Rechnung aufgeht, erscheint europäischen Fachleuten allerdings fraglich.

Wie viel Geld haben die Amerikaner bisher in den Kampf gegen die Krise gesteckt?

Weltweit wurden bisher Konjunkturprogramme und Stützungskäufe oder Bürgschaften im Gesamtvolumen von 4,4 Billionen Dollar angekündigt. Fast ein Drittel der Summe wird von den USA beigesteuert. Nur China pumpt noch sehr viel mehr Geld in den Kampf gegen die Krise.

Wie wird die amerikanische Billionenspritze finanziert?

Die USA machen keine neuen Schulden für den Kauf von Wertpapieren und Staatsanleihen. Die Notenbank druckt, vereinfacht gesagt, frisches Geld und kauft damit ein. In der Praxis handelt es sich überwiegend um reine Kontobuchungen, bei denen Dollarscheine gar nicht benötigt werden. Auf jeden Fall wird die vorhandene Menge an US-Dollar damit weiter aufgebläht.

Droht jetzt eine Inflation in Amerika?

Wenn die Geldmenge steigt, ohne dass zugleich mehr Waren und Dienstleistungen erbracht werden, sind steigende Preise wahrscheinlich. Kurzfristig ist die Inflationsgefahr aber noch nicht sehr hoch. Solange die Wirtschaft in der Krise steckt, werden wenige Rohstoffe benötigt und kaum Anlagen gekauft. Auch die Konsumenten halten sich zurück. Sobald die Konjunktur wieder anspringt und die Nachfrage steigt, könnten die Preise kräftig steigen.

Was bedeutet das US-Programm für den Euro und die Aktien?

Der Euro stieg sofort nach der Ankündigung kräftig an. Denn für mittelfristige Geldanlagen in den USA sinken die Zinsen. Deshalb schichten Investoren ihr Kapital in einträglichere Finanzzonen um, zum Beispiel nach Europa. Außerdem wirft die sich abzeichnende Inflationsgefahr ihre Schatten voraus. Die Anleger gehen lieber auf Nummer sicher und ziehen ihr Geld aus Amerika ab. Die Aktienkurse profitieren ebenfalls von der Zinsentwicklung. Es wird wieder vergleichsweise attraktiv, das Geld an der Börse anzulegen. Ob es sich bei beiden Entwicklungen um ein Strohfeuer oder eine Trendwende handelt, kann aber derzeit niemand sagen.

Ist die Billionen-Spritze ein Vorbild für Europa?

In Europa ist die Lage aus verschiedenen Gründen anders. Die Bank auf England hat bereits eigene Staatspapiere gekauft, um ähnlich die die Fed für sinkende Zinsen und steigende Investitionen zu sorgen. In der Euro-Zone ist dies nicht so leicht möglich, weil es keine für den gesamten europäischen Währungsraum stehenden Staatsanleihen gibt. Würde die Europäische Zentralbank (EZB) nun Anleihen aus einzelnen Mitgliedsländern kaufen, käme dies einer Diskreditierung der betroffenen Länder gleich, weil alle Investoren dort eine besonders schlimme finanzielle Lage mutmaßen würden. Also lässt die EZB lieber die Finger davon. Da außerdem der Leitzins im Euroraum noch bei 1,5 Prozent liegt, hat die Notenbank noch Spielräume nach unten.

Krise kommt auf dem Lehrstellenmarkt an / In den neuen Ländern fehlen Lehrlinge

Den Ostdeutschen Betrieben geht der Nachwuchs aus. Viele Lehrstellen können nicht besetzt werden. Dagegen bauen die Unternehmen im Westen als Folge der Krise Ausbildungsplätze ab. Vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und dem Ruhrgebiet halten sich die Firmen mit neuen Lehrverträgen zurück. In diesen Regionen sitzen die von der Flaute besonders betroffenen Exportindustrien wie der Automobilbau. Dies geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zurück, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Bundesweit rechnet DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben mit einem Rückgang der Lehrstellenzahl um bis zu zehn Prozent in diesem Jahr. Das wären bis zu 60.000 Ausbildungsplätze weniger als im Vorjahr. „Es ist nicht so, dass wir im freien Fall sind“, betonte Wansleben trotz der alarmierenden Prognose. Drei Viertel der Betriebe wollen genauso viele oder sogar mehr Lehrstellen anbieten wie 2008. Jede vierte Firma schraubt das Angebot zurück. Das Handwerk ist zuversichtlicher. Nach Angaben des Zentralverbands der Gewerke dürfte die Lehrstellenzahl stabil bleiben.

Die Unternehmen halten laut DIHK so lange es geht an ihren Ausbildungsplänen fest. Denn spätestens beim nächsten Aufschwung fehlen sonst die dringend benötigten Fachkräfte. Der Mangel macht sich bereits deutlich bemerkbar, wie ein Blick in die neuen Länder zeigt. „Der Osten braucht junge Leute“, stellte Wansleben fest. Die Abwanderung hat Spuren hinterlassen, Lehrstellen können vielfach nicht besetzt werden. Fast jeder dritte Betrieb in Ostdeutschland konnte die angebotenen Ausbildungsplätze zuletzt nicht besetzen. 40 Prozent beklagen eine sinkende Zahl von Bewerbern. Der DIHK wirbt daher für mehr Flexibilität bei den unversorgten westdeutschen Jugendlichen. „Besser einen Ausbildungsplatz in Frankfurt an der Oder als keinen in Frankfurt am Main“, sagte Wansleben. Mit dem ungekehrten Slogan wurden in den letzten Jahren Schulabgänger von Ost nach West gelockt. Jetzt kehrt sich der Trend womöglich um.

Trotz der rückläufigen Zahl von Ausbildungsplätzen verschärft sich die Lage der Jugendlichen wohl bundesweit nicht weiter. Ein Teil des Rückgangs fällt nicht ins Gewicht, weil die Schülerzahlen zurückgegangen sind und die Nachfrage nach Lehrstellen nicht mehr weiter wächst. Trotz der Krise rechnet der DIHK deshalb damit, dass die Zahl der Schulabgänger in der Warteschleife erneut deutlich sinkt. Waren im vergangenen Jahr noch 320.000 Jugendliche ohne Lehrvertrag, dürften es in diesem Jahr noch 270.000 sein. Voraussetzung für die Prognose ist allerdings ein Ende der Talfahrt in der Wirtschaft, mit der der Verband spätestens im Sommer rechnet.

Auf mittlere Sicht zeichnet sich eine deutlich veränderte Lage am Ausbildungsmarkt ab. 2008 lag die Zahl der Schulanfänger bereits um 100.000 unter der der Abgänger. Schon im nächsten Jahrzehnt wird der Nachwuchsmangel offensichtlich. Um gute Bewerber werden die Betriebe konkurrieren müssen. Laut DIHK führt kein Weg an einer besseren schulischen Vorbildung vorbei, damit all jene, die bislang aufgrund geringer Grundkenntnisse bei der Lehrstellensuche leer ausgingen, auch untergebracht werden können. Das Bildungsniveau habe sich als Folge der Pisa-Tests bereits leicht gebessert, stellte Wansleben fest.

Kommentar von Hannes Koch

Kanzlerin Angela Merkel führt. Die Regierung funktioniert. Union und SPD machen gemeinsam Politik. Wenn dem nicht so wäre, hätte die große Koalition im Bundestag nicht die mögliche Enteignung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate beschlossen. Trotz lauter Unkenrufe war am Freitag alles ganz einfach: Entgegen vermeintlicher ideologischer Bedenken stimmten auch fast alle Unionsabgeordneten für die Verstaatlichung des Instituts.


Das zeigt: Regierung und Koalition haben ein Gespür dafür, was richtig und notwendig ist. Durch Fehlspekulationen ist die Hypo Real Estate quasi bankrott und bleibt nur am Leben, weil die Regierung nahezu 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern bereitstellt. So schmerzlich den Bürgern die Verschwendung dieser Summen erscheinen mag – die Steuermilliarden sind gut angelegt. Sie tragen dazu bei, den ganz großen Crash des Bankensystems zu verhindern. Wenn aber die Allgemeinheit so viel Geld opfert, muss sie auch das Sagen bei der Bank haben – und nicht mehr die privaten Investoren, die verantwortlich für die Krise sind.


Sicher, manche Entscheidungen kann die Regierung nicht mehr treffen, weil bereits Bundestagswahlkampf herrscht und die Kompromissfähigkeit der Parteien endlich ist. Die Reform der Jobcenter, die Einführung des Mindestlohns in der Zeitarbeit – einiges bleibt liegen. Und auch gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise würde man sich mitunter ein mutigeres Vorgehen wünschen. Enteignungen weiterer Banken sind möglicherweise notwendig. Die Koalition sollte ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten und nicht kleinmütig die Ereignisse abwarten. Außerdem könnte ein international koordiniertes Konjunkturprogramm helfen, die Krise zu meistern. Auch wenn sich Merkel noch querstellt: Das Konjunkturpaket III wird kommen.


Grundsätzlich aber agiert die große Koalition auf der Höhe der Zeit. Gibt es also eine Krise der Volksparteien Union und SPD? Nicht wenn sie so handeln, wie sie es zur Zeit tun. Sie leisten das, was die Bevölkerung von ihnen erwartet.

Bundestag beschließt: Übernahme der Hypo Real Estate in Staatsbesitz bis Juni möglich. Das reicht der SPD nicht

Die SPD will sich nicht mit dem Gesetz zur Enteignung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate in München begnügen. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, plädiert für ein weiteres „Gesetz zur Enteignung von Banken. Wir brauchen ein Instrument, damit jedes systemrelevante Institut im Falle der Insolvenz vom Staat übernommen werden kann“, so Schneider.


Das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes, das der Bundestag am Freitag beschloss, gilt nur bis zum 30. Juni diesen Jahres. Bis dahin kann die Bundesregierung die Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) enteignen, wenn sich kein kein anderer Weg findet, die Bank in Staatsbesitz zu übernehmen. Das Institut ist durch die Finanzkrise quasi pleite und überlebt nur, weil ihm der Staat und private Banken insgesamt 102 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben.


Die Befristung bis Ende Juni hat die Union innerhalb der großen Koalition durchgesetzt. Viele CDU- und CSU-Abgeordnete lehnen Eingriffe des Staates in die Wirtschaft ab und wollen die neue Macht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf das Nötigste beschränken. SPD-Politiker Schneider hält es dagegen für notwendig, eine „dauerhafte gesetzliche Option für die Übernahme von Banken durch den Staat zu schaffen“, die im Notfall auch bei anderen Banken greife. In dieser Legislaturperiode werde es dazu aber wohl nicht mehr kommen, meinte Schneider. Das sei ein Vorhaben für die kommende Legislaturperiode.


Das Gesetz zur Übernahme der HRE hat der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen beschlossen. Anders als es angesichts des Unmutes in der Union erwartet wurde, gab es von dort nur zwei Gegenstimmen. Die FDP und die Linke stimmten gegen das Gesetz, die Grünen enthielten sich.


Das Gesetz sieht die Enteignung der HRE-Aktionäre als letzte Möglichkeit vor. Die Aussichten für US-Investor Christopher Flowers, sein 24,9-Prozent-Paket der HRE-Aktien zu behalten, haben sich damit massiv verschlechtert. Bundesfinanzminister Steinbrück verlangt von Flowers, er solle seine Anteile zum gegenwärtigen niedrigen Wert an den Bund verkaufen. Noch wehrt sich der Investor. Steinbrück will die angeschlagene Bank komplett verstaatlichen, damit die milliardenteure Staatshilfe nicht den privaten Eigentümern der Bank zugute kommt.

Kommentar

Rentner können sich über ein schon fast nicht mehr gekanntes Ereignis freuen. Im Sommer gibt es eine kräftige Erhöhung der Ruhegelder. Nach vielen Nullrunden oder spärlichen Anpassungen steigt die Kaufkraft der Älteren in diesem Jahr tatsächlich wieder einmal richtig an. Das ist jedem Rentnerhaushalt zu gönnen, auch wenn der Zuwachs nur einem politischen Taschenspielertrick zu verdanken ist. Eine schon länger zurück liegende Gesetzesänderung hat dafür gesorgt, dass es im vergangenen Jahr keine Kürzung der Altersbezüge gab und die Erhöhung in diesem Jahr so kräftig ausfällt. Im Wahljahr sollen die 20 Millionen Rentner bei Laune gehalten werden.

Die Bundesregierung feiert das Wahlgeschenk als Beweis für die Kraft der sozialen Marktwirtschaft (Arbeitminister Olaf Scholz) oder als willkommene Kaufkraftsteigerung in konjunktureller Flautezeit (Kanzlerin Angela Merkel). An beiden Argumenten ist etwas dran. Die gesetzliche Rente erweist sich in der Finanzkrise als Hort der Sicherheit. Das wird sich spätestens zeigen, wenn die privaten Versicherer ihre Gewinnbeteiligungen zurückfahren müssen und so mancher Altersvorsorgeplan dadurch ins Wanken gerät. Auch der konjunkturelle Effekt ist derzeit hoch willkommen. Die Rentner können in diesem Jahr über fünf Milliarden Euro mehr ausgeben. Da die meisten Ruheständler den Zuwachs direkt in die Geschäfte tragen, erhält die Wirtschaft schnell einen wichtigen Impuls.

Doch die positive Nachricht wird für die Rentner vermutlich für längere Zeit die letzte frohe Botschaft bleiben. In den nächsten Jahren drohen neuerliche Nullrunden oder allenfalls geringe Rentensteigerungen. Denn die per Gesetz beschlossenen Geschenke für das vergangenen und das laufende Jahr werden nach 2010 wieder kassiert. Entsprechend geringer fallen die Aufschläge dann aus. Zudem wird sich die Wirtschaftskrise nachhaltig auf die Beschäftigung und die Lohnentwicklung auswirken. Da die Entwicklung der Renten daran hängt, sind kräftige Aufschläge kaum noch drin. Die Aussichten sind folglich trübe. Doch was soll es. Man muss die Feste feiern, wie sie fallen.

Kommentar

Ein Lieferwagen durchbricht den Gartenzaun eines fremden Eigenheims und bleibt kaputt im Garten stecken. Der Besitzer des Fahrzeugs hat kein Geld mehr für den Abschleppdienst, geschweige denn für die Regulierung des entstandenen Schadens. So etwa liegt der Fall bei der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) mit ihren finanziell überforderten Altaktionären, vor allem dem Großanleger Christopher Flowers.

Der Hausbesitzer kommt also zähneknirschend für den neuen Zaun und frische Rasenstücke auf. Sogar die Reparatur bezahlt er, weil ohne den einzigen Transporter am Ort kein Brot, Fleisch oder Gemüse mehr an die lokalen Geschäfte geliefert werden kann. Ähnlich verläuft die Krise der HRE. Weil bei einem Bankrott wohl die gesamte Finanzwelt und später auch der Rest der Wirtschaft in Gefahr geraten würden, springt die öffentliche Hand als Helfer ein, obwohl sie mit dem Desaster der Bank eigentlich nichts zu tun hat.

Im Gegenzug will der Häuslebauer das Eigentum am Wagen erwerben und dem Altbesitzer den Restwert bezahlen. Doch jener will nicht mitspielen, wettert gegen die vermeintliche Enteignung und fordert eine hohe Abfindung vom Opfer seines Fahrfehlers. Diese Frechheit ließe sich wohl niemand bieten. Im „wirklichen Leben“ könnte es anders aussehen. Der Bund will die Bank notfalls zwangsweise übernehmen. Großaktionär Flowers wehrt sich gegen Enteignungspläne und will noch möglichst viel für sich herausschlagen.

Flowers sollte froh sein, wenn er überhaupt noch etwas heraus bekommt. Nur die FDP weiß der US-Aktionär an seiner Seite. Die Liberalen wittern in der angepeilten Enteignung schon den Versuch einer sozialistischen Revolution. Dabei sieht das Grundgesetz diesen Eingriff sehr bewusst vor, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden. Die Frechheit der Altaktionäre darf nicht siegen. Wenn der Steuerzahler schon Milliarden für das Krisenhaus ausgibt, kann er sich getrost das Recht auf das Sagen heraus nehmen. Alles andere ist den Bürgern, die letztlich auf dem Schaden sitzen bleiben, nicht zuzumuten.

Mit Enteignung droht der Bundestag dem Miteigentümer der maroden Bank Hypo-Real-Estate. Christopher Flowers gibt sich nicht geschlagen. Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages

Christopher Flowers ist erstaunt. Ein bisschen steif steht er vor dem Tisch mit dem Mikrophon darauf. Die Gläser der runden Hornbrille lassen die Augen noch größer erscheinen, als sie sind. Der Blick des 51jährigen Investors schweift über die Kamerateams, die sich zu Dutzenden um ihn herumdrängeln. Er versucht es mit amerikanischer Lässigkeit, sagt „Hi, nice to meet You“ und lächelt gewollt.


Mit einer solchen Situationen hat Flowers nicht gerechnet. Nicht nur war er am Montag gezwungen, dem Finanzausschuss des Bundestages in aller Öffentlichkeit sein sonst verborgenes Tun zu erläutern. Dass ihm das deutsche Parlament die Enteignung seines Besitzes an der Münchner Bank Hypo Real Estate (HRE) androht, ist eine neue Erfahrung. Beschließt der Bundestag das Gesetz – und darauf deutet vieles hin – könnte J. Christopher Flowers, Chef der gleichnamigen Investmentfirma aus der Fifth Avenue in New York City, der erste Bankeigentümer seit ziemlich langer Zeit sein, der in einem marktwirtschaftlichen Staat enteignet wird.


Schuld daran ist nicht der Investor, sondern der frühere Vorstand der HRE. Die Hypo Real Estate hat gigantische Verluste erwirtschaftet. Banken und Bundesregierung haben das marode Institut deshalb mit bislang 102 Milliarden Euro unterstützt, um seine Insolvenz und den befürchteten Zusammenbruch des bundesdeutschen Finanzsystems zu vermeiden.


Angesichts derartiger Summen öffentlichen Geldes will Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) in der Bank nun das alleinige Sagen haben. Als letzte Konsequenz sieht das „Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes“ daher die Enteignung widerspenstiger Aktionäre vor. In der CDU-CSU-Fraktion und vor allem bei der FDP gibt es massive Kritik an dieser unerwarteten Form der Staatsintervention. Die Befragung von Experten und Investor Flowers selbst im Finanzausschuss nutzten manche Abgeordnete denn auch, um einen letzten Versuch der Entschärfung des Gesetzentwurfs zu unternehmen.


Und Christopher Flowers kämpfte für sein Geld. Im Sommer vergangenen Jahres hatte er 24,9 Prozent der damals schon angeschlagenen HRE gekauft. Der Anteil kostete ihn und seine Geldgeber rund 1,1 Milliarden Euro. Heute ist dieses Paket nur noch etwa 40 Millionen Euro wert. Ungefähr diese Summe würde der Investor als Entschädigung erhalten, sollte es zur Enteignung kommen. Das findet er zu wenig. „Es gibt die Perspektive einer langfristigen Erholung der HRE“, sagte Flowers im Ausschuss.


Das bestritt Hannes Rehm nicht. Der Chef der Soffin, der Bundesanstalt für Bankenrettung, bezeichnete Flowers Versuche, weiter mitzumischen, dennoch als „Trittbrettfahrerei“. In dieser Einschätzung war Rehm sich mit Bundesbank-Vorstand Axel Weber einig. Der stellte die rhetorische Frage, ob die Münchner Bank denn heute überhaupt noch einen „positiven Unternehmenswert“ aufweise. Mit anderen Worten: Ohne die riesigen öffentlichen Investitionen hätten die Anteile von Investor Flowers schon jeglichen Wert verloren. Aus einer derart schwachen Position heraus, so erklärten auch andere Gutachter, könne Flowers nicht mehr den Anspruch auf weitere Beteiligung ableiten.


Gegen den US-Investor positionierte sich im Ausschuss auch Jochen Sanio. Der Chef der deutschen Bankenaufsicht plädierte an die Abgeordneten, das Gesetz inklusive der Enteignungsmöglichkeit zügig zu verabschieden. Sein Argument: Werde die HRE nicht bis Ende März mit zusätzlichen Milliarden Euro aus Staatskassen stabilisiert, müsse das Institut möglicherweise Insolvenz anmelden. Sanio warnte damit vor nichts geringerem als einem ähnlichen Fall wie dem Bankrott der US-Bank Lehman Brothers, mit dem die Finanzkrise erst so richtig in Schwung kam.


Flowers augenblickliche Lage ist diese: Entweder er stimmt einem Kompromiss zu und verkauft seine Anteile für vielleicht 100 Millionen Euro an den Bund. Oder er wird enteignet – und bekommt nur den jetzt gültigen Preis von rund 40 Millionen.

Die Zukunft des Reisens/ Prognosen von der ITB

Ein Hotel im Weltall oder eine Ölplattform im Meer – normale Urlaubsorte sind das heute nicht. Künftig aber könnten sie eine gewisse Rolle spielen – zumindest für betuchte und experimentierfreudige Zeitgenossen. Dies sind zwei von vielen Visionen, die Reiseexperten beim „Tag der Zukunft“ der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin diskutierten.

Von der Innovativität der Tourismusbranche ist Rohit Talwar, Chef des Forschungsinstituts Fast Future, überzeugt. Er verweist dabei auf die Idee der US-amerikanischen Morris-Architekten, ausgediente Bohrinseln in umweltfreundliche Luxusferienorte im Ozean umzuwandeln. Allein die 4000 Plattformen im Golf von Mexiko werden angesichts der immer knapper werdenden Ölreserven nach und nach stillgelegt. Ökologische Nutzungskonzepte sind da Willkommen.

Auch das kürzlich eröffnete Jumbo Jet Hostel in Schweden hält  Zukunftsforscher Talwar für ein tragfähiges Konzept. Wer in das zum Wohnheim umgebaute Flugzeug vom Typ Boeing 747  einchecken möchte, hat die Qual der Wahl, ob er im Cockpit, im Unterdeck oder doch lieber im luxuriösen Oberdeck nächtigen möchte.

Talwar weiß, wie sich die  Menschen das Reisen in naher Zukunft vorstellen. Eine hauseigene Umfrage brachte hervor, dass 18 Prozent der Befragten im Jahr 2015 Hotels im Weltall für möglich halten. 23 Prozent glauben, dann könne man sich auch digitale Welten aus dem Internet ins Gehirn laden. 85 Prozent gaben an, dass sie im Jahr 2015 wahrscheinlich ihre Reisen im Internet buchen werden. Diese Vorstellung scheint am schnellsten realisierbar.

Dass die digitale Welt für den Tourismus immer wichtiger wird, glaubt auch Urs Gasser, Chef des Research Center for Information Law der Universität St. Gallen. Man müsse nur einen Blick auf die Reisegewohnheiten der „digitalen Ureinwohner“ werfen. So nennt der Wissenschaftler Leute, die in den 1980er Jahren geboren wurden und mittlerweile schon zigtausende von Stunden im Netz verbracht haben. „Die jungen Menschen bereiten sich online auf die Reise vor“, erklärt Gasser. Auch unterwegs seien sie „ständig in Verbindung“.

Bevor es aber mit der schönen neuen Zukunft richtig losgeht, müssen wir wohl erst einmal einige Abstriche hinnehmen.
„Die Rezession wird drastisch sein“, warnt Norbert Walter, Chef-Ökonom der Deutschen Bank Gruppe. „Und sie wird mindestens bis weit ins Jahr 2010 andauern.“ Generell vermutet er, werden die Europäer kurz- bis mittelfristig billigere Reisen zu nah gelegenen Zielen bevorzugen: „Am Ende ist vielleicht der Campingurlaub wieder populär oder Ferienwohnungen und Jugendherbergen.“

Trotz Krise – Tourismusverband blickt optimistisch in die Zukunft/ Sachsen immer beliebter bei Gästen aus dem Ausland

Auch angesichts der Wirtschaftskrise zeigt sich die Tourismusbranche in ihren Prognosen für 2009 optimistisch. „Wir können eine schwarze Null schaffen“, sagte der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Reinhard Meyer, bei der Vorstellung des Sparkassen-Tourismusbarometers auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin.

2008 war es noch aufwärts gegangen. Erneut wuchsen die neuen Bundesländer mit einem Plus von 2,7 Prozentpunkten stärker als die alten Bundesländer, die ein Plus von 2,0 Prozent verzeichneten.133 Millionen Gäste konnten im vergangenen Jahr in Deutschland begrüßt werden. Das bescherte den Hotels, Ferienwohnungen und Campinganlagen 370 Millionen Übernachtungen. Zwar reisten nur 22 Millionen Besucher nach Ostdeutschland, was den Herbergen rund 70 Millionen Übernachtungen einbrachte. Dennoch können sich diese Zahlen zeigen lassen.

Egal ob beruflich unterwegs oder auf Urlaubsreise – 2008 übernachteten 0,8 Prozent mehr Reisende im Freistaat Sachsen als im Jahr zuvor. Vor allem die Sächsische Schweiz gewann als Reiseziel an Attraktivität. Diese Wachstumsraten versetzen das Land auf Rang 12 im Ranking der Flächenbundesländer. Auf dem Spitzenplatz steht Mecklenburg-Vorpommern mit 27,5 Millionen Übernachtungsgästen und einem Plus von 4,5 Prozent.

Bei den ausländischen Reisegästen waren im letzten Jahr vor allem sächsische und sachsen-anhaltinische Urlaubsorte beliebt. Die Regionen erzielten mit 8,9 bzw. 11,5 Prozent besonders hohe Wachstumsraten. Generell zog es 2008 mehr Gäste aus dem Ausland in die ostdeutschen Flächenländer. Nur Thüringen musste leichte Einbußen von einem Prozent hinnehmen.

In punkto Bettenauslastung konnten die Betreiber der sächsischen Übernachtungsquartiere ihre Spitzenposition aus dem Vorjahr behaupten – dies zwar mit kleinen Einbußen, aber immerhin noch mit einem Vorsprung von 0,6 Prozent zum Zweitplatzierten Mecklenburg-Vorpommern –
gefolgt von Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Kein gutes Jahr war 2008 für viele der über 300 Freizeit- und Kultureinrichtungen, wie zum Beispiel Museen oder Vergnügungsparks. Doch nicht – wie man annehmen könnte – die Krise drückte die Besucherzahlen in diesem Tourismussegment, sondern das „vermasselte“ Ostergeschäft und der zu kalte und zu regnerische Sommer.

Dass die Wirtschaftskrise den Tourismus erreicht hat, steht fest. „Mehr Bundesbürger als sonst wissen nicht, ob es mit dem Urlaub was wird“, beklagt Mathias Feige, Chef von dwif Consulting, dem Beratungsunternehmen, das mit dem Tourismusbarometer beauftragt ist, „Zuwächse werden wir wohl mit der Lupe suchen müssen.“ Seine Prognose für dieses Tourismusjahr: Ein halbes Prozent Wachstum.  

Im Übrigen trägt die Zusammenarbeit in der sächsischen Tourismuswirtschaft gute Früchte: Die Aktion „Oberlausitzer Genussfestival“ gewann im Freistaat Sachsen den „MarketingAward – Leuchttürme der Tourismuswirtschaft“ des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV). Der Preis würdigt in diesem Jahr herausragende Kooperationen und Betriebe, die die Gastronomie im ländlichen Raum stärken und in Zusammenarbeit mit örtlichen Produzenten erfolgreich die regionale Küche präsentieren.

Ohne Rücksicht auf ihre Teilverstaatlichung betreiben die Commerzbank und Dresdner Bank weiter Filialen auf den Cayman Inseln und den Kanalinseln. Steuerhinterziehung werde dort aber nicht betrieben, sagen die Institute

Die Finanzkrise hat vieles geändert, manches aber auch nicht. So sind selbst Banken, an denen der Staat beteiligt ist, weiterhin in Steueroasen aktiv. Auch die Commerzbank und die Dresdner Bank betreiben Filialen in Ländern, die Privatleuten und Unternehmen bei der Steuervermeidung helfen. „Es gibt klare Indizien, dass die beiden Institute Steuerhinterziehung ermöglichen“, sagt Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag.


Die Commerzbank unterhält einen Ableger auf den Cayman Inseln in der Karibik. Ihre Tochter Dresdner Bank ist unter anderem auf den Kanalinseln aktiv, die Großbritannien nahestehen. Alleine dort verwaltet die Commerzbank-Gruppe nach Angaben der Grünen rund 23 Milliarden Euro Anlagekapital. Sowohl die Cayman Inseln, als auch die Kanalinseln stehen auf der Liste der wichtigsten Steueroasen, die US-Präsident Barack Obama hat zusammenstellen lassen.


Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt diese Länder unter Druck, weil die von ihnen unterstützte Steuerhinterziehung den deutschen Staat jedes Jahr Milliarden Euro kostet. Grünen-Politiker Schick fordert nun, dass „sich der Bundesfinanzminister in die Geschäftspolitik der Commerzbank einmischen“ solle. Schließlich habe der Bund im Zuge der Finanzkrise mittlerweile 25 Prozent des Institutes übernommen. Als Miteigentümer der Commerzbank, der die Aktivität in Steueroasen toleriere, handele Steinbrück seinen eigenen Interessen zuwider, so Schick.


Unternehmen und reiche Privatleute nehmen die Dienste der Schweiz, Luxemburgs, Monacos, der Cayman Inseln oder anderer Steueroasen gerne in Anspruch, weil die dort aktiven Banken wenig Informationen über die angelegten Gelder herausrücken und gleichzeitig niedrigere Steuersätze anbieten als Deutschland. Auf der Internetseite der Dresdner Bank Monaco heißt es unter dem Stichwort „privates Vermögensmanagement“ etwa, dass die dortigen Angestellten „das Bankgeheimnis strikt einhalten“.


„Die Kanalinseln sind völlig legitime Standorte“, sagt dagegen Martin Halusa, der Sprecher der Dresdner Bank. „Wir gehen davon aus, dass unsere Kunden keine Steuerhinterziehung betreiben“. Illegale Praktiken würde das Institut auch nicht unterstützen, so Halusa. Seine Kollegin Simone Fuchs erklärt: „Auf den Cayman-Inseln unterhält die Commerzbank AG lediglich ein Buchungszentrum für das Firmenkundengeschäft, das uns die Möglichkeit gibt, Buchungen innerhalb der amerikanischen Zeitzone vorzunehmen.“ Die Commerzbank biete auf den Cayman-Inseln keinerlei Privatkundengeschäft an, so Fuchs. Weil der Ableger außerdem der US-Bankenaufsicht unterstehe, sei dort keine Steuerhinterziehung möglich.


Die Commerzbank weist im übrigen daraufhin, dass weder die Cayman Inseln noch die Kanalinseln auf der Liste der Steueroasen stehen, die die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) herausgibt. Diese Liste enthält augenblicklich nur noch drei Steuerhinterzieher-Staaten: Liechtenstein, Monaco und Andorra. Die OECD erweitert ihre Aufstellung aber zur Zeit und könnte auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg aufnehmen. Davon abgesehen, entscheidet die OECD im Konsens. Großbritannien konnte es deshalb bislang verhindern, dass seine Kanalinseln auf die Liste gerieten. US-Präsident Obama ist weniger zurückhaltend – sein Verzeichnis der Steueroasen ist wesentlich länger.


Nicht nur bei den Grünen regt sich derweil Unmut über die Praktiken der Banken mit öffentlicher Beteiligung. Auch die SPD will das Problem demnächst thematisieren. Nach dem G20-Gipfel der wichtigsten Industrienationen Anfang April in London müsse man auch in Deutschland untersuchen, welche Banken in Steueroasen aktiv seien, fordert SPD-Abgeordneter Hans-Ulrich Krüger. Dabei müsse man vor allem diejenigen Institute befragen, an denen der Staat beteiligt sei.


Ende März veranstaltet der Bundestag eine Anhörung zum Problem der Steueroasen, zu der auch die Vorstand der Deutschen Bank, Commerzbank und anderer Banken geladen sind. Der Schweiz und weiteren unkooperativen Staaten droht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück damit, ihnen Steuervorteile in Handel mit Deutschand zu entziehen, wenn sie nicht einlenken.

Internationale Tourismusbörse: Auslandsumsätze so hoch wie nie zuvor/ Deutschland als Reiseziel im Kommen

Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung halten sich die Deutschen mit ihrer Urlaubsplanung zurück. „Gerade zum Jahresanfang waren die Verbraucher verunsichert und vor allem Familien haben ihren Sommerurlaub nur zögerlich gebucht“, sagte der Chef des Deutschen Reiseverbands (DRV), Klaus Laepple, kurz vor Beginn der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin.

Im vergangenen Jahr war von Katerstimmung noch nichts zu spüren. 2008 gaben die Deutschen nach Berechnungen der Welttourismusorganisation (UNWTO) 84,7 Milliarden US-Dollar für Reisen ins Ausland aus – so viel wie nie zuvor. Für Umsatzprognosen für den diesjährigen Sommer ist es laut DRV jedoch noch zu früh.

So viel ist zumindest sicher: Beliebtestes ausländisches Reiseziel in der Sommerferienzeit ist und bleibt Spanien, mit jährlich rund zehn Millionen Urlaubern aus Deutschland. Auf dieser Spitzenposition wird sich das Land der Tapas auch in diesem Jahr behaupten können. Das zeigen die Vorausbuchungen. Doch auch in die Türkei wird es in diesem Sommer wieder viele Reisende ziehen. Derzeit verzeichnen die Reiseveranstalter Buchungszuwächse von acht Prozent. Hoch im Kurs stehen auch Italien, Portugal und Griechenland. Am seit Jahren anhaltenden Trend zum Badeurlaub am Mittelmeer werde sich nach Einschätzungen der im DRV organisierten Reiseveranstalter nichts Wesentliches ändern. „Die Deutschen bleiben ihren Klassikern treu“, kommentiert Laepple diese Entwicklung.

Starke Zuwächse beobachten die Reiseveranstalter im Deutschland-Tourismus. Deutschland ist und bleibt das beliebteste Reiseziel der Deutschen. Knapp 30 Prozent ihrer Urlaubsreisen unternahmen die Bundesbürger im vergangenen Jahr im eigenen Land und gaben dafür fast 30 Millionen Euro aus. Beliebt waren vor allem Reiseziele an der Nord- und Ostsee, in Bayern und in Baden-Württemberg.

Der DRV-Chef ist auch angesichts der Wirtschaftskrise sicher, dass den Bundesbürgern die Reiselust nicht vergeht: „Die Deutschen verzichten nicht generell auf das Reisen.“ Sie buchten nur später. Und wegen des hohen Bedürfnisses nach Sicherheit und Stabilität, setzten die Kunden auf bekannte Markenanbieter und bevorzugten die organisierte Reise, sowie All-inclusive-Angebote.  

Privatanleger verlieren in der Finanzkrise Milliarden Euro. Die Anleger schützen will Verbraucherministerin Ilse Aigner mit einem neuen Gesetz zur besseren Beratung. "Sinnvoll, aber nicht ausreichend", sagt Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der Zeitsc

Hannes Koch: In der gegenwärtigen Finanzkrise verlieren viele Bundesbürger wieder viel Geld. Das Platzen der New-Economy-Blase vor acht Jahren war ihnen anscheinend keine Lehre. Warum lernen die Privatanleger nicht aus ihren Fehlern?

Hermann-Josef Tenhagen: Viele Privatanleger haben durchaus dazugelernt. Sie sind nicht mehr so stark im Aktienmarkt unterwegs. Und die, die dort angelegt haben, lassen sich durch Verluste nicht so überraschen.

Koch: Aber die Verluste sind doch riesig. Auch deutsche Aktien könnten ihren Tiefstand von 2003 bald erneut erreichen…

Tenhagen: … und sich dann auch wieder erholen. Jenseits der aktuellen Krise wissen die Privatanleger inzwischen, dass Schwankungen der Aktienwerte dazu gehören. Erschüttert sind viele jedoch, weil ihre Hausbank ihnen Zertifikate verkaufte, die unwiederbringliche Verluste verursachten.

Koch: Sie denken an die Zertifikate der bankrotten US-Bank Lehman Brothers?

Tenhagen: Auch an diese. Doch hiesige Institute wie die Deutsche Bank oder die DZ-Bank sind ebenfalls ganz groß in das Geschäft mit den Zertifikaten eingestiegen. Und oft genug bekommen Kunden bei diesen Wetten ihren Einsatz jetzt zu großen Teilen nicht zurück.

Koch: Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat deshalb ein Gesetz vorgelegt, um die Beratung der Anleger durch die Banken zu verbessern. Reicht das?

Tenhagen: Das ist ein großer Schritt nach vorne. Der Gesetzentwurf enthält zwei wichtige Punkte. Erstens müssen die Bankangestellten künftig jedes Beratungsgespräch protokollieren und vom Kunden unterschreiben lassen. Dadurch erhalten die Privatanleger mehr Möglichkeiten, den Beratern Fehler nachzuweisen. Und zweitens wird die Haftung der Berater künftig erst nach zehn Jahren verjähren. Nach gegenwärtiger Rechtslage haben sie nach drei Jahren nichts mehr zu befürchten.

Koch: Was wäre ein Fehler, für den ich meinen Bankberater dann wirksamer belangen könnte? Tenhagen: Sie betonen im Beratungsgespräch beispielsweise, dass sie Geld sicher anlegen wollen, um es in zehn Jahren für das Studium Ihrer Kinder zu nutzen. Die Bank müsste Ihnen eigentlich risikoarme Anlageformen anbieten, etwa festverzinsliche Staatspapiere. Würde der Berater Ihnen dagegen verlustbringende Hebelzertifikate der höchsten Risikoklasse verkaufen, könnten Sie Ihn später eventuell verklagen.

Koch: Die Berater und Banken verdienen heute bestens an den Provisionen für die Produkte, die sie verkaufen. Ist das ein grundsätzlicher Interessenkonflikt, der einer guten Beratung entgegensteht?

Tenhagen: Allerdings. Und dazu sagt Verbraucherministerin Aigner in ihrem Gesetzentwurf leider nichts. Die Beratung über Geldanlagen und der Verkauf der Produkte müssten stärker voneinander getrennt werden. Die Banken und Finanzberater sollten verpflichtet werden, eigenständige Beratungsleistungen anzubieten, für die sie dann auch ein Honorar verlangen dürften.

Koch: Verdienen Banken nicht genug — warum soll man auch noch für die Beratung über ihre Produkte bezahlen?

Tenhagen: Vernünftige, neutrale Beratung macht Arbeit. Heute finanzieren die Banken diese Arbeit über die Verkaufsprovisionen. Diese unglückliche Verbindung führt dazu, dass die Institute Produkte anpreisen, die hohe Provisionen versprechen, aber nicht die geeignetsten sind, um die Bedürfnisse der Kunden zu erfüllen. Da werden systematisch falsche betriebswirtschaftliche Anreize gesetzt.

Koch: Meinen Sie, Privatkunden wären bereit, für die Beratung zu zahlen? Tenhagen: Mehr bezahlen müssen sie nicht. Die Provisionen, in denen die Kosten heute versteckt sind, könnten sinken. Für eine Beratungsleistung, die etwas kostet, kann man Qualität verlangen. Eine gute Dienstleistung trägt ein Preisschild. Das ist ganz normal. Beim Steuerberater funktioniert es ja auch so. Gegen Honorar lässt man sich beraten und entscheidet dann, welche Dienstleistung man in Anspruch nehmen möchte.

Hermann-Josef Tenhagen (46) leitet die Redaktion der anzeigenfreien Zeitschrift Finanztest in Berlin, die sich durch Abonnements, Kioskverkauf und öffentliche Mittel finanziert. Sie wird herausgegeben von der Stiftung Warentest.

Das deutsche Insolvenzrecht ist auf Sanierung ausgerichtet / Herstellergarantien für Opel-Kunden wären bei einer Pleite gefährdet

Ohne staatliche Hilfe könnte es für Opel bald ganz eng werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble brachte daher schon ein Insolvenzverfahren für den Autobauer ins Spiel. Dies würde erhebliche Einschnitte für alle Beteiligten bedeuten, nicht aber das endgültige Aus für die Traditionsmarke aus Rüsselsheim. Denn das deutsche Insolvenzrecht hat vor allem den Erhalt der gesunden Unternehmensteile und der Arbeitsplätze zum Ziel.

Sollte Opel das Geld ausgehen, muss das Management beim zuständigen Gericht Insolvenz beantragen. Verzichtet die Geschäftsführung trotz Zahlungsunfähigkeit darauf, macht sie sich strafbar. Da die Adam Opel GmbH ihren Sitz in Deutschland hat, wäre das hiesige Recht maßgeblich für den weiteren Verlauf. Der Richter eröffnet ein vorläufiges Verfahren und setzt einen Insolvenzverwalter ein.

Im Normalfall beginnt nun eine dreimonatige Phase, in der der Insolvenzverwalter das Vermögen des betroffenen Unternehmens sichert. Die Gläubiger, das wären im Falle eines Autokonzerns zum Beispiel Zulieferer oder auch Händler, bekämen in dieser Zeit nichts. Unterdessen sucht der Insolvenzverwalter nach Sanierungsmöglichkeiten und nach potenziellen Käufern für die erhaltenswerten Betriebsteile. Die Löhne und Gehälter übernimmt so lange die Arbeitsagentur.

Danach wird das Insolvenzverfahren offiziell eröffnet. Wir weiter gearbeitet, muss das Unternehmen nun alle Kosten, also auch die für die Löhne, selbst tragen. Die Pleitefirma wird nun verwertet, in dem beispielsweise Anlagen und Grundstücke veräußert werden. Die Erlöse werden anschließend an die Gläubiger ausgezahlt. Das kann Jahre dauern.

„Die Chance ist, dass ich Zeit gewinne und ein Konzept entwickeln kann“, sagt der Sanierungsberater Stefan Weniger. Über den Erfolg werde aber der Markt entscheiden. Im Falle Opel bedeutet dies: Wenn die Kunden ausbleiben, nützt auch die beste Sanierungsidee nichts. Trotz Abwrackprämie könnten sich die Autokäufer für eine andere Marke entscheiden, weil die Anschaffung eines neuen Opels riskant wird. „Die Herstellergarantie ist futsch“, sagt Weniger für den Fall, dass die Rüsselsheimer tatsächlich Insolvenz anmelden müssen. Der Idealfall sieht anders aus. Da würde ein Investor die Marke weiterführen. Weniger hält es für die Suche nach neuen Eigentümern allerdings für unabdingbar, dass die Patente und Markenrechte bei Opel liegen.

Das deutsche Insolvenzrecht lehnt sich an das amerikanische an. In den USA gibt es zwei Wege in die Pleite. Das so genannte „Chapter seven“ sieht die komplette Abwicklung der Unternehmensreste vor. Oft berufen sich Pleitekandidaten aber auf das „Chapter eleven“. „Da wird erst einmal die große Käseglocke über das Unternehmen gestülpt“, erläutert der Insolvenzverwalter Frank Kebekus. Die Gläubiger gehen zunächst leer aus, damit die überlebensfähigen Teile der Firma gerettet werden können. Das wäre wohl auch für die Opel-Mutter General Motors (GM) die Option im Pleitefall.

Opel-Mutterkonzern GM befürchtet seine baldige Insolvenz. Treffen im Bundeskanzleramt mit Wirtschaftsminister zu Guttenberg bringt wieder keine Klärung. Übertragung der Opel-Patente an die US-Regierung könne eine Lösung erleichtern, sagt NRW-Ministerpräsi

Neue Hoffnung für Opel: Die Übertragung der Technik-Patente an die US-Regierung könnte das Überleben des Automobilherstellers erleichtern. "Wenn die amerikanische Regierung darüber verfügt, dann kann man auch eine Regelung mit der amerikanischen Regierung herbeiführen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Nach Informationen von Bild hat der US-Autokonzern General Motors, dem Opel gehört, sämtliche Patente einschließlich der Entwicklungen von Opel an die US-Regierung übertragen. Die Firma habe ihr Know-How verpfändet, um Sicherheiten für die finanzielle Unterstützung der US-Regierung zur Verfügung zu stellen, schreibt die Zeitung. Weder das Unternehmen, noch die Bundesregierung wollten diese Information jedoch bestätigen. Der US-Autokonzern steht wegen der Wirtschaftskrise, hohen Kosten und mangelnder Nachfrage nach eigenen Angaben kurz davor, dass ihm das Geld ausgeht. Angesichts dieser Situation überlegt die deutsche Politik seit Wochen, wie man die vier Opel-Werke in Bochum, Kaiserslautern, Rüsselsheim und Eisenach aus dem GM-Konzern herauslösen und zumindest einen Teil der Arbeitsplätze erhalten könnte. "Wenn der deutsche Wirtschaftsminister direkt mit seinem US-Kollegen reden kann, ist die Klärung der Zukunft von Opel viel einfacher", sagte am Freitag auch Stefan Weniger, Chef der Berliner CMS AG und namhafter deutscher Unternehmenssanierer. Die Bundesregierung prüft derweil weiter, ob und wie sie Opel unter die Arme greifen soll. GM-Vize-Chef Fritz Henderson konferierte gestern eine Stunde im Bundeskanzleramt. Bundeswirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte nach dem Treffen, dass die Entscheidung über deutsche Bürgschaften oder andere Arten finanzieller Unterstützung für das angeschlagene Unternehmen noch Wochen dauern werde. Man brauche weitere Informationen über das Sanierungskonzept von GM, so zu Guttenberg. In anderthalb Wochen will der Wirtschaftsminister in die USA reisen, um mit der dortigen Regierung und dem Vorstand von GM über die mögliche Trennung der europäischen Werke vom US-Mutterkonzern zu beraten. Die Industriegewerkschaft Metall bemängelt derweil, dass die politischen Bemühungen um die staatliche Unterstützung von Opel nicht schneller vorangehen. "Das ist ein Trauerspiel", sagte Armin Schild, der Leiter des Bezirks Frankfurt der IG Metall. Um "die 50.000 Existenzen" der Beschäftigten zu sichern, brauche man keine "kilometerlangen Debatten", sagte Schild. Die Bundesregierung müsse sich schlicht entscheiden, ob die dazubeitragen wolle, das Unternehmen zu erhalten. Damit dürfte der Gewerkschafter einen wichtigen Punkt getroffen haben. Besonders in der Union verfolgen unterschiedliche Politiker höchst unterschiedliche Interessen. So drängen die Ministerpräsidenten der Union, in deren Bundesländer Opel-Werke liegen, auf die staatliche Förderung des Unternehmens. NRW-Ministerpräsident Rüttgers ist deshalb unlängst in die USA gereist, um mit der GM-Spitze zu verhandeln. Und Hessens Regierungschef Roland Koch ließ gestern neue Ideen zu einem Rettungskonzept verbreiten. Demnach will Koch privaten Investoren den Einstieg bei Opel dadurch schmackhaft machen, dass der Staat ihr Investment über eine Reihe von Jahren komplett absichert. Die andere Position vertritt unter anderem CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble. Der wies am Freitag daraufhin, dass das deutsche Insolvenzrecht gegenüber einem Einstieg des Staates bei Unternehmen vorzuziehen sei. Dieses Recht sei "ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet", ergänzte der Innenminister, der sich sonst selten zu wirtschaftlichen Zusammenhängen äußert.