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  • „Unregulierte Märkte nicht dulden“

    Werner Wenning, Vorstand der Bayer AG, über das Weltwirtschaftsforum in Davos und die Notwendigkeit eines besseren Rahmens für die Finanzbranche

    Hannes Koch: Was kann das World Economic Forum im Krisenjahr 2009 leisten?


    Werner Wenning: Wir kommen hier einer ehrlichen Diagnose dessen näher, was in den vergangenen Jahren passiert ist.


    Koch: Welche Fehlentwicklungen sehen Sie?


    Wenning: Manche Unternehmen besonders im Finanzsektor haben Geschäftsmodelle betrieben, die nicht nachhaltig waren. Das muss man aus heutiger Sicht wohl so sagen. Es wurden Risiken eingegangen, die nicht mit entsprechender Substanz unterlegt waren.


    Koch: Haben Sie in Ihrem Unternehmen nicht auch Fehler begangen? Stattliche Gewinne für die Aktionäre spielten nicht nur in der Finanzwirtschaft eine große Rolle.


    Wenning: Wir haben immer darauf gesetzt, nachhaltige Werte zu schaffen. In diesem Jahr investieren wir 2,9 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung, um künftig sinnvolle Produkte auf den Markt zu bringen. Das ist das höchste Forschungsbudget in der Geschichte unseres Unternehmens.


    Koch: In Davos ist viel von der Notwendigkeit einer neuen internationalen Kooperation die Rede. Was ist zu tun, um eine Krise wie die gegenwärtige künftig zu verhindern?


    Wenning: Wir müssen klare internationale Regeln für die Finanzwirtschaft schaffen. Nicht regulierte Märkte wie auf den Cayman-Inseln und in anderen Steueroasen dürfen wir nicht mehr dulden. Die objektive Bewertung der Finanzprodukte würde ein Übriges tun.


    Koch: Dazu sind die Rating-Agenturen offensichtlich nicht der Lage. Durch ihre zu positive Bewertung neuer Finanzinstrumente haben sie die Krise maßgeblich mitverursacht. Plädieren Sie für eine öffentliche Kontrolle der Agenturen?


    Wenning: Da bin ich vorsichtig. Mittlerweile sehe ich Fortschritte bei den Rating-Firmen. Schon in ihrem eigenem Interesse werden sie künftig eine wirksame Selbstregulierung praktizieren.


    Koch: Gilt dieser Optimismus auch den Banken, die risikoreiche Produkte verkauft haben, ohne deren möglicherweise fatale Wirkung zu berücksichtigen?


    Wenning: Ja, neue Produkte dürfen nicht mehr ungeprüft auf die Märkte gebracht werden. Die Banken sollten vorher selbst die Risiken testen und transparent machen. Das werden sie auch tun.


    Koch: Für neue Arzneimittel existieren strenge staatliche Vorschriften. Sie werden jahrelang getestet, bevor sie in den Verkauf kommen. Muss es so etwas nicht auch für Finanzprodukte geben?


    Wenning: Ein besserer gesetzlicher Rahmen ist sicher sinnvoll.


    Koch: Wird der Staat von nun an also eine wichtigere Rolle spielen?


    Wenning: In der jetzigen Situation ja. Langfristig allerdings kann ich nur davor warnen, der Politik zu starke Eingriffe in die Wirtschaft zu gestatten.

  • „Eine lange Depression ist möglich“

    Der Ökonom Nouriel Roubini warnt davor, dass die Rettungspakete gegen die Finanzkrise wirkungslos bleiben

    Hannes Koch: An die große Finanzkrise wollte beim Weltwirtschaftsforum im vergangenen Jahr kaum jemand glauben. Was war der Grund für diese Ignoranz?

    Nouriel Roubini: Das war schon 2007 so. Als ich damals vor der Finanzkrise warnte, wollte es niemand hören. Später, als die Krise da war, glaubten die Leute, sie werde kurz und sei einfach zu überwinden.

    Koch: War dafür das Meinungskartell aus Wirtschaft, Politik und Medien verantwortlich?

    Roubini: Einerseits ja. Die Leute an der Wallstreet wollten die Krise nicht herbeireden. Sie verdienten ja gut an ihren neuen Produkten. Andererseits ist es komplizierter. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ökonomische Modelle die Entwicklungen nur fortschreiben, nicht aber die Wendepunkte vorhersagen können. Die Menschen glauben zudem, dass die Dinge immer so weitergehen wie bisher – nur weil sie eine Zeit lang so waren. Das Ergebnis ist eine kollektive Selbsttäuschung.

    Koch: Der Finanzhistoriker Niall Ferguson hält es für möglich, dass der westlichen Welt ein „verlorenes Jahrzehnt“ mit allgemein niedrigem Wachstum droht. Wie lange kann die Krise dauern?

    Roubini: Es gibt zwei Szenarien. Das erste sieht aus wie der Buchstabe U. Auf zwei Jahre schwerer Krise folgt 2010 eine schwache Erholung. Wenn das System einigermaßen repariert ist, geht es wieder aufwärts. Allerdings sehe ich eine Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent, dass es eher zu einer L-Kurve kommt. Dem Abschwung würde dabei eine lange Depression folgen, die mit der japanischen Erfahrung vergleichbar wäre.

    Koch: Was halten Sie von der Hypothese einer „großen Repression“, die Ferguson in Anlehnung an die große Depression der 1930er Jahre formuliert?

    Roubini: Da ist was dran. Viele Menschen hängen dem Glauben an, wir könnten uns schnell am Schopf aus dem Sumpf ziehen. In diesem Sinne kann man davon sprechen, dass die Realität weggedrückt wird. Wir müssen einkalkulieren, dass die keynesianische Nachfragepolitik, die Rettungspakete und Investitionssprogramme möglicherweise keine entscheidende Verbesserung bewirken.

    Koch: Warum könnte die antizyklische Politik scheitern?

    Roubini: Der Ökonom John Maynard Keynes hat seine Thesen in den Zeiten des Nationalstaates entwickelt. Heute sind die nationalen Märkte zum Weltmarkt zusammengewachsen. Jetzt kaufen die Konsumenten mit nationalen Rettungsmilliarden auch ausländische Produkte. Ein Teil der Anstrengungen verpufft wirkungslos, wenn die Staaten ihre Maßnahmen nicht koordinieren.

    Koch: Die Regierungen der Industrie- und Schwellenländer stellen Rettungspakete bereit, die zusammen mehrere Billionen Euro umfassen. Was passiert, wenn sich die Regierungen solche riesigen Summen auf den Finanzmärkten leihen müssen?

    Roubini: Ersparnisse und Vermögen sind in der Krise dahingeschmolzen. Ich habe deshalb Angst, dass die öffentliche Schuldenaufnahme in den USA, Europa und Japan auf eine zu geringe Finanzierungsbereitschaft der Märkte trifft. Das könnte die Zinsen in die Höhe treiben und die beginnende Erholung erschweren.

    Koch: Werden die Investoren überhaupt bereit sein, den Regierungen das Geld zur Verfügung zu stellen?

    Roubini: Bei manchen Staaten habe ich Zweifel.

    Koch: Schweben auch reiche Industrieländer wie Deutschland, Großbritannien, Japan oder die USA in der Gefahr des Staatsbankrotts?

    Roubini: Nein, denn dort halten sich die Schulden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung einigermaßen in Grenzen. Aber für kleine Staaten wie Island, Irland, Griechenland oder sogar die Schweiz könnte dieser Fall durchaus eintreten.

    Koch: Wie sollte eine neue politische Regulierung der Finanzmärkte aussehen?

    Roubini: Wir brauchen dringend bindende Regeln. Die so genannte Selbstregulierung der Banken hat nicht funktioniert. Das Bankenabkommen Basel II, das für solide Geschäftspraktiken sorgen sollte, war schon gescheitert, bevor es in Kraft trat.

    Koch: Sollte man den Internationalen Währungsfonds mit der Aufsicht über die Banken und Investoren betrauen?

    Roubini: Wenn der IWF ausreichend ausgestattet wird und unabhängig genug ist, könnte das klappen. Aber es reicht nicht, eine internationale Aufsichtsbehörde zu gründen und schöne Reporte zu schreiben, die keiner liest. Wir brauchen auch Institutionen, die Sanktionen durchsetzen.

    Koch: Welche internationale Institution hat diese Macht?

    Roubini: Die Regierungen müssen ein Basel-III-Abkommen mit bindenden Regeln für die Banken beschließen. Durchsetzen können diese Regeln vorläufig nur die nationalen Kontrollbehörden.

    Nouriel Roubini (50) hat als einer der wenigen Ökonomen bereits vor zwei Jahren vor einer ernsten Finanz- und Wirtschaftskrise gewarnt. Er ist Professor an der Stern School of Business der New York University und betreibt gleichzeitig eine Firma für Kapitalmarkt- und Wirtschaftsinformationen. Anfang der 2000er Jahre war der Harvard-Absolvent Berater der US-Regierung.

  • Auf Verkehrsrowdys kommen kostspielige Zeiten zu

    Am 1. Februar tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft/ Für Raser, Drängler, Alkohol- und Drogensünder wird es teuer

    Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will Deutschlands Straßen sicherer machen. Mit drastischen Strafen, so erhofft sich der Politiker, werde man die Hauptunfallursachen bekämpfen, sowie vorsätzlich und wiederholt begangene Verkehrsverstöße ahnden. Ab ersten Februar werden deshalb die Bußgelder erhöht.

    „Raser, Drängler, Alkoholsünder und Fahrer, die sich unter Drogeneinfluss hinters Steuer setzen, werden mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen“, kündigt Tiefensee an. Mit dem Prinzip der Abschreckung geht der Minister damit gegen die Hauptverursacher schlimmster Unfälle vor: „Wer noch tiefer in die Tasche greifen muss, überlegt es sich zweimal, ob er rast, zu dicht auffährt, Ampeln und Vorfahrtsregeln missachtet.“

    Wer bisher seinem Vordermann zu dicht auffuhr, musste mit einer Strafe von 40 bis 250 Euro rechnen, je nach Geschwindigkeit und Abstand. Ab Februar müssen Drängler zwischen 75 und 400 Euro berappen. Auch zu schnelles Fahren wird künftig härter bestraft. Im schlimmsten Fall kostet ein viel zu rasanter Fahrstil demnächst 760 Euro, das sind 285 Euro mehr als noch im alten Bußgeldkatalog. In diese teuerste Kategorie fallen Auto- oder Motorradfahrer, die innerorts mehr als 70 Km/h zu schnell unterwegs sind, also zum Beispiel bei erlaubten 50 Km/h mit mindestens 121 Sachen durch eine Ortschaft rasen, und dabei in eine Radarfalle tappen. Dazu gibt es zusätzlich vier Punkte in Flensburg und der Führerschein ist für drei Monate passee. Das war auch schon in der ursprünglichen Rechtssprechung so. Grundsätzlich sieht der neue Bußgeldkatalog keine Änderungen bei den Fahrverbotszeiten vor. Ebenso bleibt bei den Verwarnungsgeldern für weniger schwerwiegende Vergehen und Parkverstöße alles beim Alten. Ferner wird es, nach Auskunft des Bundes-Kraftfahrtamts (KBA), mit der Einführung des neuen Bußgeldkatalogs keine Änderungen am Flensburger Punktesystem geben.

    Eine Verdopplung der Bußgelder sieht das Verkehrsministerium bei Drogen- und Alkoholverstößen vor. Wer erstmalig alkoholisiert oder von Cannabis, Koks und Co. berauscht, in eine Polizeikontrolle gerät, muss anstelle der ursprünglich festgelegten Strafe von 250 Euro bald 500 Euro hinblättern, bekommt vier Punkte und ist den Führerschein für einen Monat los. Ein zweiter Verstoß schlägt mit 1000 Euro und ein dritter mit 1500 Euro zu Buche. Verursacht ein alkoholisierter Fahrer darüber hinaus einen Unfall oder legt eine auffällige Fahrweise an den Tag, fährt zum Beispiel Schlangenlinien, oder hat mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut, begeht er eine Straftat. Das bedeutet den Entzug des Führerscheins für mindestens sechs Monate oder sogar auf Dauer, sieben Punkte und eine Geld- oder Freiheitsstrafe.

    Im vergangenen Jahr starben rund 4.600 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. 2007 waren es noch über 4.900. Tatsächlich sinkt die Zahl der tödlich Verunglückten kontinuierlich. ADAC-Sprecher Maximilian Maurer sieht dafür zwei Hauptgründe: „Zum einen sind die Autos sicherer geworden.“ Gute Beispiele hierfür sind Airbags, passgenaueren Nackenstützen, Fahrerassistenzprogramme und Notbremssysteme. „Zum anderen macht auch die Aufklärung etwas aus“, glaubt Maurer, “der Druck zu mehr Sicherheit, etwa durch die Werbung und Aktionen der Automobilclubs, spielt eine entscheidende Rolle.“ Eine bedeutende Maßnahme, die dazu beigetragen hat, die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Personen deutlich zu reduzieren, ist laut ADAC die Einführung der Gurtanlegepflicht im August 1984. Zum ersten Mal konnte im Folgejahr die Grenze von 10.000 Todesopfern unterschritten werden. 1985 zählte das Statistische Bundesamt 8.400 Verkehrstote.

    Höhere Bußgelder und härtere Strafen allein, wirken sich laut Maurer nicht positiv auf die Verkehrsunfallstatistik aus. Ein Beispiel hat der Experte sofort parat: „Viele Länder haben eine 0,0-Promille-Grenze für Alkohol.“ Doch dort gäbe es erstaunlicherweise mehr Alkoholsünder als anderswo.“ Laut Maurer spielt letztendlich ebenfalls die Überwachungsdichte eine Rolle. Hohe Strafen seien nutzlos, wenn die Täter ungescholten davon kämen. „Optimal ist eine Situation, in der die Bußgelder nicht so hoch sind, dafür aber eine hohe Überwachungsdichte herrscht“, meint der Fachmann, „das bewirkt einen Erinnerungseffekt bei den Autofahrern“.

    Übrigens: Wer seinen aktuellen Punktestand einsehen möchte, kann einen formlosen Antrag auf Einsicht der Eintragungen an das Kraftfahrt-Bundesamt, 24932 Flensburg schicken. Wichtig ist, dass der Antrag unterschrieben und eine Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses beigefügt ist.

  • Weltwirtschaftsforum

    Infokasten

    Das 39. World Economic Forum, das vom 28. Januar bis zum 1. Februar in Davos stattfindet, steht unter dem Titel „Shaping the post-crisis world“ – frei übersetzt: Wie geht’s nach der Finanzkrise weiter? Fast 50 Regierungschefs haben sich angesagt. Wer die neue US-Regierung vertritt, ist noch unklar. Das Kongresszentrum und die Hotels des Schweizer Wintersportortes beherbergen Hunderte Foren und Seminare. Die 2.500 Teilnehmer, darunter viele Spitzenmanager, werden unter anderem über den bevorstehenden G-20-Gipfel in London und seinen Plan zur Bewältigung der Finanzkrise, die russischen Gaslieferungen, die Energiesicherheit in Europa und das Programm der US-Regierung debattieren. Das WEF kommt im Januar jeden Jahres nach Davos. Die Organisation wird getragen von den größten Konzernen der Welt.
    KOCH

  • „Der Staat sollte sich aus der Betriebswirtschaft heraushalten“

    Wirtschaftsweiser Peter Bofinger plädiert für ein neues Primat der Politik, betrachtet aber die Verstaatlichung von Banken nur als Notlösung

    Hannes Koch: Die Wirtschaftseliten sind in der Defensive. Wird das neue Primat der Politik von Dauer sein?

    Peter Bofinger: Wir erleben gerade einen schweren Unfall des Kapitalismus. Trotzdem ist die Gefahr groß, dass die, die das Sagen haben, schnell in ihr altes Fahrwasser zurückkehren. Es gibt die Haltung: Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung. Diese Grundströmung ist nach wie vor sehr stark.

    Koch: Aber zur Zeit verschiebt sich das Kräfteparallelogramm zugunsten der Politik.

    Bofinger: Das ist ein sehr eindrucksvoller Prozess. Gestern habe ich einen Text von mir vom November 2007 erneut gelesen. Damals habe ich massiv dagegen argumentiert, Banken und Unternehmen zu verstaatlichen.

    Koch: Dass die Verstaatlichung notwendig würde, haben auch Sie nicht für möglich gehalten?

    Bofinger: Niemand hat das vorausgesehen. Ich finde es aber gut, dass die Politik jetzt so pragmatisch handelt. Sonst wäre es zur Katastrophe bekommen. Wohin marktwirtschaftliche Prinzipientreue führt, haben wir an der Pleite der Lehman-Bank in den USA gesehen. Die US-Regierung nahm an, dass der Markt den Bankrott einer Großbank verkraftet. Das hat sich als Trugschluss erwiesen.

    Koch: Sie plädieren für einen Pragmatismus, der weder der Markt- noch der Staatsideologie zuneigt. Warum soll der Staat Banken, die von ihrem Management heruntergewirtschaftet wurden, nicht pleite gehen lassen?

    Bofinger: Weil man damit möglicherweise riskiert, dass das ganze Bankensystem zusammenbricht.

    Koch: Wie würde sich dieser Prozess abspielen, welche Folgen hätte er?

    Bofinger: Die privaten Sparer und Anleger verlören das Vertrauen. Sie würden sagen: „Nur Bares ist Wahres“, zu ihrer Hausbank gehen und die Einlagen zurückfordern. Wenn das Millionen Menschen tun, geht den Banken das Geld aus. Die Folge wäre eine Kettenreaktion. Erst müssten ein paar Institute schließen. Danach kämen auch die gesunden Banken in Bedrängnis, die ersteren Geld geliehen haben. Und am Schluss würden Unternehmen mangels Kredit Millionen Beschäftigte entlassen.

    Koch: Unter welchen Umständen halten Sie eine Verstaatlichung für gerechtfertigt?

    Bofinger: Wenn absehbar ist, dass ein Institut keine Zukunft hat. Ist das Geschäftsmodell nicht mehr tragfähig, sollte der Staat die Bank nicht mit zusätzlichem Eigenkapital ausstatten, sondern sie übernehmen. Das Ziel muss dann sein, die Sache mit Kontrolle, Anstand und Würde zu Ende zu bringen. Aber so etwas steht leider nicht im Handbuch der Wirtschaftswissenschaften. Das kann man nur ausprobieren.

    Koch: Die Bundesregierung unterstützt die Dresdner Bank, die Commerzbank und die Hypo Real Estate in München mit Dutzenden Milliarden Euro. Sind das Kandidaten, die man eher abwickeln sollte?

    Bofinger: Zu einzelnen Instituten kann ich mich nicht äußern. Schweden hat mit der Strategie der Übernahme und Abwicklung zu Beginn der 1990er Jahre grundsätzlich Erfolg gehabt.

    Koch: Obwohl die Bundesregierung große Summen zur Verfügung stellt, ist sie den Banken gegenüber sehr zurückhaltend. Übt sie zu wenig Einfluss auf die Institute aus?

    Bofinger: Nein, es ist vernünftig, dass der Staat sich aus der praktischen Unternehmenspolitik heraushält.

    Koch: Auch, wenn diese der erklärten politischen Absicht der Regierung widerspricht? Die Banken bekommen Geld vom Staat, betreiben aber weiter Steuerhinterziehung in Steueroasen wie Liechtenstein, der Schweiz oder den Cayman-Inseln.

    Bofinger: Steueroasen sollte man mit Gesetzen bekämpfen. Wenn aber der Staatssekretär dem Bankvorstand sagt, was er im Einzelnen zu tun hat, ist das problematisch. Denn dann könnten die Manager die Verantwortung für Fehler künftig auf den Staat abwälzen.

    Koch: Wäre das für die Regierung nicht besser, als die teuren Missgriffe der Vorstände ausbaden zu müssen?

    Bofinger: Politiker würden sich mit den betriebswirtschaftlichen Entscheidungen selbst überfordern. Der Staat sollte einer Bank ebensowenig vorschreiben, welchen Unternehmen sie Kredite gibt.

    Koch: Manche Firmen beklagen inzwischen, dass sie für neue Großprojekte keine Finanzierung mehr bekommen. Ist die Versorgung mit Geld nicht die mindeste Dienstleistung, die der Staat den Banken abverlangen muss?

    Bofinger. Erstens zeigen die Statistiken heute noch keine Kreditklemme. Und wenn sie einträte, sollte die Regierung den Banken mit Eigenkapital unter die Arme greifen. Aber nicht, indem er ihnen einzelne Geschäfte im Detail vorschreibt.

    Koch: Warum nicht?

    Bofinger: Unser Ziel sollte es sein, die Banken wieder profitabel machen. An gesunde Firmen geben die Institute sowieso Kredite – davon leben sie ja. Wenn ein Betrieb hingegen kein Geld von seiner Bank bekommt, deutet das daraufhin, dass er nicht kreditwürdig ist. In solchen Fällen ist eine politische Beeinflussung gefährlich. Damit errichtet man nur ein Siechenheim kranker Unternehmen, die aus politischen Gründen am Leben erhalten werden.

  • Der Gipfel der Bescheidenheit

    Wenn am Mittwoch das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt, ist die Stimmung schlechter als sonst. Die Managerelite steht unter dem Druck der Politik

    Normalerweise weiß Klaus Schwab sehr genau, wie sich die Welt entwickelt. Als Chef des Weltwirtschaftsforums steht der asketische Siebzigjährige mit der Globalisierung und den Weltmärkten auf Du und Du. Doch diesmal, zum 39. Forum, das am kommenden Mittwoch in Davos beginnt, ist vieles anders. Eine größere Wirtschaftskrise als die gegenwärtige hat das World Economic Forum (WEF) im Laufe seiner Existenz noch nicht erlebt. Schwab steht unter Druck, und seine Kundschaft, die Vorstände der großen Konzerne, sowieso.

    Als informeller Gipfel der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik findet das WEF alljährlich im vornehmen Schweizer Skiort Davos statt. Schwabs Organisation lebt von den Mitgliedsbeiträgen der 1.000 größten Konzerne der Welt. Selbstbewusst hatte man sich in den vergangenen Jahrzehnten daran gewöhnt, die globale Tagesordnung zu debattieren und zu bestimmen. In diesem Jahr nun ist Davos von tiefer Verunsicherung geprägt. „Zu feiern gibt es wirklich nichts“, sagt Schwab, „wir leben in einer Zeit der größeren Bescheidenheit“.

    Die Ursache dieser Zurückhaltung ist offensichtlich. Vieles von dem, was auch das Weltwirtschaftsforum als Wahrheit betrachtete, ist mit der Finanzkrise hinfällig geworden. Das Modell des möglichst freien, möglichst wenig regulierten Weltmarktes, der angeblich trotzdem den meisten Erdenbürgern zum Vorteil gereicht, hat sich zum guten Teil als falsch erwiesen.

    Stattdessen ist nun die Politik am Zuge. Und das wird sie in Davos auch stärker beweisen, als in den Jahren zuvor. Statt normalerweise 25 Regierungschefs kann Klaus Schwab diesmal fast doppelte so viele Spitzenpolitiker begrüßen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach längerer Abstinenz wieder in die Schweizer Alpen. Der zahlreiche hohe Besuch ist ein Zeichen der Wertschätzung für das Forum, das intensiven Austausch in ungezwungener Atmosphäre ermöglicht, aber auch des veränderten Verhältnisses zwischen Wirtschaft und Politik.

    Waren die vergangenen Jahrzehnte gekennzeichnet durch die Herrschaft der Wirtschaft, so kristallisiert sich jetzt im Zuge der Finanzkrise ein neues Primat der Politik heraus. Das Weltwirtschaftsforum scheint sich mit diesem Rollenwechsel einstweilen abgefunden zu haben. So hat man gerade eine aktuelle Untersuchung über die „Zukunft des globalen Finanzsystems“ fertiggestellt. Ergebnis: „Die von uns befragten Personen erwarten innerhalb der kommenden drei Jahre unter anderem eine erweiterte Regulierung des Finanzmarktes und eine stärkere Rolle der Politik“, sagt WEF-Mitarbeiter Max von Bismarck.

    Eine wirksamere politische Aufsicht über die Banken und Investoren fordern auch die Kritiker des Weltwirtschaftsforums, die vor Jahren eine Konkurrenzveranstaltung zu Davos ins Leben gerufen haben. Das „Public Eye on Davos“ – sinngemäß „Kontrolle durch Öffentlichkeit“ – sieht sich jetzt im Aufwind. Die Kritiker freuen sich, dass einige ihrer Forderungen mittlerweile Inhalt der offiziellen Politik geworden sind. Nicht nur Public Eye plädiert dafür, Staaten und Unternehmen, die Steuerhinterziehung unterstützen, massiv unter Druck zu setzen, auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der neue US-Präsident Barack Obama wollen Steueroasen das Leben schwer machen.

    Der neue Mut der Politik kommt dem Weltwirtschaftsforum und den Unternehmen, die es tragen, nicht gelegen. Aber Klaus Schwab und seine Mitstreiter wissen auch, dass sie zur Zeit in der Defensive sind. Deshalb verlegen sie sich auf eine bescheidenere und zurückhaltendere Taktik als früher: Sie versuchen zu überwintern und im Spiel zu bleiben. WEF-Direktor André Schneider bringt es auf diese Formel: „Wir haben alle zu den Problemen beigetragen. Daraus ergibt sich das Mandat für alle, aktiv an der Lösung mitzuwirken“.

  • Keine Gemeinsamkeiten

    Kommentar

    Die Bespitzelungsvorwürfe gegen die Deutsche Bahn sind nicht neu. Schon im vergangenen Sommer gab das Unternehmen die Zusammenarbeit mit externen Schnüfflern zu, mit jener Firma, die durch Ausspähaktionen für die Telekom kurz vorher in Verruf geraten war. Die beiden Fälle haben wenig miteinander gemein. Die Telekom-Spitze ließ tatsächliche und vermeintliche Gegner bespitzeln, die Bahn wollte korrupten Einkäufern auf die Spur kommen. Das letztere Motiv war also durchaus lauter. Der Konzern investiert alljährlich Milliardenbeträge, vor allem für Bauleistungen. Diese Branche war und ist besonders anfällig für illegale Absprachen oder Bestechungsversuche. Den Kampf dagegen hat sich die Bahn mit Erfolg auf die Fahnen geschrieben, wie Dutzende aufgeklärter Fälle zeigen und wie auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International lobend feststellte.

    Dem berechtigten Interesse des Unternehmens stehen allerdings auch wichtige Belange der von der Aktion Eichhörnchen betroffenen Beschäftigten gegenüber. So verständlich es ist, dass der Vorstand wissen wollte, ob irgendjemand aus dem Führungskreis doppelt die Hand aufhält, so unverständlich ist es, dass die Mitarbeiter nicht einmal nach Abschluss der Operation über deren Sinn und Ergebnis informiert wurden. Auch darf die Verhältnismäßigkeit der Mittel getrost in Frage gestellt werden. Eine Überprüfung auf verdächtige Geschäftsbeziehungen ohne irgendeinen konkreten Anhaltspunkt auf eine Verfehlung schießt weit über das Ziel hinaus und erschüttert das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber erheblich, selbst wenn sich dieses Vorgehen im Nachhinein als legal herausstellen sollte. Auf die heikle Grundsatzfrage, wie weit ein Unternehmen bei der Abwehr von Schaden durch Kriminelle gehen darf, gibt es aber wohl keine leichte und eindeutige Antwort, solange das geltende Recht dabei beachtet wird.

  • Investition in Gerechtigkeit

    Kommentar von Hannes Koch

    Viele Menschen schauen nach Amerika – nicht nur wegen Obama. Ein Beleg für die USA-Euphorie ist, dass ein von dort stammender Begriff neue Bedeutung erhält. Einen „Green New Deal“ fordern Grüne, Gewerkschafter und Globalisierungskritiker – ein kombiniertes Programm gegen Armut, Umweltzerstörung und Finanzkrise.

    Mit seinem New Deal beendete US-Präsident Franklin D. Roosevelt die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Für Ähnliches ist die Zeit auch jetzt reif. Das zeigen zwei wirtschaftspolitische Befunde, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Einerseits wächst die Ungleichheit der Vermögen und damit die soziale Kluft. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung besitzen kein oder kaum Vermögen, ein Drittel lebt an der Verschuldungsgrenze oder darunter. Andererseits befürchtet Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), dass die deutsche Ökonomie in diesem Jahr um 2,25 Prozent schrumpfen könnte.

    Letzteres liegt vornehmlich an der Finanzkrise, die die großen Wirtschaftsräume dieser Welt gleichzeitig erfasst hat. Der Export der deutschen Industrie geht massiv zurück, Arbeitsplätze sind in Gefahr. Hinzu kommt aber ein weiterer Grund: Die soziale Schieflage verstärkt die ökonomische Krise. Denn Vermögensarmut hängt mit Einkommensarmut eng zusammen. Wenn Millionen Menschen es sich nicht leisten können ausreichend zu konsumieren, leiden auch die Unternehmen. Sie verkaufen im Inland weniger, als möglich wäre. Deshalb weichen sie in den Export aus.

    Wer jetzt etwas gegen die Wirtschaftskrise tun will, darf deshalb nicht nur in Steine und Stahl investieren. Er muss auch Geld für Gerechtigkeit ausgeben. Notwendig wäre es beispielsweise, die soziale Sicherung besser auszustatten. Zu ihrer Finanzierung müssten die Steuern für große Einkommen und Vermögen erhöht werden. Im Rahmen ihres neuen Konjunkturpakets hat die Bundesregierung den Wert des sozialen Ausgleichs zwar nicht völlig vernachlässigt, aber doch zu gering geschätzt. Außerdem besitzt Gerechtigkeit eine globale Dimension. Ohne massive Investitionen in den Schutz des Klimas werden Milliarden Menschen vor allem in Entwicklungsländern künftig ihres Lebensunterhaltes beraubt.

    In diesem Sinne ist sozialer Ausgleich eine Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke. Und umgekehrt führt eine Politik der Ungerechtigkeit zu ökonomischer Schwäche. Denn warum sollten Menschen hart arbeiten, wenn sie nicht von ihren Anstrengungen profitieren? Mit dieser Botschaft ist Barack Obama gerade US-Präsident geworden. Auch für uns wäre sie die richtige.

  • „NGOs sollten Banken kontrollieren“

    Interview mit Präsidentsschaftskandidatin Gesine Schwan über die Finanzkrise und ihre Chancen nach der Hessen-Wahl

    Hannes Koch: Frau Schwan, glauben Sie wirklich, dass Sie Bundespräsidentin werden?

    Gesine Schwan: Ich rechne mir realistische Chancen aus. Und das sage ich nicht nur, weil ich das sagen muss. Für die Wahl am 23. Mai gibt es zwei Szenarien: Die Bundesversammlung kann entweder, wie im Grundgesetz vorgesehen, diejenige Person wählen, welche die Mehrheit der Wahlleute für die geeignetste hält. In diesem Fall habe ich eine Chance. Oder die Bundesversammlung wählt parteitaktisch und mit Blick auf künftige Koalitionen. Dann wird es für mich schwieriger.

    Koch: Aber die Bundespräsidentenwahl wird parteipolitisch wahrgenommen. Und Sie gelten als Kandidatin für Rot-Rot-Grün.

    Schwan: Nein, denn Rot-Rot-Grün ist nach der Bundestagswahl aus meiner Sicht klar ausgeschlossen. Schon heute gäbe es dafür ja eine Mehrheit im Bundestag, die aus guten Gründen nicht genutzt wird. Alles andere ist dagegen möglich: eine Große Koalition, eine Ampel, Jamaika und Schwarz-Gelb. Man weiß nie, wie es kommt. Horst Köhler sollte 2004 als Bundespräsident Vorbote einer schwarz-gelben Koalition sein. Diese kam bekanntlich nicht zustande. Diese Unberechenbarkeit gibt mir Hoffnung, dass in der Bundesversammlung doch viele die Person wählen – und nicht so taktisch stimmen, wie es die Parteizentralen wollen.

    Koch: Sie haben ihre Kandidatur vor der Bayern- und der Hessenwahl bekannt gegeben. Damals waren die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung noch unklar…

    Schwan: Keine Frage, diese beiden Landtagswahlen haben es für mich nicht einfacher gemacht.

    Koch: Schwarz-Gelb und die Freien Wähler haben seit der SPD-Niederlage in Hessen die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung. Köhler kann also schon im ersten Wahlgang eine Mehrheit bekommen. Wird er?

    Schwan: Der Vorsprung ist nur hauchdünn. Fünf oder sechs Stimmen – die Rechtsextremen nicht eingerechnet – sind angesichts von über 1.200 Stimmen insgesamt alles andere als eine komfortable Mehrheit.

    Koch: Der Linksparteikandidat Peter Sodann will auch im dritten Wahlgang nicht aussteigen. Malen Sie sich Ihre Chancen nicht ein bisschen hübsch?

    Schwan: Wenn es zu einem dritten Wahlgang kommt, werden wir sehen, wer da wie stimmt. Ob das dann unbedingt in den Händen von Herrn Sodann liegt, kann man auch bezweifeln …

    Koch: … sondern von Oskar Lafontaine. Den haben sie als Demagogen bezeichnet.

    Schwan: Das habe ich später korrigiert und gesagt, er verhalte sich demagogisch. Ich glaube, diese Sache ist auch erledigt. Oskar Lafontaine hat nach der Bayern-Wahl öffentlich angedeutet, es wäre unpolitisch, im dritten Wahlgang nicht Gesine Schwan zu wählen.

    Koch: Sie stehen als Kandidatin im Fokus der Öffentlichkeit. In einem Artikel im "Stern" sind Sie kürzlich als "peinlich, geschmacklos und spät-pubertierend" beschrieben worden. Verletzt sie das?

    Schwan: Dieser Artikel hat mich tatsächlich getroffen, auch wenn ich ihn eigentlich nicht ernst nehmen wollte. Wahr ist aber auch: 2004 konnte ich Herrn Köhler nicht wirklich gefährlich werden. Ich war eine Überraschungsfigur und daher "Everybodys darling". Das ist diesmal anders.

    Koch: Stehen Sie über solchen Angriffen?

    Schwan: So gut wie man das als endliches menschliches Wesen nun einmal kann. Man hat es nicht in der Hand, ob man emotional verletzt ist oder nicht. Das lässt sich kognitiv nicht steuern.

    Koch: Sie haben sich für die Bild-Zeitung mit einem Spielzeug-Schwan fotographieren lassen, für eine Illustrierte außerdem in einer Kutsche. Waren diese Fotos Fehler?

    Schwan: Vielleicht ja. Ich wusste nicht, was mich da erwartet. Ich habe es einfach nicht so ernst genommen und gedacht: Na, das sind Konzessionen, die man bei einer solchen Bewerbung macht. Meine Tochter fand diese Bilder lustig, weil sie ironisch waren. Offenbar verstehen diese Ironie nicht alle. Deshalb bin ich nun vorsichtiger.

    Koch: Ihr zentrales Thema ist das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik. Wie sehr trägt die Finanzkrise dazu bei?

    Schwan: Die Finanzkrise ist in ihrem Kern eine Vertrauenskrise, die immer weitere Kreise zieht. Nur ein Beispiel: Viele Leute betreiben private Altersvorsorge. Sie legen Geld in Wertpapieren an, um ihre Rente zu finanzieren. Auch dieses Kapital hat sich teilweise in Luft aufgelöst. Das trägt natürlich zum Verlust von Vertrauen bei.

    Koch: Die SPD hat die teilweise Privatisierung der Rente betrieben. War die Riester-Rente richtig?

    Schwan: Die Riester-Rente war notwendig und richtig, um der gesetzlichen Altersvorsorge eine private hinzuzufügen und so auch im Alter ein auskömmliches Einkommen zu sichern und Altersarmut zu verhindern. Eine nur kapitalgedeckte Altersvorsorge halt ich aber für zu risikoreich. Vor allem kritisiere ich die fehlerhafte Beratung vieler Banken zu den diversen fondsgestützten Angeboten. Wenn das mühsam Ersparte von heute auf morgen den Bach runtergeht, wirft das Fragen auf.

    Koch: Welche?

    Schwan: Haben wir bis jetzt richtig auf die Globalisierung reagiert? Vor fünf Jahren hieß es, der globale Wettbewerb verlange Privatisierungen. Das darf man jetzt wieder in Frage stellen.

    Koch: Muss der Staat den Finanzmärkten mehr Regeln setzen?

    Schwan: Ja, Banken und Investoren sollten alle Geschäfte in ihren Bilanzen verzeichnen und einen Teil der Wertpapiere, die sie verkaufen, selbst behalten müssen. Aber wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, in einer globalisierten Wirtschaft das Verhalten der Konzerne nationalstaatlich regeln zu können. Deshalb halte ich es für wichtig, mit den Unternehmen selbst und der organisierten Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Organisationen wie Greenpeace verfügen über eine scharfe Waffe: Mit ihren Kampagnen können sie die Reputation von Unternehmen beschädigen. Für diese Art Druck sind auch Konzerne empfänglich – sie mäßigen sich.

    Koch: Wirklich? Nichtregierungsorganisationen üben nur punktuell Druck aus. Der kann verbindliche staatliche Regeln nicht ersetzten.

    Schwan: Nein, aber NGOs können helfen, die Einhaltung staatlicher Gesetze zu kontrollieren oder beispielsweise Finanzprodukte bewerten. Sie arbeiten effektiver als Wirtschaftsprüfer oder Rating- Agenturen, die oft mit der Wirtschafts-Elite verschwägert sind. NGOs sind querköpfig und schwierig, sie haben auch nicht immer Recht. Aber das wäre ein möglicher Weg.

    Koch: Konkret heißt das: Attac und die Verbraucherzentralen sollen Banken überprüfen?

    Schwan: Ja, alles, was Transparenz schafft, nützt.

    Koch: Aber brauchen wir, angesicht der globalen Finanzkrise, nicht vor allem effektivere internationale Institutionen? Horst Köhler will den Internationalen Währungsfonds zum Akteur einer künftigen Regulierung machen.

    Schwan: Ich habe Bedenken. Köhler war ja Chef des IWF und hätte dort ein solches Kontrollsystem implantieren können. Er hat damals offenbar nicht das getan, was er heute fordert. Und ich sehe ein weiteres Problem – die enge Verflechtung zwischen Wallstreet, US-Regierung und IWF. NGOs sind kein Allheilmittel. Aber sie haben andere Mentalitäten und Werte. Deshalb sollte die Kontrolle dezentral und auch von NGOs ausgeübt werden.

  • Die Datenfischer sind wieder unterwegs

    Internetkriminalität steigt weiter an / Fast vier Millionen Deutsche schon einmal Opfer gewesen

    Der Computer und das Internet werden von Kriminellen immer häufiger als Tatwaffe genutzt. „Neuartige Kriminalitätsphänomen ersetzen zunehmend klassische Deliktsformen“, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, am Dienstag in Berlin Organisiert Banden, vornehmlich aus Osteuropa, spionieren danach vermehrt Internetsurfer aus, missbrauchen private PC als Server für Spammails oder plündern beim Online-Banking Konten.

    Das Daten-Phishing ist wieder auf dem Vormarsch. Mit Hilfe gefälschter E-Mails und Webseiten spionieren die Täter dabei die Zugangsdaten für elektronische Konten aus. Mit dem so genannten I-Tan-Verfahren wollten die Kreditinstitute dem Treiben ein Ende bereiten. Dabei muss der Kunde für jeden Auftrag eine Transaktionsnummer (Tan) eintippen, an die die Täter schwer herankommen. Das Sicherheitssystem ist Ziercke zufolge längst geknackt worden. Nachdem die Zahl der Fälle sich 2008 zunächst halbiert hat, melden sich nun wieder deutlich mehr Geschädigte bei der Polizei. 1.800 Konten wurden im vergangenen Jahr von Kriminellen abgeräumt. Die Schadenssumme betrug bis zu 10.000 Euro. Allerdings vermuten die Experten eine weitaus größere Dunkelziffer, weil Banken aus Kulanz und Imagegründen manchen Schaden ersetzen und auf eine Anzeige verzichtet wird. Bei den neuen Attacken werden die Opfer auf eine täuschend echt aussehende Fälschung der Webseite ihrer Online-Bank gelockt. Wenn sie sich dort mit ihren Kundendaten anmelden, leitet der zwischengeschaltete Computer die Daten an die echte Bank weiter. Das Institut fragt nach einer I-Tan. Wird diese vom Opfer eingegeben, haben die Täter alles was sie benötigen, um Geld vom fremden Konto auf ein eigenes zu überweisen.

    Auf Wachstumskurs sind auch andere Delikte. Trojaner, also kleine Spionageprogramme, infizieren Computer und mittlerweile auch Handys. Und so genannte Bot-Netze steuern private PC ohne Wissen der Eigentümer aus der Ferne. Diese Netze werden zum Beispiel aufgebaut, um unerkannt Werbemails in alle Welt zu versenden.

    Das BKA registriert einen ungebrochenen Trend zur Computerkriminalität. 180.000 Fälle mit der Tatwaffe Internet zählte das Amt 2007, acht Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der Trend hält an. Hinter den Delikten stehen längst nicht mehr jugendliche Hacker, die gedankenlos in fremde Systeme eindringen. Vielmehr agieren hier technisch bestens ausgerüstete Banden, die Deutschland mit einem vergleichsweise hohen Sicherheitsstandard als eine Art Testmarkt auserkoren haben. „Wenn es in Deutschland funktioniert, funktioniert es auch im Rest der Welt“, stellte Ziercke fest.

    Die Palette der Taten ist beträchtlich und reicht vom Ausspionieren der Daten, über Betrug und Wirtschaftsspionage bis hin zu Kinderpornographie und Terrorismus. Die Ermittler sehen sich in einer schwachen Position. So werde zum Beispiel die Strafverfolgung schwierig, wenn Kriminelle statt übers Festnetz oder Handy via Internet telefonieren und die Gespräche verschlüsseln. Da kann die Polizei nach geltendem Recht nicht mithören. Das BKA befürchtet daher eine sinkende Aufklärungsquote.

    Computerkriminalität kann jeden treffen, der einen Internetanschluss nutzt. Nach einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom sind vier Millionen Deutsche schon einmal Opfer geworden. Sieben Prozent der PC-Besitzer haben dabei einen finanziellen Schaden davon getragen, beispielsweise durch Viren, bei Online-Auktionen oder Bankgeschäften. Zum Teil tragen die Betroffenen auch eine Mitschuld, weil sie auf Sicherheitsmaßnahmen verzichten. Der Umfrage zufolge aktivieren nur zwei von drei Surfern eine Firewall, die Attacken von außen abwehrt. Über diese und andere Schutzeinrichtungen informiert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf der Webseite www.bsi-fuer-buerger.de .

  • Die Schlechten ins Kröpfchen

    Finanz- und Bankenkrise ohne Ende: Muss eine staatlich finanzierte Notbank die gebeutelten Privatinstitute vor dem Zusammenbruch bewahren?

    Die deutschen Banken haben sich von der Finanzkrise noch nicht erholt. Im Gegenteil: Sie halten Wertpapiere, die einst 300 Milliarden Euro wert waren, jetzt aber fast nichts mehr einbringen. Das Bundesfinanzministerium schätzt die Summe der faulen Papiere sogar auf bis zu einer Billion Euro. Soll der Staat den Instituten diese Last abnehmen, damit sie nicht zusammenbrechen?

    Wie funktioniert eine Bad Bank?
    „Bad Bank“ bedeutet einfach „schlechte Bank“. Der Staat würde eine Körperschaft oder einen Fonds gründen, der den Privatbanken ihre wertlosen Papiere abkauft. Um das zu finanzieren, müsste der Bund Staatsanleihen ausgeben, sich also gegenüber Investoren und Privatanlegern verschulden. Welche Gegenleistungen die Banken bringen müssten, ist offen.

    Warum soll das notwendig sein?
    Wenn eine Bank zu viele einst wertvolle, jetzt aber wertlose Papiere besitzt, drohen ihr Verluste. Diese können ihre Existenz bedrohen. Am Ende würde das Institut zusammenbrechen. Die Pleite mehrerer großer Banken ist das Horrorszenario einer Volkswirtschaft. Bürger und Unternehmen können sich dann nicht mehr mit Geld versorgen.

    Können die Banken nicht selbst haften?
    Mit fantastischen Wertpapieren, beispielsweise gebündelten Immobilienkrediten, haben die Banken Milliarden verdient. Angesichts dessen scheint es unverständlich, wenn der Staat, die Allgemeinheit, letztlich der Steuerzahler die Verluste trägt. Möglicherweise aber sind die Privatbanken mit den Verlusten, die sie produziert haben, überfordert. Dann mag es sinnvoll sein, dass der Staat einspringt, um den Kollaps der Ökonomie zu verhindern.

    Wieviel würde uns eine Bad Bank kosten?
    Das weiss niemand. Angenommen, der Staat würde Papiere im Wert von 300 Milliarden Euro übernehmen und sich in gleichem Umfang verschulden, müsste er dafür knapp 20 Milliarden Euro jährlich als Zinsen und Tilgung zahlen. Das würde den Schuldendienst im Bundeshaushalt von heute rund 40 auf 60 Milliarden Euro erhöhen. Dieses Geld stünde nicht für Investitionen, Forschung und Sozialausgaben zur Verfügung. Eventuell sind die Kosten aber auch geringer. Wenn die Bad Bank die heute unverkäuflichen Papiere in einigen Jahren zu einem vernünftigen Preis veräußern könnte, ließen sich die Schulden schnell tilgen.

    Wer schlägt die Notbank vor?
    Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgeschlagen, eine Bad Bank in gemischter privater und staatlicher Trägerschaft zu gründen. Zu den Befürwortern gehört aber auch der gewerkschaftsorientierte Ökonomie-Professor Rudolf Hickel. Der Sachverständigenrat, das Gremium der „Fünf Weisen“, hat diesen Vorschlag bereits im vergangenen Oktober gemacht. Ratsmitglied Peter Bofinger sieht die Voraussetzung für einen Erfolg darin, den Kaufpreis der faulen Papiere so zu definieren, dass der Staat sie künftig gewinnbringend veräußern kann. Steinbrück lehnt das alles als zu teuer ab.

    Gibt es Alternativen?
    Ersatzweise kann die Notenbank – die Europäische Zentralbank oder die Bundesbank – den Privatinstituten risikoreiche Papiere abkaufen. Mit dieser Geldschöpfung würde die Notenbank allerdings die Geldmenge aufblähen. Das kann später zu Inflation oder neuen Spekulationsblasen führen.

    Wie macht es Großbritannien?
    Die Regierung in London hat gerade ein neues Rettungspaket für die Banken geschnürt. Einerseits kann die Notenbank, die Bank of England, Papiere der Privatinstitute im Auftrag des Staates kaufen. Andererseits bekommen die Banken die Möglichkeit, bedrohte Papiere beim Staat gegen eine Gebühr zu versichern. Das reduziert ihr Verlustrisiko.

  • Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Umweltprämie

    Welche Autokäufer bekommen die Abwrackprämie?

    Alle Bürgerinnen und Bürger, die ihren alten Wagen abschaffen und sich dafür einen neuen kaufen wollen, können einen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro für den Kauf beantragen. Das Altfahrzeug muss aber vor dem 14. Januar 2000 zugelassen worden sein, also wenigstens neun Jahre alt sein. Außerdem muss der Gebrauchte schon länger als ein Jahr auf den Käufer zugelassen sein. Das neue Auto muss auf den Namen des Halters des alten Wagens zugelassen werden.

    Ab wann gilt die Regelung?

    Stichtag für die Umweltprämie ist der 14. Januar 2009. Die Regelung läuft am Ende dieses Jahres aus.

    Gibt es den Zuschuss für alle gekauften Autos?

    Nein, die Regelung gilt nur für Neuwagen und für so genannte Jahreswagen. Bei Neuwagen kommt es darauf an, dass sie wenigstens die Abgasnorm Euro 4 erfüllen und es sich um eine Erstzulassung handelt. Gebrauchte Fahrzeuge, auch wenn sie weniger als ein Jahr auf einen privaten Kunden zugelassen waren, werden nicht subventioniert. Als Jahreswagen sieht das Bundeswirtschaftsministerium alle Pkw an, die höchstens ein Jahr auf einen Kfz-Händler oder einen Autohersteller zugelassen waren.

    Wie kommt der Kunde an die Förderung?

    Die Auszahlung der Prämie erfolgt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die Behörde erarbeitet derzeit die Antragsformulare für die Förderung. Es ist für die begünstigten Autokäufer ratsam, schon jetzt einen formlosen Antrag auf den Zuschuss zu stellen. Denn die gesamte Fördersumme des Bundes ist auf 1,5 Milliarden Euro begrenzt und die Verteilung der Prämie erfolgt nach der Reihenfolge, in der die Anträge eingehen. Der Händler darf das Antragsverfahren für die Kunden übernehmen.

    Was geschieht mit dem alten Fahrzeug?

    Das alte Auto muss verschrottet werden. Auch ein Verkauf ins Ausland ist nicht erlaubt. Der Wagen muss in einem anerkannten Demontagebetrieb abgewrackt werden.

    Verlangen die Behörden irgendwelche Nachweise?

    Der bürokratische Aufwand ist gering. Verlangt wird eine Bestätigung, dass der alte Wagen ordnungsgemäß verschrottet wird und ein Nachweis der Zulassung vom alten und vom neuen Wagen durch den Antragsteller.

    Wo gibt es weitere Informationen?

    Die Behörde hat unter der Nummer 06196 908470 eine Hotline eingerichtet. Dort erhalten Autokäufer alle notwendigen Detailinformationen. Im Internet ist das Amt unter der Adresse www.bafa.de präsent.

    Kann die Regel missbraucht werden?

    Die Bundesregierung arbeitet noch an den Klauseln, die den Missbrauch der Regelung verhindern sollen. Es könnte zum Beispiel eine Mindestfrist für den Besitz des neuen Autos geben. Auch muss sichergestellt werden, dass Schrotthändler die oft noch fahrtüchtigen Altfahrzeuge nicht ins Ausland bringen und dort verkaufen.

    Lohnt sich die Umweltprämie für alle Autofahrer, die ihren alten gegen einen neuen Wagen eintauschen wollen?

    Die Interessenten sollten rechnen und zunächst einen Blick in die Gebrauchtwagenbörsen wagen. Wenn der Gebrauchte noch mehr wert ist als 2.500 Euro, lohnt sich der Privatverkauf mehr als das Verschrotten für die Subvention. Gleiches gilt, wenn das Fahrzeug beim Händler für eine höhere Gutschrift in Zahlung gegeben werden kann.

    Was will die Bundesregierung mit der Förderung erreichen?

    Die Autoindustrie soll mit der Umweltprämie aus der Krise gezogen werden. Viel Händler sitzen auf unverkäuflichen Modellen, weil sich die potenziellen Kunden zurückhalten. Die Subvention soll die Zurückhaltung beenden. Zugleich erhofft sich die Politik einen Beitrag zum Umweltschutz, weil die schmutzigeren alten Autos durch den neuesten Stand der Technik ersetzt werden.

    Was sagen Kritiker zur Umweltprämie?

    Der Verkehrsclub Deutschland lehnt die Abwrackprämie ab. Der Verein befürchtet Mitnahmeeffekte und Betrügereien. Außerdem bemängeln Umweltschützer, dass die Subvention nicht an den Kauf besonders umweltfreundlicher Modelle geknüpft wurde. Ein noch größeres Ärgernis ist für die Kritiker die Befreiung der Neuwagenkunden von der Kfz-Steuer, die auch ein Bestandteil des Klimapakets ist. Der Käufer eines spritfressenden Großfahrzeugs wird dabei um bis zu 1.400 Euro entlastet.

  • Kleine Krise

    Kommentar

    Vor gar nicht langer Zeit wurden die Landwirte noch als die Ölbarone des 21. Jahrhunderts angesehen. Die Bauern hatten anscheinend die freie Wahl, entweder durch die Produktion von immer teureren Nahrungsmitteln oder ebenfalls lukrativ vermarktbaren Energiepflanzen prächtig zu verdienen. Der Milchpreis stieg und die Proteste der Milchbauern ebbten ab. Zufriedene Gesichter allenthalben gab es auch deshalb auf der letzten Grünen Woche vor einem Jahr.

    Doch wie in vielen anderen Branchen auch hat sich in kurzer Zeit der Wind gedreht. Der fallende Ölpreis und der ebenfalls aufgrund der Wirtschaftskrise nachlassende Verbrauch drücken die Erzeugerpreise für die Energiepflanzen. Der Abgang der Spekulanten aus den Rohstoffmärkten hat den Verfall noch beschleunigt. Zudem konnten sich die Landwirte weltweit über gute Ernten freuen. Das damit gestiegene Angebot an Nahrungsmitteln lässt die Preise purzeln.

    Die Lage ist also zum Beginn der diesjährigen Grünen Woche nicht rosig. In den meisten Sparten besteht allerdings auch noch kein Grund zur Panik. Gegessen wird immer und deutsche Produkte sind weltweit gefragt. In Teilbereichen sieht das schon anders aus. Insbesondere die Milchbauern müssen wieder einmal kämpfen. Der rasante Preisverfall bringt viele kleine Betriebe erneut in Existenznot. Schon droht der Fachverband mit einem neuerlichen Lieferstreik. Doch diese Drohung stößt ins Leere. Mit dem ausreichenden Angebot auf dem Markt könnten die Molkereien ausbleibende Lieferungen locker ausgleichen. So lässt sich das Problem nicht lösen. Der mächtige Bauernverband will eine andere, eher Erfolg versprechende Lösung. Die vielen kleinen Molkereien sollen fusionieren und den großen Handelsketten mit ihrer enormen Einkaufsmacht durch Stärke auf der Seite der Verkäufer Paroli bieten. Einstweilen sollen neue Subventionen aus Brüssel die schlimmsten Folgen der aktuellen Entwicklung mindern. Angesichts der Milliarden für Banken und andere Branchen sind die Ausgaben für die Landwirte Kinkerlitzchen.

    Vielleicht ist die kleine Krise der Bauern ein guter Moment zum Innehalten und Nachdenken. Was soll die Ernährungswirtschaft zukünftig leisten? Wie kann ein vernünftiges Nebeneinander von Energie- und Nahrungsmittelproduktion gewährleistet werden? Wie frei sollen die Märkte für diese am Ende immer existenziell wichtige Branche sein? Womöglich lassen sich aus den Verwerfungen der Finanzsektoren auch Rückschlüsse auf andere Sparten ziehen, zum Beispiel eine bewusste Planung des Flächenverbrauchs in der Welt oder eine Hinwendung zu heimischen Produkten, deren Standards kontrollierbar sind. Vielleicht liefern die Experten auf der Berliner Welternährungskonferenz in den kommenden Tagen ein paar Ansätze für die wichtige Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft in der globalen Wirtschaft.

  • Nur ein paar Prozent?

    Kommentar

    Der Fall wird wohl so tief wie nie zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr kräftig zurückgehen. Ist das aber wirklich so schlimm? Es geht doch nur um ein paar Prozent. Damit wird Deutschland noch immer so viele Güter und Dienstleistungen produzieren wie Mitte 2006. Ist das Problem nicht gelöst, wenn sich nur jeder auf den damaligen Stand zurückbegibt?

    Ganz so einfach ist die Rechnung leider nicht. Tatsächlich lag das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr sieben Prozent höher als vor drei Jahren. In diesem Zeitraum wurde die Produktion also mächtig ausgeweitet und es sind rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze dazu gekommen. Das Problem ist: Die Wirtschaft ist 2009 viel produktiver als noch vor drei Jahren. Dieselbe Menge Waren kann heute mit acht Prozent weniger Arbeit hergestellt werden. Wenn die Nachfrage nun nachlässt, werden viel weniger Beschäftigte benötigt und es verschärft sich der Wettbewerb aufgrund der vorhandenen Überkapazitäten. Es sinken die Gewinne und die Staatseinnahmen und dadurch wiederum die öffentlichen und privaten Investitionen. So kommt eine gefährliche Abwärtsspirale in Gang. Ein paar Prozent sind deshalb ein gewaltiges Risikopotenzial. Die Krise ist folglich alles andere als harmlos, auch wenn Deutschland in einem oder zwei Rezessionsjahren nicht verarmen wird.

  • Ruhe an der Preisfront

    Lebensmittelindustrie erwartet 2009 moderate Preisentwicklung / Welternährung Thema der Grünen Woche

    Nach dem Preisschock bei Lebensmitteln im vergangenen Jahr können sich die Verbraucher 2009 über weitgehend stabile Preise freuen. Die Kunden müssten nicht tiefer in die Tasche greifen, sagte der Chef der Bundesereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Jürgen Abraham, am Mittwoch kurz vor der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Der Anstieg sei gestoppt.

    Im vergangenen Jahr sind die Rohstoffpreise für Agrarprodukte und die für die Nahrungsmittelherstellung notwendige Energie bis zum Spätsommer geradezu explodiert. Die Folgen bekamen die Supermarktkunden an Kasse zu spüren. Der Umsatz der Ernährungsindustrie stieg um 5,6 Prozent auf 155 Milliarden Euro an. Die Unternehmen hatten davon wenig. Rechnet man die Inflation aus den Erlösen heraus, nahmen die Hersteller 1,5 Prozent weniger ein als 2007. Vor allem der Export trieb das Geschäft der Sparte an. Das wird nach Einschätzung der BVE auch in diesem Jahr so bleiben, trotz Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Branche mit knapp 6.000 Betrieben und 530.000 Beschäftigten hofft deshalb auf gleich bleibende oder leicht steigende Umsätze.

    Die Krise macht sich im Lebensmittelhandel aber schon bemerkbar. Es wird wieder mehr auf die Kosten geachtet. Der Marktanteil der Discounter liegt laut BVE mittlerweile bei 43 Prozent, mit weiter steigender Tendenz. Mit Sorge betrachten die Hersteller die wachsende Konzentration im Handel. Die fünf größten Unternehmen, an der Spitze rangiert Edeka, teilen sich drei Viertel des Gesamtmarktes. Auch aufgrund der damit gestiegenen Einkaufsmacht sucht die Industrie im Ausland nach weiteren Absatzmärkten.

    Weiter auf Erfolgskurs ist entgegen dem Trend zu mehr Sparsamkeit die Biobranche. Im vergangenen Jahr stiegen die Umsätze der Ökoläden um zehn Prozent auf fast sechs Milliarden Euro. Es hätte noch mehr verkauft werden können, denn bei manchen Erzeugnissen wie Möhren oder Kartoffeln konnte die Nachfrage nicht gedeckt werden. Derzeit beobachtet der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft zwei Trends. Manche Verbraucher steigen auf preiswertere Lebensmittel um, andere kaufen jetzt erst Recht regionale Produkte, weil sie die Schattenseiten der Globalisierung vor Augen haben.

    Die Ernährung der Welt ist das beherrschende Thema dieser Grünen Woche. 30 Agrarminister, 1000 Experten und die Vorstände der großen Branchenkonzerne beraten die weitere Entwicklung der Nahrungsmittelproduktion. Auch Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat sich in Berlin angesagt. Russland ist der größte unter den rund 1.600 Ausstellern aus 56 Ländern. Zur weltgrößten Leistungsschau der Ernährungswirtschaft vom 16. bis 25. Januar erwarten die Veranstalter 400.000 Besucher.

    Die Bauern selbst blicken mit einer gewissen Unsicherheit auf die nähere Zukunft. Die teilweise stark gestiegenen Erzeugerpreise sind längst wieder in den Keller gerutscht und damit auch die Gewinne der Bauernhöfe. Trotzdem ist der Deutsche Bauernverband (DBV) noch zuversichtlich. „Wir produzieren Lebensmittel, die auch in Wirtschaftskrisen gebraucht werden“, sagt DBV-Chef Gerd Sonnleitner.

  • Koalition beschließt Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter

    Die genaue Höhe wird Ende Januar festgelegt. Mindestlohn auch für Abfallwirtschaft, Wachdienste und andere Branchen. Rund 3,5 Millionen Beschäftigte sind abgesichert

    Viele Beschäftigte bei Zeitarbeitsfirmen können auf einen höheren Lohn hoffen. Nach einjähriger Debatte hat sich die große Koalition jetzt geeinigt, eine einheitliche Lohnuntergrenze für die Branche einzuführen. Den genauen Betrag wird Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Abstimmung mit dem Bundeskabinett wahrscheinlich Ende Januar festlegen.

    Teil des Kompromisses zwischen Union und SPD ist es, dass die neue Lohnuntergrenze nicht „Mindestlohn“ genannt wird. Mit diesem haben CDU und CSU grundsätzliche Probleme, weil sie die Unabhängigkeit der Tarifpartner nicht einschränken wollen.

    Nach Informationen dieser Zeitung aus dem Arbeitsministerium wird das Minimum bei sechs Euro für Ostdeutschland und sieben Euro für Westdeutschland liegen. Gegenwärtig hat der Christliche Gewerkschaftsbund mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) eine Untergrenze von 6,00 Euro (Ost) und 6,53 Euro (West) vereinbart. Der zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und den beiden anderen Zeitarbeitsverbänden BZA und IGZ ausgehandelte Tarif liegt darüber: Dort beträgt die Untergrenze 6,36 für den Osten und 7,31 Euro für den Westen.

    Bundesarbeitsminister Scholz muss sich bei der neuen Lohnuntergrenze an den bestehenden Tarifverträgen orientieren. Nach eigener Einschätzung darf er einen Kompromiss finden, der zwischen den konkurrierenden Tarifverträgen liegt. Das bestreitet die Union. Deren sozialpolitischer Sprecher Ralf Brauksiepe sagt: „Es kann keine Lohnuntergrenze in der Mitte geben“. Der Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaften dürfe nicht „verdrängt“ werden. Der neue Basislohn werde keinesfalls höher liegen, als der Christen-Tarif, so Brauksiepe.

    Nicht nur wegen dieser Meinungsverschiedenheiten ist unklar, wieviele Zeitarbeiter von der neuen Regelung profitieren und mehr Geld erhalten werden. Nach Angaben des DGB könnte ein Drittel der knapp 800.000 Zeitarbeiter von der Neuregelung profitieren. Dort beklagt man, dass der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) Haustarife abschließe, die noch weit unter dem Flächentarifvertrag lägen. Gunter Smits, der Chef des CGB, weist diese Vorwürfe zurück.

    Legt Arbeitsminister Scholz schließlich einen Schwellenwert fest, darf kein Zeitarbeiter in Deutschland mehr schlechter bezahlt werden. Das gilt auch für Arbeitskäfte, die aus dem Ausland kommen, oder bei ausländischen Firmen in Deutschland arbeiten. Beschäftigte, die weniger verdienen, können vor dem Arbeitsgericht klagen. Dabei gibt es eine Ausnahme: Existiert in der Branche, in die eine Zeitarbeitsfirma ihre Leute entsendet, ein niedrigerer Tarif als in der Zeitarbeit selbst, so gilt der Branchentarif.

    Während SPD und Union den Kompromiss jeweils als Erfolg der eigenen Seite verkaufen, dominiert bei den Verbänden die Skepsis. Die Arbeitgeberverbände begrüßen den Fortschritt der Verhandlungen, kritisieren aber, dass die Politik die Lohnuntergrenze festlegen solle. Der DGB befürchtet, dass der niedrige CGB-Tarif zum Maßstab wird.

    Um die Lösung umsetzen, muss die Koalition das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ändern, das die Zeitarbeit regelt. Neben diesem Kompromiss haben sich die Koalitionäre am vergangenen Montag geeinigt, fünf weitere Branchen mit einem Mindestlohn auszustatten: Abfallwirtschaft, Sicherheitsdienste, Pflege, Großwäschereien und die Bergbauersatzleistungen. Zusammen mit der Bauwirtschaft und der Gebäudereinigung, die bereits einen Mindestlohn haben, kommen inklusive Zeitarbeit dann 3,5 Millionen Beschäftigte in den Genuss dieser Absicherung.

  • 2.500 Euro Schrottprämie sollen Neuwagenkauf ankurbeln

    Auch die Kfz.-Steuer wird zum 1. Juli umgestellt / Autoindustrie profitiert von Konjunkturpaket

    Ab sofort können sich Käufer von Neuwagen über eine satte Prämie freuen, wenn sie ihr altes Fahrzeug im Gegenzug auf den Schrottplatz bringen. Voraussetzung ist, dass der bisherige Wagen wenigstens neun Jahr alt ist und seit einem Jahr dem Halter gehört. In diesem Fall schießt die Bundesregierung 2.500 Euro zum Kauf eines neuen Autos zu. Auch hier gilt eine Bedingung. Der Neuwagen muss zumindest die Abgasnorm Euro-4 erfüllen. Die Regelung läufig bis Ende Dezember 2009.

    1,5 Milliarden Euro sieht das zweite Konjunkturpaket für die so genannte Umweltprämie vor. Davon könnten bis zu 700.000 Autokäufe finanziell gefördert werden. Die Subvention wurde in anderen Ländern bereits erfolgreich erprobt. In Frankreich ging die Zahl der Neuzulassungen nach Einführung der Bonuszahlung im Dezember beispielsweise weit weniger zurück als in anderen Ländern.

    Es muss nicht zwangsläufig ein völlig neues Modell erworben werden. Die Regelung gilt auch für Jahreswagen, also für sehr junge gebraucht Autos, die vor allem von Händlern mit einer Tageszulassung oder von den Beschäftigten der Autowerke angeboten werden. Zuletzt waren die Verkaufszahlen der deutschen Autofirmen deutlich zurückgegangen. Von der Prämie erhofft sich die Branche nun wieder einen Aufwind. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, freut sich denn auch über „ein richtiges Signal zur richtigen Zeit“.

    Die Details der praktischen Umsetzung sind noch offen. Klar ist allerdings, dass der alte Wagen weder im Inland verkauft, noch an Exporthändler abgegeben werden darf. Das Fahrzeug muss komplett zerlegt werden. Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft sieht kein Problem, Herr des erwarteten Andrangs zu werden. Denn in Deutschland können vorhandene Demontageanlagen derzeit nicht ausgenutzt werden, weil viele schrottreife Autos noch nach Osteuropa oder Afrika verkauft werden. Kritik kommt vom umweltorientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Prämie werde an keinerlei Umweltkriterien geknüpft und sei daher Augenwischerei.

    Der Autoindustrie soll auch durch die vorgezogene Umstellung der Kfz.-Steuer auf die Beine geholfen werden. Ab dem 1. Juli soll die Steuer neu gestaffelt werden. Je weniger Abgase ein Auto produziert, desto geringer sind die Abgaben. Fällig werden dann zwei Euro pro Gramm CO2-Ausstoss, wobei eine Basismenge des Klimagases steuerfrei bleibt. Zugleich gibt es eine Mindestbesteuerung. Für Altfahrzeuge gilt aber eine Übergangsfrist bis 2013.

  • Wünschenswert, aber nicht machbar

    Kommentar von Hannes Koch

    Gemessen am Machbaren ist das Konjunkturpaket gut. Mit ihren Maßnahmen reagiert die Bundesregierung vergleichsweise schnell auf die sich ausbreitende Finanz- und Wirtschaftskrise. Das 50-Milliarden-Euro-Programm stellt einen soliden Kompromiss dar zwischen den Interessen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Selbst eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen sind die konkurrierenden Koalitionäre in der Lage, gemeinsam plausible Entscheidungen zu treffen – darauf hat CSU-Chef Horst Seehofer am Montag zurecht hingewiesen.

    Gemessen am Notwendigen aber ist das Konjunkturpaket schlecht. Die Zahl von 50 Milliarden Euro klingt eindrucksvoll, doch verteilt auf zwei Jahre fällt der ökonomische Impuls relativ gering aus. Zudem enthält das Paket manche Bestandteile, die an reine Geldverschwendung grenzen. Wenn eine bedrängte Regionalpartei wie die CSU auf Steuererleichterungen für ihre vermeintliche Klientel, die Mittelschichten, pocht, mag das verständlich erscheinen, wirtschaftlich sinnvoll ist es nicht.

    Die Regierung gibt zuviel Geld an den falschen Stellen aus, bei den wirkungsvollen Maßnahmen ist sie dagegen zu sparsam. Vor allem hätten Union und SPD mehr Mittel für öffentliche Investitionen bereitstellen müssen. Neun Milliarden Euro pro Jahr für Schulen, Straßen und Internet nehmen sich spartanisch aus angesichts der Tatsache, dass der normale Investitionshaushalt des Bundes rund 20 Milliarden pro Jahr beträgt. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen die Regierung fehlt außerdem die eindeutige soziale Ausrichtung des Programms. Wer weiß, dass besonders Geringverdiener jeden zusätzlichen Euro in die Geschäfte tragen, und nicht die Hartz-IV-Sätze erhöht, handelt wirtschaftspolitisch fahrlässig.

    Auch wenn die Regierung alles richtig machen würde, könnte sie allerdings die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren nicht verhindern. Die Auswirkungen lassen sich allenfalls mildern – mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um zwei Prozent inklusive steigender Erwerbslosigkeit müssen wir rechnen. Denn auch für die Wirtschaftspolitik gilt: Das Machbare und Notwendige reichen an das Wünschenswerte nicht heran.