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Bundestag und Bundesrat beschließen das Rettungspaket für angeschlagene Banken. Opposition kritisiert mangelnde Kontrolle

Ein großes Experiment haben am Freitag Bundesregierung und Parlament unternommen. Gemeinsam gründeten sie eine Art neuer Treuhand-Anstalt zur Rettung der angeschlagenen Banken. Union, SPD und FDP stimmten dafür, die so genannte Finanzmarktstabilisierungsanstalt einzurichten. Linke, Grüne, aber auch Ökonomen begleiteten die Abstimmung mit zum Teil heftiger Kritik.

Schon am kommenden Montag soll die Anstalt in Frankfurt am Main arbeitsfähig sein. Dann kann sie Anträge von Bankinstituten annehmen, die staatliche Garantien oder Mittel brauchen, um ihre Geschäfte fortzuführen. Nachdem Bundestag und Bundesrat gestern das Gesetz beschlossen haben, will das Bundeskabinett bis Montag die notwendige Rechtsverordnung fertigstellen.

Regierung und Parlament beeilen sich, weil sie befürchten, dass sonst die Finanzkrise weiter fortschreitet und Banken zusammenbrechen. Um das zu verhindern, bietet die große Koalition angeschlagenen Finanzinstituten nun staatliche Bürgschaften von insgesamt 400 Milliarden Euro. Damit sollen die Institute gegenseitige Kredite absichern. Zusätzlich verfügt der Finanzmarktstabilisierungsfonds, der der Anstalt untersteht, über 80 Milliarden Euro, mit denen sich der Staat an notleidenden Banken beteiligen kann. 65 Prozent der Kosten trägt der Bund, 35 Prozent gehen zu Lasten der Länder, maximal jedoch 7,7 Milliarden Euro.

Trotz ihrer scheinbar klaren Antwort auf die Krise, stößt die große Koalition mit dem in der jüngeren deutschen Geschichte einmaligen Maßnahmenpaket auf scharfe Kritik. Diese bezog sich nicht zuletzt auf die Machtfülle, die die Bundesregierung nun innehat. „Wir wollen die Mitentscheidung des Bundestages“, rief Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, in ihrer engagierten Rede. Sein traditionelles Budgetrecht hat das Parlament angesichts der Finanzkrise jedoch weitgehend aufgegeben. Sowohl über die Anstalt, als auch die Politik des Fonds entscheidet im wesentlichen die Regierung, die die meisten Mitglieder der Leitungsgremien beider Einrichtungen benennt.

Auch darüber, welche Bank der Fonds mit welchen Mitteln unterstützt, darf der Bundestag nicht befinden. Das bestimmen die Anstalt und der Fonds allein. Die Abgeordneten der großen Koalition haben sich freilich das Recht ausbedungen, in einem neuen Unterausschuss des Bundestages regelmäßig informiert zu werden.

Welche Bedingungen die Banken erfüllen müssen, um Geld zu erhalten, ist ebenfalls Sache des Fonds. „Das ist ein Blanko-Scheck über 500 Milliarden Euro“, ärgerte sich Künast. Im Gesetz steht zwar, dass die Bundesregierung den Banken bestimmte Pflichten als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung auferlegen kann. Dazu gehört die Kappung der Managergehälter auf 500.000 Euro und die Begrenzung der Dividende. Ob derartige Einschränkungen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt freilich wiederum der Regierung, der Anstalt und dem Fonds überlassen.

Ähnliches gilt für die Frage, wer die möglichen milliardenschweren Verluste der Rettungsaktion trägt. Union und SPD haben die Regierung aufgefordert, „einen Weg zu suchen“, um die Kosten den Banken aufzubürden. „Wir haben das Verursacherprinzip eingeführt“, sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Ob es dazu tatsächlich kommt, wird allerdings erst die Zukunft zeigen. Torsten Albig, Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), mochte gestern nicht darüber nachdenken, wie ein solcher Weg aussehen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt in diesen Tagen oft eine neue „Architektur der Finanzmärkte“ an. Doch auch dies ist ein bislang offener Punkt. Daran, dass die Bundesregierung zusammen mit anderen Staaten neue Verhaltensregeln für Banken festlegen müsse, um eine ähnliche Krise für die Zukunft zu verhindern, erinnerte gestern der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger: „Für Medikamente gibt es aufwändige Tests, bevor sie auf den Markt kommen. Warum nicht für Finanzprodukte?“

Auch außerhalb des Parlaments wurde Kritik geäußert. Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, bezweifelte, dass Banken sich dem Fonds anvertrauen würden, wenn ihre Vorstände als Gegenleistung auf den Großteil ihres bisherigen Gehaltes verzichten müssten. In der Tat hat sich bislang noch kein Institut gemeldet, dass die Hilfe in Anspruch nehmen möchte. Für Steinbrücks Sprecher Albig wäre das eher eine gute Nachricht. Eine wesentliche Aufgabe des Rettungsfonds bestehe darin, sagte er, ein grundsätzliches Gefühl der Sicherheit zu verbreiten – unabhängig von der möglichen Unterstützung einzelner Institute.

Kommentar von Hannes Koch

Das altmodische Wort „Gesetz“ ist eigentlich zu schlicht, um zu beschreiben, was der Bundestag heute beschließt. Genau genommen ist darin ein Systemwechsel angelegt – eine Revolution von oben angesichts höchster Not. Das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes schränkt die Möglichkeit der Banken ein, Gewinne zu machen. Die große Koalition verordnet den hilfsbedürftigen Instituten beispielsweise, wem sie Kredite geben müssen und wieviel Dividende sie zahlen dürfen.

Dies ist die richtige Antwort auf das Verhalten vieler Banken in den vergangenen Jahren. Die Institute überboten sich gegenseitig mit ihrer Eigenkapitalrendite. Es reichte nicht, den Aktionären zehn Prozent Gewinn pro Jahr zu versprechen, es mussten 20 oder 30 Prozent sein. Derartige Hyperprofite lassen sich nur kurzfristig erreichen. Will man sie längerfristig durchsetzen, gehen sie auf Kosten der Geschäftspartner, der Allgemeinheit und können schließlich zum Zusammenbruch des Systems führen. Nichts anderes ist in der Finanzkrise passiert.

Die Politik darf freilich nicht dabei stehen bleiben, die Gewinne zu kappen. Es muss auch darum gehen, auf welche Art die Banken ihre Profite erwirtschaften. Erzielen sie sie mit der Verbriefung und dem Weiterverkauf fauler Kredite, einer Art Pilotenspiel, bei dem die Letzten in der Reihe notwendigerweise die Dummen sind? Oder machen die Finanzinstitute Gewinn, indem sie Unternehmen und Bürgern Kredite geben, damit diese sinnvolle Dinge produzieren und kaufen?

Bisher wurden gigantische Gewinne mit gruseligen Geschäften erzielt. Künftig muss das Motto lauten: gute Geschäfte, faire Gewinne. Die Staaten müssen den Finanzsektor überzeugen, zivilisiert zu investieren: in die Entwicklung Afrika und Asiens, in den Kampf gegen den Hunger, in den Schutz der Erdatmosphäre vor weiterer Erwärmung, in eine saubere Energieerzeugung. Dazu gibt es Mittel und Wege. Handeln die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten weiterhin so koordiniert wie in den vergangenen Tagen, können sie der globalen Finanzbranche soziale und ökologische Kriterien für ihre Geschäfte vorschreiben. Ein erster Schritt wäre es, den Instituten eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen aufzuerlegen, um mit diesen Einnahmen Hunger und Klimawandel zu bekämpfen. Die Finanzkrise birgt die Möglichkeit, Nachhaltigkeit in dreifachem Sinne zu erreichen: sozial, ökologisch und betriebswirtschaftlich.

Verbraucherschützer fordern von Unternehmen mehr Verantwortung / Bund soll Banken zu Kundenfreundlichkeit drängen

Der Bund soll von den Banken auch mehr Kundenfreundlichkeit verlangen, wenn die Institute durch staatliche Hilfen gestützt werden. „Wenn wir mit unserem Geld einsteigen, sorgt dafür, dass die Kunden vernünftig behandelt werden“, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Bundesregierung.

Nach Ansicht des Verbands ist das Vertrauen der Verbraucher in die Finanzwelt nachhaltig gestört. Viele Berater hätten ihre Klienten falsch oder nicht richtig über Anlageprodukte informiert. Tatsächlich wurden Fälle bekannt, in denen Sparer statt sicherer Anlagen Zertifikate der inzwischen zahlungsunfähigen Lehman Brothers empfohlen bekamen. Das Geld ist vermutlich weg.

Eine Studie des Verbands hat die gängige Praxis bei der Vergabe von Konsumentenkrediten untersucht. Auch hier mangelt es in vielen Fällen an Kundenfreundlichkeit. So werben Billen zufolge viele Institute mit geringen Kreditzinsen, die aber im Test nicht einmal gut situierten Kunden tatsächlich angeboten wurden. Auch undurchsichtige Bonitätseinstufungen oder unverständliche Verträge werden vom vzbv kritisiert. Die Branche tut sich mit einer Überprüfung ihrer Geschäftsgepflogenheiten schwer. Nur jedes fünfte angeschriebene Unternehmen beantwortete die Fragen der Verbraucherschützer.

Einige Banken zeigen jedoch, dass Kundennähe kein Fremdwort bleiben muss. Mit transparenten Kundeninformationen tut sich beispielsweise die Bank ING DiBa hervor. Auch wird auf Kleingedrucktes und Angebote mit Sternchen verzichtet. Die Citibank unterstützt Schuldnerberatungsstellen, andere Banken zeigen sich im Notfall kooperativ oder verzichten ausdrücklich auf den Weiterverkauf von Kreditforderungen.
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Billen zufolge wird die soziale Verantwortung der Unternehmen, nicht nur der Banken, künftig ein gewichtiger Wettbewerbsfaktor. „Vertrauen wird die Währung, mit der Verbraucher in Zukunft bezahlen“, glaubt der vzbv-Chef. Das Interesse an Waren und Dienstleistungen, die nachhaltig, sozial und umweltfreundlich produziert werden, wächst. Doch oft können Kunden gar nicht erkennen, ob ein Angebot diese Kriterien auch erfüllt. „Woran soll ein Verbraucher erkennen, ob ein Notebook unter Einhaltung von Umweltstandards hergestellt wurde“, fragt sich Billen. Deshalb plädiert der vzbv für eine Art zweites Preisschild, aus dem das gesellschaftliche Engagement der Unternehmen erkennbar wird.

Unternehmen, die es mit der sozialen Verantwortung ernst meinen, sollen dies auch durch klare Strukturen im Management verdeutlichen. So fordert Billen beispielsweise eine Koppelung der Managervergütung an das nachhaltige Wirtschaften und einen fairen Umgang mit Kunden und Beschäftigten. Das „richtige“ Verhalten der Unternehmen sei in der Öffentlichkeit auch Dank der Finanzkrise längst kein Randthema mehr. Es müsse eine Debatte beginnen, wie die soziale Marktwirtschaft nach der Krise aussehen sollte.

Union und SPD befürworten Sonderabgabe für Finanzbranche als Gegenleistung für das Rettungsgesetz. Darüberhinaus müssen die Institute Milliarden Euro Gebühren und Zinsen an den Staat zahlen

Der Bankensektor soll sich mit Milliarden Euro an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Das wollen Abgeordnete der Union und SPD bei den Verhandlungen über das staatliche Rettungspaket durchsetzen. „Wir müssen das Verursacherprinzip festschreiben“, sagte Carsten Schneider, SPD-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, gegenüber dieser Zeitung.

Der Bundestag wird das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes am Freitag Vormittag beschließen. Die angeschlagenen Banken können staatliche Bürgschaften bis zu 400 Milliarden Euro und Eigenkapitalhilfen bis zu 70 Milliarden Euro erhalten. Damit nicht die Steuerzahler diese gigantischen Summen tragen müssen, will man den Banken eine Sonderabgabe auferlegen.

Der Plan sieht so aus: Macht der Banken-Rettungsfonds, den der Bundestag heute beschließt, in einigen Jahren unter dem Strich Verlust, „soll das Defizit an die Finanzbranche weitergereicht werden“, so Schneider. Unterstützung erhält er dabei nicht nur vom SPD-Linken Ortwin Runde, sondern auch vom finanzpolitischen Sprecher der Union, Otto Bernhardt. „Die Kosten für Zinsen und Tilgung der Branche aufzuerlegen, halte ich für gerechtfertigt“, sagte Bernhard.

Die Banken sollen die Kosten der Rettungsaktion allerdings nur dann selbst tragen, wenn dies für sie wirtschaftlich verkraftbar ist. „Sie können das Geld nach ihrer Stabilisierung zurückzahlen“, sagte Runde. Er schlug vor, die Sonderabgabe in Form eines Zuschlags zur Körperschaftssteuer zu erheben. „Diese Variante ist denkbar“, so Runde. Nach Bernhards Informationen will der Finanzausschuss einen entsprechenden Prüfauftrag an das Finanzministerium richten. „Der Haushaltsausschuss wird sich dem anschließen“, so Bernhard.

Zur Zeit nimmt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an, dass maximal 20 der 400 Milliarden Euro Bürgschaften ausfallen, also als Verlust zu Buche schlagen. Dies wäre ein Betrag, den die Institute selbst tragen müssten.

Von der Sonderabgabe abgesehen, hat die Regierung im Gesetzentwurf bereits mehrere
Möglichkeiten vorgesehen, um einen finanziellen Beitrag der Banken zur Rettungsaktion
einzufordern. So werden die Banken eine Gebühr von mindestens zwei Prozent pro Jahr zahlen müssen, wenn sie Bürgschaften des staatlichen Rettungsfonds in Anspruch nehmen. Sollte der Fonds die 400 Milliarden Euro, die ihm zur Verfügung stehen, komplett ausreichen, würden sich die Gebühren auf acht Milliarden Euro jährlich belaufen.

Wenn die Banken außerdem Eigenkapitalhilfe beanspruchen, müssen sie Otto Bernhard zufolge „mindestens acht Prozent Zinsen“ zahlen. Das macht bei 70 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfe 5,6 Milliarden Euro Beitrag der Banken.

In diesem Szenario würden sich die Beteiligung der Banken für Verluste des Fonds, Gebühren und Zinsen somit auf 33,6 Milliarden Euro belaufen. Welche Summen die Institute tatsächlich für ihre eigene Rettung aufbringen müssen, wird man freilich erst dann genau wissen, wenn der Fonds in drei bis vier Jahren seine Abschlussbilanz vorlegt. Weder das Bundesfinanzministerium, noch der Bundesverband Deutscher Banken wollen sich deshalb gegenwärtig zu möglichen Summen äußern.

Außerhalb des Bundestages mehren sich derweil die Stimmen, die nicht nur einen Beitrag der Banken, sondern aller Kapitalbesitzer verlangen. Die globalisierungskritische Organisation Attac fordert, die Banken-Rettung unter anderem mit einer Sonderabgabe auf alle Vermögen in Deutschland zu finanzieren – das wäre die Rückkehr der Vermögenssteuer. Begründung: Die Banken haben die risikoreichen Geschäfte, die zur Bankkrise führten, nicht nur in eigenem Interesse gemacht, sondern auch im Dienste ihrer wohlhabenden Kunden.

Grüne verlangen neue Börsensteuer. Opposition droht mit Ablehnung des Rettungspaketes zur Finanzkrise – und macht sich die Forderungen der Globalisierungskritiker zu eigen

Die Grünen im Bundestag drohen mit der Ablehnung des Rettungspaketes zur Finanzkrise. Die Fraktion will mit Nein stimmen, sollte sich die Bundesregierung „nicht bewegen“, sagte ein Sprecher am Dienstag gegenüber dieser Zeitung. Die Investoren und Banken müssten stärker zur Finanzierung der bis zu 500 Milliarden Euro teueren Maßnahmen herangezogen werden, fordert die Oppositionspartei. Außerdem sollen Vertreter des Bundes in den Aufsichtsräten der Banken Platz nehmen, um die Institute besser zu kontrollieren.

Am Montag hat die Bundesregierung ein Gesetz gegen die Finanzkrise in den Bundestag eingebracht, das dort noch diese Woche beschlossen werden soll. Es umfasst staatliche Bürgschaften für Kredite, die sich die Banken untereinander geben, im Wert von 400 Milliarden Euro. Außerdem kann der Bund notleidenden Instituten Eigenkapital bis zu 70 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Die Regierungsfraktionen Union und SPD können das Gesetz auch ohne die Zustimmung der drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke beschließen. Um ein deutliches Signal an die Finanzmärkte zu senden, möchte die Regierung freilich eine möglichst breite Unterstützung erhalten.

Grüne und Linke stellen für ihre Zustimmung nun Bedingungen. Die Grünen wollen erreichen, dass der Bund als Gegenleistung für seine Kapitalhilfe Aktien mit Stimmrecht an den Banken erhält. Auch die Regierung beansprucht zwar Anteile, will sich aber nicht zu stark in die Geschäftspolitik der Institute einmischen. Ein Sprecher der Öko-Partei sagte dagegen, dass „Vertreter des Bundes in den Aufsichtsräten der Unternehmen sitzen“ müssten. Dies soll der staatlichen Kontrolle der Banken und ihrer Geschäfte dienen.

Zusätzlich verlangen die Grünen die Einführung einer „Börsenumsatzsteuer“. Die Einnahmen daraus sollen dazu beitragen, die horrenden Kosten zu finanzieren, die der Allgemeinheit durch die Rettungsaktion entstehen. Außerdem will die Oppositionspartei dem Eindruck entgegenwirken, die Banken und ihre Vorstände kämen trotz der von ihnen verursachten Krise ungeschoren davon.

Die Einführung einer solchen Transaktionsteuer fordert die globalisierungskritische Organisation Attac seit zehn Jahren. Erstmals spielt diese Forderung nun eine herausgehobene Rolle in den Debatten des Bundestages. Die Steuer würde in einem sehr geringen Prozentsatz auf alle an den Börsen getätigten Geschäfte erhoben, wegen der großen Zahl dieser Transaktionen dann aber Milliarden-Einnahmen erbringen.

Die Linkspartei verlangt darüber hinaus, dass der Bundestag eine Obergrenze für alle Managergehälter festlegen solle. Außerdem sei ein Konjunkturprogramm notwendig, um die Folgen der kommenden Rezession für die Beschäftigten zu mildern.

Währenddessen hat sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die grundlegende Reform der Finanzmärkte ausgesprochen. „Wir müssen die Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte überdenken, sowohl für Banken als auch für Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften“, sagte Barroso.

Kommentar

Eine verlässliche Konjunkturprognose können momentan nicht einmal Experten liefern. Niemand kann die Folgen der weltweiten Finanzkrise abschätzen. Auch das Herbstgutachten der Forschungsinstitute gleicht einem Stochern im Nebel. So genau sollte man die genannten Eckwerte der Wirtschaftsentwicklung daher nicht nehmen.

Eines ist jedoch gewiss. Deutschland und viele andere Länder taumeln in den Abschwung. Auch ohne Finanzkrise hat die wirtschaftliche Entwicklung schon nachgelassen. Nach Jahren des Booms ist das auch nicht verwunderlich. Die jüngsten Ereignisse machen aus der sanften Landung aber eine ziemlich rabiate Talfahrt mit offenem Ende.

Und doch ist der vorherrschende Pessimismus womöglich sogar übertrieben. Denn im Gegensatz zur letzten Krise 2003 steht Deutschland heute gut da. Die Staatsfinanzen eröffnen Spielräume für konjunkturelle Stützungsmaßnahmen. Die Unternehmen stehen international an der Spitze und die Arbeitslosigkeit ist bei weitem nicht mehr so hoch, also auch nicht die Belastung der sozialen Systeme. All dies lässt auf eine baldige Erholung hoffen, zumal die immer noch wachsenden Schwellenländer als Absatzmärkte gegenüber den traditionellen Handelspartnern an Bedeutung gewonnen haben.

Wachstum bricht im kommenden Jahr ein / Forscher sehen trotzdem Licht am Ende des Tunnels

Deutschland steht am Rande einer Rezession. Die führenden Forschungsinstitute erwarten im kommenden Jahr allenfalls ein minimales Wachstum von 0,2 Prozent. Sollte die Finanzmarktkrise die Weltwirtschaft stark belasten, könnte die Wirtschaft im schlimmsten Fall sogar um 0,8 Prozent schrumpfen. Dies geht aus dem Herbstgutachten der acht führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hervor, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Der Abschwung ist schon deutlich spürbar. Im zweiten Halbjahr sinkt die Wirtschaftsleistung um etwa 0,7 Prozent. Der anfängliche Boom sorgt aber 2008 noch für ein insgesamt ansehnliches Wachstum von 1,8 Prozent. Vor allem die Ausfuhr von Investitionsgütern dürfte deutlich zurückgehen. Die weltweit rückläufige Nachfrage trifft die Exportnation Deutschland besonders stark.

Deutschland steht aber wahrscheinlich nicht am Rande des Abgrunds. Dazu trägt nach Ansicht der Experten auch die anhaltende Nachfrage aus den großen Schwellenländern bei. Entscheidend ist jedoch der weitere Verlauf der Finanzmarktkrise. Schon in der zweiten Jahreshälfte 2009 könnte es wieder aufwärts gehen, wenn die Bankenkrise bewältigt werden kann. Falls nicht, droht eine nachhaltige Rezession. Daran glauben die Institute nicht, auch weil die Staaten reagieren. Das Rettungspaket der Bundesregierung wird von den Gutachtern begrüßt. „Die Aufgabe ist extrem schwierig“, sagte Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die Fachleute plädieren für weiter gehende Stützungsaktionen des Bundes. Ein klassisches Konjunkturprogramm wird jedoch abgelehnt, Vielmehr solle der Bund ohnehin geplante Steuererleichterungen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur vorziehen, heißt es in der Expertise. Ein Sparprogramm zum Ausgleich eventueller Belastungen aus dem Bankenpaket lehnen die Institute angesichts der faktischen Stagnation ab.

Wie stark der Abschwung ausfällt, können auch die Wissenschaftler nicht genau sagen. Denn es gibt neben den negativen Ereignissen auch eine Reihe positiver Faktoren. Die Rohstoffpreise sinken wie auch der Euro. Beides kommt den Unternehmen zugute. Auch geht die Teuerung auf breiter Front zurück. Im kommenden Jahr rechnen die Gutachter mit einer Inflationsrate von 2,3 Prozent, nachdem die Preise in diesem Jahr um fast drei Prozent gestiegen sind. Auch die Kaufkraft der Arbeitnehmer wird nach Ansicht der Gutachter zunehmen, weil die Lohnabschlüsse 2008 im Durchschnitt über der Teuerungsrate lagen.

Der Abschwung wirkt sich laut Gutachten mit Verzögerung auf den Arbeitsmarkt aus. 2009 werden danach 350.000 Arbeitsstellen verloren gehen. Die Arbeitslosenzahl schnellt trotzdem nicht in die Höhe. Im Jahresdurchschnitt werden knapp 3,3 Millionen Erwerbstätige einen Job suchen. Da aufgrund der Alterung viele Arbeitnehmer aus dem Berufsleben ausscheiden, bleibt die Arbeitslosenquote stabil bei 7,5 Prozent.

Keine Boni, keine Dividenden, geringere Managergehälter / Bundesregierung verknüpft Hilfsaktion mit Auflagen an Banken

Mit Zuckerbrot und Peitsche will Finanzminister Peer Steinbrück den Banken helfen. Mit Bürgschaften und Eigenkapitalhilfen soll das brach liegende Finanzgeschäft wieder in Gang gebracht werden. Im Gegenzug müssen Institute, die Unterstützung beantragen, Auflagen erfüllen und Gebühren zahlen. Angeschlagene Unternehmen dürfen keine Dividenden an die Aktionäre und keinen Bonus an Manager zahlen. Außerdem will Steinbrück Gehaltsobergrenzen für Vorstände durchsetzen. „Die Manager sollten pro Jahr nicht mehr als 500.000 Euro bekommen“, sagte der Finanzminister am Montag in Berlin.

Folgt man der Bundesregierung, würde der Finanzmarkt ohne staatliche Eingriffe bald zusammenbrechen, weil die Zahlungsströme verebbt sich und die Banken liquide Mittel für sich behalten. Ein gewaltiges, insgesamt bis zu 500 Milliarden Euro schweres Hilfspaket soll den Kollaps nun verhindern. Die Kreditinstitute erhalten Bürgschaften für Geschäfte untereinander. Die Garantien können bis zu 400 Milliarden Euro betragen. Hintergrund ist der immer größere finanzielle Engpass einiger Banken. Normalerweise leihen sich die Banken untereinander etwas, so dass der Geldfluss insgesamt nicht versiegt. Doch momentan trauen sich die Geldhäuser gegenseitig nicht über den Weg und geben sich keine Kredite mehr. Deshalb will der Staat für die Interbankengeschäfte bürgen. So soll das Vertrauen der Kreditinstitute untereinander wieder hergestellt werden.

Der riesige Bürgschaftsbetrag bedeutet nicht, dass der Steuerzahler so viel aufbringen muss. Denn die so abgesicherten Geschäfte werden in der Regel ordentlich abgewickelt, so dass die Bürgschaft nicht fällig wird. Aber Ausfälle von rund 20 Milliarden Euro hält Steinbrück durchaus für realistisch. Diese Summe wird als Vorsorge schon einmal bereit gestellt. Umsonst sind die Bürgschaften für die Geldinstitute auch nicht. Zwei Prozent der abgesicherten Summe werden als Gebühr durchschnittlich fällig.

Ein weiteres gravierendes Problem der Banken ist ihre durch die Finanzkrise oft dünne Eigenkapitaldecke. 70 Milliarden Euro wollen Bund und Länder als Eigenkapitalhilfen bereit stellen. 65 Prozent zahlt der Bund, 35 Prozent sollen die noch unwilligen Länder beitragen. Auch diese Hilfe lässt sich der Staat vergüten. Wer Eigenkapital aufstocken will, muss als Gegenleistung Aktien oder Unternehmensanteile an den Bund übertragen. Wenn die Krise einmal vorbei ist, sollen die Beteiligungen wieder verkauft werden. Weitere zehn Milliarden Euro stehen als Reserve bereit, falls die Eigenkapitalhilfen nicht ausreichen. Notfalls will der Bund den Banken auch momentan wertlose Anleihen abkaufen. Das haben die Amerikaner in großem Stile vorgemacht, damit die Bilanzen der Banken wieder ins Lot kommen. Auch die Anleihen sollen später versilbert werden, wenn es wieder einen Markt dafür gibt.

Momentan fehlt die Nachfrage nach vermeintlich riskanten Papieren, deren tatsächlichen Wert niemand kennt. Das hat gravierende Folgen für die Finanzinstitute. Denn sie müssen diese Werte in ihren Bilanzen abschreiben und das stürzt sie tief in die roten Zahlen. Deshalb will die Bundesregierung auch die Bilanzierungsregeln verändern und den Banken damit etwas mehr Luft verschaffen.

Damit das Gesetz auch praktisch umgesetzt werden kann, gründet der Bund einen Finanzmarktstabilisierungsfonds, der von der Bundesbank verwaltet wird. Die Hilfen sind bis Ende nächsten Jahres beschränkt. Danach soll der Fonds allmählich wieder aufgelöst werden. Das Beispiel Schweden zeigt, dass der Steuerzahler nicht zwangsläufig zur Kasse gebeten wird. Die Skandinavier kamen bei einer ähnlichen Stützungsaktion nach einigen Jahren mit einer schwarzen Null unter der Bilanz davon.

Kommentar zur Finanzkrise von Hannes Koch

Die Bundesregierung stellt die Vertrauensfrage. Sie ist nicht im herkömmlichen Sinne gerichtet an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sondern an alle Bundesbürger, die chinesische Regierung, der reichen Scheichs im Mittleren Osten, die Arabischen Emirate, kurz: an alle wohlhabenden und vermögenden Menschen und Institutionen weltweit. Die Frage lautet schlicht: Haltet Ihr uns für so vertrauenswürdig, dass Ihr uns im Notfall 400, 500 oder auch 600 Milliarden Euro leiht?

Um die Garantie aller Spareinlagen in Deutschland und das neue Rettungspaket zur Stabilisierung des Bankensektors zu finanzieren, müsste der Staat große Summe mittels Anleihen finanzieren. Denn aus dem 288 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt können die fraglichen Beträge auf keinen Fall beschafft werden.

Einerseits an ihren Versprechen, andererseits an den in Rede stehenden Summen, ist zu sehen, dass die Bundesregierung zwei Lehren aus den vergangenen Wochen gezogen hat. Erstens haben Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück nun eingestanden, dass die ganz große Finanzkrise auch Deutschland in vollem Umfang betrifft. Zweitens haben sie eingesehen, dass Signale fällig sind, die keinen Interpretationsspielraum mehr lassen. Daher rührt ihre plötzliche Bereitschaft, die Garantien mit einem Gesetz zu untermauern.

Aber kann die große Rettung überhaupt klappen, sollte sie notwendig werden? Könnte die Bundesregierung genug Geld auftreiben, um ihre Garantien wirksam werden zu lassen? Deutschland ist ein solider Schuldner. Die drittstärkste Wirtschaftsnation der Erde verfügt über eine sagenhaft leistungsfähige Exportökonomie. Dieses Potenzial kann auch die Finanzkrise nicht zerstören. Deshalb sieht es gut aus, dass die internationalen Investoren die deutsche Vertrauensfrage mit „Ja“ beantworten würden. Für manche andere Staaten dürfte die Antwort dagegen „Nein“ lauten. Denn soviel ist klar: Für alle krisengeschüttelten Länder reicht das auf dem Globus vorhandene Geld nicht.

Mit dem gigantischen Notpaket zur Stabilisierung des Bankensektors gibt die Bundesregierung ihre Zurückhaltung angesichts der Finanzkrise auf

In den zurückliegenden Wochen seit Ausbruch der Finanzkrise wollte die Bundesregierung von gemeinsamem Handeln mit anderen Staaten nichts hören. In Berlin herrschte die Ansicht vor, Deutschland sei von den Turbulenzen an den Finanzmärkte eher am Rande betroffen, und eine nationale Antwort reiche aus.

Mit dem atemberaubenden Kurssturz auch an der Deutschen Börse in der vergangenen Woche hat sich diese Einstellung geändert: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück befürchten nun, dass auch die deutsche Ökonomie mit ganzer Gewalt in den Strudel hineingerissen werden könnte. Beim Gipfel der größten Wirtschaftsnationen (G7) am Freitag in Washington und beim europäischen Gipfel in Paris am Sonntag Abend einigte man sich deshalb auf koordinierte Maßnahmen.

Die Bundesregierung will nun auch einige Schritte gehen, die beispielsweise die britische Regierung schon unternommen hat. In Berliner Regierungskreisen hieß es am Sonntag, der Bund werde Banken Eigenkapital zur Verfügung stellen, falls sie dieses benötigen. Es ist von „zweistelligen Milliardenbeträgen“ die Rede, wobei diese, wenn sie einer Anzahl von Instituten zu gute kämen, wohl eher zwischen 50 und 100 Milliarden Euro liegen würden.

Eigenkapital ist für Banken und andere Unternehmen aus zwei Gründen wichtig. Erstens schafft es bei Kunden und Gläubigern Vertrauen, zweitens kann man darauf zurückgreifen, um kurzfristige Finanzierungsschwierigkeiten zu überbrücken. Unter anderem durch den Aktiencrash der vergangenen Woche ist die Eigenkapitalbasis der deutschen Banken empfindlich in Mitleidenschaft gezogen worden.

Als Gegenleistung für die Finanzspritze müssten die Banken dem Bund eine Beteiligung einräumen, hieß es in Regierungskreisen. Das könne auch bedeuten, dass der Staat Aktienanteile der Institute übernehme. Gegen den Begriff „Verstaatlichung“ setzt sich die Regierung allerdings zur Wehr. Davon könne man nicht reden, weil der Anteil des Staates mit wahrscheinlich wenigen Prozent Beteiligung viel zu gering sei, um in den Aufsichtsräten der Institute Einfluss auszuüben. Deshalb, so heißt es, werde der Bund auch nur „stimmrechtslose“ Aktien erwerben.

Trotzdem müssen sich die Manager darauf einstellen, dass sie künftig nicht mehr so frei schalten und walten können wie bisher. Die Kapitalhilfe des Staates werde, so ist zu hören, an Bedingungen geknüpft. Die Managergehälter sollten stärker reglementiert und beispielsweise millionenschwere Aktienoptionspakete und Abfindungen eingeschränkt werden.

Über die Unterstützung mit Eigenkapital hinaus will die Bundesregierung Bürgschaften „im dreistelligen Milliardenbereich“ übernehmen, ist in Kabinettskreisen zu hören. Die Garantien, die der Staat gewährleistet, sollen Kredite absichern, die die Banken sich untereinander geben. Der Markt für so genannte Interbankenkredite ist nahezu zusammengebrochen, weil die Institute einander nicht mehr trauen. Jede befürchtet, in den Bilanzen der Geschäftspartner könnten milliardenteure Risiken schlummern, die die Rückzahlung eines Kredites gefährden. Die Bürgschaften der Bundesregierung sollen die Refinanzierung der Banken wieder in Schwung bringen.

Die Summe des deutschen Rettungspaketes – eventuell 300 bis 400 Milliarden Euro – wäre damit vergleichsweise größer als die des entsprechenden US-Plans. Die Regierung Bush hatte unlängst 700 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, etwa fünf Prozent der US-Wirtschaftsleistung. 300 Milliarden Euro entsprechen dagegen etwa 13 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukt. Der Unterschied besteht freilich darin, dass die US-Regierung die Not-Milliarden direkt an die Banken auszahlen will, während die deutsche Bürgschaft nur im Extremfall fällig würde.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, sowie die Volks- und Raiffeisenbanken warnten die Bundesregierung davor, die unterschiedlichen Sicherungssysteme, die die Einlagen der Sparer schützen, zusammenzulegen. Wenn etwa die Einlagensicherung der Sparkassen gleichzeitig für die Risiken der Deutschen Bank aufkommen müssten, bedeutete dies eine Verschlechterung für die Kunden der Sparkassen.

Schon heute soll das Kabinett das Rettungspaket beschließen. Die Bundesregierung strebt außerdem an, noch in dieser Woche ein Gesetz durch den Bundestag zu bringen, dass den Maßnahmen eine Rechtsgrundlage verschafft. Um das zu ermöglichen, müsste der Bundestag die Verkürzung der Beratungsfristen beschließen. Die Verabschiedung im Parlament soll ein Signal an die Bundesbürger und die Finanzmärkte senden: „Wir meinen es ernst“.

Merkels Versprechen der Staatsgarantie aller Spareinlagen gilt

Im Versuch, Vertrauen zu verbreiten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Misstrauen gesäht. So lautet der Vorwurf gegen die staatliche Garantie aller Spareinlagen in Deutschland, die sie gemeinsam mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am vergangenen Sonntag ausgesprochen hat.

Wie kann die Bundesregierung im Notfall das nötige Geld beschaffen? Diese Frage wird nun allerorten diskutiert. Die schnelle Antwort: Alles nur Bluff, die Summe sei viel zu groß, der Staatsbankrott deshalb nicht auszuschließen. Merkel sei konkrete Vorschläge schuldig geblieben. Die Kanzlerin habe ihr Versprechen nur deshalb gegeben, um es nicht einlösen zu müssen.

Das stimmt nicht. In den USA, wo die Finanzkrise begann, würde man in diesen Wochen sagen: „Yes, she can“. Denn Deutschland ist nicht Island. Der Mini-Staat im Nordmeer mit seinen 300.000 Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung von rund zehn Milliarden Euro steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die dortige Krise ist freilich mit unserer Situation in der drittgrößten Nationalökonomie der Erde kaum zu vergleichen. Deutschland erwirtschaftet jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 2,3 Billionen Euro – also 2.300 Milliarden. Der Regierung dieses Landes stehen deshalb ungleich mehr Mittel zur Verfügung, um eine Krise abzuwenden, als der isländischen.

Die Merkel-Steinbrück-Garantie für alle Spar- und Sichteinlagen müsste im Ernstfall etwa eine Billion Euro (1.000 Milliarden) abdecken. Niemand kennt die Summe genau – in dieser Größenordnung allerdings bewegen sich die Ersparnisse der Bundesbürger. Das entspricht ungefähr der Summe, die der Bund seit den 1970er Jahren als Schulden angehäuft hat. Trotz dieser Belastung ist die Bundesregierung heute alles andere als bankrott. Bundesfinanzminister Steinbrück kann ohne Probleme einen Bundeshaushalt für 2009 aufstellen, der 288 Milliarden Euro umfasst. 42 Milliarden Euro davon muss er für Schuldzinsen und Tilgung ausgeben. Das ist schmerzlich, man mag es für falsch halten, aber die Handlungsfähigkeit der Regierung schränkt dieser Schuldendienst kaum ein.

Sollte also tatsächlich ein großer Teil der Ersparnisse der Bundesbürger in Gefahr geraten und die Bundesregierung sie ersetzen müssen, wäre das theoretisch möglich. Der Bund könnte die neue Schuldenlast schultern und müsste dafür einige Dutzend Milliarden Euro zusätzlicher Zinsen zahlen.

Woher aber soll der Bund kurzfristig 1.000 Milliarden Euro nehmen? Wer gäbe dem Staat einen so hohen Kredit? Antwort: Die neue Verschuldung würde nicht sofort in voller Höhe wirksam, sondern über Jahre gestreckt. Die Bundesregierung würde weltweit Staatsanleihen verkaufen, die Steuern massiv erhöhen und die chinesische Regierung bitten, einen Teil ihrer milliardenschweren Devisenreserven zur Verfügung zu stellen. Das alles wäre nicht schön. Denkbar erscheint allerdings, dass es funktioniert. Praktisch hat man es bisher nicht ausprobiert und wird es hoffentlich auch nicht ausprobieren müssen.

Und natürlich geht es nur um Theorie. Denn was ist Vertrauen? Der feste Glaube daran, dass eine Erwartung eintritt, eine Hoffnung sich erfüllt. Ob es wirklich dazu kommt, weiß man nicht.

Um die beruhigende Wirkung ihrer vertrauensbildenden Maßnahme nicht zu gefährden, sollte die Bundesregierung allerdings ein Spareinlagen-Sicherungsgesetz in den Bundestag einbringen. Einerseits würde sie damit die Parlamentarier in einer schwierigen Situation angemessen beteiligen, andererseits sähen die Bürger, dass das Versprechen der Kanzlerin ernst gemeint ist. Denn trotz der staatlichen Garantie nimmt die Verunsicherung mit jedem Tag zu. Gilt das Versprechen der Kanzlerin auch für uns?, fragen sich etwa die deutschen Kunden der isländischen Kaupting-Bank, die nicht mehr an ihre Online-Konten herankommen.

Grundsätzlich aber gilt: Das Versprechen der Bundesregierung ist belastbar. Man kann sich darauf verlassen. Jedenfalls ziemlich lange. Was danach geschehen könnte, beschreibt am besten der Satz: Wenn der Himmel einstürzt, sind alle Vögel tot.

G-7-Staaten diskutieren über bessere Regeln für den Finanzmarkt. Deutschland legt Vorschläge vor

In Berlin wird dieser Tage gern erzählt, wie die Bundesregierung früher belächelt worden sei. Noch beim G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 waren die wirtschaftsliberalen Regierungen der USA und Großbritanniens sehr zurückhaltend, als es um eine bessere Regulierung der Hedgefonds ging. Ein Jahr und einen Finanzcrash später hat sich die Lage geändert.

Nun ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit seinem Konzept „Acht Verkehrsregeln für die Finanzmärkte“ zur G-7-Tagung nach Washington gereist. Das hätte er nicht getan, wenn seine Vorschläge zur Kontrolle des Finanzmarktes nicht zumindest auf Interesse der anderen Regierungen stoßen würden.

Steinbrück habe nur das zusammengefasst, aufgepeppt und veröffentlicht, heißt es bei der Bundesbank in Frankfurt, was auf internationaler Ebene ohnehin diskutiert werde. Das Financial Stability Forum (FSF), das in Basel sitzt, arbeitet seit geraumer Zeit an Vorschlägen. Im FSF sind unter anderem die Finanzministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, sowie die Zentralbanken dieser Staaten vertreten.

So etwas wie die acht Verkehrsregeln waren auf den Highways des Finanzkapitals bisher nicht vorstellbar. Wer raste, dicht auffuhr und den Vordermann auf die Gegenfahrbahn drängelte, wurde mit Renditen belohnt.

Jetzt will Steinbrück den Verkehr verlangsamen. Seine schlichteste, aber eingängigste Forderung lautet: „Verbot schädlicher Leerverkäufe“. Bei den sogenannten Leerverkäufen leihen sich Investoren Wertpapiere, verkaufen sie teuer, hoffen auf fallende Kurse, erwerben die Anteile billig zurück und händigen sie dem Eigentümer wieder aus. Diese Geschäfte führen oft dazu, dass Aktien, Unternehmen und Banken massiv an Wert verlieren. Die US-Regierung und die Bundesregierung haben bestimmte Leerverkäufe unlängst verboten, um die Krise einzudämmen. Dieses vorübergehende Verbot will Steinbrück nun ausdehnen und verstetigen.

Man darf gespannt sein, ob er damit in Washington durchkommt. Auf dem Papier klingt der Plan gut. Wenn die Regierungen der USA, Großbritanniens und anderer Staaten zustimmten und das Verbot sich in der Abschlusserklärung des Gipfels finden würde, wäre ein erster großer Schritt getan. Was künftig dann allerdings umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt. Wenn es ihrer Finanzbranche erst einmal wieder besser geht, legen die USA und Großbritannien auf ein Tempolimit möglicherweise keinen großen Wert mehr.

In Anlehnung an die Vorschläge des FSF plädiert Steinbrück außerdem dafür, dass Banken alle Geschäfte und Wertpapierbestände in ihren Bilanzen ausweisen müssen. Es wäre nicht mehr möglich, wie bisher risikoreiche Positionen bei ausländischen Tochterunternehmen zu verstecken. Diese Praxis der gezielten Irreführung der Bankenaufsicht hat zur Finanzkrise erheblich beigetragen. Außerdem, sagt der deutsche Finanzminister, sollen Banken ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital unterlegen. Auch will er ihnen verbieten, ihre verbrieften Kredite komplett weiterzuverkaufen. Wenn sie immer einen Teil der risikanten Papiere im eigenen Haus halten müssten, würden sie vorsichtiger damit umgehen, meint Steinbrück.

Angesichts des andauernden Kurssturzes an den Weltbörsen sprach Großbritanniens Premierminister Gordon Brown von einem „globalen Problem“, das eine „globale Lösung“ erfordere. Er machte sich stark für eine internationale Bankenaufsicht. Auch dieser Punkt findet sich in Steinbrücks Katalog.

Union und SPD uneins. Erben privater Immobilien profitieren in jedem Fall.

Um die Neuregelung der Erbschaftssteuer ging es gestern nur vordergründig, als sich die Spitzen der großen Koalition zusammensetzen. Die Reform der Steuer nutzen die Parteien vielmehr als eine willkommene Gelegenheit, ihre Position in den Augen der Öffentlichkeit zu verbessern. Obwohl das Bundeskabinett seit Januar einig ist, legt die CSU Wert darauf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zugunsten der Erben abzumildern.

Einfamilienhäuser:
Die Union möchte die Freibeträge stärker erhöhen, als der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorsieht. Dieser enthält die folgende Regelung: Vererbt der Mann seiner Ehefrau ein Einfamilienhaus im Verkehrswert von 600.000 Euro, betrachtet das Finanzamt etwa 90 Prozent davon als Bemessungsgrundlage. Von den 540.000 Euro wird der Freibetrag der Ehefrau von 500.000 Euro (heute: 307.000 Euro) abgezogen. Es bleiben 40.000 Euro als zu versteuernde Summe. Bei sieben Prozent Steuersatz beträgt die Erbschaftssteuer 2.800 Euro – angesichts eines Ausgangswertes von 600.000 Euro eine tragbare Größenordnung. „Normale, selbst genutzte Immobilien sind geschützt“ schlussfolgert Wolfgang Wawro, Präsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg. Der Union reicht das nicht, sie will höhere Werte steuerfrei stellen.

Einnahmen:
Die Spitzen von Union und SPD haben sich vor Monaten darauf verständigt, dass die heutigen Einnahmen der Erbschaftssteuer durch die Neuregelung nicht sinken sollen. An diesen Kompromiss fühlt sich die CSU nicht mehr gebunden. Noch-Parteichef Erwin Huber würde sich mit geringen Einnahmen zufriedengeben, obwohl das Geld nicht dem Bund, sondern den Bundesländern zugute kommt. Von der SPD ist zu hören, dass man die vereinbarte Summe von vier Milliarden Euro unbedingt einhalten will.

Firmen:
Erben eines Unternehmens sollen höchstens 15 Prozent des Firmenwertes versteuern, heißt es im Entwurf des Kabinetts. Auch diese 15 Prozent können aber wegfallen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens: Nach Willen der SPD müssen die Erben die Firma zehn Jahre halten, ohne sie zu verkaufen. Die CSU möchte hier eine deutlich kürzere Frist einführen – die SPD hält einen Kompromiss für möglich. Zweitens: Außerdem sollen die Erben für einige Jahre eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen garantieren. Gemessen wird dies an der Lohnsumme. Bei der SPD heißt es, über zehn Jahre müssten 70 oder 80 Prozent der ursprünglichen Lohnsumme erhalten bleiben. Die Union will durchsetzen, dass sieben Jahre lang durchschnittlich 75 Prozent erreicht werden. Einigen können sich die Kontrahenten wohl darauf, dass diese Kriterien nicht angewendet werden, wenn Betriebe durch wirtschaftliche Krisen gezwungen sind, Stellen zu streichen. Dann müssen Erben keine Steuer zahlen, auch wenn sie die Haltefrist und Lohnsumme unterschreiten. Können die Erben die Haltefrist aus anderen Gründen nicht einhalten, müssen sie nicht die komplette Steuer nachzahlen, sondern nur einen anteiligen Betrag.

Regionalisierung:
Der künftige CSU-Chef Seehofer macht sich dafür stark, dass die Bundesländer selbstständig über Fristen und Steuersätze entscheiden dürfen. Notfalls will er das Gesetz an diesem Punkt scheitern lassen. Die SPD lehnt die Regionalisierung ab und plädiert für eine bundeseinheitliche Regelung.

Kommentar

Jahrelang kämpfte Hartmut Mehdorn alle Widerstände gegen eine Teilprivatisierung der Bahn nieder. Nun steht er einem übermächtigen Gegner gegenüber. Der Zusammenbruch der Börsen hat die Verkaufspläne gestoppt. Die Entscheidung ist richtig. Schuldzuweisungen sind überflüssig, egal, wie man zu den Plänen steht. Gegen diese Art der höheren Gewalt ist kein Kraut gewachsen.

Offiziell wird zwar nur von einer Verzögerung gesprochen. Doch faktisch sind die Chancen auf einen Börsengang der Bahn auf ein Minimum geschrumpft. Es müsste schon ein Wunder geschehen, damit sich die Finanzmärkte in kurzer Zeit wieder aufrappeln und das erwünschte Marktumfeld erwächst. Wahrscheinlich dauert es Monate, bis die Investoren wieder etwas freigiebiger werden. Doch zwischenzeitlich wird allen Prognosen zufolge die Konjunktur erheblich abflauen. Davon ist auch die Bahn betroffen, weil weniger Güter transportiert werden und weniger Geschäftsreisende unterwegs sind. Das drückt die Gewinne und damit auch den möglichen Börsenwert. Für einen geringen Milliardenertrag wird aber kein verantwortlicher Politiker den Börsengang erlauben.

Erst einmal im nächsten Frühjahr angelangt, drohen weitere Hürden. Denn ab einem gewissen Zeitpunkt des Bundestagswahlkampfs wird kaum mehr eine Entscheidung über einen zweiten Anlauf auf das Börsenparkett gestartet. Bis sich schließlich eine neue Regierung formiert hat, ist das Jahr 2009 beendet. Erschwerend kommt hinzu, dass durch die Finanzmarktkrise und das Fehlverhalten der Banken Privatisierungen in der öffentlichen Meinung ohnehin nicht gut gelitten sind und die Diskussion um die Zukunft der Bahn wohl neu entbrennen wird. Wenn der nächste realistische Zeitpunkt erst um Jahr 2010 liegt, muss das ganze Prozedere von vorne beginnen. Einer ist dann gewiss nicht mehr im Boot. Mehdorn wäre dann zu alt, um potenziellen Investoren langfristige Ideen zu verkaufen. Das Abblasen des Börsengangs kommt somit dem Ende einer Dienstfahrt des Bahnchefs gleich.

Vielleicht sollte die neue Lage zu neuen Diskussionen genutzt werden. Die Bahn ist ertragreich. Warum sollten nicht ausnahmsweise einmal die Spielregeln umgedreht und Gewinne sozialisiert werden? Auf lange Sicht kommen dann auch die erhofften Erlöse zusammen. Die Bahn braucht das frische Kapital nicht zwingend. Das war eine der Unwahrheiten, mit denen die Börsenpläne gerechtfertigt wurden. Deshalb gibt es gar keinen Zeitdruck. Vielmehr sollten die Börsenpläne neu diskutiert werden. Denn dass die Formel Privat=Besser nicht aufgeht, haben die letzten Wochen leider allzu deutlich gezeigt.

Hintergrund

Der 27. Oktober wäre für Bahnchef Hartmut Mehdorn ein Höhepunkt der Karriere werden. Mit dem Läuten der Glocke sollte auf dem Kurszettel der Frankfurter Börse erstmals die DB Mobility Logistics (DB ML) aufgeführt werden. Mit dem Börsengang wäre die 1994 eingeläutete Bahnreform worden. Die Staatskasse hätte Milliarden eingenommen. Doch es bleibt beim hätte, sollte, wäre. Bundesregierung und Bahn haben die Pläne am Donnerstag vorerst auf Eis gelegt. Der Kurssturz an den Weltbörsen in dieser Woche hat zur Notbremsung geführt. Wie der neue Fahrplan an die Börse aussieht, ist derzeit noch völlig offen.

Der politische Druck wurde in den letzten Tagen wohl zu groß. Die Verkehrsminister der Länder forderten eine Verschiebung, weil sie zu geringe Erlöse befürchteten. Auch Finanzminister Peer Steinbrück beschlichen mehr und mehr Zweifel. Denn momentan werden auch gute Unternehmen an den Aktienmärkten gering geschätzt. Finanzstarke Investoren halten sich zurück. „Die lecken sich die Wunden“, heißt es in Bahnkreisen. Nur Schnäppchenjäger steigen ein. Als Sonderangebot will sich die Bahn aber nicht verscherbeln lassen. Auch der Bund denkt nicht an einen Notverkauf des Tafelsilbers. „Wir haben nichts zu verschenken“, stellten damit befasste Abgeordnete fest. Auch Mehdorn hatte einen Teilverkauf unter Wert ausgeschlossen.

Der Börsengang ist offiziell nicht abgeblasen, sondern nur verschoben worden. Theoretisch könnte die Bahn nur wenige Wochen später als geplant einen zweiten Anlauf nehmen. Doch dafür müsste endlich Stabilität in die Finanzmärkte zurückkehren. Auf eine schnelle und dauerhafte Erholung deutet wenig hin. Die Reisepläne des Vorstands für die kommenden Wochen bleiben aber bestehen. Rund um den Erdball suchen die Manager das Gespräch mit Pensionsfonds und staatlichen Geldverwaltern. Dabei soll die Bereitschaft ausgelotet werden, einen anständigen Preis für die Bahnaktie zu bezahlen. Erst wenn das Interesse groß genug ist, wird ein zweiter Versuch angestrebt.

Wenigstens 4,5 Milliarden Euro sollen 24,9 Prozent der Anteile an der DB ML einbringen. Diese Untergrenze ist schon weit von jenen acht Milliarden Euro entfernt, die Verkehrsminister Tiefensee einst versprach. Die Mehrheit der Aktien will der Bund behalten. Die Einnahmen sollten gedrittelt werden. Ein Teil war für die Bahn vorgesehen, damit sie weiter expandieren kann. Einen Teil beansprucht der Finanzminister für sich. Mit dem Rest sollen Bahnhöfe modernisiert und der Lärmschutz an den Bahngleisen verbessert werden.

Ohne den jüngsten Crash wäre das Vorhaben wohl reibungslos über die Bühne gegangen. „Wir haben eine positive Resonanz der Investoren erhalten“, sagte Mehdorn. Die Bahn ist eine vergleichsweise sichere Geldanlage für professionelle Investoren. Die Nahverkehrsumsätze sind vertraglich für viele Jahre abgesichert, im Fernverkehr winken langfristig Zuwächse, weil das Autofahren immer teurer wird. Auch der Güterverkehr und die Logistik werden von konjunkturellen Dellen abgesehen immer stärker nachgefragt. Nur im Moment will halt niemand das Papier zum geforderten Preis. Das müssen die beteiligten Investmentbanken Anfang dieser Woche festgestellt haben. Die Absage war danach nur noch Formsache.

Vorstand und Finanzminister glauben zumindest nach außen hin weiter an den Börsengang. Tatsächlich ist jedoch das gesamte Projekt bedroht, wenn sich die Lage nur langsam entspannt. Irgendwann im nächsten Frühjahr startet der Wahlkampf. In den Monaten vor der Bundestagswahl ist der Sprung auf das Parkett unwahrscheinlich. Schon fordern die Gegner der Privatisierung, die Pläne ganz aufzugeben. Die Zeit läuft für sie.

Die Bahn wird ihr normales Geschäft auch ohne die Milliarden aus dem Börsengang wie gewohnt betreiben. Das Kapital werde mittelfristig benötigt, heißt es in der Zentrale. Allerdings könnten die bereits ausgearbeiteten Investitionspläne für Gleisanlagen und Bahnhöfe unter der neuen Lage leiden. Denn für die Infrastruktur fehlt nun das Geld.

Finanzmarktkrise stoppt Pläne für Teilprivatisierung / Neuer Zeitpunkt offen

Die Bahn fährt vorerst nicht an die Börse. Das beschlossen Bundesregierung und Bahn am Donnerstag. Eigentlich sollte auf der Sitzung des so genannten Steuerungsausschusses der Preis für die Bahnaktien festgesetzt werden. In der kommenden Woche sollte der Verkauf der Anteile beginnen. Doch die Finanzmarktkrise und der darauf folgende Kurssturz an den Börsen haben die Pläne vorerst zunichte gemacht. „Wir werden das Vermögen des Bundes nicht zur Unzeit an den Kapitalmarkt bringen“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück. Aufgeschoben sei aber nicht aufgehoben. Sobald das Marktumfeld es zulasse, „sind wir startklar“, betonte der Minister.

Der erhoffte Milliardenerlös lässt sich an der Börse derzeit nicht erzielen. Deshalb zog die Bundesregierung nun die Notbremse und legte das Vorhaben auf Eis. Wann der Börsengang über die Bühne gehen kann, ist noch offen. Sollten sich die Märkte schnell erholen und Investoren wieder Geld anlegen wollen, könnte in den nächsten Wochen ein neuerlicher Versuch gestartet werden. Ansonsten wird es wohl vor dem kommenden Frühjahr nichts mit der Erstnotiz auf dem Kurszettel.

Opposition, Aktionärsschützer und Gegner des Börsengangs begrüßten die Entscheidung. „Die Gefahr, dass die Aktie durch die allgemeine Verunsicherung mit in die Tiefe gerissen wird, ist einfach zu groß“, sagte Ulrich Hocker, Chef der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Das Bündnis Bahn für Alle forderte eine endgültige Absage des Vorhabens. Die Grünen verlangen nun einen Neuanfang in der Bahnpolitik, „mit frischen Ideen und frischen Leuten“.