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  • Die Bundesregierung glaubt noch an den Markt

    USA, Island und Großbritannien verstaatlichen Banken, Deutschland nicht. Traut sich die Bundesregierung nicht?

    Das schlimme Werkzeug aus der Folterkammer des Kommunismus erfreut sich neuerdings großer Beliebtheit. Viele Politiker, denen man es nie zugetraut hätte, können mittlerweile der Verstaatlichung von Banken etwas abgewinnen. Selbst EU-Kommissar Günter Verheugen, der einst der liberalen FDP angehörte, schließt diese Möglichkeit nicht mehr aus. In den USA, Island und Großbritannien haben die Regierungen bereits mehrere Banken sozialisiert.

    Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fordert die „intelligente Verstaatlichung“. Seine Überlegung: Wenn der Staat etwas zugunsten der Privatwirtschaft leiste, also eine Bank rette, müsse er auch eine Gegenleistung einfordern. Dabei gehe es um Gerechtigkeit. Wenn der Staat heute die Kohlen aus dem Feuer hole, sagt auch der grüne Finanzpolitiker Alexander Bonde, müsse er sich künftig an den eventuellen Gewinnen einer geretteten Bank beteiligen.

    Die Bundesregierung verfolgt bislang einen anderen Weg. Sie nimmt die notleidenden Institute nicht in eigene Obhut und beschränkt sich bei der Unterstützung auf Darlehen und Bürgschaften. Das bedeutet aber nicht, dass die Manager und Aktionäre der strauchelnden Institute ungeschoren davonkämen. Die Bundesregierung übt ihren politischen Einfluss aus – auf indirektere Art als mit einer Verstaatlichung.

    Ein Beispiel ist die Münchener Bank Hypo Real Estate (HRE). Zwar wird über die Einzelheiten noch verhandelt, grundsätzlich sieht der Rettungsplan aber so aus: Die Privatinstitute wie etwa die Deutsche Bank gründen eine sogenannte Zweckgesellschaft, eine Art Hypo-Not-Bank. Aus privaten und Bundesbank-Mitteln gibt diese Zweckgesellschaft der HRE einen Kredit von maximal 50 Milliarden Euro. Zur Sicherheit verpfändet die HRE ihr Vermögen an die Zweckgesellschaft. Der Bund bürgt für die Kredite.

    Überlebt die angeschlagene Bank, zahlt sie die Kredite irgendwann zurück, und alles ist gut. Überlebt sie nicht, verkaufen die Gläubiger, darunter die Bundesbank, das HRE-Vermögen und refinanzieren ihren Kredit auf diese Weise. Das heißt aber auch: Die heutigen Anteilseigner der Hypo Real Estate, darunter der US-Fonds Flowers, wären quasi enteignet. Sie stehen mit ihrem gesamten HRE-Anteil im Risiko und verlieren im Extremfall ihren kompletten Aktienwert. Die Privaten zahlen also massiv – nicht nur der Staat.

    Außerdem übt die Bundesregierung, obwohl sie die HRE nicht verstaatlicht, schon jetzt entscheidenden Einfluss aus. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte unlängst öffentlich, dass er mit Bank-Chef Georg Funke nicht mehr zusammenarbeiten wolle. Wenige Tage später trat Funke zurück. Dass die Politik so deutlich über die Besetzung eines privaten Bankvorstandes befindet, kommt selten vor.

    Zutreffend bleibt trotzdem: Die Politik führt die gefallene Bank am langen Zügel. Das hat Vor- und Nachteile. Der Vorteil: Wer nicht direkt beteiligt ist, muss kein Bargeld auf den Tisch legen, sondern kann sich auf eine Bürgschaft beschränken. Der Nachteil: Wer keine Anteile besitzt, bekommt später keine Gewinnbeteiligung – wenn es denn einen Gewinn geben sollte.

    Die Grundsatzentscheidung aber liegt tiefer. „Der Liberalismus ist in Deutschland noch nicht so erschüttert wie in Großbritannien oder den USA“, heißt es in Frankfurter Bankenkreisen. Man wolle zunächst einmal sehen, ob der private Sektor selbst in der Lage sei, eine Bank zu retten.

  • Die gute alte Lebensversicherung

    Die private Altersvorsorge ist in Deutschland relativ sicher

    Meine Kapitallebensversicherung wird bald ausbezahlt. Muss ich mit Einbußen durch die Finanzkrise rechnen?

    Nach Ansicht der Experten wird es bei den bald fälligen Auszahlungen keine oder nur geringe Abstriche geben. Denn die Prämien wurden über einen langen Zeitraum angespart und anschließend von der Versicherung angelegt. Die Überschussbeteiligung ist also schon weitgehend erwirtschaftet. Für das Jahr 2008 könnte diese Beteiligung als Folge der Krise geringer ausfallen. Doch die Einbußen sind im Vergleich zum Gesamtbetrag wohl gering.

    Ist meine Kapitallebensversicherung sicher?

    Kapitallebensversicherungen sind grundsätzlich recht sichere Anlagen. Sollte tatsächlich eine Gesellschaft zahlungsunfähig werden, übernimmt die Auffanggesellschaft „Protector“ den Vertrag. Alle eingezahlten Beiträge sowie die bereits erwirtschafteten Überschüsse bleiben erhalten. Protector speist sich aus Beiträgen der Versicherungsunternehmen. Sollten, was nicht erwartet wird, mehrere Gesellschaften in Schwierigkeiten geraten, müssten die anderen zunächst höhere Sicherungsbeiträge leisten. Reicht aus das nicht aus, ist der Staat an der Reihe.

    Sinkt meine Überschussbeteiligung?

    In welchem Umfang dies geschieht, hängt von der jeweiligen Anlagepolitik der Unternehmen ab. Es ist nicht einmal gesagt, dass die Überschussbeteiligungen überhaupt auf breiter Front zurückgehen. Denn grundsätzlich legen Versicherungen das Vermögen konservativ an. Höchsten 30 Prozent der Prämien dürfen in Aktien angelegt werden. Derzeit haben die Versicherungen durchschnittlich nur acht Prozent an den Börsen untergebracht. Daher schlägt der Kurssturz nicht voll auf die Überschüsse durch. Gefahr droht eventuell durch Anlagen in Anleihen anderer Unternehmen, vor allem bei Banken. Geht ein Kreditinstitut Pleite, werden dessen Anleihen nur begrenzt bedient und die Versicherung verdient weniger Geld. Andererseits profitieren die Versicherungen vom steigenden Zinsniveau. Der Garantiezins von derzeit 2,25 Prozent im Jahr wird den Versicherten aber auf jeden Fall gutgeschrieben. Bei älteren Verträgen beträgt die garantierte Verzinsung sogar bis zu vier Prozent.

    Wie steht es um die private Rentenversicherung?

    Private Rentenversicherungen funktionieren wie Kapitallebensversicherungen. Die Garantierente und die bereits erwirtschafteten Überschüsse sind sicher. Die Höhe der künftigen Zahlung hängt darüber hinaus von der Marktentwicklung über viele Jahre ab.

    Sind Riester-Rentenverträge eine gute Altersvorsorge?
    Die staatlich zertifizierten Riester-Renten haben ein starkes Schutzschild. Die garantierte Verzinsung ist auf jeden Fall sicher. Die Anbieter investieren in entsprechend sichere Anlagen. Sollte eine Versicherung taumeln, greift auch hier die Schutzgesellschaft Protector ein.

    Gilt dies auch für Riester-Fondssparpläne?

    Auch hier sind die eingezahlten Beiträge und die Garantieverzinsung sicher. Geht eine Investmentgesellschaft Pleite, springt die Sicherungseinrichtung der Branche ein. Allerdings gibt es hier eine Obergrenze von 20.000 Euro.

    Kann ich mich auf die betriebliche Altersvorsorge verlassen?

    Das hängt von der Form der betrieblichen Altersvorsorge ab. Die reine Betriebsrente ist sicher. Im Ernstfall haftet der Arbeitgeber oder der Pensions-Sicherungs-Verein. Bei Direktversicherungen oder Pensionskassen kommt die Sicherungseinrichtung der Versicherungen, Protector, ins Spiel.

  • Wieder am Abgrund

    Dramatische Entwicklung der Finanzkrise: Hypo Real Estate braucht mehr als 35 Milliarden Euro. Mehr Geld vom Bund, Verstaatlichung oder Pleite?

    „Wir haben alle in einen Abgrund geblickt“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Sein Sprecher Torsten Albig ergänzte: „Ja, wir sind in einer Krise“. Diese Sätze, vor ein paar Tagen gesprochen, haben am Wochenende eine neue, dramatische Aktualität erhalten.

    Am Samstag Abend gab die Bank Hypo Real Estate (München) bekannt: Das 35 Milliarden Euro teure Rettungspaket, das private Banken und der Bund in der vergangenen Woche verabredet hatten, stehe nicht mehr bereit. Damit war das durch die internationale Finanzkrise strauchelnde Institut zum zweiten Mal akut von der Zahlungsunfähigkeit bedroht. Für den Fall, dass diese eintrete, hatte Steinbrück eine „Erschütterungsdynamik“ unangeahnten Ausmaßes vorausgesagt. Der Konkurs des Institutes könnte weitere deutsche Banken in die Pleite treiben – die Finanzkrise der USA würde mit voller Wucht auch in Deutschland zuschlagen.

    Als wie schwerwiegend die Bundesregierung die neue Lage einschätzte, demonstrierte der Schritt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück am späten Sonntag Nachmittag taten. Erstmals erklärten sie, der Staat übernehme die vollständige Garantie aller Spareinlagen der Bürger bei einheimischen Banken. Damit sind die Guthaben der deutschen Bevölkerung über die bisher existierender Einlagensicherung hinaus geschützt. Für Aktiendepots und Fonds gilt diese Zusage allerdings nicht. Die Botschaft von Merkel und Steinbrück ist diese: Leute, habt Vertrauen, wir werden den ganz großen Crash verhindern.

    Über die Bank HRE, die dies notwendig machte, berieten die Experten des Bundesfinanzministeriums seit Sonntag Vormittag. Am Nachmittag kamen die Vertreter der privaten Banken dazu. „Wir müssen sehen, wie wir die Scherben, die die uns vor die Tür gekippt haben, wieder zusammenkehren“, sagte Steinbrücks Sprecher Albig.

    Bereits am Samstag Nachmittag war zum Bundesfinanzministerium durchgedrungen, dass die im Bundesverband Deutscher Banken zusammengeschlossenen Privatinstitute nicht mehr zu ihrer Zusage aus der vergangenen Woche standen. Als Grund wurde genannt: Die Experten der Deutschen Bank haben bei der Durchsicht der Bücher wohl entdeckt, dass die zugesagten Rettungskredite von 35 Milliarden Euro – 15 Milliarden der Privatbanken, 20 Milliarden der Bundesbank – nicht ausreichen könnten. Die Hypo Real Estate (HRE) und ihre in Dublin ansässige Tochter Depfa brauchten mehr Geld, bis zu 50 Milliarden Euro in diesem Jahr und möglicherweise weitere 50 Milliarden in 2009. Der Grund: Die Depfa hat Kredite mit langer Laufzeit ausgegeben und zur eigenen Finanzierung kurzfristige Kredite aufgenommen. Wegen des Vertrauensverlustes unter den Banken im Zuge der Finanzkrise, sind diese kurzfristigen Kredite nun viel teurer geworden, oder die Depfa bekommt überhaupt keine mehr.

    Nun gibt es drei Varianten sowohl für die Zukunft der Hypo Real Estate, als auch für den Fortgang der Finanzkrise in Deutschland:

    Variante 1: Mehr Geld
    Die privaten Bank verpflichten sich, mehr Geld in die Rettung der HRE zu investieren. Nicht nur ihre direkte Finanzspritze müsste steigen, sondern auch ihre Bürgschaft für den Fall, dass der spätere Verkauf der sanierten HRE nicht ausreicht, um die Rettungskredite zu tilgen. Aber auch der Bund müsste seine Bürgschaft erhöhen. Bis jetzt sichert Steinbrück maximal 26,5 Milliarden Euro ab. Eigentlich will er nicht mehr zusagen. „Es ist schon schwer verkraftbar, dass die deutschen Steuerzahler nun für Kapriolen von Banken in Dublin Docks einstehen sollen, die sich dort vor der deutschen Steuer gedrückt haben“, sagte der Finanzminister mit Blick auf die in Dublin ansässige HRE-Tochter Depfa. Andererseits weiß Steinbrück: Wenn die HRE und Depfa zusammenbrechen, gerät auch eines der letzten einigermaßen sicheren Finanzierungsinstrumente, mit dem sich Banken gegenseitig Geld leihen, in Verruf – der Pfandbrief. Pfandbriefe sind Anleihen, mit denen Banken Kredite von anderen Instituten oder auch Privatanlegern aufnehmen und diese mit besonderen Sicherheiten wie Grundstücken unterlegen. Die HRE und ihre Ableger sind in diesem Pfandbriefgeschäft stark engagiert.

    Variante 2: Die Verstaatlichung
    Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen, hat am Sonntag gefordert, die HRE auf „intelligente Weise zu verstaatlichen“. Eben das hat Steinbrück in der vergangenen Woche allerdings grundsätzlich abgelehnt. Die Privatbanken hätten ihn dazu drängen wollen, sagte der Finanzminister. Sein Argument: Übernehme der Bund die HRE, stehe die öffentliche Hand für das komplette Risiko ein. Aus einer Bürgschaft über 26,5 Milliarden Euro könnte dann schnell eine reale Zahlung dieses Betrages aus dem Bundeshaushalt werden. „Warum sollten wir das tun?“, fragt Steinbrück. Die HRE sei eine private Bank, und deshalb solle zunächst der Privatsektor in die Bresche springen.

    Variante 3: Die Pleite
    Wie ein Bankrott in der gegenwärtigen Finanzkrise letztlich wirkt, weiß niemand. Klar aber ist: Der Exitus der Bank Lehman Brothers in New York, den die US-Regierung hat geschehen lassen, brachte die Abwärtsspirale zusätzlich in Schwung. Sollten durch die Zahlungsunfähigkeit der HRE mehrere deutsche Banken in den Abgrund gerissen werden, könnten die Schäden schnell schwer handhabbare Summen erreichen. Denn irgendwann greift eine Finanzkrise auf die reale Wirtschaft über: Wenn Unternehmen keine Kredite mehr erhalten, streichen sie Arbeitsplätze und zahlen weniger Steuern. Unter dem Strich geht es um die Stabilität des deutschen und europäischen Finanzsystems an sich. Die Rettungsaktion für Hypo Real Estate entwickelt sich immer mehr zu einem Test dafür, welche Summen die privaten Banken, die staatlichen Notenbanken und die Regierungen gemeinsam bereitstellen können, um den ganz großen Crash zu verhindern.

  • Schlechte Arbeit in Handy-Fabriken

    Bis zu 180 Überstunden pro Monat müssen junge Arbeiterinnen in den Fabriken von Nokia, Motorola und anderen Elektronik-Konzernen leisten

    Die schlechten Arbeitsbedingungen bei großen Handy-Konzernen kritisieren jetzt Menschenrechtsorganisationen aus ganz Europa. Als Hauptproblem nennt die neue Studie die viel zu langen Arbeitszeiten in den asiatischen Zulieferfirmen, die Nokia, Motorola und anderen Handy-Unternehmen beliefern. Herausgegeben haben den Report unter anderem Germanwatch und die Verbraucherinitiative aus Deutschland, die niederländische Organisation Somo, sowie die Schwedische Kirche.

    Mit finanzieller Förderung der Europäischen Union besuchten die Rechercheure im Herbst 2007 sechs Handy-Fabriken in China und auf den Philippinen, die für Nokia, Motorola, Samsung, Sony Ericsson und LG arbeiten. In einer Fabrik im südchinesischen Shenzhen berichteten die Arbeiterinnen, dass sie in Schichten von elf bis 13 Stunden arbeiten – sechs Tage pro Woche. In Spitzenzeiten leisteten sie demnach bis zu 180 Überstunden pro Monat. Das widerspricht dem chinesischen Gesetz, das höchstens 36 Überstunden pro Monat erlaubt. Die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die weltweit anerkanntes Wirtschafts- und Sozialrecht beschreiben, legen eine ähnliche Grenze fest.

    Für die extrem langen Arbeitszeiten erhalten die meist zwischen 16 und 30 Jahre alten Arbeiterinnen in Shenzhen maximal 169 Euro pro Monat, haben die Menschenrechtler festgestellt. Diese Bezahlung liege zwar deutlich über dem staatlich festgesetzten Mindestlohn, der in Shenzhen 79 Euro pro Monat betrug. Meist reiche die Entlohnung aber kaum, um Lebensmittel, eine eigene Unterkunft und die Überweisungen an die Familie auf dem Lande zu bezahlen.

    Die Arbeiterinnen seien deshalb gezwungen, in den Unterkünften der Fabriken zu schlafen – mit bis zu 20 Personen pro Zimmer. Eine Familie zu gründen, ist angesichts der schlechten Bezahlung illusorisch. Auch dies widerspricht internationalem Recht. „Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert“, heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948.

    Das Gebot des Gesundheitsschutzes werde ebenso missachtet, so die Studie. Die Rechercheure dokumentieren, wie die Beschäftigten mit Farben, Lacken und auch Säuren hantieren, ohne dass sie widerstandsfähige Handschuhe und wirksamen Atemschutz tragen. „Die Arbeiterinnen zahlen einen hohen Preis dafür, dass wir Handys billig kaufen können“, sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch, „den Frauen in den asiatischen Fabriken werden ihre Grundrechte vorenthalten.“

    Einige der kritisierten Konzerne räumen Probleme bei den Arbeitsbedingungen ein. „Es gibt immer Raum, um die sozialen und ökologischen Bedingungen zu verbessern“, schrieb Pekka Isosomppi, Nokia-Manager für Unternehmensverantwortung, an die Menschenrechtler. Das Unternehmen versuche, Einfluss auf die Zulieferbetriebe in China auszuüben und die Arbeitsbedingungen permanent zu verbessern. Dazu gehöre auch, die Überstunden zu verringern, so Isosomppi.

    Verbände aus ganz Europa, darunter Somo aus den Niederlanden und Germanwatch aus Deutschland, haben sich in der Kampagne „make IT fair“ zusammengeschlossen. Sie wollen bessere Arbeitsbedingungen in der globalen Elektronikindustrie durchsetzen.

  • Sicher bis unsicher

    Worauf Geldanleger achten sollten:

    Wie sicher sind Bankanlagen?

    Das hängt von der Art des Sparens ab. Für so genannte Sichteinlagen, also Guthaben auf dem Girokonto, Termin- oder Tagesgeldanlagen und das gute alte Sparbuch gibt es ein doppeltes Sicherungsnetz. Im Falle einer Pleite erhalten die Kunden auf jeden Fall 90 Prozent aller Einlagen bis zu einem Wert von 20.000 Euro zurück. Dies wird durch gesetzlich vorgeschriebene Sicherungsfonds der Banken garantiert. Jeder Privatbanken, Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken haben jeweils eine eigene Sicherungseinrichtung aufgebaut. Darüber hinaus gehende Beträge sind im Ernstfall auch nicht zwangsläufig verloren. Ein zweiter Fonds der Geschäftsbanken soll hier für Sicherheit der Anleger sorgen. Das klappt aber nach Einschätzung der Experten nur, so lange keine großen Banken zusammenbrechen. Danach sieht es zum Glück zurzeit auch nicht aus.

    Komme ich bei einer Pleite noch an mein Geld heran?

    Das kann schwierig werden. Am Geldautomaten gibt es nichts mehr, wenn die Hausbank nicht mehr zahlungsfähig ist. Das Institut wird von den Aufsichtsbehörden sozusagen dicht gemacht. Es gibt also keinen Zugriff auf das eigene Konto. Bis die Entschädigung für die Einlagen ausgezahlt wird, könnten einige Wochen vergehen.

    Gibt es noch ganz sichere Geldanlagen?

    Hundertprozentige Sicherheit gibt es nirgendwo. Am sichersten sind derzeit Anlagen in Bundespapiere, also Schatzbriefe oder Tagesanleihen. Denn dahinter steht Deutschland als Schuldner. Es müsste schon viel passieren, dass der Staat Pleite geht und seine Schulden nicht mehr bezahlen kann. Die Wertpapiere werden in einem Depot der Bundesschuldenverwaltung kostenlos aufbewahrt. In den letzten Tagen verzeichnet die Behörde einen enormen Zulauf von Anlegern.

    Können Aktien oder Fondsanlagen beim Zusammenbruch meiner Bank verloren gehen?

    Aktien im Depot oder Fondsanteile werden unabhängig von der kontoführenden Bank geführt. Fonds gehen als Sondervermögen im Ernstfall nicht in die Konkursmasse ein, sondern bleiben im Besitz der Anteilszeichner. Auch Aktien bleiben im Eigentum der Anleger. Bei beiden Geldanlagen besteht allerdings ein Kursrisiko. Laufen die Börsen schlecht, sinkt in der Regel auch der Depotwert.

    Warum sind Zertifikate risikoreich?

    Zertifikate sind Schuldverschreibungen derer, die sie ausgeben. Es ist egal ob ein Zertifikat sich am Kurs großer Unternehmen, am Goldpreis oder an Aktienindizes orientiert. Entscheidend ist am Ende die Zahlungsfähigkeit des Herausgebers. Bei den Zertifikaten der Lehman Brothers ist für die Anleger wohl nicht mehr viel zu holen. Wer Zertifikate kaufen will, sollte die Bonität des Verkäufers im Auge behalten.

    Stehe ich mit einem Geldmarktfonds auf der richtigen Seite?

    Es gibt verschiedene Geldmarktfonds mit unterschiedlich hohen Risiken. Als ziemlich sicher gelten in Euro notierte Fonds, die in Euroland in Termingelder oder Staatspapiere investieren. Es gibt aber auch eher spekulative Geldmarktfonds, die sich auf hoch verzinste Papiere konzentrieren. Das birgt die Gefahr, dass diese Fonds auch Werte abschreiben müssen und der Kurs sinkt. Der Bankberater kann über die Risiken Auskunft erteilen.

    Ist Gold ein sicherer Hafen für mein Geld?

    Die Edelmetalle gelten als eine Art Fluchtwährung bei Krisen. Doch der Kurs unterliegt starken Schwankungen und hängt auch von der Entwicklung der Währungskurse ab. Das macht eine Anlage für Privatleute schwer berechenbar. Außerdem wirft Gold keine Zinsen ab. Andererseits lässt sich Gold aufgrund der geringen Vorkommen nicht beliebig vermehren. Es ist also vor Inflation geschützt.

    Was passiert mit meinen Hauskredit?

    Solange die Raten pünktlich bezahlt werden, hat der Häuslebauer nichts zu befürchten. Es kann aber sein, dass die Bank den Kredit weiterverkauft. Dann muss der Kunde informiert werden. Am Vertrag ändert dies aber nichts. Auch der Zinssatz bleibt je nach Regelung, wie es im Vertrag ausgehandelt worden ist.

    Kann man Bankberatern noch trauen?

    Die meisten Bankberater wollen ihre Kunden seriös beraten. Wer auf Nummer sicher gehen will, nimmt sich zum Beratungsgespräch einen Zeugen mit oder lässt sich den Anlagetipp schriftlich geben. Wenn sich die Empfehlung als grob fahrlässiger Fehler herausstellt, kann der Kunde auf Schadenersatz hoffen.

    Ist die private Altersvorsorge durch die Finanzkrise in Gefahr?

    Derzeit arbeiten die Lebensversicherungen wie gewohnt. Eine Pleite ist nicht absehbar. Für diesen Fall gibt es auch einen Sicherungsfonds. Das Geld ist also recht sicher angelegt. Allerdings hängen die Erträge von Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen auch vom Erfolg des Unternehmens ab. Da die Versicherungen in diesem Jahr wahrscheinlich weniger verdienen, wird wohl auch die Beteiligung der Kunden an den Überschüssen sinken.

  • Stumpfes Schwert?

    Kommentar

    Der Kunde ist oft ein König ohne Reich, sprich ohne Rechte. Fahrgäste der Bahn können ein trauriges Lied davon singen. Zwar rückt die Deutsche Bahn bei langen Verspätungen einen Gutschein als Entschädigung heraus. Doch der Ärger lässt sich so nicht beseitigen. Da müssen schon ein Rechtsanspruch her und eine Barvergütung. Beides will die Bundesregierung nun gesetzlich festschreiben. Das ist eine erhebliche Verbesserung für die Kunden.

    Doch die Neuregelung reicht nicht weit genug. Erst ab einer Verspätung von einer Stunde wird eine Entschädigung fällig. 30 Minuten wären angemessen. Die Bahnen sollen sich schließlich alle Mühe geben, damit es erst gar nicht zu langen Verspätungen kommt. Dazu fehlt der Anreiz. Wenn kein eigenes Verschulden vorliegt, also beispielsweise ein Unfall die Züge lahm legt, müssen die Unternehmen ohnehin nicht zahlen. Auch dieser Punkt wirft Zweifel auf. Wie lässt sich die Schuld an einer Verspätung nachweisen? An diesem Punkt könnte sich das vermeintliche Schwert des Verbrauchers als fürchterlich stumpf erweisen.

    Generell sind die Änderungen aber begrüßenswert. Endlich erhalten die Bahnkunden wenigstens eine Art Grundrecht auf pünktliche Verbindungen. Ob die Sanktionen wirken, lässt sich spätestens an der ersten Pünktlichkeitsstatistik ablesen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht wird.

  • Künftig Barentschädigung bei Zugverspätung

    Kabinett beschließt erweiterte Fahrgastrechte für Bahnkunden

    Die Bundesregierung will die Rechte der Bahnkunden stärken. Künftig müssen Bahnunternehmen Fahrgäste bei Verspätungen entschädigen. Läuft ein Zug mehr als eine Stunde nach der planmäßigen Ankunftszeit im Bahnhof ein, werden 25 Prozent des Fahrpreises erstattet. Trifft die Bahn mehr als zwei Stunden verspätet ein, wird die Hälfte der Ticketkosten zurückgezahlt. „Der Betrag muss dem Fahrgast auf Wunsch bar ausgezahlt werden“, teilte das Justizministerium am Mittwoch in Berlin mit. Alle Ersatzleistungen müssen jedoch nur erbracht werden, wenn das Bahnunternehmen die Schuld an der Unpünktlichkeit trägt. Unfälle auf den Gleisen oder andere unbeeinflussbare Ereignisse befreien die Bahnen von der Schadenersatzpflicht.

    Bislang entschädigt die Deutsche Bahn ihre Kunden auf freiwilliger Basis. Es gibt im Ernstfall aber nur Gutscheine, die beim Kauf des nächsten Tickets angerechnet werden. Mit der Neuregelung nimmt die Bundesregierung eine EU-Regelung vorweg. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Entschädigungsregelung soll noch vor der Hauptreisezeit des kommenden Jahres in Kraft treten. „Die Bahnfahrer sollen so schnell wie möglich verbesserte Rechte erhalten“, begründete Justizministerin Brigitte Zypries die Eile.

    Eine ganze Reihe ergänzender Regelungen stärken zudem die Rechte der Verbraucher. So müssen Bahnunternehmen den Kunden eine kostenlose Hotelunterkunft anbieten, wenn aufgrund einer Verspätung eine Übernachtung nötig wird. Auch im Nahverkehr werden die Passagiere besser gestellt. Darunter fallen Fahrten von weniger als einer Stunde oder eine Distanz von weniger als 50 Kilometern. Bei den Barentschädigungen werden Nahverkehrskunden aufgrund der geringen Transportgebühr meist leer ausgehen. Denn es wird eine Bagatellgrenze von vier Euro eingeführt. Erst ab diesem Betrag muss eine Erstattung ausgezahlt werden. Ist im Nahverkehr eine Verspätung von mehr als 20 Minuten absehbar, darf der Fahrgast auf einen anderen Zug umsteigen, der dieselbe Strecke bedient, statt mit der Regionalbahn also beispielsweise mit dem ICE fahren. Das gilt allerdings nur für Züge, bei denen keine umfassende Reservierungspflicht besteht wie es etwa bei den Nachtzügen der Fall ist. In der Zeit zwischen 23.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens dürfen Fahrgäste auf ein Taxi umsteigen, wenn sie wegen einer Verspätung nicht rechtzeitig am Ziel sind. Zypries sieht hier aber eine Begrenzung der Kosten auf 50 Euro pro Fahrt vor. Fällt der letzte nach 20.00 Uhr verkehrende Nahverkehrszug aus, darf der Kunde sich ebenfalls ein Taxi rufen.

    Darüber hinaus sieht das Gesetz eine bessere Entschädigungsregelung bei Unfällen und erleichterte Zugänge zu den Stationen für Behinderte vor. Auch die Schlichtungsstelle Mobilität, an die sich Bahnkunden bei Beschwerden wenden können. wird von Zypries gestärkt.

    Die Union und Verkehrsverbände begrüßen die neuen Fahrgastrechte, fordern jedoch Nachbesserungen. Der Verkehrsclub Deutschland fordert Entschädigungen bereits ab einer Verspätungszeit von 30 Minuten. Die Union will die Obergrenze für Taxikosten auf 100 Euro verdoppeln, weil die Kunden aus dem ländlichen Raum sonst draufzahlen müssten.

  • Vertrauen bilden

    Kommentar zur Finanzkrise

    Vertrauen ist die Basis des Wirtschaftslebens. Kredite werden nur gegeben, Produkte nur gekauft und Verträge nur unterschrieben, wenn beide Seiten an das Geschäft und die Integrität des Geschäftspartners glauben. Die schlimmste Nachricht im Zuge der Finanzkrise ist deshalb, dass die Ressource Vertrauen schwindet. Deshalb vor allem steht offenbar nun die irische Tochter der Münchener Hypo Real Estate vor der Pleite. Obwohl eigentlich gesund, bekommt sie von anderen Banken kaum noch Kredite.

    Mit ihren milliardenteuren Fehlspekulationen haben viele Banken das Vertrauen aufs Spiel gesetzt – nicht nur das anderer Finanzinstitute, sondern auch der privaten Kunden. Dieser Prozess der Erosion ist schon so weit fortgeschritten, dass in den USA, Großbritannien, Belgien und auch Deutschland die Regierungen eingreifen müssen, um die ganz große Krise zu verhindern.

    Aber auch die Regierungen müssen bedenken, dass sie von der Ressource Vertrauen leben. Ist es wirklich sinnvoll, unsere Steuern dafür einzusetzen, einem gestrandeten Bankhaus im Notfall 35 Milliarden Euro öffentlichen Geldes zur Verfügung zu stellen? Diese Frage wird man niemals zurfriedenstellend beantworten können, weil die Rettungsaktion die Probe aufs Exempel verhindert. Klar ist aber dies: Um das Vertrauen der Bürger zu bewahren, muss die Politik alles Notwendige tun, um mit Gesetzen und Regulierung die Wiederholung einer derartigen Krise zu verhindern.

  • Deutschland im Griff der Finanzkrise

    Bundesregierung, Privatbanken und Notenbanken retten Münchner Institut Hypo Real Estate mit 35 Milliarden Euro

    Die internationale Finanzkrise ist mit voller Wucht in Deutschland angekommen. Mit einem Rettungspaket von insgesamt 35 Milliarden Euro haben Bundesregierung, Privatbanken und Notenbanken das Institut Hypo Real Estate mit Sitz in München vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.

    An den Rand des Abgrunds hat die Finanzkrise mit der Hypo Real Estate erstmals einen Konzern gebracht, der im Dax, dem Börsenindex der größten deutschen Unternehmen gelistet ist. In der Nacht zum Montag verhandelte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bis um 1.30 Uhr mit Klaus-Peter Müller, dem Chef des Bundesverbandes Deutscher Banken. Die privaten Bankinstitute verpflichten sich, dem angeschlagenen Institut 15 Milliarden Euro frisches Geld zur Verfügung zu stellen. Internationale Notenbanken bringen weitere 20 Milliarden Euro auf.

    Abgesichert wird diese Finanzspritze durch Bürgschaften in Höhe von 35 Milliarden Euro. Maximal 26,5 Milliarden Euro davon übernimmt der Bund. Steinbrück rechnet allerdings nur damit, dass knapp sechs Milliarden wirklich aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssen. Der Rest stehe nur für den absoluten Notfall bereit. Die privaten Banken sichern Bürgschaften von 8,5 Milliarden Euro zu.

    Bei der Begründung für dieses Rettungspaket in außergewöhnlicher Höhe sparte Steinbrück nicht an dramatischen Formulierungen. „Die Zusicherung ist absolut notwendig, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden“, sagte der Finanzminister. Ansonsten drohe eine „Erschütterungsdynamik“ ungeahnten Ausmaßes. Man wolle die „geordnete Abwicklung“ der Hypothekenbank ermöglichen, ergänzte sein Sprecher Torsten Albig, denn es habe die „Gefahr des ungeordneten Untergangs“ bestanden. „Ja, wir sind in einer Krise“, sagte Albig. Die Bundesregierung stellte die riesige Geldsumme bereit, weil sie verhindern wollte, dass weitere deutsche Banken in die Pleite gerissen werden.

    Die Probleme bei der Hypo Real Estate (HRE) sind Ausdruck der grassierenden Vertrauenskrise, die zunehmend weiter um sich greift. Besonders betroffen ist davon wohl die HRE-Tochter Depfa mit Sitz in der irischen Hauptstadt Dublin. Das Unternehmen versorgt unter anderem die Regierungen verschiedener Staaten mit Krediten für die Finanzierung von Infrastruktur-Projekten. Um die ausgereichten Kredite mit langer Laufzeit zu finanzieren, lieh sich man kurzfristig Geld von anderen Banken. Dieser Markt für kurzfristige Finanzierungen ist im Zuge der Bankenkrise jedoch zusammengebrochen. Die „Fristentransformation“, das Management von kurzfristigen und langfristigen Krediten, funktioniere nicht mehr, sagte ein Fachmann vom Bundesverband Deutscher Banken.

    „Das Misstrauen unter den Banken ist riesig“, erklärte Manfred Jäger vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Von ähnlichen Problemen wie die HRE seien jetzt Banken betroffen, die sich „vorwiegend am Finanzmarkt refinanzieren“. Weil sie keine Giro-, Spar- und anderen Konten anbieten, können sie im Notfall nicht auf das Kapital der privaten Kunden zurückgreifen. Normale Geschäftsbanken wie die Deutsche Bank oder die Sparkassen und Volksbanken sind vom Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten nicht so stark betroffen. Ein weiterer Grund für die Krise der HRE könnte allerdings sein, dass sich auch dieses Institut mit US-Ramsch-Papieren verspekuliert hat.

    Heute beschäftigen sich die Parteien des Bundestages und der Haushaltsausschuss mit der Bürgschaft. Das Finanzministerium stellt sich auf den Standpunkt, dass man die Parlamentarier eigentlich nicht fragen müsste, weil die bereits im Haushaltsplan bewilligten Bürgschaften ausreichten. „Das Parlament muss nicht zustimmen“, sagte Steinbrücks Sprecher Albig. Es gehe nur um die Information der Abgeordneten.

    Offiziell hält das Finanzministerium noch an seinem Plan fest, 2011 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Sollten aber einige Milliarden der Bürgschaft tatsächlich gebraucht werden, werde man das Ziel verfehlen, heißt es im Hause Steinbrück. Der Staat müsste neue Schulden aufnehmen, letztlich bezahlen dies alle Steuerzahler.

  • Sicher sparen mit Bundesschulden

    Bundesanleihen sind die derzeit sicherste Geldanlage

    Auch Schildkröten machen sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Geldanlagen. „Ich komme immer an meine Kröten“, freut sich das Maskottchen der Bundesfinanzagentur auf der Internetseite der Behörde. Auch sicherheitsbewusste Sparer haben die Schuldenverwaltung des Bundes als Alternative zur Geschäftsbank entdeckt. „Wir haben einen enormen Zulauf“, heißt es in der telefonischen Beratungsstelle. Schon vor der Finanzkrise legten viele Bürger gerne ihr Geld beim Staat an. Jetzt fragen noch mehr Interessenten an.

    Der Bund gibt ständig neue Anleihen heraus. So finanziert der Finanzminister sein Haushaltsdefizit oder löst alte Verbindlichkeiten durch neue ab. Diese Anleihen können auch Privatleute zeichnen. Am bekanntesten sind Bundesschatzbriefe oder Bundesobligationen, die allerdings längere Laufzeiten haben. Seit dem 1. Juli bietet die Finanzagentur aber noch ein neues Produkt an, die Tagesanleihe. Dort wechselt die Verzinsung laufend. Sie orientiert sich am jeweils gültigen Zins, den das Bankgewerbe im Handel untereinander vereinbart. Am Montag wurde die Tagesanleihe mit 3,73 Prozent verzinst. Das ist zwar nicht so viel, wie manche Geschäftsbank derzeit bietet. Aber die Anleihe kann ähnlich wie Tagesgeld jederzeit wieder zu Bargeld gemacht werden.

    Der momentan größte Vorteil ist die Sicherheit der Geldanlage. Denn für die Rückzahlung birgt die Bundesrepublik Deutschland. So lange der Staat nicht Pleite geht, ist auch das Vermögen geschützt. Ein Kursrisiko wie bei manchen anderen Anleihen besteht auch nicht. Damit sind die Bundesschulden derzeit wohl der sicherste Hafen für das Ersparte.

    Die Anleihen, ob Tagesgeld oder Bundesschatzbrief, können kostenlos in einem Depot der Finanzagentur gelagert werden. Voraussetzung ist, dass zuvor ein Schuldbuchkonto eröffnet wurde, Das kostet nichts. Auch die Kontoführung ist gratis. Danach kann der Kunde zwischen 50 Euro und 250.000 Euro täglich in Bundesanleihen stecken. Das Geld wird einfach mit einem Kürzel für die gewünschte Anleihe versehen auf das Schuldbuchkonto überwiesen. Der Verkauf ist ebenfalls einfach. Am schnellsten geht dies mit einem Anruf beim Telefonbanking oder im Internet. Auch per Post können die Anteile wieder versilbert werden.

    Die notwendigen Unterlagen hält die Finanzagentur im Internet bereit. Unter der Adresse www.bundeswertpapiere.de lassen sich Formulare und genaue Erklärungen der Produkte herunter laden. Außerdem beraten die Fachleute der Schuldenverwaltung Interessenten telefonisch (Mo – Do 7.30 – 18.30 Uhr, Fr 7.30 – 16.30 Uhr) unter der kostenlosen Hotline 0800 222 55 62.

  • Steinbrück will Gewinne der Banken kappen

    Bundesfinanzminister erläuterte im Bundestag seinen Acht-Punkte-Plan zur Finanzkrise

    Peer Steinbrück und Oskar Lafontaine haben mehr gemeinsam, als sie wahrhaben wollen. Nicht nur, dass der eine Bundesfinanzminister ist, während es der andere schon einmal war. Selbst im Urteil über die gegenwärtige Finanzkrise sind beide erstaunlich einig. Sowohl Linkspartei-Chef Lafontaine als auch SPD-Vize Steinbrück identifizierten den übersteigerten Neoliberalismus als Ursache der aktuellen Turbulenzen.

    In einer engagierten und weitreichenden Regierungserklärung kritisierte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag, dass die „Investmentbanken in den USA nicht ausreichend reguliert“ waren. Nur deshalb hätten sie extrem risikoreiche Geschäfte betreiben können, die die aktuelle Finanzkrise ausgelöst hätten. Nun „bricht das unzureichend regulierte System zusammen“, sagte der Finanzminister. „Es geht darum, die Finanzmärkte neu zu zivilisieren, wir brauchen neue Verkehrsregeln“. Diese Absicht wollte Steinbrück den Chefs der führenden deutschen Banken und Versicherungen bei einem persönlichen Treffen am späten Donnerstag Nachmittag mitteilen.

    Im Bundestag nannte der Minister acht Maßnahmen für die bessere Regulierung des Finanzmarktes. Steinbrück forderte die Banken auf, nicht mehr nach Gewinnen von 25 oder 30 Prozent pro Jahr zu streben. Derartige Profite ließen sich nur durch „unverhältnismäßig hohe Risiken oder mit Beschädigung anderer Marktteilnehmer“ erreichen, so der Minister.

    Steinbrück erwähnte einige Mittel, die dazu führen könnten, die Renditen der Institute zu verringern. So schlug er vor, „spekulative Leerverkäufe“ von Aktien und Wertpapieren generell zu verbieten. Seit der vergangenen Woche gilt in Deutschland und den USA bereits ein befristetes Verbot derartiger Geschäfte mit bestimmten Bank-Aktien.

    Leerverkäufe sind Wetten auf fallende Kurse. Händler leihen sich Aktien, verkaufen diese, warten auf den Kurssturz, kaufen sie billig zurück und händigen sie danach dem ursprünglichen Besitzer wieder aus. Der Gewinn ist oft enorm – ebenso das Risiko, durch solche Geschäfte eine krisenhafte Abwärtsspirale in Gang zu setzen.

    Steinbrück regte an, den zunehmend überflüssigen Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer internationalen Finanzaufsicht auszubauen und der Europäischen Zentralbank eine ähnliche Funktion für Europa zu übertragen.

    Die Banken müssten in Zukunft mehr Eigenkapital in Reserve halten, wenn sie risikoreiche Geschäfte betrieben, sagte Steinbrück. Verkauften die Institute neuartige Wertpapiere, sollten sie verpflichtet werden, 20 Prozent davon selbst zu behalten. Außerdem plädierte der Minister dafür, dass die Banken alle Geschäfte, auch die risikoreichen Transaktionen ihrer ausländischen Tochterfirmen, in der eigenen Bilanz vermerkten. Dann würden „die Manager vorsichtiger mit ihrem Geld umgehen“, sagte Steinbrück. Zusätzlich sollten die millionenteuren, von kurzfristigen Börsenerfolgen abhängigen Gehälter der Manager und Händler reduziert werden.

    Schnell werden diese Neuerungen freilich nicht kommen. Das meiste muss die Bundesregierung in komplizierten internationalen Verhandlungen durchgesetzen.

    Während die Redner von FDP und Grünen blass blieben, gelang es Oskar Lafontaine, sich als wichtigster Kontrahent Steinbrücks in Szene zu setzen. Der Linkspartei-Chef warf dem Minister vor, selbst die „Sprache der Finanzmärkte zu sprechen“. Schließlich habe die Bundesregierung unter Beteiligung der SPD spekulativen Hedgefonds den Zugang zum deutschen Markt ermöglicht und noch im Koalitionsvertrag von 2005 festgelegt, dass Kreditverbriefungen, die die aktuelle Finanzkrise mitausgelöst haben, gefördert werden sollten. Mit Zustimmung allerdings hörte der Ex-Minister das Fazit des Amtsinhabers. Als langfristige Auswirkung der Krise „werden die USA ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren“, so Steinbrück.

  • Die Sorgen bleiben

    Kommentar zu Steinbrücks Regierungserklärung

    Er muss uns sagen, was er uns sagt, der Finanzminister. Unsere Ersparnisse seien sicher, selbst angesichts der aktuellen Weltfinanzkrise, erklärte Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Würde er das Gegenteil verkünden, liefen wir alle zur Volksbank, um unsere Konten zu räumen. Und Steinbrück hätte den Zusammenbruch des deutschen Finanzwesens zu verantworten. Glauben wir ihm, wahrscheinlich ist es besser für uns.

    Interessanter freilich erscheint, worüber die Regierung noch nicht einmal zu sprechen wagt. Ein zunehmender Teil unserer Altersvorsorge beruht auf steigenden Kursen an den internationalen Börsen. Mit großem Eifer hat die Regierung uns davon überzeugt, nicht nur auf die gesetzliche Rente zu vertrauen, sondern auch privat vorsorgen. Man nennt es „Riesterrente“. Sinken die Kurse auf breiter Front, sind auch deren Erträge gefährdet. Man bekommt später dann nur das heraus, was man eingezahlt hat – und ist ein Kandidat fürs Sozialgeld.

    Da ist es für den Finanzminister einfacher, über Regulierung zu reden, also darüber, wie man mit Gesetzen zukünftige Krisen verhindert. Geschenkt, dass auch Steinbrück nicht weiß, wie diese aussehen könnten. Aber immerhin kann er mit einem Acht-Punkte-Plan Aktivität demonstrieren. Ironie der Geschichte: Die Vorschläge Steinbrücks klingen wie das Programm, das die Globalisierungskritiker vor zehn Jahren entworfen haben. Trotzdem erscheint nun vieles davon richtig und ratsam. Doch auch dabei bleibt ein schaler Beigeschmack.

    Wer sich beim Finanzministerium und der Bankenaufsicht erkundigt, welche Regeln zur Mäßigung der Banken nach einem Jahr Finanzkrise wirklich eingeführt worden sind, bekommt Papiere, die sich anfühlen, wie ein zwei Kilometer dicker Eispanzer. Man bräuchte sehr viel Zeit und Werkzeug, um die darunter verborgenen Informationen auszugraben. Vielleicht aber gibt es dort unten auch gar nicht viel zu entdecken.

    Trotz aller neuen Regulierungseuphorie ist bisher praktisch nicht viel passiert, um die internationalen Finanzmärkte einzuhegen. Zwar wird auf allen Ebenen heftig diskutiert, bei den Regierungstreffen der G7-Staaten ebenso wie bei der internationalen Bankenaufsicht in Basel. Aber der Fortschritt ist gering. So beschränkte sich Peer Steinbrück am Donnerstag auch auf Appelle und Ankündigungen. Da kann man den Politikern nur raten: Sie sollten sich beeilen, wenn sie nicht wollen, dass wir wirklich zur Bank gehen.

  • Die Entschleunigung des Kapitalismus

    Slow Finance – oder wie es nach der Finanzkrise weitergeht

    Mit einer Geschwindigkeit von 90 Kilometern pro Stunde ist man auf einer Landstraße meist sicher unterwegs. Wer dagegen 180 fährt, fliegt aus der Kurve oder rast gegen den Baum.

    Diese simple Erkenntnis haben die Finanzbranche und besonders die Investmentbanken in den vergangenen Jahren ignoriert. Die reale Weltwirtschaft, die Rinder und Mobiltelefone produziert, Haarschnitte und Steuerberatung liefert, wuchs um fünf Prozent pro Jahr. Das hinderte die Herren der transnationalen Banken nicht daran, Eigenkapitalrenditen von 25 bis 30 Prozent anzustreben. Derartige Finanzgewinne aber, die über das Wachstum der realen Wirtschaft weit hinausgehen, lassen sich nur ausnahmsweise erzielen. Wer versucht, die Turbogewinne zu verstetigen, muss Tricks erfinden – beispielsweise wertlose Immobiliendarlehen verbriefen und verkaufen.

    Mit Morgan Stanley und Goldman Sachs sind jetzt die beiden letzten Investmentbanken der New Yorker Wallstreet den Weg alles Irdischen gegangen. Nach dem Verkauf von Bear Stearns und Merrill Lynch, sowie dem Konkurs von Lehman Brothers ist das Modell der reinen Investmentbank und ihrer horrenden Gewinnerwartungen tot. Damit geht auch die Ära des Neoliberalismus zu Ende, eines Wirtschaftsmodells, das sich durch Deregulierung und Abkopplung von der Realwirtschaft auszeichnet.

    Was jetzt folgt, ist eine Phase des entschleunigten Kapitalismus – Slow Finance. Das hat zwei Gründe: Einerseits werden neue staatliche Regulierungen die Profite schmälern, andererseits fehlt vorläufig schlicht das Kapital für Superrenditen. Doch seien wir skeptisch: Gier und Geschwindigkeitsrausch wird es immer geben. Dagegen ist selbst mit Finanzgesetzen und Radarfallen nichts auszurichten. Tritt auch einstweilen etwas Ruhe ein – die nächste Finanzkrise kommt bestimmt.

  • Das Ende des Goldregens

    Seit Montag gibt es keine Investmentbanken mehr an der New Yorker Wallstreet. Morgan Stanley und Goldman Sachs wandeln sich um. Abschied vom Geschäftsmodell der Superrendite

    Der Name der kleinen Straße im Süden Manhattans wird als Ortsangabe erhalten bleiben. Als Synonym für den Erfolg der Investmentbanken hat die Wallstreet aber ausgedient. Am Wochenende entschieden die beiden letzten unabhängigen Investmentbanken, Morgan Stanley und Goldman Sachs, sich in normale Banken umzuwandeln.

    Damit existiert keine der ehemals fünf großen Investmentbanken mehr in der alten Form. Lehman Brothers ist bankrott, Bear Stearns wurde von J.P. Morgan Chase übernommen, Merrill Lynch von der Bank of America. Die Immobilien- und Finanzkrise brach vor einem Jahr aus, weil Banken schlecht besicherte Immobilienkredite in riskante Wertpapiere umgewandelt und weiterverkauft hatten. Diese verloren massiv an Wert.

    Morgan Stanley und Goldman Sachs haben nun ihren Sonderstatus aufgegeben. Bisher handelten sie ausschließlich mit Wertpapieren und lebten vom Geschäft mit Firmenkäufen und -verkäufen. Wegen milliardenteurer Verluste und dem Wertverfall ihrer eigenen Aktien trägt dieses Modell jedoch nicht mehr. Die beiden Institute wandeln sich deshalb in Geschäftsbanken um und bieten künftig auch normale Konten an. Der Vorteil: Sie können frisches Kapital von Privatleuten erhalten. Allerdings müssen sie sich auch der schärferen Kontrolle durch die US-Behörden unterziehen, die ihnen bislang erspart geblieben ist. Die Regierung sichert den Übergang mit Krediten für die beiden Banken ab.

    Mit der Abkehr vom reinen Investmentbanking nehmen die Institute auch Abschied von ihrem ehrgeizigen Gewinnmodell. Mit risikoreichen Geschäften und hohen Provisionen trieben die Investmentbanken ihre Profite in erstaunliche Höhen. Renditeziele von 30 Prozent im Vergleich zum eingesetzten Eigenkapital galten als erstrebenswert. Goldman Sachs bezahlte seinen 26.000 Mitarbeitern 2006 rund 16 Milliarden Dollar als Gehälter – durchschnittlich 615.000 Dollar pro Kopf.

    Andere Banken nahmen sich ein Beispiel an dieser Entwicklung. Unter Vorstand Josef Ackermann erzielte die Deutsche Bank 2006 eine Eigenkapitalrendite von 30 Prozent. Der Finanzmarkt koppelte sich zunehmend von der Realwirtschaft ab: Die tatsächliche Weltwirtschaft von Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen wuchs nur mit fünf Prozent pro Jahr. China mit seinen über zehn Prozent Wachstum war ein positiver Ausreißer.

    Im Rückblick halten Ökonomen die hohen Gewinnziele für übertrieben. „Die Erwartungen werden jetzt moderater“, sagt Gernot Nerb vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München. „Hochspekulative Finanzprodukte sind vorläufig nicht mehr vermarktbar“, so Nerb. Für die Zukunft plädiert er dafür, riskante Geschäfte einzuschränken und gesetzlich stärker zu regulieren.

    Ähnlich sieht es sein Kollege Peter Bofinger, der als Mitglied des Sachverständigenrates die Bundesregierung berät. Bofinger spricht sich dafür aus, „Rating-Agenturen zu verstaatlichen“. Die bislang privaten Firmen bezeugen die Qualität von Wertpapieren. Ihr Fehlurteil wird dafür verantwortlich gemacht, dass Papiere auf der Basis von minderwertigen Immobilienhypotheken gute Noten bekamen. Außerdem schlägt Bofinger ein „globales Kreditregister“ vor. Künftig müssten die Banken ohne Ausnahme offenlegen, welche Art von Verbindlichkeiten sie in ihren Büchern führen. Die Immobilien- und Finanzkrise war auch dadurch ausgelöst worden, dass Finanzinstitute risikoreiche Wertpapiere in Tochterfirmen auslagerten, die nicht in den Bilanzen auftauchten.

  • „Wir brauchen Aufklärung über die Finanzkrise“

    Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick fordert einen Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise und zum Zusammenbruch der IKB-Bank

    Hannes Koch: Sie fordern einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der den Kollaps der Mittelstandsbank IKB im Zuge der gegenwärtigen Finanzkrise untersuchen soll. Was wollen Sie damit erreichen?

    Gerhard Schick: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück versuchen, die größte Bankenkrise seit 1929 einfach wegzulächeln. Wir brauchen Aufklärung über die Ursachen und Folgen.

    Koch: Die Regierung verhält sich unverantwortlich?

    Schick: Wir haben es mit Schäden für die Steuerzahler zu tun, wie nie zuvor. Alleine bei der IKB in Düsseldorf erwartet das Bundesfinanzministerium Kosten für die Allgemeinheit von 10,8 Milliarden Euro. Wieso konnte die deutsche Bankenaufsicht nicht rechtzeitig die Notbremse ziehen? Diese und andere Fragen müssen dringend geklärt werden.

    Koch: Der Verlust der IKB und der Sächsischen Landesbank – ist das nicht Kleinkram im Vergleich zu dem, was gerade in den USA passiert?

    Schick: Noch haben wir Glück im Unglück. Um Schlimmeres zu verhindern, muss die deutsche Bankenaufsicht aus ihren Fehlern lernen. Bisher ist sie dazu nicht bereit.

    Koch: Ein Untersuchungsausschuss braucht Monate oder Jahre. Gibt es nicht bessere Methoden, an die Informationen zu kommen?

    Schick: Nein, im Finanzausschuss des Bundestages kommen wir nicht weiter. Die Regierung mauert mit dem Hinweis auf ihre Geheimhaltungspflicht.

    Koch: Welche Fehler hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gemacht?

    Schick: Sie hat die milliardenschweren Risiken bei der IKB und der Sächsischen Landesbank nicht rechtzeitig erkannt.

    Koch: Wäre die Bankaufsicht dazu in der Lage gewesen, wenn sie gewollt hätte?

    Schick: Nur teilweise. Denn bisher war es den Banken gestattet, bestimmte Risikogeschäfte in Tochtergesellschaften auszulagern, die nicht in der Bilanz erschienen. Das müssen wir dringend ändern.

    Koch: Welche weiteren Schritte zur besseren Regulierung des Finanzmarktes schlagen Sie vor?

    Schick: Die Banken sollen risikoreiche Transaktionen mit größeren Summen Eigenkapitals absichern. Das machte solche Geschäfte teurer, die Institute würden dementsprechend vorsichtiger. Außerdem brauchen wir auf europäischer Ebene klare Zuständigkeiten, damit die unterschiedlichen Institutionen im Notfall schnell und koordiniert reagieren können. Solch ein Notfallsystem gibt es bisher nicht.

    Koch: Wäre es sinnvoll, dass der Staat neue Finanzprodukte testet und genehmigt, bevor sie auf den Markt kommen?

    Schick: Damit wäre der Staat überfordert. Die Finanzaufsicht muss aber in die Lage versetzt werden, die Risiken zu verstehen, die mit neuen Finanzprodukten und Wertpapieren zusammenhängen.

    Koch: Die US-Notenbank hat dem Versicherungskonzern AIG 85 Milliarden Dollar geliehen, um dessen Pleite zu verhindern. Zeigt diese Größenordnung, dass möglicherweise nicht nur die Banken, sondern auch die Regierungen mit der Krise finanziell überfordert sind?

    Schick: Nein, die Mittel, die Notenbanken und Regierungen zur Verfügung stehen, reichen aus, um eine große Krise einzudämmen. Aber man muss sie auch konsequent anwenden. In Deutschland und Europa ist das bisher nicht möglich.

    Gerhard Schick (36) ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Er vertritt den Wahlkreis Mannheim.

    U-Ausschuss zur Finanzkrise
    Voraussetzung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag ist die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten. Die drei kleinen Oppositionsparteien müssten sich einig sein, konnten sich aber bislang nicht auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigen.

  • Gabriel kritisiert Atomaufsicht der Länder

    Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hätten sich externer Überprüfung verweigert. Internationale Atombehörde listet Kontrollmängel bei Atomkraftwerken auf

    Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft den Regierungen von Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor, bei der Kontrolle von Atomkraftwerken nicht ausreichend zu kooperieren. „Die Länder lehnen es ab, Defizite ihrer Atomaufsicht aufzuarbeiten“, heißt es im Bundesumweltministerium.
    Gabriel präsentierte zusammen mit der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Freitag den Prüfbericht einer internationalen Kommission. Das Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zwei Wochen untersucht, ob die deutsche Atomaufsicht die Sicherheit der Kraftwerke garantieren könne.
    „Ich bedaure es sehr, dass die Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern nicht an der Mission teilgenommen haben“, sagte Gabriel. Nur Baden-Württemberg fand sich bereit, die Überprüfung mitzumachen. Die Aufsicht über die Atomanlagen in Deutschland obliegt den Bundesländern. Diese kontrollieren die Betreiber der Kraftwerke im jeweiligen Bundesland. Das Bundesumweltministerium (BMU) führt die Oberaufsicht.
    Die Weigerung, an der freiwilligen Überprüfung teilzunehmen, sei Ausdruck insgesamt mangelnder Kooperationsbereitschaft, heißt es im Bundesumweltministerium. Die Aufsichtsbehörden der Bundesländer würden technische Daten der Atomkraftwerke zurückhalten und dem Bund damit den Einblick erschweren. In Deutschland existierten „keine einheitlichen Bewertungsmaßstäbe für die Sicherheit von Atomkraftwerken“, erklärten Mitarbeiter des Ministeriums gegenüber dieser Zeitung. Mit seinem Angriff versucht Gabriel die CDU-CSU-regierten Länder in die Defensive zu bringen, die sich für längere Laufzeiten der Kraftwerke stark machen.
    Jutta Kremer-Heye, Sprecherin des Niedersächsischen Umweltministeriums, wies die Vorwürfe zurück. „Selbstkontrolle ist bei uns laufendes Geschäft. Die niedersächsische Atomaufsicht lässt sich immer wieder extern überprüfen“. Deshalb habe man keinen Anlass gesehen, sich an dem aufwändigen Verfahren der IAEA zu beteiligen.
    Der Bericht der IAEA-Kommission unter der Leitung des Briten Mike Weightman listet verschiedene Defizite der deutschen Atomaufsicht auf – allerdings in diplomatischem Ton. So fehle Personal beim BMU, um die vielfältigen Aufgaben wirkungsvoll wahrnehmen zu können. Zu oft müssten sich die staatlichen Aufseher auf die Unterstützung nachgeordneter Behörden oder des TÜV verlassen. Außerdem sei der Informationsfluss zwischen den einzelnen Ebenen der Atomaufsicht mangelhaft.
    Das BMU und das baden-württembergische Umweltministerium sichern zu, die Defizite in den kommenden Jahren zu beheben. Unter anderem will man einheitliche Kriterien entwickeln und veröffentlichen, anhand derer die Sicherheit von Atomkraftwerken beurteilt werden kann. Ob das gelingt, dürfte auch von der Kooperation der Länder abhängen.

  • „Die Krise ist noch nicht vorbei“

    Interview mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über die Finanzkrise, den Haushalt und die SPD

    Hannes Koch: Herr Steinbrück, die US-Großbank Lehman ist zahlungsunfähig, Merrill Lynch angeschlagen. Droht deutschen Banken ähnliches?

    Peer Steinbrück: Ich habe immer gesagt, dass diese Finanzmarktkrise die größte der vergangenen Jahrzehnte ist. Anlass zur Entwarnung gibt es nicht. Wir sind da längst noch nicht durch. Aber: Nach dem, was wir bisher wissen, werden die Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen in Deutschland sehr begrenzt sein.

    Koch: Wir verstehen, dass Sie beruhigende Worte an die Märkte senden wollen. Aber was wissen wir wirklich über Risiken bei deutschen Banken?

    Steinbrück: Die deutschen Banken sind weit weniger labil als US-Banken. Wir haben allen Anlass anzunehmen, dass sie wesentlich stabiler sind als die angelsächsische Konkurrenz.

    Koch: Das hat man von der Sächsischen Landesbank oder der Mittelstandsbank IKB auch gesagt.

    Steinbrück: Ich will nicht ausschließen, dass einzelne Investments deutscher Banken an Wert verlieren könnten. Mir scheint diese Gefahr aber überschaubar zu sein. Jenseits jeder Verharmlosung gehöre ich nicht zu den Kassandra-Rufern, die massive Domino-Effekte sehen. Mein Eindruck ist, dass die hiesigen Banken in den letzten zwölf Monaten getan haben, was notwendig ist, nämlich Risiken transparent zu machen und abzuschreiben.

    Koch: Die Finanzkrise dämpft aber die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Können Sie Ihr Ziel, für 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite aufzustellen, trotzdem einhalten?

    Steinbrück: Ich werde es einhalten wollen. Bisher haben wir unsere Ziele lupenrein erreicht. Das ist ein Markenzeichen der großen Koalition. Daran sollten wir strikt festhalten. Der Haushalt, den ich morgen vorstelle, steht unter der Überschrift „Keine Schulden. Alle Chancen.“ 42 Milliarden Euro Zinsen für unsere Bankschulden fressen die Chancen unseres Landes.

    Koch: "Ich würde mich freuen, wenn ich das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes als Finanzminister erreichen könnte". Sie ahnen, von wem dieses Zitat stammt?

    Steinbrück: Von mir?

    Koch: Nein, von Ihrem Vorgänger Hans Eichel. Das war 1999, zwei Jahre, bevor er auf die größte Neuverschuldung aller Zeiten zusteuerte.

    Steinbrück: Die Rahmenbedingungen sind heute günstiger. Im Jahr 2006 mussten wir noch 34 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, im Haushaltsentwurf für 2009 haben wir nur noch 10,5 Milliarden angesetzt. Die Empirie ist stützt meine Sicht. Mit einzelnen Kronzeugen, die genau wissen, was alles nicht geht, hat man es in meinem Geschäft immer zu tun.

    Koch: Also eisern weiter sparen?

    Steinbrück: Wir haben eine Staatsverschuldung von 1,6 Billionen Euro erreicht. Das ist der Gegenwert eines Mittelklassewagens für jeden Bürger – vom Säugling bis zum Greis. Wir verwenden ein Siebtel des Bundeshaltes für die Zinsen. Das ist zu viel.

    Koch: Aber diese Sparpolitik geht auch auf Kosten der Bildung. Deutschland gibt viel weniger für Bildung aus als andere OECD-Länder. Das ist ungerecht gegenüber jenen, die Bildung brauchen.

    Steinbrück: Dieser Bewertung kann ich mich nicht entziehen. Wir sind im internationalen Vergleich nicht gut genug. Und wir müssen das Bildungssystem reformieren und besser ausstatten.

    Koch: 2008 nehmen Sie bis zu neun Milliarden Euro mehr Steuern ein als geplant. Warum setzen Sie dieses Geld nicht für bessere Angebote in Ausbildung und Hochschulen ein?

    Steinbrück: Es stimmt, die Einnahmesituation ist positiv. Aber wie gesagt: Wir machen immer noch viel zu viel neue Schulden. Und: Wir haben schon einiges gemacht, beispielsweise vier Milliarden Euro bereitgestellt, damit Kinder bis zum Alter von drei Jahren ab 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung erhalten. Wir legen die Hände nicht in den Schoß, obwohl der Bund eigentlich nicht zuständig ist. Gelegentlich geht mir aber durch den Kopf, dass unser ausgeprägter Föderalismus eine bessere Bildungspolitik verhindert.

    Koch: Also war die Föderalismusreform, die Bildung fast vollständig zur Ländersache macht, ein Fehler?

    Steinbrück: Ich will den Föderalismus nicht aushebeln. Aber die Bürger debattieren zu Recht, dass ihnen die Verteilung von Zuständigkeiten unwichtig ist, aber eine Verbesserung des Bildungssystems nicht.

    Koch: Trotzdem kann der Bund mehr tun, wenn er wollte.

    Steinbrück: Im Schulbereich nicht.

    Koch: Aber bei den Hochschulen.

    Steinbrück: Nur in absoluter Übereinstimmung mit den Ländern. Da kann ich auf noch so tolle Ideen kommen. Wenn die Länder Nein sagen, passiert nichts.

    Koch: Die SPD regiert seit zehn Jahren. Seitdem ist die Lohnquote zurückgegangen und die Mittelschicht geschrumpft. Ist das gerecht?

    Steinbrück: Es stimmt: Arm und Reich haben sich auseinander entwickelt. Aber durch Umverteilung alleine können Sie das Problem nicht lösen. Die 20 Prozent Steuerzahler mit den höchsten Einkommen finanzieren über 50 Prozent aller Steuereinnahmen. Wenn ich diese Bürger mit hohen Steuern überfordere, entziehen sie sich dem Solidarsystem. Damit ist niemandem geholfen. Der Schlüsselbegriff für ein selbstbestimmtes Leben ist nicht mehr Umverteilung, sondern mehr Bildung.

    Koch: Wenn die Reallöhne sinken, kann die SPD nicht achsel­zuckend sagen: Umverteilung nutzt nichts.

    Steinbrück: Die stagnierenden Reallöhne haben auch den Effekt, dass wir uns wirtschaftlich erholt haben und es 1,6 Millionen neue Jobs gibt. Das ist die andere Seite. Richtig ist aber, dass die Lohnquote zu gering ist. Deshalb habe ich Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen den gerechten Anteil für die Arbeitnehmer einfordern.

    Koch: "Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, Politik für jene zu machen, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern." Kennen Sie den Satz?

    Steinbrück: Ja, der ist auch von mir. Und damit meine ich nicht nur Manager, Banker, Politiker und Journalisten. Sondern die breite Mitte der Gesellschaft, die das Sozialprodukt erwirtschaftet. Es wird zu viel über Verteilung geredet und zu wenig über Leute, die etwas leisten, die neugierig und schnell sind und ihren Job gut machen. Und die nicht lamentieren, wenn sie mal 15 Minuten am Tag länger arbeiten müssen.

    Koch: Aber das untere Fünftel der Gesellschaft klammern sie aus…

    Steinbrück: Nein. Aber wenn ich etwas an Bedürftige verteilen will, muss es vorher erwirtschaftet werden. Dieser Mechanismus gerät oft aus dem Blickfeld. 70 Cent jedes Euro, den der Bund an Steuern einnimmt, gibt er für Soziales aus. Wir haben einen im internationalen Vergleich hervorragenden Sozialstaat und den können wir uns nur leisten, wenn wir wirtschaftlich weiter in der Champions League spielen. Nur so können wir den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern. Ich misstraue denen, die einerseits nur das Hohe Lied auf den Markt singen und andererseits denen, die nur sagen: Schieb mal Staatsknete rüber

    Koch: Trotzdem: Ist es sozialdemokratisch zu sagen, Politik muss sich nur um die Leistungsträger kümmern – und nicht um die Überflüssigen, die zu alt oder zu schlecht ausgebildet für den Arbeitsmarkt sind?

    Steinbrück: Das tu ich doch gar nicht. Wir machen Politik für Arbeitslose, Alleinerziehende oder Kinder bildungsferner Schichten. Es gibt Fortschritte wenn vielleicht auch zu langsam. Aber Gerechtigkeit braucht ein wirtschaftliches Fundament und nicht nur einen Parteitagsbeschluß.

    Koch: Herr Steinbrück, Sie sind der Einzige der die Koalition mit der Union auch nach 2009 fortführen will.

    Steinbrück: Nein, ich wünsche mir eine Zweidrittel-Mehrheit für die SPD…

    Koch: Aha.

    Steinbrück:… weil das leider nicht sehr wahrscheinlich ist, spricht viel für eine Koalition auch nach 2009

    Koch: Müntefering und Steinmeier wollen ein Ampelbündis mit Grünen und FDP – Sie bevorzugen weiterhin die Große Koalition?

    Steinbrück: Nein, ich kann mir nach 2009 auch anderes als die Große Koalition vorstellen. Aber ausschließen kann ich sie im Lichte konkreter Wahlergebnisse auch nicht.

    Koch: Glauben Sie wirklich, dass die SPD mit der FDP den Mindestlohn verwirklichen kann?

    Steinbrück: Wer hätte 2005 denn gedacht, dass wir gegen die Union durchsetzen, dass für vier bis fünf Millionen Arbeitnehmer über das Entsendegesetz ein Mindestlohn gilt? Die SPD muss sich vor der Wahl nicht auf Koalitionen festlegen. Sie werden mich nicht dazu bekommen, mir eine Schelle um Bein zu binden, die ich nicht mehr loswerde.

    Koch: Sind Sie eigentlich noch gerne Sozialdemokrat?

    Steinbrück: Ach, diese Frage schon wieder. "Er hat nicht den Stallgeruch der SPD" – müssen denn in der SPD alle gleich riechen?

    Koch: Das war anders gemeint. Kurt Beck erinnert die Bundes-SPD an ein Wolfsrudel. Sie auch?

    Steinbrück: Nein. Ich kann das Bild nicht nachvollziehen. Aber ich respektiere, wenn Kurt Beck Demütigungen und schlechte Erfahrungen verarbeiten will.

    Koch: Beck war nicht der erste SPD-Vorsitzende, der solche Erfahrungen gemacht hat. Die SPD hat drei Vorsitzende in drei Jahren verschlissen..

    Steinbrück: Ja. wir gehen wohl nicht sehr pfleglich mit unseren Spitzenleuten um.

    Koch: Warum?

    Steinbrück: Teilweise wegen der Auseinandersetzung um die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und demographischen Veränderungen, was in der Chiffre „Agenda 2010“ zusammengefasst wird. Aber die SPD war noch nie leicht zu führen. Wer als Sozialdemokrat regiert, steht unter besonderer Beobachtung, ob er auch linientreu ist. Manche glauben, nur sie wüssten, was sozialdemokratisch korrekt ist. Tatsächlich halte ich den Spannungsbogen zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik in der SPD für spannender aber auch gefährdender als in anderen Parteien..

    Koch: Aber neu ist, wie sehr die SPD ihre inneren Kämpfe über Medien austrägt. Die Intrige ist der Normalfall geworden.

    Steinbrück: Nein, die Intrigen werden überbewertet. Es ist aber leider üblich, Informationen über Bande, über die Medien, zu spielen. Das ist sauschädlich.

    Koch: Und warum hört das nicht auf? An Appellen mangelt es ja nicht.

    Steinbrück: Ich glaube, dass der Rücktritt von Kurt Beck ein heilsamer Schock war. Wir dürfen und müssen um Inhalte ringen, aber wir müssen geschlossener auftreten. Mit Müntefering und Steinmeier haben wir die Chance dazu. Alle wissen: Wenn wir die verspielen, dann sehen wir bei der Bundestagswahl 2009 alt aus.“

  • Die unbekannte Großbank

    Die KfW agiert zwischen Politik und Markt / Lehman war nicht der erste Flop

    Nur selten rückt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Kaum jemand kennt die Großbank, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört. Dabei zählt das staatseigene Institut mit einer Bilanzsumme von mehr als 350 Milliarden Euro zu den größten Instituten des Landes. Da die KfW kein Filialnetz unterhält und auch keine Girokonten für Privatkunden anbietet, ist der Name den meisten Verbrauchern nicht geläufig.

    Das Institut wurde 1948 gegründet. Anlass waren die finanziellen Hilfsleistungen der Amerikaner aus dem Marshallplan. Das Geld sollte den Wiederaufbau Westdeutschlands beflügeln und musste verwaltet und verteilt werden. Dafür wurde die KfW aus der Taufe gehoben. Nachdem dem Wiederaufbau wurden der Bank neue Aufgaben zugewiesen. Über die KfW fördert der Bund alle möglichen Vorhaben. Häuslebauer kennen die Bank, weil sie zum Beispiel günstige Kredite für die Gebäudesanierung oder für Energie sparende Technik ausgibt. Studenten erhalten bei den Frankfurtern einen Studienkredit. Dazu kommt ein umfangreiches Förderangebot für die Wirtschaft. Es reicht vom preiswerten Darlehen für Existenzgründer über Kredite für den Mittelstand bis hin zur Finanzierung von Exportgeschäften. Darüber hinaus ist die KfW ein Baustein der deutschen Entwicklungshilfe. Das Institut finanziert Projekte in armen Ländern.

    Für all diese Geschäfte benötigt die KfW Geld. Zum Teil kann die Bank auf die Erträge eines so genannten Sondervermögens zurückgreifen. Dieser Kapitalstock ist aus den Mitteln des Marshallplans entstanden und dient heute der Mittelstandsförderung. Das reicht aber nicht aus. So leiht sich die Bank auf den internationalen Finanzmärkten zusätzlich Kapital. Dabei kann die KfW ungewöhnlich günstige Konditionen aushandeln. Denn hinter der Bank steht der Bund als haftender Eigentümer. Wer der KfW Geld leiht, hat es daher bombensicher angelegt. Je sicherer eine Anlage ist, desto weniger wirft sie ab. Davon profitiert die KfW.

    Die so genannte Refinanzierung aus den Finanzmärkten ist kompliziert. Zum Beispiel müssen Währungsrisiken möglichst gering gehalten werden. Um sich gegen große Kursschwankungen zum Beispiel bei Dollar zu schützen, vereinbart die KfW mit großen Investmentbanken so genannte Swap-Geschäfte. Beide Seiten tauschen dabei eine zuvor festgelegte Summe zu einem ebenfalls frühzeitig vereinbarten Termin. Eine dieser banktypischen Transaktionen ist an diesem Montag in die Hose gegangen. Zu Wochenbeginn sollte die KfW vereinbarungsgemäß rund 300 Millionen Euro an die US-Investmentbank Lehman Brothers überweisen. Doch Lehman war bereits Pleite und hätte die vereinbarte Gegenleistung nicht mehr erbringen können. Trotzdem ging die Überweisung heraus. Das Geld ist nun in der Konkursmasse der Amerikaner. Wer dafür verantwortlich ist und wie viel davon sich die KfW zurückholen kann, weiß das Unternehmen nach eigenen Angaben noch nicht. Ein für den Steuerzahler teurer Flop ist wahrscheinlich.

    Es ist nicht die erste teure Panne der KfW. Auch als Miteigentümer der IKB musste die bundeseigene Bank kräftig bluten. Die Mittelstandsbank ist im Zuge der Finanzkrise 2007 unter die Räder gekommen und kann jetzt nur noch für einen vergleichsweise mickrigen Betrag verkauft werden. Zwischenzeitlich musste die Insolvenz der IKB mit milliardenschweren Zusagen verhindert werden. So rutschte auch die Bilanz der KfW in die roten Zahlen. Letztlich ging auch dieser Missgriff zu Lasten der Steuerzahler.

    An diesem Donnerstag trafen sich in Berlin die 37 Mitglieder des KfW-Verwaltungsrates, um den IKB-Verkauf abzusegnen und sich die dubiose Überweisung an Lehman erklären zu lassen. Vorstandschef Ulrich Schröder stand kein leichter Gang bevor. Denn in dem einem Aufsichtsrat vergleichbaren Gremium sitzen viele Politiker mit unterschiedlichen Interessen, von Finanzminister Peer Steinbrück bis zum Linken Oskar Lafontaine. Dabei hat die KfW wenn alles gut läuft viele Freunde in der Politik. Schließlich half die Bank schon manchem Finanzminister aus der Klemme, in dem sie Aktienpakete von Bundesunternehmen wie der Post und der Telekom übernahm und dem Bund dafür Milliarden überwies. Die Aktien brachte sie erst später auf den Markt.