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  • „Der Diesel-Gipfel kommt zwei Jahre zu spät“

    Interview mit ICCT-Chef Peter Mock

    Vom Besprechungsraum in der europäischen Zentrale des International Council on Clean Transportation (ICCT) aus blickt Europa-Chef Peter Mock auf den Hackeschen Markt. Von Autos ist in dieser Fußgängerzone weit und breit nichts zu sehen. 2015 hat die von Stiftungen und Regierungen finanzierte Forschungsplattform für saubere Mobilität ihre auffälligen Messwerte bei VW-Dieselautos den Behörden gemeldet. Damit begann ein Skandal, der sich nun zu einem Erdbeben in der Automobilindustrie auszuweiten scheint. „Das hat uns überrascht“, sagt der 36-jährige Wirtschaftschemiker.
    Frage: Ihre Organisation ist den illegalen Abschalteinrichtungen bei VW 2015 auf die Schliche gekommen. Hätten Sie damals gedacht, dass aus dieser Entdeckung ein Erdbeben für die deutsche Automobilindustrie erwächst?
    Peter Mock: Das kam für uns überraschend. Wir wussten, dass die Emissionen in Europa viel höher sind als erlaubt, aber von illegalen Abschalteinrichtungen hatten wir keine Ahnung. Das war der erste Schock. Dann wurden in Deutschland erstmals Fahrzeuge systematisch nachgetestet durch das Verkehrsministerium. Da kam heraus, dass alle Hersteller Abschalteinrichtungen nutzen. Das war der zweite Schock. Der dritte ist der Vorwurf der Kartellbildung einer diesbezüglichen Absprache der Hersteller.
    Frage: Die drei großen Hersteller wollen alte Diesel mit einem Softwareupdate nachrüsten. Werden die Euro-5-Fahrzeuge damit tatsächlich deutlich sauberer?
    Mock: Das kommt auf das Fahrzeug an. Es kann funktionieren, wenn im Model schon die neueste Abgastechnologie eingebaut worden ist. Das Update kann dazu führen, dass die vorhandene Hardware auch wirklich genutzt wird. Es muss jedoch mehr Harnstoff eingespritzt werden. Der Tank muss öfters nachgefüllt werden. Wenn der Speicherkatalysator zu klein ist, um die Stickoxide zu speichern, nutzt auch ein Update nichts. Deshalb bin ich bei vielen Modellen skeptisch.
    Frage: Was wäre anstelle dessen nötig?
    Mock: Man müsste die Technologie nachrüsten und den Speicherkatalysator gegen einen größeren austauschen, wenn dafür überhaupt Platz ist. Oder man müsste eine SCR-Technologie einbauen. Damit stellen sie sicher, dass die Fahrzeuge auch unter realen Bedingungen sauber sind.
    Frage: Müssten die Hersteller bei einer Nachrüstung gesondert garantieren, dass es keine anderen Folgewirkungen auf den Motor geben wird?
    Mock: Es wird kleine Veränderungen geben, zum Beispiel einen leicht steigenden Verbrauch. Eine Nachrüstung ohne Veränderung wäre die Quadratur des Kreises und mit einem Softwareupdate nicht machbar.
    Frage: Was würde der saubere Diesel zusätzlich kosten?
    Mock: Wir gehen von 500 Euro Mehrkosten bei der Produktion neuer Autos aus. Eine Nachrüstung mit der modernsten Technologie kostet wahrscheinlich deutlich mehr, 1.000 bis 2.000 Euro, schätze ich. Das müssten die Hersteller bezahlen, nicht der Kunde, nicht der Steuerzahler.
    Frage: Ließen sich Fahrverbote damit verhindern?
    Mock: Es gibt Beispiel für sehr saubere Diesel. In der Diskussion werden alle Diesel über einen Kamm geschoren. Aber auch manche Euro-6-Fahrzeuge sind schmutziger als gute Euro-5-Modelle. Es gibt momentan keine praktikable Lösung, wie man die sauberen von den schmutzigen Diesel trennen könnte. Als Privatkunde kann man das gar nicht überblicken. Kein Wunder, dass die Kunden kein Vertrauen mehr in die Technologie haben. Auch die besseren Hersteller werden in diesen Strudel mit hineingezogen.
    Frage: Was erwarten Sie vom Diesel-Gipfel in der kommenden Woche?
    Mock: Der Gipfel kommt zwei Jahre zu spät. Die Kunden wurden gleich mehrfach enttäuscht. Jetzt sollen sie wieder Vertrauen gewinnen, um die Technologie zu retten. Der Diesel ist mit einem Gipfel nicht mehr zu retten.
    Frage: Angeblich haben die großen Hersteller den Einbau zu kleiner Adblue-Tanks abgesprochen. Lässt sich diese als vorsätzliche Gesundheitsschädigung werten, weil damit klar war, dass die Abgasreinigung im normalen Verkehr nicht ausreichend wirken kann?
    Mock: Die Größe des Tanks ist nur einer von mehreren Faktoren. Zum Beispiel kann ein Hersteller verschiedene Abgasreinigungs-Technologien kombinieren. Dann sinkt der Bedarf an Adblue. Ein direkter Rückschluss von der Tankgröße auf die Abgasemissionen ist nicht möglich.
    Frage: Von BMW ist im Zusammenhang mit dem Dieselskandal nichts zu hören. Sind die Münchner besser als die Konkurrenz?
    Mock: In den USA hat BMW schon früher eine Kombination zweier Technologien eingesetzt und damit sehr gute Ergebnisse erzielt. In Europa kam das etwas später, aber immer noch vor den Konkurrenten. Vermutlich schneiden die BMW in den Tests tendenziell besser ab.
    Frage: Frankreich und Großbritannien verbieten neue Verbrennungsmotoren ab 2040. Andere Länder werden vermutlich folgen. Warum sollte die Industrie noch viel Geld in eine bessere Technik der Auslaufmodelle stecken?
    Mock: Der Diesel hat technisch noch Potenzial, aber wirtschaftlich nicht. Er wird immer teurer, weil immer aufwendigere Abgasreinigungen eingebaut werden müssen. Gleichzeitig werden Elektrofahrzeuge immer günstiger, weil die Batteriekosten schneller sinken als erwartet. Zunächst wird der Diesel Kleinwagen bei verlieren. Bis 2025 hat der Verbrennungsmotor noch Verbesserungspotenzial. Doch Investitionen darin sind nicht sinnvoll, weil Elektrofahrzeuge zwischen 2020 und 2025 günstiger werden als Verbrenner. Das Kleinwagensegment wird auf Batteriefahrzeuge umgestellt, im Spitzensegment gibt es eher Hybride oder noch Verbrennungsmotoren.
    Frage: Hat sich das CO2-Problem im Verkehr damit erledigt?
    Mock: Dazu fehlt mit einer CO2-Regulierung für LKW noch ein wichtiger Baustein. Die Emissionen steigen hier sehr stark an. Momentan kommen sie auf ein Viertel der Emissionen, bald auf die Hälfte. Es gibt sehr viele Sparpotenziale, die zu geringen Kosten gehoben werden könnten. Ohne eine Regulierung werden diese Technologien nicht in die Fahrzeuge eingebaut. Das muss die Politik handeln.

  • Das andere Kapital

    Kommentar

    Die Wirtschaft verliert nach und nach einen wichtigen Teil ihres Kapitals. Es geht nicht um die finanziellen Rücklagen, sondern das Vertrauenskapital bei den Kunden und der Gesellschaft. Im Zentrum steht derzeit die Autoindustrie, die anscheinend mitten in einem der größten Skandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte steckt. Treffen die Vorwürfe zu, wurden Kunden und Zulieferer bewusst übervorteilt, Autos schmutziger gemacht als nötig. All dies hat die Arroganz der Vorstände der betreffenden Konzerne keinen Einhalt geboten. Als Elite versagt die Kaste schmählich.
    Es ist nicht der erste Skandal und wird auch nicht der letzte sein. Betroffen sind viele Branchen. Mal sind es gepanschte Lebensmittel, mal zockende Finanzinstitute, mal wollen Fluggesellschaften keine Entschädigung bezahlen, mal schieben Telefonfirmen Verbrauchern Verträge unter. Diese Liste ließe sich leicht fortsetzen. Es ist daher kein Wunder, wenn sich das Vertrauenskapital verflüchtigt. Die Mentalität, sich auf Kosten anderer zu bereichern, trägt viel zur Wut auf das Establishment bei, die auch in Deutschland verbreitet ist. Schnell fällt der Schatten des Zweifels auch auf jene, die ehrlich mit ihren Kunden und der Gesellschaft umgehen.
    Die Verbraucher haben keine Chance gegen unseriöse Praktiken. Sie brauchen Nahrungsmittel, Autos oder Smartphones, müssen konsumieren. Das wissen unlautere Unternehmen und machen so lange weiter, bis sie an einer empfindlichen Stelle getroffen werden, dem Geld. Allein am Montag verloren die Aktionäre der drei großen Autokonzerne fast fünf Milliarden Euro an Aktienwerten. Das ist der Vertrauensverlust in Euro und Cent gemessen.
    Es wird Zeit, dass unfaires Verhalten in der Wirtschaft sozial geächtet wird. Doch mitunter drängt sich der gegenteilige Eindruck auf. Wenn die Politik weiterhin aus Sorge um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit auch große Verstöße unbeantwortet lässt und sich auf die Seite der Wirtschaft und nicht der Verbraucher schlägt, ist auch ihr Vertrauenskapital schnell aufgebraucht. Wie sehr der Kunde im Regen stehen gelassen wird, hat die Bundesregierung erst vor wenigen Wochen noch einmal gezeigt. Ein Gesetzentwurf von Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas zur so genannten Musterfeststellungsklage landete in der Ablage. Mit dieser Art Klageweg könnten sich geschädigte Kunden mit ihren Ansprüchen auch risikofrei gegen große Konzerne durchsetzen. Davon hätten viele VW-Käufer profitieren können.
    Fraglich ist, ob sich Politik und Wirtschaft ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen können. Denn die Bürger haben längst auf ihre Weise auf deren Verlust reagiert. Sie stellen mehr und mehr ihre Eigeninteressen in den Mittelpunkt. Für die „kleine“ überschaubare Gemeinschaft engagieren sie sich, auch sozial. Die „große“ Gemeinschaft“ überlassen sie denen, von denen sie nichts mehr erwarten. So verständlich diese Haltung ist: besser wird dadurch nichts.

  • Schaden durch Cyberangriffe auf die Wirtschaft nimmt zu

    Verfassungschutz spricht von „Cyber-Waffen“ bei ausländischen Diensten. Mehr als die Hälfte der Unternehmen klagt in einer Studie über Spionage, Datendiebstahl oder Sabotage.

    Die Wirtschaft erleidet durch Kriminelle immer größere Schäden. Bei einer repräsentativen Umfrage des IT-Verbands Bitkom berichtete mehr als die Hälfte der Unternehmen von Spionage, Sabotage oder Datendiebstahl innerhalb der letzten beiden Jahre. Den Schaden dadurch bezifferten die Befragten auf jährlich 55 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs um acht Prozent im Vergleich zur letzten Untersuchung 2015. „Das ist der Gesamthaushalt des Freistaats Bayern“, veranschaulicht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, die finanzielle Dimension der Taten.
    „Viele Mittelständler sind vergleichsweise leichte Opfer“, sagt Bitkom-Chef Achim Berg. Fast zwei Drittel der Befragten Firmen mit bis zu 500 Beschäftigten gab an, von kriminellen Aktivitäten betroffen zu sein. Weitere 21 Prozent sagten, es habe vermutlich derlei Vorkommnisse gegeben. Attraktives Ziel sind die Mittelständler, weil sie viele Innovationen entwickeln und als Zulieferer auch ein Einfallstor in die IT der großen Konzerne darstellen. Gleichzeitig ist ihr Schutzniveau niedriger als bei Großunternehmen.
    Am häufigsten verschwinden Computer oder Laptops. Dabei sei nicht klar, sagt Berg, ob die Täter es auf die Geräte abgesehen hätten oder auf die darauf gespeicherten Daten. Aber auch das so genannte Social Engeneering ist verbreitet. Dabei sprechen Täter gezielt Mitarbeiter an, um an Namen oder Informationen wie beispielsweise Mailadressen zu kommen. Mit vorgetäuschten, vertrauenswürdigen Absenderadressen verschicken sie dann Mails mit Trojanern im Anhang. Sobald diese im Vertrauen auf den Namen im Absender geöffnet werden, ist das Netzwerk infiziert.
    Geklaut werden viele relevante Daten. 41 Prozent gaben an, dass der Mailverkehr angegriffen wurde, 36 Prozent berichten von gestohlenen Finanzdaten. Auch auf das geistige Eigentum haben es die Täter abgesehen. Das sind meist ehemalige oder aktive Mitarbeiter der Firma. 41 Prozent gaben an, dass sie von Wettbewerbern, Kunder oder Dienstleistern ausspioniert wurden. Hobby Hacker stellen 21 Prozent der Täter, Nachrichtendienste nur drei Prozent.
    Doch der Datenklau im Auftrag anderer Länder ist laut Maaßen bei den großen Coups ganz vorne. „Die schwerer Angriffe werden in der Regel von Nachrichtendiensten ausgeführt“, sagt der Geheimdienstler. So versuchte beispielsweise Nordkorea, durch Cyberangriffe die Staatskasse aufzufüllen. Die Angriffsfläche wächst laut Verfassungsschutz in der digitalisierten Industrie 4.0.

  • Türkei-Urlaub

    Fragen und Antworten

    Warum betrifft der politische Streit zwischen Deutschland und der Türkei normale Urlauber?
    Die Bundesregierung erwidert die vermutlich grundlose Inhaftierung deutscher Staatsbürger mit einer diplomatischen Feinheit. Das Auswärtige Amt hat die Reisehinweise für die Türkei verschärft formuliert und explizit auf den Umstand hingewiesen, dass Reisende dort festgenommen und ohne konsularischen Beistand festgehalten werden könnten. Auch raten die Diplomaten vor öffentlicher Kritik an der türkischen Regierung ab. Wer abends beim Bier über Präsident Erdogan meckert, kann demnach schnell in Polizeigewahrsam landen. So lautet die Botschaft der Diplomaten, die somit von Reisen an den Bosporus oder die Feriengebiete am Mittelmeer abraten.
    Inwieweit wirken sich die Spannungen auf das Reiseverhalten aus?
    Die Buchungszahlen sind schon deutlich zurückgegangen. Mit vier Millionen Gästen hat die Türkei schon im vergangenen Jahr einen kräftigen Rückgang hinnehmen müssen. In diesem Jahr verlieren die Zielgebiete in der Türkei wohl noch einmal ein Drittel ihrer Gäste.
    Dürfen bereits gebuchte Reisen nun kostenlos storniert werden?
    Auf eine Absage ohne Kosten besteht derzeit kein Anspruch. Denn das ist nur bei einer offiziellen Reisewarnung der Bundesregierung der Fall, die derzeit nur für sieben Länder gilt, zum Beispiel Syrien oder den Jemen. Im Falle der Türkei hat das Außenministerium keinen expliziten Verzicht auf einen Besuch in die Reisehinweise aufgenommen. Dort heißt es lediglich: „Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhten Vorsicht geraten.“ Und der Deutsche Reiseverband (DRV) sieht derzeit noch keinen Grund für die Veranstalter, bereits geplante Reisen abzusetzen. „Die Reisen für die Urlauber finden wie geplant stett“, teilt der Verband mit. Erst wenn Leib und Leben in Gefahr sind, wird eine Reisewarnung ausgesprochen und die Veranstalter holen die Urlauber zurück nach Deutschland.
    Ist die Türkei generell ein unsicheres Reiseziel?
    Die türkische Tourismuswirtschaft leidet nicht nur unter den zwischenstaatlichen Problemen, obwohl die Zielgebiete im östlichen Mittelmeer als weitgehend sicher gelten. Die Türkei wird immer wieder von Terroranschlägen heimgesucht. Daher rät das Außenministerium dazu, sich von großen Menschenansammlungen, insbesondere in den Städten, fernzuhalten. Unsicher ist auch das Gebiet an den Grenzen zu Syrien und dem Irak, in das Urlauber besser nicht reisen sollten. Aktuell kommen noch die Auswirkungen eines Erdbebens in der Ägäis hinzu, das laut Außenamt zu Beeinträchtigungen im Luft- und Fährverkehr führt und Schäden an der Infrastruktur verursacht hat.
    Worauf sollten Reisende achten, die trotz der Krise dorthin fliegen möchten?
    Reisende sollten sich in den Konsulaten oder der deutschen Botschaft in Istanbul in die sogenannte Krisenvorsorgeliste eintragen lassen. „Im Falle von Pauschalreisenden kann dies jedoch dadurch ersetzt werden, dass der Reiseveranstalter sich in einem Notfall an die zuständige Auslandsvertretung wendet und – soweit erforderlich – die von ihm erfassten Buchungsdaten zur Verfügung stellt“, heißt es beim Reiseverband. Darüber hinaus können sich Türkeiurlauber auf der Internetseite des Außenministeriums über aktuelle Entwicklungen im Feriengebiet informieren. Die Adresse lautet: www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/TuerkeiSicherheit.html .
    Wie wichtig ist die Tourismus-Wirtschaft für die Türkei?
    Die Branche ist ein immens wichtiger Arbeitgeber und Devisenbringer. Nach Angaben des Portals Statista trägt der Fremdenverkehr in der Türkei allein 12,5 Prozent zum gesamten Wirtschaftsleistung bei. Insbesondere viele kleinere Hotelbetreiber und Gastronomen leiden unter dem Rückgang der Besucherzahlen. In den Feriengebieten ist der amtierende Präsident Erdogan deshalb auch unbeliebt.

  • Wir müssen Dich abschieben

    Elf Monate lang wohnt ein junger Flüchtling bei uns. Wir sind erschöpft. Er will nicht ausziehen.

    „Ich möchte mit Ihnen nur eine Woche bleiben.“

    „Bitta tötet mich nicht hier."

    „Ich schwöre ich sterbe.“

    „You killed me.“

    Diese Whatsapp-Nachrichten schickt mir Karim auf mein Smartphone. Er ist 21 Jahre alt, Flüchtling aus der Stadt al Bab in Nordsyrien. Seit fast einem Jahr lebt er bei uns zu Hause.

    Es ist Anfang April 2017. Er und ich sind in einander verhakt. Es geht nicht vor und nicht zurück. Das Leben zusammen ist nicht angenehm. Ich sehne das Ende seines Aufenthalts herbei. Gerade habe ich ihn zu der neuen Wohnung gefahren, in der wir ihm ab heute ein WG-Zimmer mieten.

    Jetzt sitze ich vor der Tür im Auto. Wir kämpfen miteinander per Kurznachricht. Gehe ich wieder hoch, nehme ich ihn wieder mit? Ich fürchte, dass Karim sich etwas antut. Oder macht er nur Druck? Diese Geschichte muss ein Ende haben.

    Mai 2016. Meine 19jährige Tochter ruft mich im Büro an. Sie habe heute Nacht im Club einen Flüchtling kennengelernt, der ein Bett brauche. Ja, sage ich, geht. Für ein paar Tage. Ob ich diese Einschränkung hinzugefügt oder mir eingebildet habe, weiß ich nicht. Als ich zu Hause eintreffe, hat meine Tochter in einer Ecke ihres Zimmers bereits eine Matratze hingelegt und bezogen. Kiste daneben, Leselampe drauf. Ihren Bruder hat sie nicht gefragt. Mein 16jähriger Sohn ist eben aus der Schule gekommen und unterhält sich mit Karim.

    Er ist schüchtern. Wir sind schüchtern. Er setzt sich sich im Wohnzimmer auf die Kante des Sofas, klickt in seinem Smartphone rum. Ich bitte ihn in die Küche. Wir sitzen am Tisch. Er erzählt von al Bab, damals Gebiet der IS-Kämpfer. Zum Fastenbrechen 2015 verließ er sein Elternhaus, um Lebensmittel einzukaufen. Als er zurückkam, fand er nur noch Trümmer. Eine Rakete hatte eingeschlagen. Mutter, Vater und sein kleiner Bruder – tot. Nach der Beerdigung haute er ab – durch die Türkei, Schlauchboot nach Lesbos, Balkanroute, Deutschland, eine Kleinstadt bei Berlin. Er zeigt Fotos von seinen Verstorbenen. Was gibt es da zu sagen? Wir gehen in einen Biergarten etwas essen. Unterwegs hebt er ein Papier vom Bürgersteig auf und wirft es in einen Mülleimer. Patenter Typ.

    Ich finde richtig, was ich tue. Ich fühle mich gut. Seit einem halben Jahr ist der große Run im Gange. Eine Million Flüchtlinge. Zu helfen erscheint naheliegend und nötig. Ich möchte daran teilhaben.

    „Wie lange kann ich bei Euch bleiben?“, fragt Karim nach ein paar Tagen. „Bis wir eine Wohnung für Dich gefunden haben“, antworte ich. Abends bin ich bei Freunden eingeladen. Viele haben jetzt „einen Syrer“. „Unser Flüchtling hat gestern…“ – so beginnen die Erzählungen. Wir sind der Merkel-Fan-Club, obwohl wir nicht die CDU wählen.

    Die Sache läuft. Im Land Brandenburg, angeblich Dunkeldeutschland, wurde Karim bürokratisch bestens versorgt. Er hat eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, einen Personalausweis, einen Reisepass für den Schengenraum, eine Krankenversicherungskarte, Hartz IV erhält er vom Jobcenter. Und er darf arbeiten. Weil das Flüchtlingswohnheim, in dem er anfangs lebte, umgebaut wird, braucht er eine neue Bleibe. Wir melden ihn bei uns in Berlin an.

    Der Unterricht im neuen Sprachkurs beginnt jeden Tag um 13.30 Uhr. Bevor ich morgens ins Büro fahre, wecke ich Karim. Er steht kurz auf, legt sich dann wieder hin. Komme ich nachmittags nach Hause, liegt er ebenfalls im Bett. Er schläft und schläft. Zwischendurch schaut er stundenlang in sein Smartphone, um Kontakt zu seiner verlorenen Welt, seinen Onkels, Tanten, Cousins, Cousinen und seinen Freunden zu halten, die ebenfalls auf der Flucht sind.

    Er ist ein Sanfter, der den Harten gibt. Er trägt Armeehosen, fingerlose, schwarze Handschuhe, an der Halskette einen stilisierten Säbel aus Blech, das Schwert Mohammeds. Ins Fitness-Studio geht er regelmäßig. Gerne postet er auf Facebook Fotos von seinem Sixpack, worauf er hunderte Likes erhält. Freitag- und Samstagnacht feiert er durch in den Clubs an der Spree. Er findet nette Kumpels, die mit beiden Beinen im Leben stehen.

    Mir bringt Karim ein bisschen Arabisch bei. Er erzählt von seinem Leben zu Hause, von den großen Familien. Man sei immer unter Verwandten und Freunden, ständige komme jemand zu Besuch. Er wundert sich über unser Alleine-Leben. Wir sind geschieden: Ich wohne in Berlin-Kreuzberg, meine Exfrau in Schöneberg. Unsere Kinder sind beide eine Woche bei mir, eine Woche bei ihr. Weil wir für eine weitere Person weder hier noch dort ein eigenes Zimmer haben, tauschen wir unseren Flüchtling im entgegengesetzten Rhythmus. Gemeinsam sind wir seine Ersatzfamilie.

    Die arabisch sprechende Psychologin, die wir um Hilfe bitten, attestiert Karim eine Traumatisierung und Depression. Er schläft schlecht, klagt über Alpträume, die Bilder aus dem Krieg verfolgen ihn. Manchmal, wenn man ihn morgens weckt, schreckt er auf und sitzt kerzengerade im Bett. Sie sagt, wir müssten ihm Zeit geben, bis er zur Ruhe kommt. Ein langwieriger Prozess: Per Smartphone erfährt er, wenn wieder ein Cousin oder eine Tante in Syrien getötet wurde. Dann weint er. Ich lege meinen Arm um ihn und frage mich, ob es eine Selbstschutzstrategie wäre, wenn er die Kontakte zu seinem früheren Leben so lange komplett abbräche, bis er neuen Boden unter den Füßen hat.

    Ich lerne ihn kennen, seine Marotten ebenfalls. Die Zuckerdose aus der Küche steht immer in seinem Zimmer, weil er sie nicht zurückbringt. Die Klobrille ist nass, wenn ich mich draufsetze, weil er statt Papier Wasser benutzt. Nach dem Duschen verstopfen seine schwarzen Haare das Abflusssieb und bleiben dort auch liegen. Nasse Handtücher wirft er in den Wäschekorb, wo sie vor sich hin modern. Gerne lässt er die Waschmaschine für zwei Paar Socken und drei Unterhosen laufen. In elf Monaten bei uns macht er zweimal die Wohnung sauber. Ich sage ihm, was mich stört. Es ändert sich wenig.

    Religion interessiert ihn kaum. Nur selten breitet er, um niederzuknien, sein Tuch auf dem Boden aus. Seltsamerweise betet er nicht Richtung Mekka, sondern gen Süden. Ich mache Witze darüber. „Du bist ein Freizeitrassist“, empört sich meine Tochter. „Und Du hast gut reden“, entgegne ich, „Du hast den Typ angeschleppt, aber Mama und Papa erledigen die Arbeit.“

    Eines Tages wundere ich mich, dass es so elegant duftet in unserer Küche. Ich gehe zum Badezimmerschrank und stelle fest, dass Karim mein Superteuerparfüm schon halb geleert hat. Er macht mir vor, wie die Mädchen vor Verzückung an seinem Hals hängen. Ich rege mich entsetzlich auf. Zahnbürste, Deo, Parfüm – privat! Muss man das wirklich erklären? Zwei Tage später wiederholt er seine Missetat. Ich drohe, ihn rauszuschmeißen.

    Als ich ein Wochenende verreisen will, und Karim alleine in unserer Wohnung bleibt, ordne ich an: Keine Party! Nach meiner Rückkehr finde ich Plastiktüten mit leeren Flaschen im Abstellraum. Karim erklärt: draußen gesammelt wegen Pfand. Wir fahren sie zum Supermarkt. Ich merke immer noch nichts. Montags jedoch erzählen mir meine Nachbarn, dass er einen Haufen Leute einlud und das Haus solange beschallte, bis sie verlangten, er solle die Musik leiser drehen. Es kommt selten vor, dass ich rumschreie. Nun passiert es. Weil ich feststelle, dass er mich trickreich verarscht. Das kann ich mir von einem Erwachsenen, mit dem ich zusammenwohne, nicht bieten lassen. Es ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auch der Sicherheit. Mein Portemonnee liegt offen herum, meine Bankkarten, im Notizbuch stehen die Zugangscodes zum Konto. Zur Strafe für den Vertrauensbruch schicke ich ihn weg: „Morgen kannst Du wiederkommen.“ Meine Exfrau findet das angemessen.

    Haben sich meine Kinder nicht ebenfalls manchen Scheiß geleistet? Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack, der sich nur gut fühlen, aber seine Komfortzone nicht verlassen will? Vielleicht. Was jedoch ist der eigentliche Grund, warum Karim mir allmählich auf die Nerven geht? Ein Teil der Antwort: Seit mehr als einem Jahr lebt er in Deutschland, ein halbes Jahr ist er schon bei uns, doch er steckt zum dritten Mal im Anfänger-Deutschkurs A1. Hausaufgaben machen? Fehlanzeige. Seine Sprachkenntnisse sind armselig und werden kaum besser. Er meint, er spreche schon ganz ordentlich. Ich: „Nein, du sprichst Scheiße Deutsch. Ich kann nicht normal mit Dir reden.“ Ich werfe ihm ein paar schnelle Sätze hin, um zu demonstrieren, dass er nichts versteht. Er versteht nichts. Ich fühle mich schlecht. Wahr bleibt dennoch: Karim ist stinkfaul. Das Hotel Papa-Mama ist eine prima Option. Er verhält sich wie unser Kater, Nahrungsaufnahme, schlafen.

    Man könnte diese Geschichte so lesen: Eine Million Flüchtlinge kamen nach Deutschland, staatlicher Kontrollverlust, gesellschaftliche Überforderung, der Terror reiste mit ein. Jetzt, anderthalb Jahre später, bemerken wir die unerfreulichen Konsequenzen auch im privaten Umfeld. Die Deutschen wachen endlich auf.

    Nein. Ich würde wieder einen Flüchtling aufnehmen. Vielleicht aber würde ich ihm gleich am Anfang sagen: vier Wochen Probezeit, dann entscheide ich, wie es weitergeht mit uns. Unsere Karim-Story hat bis jetzt kein gutes Ende. Trotzdem bleibt richtig, was im Sommer 2015 auch schon richtig war: Deutschland und Europa müssen Flüchtlinge aufnehmen. Wir können damit nicht die Welt retten. Grenzen auf für alle funktioniert nicht. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration und einen funktionierenden Grenzschutz.

    Karim und wir – das ist keine gute Kombination. Ähnliche Geschichten verlaufen dagegen positiver. Zwei Nachbarinnen haben einen afghanischen Jungen aufgenommen, den die Regierung abschieben wollte. Nun macht er den mittleren Schulabschluss. Ein Freund hat einen jungen Mann aus Kamerun so weit unterstützt, dass dieser nun eine Ausbildung zum Busfahrer absolviert. Und wir kennen einige Syrer, die mittlerweile passabel Deutsch sprechen, in eigenen Wohnungen leben, ihren Weg gehen. Ihnen ist gemeinsam: Sie haben sich reingekniet und den Arsch zusammengekniffen.

    Karim belügt mich mehr als ein Mal. „Warst du heute bis 14.00 Uhr in der Schule?“ – „Ja, natürlich.“ Ein paar Tage später ruft die Sprachschule an: Er nimmt sich regelmäßig die Freiheit, um 12.00 Uhr den Unterricht zu verlassen. Wieder und wieder reden wir mit ihm. Deutsch lernen – wichtig! Sonst keine Arbeit, kein Geld, keine Chance. Er sagt: Ja, ich lerne mehr. Nach zwei Tagen geht das Elend von vorne los.

    Morgens muss ich ihn immer noch wecken. Viertel vor Acht. Eigentlich zu spät für die Schule. Der Sprachkurs beginnt um halb neun. Er schafft es nicht, sich selbst den Wecker zu stellen. Oder er vergisst es. „Ich kann nicht“, sagt er und hält sich den Kopf. Ich kenne diese Leier, gebe ihm fünf Minuten, gehe wieder hin und mache eine Ansage. Er steht auf, läuft mit zornigem Gesicht durch die Küche Richtung Badezimmer, kommt zurück, fängt an Tee zu bereiten, stellt Brot und Joghurt auf den Tisch. Ich: „Keine Zeit für Frühstück, geh jetzt.“ Mürrisch zieht er los.

    Ich stelle fest, dass mein Vorrat an Mitleid sich erschöpft. Wie lange soll das alles dauern? Ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre? Wie lange soll ich ihm noch die Formulare ausfüllen? Jeden bürokratischen Schritt muss man für ihn erledigen, weil er sich für Lesen und Schreiben nicht interessiert.

    Als meine erwachsene Tochter auszieht, nimmt sie ihr Meerschweinchen mit. Den Syrer lässt sie hier. Mein Sohn macht in diesen Wochen Abitur. Ich habe 20 Jahre Erziehung geleistet. Das war eine schöne Sache. Aber jetzt bin ich 55. Wenn ich nochmal eine Wohngemeinschaft aufmache, möchte ich mir die Mitbewohner selbst aussuchen.

    In seiner Kolumne im Spiegel schreibt Jakob Augstein, „die Identität muss gegen die Migration errungen werden“. Er plädiert für den „Schutz der Heimat“. Starke und seltsame Gedanken für jemanden, der sich für links hält. Besonders in dieser Wortwahl finde ich sie gefährlich. Darin stecken jedoch Fragen, die unsere persönliche Flüchtlingsgeschichte betreffen. Was müssen die Flüchtlinge hier leisten, was sollen wir, die Alteingesessenen, ihnen abverlangen, wieviel Integration fordern wir?

    Bundesinnenminister Thomas de Maizíère schreibt in seinen Thesen über die „Leitkultur für Deutschland“: „Wir sehen Bildung als Wert“. „Wir fordern Leistung.“ Ich mag den Begriff „Leitkultur“ nicht und finde den de Maizière-Katalog größtenteils schräg. Aber was Lernen betrifft, hat der Minister einen Punkt. Sagen wir es mal so: Wenn Karim sich selbst mehr Anstrengung abverlangen würde, käme er bei uns, in diesem Land und vermutlich auch bei sich selbst besser an.

    Wie lange tolerieren wir also sein Phlegma? Inzwischen bringen wir es auf diesen Nenner: Er will den Schuss nicht hören. Traumatisiert? Ja, meinetwegen. Aber eben auch faul – und verwöhnt. Wahrscheinlich regelte Mama in Syrien alles für ihn. Normalerweise hätten seine Eltern eine Ehefrau gesucht. Dann macht die alles. Dieses Modell funktioniert bei uns nicht. Gemessen an unseren Maßstäbe legt Karim deutlich zu wenig Selbstverantwortlichkeit an den Tag.

    Wir fühlen uns zunehmend überfordert, werden ungeduldig. Er geht uns auf die Nerven, und wir ihm. Unterhaltung zu Hause findet kaum noch statt. Wir versuchen, uns in der Wohnung möglichst wenig zu treffen. Eine Freundin, die zu Besuch kommt, sagt: Bei Euch ist es wie in einer zerrütteten Ehe.

    Der sozialpsychiatrische Dienst des Bezirksamts kann uns nicht helfen. Ja, Karim sei traumatisiert. Nein, Plätze in betreuten Wohngemeinschaften stünden für Flüchtlinge nicht zur Verfügung. Wir müssen etwas tun und fassen den Plan, dass er Ende März 2017 ausziehen soll. Also wochenlange Wohnungssuche, Freunde und Bekannte fragen, Suchanzeigen aufgeben. Schließlich entdecken wir diese neue Internetseite, eine Art Airbnb für WG-Zimmer. Wir buchen eine Unterkunft ab 1. April.

    Karim lehnt ab. Mit fünf fremden Menschen wolle er nicht zusammenleben. Außerdem sei die neue Wohnung zu weit von seiner Sprachschule entfernt. Die S-Bahn-Fahrt dorthin würde 25 Minuten dauern.

    „Am Freitag holen wir den Schlüssel und am Samstag schaust Du Dir Wohnung an“, sage ich. „Nein“, antwortet er, „ich gehe jetzt.“

    „Wohin?“

    „Berlin ist groß.“

    Gerade hat er sein Profilbild auf Whatsapp geändert. Man sieht ihn auf der Erde liegen, zugedeckt mit einem Roten Handtuch, zwischen zwei Gräbern, länglichen Hügeln aus kleinen Steinen, Findlinge als Grabsteine. Das müssen die Gräber seiner Eltern sein. Vor ein paar Wochen sah man dort das Bild seiner Mutter. Dann das seines getöteten kleinen Bruders.

    Jetzt packt er seine Sachen. Ich nehme seine Schlüssel an mich. Große Plastiktüte, zwei kleine Koffer, seine Umhängetasche, so steht er im Flur. Danke für alles, sagt er, dreht sich um, öffnet, geht. Er ist so plötzlich weg, wie er kam. Schlechtes Gewissen? Vor allem bin ich erleichtert, ziehe das Bett ab, werfe die Joghurt, das Brot und seine Zahnbürste weg.

    Einen Tag später ist er wieder da. Er hat die Nacht im Park verbracht. Wir nehmen ihn nochmal auf, nachdem er uns das Versprechen gegeben hat, am nächsten Samstag wirklich umzuziehen. Er sagt: Ihr seid meine Familie, in Syrien habe ich keine mehr. Ich bin glücklich bei Euch. Er weint, schleicht in sein Zimmer.

    Samstag, ein warmer Frühlingsnachmittag: Ich lade Karim und seine Sachen ins Auto. Wir fahren nach Wilmersdorf. Das dauert 15 Minuten. Ordentliches Haus, 3. Stock, große Wohnung. Das Zimmer, das wir gemietet haben, ist okay, Küche und Bad aber sind dreckig.

    „Das ist Scheiße“, protestiert er, „wenn ich hier bleibe, sterbe ich.“

    „Drei Stunden putzen, Müll runterbringen, und es sieht gut aus.“

    Sein Blick wird leer, er sackt auf einen Küchenstuhl, springt auf, nimmt ein Küchenmesser und spielt damit an seinem Handgelenk herum. Mir wird anders. Gleichzeitig denke ich: Wenn ich jetzt nachgebe und Karim wieder mitnehme – wie sollen wir diese Geschichte jemals zu Ende bringen? Ich ziehe die Tür zu und gehe die Treppen runter.

    Nun sitze ich im Auto vor dem Haus. Halte ich es aus, wenn ich in die Gerichtsmedizin gerufen werde, um Karim zu identifizieren? Kann ich damit leben? Ich whatsappe ihm: „Was machst Du?“

    „Ich kann nicht hier.“

    „Nun ist die Krankheit zurück.“

    „Jetzt habe ich sterben.“

    „Ich bin Atemnot.“

    30 Whatsapps dieser Sorte. Was mache ich jetzt? Ihn wieder mitnehmen? Wegfahren, Selbstmord riskieren? Er übt nur Druck aus, sage ich mir. Oder doch nicht, woher soll ich das wissen?

    Ich rufe die 112 an. Sieben Minuten später kommen zwei Streifenwagen und der Notarzt. Sie fahren Karim in die Rettungsstelle des nahen Krankenhauses.

    Ein fitter Psychiater nimmt sich eine Stunde Zeit. Er versucht herauszubekommen, warum Karim nicht in die neue Wohnung ziehen will, welches Problem dahintersteckt. Karim sagt, dass seine bösen Träume zurückkommen, wenn er dort bleibt. Seine Kopf würde explodieren.

    Aus dem Arzt-Protokoll: „Der Patient sagt, dass er in der WG nicht bleiben könne. Es würde ihm dort zu schlecht gehen. Aufgrund der Sprachbarriere ist der genaue Grund nicht zu eruieren. Vermutlich im Rahmen einer posttraumatische Belastungsstörung. Dem Patient wird mehrfach eine stationäre Aufnahme angeboten. Er lehnt dies ab und sagt, er wolle dann lieber zurück nach Syrien gehen. Auch nach der Aufklärung über die Gefahr in Syrien sagt er, dass er dorthin zurückkehren wolle. Die Äußerungen haben gegenüber Herrn Koch erpresserischen Charakter. Von Suizidalität distanziert sich der Patient klar und glaubhaft. Kein Anhalt für akute Eigen- oder Fremdgefährdung.“

    Die beiden letzten Sätze sind wichtig für mich. Wir verlassen die Notaufnahme. Ich sage Karim, er solle zu seiner Wohnung fahren, essen, duschen, schlafen, morgen könnten wir uns treffen. Er anwortet, er habe den Schlüssel weggeworfen. Das ist gelogen. Ich fahre nach Hause, alleine.

    Heute, acht Wochen später. Wir haben sporadischen Kontakt. Ab und zu kommt eine Whatsapp. Wenn nötig kümmern wir uns um die Bürokratie. Anfangs hat er angeblich draußen geschlafen. Jetzt übernachtet er bei irgendwelchen Freunden, mal hier, mal da. Sein WG-Zimmer, das wir immer noch bezahlen, scheint er nicht zu nutzen. Den anderen Leuten erzählt er, wir hätten ihn rausgeschmissen.

  • H&M glauben oder zweifeln

    Der Textilkonzern verweigert Informationen zur Einführung fairer Löhne. Das Versprechen, 2018 sei die Bezahlung bei der Hälfte der weltweiten Produktion in Ordnung, lässt sich nicht überprüfen.

    Diese Ansage trug H&M den Respekt von Kritikern ein. Bis 2018 würden in vielen Zulieferfabriken in Entwicklungs- und Schwellenländern existenzsichernde Löhne Einzug halten, erklärte der schwedische Textilkonzern bereits vor fünf Jahren. Heute verweigert das Unternehmen jedoch Informationen darüber, wie man vorangekommen ist, und bei welchen Lieferanten der höhere Lohn ab kommenden Jahr auch tatsächlich gezahlt wird. Eine unabhängige Überprüfung des Versprechens ist nicht möglich.

    Die Aufgabe, die H&M sich selbst gesetzt hat, ist keine einfache. Bis 2018 sollen 50 Prozent seiner weltweiten hergestellten Produkte aus Fabriken stammen, in denen es „demokratisch gewählte Beschäftigten-Vertretungen“ gibt. Außerdem sollen dort „Lohn-Management-Systeme“ eingeführt sein, die „fair living wages“ unterstützen, heißt es im H&M-Nachhaltigkeitsbericht 2016.

    Existenzsichernde Löhne (fair living wages) ermöglichen den ArbeiterInnen über die Basisbedürfnisse wie Essen, Wohnen und Kleidung hinaus auch beispielsweise Bildung und Sparen. Meist liegt diese Bezahlung wesentlich höher als die staatlich festgesetzten Mindestlöhne. H&M will die Manager der Zulieferer, ArbeiterInnen und Gewerkschaften dabei unterstützen, solche Verdienste auszuhandeln. Die Firmen werden beraten, wie sie die Produktivität steigern können. Die Beschäftigten erhalten Hilfe bei ihrer Interessenvertretung. Seine Rolle „als Marke und Käufer“ sieht H&M nicht darin, selbst die „Lohnhöhe festzusetzen“, erklärt die Pressestelle.

    Die Frage ist nun, welche Fortschritt H&M macht, um sein Ziel zu erreichen. Das Unternehmen erklärt, im Laufe des Jahres 2016 sei die Zahl der Fabriken mit dem besseren Lohn-Management-System auf 140 weltweit gestiegen. 2017 sollen weitere 96 Lieferanten folgen. Mittlerweile kämen über 250.000 ArbeiterInnen in den Genuss der Existenzlohn-Strategie.

    Angaben dazu, um welche konkreten Zulieferer in welchen Staaten es sich handelt, verweigert H&M allerdings. Ebensowenig wird die Frage beantwortet, welche Fabriken zur Gruppe der 50 Prozent mit besserer Bezahlung gehören sollen. Eine unabhängige Überprüfung der Versprechen durch Nichtregierungsorganisationen oder Journalisten ist deshalb nicht möglich. In seiner öffentlichen Liste der weltweiten Zulieferer verzeichnet H&M etwa 2.000 Firmen, davon rund 700 in China, gut 300 in Bangladesch, knapp 300 in der Türkei und über 200 in Indien. Stichproben vor Ort gleichen deshalb der Suche im Heuhaufen.

    H&M verweist auf die Transparenz, die man jetzt schon an den Tag lege. Im Transparenz-Index der Organisation „Fashion Revolution“ (Mode-Revolution) habe man ein gutes Ergebnis erzielt. Sarah Ditty von Fashion Revolution sagt trotzdem: „H&M sollte mehr Details über seine Arbeit für existenzsichernde Löhne veröffentlichen.“ Dazu gehöre auch, konkrete Zulieferer zu nennen.

    „H&M muss die Umsetzung seines Vorhabens nachprüfbar dokumentieren“, ergänzt Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero, die in der Kampagne für Saubere Kleidung mitarbeitet. „Sonst bleibt alles spekulativ, und das Versprechen, existenzsichernde Löhne einzuführen, ist letztlich wertlos.“

    Die Ethical Trading Iniative (ETI, Initiative für ethischen Handel), in der H&M Mitglied ist, springt dem Unternehmen dagegen bei. Die Firma habe bereits eine „führende Position“ eingenommen, indem sie ihre wichtigsten Zulieferer veröffentliche. ETI begrüße die Fortschritte bei H&M in Richtung Transparenz und besserer Bezahlung.

    Grundsätzlich kämpft der in Stockholm ansässige Konzern mit diesem Problem: In vielen Staaten haben es unabhängige Gewerkschaften schwer. Sie dürfen sich nicht gründen oder werden behindert. Beispiele sind China und Bangladesch. Damit steht auch der Erfolg der Existenzlohn-Strategie von H&M in Frage, die auf freien Verhandlungen zwischen unabhängigen Beschäftigten-Vertretungen und Firmen basiert.

    In seinem Nachhaltigkeitsbericht 2016 listet der Textilkonzern dennoch Erfolge auf. So seien zwischen 2012 und 2016 die Löhne in den Zulieferfabriken in Bangladesch um 43 Prozent, in Kambodscha um 86 Prozent, in Indien um 31 Prozent und in Vietnam um 114 Prozent gestiegen.

  • Egalitarismus

    Wir retten die Welt: Besuch bei KiK

    Mein 17jähriger Sohn hört Macklemore, einen US-Rapper. Thrift Shop heißt der Song. Im Video dazu fahren der Sänger und seine Kumpels silberne Sportwagen und fette Motoryachten, tragen aber alte Pelze, Latzhosen und Anzüge aus dem Secondhand-Laden. Hippe Leute müssen nicht ständig neue Klamotten kaufen, lautet die Botschaft. Opas ausrangierte Kleidung steht ihnen auch gut.

    Ich komme gerade aus Bönen in Nordrhein-Westfalen, wo ich in der Zentrale des Textildiscounters KiK ein Interview mit dem Chef geführt habe. Kauft neu, kauft mehr, kauft billig, lautet dort die Philosophie. Mein Sohn: Das sind doch die mit der bescheuerten Werbung? Er meint die Filme, in denen Verena Pooth ruft: „KiK, besser als wie man denkt!“ – „Schon deshalb würde ich da niemals einkaufen“, sagt mein Spross. „Du bist auch nicht die Zielgruppe“, antworte ich und denke: Ich habe meine Kinder zu Snobs erzogen, die am Hackeschen Markt 130 Euro für eine Fair Trade-Jeans ausgeben.

    Ich nehme mich da nicht aus. Dutzende Male habe ich über KiK geschrieben – Bangladesch, eingestürzte Fabrik, Menschenrechte, miese Löhne. Aber eine KiK-Filiale besucht habe ich noch nie. Mangelnde Recherche? Ich ziehe es vor, diese Idee nicht bis zur letzten Konsequenz zu durchdenken. Aber zu spät ist es nie. Also Besuch beim Textildiscounter auf der Friedrichstraße. Erstaunlich aufgeräumt ist es dort. Keine Wühltische, ordentliche Rundständer. Es macht nicht unbedingt einen billigen Eindruck.

    Sie rüsten auf und wollen neue Kundenkreise erschließen. Das ist wie mit dem frischen Fisch bei Aldi, wo früher nur aus dem Karton verkauft wurde. Irgendwann erschöpft sich das Wachstumspotenzial der Billigstrategie, dann müssen etwas mehr Qualität und Design an den Start. Bei KiK verkaufen sie jetzt auch blattförmige Teller für´s Abendessen, nicht unähnlich denen, die ich unlängst in der Porzellanabteilung des KaDeWe am Tauentzien gesehen habe.

    So führt der Zwang zum Wachstum zu einer seltsamen Konvergenz der Lebensstile. KiK will zusätzlich attraktiv werden für eine anspruchsvollere Kundschaft. Gleichzeitig bietet das Luxuskaufhaus preisgünstige Einstiegsangebote, damit der Konsumtempel keinen menschenleeren Eindruck macht. Die einen orientieren sich nach oben, die anderen nach unten. Man trifft sich in der Mitte. Diese ökonomische Tendenz zur Egalisierung gibt eigentlich Anlass zur Hoffnung. Unsere Gesellschaft ist durchlässig, jedenfalls am T-Shirt-Ständer.

    Solchen Gedanken nachhängend schlappe ich an den KiK-Regalen entlang, prüfe diesen oder jenen Artikel. Spannbetttuch, 7,99 Euro, 100 Prozent Baumwolle, Ökotex? Erstaunlich. Warum soll ich dafür bei Karstadt das Vierfache ausgeben? Die Strategie geht auf. Und halt, was kommt da aus den Lautsprechern? Tatsächlich: Sie spielen Macklemore. Sie haben was gelernt, wenn auch vielleicht nicht die Absicht des Musikers verstanden.

  • Monopoly

    Kommentar: Gefräßiges Amazon

    Sieger beim Spieleklassiker Monopoly ist, wem am Ende alle Straßen, Hotels, Häuser und Bahnhöfe gehören. Solcherlei Alleinstellungen sind auch aus der realen Wirtschaft gut bekannt. Ein Jahrhundert lang durfte nur eine Firma Streichhölzer vertreiben. Monopole gab es früher beim Kautschuk, vor gar nicht langer Zeit noch bei der Post und der Telekommunikation oder auch der Bahn. Eines haben alle gemeinsam. Der Kunde ist beim Angebot, dem Preis oder dem Service den Interessen des Anbieters ausgeliefert. Die Digitalisierung lässt nun womöglich die Bildung eines neuen Typs von Monopol zu. Es heißt Amazon.
    Frühere Monopole verfügten entweder über ein Netz, einen Rohstoff oder das ein Patent auf ein Produkte. Amazon hat nichts dergleichen. Das US-Unternehmen strebt ein Vermittlungsmonopol an, das Angebote aus aller Welt mit Interessenten daran zusammenführt. Das hört sich harmlos an, weil Verbraucher in Deutschland überall die Alternative haben. Supermärkte oder Shoppingmalls beispielsweise. Und auch Online gibt es noch viele andere Anbieter an Waren und Dienstleistungen. Die Betonung liegt auf „noch“.
    Denn schnelle Gewinne haben für Amazon noch nie eine Rolle gespielt. Mit gewaltigen finanziellen Aufwand will der Konzern seine Marktmacht ausbauen. Den Kunden ist es nicht zu verdenken, dass sie auf dieser Plattform Produkte suchen und kaufen. Es ist einfach, sie können vergleichen und bekommen die gewünschte Ware schnell nach Hause geliefert. Deshalb gewinnt Amazon, und der Händler nebenan verliert nach und nach Marktanteile. Brisant wird diese Entwicklung erst, wenn Amazon so viel Marktmacht hat, dass unliebsame Geschäftspartner nicht mehr aufgeführt werden oder die neu aufgebaute Logistiksparte anderen Transportunternehmen das Wasser abgräbt. Eines ist klar. Monopole generieren ihre Gewinne am Ende immer auf Kosten ihrer Kunden. Das sollten Verbraucher beim Shopping im Blick behalten.

  • Krankenkassenbeiträge bleiben vorläufig stabil

    Zuwanderer sorgen für ein dickes Plus bei den Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Experten warnen aber vor einer anstehenden Kostenexplosion, die zu steigenden Zusatzbeiträgen führen würde.

    Die Mitglieder der gut 110 Krankenkassen in Deutschland können sich vorerst über stabile Beiträge freuen. „Wir erwarten nicht, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag erhöht wird“, sagt die Chefin des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer. Dafür sorgt eine deutlich verbesserte finanzielle Lage der Kassen. Auf eine längerfristige Prognose will sie sich aber nicht festlegen
    Auch werden davon kaum alle Versicherten profitieren. Im vergangenen Jahr hatte fast ein Drittel von ihnen weniger als die Hälfte einer Monatsausgabe als Reserve zur Verfügung. Das deutet darauf hin, das einzelne Einrichtungen den Zusatzbeitrag für ihre Versicherten trotz der positiven Gesamtentwicklung anheben müssen. Derzeit kostet der Zusatzbeitrag die Versicherten durchschnittlich 1,1 Prozent vom Bruttolohn, also elf Euro bei einem Verdienst von 1.000 Euro. Diesen Teil des Beitrags müssen die Arbeitnehmer und Rentner alleine bezahlen.
    Die Kassen stehen damit besser da als erwartet. Für die gute Lage sorgen einerseits steigende Löhne und die gut laufende Konjunktur, andererseits ein nicht vorhersehbarer Zuwachs an Beitragszahlern. Im Juni 2017 zählten die Krankenkassen 55,5 Millionen Mitglieder, 900.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das ist die Folge einer starken Zuwanderung. Junge Männer und Frauen aus anderen EU-Ländern erweisen sich als Segen für das Gesundheitswesen, ebenso anerkannte Flüchtlinge mit regulärer Arbeit und Wechsler aus der Privaten Krankenversicherung (PKV).
    „Die Neuzugänge verursachen deutlich weniger Ausgaben als gleichaltrige im Versicherungsbestand“, berichtet Pfeiffer. Als Grund dafür vermutet sie, dass vor allem Menschen aus ihrer Heimat fortziehen, die fit sind. Langfristig würden sie sich dann erfahrungsgemäß ähnlich viele Leistungen in Anspruch nehmen wie die ansässige Bevölkerung. Auf jeden Fall haben die jungen Spanier, Griechen oder Syrer den Überalterungsprozess bei den Versicherten angehalten. Unter den deutschen Versicherten ist die Altersgruppe um die 50 Jahre am stärksten vertreten. Die versicherten Zuwanderer sind in der Regel zwischen 25 und 30 Jahre alt. „Seit drei Jahren steigt der Altersdurchschnitt in der GKV nicht mehr“, sagt Pfeiffer.
    Ein Aspekt fehlt in dieser Bilanz jedoch, wie die Verbandschefin zugeben muss. Einige Hunderttausend Flüchtlinge haben keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und erhalten das Arbeitslosengeld II. Für diese entrichtet der Bund nur einen Monatsbeitrag von nicht ganz 100 Euro an die Krankenkassen. Der Betrag ist nach Angaben der Kassen nicht kostendeckend. Pfeifer rechnet zudem damit, dass viele der EU-Zuwanderer wieder ins Heimatland ziehen, wenn sich die wirtschaftliche Lage zuhause wieder gebessert hat.
    Die finanziell entspannte Zeit für die Krankenkassen wird nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach bald vorbei sein. “In Zukunft werden die Kosten stetig steigen“, schätzt der Politiker. Allein bei Krebsmedikamenten rechnet der Experte mit Mehrkosten von 30 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahren. „Das ist die Ruhe vor dem Sturm“, sagt er zur aktuell erfreulichen Entwicklung.

  • Auf die Arbeitsgerichte rollt eine Klagewelle zu

    Das Karlsruher Urteil zur Tarifeinheit verweist wichtige Entscheidungen an die Gerichte. Ganz zufrieden ist mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes keine Seite. Das Streikrecht der Spartengewerkschaften bleibt aber erhalten.

    Der Bund muss beim Tarifeinheitsgesetz nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht verlangt einen besseren Schutz der einzelner Berufsgruppen oder Branchen. Ansonsten halten die Karlsruher Richter die Regelung, nach der nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern für einen Betrieb verhandeln darf, kleinere Gewerkschaften deren Abschlüsse nur übernehmen dürfen, für verfassungsgemäß. Zwei der sechs Richter gaben jedoch ein Sondervotum ab. Für sie verstößt dieses Verbot konkurrierender Tarifverträge gegen das Grundgesetz.
    Das höchste Gericht stellte zwei Punkte in den Mittelpunkt seiner Entscheidung. So erklärte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof den Beteiligten, dass die Tarifeinheit mit der Verfassung grundsätzlich vereinbar sei. Es bleibt also in Kraft, zumindest bis zum 31. Dezember 2018. Denn zugleich verlangt sein Senat von der Bundesregierung bis zu diesem Termin zusätzliche Regeln, die den Schutz der Interessen von Kleingewerkschaften wie die der Piloten, Krankenhausärzte oder Lokführer sicherstellen. Ansonsten gilt künftig im Konfliktfall der Tarifvertrag eines Arbeitgebers mit der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Bestehende andere Tarifverträge werden dadurch verdrängt, wie es juristisch genau heißt.
    Gleichwohl bestätigte das Verfassungsgericht die im Artikel 9 des Grundgesetzes festgeschriebene Koalitionsfreiheit. Das heißt, Arbeitnehmer können sich zusammenschließen und ihre Interessen vertreten, auch durch einen Arbeitskampf. Dieses elementare Recht sahen die Kläger durch das Tarifeinheitsgesetz bedroht. Deshalb sehen sie im Urteil auch einen Teilerfolg. „Für die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geht alles weiter wie bisher“, sagt deren Chef Claus Weselsky. Wenn die 2020 auslaufenden Vereinbarungen bei der Bahn nicht verlängert werden, kann die kampfeslustige GDL notfalls wieder mit Streiks ihre Forderungen untermauern.
    Auch der Marburger Bund sieht sich bestätigt. „Mit dem heutigen Urteil wird der gewerkschaftliche Wettbewerb ausdrücklich geschützt“, erläutert der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Rudolf Henke. Seine Organisation werde auch in Zukunft als eigenständige Gewerkschaft Tarifverträge mit Arbeitgebern im Gesundheitswesen abschließen. Der ebenfalls zu den Klägern zählende Deutsche Beamtenbund sieht das Streikrecht zwar nun auch als gesichert an, rechnet aber mit viel Arbeit für die Fachgerichte. Denn denen weisen die Karlsruher Richter wesentliche Aufgaben bei der Klärung von Konflikten konkurrierender Gewerkschaften zu. „Die Probleme bleiben“, befürchtet dbb-Chef Klaus Dauderstädt, der sogar eine Verschärfung des Wettbewerbs zwischen großen und kleinen Gewerkschaften heraufziehen sieht. Er erwägt nach einer Analyse der Urteilsbegründung sogar, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.
    Bis Fachleute die gesamte Begründung der Entscheidung verarbeitet haben, und daraus Schlussfolgerungen ziehen können, wird wohl noch eine Weile vergehen. Denn das Tarifrecht ist extrem komplex. So bleibt noch die Kernfrage offen, wie sich die wichtigste Regelung des Gesetzes in der Praxis auswirken wird, wenn die Bundesregierung es wie verlangt nachbessert. Dabei geht es um die Mitgliedermehrheit im Betrieb. Diese zu ermitteln, ist keine einfache Aufgabe. Die Arbeitgeber sollen nicht wissen, welcher Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft ist. Die Gewerkschaft muss ihre Stärke oder Schwäche auch nicht preisgeben. In der bisherigen Form sollen unabhängige Notare die Auszählung übernehmen. Karlsruhe will nun Arbeitsrichtern diesen Job überlassen.
    Dies und eine zweite Vorgabe der Richter könnten zu jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Denn den Fachgerichten obliegt es auch zu klären, ob die Interessen der Minderheitsgewerkschaft bei Tarifverhandlungen angemessen berücksichtigt wurden. Ist dies nicht der Fall, gilt der Tarifvertrag der kleineren Konkurrenzgewerkschaft weiter. „Unzählige Prozesse drohen zu jahrelanger Rechtsunsicherheit zu führen“, befürchtet die stellvertretende Verdi-Chefin Andrea Kocsis. Und Gewerkschaften müssten ständig nachweisen, dass sie über eine Mehrheit verfügen – vor, während und nach Tarifverhandlungen.
    Momentan hat das höchste Gericht also nur eine Unsicherheit gänzlich beseitigt. Der Gesetzgeber hat den Spielraum, die Tarifeinheit vorzugeben. Ob damit das Ziel des Gesetzes erreicht wird, Anreize für eine kooperative Lösung der Tarifkonkurrenz zu setzen, erscheint offen.
    Auf diese Strategie setzt die Deutsche Bahn, deren beiden Hausgewerkschaften in einander in inniger Feindschaft verbunden sind. Personalvorstand Ulrich Weber ist in zähen Verhandlungen zuletzt ein tarifpolitisches Kunststück gelungen, das derlei Wettbewerb auch ohne den das Zwangsmittel Tarifeinheit zu allseits akzeptierten Ergebnissen führen kann. Dabei ist das Verteilungsvolumen für alle Beschäftigten gleich. Je nach Berufsgruppe oder Gewerkschaft werden einzelne Bausteine aber variabel gestaltet. „Die einen wollen eine Lohnerhöhung, die anderen weniger Arbeitszeit“, erläutert Weber das Baukastenprinzip des Tarifvertrages.
    Auf diese Weise können berufsgruppenspezifische Interessen, die Spartengewerkschaften vornehmlich vertreten, in einen Vertrag für alle im Betrieb eingebunden werden. „Es könnte ein Weg sein“, hofft Weber auch auf einen weiteren Abschluss ohne Arbeitskampf nach Ablauf der geltenden Vereinbarung.
    Bislang ist das Tarifeinheitsgesetz noch nie angewendet worden. Von einem Fall berichtet jetzt dbb-Chef Dauderstädt. Die Beamtengewerkschaft sei bei manchen Krankenkassen die Minderheitsgewerkschaft. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) habe angekündigt, dass sie sich nur mit der Mehrheitsgewerkschaft Verdi an den Verhandlungstisch setzen wolle. In diesem Fall müssten sich die viele Hoffnungen und Befürchtungen in Zusammenhang mit der Tarifeinheit erstmals an der Wirklichkeit messen lassen.

  • Das Transportgewerbe rüstet sich für einen Wandel

    Schenker erprobt mit MAN erstmals vernetzte Lkw im realen Autobahnverkehr. Die Digitalisierung der Branche verändert den Speditionsmarkt grundlegend.

    Es war kalt an jenem Tag Ende Januar, an dem Vorstandschef Jochen Thewes die Führungskräfte der Spedition Schenker in die Dortmunder Kokerei Hansa beorderte. Frierend hörte sich die große Runde die Geschichten zweier Unternehmer an. Beide waren an den schnellen Veränderungen durch die Digitalisierung gescheitert, beides große Mittelständler. Genauso, wie auch die Kokerei nur noch ein Industriedenkmal vergangener Tage ist. Die Botschaft war klar: „Wenn wir in unserer Liga weiterspielen wollen, müssen wir uns verändern“, sagt Thewes. Das wollte er seinen Angestellten verdeutlichen.
    Die Liga ist noch die erste. Schenker ist nach eigenen Angaben mit 68.000 Beschäftigten weltweit die Nummer drei bei Transporten zu Lande oder zu Wasser. Allein im europäischen Landverkehr befördert das Unternehmen täglich 20.000 Sendungen. 15 Milliarden Euro setzt die Bahn-Tochter damit jährlich um und steuerte zum Gewinn des Bahnkonzern rund 400 Millionen Euro bei.
    Die Branche steht vor einer Automatisierungswelle, wie ein Blick in deren heutige Arbeitswelt zeigt Da bringen selbstfahrende Gabelstapler Paletten im Lager unter. Die Arbeiter bekommen die nötigen Frachtpapiere und Anweisungen auf eine Brille übertragen, damit sie mit beiden Händen zupacken können. Lkw werden papierlos per App zur nächsten Ladung gerufen. Bald sind auch die Brummis teilweise fahrerlos unterwegs.
    Im kommenden Frühjahr geht es damit los. „Fahrerknappheit ist ein Problem, dass sich noch verstärken wird“, erläutert Thewes. Rund 30.000 Transportunternehmen sind für Schenker unterwegs. Dazu kommen noch ein paar Tausend eigene Lkw, die geführt werden müssen. Autonome Lkw sollen das Problem lösen. Gemeinsam mit dem Hersteller MAN wird Schenker auf der A9 in Bayern nun erstmals das so genannte Platooning erproben Dabei fahren miteinander vernetzte Brummis wie an eine Kette gereiht von allein. Der Fahrer muss nur bei Bedarf eingreifen können. Zunächst beschränkt sich der Versuch zwar nur auf je zwei miteinander kommunizierende Fahrzeuge. Am Ende könnten aber lange Reihen von Lkw entstehen, in denen nur im ersten und im letzten noch ein Fahrer sitzt.
    „Mit dem Projekt Lkw-Platooning kommt die Technologie vom Labor auf die Straße“, sagt Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der den Feldversuch mit zwei Millionen Euro fördert. Der Bund erhofft sich durch die Automatisierung einen besseren Verkehrsfluss und eine Entlastung von Fahrer und Umwelt. Das Fahren im Windschatten kann bis zu zehn Prozent des Kraftstoffbedarfs einsparen.
    Bis zu drei Fahrten täglich – zunächst ohne Ladung – sind für das kommende Jahr im normalen Autobahnverkehr geplant. Mit im Boot dieses Forschungsprojektes ist noch die Fresenius-Hochschule. Die Forscher wollen herausfinden, wie die Fahrer die Neugestaltung ihres Arbeitsplatzes verkraften. „Es ist wichtig, von Beginn an die Menschen mitzunehmen“, erläutert Christian Haas, der Leiter des Instituts für komplexe Gesundheitsforschung an der Hochschule.
    Die Digitalisierung ist für Schenker ein Wettlauf mit der Zeit. „Schaffen wir es, die digitale Kompetenz aufzubauen oder schaffen es die Plattformen eher, eine Logistikompetenz zu erlangen“, beschreibt der Vorstand die Situation. Denn im Prinzip könnte jeder leicht Angebot und Nachfrage nach Transporten im Internetplattform zusammenbringen und sich von Provisionen ernähren. Das funktioniert in etwa so, wie es Uber bei den Taxifahrten macht. Oder ein aus dem Online-Geschäft kommendes Unternehmen baut sich eine eigene Logistikinfrastruktur auf. Das macht Amazon zum Beispiel. Noch hilft Schenker dagegen die Erfahrung aus 140 Jahren Unternehmensgeschichte. Doch wie lange noch? Thewes hat mittlerweile 150 Netzexperten in der Essener Zentrale eingestellt, die sich allein um die digitalen Entwicklungen kümmern.
    Die Essener wollen sich mit einer eigenen Plattform gegen die potenzielle Konkurrenz aus dem IT-Lager behaupten. Unter anderem hat Thewes sich dafür an der amerikanischen Online-Frachtschiffbörse uship beteiligt und Schenker so den Zugang zum nötigen Knowhow verschafft. Ende diesen Jahres soll bereits ein Viertel der täglichen Sendung in Europa über eine eigene Plattform abgewickelt werden. „Damit werden wir zugleich noch größere Frachtvolumen bewältigen und weiter wachsen“, hofft Thewes.
    Derzeit ist es noch eine geschlossene Plattform. Teilnehmen können nur die Partnerunternehmen von Schenker, die sich hier ihre Fuhren abholen. Thewes denkt aber auch daran, das Angebot für alle Spediteure zu öffnen. Dann wäre Schenker so etwas wie der Uber des Schwerverkehrs. Und fast nebenbei eröffnet die Digitalisierung des Speditionsgeschäftes der Bahntochter noch eine weitere attraktive Ertragsquelle, die gewaltige Datensammlung, die dabei anfällt. Schenker weiß, was die Industriekunden wann brauchen, was deren Produkte wert sind und wann die Kapazitäten in den Werken erhöht oder verringert werden. Wie sich dies versilbern lässt, behält der Vorstandschef aber noch für sich.

  • So vermeiden Eltern zu viel Kinderreklame

    Vor Werbung im Netz können Kinder nur bedingt geschützt werden. Selbst viele Spiele-Apps sind laut Stiftung Warentest bedenklich.

    Medien sind aus der Kinderwelt heute nicht wegzudenken. Neben den eigentlichen Inhalten von Videospots, Spielen oder Filmen dringt beim Konsum der Angebote auch verstärkt Werbung ins Ohr der Jungen und Mädchen. Tobias Effertz von der Uni Hamburg, Experte in Fragen des Kindermarketings, hat den Umfang dieses Phänomens bei Lebensmitteln durchleuchtet. Auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts werden Kinder allein von dieser Branche mit wenigstens 2.777 Online-Anzeigen im Jahr konfrontiert.
    Dazu kommt eine Vielzahl von Werbeaktionen, die mit Spielen, Comics oder vorgeblicher Wissensvermittlung kombiniert werden. „Eltern können im Normalfall dem Werbeausmaß nichts entgegensetzen“, befürchtet der Forscher. Das Kindermarketing finde oft am Elternhaus vorbei statt, zum Beispiel auf dem Schulweg oder während der Arbeitszeit vom Müttern und Vätern. Auch gebe es in Haushalten unterer sozialer Schichten oft kein Bewusstsein für die Folgen. Im Zusammenhang mit der Ernährung haben Ärzte und Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen Fettleibigkeit und ihren gesundheitlichen Spätfolgen und der auf die jungen Konsumenten zugeschnittenen Werbung festgestellt.
    Ein Teil der Reklame kann durch Zusatzprogramme für den PC oder das Smartphone ausgeschaltet werden. Die oft kostenlos erhältlichen, so genannten AdBlocker filtern Anzeigen oder Banner beim Aufruf einer Seite heraus. Auch gibt es in den Einstellungen von Internetbrowsern wie Firefox von Mozilla die Möglichkeit, Po-Up-Fenster zu blockieren. Der Schutz vor unerwünschten Anzeigen ist jedoch begrenzt, wie die von der Europäischen Kommission finanzierte Initiative Klicksafe warnt: „Manche Werbeformen, Produktplatzierungen oder die Nennung von Marken und Sponsoren innerhalb von Apps, Spielen und Videos werden weiter angezeigt.“
    Selbst soziale Netzwerke wie Facebook können Kinder weitgehend werbefrei betreten, wenn sie einen AdBlocker nutzen. Dazu wird auf dem Smartphone ein Browser mit der Barrieresoftware versehen. Statt über eine Extra-App auf dem Handy sollten die Kinder dann über den Browser die sozialen Netzwerke aufsuchen. Auf diese Weise bleibt die Reklame unterdrückt. Allerdings gibt es Webseiten, die danach ihre Inhalte nicht mehr oder nur noch teilweise anzeigen.
    Forscher Effertz weist auf zwei weitere Schwachpunkte hin bei diesem Versuch, die Jungen und Mädchen vor Marketing zu schützen. „Nach meinen Beobachtungen sind Kinder so findig im Umgang mit ihrem Smartphone, dass Eltern hierbei wirksamen Kindermarketingschutz betreiben könnten“, merkt er an. Außerdem würden viele Eltern die Programme nicht richtig verstehen. Letzteres ist tatsächlich ein Problem. Die Filtereinstellungen sind für jemanden, der mit den Fachbegriffen nicht vertraut ist, ein Buch mit sieben Siegeln.
    Auf der Klicksafe-Webseite können Eltern tiefer in die Materie einsteigen. Die Initiative hat einen knapp 40-seitigen Ratgeber mit dem Titel „Werbung und Kommerz im (mobilen) Internet“ verfasst. Die Broschüre kann unter der Adresse www.klicksafe.de/service/materialien/broschueren-ratgeber/werbung-und-kommerz-im-mobilen-internet/ kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden. Zu den wichtigsten Tipps der Fachleute zählen neben den technischen Vorkehrungen vor allem Gespräche mit den Kindern über die Absichten der Werbetreibenden und die Bedeutung des vorsichtigen Umgangs mit persönlichen Daten.
    Aufklärung der Kinder ist auch deshalb besonders wichtig, weil sich Werbung in vielfältiger Form ins Kinderzimmer schleicht. Videos oder Online-Spiele werden zum Beispiel gerne dafür genutzt. Werbung muss zwar als solche gekennzeichnet sein, doch halten sich nach Angaben der Stiftung Warentest nicht immer an dieses Gebot. „Werbung muss vom Spieleinhalt getrennt sein“, erläutert Danielle Leven von der Stiftung. Doch ein jetzt veröffentlichter Test von 50 Spieleangeboten hat Verstöße gegen diese Regel ans Licht gefördert. So landeten die jungen Spieler bei einem Klick auf einen Rahmen, in dem ein Schaf und ein Hund abgebildet waren, im App-Store, der weitere kostenpflichtige Spiele bereithielt.
    „Leider können wir keines der geprüften Spiele empfehlen“, resümieren die Tester. 19 Apps schützen Kinder zu wenig vor Mobbing, weitere 19 vermischen Spiel und Werbung. „Viele verleiten oder drängen zum Geldausgeben; zweistellige Eurobeträge sind schnell weg“, heißt es weiter. Die Stiftung rät Eltern, ihre Konten in App-Stores und im Google Play Store mit einem Passwort zu versehen, damit ihre Kinder nicht in eine teure Falle tappen können. Wie das funktioniert, erklären die Verbraucherschützer unter der Adresse www.test.de/spieleapps2017.

  • Verbraucherzentralen empört über Autoindustrie

    Autohersteller sollen Diesel-Update selbst bezahlen. Vzbv verlangt Staatsfonds für die private Altersvorsorge. Verbraucher vertrauen Politikern nur wenig.

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verlangt von der Autoindustrie die Übernahme aller Kosten für die angekündigte Nachrüstung von Millionen Euro-5-Dieselfahrzeugen. „Die uns die Suppe eingebrockt haben, waren die Autohersteller“, empört sich vzbv-Chef Klaus Müller. Die Autofahrer dafür zur Kasse zu bitten, wäre „weder angemessen, noch fair, noch kommunizierbar“. Auch der Steuerzahlen dürfe für die Versäumnisse der Industrie nicht zahlen. Die Politik müsse hart bleiben, fordert Müller.
    Hintergrund ist das Angebot der großen Autohersteller, die Hälfte der rund sechs Millionen Diesel der Euro-5-Norm mit einem Softwareupdate sauberer zu machen. Bislang will die Industrie aber nur die Kosten für die Software übernehmen. Wer für den geschätzt 200 Euro teuren Werkstattbesuch aufkommt, ist ungewiss. Der Branchenverband will dies Anfang August bei einem Treffen mit den zuständigen Bundesministern klären.
    Der Dieselskandal ist nur eines von vielen Themen, die Verbraucher derzeit umtreiben. 90 Prozent der Bürger halten Verbraucherschutz einer repräsentativen Umfrage des Verbands zufolge für einen entscheidenden Beitrag zur persönlichen Sicherheit. Doch das Vertrauen in die Unterstützung der Politik ist gering. Nur jeder vierte verlässt sich auf den Gesetzgeber. Zwar erteilen die Befragten dem Verbraucherschutz in Deutschland insgesamt gute Noten. Doch in einigen Bereichen zeigt der erstmals erhobene Faktenreport zur Lage der Verbraucher Nachholbedarf. Das betrifft vor allem die Praxis im Geschäft rund um Telefonie und Internet sowie der Finanzbranche. Insgesamt zählten die Verbraucherzentralen der Bundesländer im vergangenen Jahr 265.000 Beschwerden von Kunden. Diese Zahl ist laut Müller seit Jahren stabil.
    Ein zentraler Wunsch der Verbraucher ist eine ausreichende Altersvorsorge. Das gaben neun von zehn Befragten an. „Auf der Basis schlechter Produkte funktioniert Altersvorsorge nicht“, sagt vzbv-Finanzexpertin Dorothea Mohn. Verbraucherschützer haben die Riester-Verträge immer wieder als zu teuer kritisiert und setzen diesem Konzept nun ein anderes Modell nach schwedischem Vorbild entgegen. „Wir fordern ein einfaches Non-Profit Basisprodukt“, erläutert Mohn. Ein Staatsfonds soll das Geld der Anleger verwalten. Die Kosten für den Vertrieb, das Marketing und Provisionen fallen dort nicht an, was laut Mohn zu einer deutlich höheren Rendite führt als die Verträge mit privaten Banken und Versicherungen.
    Das Modell, dem sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich aufgeschlossen gegenüber zeigte, sieht die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Risikoklassen vor. Garantien für den Kapitalerhalt sind nicht vorgesehen, weil sie zu teuer sind. Die Kosten betragen beim Vorbild Schweden 0,11 Prozent des Vermögens beim Aktienfonds und nur 0,04 Prozent beim Rentenfonds des Staates. „Im Vergleich zum Durchschnitt der privaten Fonds hat der Staatsfonds in den 17 Jahren seit seiner Entstehung eine um 93 Prozent bessere Rendite“, rechnet Mohn vor.
    Das Geld könnte von einer Einrichtung angelegt werden, die über ausreichend Fachwissen verfügt. Das könnte zum Beispiel die bundeseigene Bank KfW sein, aber auch die Deutsche Rentenversicherung war dafür immer wieder einmal im Gespräch.
    Unzufrieden ist der vzbv auch mit der Verteilung der Verbraucherschutzaufgaben innerhalb der Bundesregierung. Denn Müller zufolge ist die Aufteilung zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Justizministerium nicht erfolgreich vollzogen worden. Er fordert, dass auch der gesundheitliche Verbraucherschutz dem Justizminister übertragen wird.

  • Es wird Zeit

    Staatsfonds für die Rente

    Die meisten Bürger sparen nebenbei, damit sie im Alter ein zusätzliches Einkommen haben. Das verlangt die Politik auch von ihnen und fördert privaten Rentenverträge seit einigen Jahren. So soll die Lücke geschlossen werden, die durch die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente entstanden ist. Nur funktioniert das Modell Riester-Rente in der Praxis nicht. Deshalb sind neue Ideen gefordert.
    Die Riester-Rente läuft auch wegen der meist viel zu hohen Kosten schlecht. Was nützt dem Bürger eine staatliche Förderung, wenn sie letzen Endes in der Kasse einer Versicherung landet. Das Angebot ist zwar breit. Doch gerade die Vielfalt schreckt viele potentielle Sparer ab, weil sie über keine großen Fachkenntnisse bei Finanzprodukten verfügen und sich eine möglichst einfache und vertrauenswürdige Anlage wünschen.
    Es wird daher Zeit für einen Staatsfonds nach schwedischem Vorbild, wie es die Verbraucherzentralen oder als „Deutschland Rente“ auch Hessens Landesregierung vorschlagen. Selbst die Bundeskanzlerin zeigt sich mittlerweile dafür offen. Es muss bald geschehen, wenn für die geburtenstarken Jahrgänge noch ein Instrument für die Alterssicherung greifen soll.
    Die Umsetzung hört sich einfacher an als sie ist. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Finanzwirtschaft ihren ganzen Einfluss dagegen geltend machen. Denn Banken und Versicherungen würde dadurch ein gutes Geschäft entgehen. Aber wenn die Politik das verlorengegangene Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen will, muss sie einmal gegenüber den Wirtsc

  • „Boni korrumpieren…“

    …sagt Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann

    Die Millionengehälter der Dax-Vorstände sorgen für viel Kritik. Das hält der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann, Jahrgang 1961, auch für gerechtfertigt. Der Wissenschaftler ist Direktor des Berliner Instituts „Menschliche Marktwirtschaft“.
    Frage: Sind die Millionengehälter der deutschen Vorstände ethisch noch vertretbar?
    Ulrich Thielemann: Sie sind aus zwei Gründen ethisch hoch problematisch. Zum einen stellen sie eine unfaire Privilegierung der Führungsspitze dar. Zum anderen korrumpieren sie moralisch. Da die Akteure von selbst nicht von dieser Unsitte lassen, sollten die Vorstandsbezüge straffer reguliert werden. Vor allem sollte der variable Anteil der Vergütung deutlich reduziert werden. Denn es sind die variablen Vergütungsbestandteile, die Anreize für Manager setzen, skrupellos die als unstillbar angenommenen Gewinninteressen von Aktionären zu befriedigen. Es muss ja auffallen, dass die Kapitalseite im Grundsatz keine Einwände gegen das Regime dieser Millionenboni hat.
    Frage: Ist die hohe Vergütung nicht leistungsgerecht?
    Thielemann: Es ist abwegig anzunehmen, Vorstände könnten 100 Mal leistungsfähiger sein als die übrigen Beschäftigten. Hinzu kommt: Boni in der Größenordnung von Lottogewinnen fördern einen Rentabilitätsextremismus. Dieser geht über Lohndruck und Arbeitsverdichtung zu Lasten der Beschäftigten oder im Wettbewerb zu Lasten anderer Unternehmen. Aktionäre mögen dies als Erfolg werten. Für die immer mehr gestressten Beschäftigten ist es wohl eher das Gegenteil. Man sollte Erfolg anders begreifen, nämlich als gute Unternehmensführung. Natürlich muss sich ein Unternehmen im Wettbewerb behaupten, schon um seine langfristige Existenz zu sichern. Es sollte dabei aber nicht über Leichen gehen. Sondern eine echte Sozialpartnerschaft anstreben und auch die Folgen des Handelns für Dritte berücksichtigen. Wenn dies ernsthaft betrieben wird, kann sich dies durchaus auch in finanziellen Erfolgen niederschlagen. Man muss schon genauer definieren: Was wollen wir als Erfolg werten? Und wer erbringt welche Leistungsbeiträge für diesen Erfolg? Diese sind sodann fair, also leistungs- und belastungsgerecht zu vergüten.
    Frage: Viele Berufsgruppen können nur schwer Lohnsteigerungen durchsetzen. Fehlt der Gesellschaft eine faire Bewertung von Arbeit?
    Thielemann: Die Polarisierung der Einkommen schreitet voran. Ökonomen machen es sich hier zu einfach, wenn sie von der messbaren Höhe des Einkommens auf die erbrachte Leistung schließen. Nach dem Motto: Wer mehr verdient, muss produktiver sein. Wer weniger verdient, muss ein Minderleister sein. Dass einzelne mit ihren Millioneneinkommen nicht etwa zur gemeinsamen Wertschöpfung beigetragen, sondern von dieser abgeschöpft haben, wird so ausgeschlossen. Auch hierfür würde eine gesetzliche Begrenzung der Boni mäßigend wirken. Geringfügige variable Vergütungen würde es dann zwar noch geben. Aber sie hätten nicht mehr den Charakter von kalkulierbaren Anreizen, sondern von Belohnungen für herausragende Leistungen. Dann kann sich der Manager wieder auf die gute Erledigung seines Jobs konzentrieren, statt ständig darauf zu schielen, dass sein Bonus maximiert wird und möglichst höher ausfällt als der seiner Kollegen.

  • Alle deutschen Hersteller wollen Euro-5-Fahrzeuge nachrüsten

    Anfang August will die Industrie mit der Politik ein Paket zur Vermeidung von Fahrverboten für Diesel schnüren. Wer die Kosten der Nachrüstung jedes zweiten Euro-5-Diesel trägt, ist nur zum Teil geklärt.

    Die Autoindustrie will jeden zweiten Diesel der Abgasklasse Euro-5 mit einem Softwareupdate so programmieren, dass der Motor weniger Stickoxide freisetzt. „Alle drei großen deutschen Hersteller werden die Nachrüstung anbieten“, kündigt der Chef des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, an. Dies sei Teil eines Maßnahmenpakets, mit der Fahrverbote in den Innenstädten vermieden werden können.
    Am 2. August soll es zu einem Gipfeltreffen der Branche mit Umweltministerin Barbara Hendricks und Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommen. Analog der Vereinbarung, die Bayerns Landesregierung schon mit den bayrischen Unternehmen getroffen hat, will der Verband dabei eine bundesweite Vereinbarung vorschlagen. Neben der Nachrüstung der Euro-5-Fahrzeuge plädiert der VDA für weitere Instrumente, die den Verkehrsfluss erhöhen oder die Bus- und Taxiflotten durch moderne Modelle ersetzen. „Es gibt intelligentere Maßnahmen als Fahrverbote“, versichert Wissmann.
    Von den rund sechs Millionen betroffenen Fahrzeugen ist etwa die Hälfte für eine Nachrüstung geeignet. Wer für die Kosten der Nachrüstung aufkommt, ist nur zum Teil geklärt. „Es ist klar, dass unsere Unternehmen die Entwicklungskosten übernehmen“, versichert Wissmann. Dazu kommen aber noch weitaus höhere Werkstattkosten. Einen Vorschlag dazu will die Industrie Anfang August mit nach Berlin bringen. Die zuletzt vermuteten Kosten von 100 Euro für die Software und 300 Euro für den Werkstattbesuch bezeichnet der frühere Verkehrsminister als „deutlich zu hoch“ angesetzt.
    Die Aktion soll den Stickoxid-Ausstoß soweit vermindern, dass die Kommunen von Fahrverboten absehen können. Damit wird die Qualität der aktuell höchsten Norm Euro-6 nicht erreicht. Es sei eher eine Euro-5.5, sagt der VDA-Chef. Er kann jedoch nicht ausschließen, dass sich andere Fahrzeugparameter durch das Softwareupdate verschlechtern. „Wir gehen davon aus, dass es keinen nennenswerten Mehrverbrauch gibt“, sagt Wissmann. Was genau dies bedeutet, ließ er offen. Klar ist auch noch nicht, ob die ausländischen Hersteller sich dem Pakt anschließen.
    Die Autoindustrie reagiert damit auf einen Einbruch bei den Verkaufszahlen beim Diesel. Der Marktanteil ging zuletzt von über 46 Prozent auf noch gut 41 Prozent zurück. Auch die Restwerte sinken kräftig, wenn die Gefahr von Fahrverboten weiter im Raume steht. Viele Kunden sind verunsichert und selbst der ADAC rät vom Kauf eines Diesel erst einmal ab, bis moderne Antriebe auf den Markt kommen.
    Bis zum Ende des Jahrzehnts will der VDA das Problem mit Stickoxiden lösen. Dann wird laut Verband jeder zweite Diesel die Euro-6-Norm erfüllen. Allerdings sind bei Messungen im Straßenverkehr auch moderne Modelle durch beträchtliche Abweichung bei den Emissionen zwischen offiziellen Prüfstandergebnissen und der Praxis im Straßenverkehr aufgefallen. Für die betroffenen Autos wird es keine generelle Nachrüstung geben. Dies sei Sache der einzelnen Hersteller, heißt es beim Verband.

  • Mogelpackung

    Kommentar

    Reicht die Automobilindustrie nun den verunsicherten Diesel-Besitzern die Hand zur Entschuldigung? So hört sich das Angebot der Hersteller zunächst an. Sie wollen die Hälfte der Fahrzeuge mit Euro-5-Norm nachrüsten. So sollen die Stickoxid-Grenzwerte in den Städten wieder eingehalten und Fahrverbote überflüssig werden. Doch das ist eine Mogelpackung.
    So soll die Politik sich an dem Maßnahmenpaket beteiligen, das die Industrie Anfang August vorlegen will. Damit wird die Regierung unter Druck gesetzt, sich mit Eigeninitiative, was am Ende immer auch Geld bedeutet, auf den Pakt einzugehen. Spielt sie nicht mit, werden die Restwerte der Diesel schnell sinken, für die deren Besitzer viel Geld ausgegeben haben. Und den Vorwurf einer kalten Enteignung von Millionen Betroffenen wird keine Partei kurz vor einer Bundestagswahl hören wollen. Durch die Blume hat der Verband der Automobilindustrie auch noch die Abhängigkeit der Politik von der Diesel-Technologie hingewiesen, ohne die Deutschland seine Klimaziele Deutschlands nicht mehr erreichen kann. Hinter der vorgeblichen Schadensminderung steht der knallharte Einsatz für ein Produkt, das den Herstellern gute Erträge einbringt.
    Aber die Allianz zeigt auch, wie groß die Angst vor Fahrverboten und damit einem Abschied der Kunden vom Diesel mittlerweile ist. In den Verkaufszahlen spiegelt sich die Verunsicherung und der Ärger der Verbraucher schon deutlich nieder. Die Kosten für eine Nachrüstung erscheinen in diesem Licht das kleinere Übel. Die Bundesregierung sollte daher in einer Frage hart bleiben und die Finanzierung dieser Branchenrettungsaktion allein den Unternehmen abringen.

  • Nord-Grüne für Versuch mit Grundeinkommen

    Kieler Jamaika-Koalition plant ein Zukunftslabor für soziale Sicherung. „Alle 25.000 Einwohner von Schleswig“ könnten an Experiment teilnehmen, sagte Grünen-Landeschef Arfst Wagner.

    1.000 Euro monatlich für jeden vom Staat – ohne Bedingungen, ohne arbeiten zu müssen. Das ist der leicht paradiesische Kern des bedingungslosen Grundeinkommens, eines alternativen Modells der sozialen Sicherung, das seit der Einführung von Hartz IV immer wieder diskutiert wird. Mit der jungen Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein hat nun erstmals eine Landesregierung beschlossen, darüber zumindest nachzudenken.

    Die Spitzen der drei Parteien unterzeichneten ihren Koalitionsvertrag am Dienstag. Darin heißt es: „Wir werden ein Zukunftslabor ins Leben rufen, in dessen Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert werden sollen.“ Starken Anteil, dass dieser Satz drinsteht, hat Arfst Wagner, der Landesvorsitzende der Grünen. Er sagte: „Das Grundeinkommen steht für ein neues Politikmodell. Es führt heraus aus den alten Partei-Gräben.“

    Ein Versuch zum Grundeinkommen mit 2.000 Arbeitslosen läuft zur Zeit in Finnland. Für eine solche Sozialleistung neuen Typs sprachen sich in letzter Zeit Manager wie Josef Kaeser (Siemens), Thimotheus Höttges (Deutsche Telekom) und Elon Musk (Tesla) aus.

    Das grundsätzliche Modell: Die meisten heutigen Transferzahlungen, etwa Hartz IV, Bafög oder Grundsicherung im Alter würden durch ein Grundeinkommen ersetzt, das alle Bundesbürger unabhängig von ihrem eigenen Verdienst erhalten. Die Sanktionen im gegenwärtigen Sozialsystem fallen weg. Niemand wird gezwungen, für Geld zu arbeiten. Sinn der Sache: Alle Bürger sind auf einem vernünftigen Niveau abgesichert. Dies ermöglicht es ihnen beispielsweise, selbstständige Tätigkeiten zu entwickeln und auszuüben. Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Umbrüche wie die Digitalisierung können ihnen deshalb weniger anhaben.

    Ein wesentlicher Nachteil sind jedoch die hohen Kosten, die in Deutschland bei 840 Milliarden Euro jährlich liegen, wenn Erwachene 1.000 Euro monatlich und Kinder die Hälfte bekommen. Auch wenn die meisten der heutigen Sozialleistungen mit dem Grundeinkommen verschmolzen würden, müsste der Staat wahrscheinlich zusätzliche Mittel mobilisieren.

    Die Kieler Grünen gehen forsch an die Sache heran. „Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben“, erklärte Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) dem Flensburger Tageblatt. Landeschef Wagner ist noch schneller: „Einen Versuch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen sollten wir beispielsweise in einer Stadt wie Schleswig durchführen. Alle 25.000 Einwohner würden daran teilnehmen.“

    Bei der Formulierung im Koalitionsvertrag handelt es sich zunächst jedoch nur um eine Absichtserklärung, die auch andere Modelle beinhaltet – etwa das sogenannte Bürgergeld, für das sich die FDP stark macht. Diese Variante beschlossen die Liberalen bei ihrem Parteitag 2005. Die Transferzahlung des Staates ist dabei deutlich geringer, wird teilweise mit den Arbeitseinkommen der Bürger verrechnet und auch nicht bedingungslos gewährt. Für die FDP spielt die Verschlankung der angeblich zu teuren Sozialbürokratie eine wichtige Rolle. „Das Zukunftslabor soll mit offenem Ausgang verschiedene Varianten diskutieren. Darunter sind das Grundeinkommen, das Bürgergeld und die Weiterentwicklung der bisherigen sozialen Sicherung“, sagte der designierte Sozialminister Heiner Garg (FDP).

    Zurückhaltend gibt sich die Kieler CDU. Die Idee sei von Grünen und FDP gekommen, heißt es dort. „Weder die Diskussion noch die Prüfung haben bislang begonnen. Deshalb ist es viel zu früh, bereits über einzelne konkrete Modelle zu spekulieren“, erklärte der kommende Ministerpräsident Daniel Günther. Viele Freunde hat das bedingungslose Grundeinkommen bei den Christdemokraten bisher ohnehin nicht. Wenig Unterstützung fand etwa Dieter Althaus, der früher als CDU-Ministerpräsident von Thüringen dieses Vorhaben propagierte. „Es ist gut, dass die Diskussion vorangeht“, sagte Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen. „Wir müssen aber abwarten, was dabei herauskommt.“