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  • Spritverbrauch soll bald realistisch gemessen werden

    Beim CO2-Ausstoß fallen nur zwei Dieselmodelle negativ auf. Verkehrsminister Alexander Dobrindt verspricht mehr Transparenz beim tatsächlichen Verbrauch. Kraftfahrt-Bundesamt korrigiert die eigenen Messergebnisse.

    Nur noch zwei Dieselmodelle liegen auch beim CO2-Ausstoß und damit beim Spritverbrauch höher als bei den offiziellen Herstellerangaben. Die anderen 17 von der Untersuchungskommission „Volkswagen“ geprüften Fahrzeuge halten die Vorgaben der Typzulassung ein oder unterschreiten diese sogar. Dies gab Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt bekannt.
    Die insgesamt 19 Modelle waren bei Messungen der Schadstoffemissionen in Zusammenhang mit dem VW-Skandal durch einen sehr hohen Ausstoß des Klimaschädlings CO2 aufgefallen und wurden daraufhin noch einmal genauer unter die Lupe genommen. Bei der zweiten Messung fielen mit einer Variante des Opel Zafira 1.6l und einem Smart Fortwo 0,8l nur noch zwei Modelle durch eine große Abweichung von der Typzulassung auf. Beide Fahrzeuge werden nicht mehr produziert und wurden auch nur in geringen Stückzahlen verkauft. Weitere zehn Fahrzeuge mit einer im Ausland erteilten Typzulassung stehen noch im Testverfahren.
    Damit korrigiert sich das Kraftfahrt-Bundesamt, das die Messreihen durchgeführt hat, selbst. Als Erklärung führt Dobrindt die methodischen Schwierigkeiten bei einer realistischen Verbrauchsmessung auf der Straße an. „Es gibt eine Lücke zwischen dem Prüfstand und der realen Fahrt“, sagt der Minister. Doch aus dem Bericht der Kommission geht hervor, dass die Hersteller selbst auf dem Prüfstand reichlich Möglichkeiten haben, den Spritverbrauch und damit auch den CO2-Ausstoß zu senken. So stößt der Motor zum Beispiel weniger Klimagas aus, wenn die Temperatur im Raum steigt. Bei einem Mercedes maßen die Experten 169,2 Gramm CO2 pro Kilometer im 22,7 Grad warmen Raum. Bei einer Temperatur von 24,5 Grad waren es nur 160,8 Gramm.
    Es gibt weitere Spielräume wie das Fahrverhalten des Testfahrers oder auch der Widerstand auf der Prüfrolle. Die Untersuchungskommission sieht das kritisch. „Neben den teils unrealistischen Testbedingungen trägt insbesondere auch die Inanspruchnahme der zulässigen Toleranzbereiche durch den Hersteller zur Diskrepanz zwischen den Katalogwerten und dem real auftretenden Spritverbrauch bei“, heißt es in ihrem Bericht. Der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, hält die Untersuchung daher für unglaubwürdig. „Die Autokäufer werden systematisch hinter die Fichte geführt“, sagt Krischer. Für die Grünen sind die Testergebnisse nicht verwunderlich. Im Gegensatz zur ersten Messreihe habe das KBA beim zweiten Durchlauf die Sonderbedingungen der einzelnen Hersteller angewendet und sei deshalb auch zu keinen Abweichungen von deren Ergebnissen gekommen.
    Konsequenzen wird der Bericht nur in geringem Umfang haben. Das Modell des Opel Zafira wird nicht mehr produziert. Das KBA verlangt von Opel nur eine Nachrüstung der rund 8.000 verkauften Fahrzeuge. Beim Smart sollen noch weitere Messungen erfolgen. Da erst Abweichungen von mehr als zehn Prozent von den Herstellerangaben zur Rückgabe eines Fahrzeugs oder einer Steuernachzahlung führen, bleibt die Entdeckung auch finanziell weitgehend folgenlos. Bei beiden auffälligen Typen liegt die Abweichung deutlich unter dem juristisch relevanten Wert. Grenzwerte für CO2 gibt es auf ein einzelnes Fahrzeug bezogen nicht.
    Für mehr Transparenz für die Autokunden soll eine Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister und der Autoindustrie sorgen. Sie sieht die Gründung eines „Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen“ vor. „Wir können damit sicherstellen, dass die Lücke transparent geschlossen wird“, versichert Dobrindt. Die Hersteller sollen mit rund zwei Millionen Euro jährlich unabhängige Messungen des Kraftstoffverbrauchs sowie der Schadstoffemissionen von neu auf den Markt kommenden Autos messen. Herauskommen soll eine Bandbreite beim Verbrauch, die für jedermann im Internet abrufbar sein soll. Dieses Band reicht von der Herstellerangabe bis hin zur realen Fahrt mit laufender Klimaanlage und einer sportlichen Fahrweise. „Das ist ein wichtiger Schritt“, glaubt der Minister.
    Das Institut soll die Rechtsform eines Vereins erhalten. Als Mitglieder sieht Dobrindt neben der Politik auch Verkehrs- oder Verbraucherverbände. Das soll die Unabhängigkeit der Einrichtung gewährleisten. „Die Kontrolle obliegt nicht den Automobilherstellern“, betont der Politiker. 70 Fahrzeuge kann das Institut nach dem Aufbau im Jahr testen. Für den Grünen Krischer ist das Institut unglaubwürdig, weil es von der Industrie finanziert wird. Gerade die Selbstkontrolle der Branche habe erst zum Abgasskandal geführt. „Die jetzt auch noch auszubauen befördert das Tricksen und Betrügen“, befürchtet der Verkehrsexperte.

  • Deckel drauf

    Kommentar

    Die Autokäufer sollen nach Jahrzehnten endlich einen realistischen Eindruck des Spritverbrauchs neuer Autos bekommen. Mit diesem Zugeständnis schiebt Verkehrsminister Alexander Dobrindt einen Deckel auf den Skandal um geschönte Messwerte bei Schadstoffemissionen und Kraftstoffverbrauch durch Automobilhersteller. Die Botschaft lautet: Fast alle Fahrzeuge halten ihre CO2-Angaben ein. Nur werden diese nicht unter realen Bedingungen gemessen. Das hörte sich vor fast zwei Jahren noch ganz anders an. Da fiel ein großer Teil der damals nachgemessenen Dieselmodelle auch durch zu hohe CO2-Emissionen auf. Nun haben die Tester dieselben Tricks angewendet wie die Produzenten und schon gibt es keine Abweichungen mehr von der Herstellerangabe. Mit diesem Winkelzug soll das Thema Auto rechtzeitig vor dem Höhepunkt des Wahlkampfs zu den Akten wandern.
    Die angekündigte neue Offenheit durch unabhängige Messungen unter realistischen Bedingungen ist zwar überfällig. Die Kunden haben ein Recht darauf zu erfahren, wie teuer der Betrieb ihres Fahrzeugs ist und welche Auswirkungen er auf die Umwelt hat. Doch die Umsetzung erscheint zweifelhaft. Die Industrie soll die Kontrollen ihrer Angaben selbst finanzieren. Die Kontrolleure aber unabhängig sein. Das ist schwer vorstellbar.
    Die Hersteller kommen zudem damit billig davon, nicht nur finanziell. Denn Grundlage für den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeugflotte bleiben die unter den geschönten Bedingungen gemessenen Werte. Sonst könnten sie die gesetzlichen Vorgaben der EU kaum einhalten. Anders wäre es, wenn staatlicherseits ein offzieller Spritverbrauch, zum Beispiel ein durchschnittlicher unter realen Fahrbedingungen, ermittelt werden würde. Das wäre für die deutschen Hersteller fatal, die erst einmal durchatmen kann. Nun muss sich zeigen, wie ernst es die nächste Regierung mit der Transparenz in dieser Frage im Sinne der Verbraucher nimmt.

  • Armutsboom bei Babyboomern

    Bertelsmann-Studie warnt vor drastischer Zunahme der Rentnerarmut bei den heute 50-jährigen. Besonders alleinstehende Frauen, Geringverdiener und Geringqualifizierte sind betroffen. Die aktuellen Reformvorschläge bringen wenig.

    In der Generation der heute etwa 50-jährigen wird das Armutsrisiko im Rentenalter teilweise drastisch ansteigen. Jeder fünfte Neurentner wird in 20 Jahren davon betroffen sein. Das geht aus einer neuen Studie zweier Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. Als arm gilt derzeit jemand, der weniger als 958 Euro im Monat zur Verfügung hat. Auch der Anteil der Rentner, die auf eine staatliche Grundsicherung angewiesen sein wird, erhöht sich danach kräftig auf sieben Prozent. Als sie 2003 eingeführt wurde, mussten nur 1,7 Prozent der Ruheständler die Grundsicherung beantragen.
    Laut Bertelsmann sind zwei Faktoren für diese Entwicklung verantwortlich. Die Arbeitsverhältnisse werden „vielfältiger, unsteter und flexibler“. Befristete Verträge oder Teilzeittätigkeiten, Soloselbständigkeit und Leiharbeit haben die unbefristeten Vollzeitstellen teilweise ersetzt. Die Zahl der gering entlohnten Jobs ist angestiegen. Das führt zu geringeren Rentenansprüchen.
    Der zweite Faktor sind die Reformen in der gesetzlichen Renten, deren Niveau nach und nach abgesenkt wird. Eigentlich sollte dieser Verlust durch eine zusätzliche, staatlich geförderte private Vorsorge ausgeglichen werden. Diese Rechnung geht wohl nicht auf. „Der erhoffte Beitrag der privaten Vorsorge zur Alterssicherung könnte durch anhaltend niedrige Zinsen und eine niedrige Verbreitung unter Geringverdienern eingeschränkt werden“, befürchten die Forscher. Diese Veränderungen finden zwar aktuell schon statt. Doch auf die Alterseinkommen schlagen sie erst in zwanzig Jahren voll durch.
    Die Bedrohung durch Armut verteilt sich nicht auf alle Arbeitnehmer gleich. Besonders hoch ist das Risiko für alleinstehende Frauen. In der auf der Basis von 12.000 Haushalten durchgeführten Simulation der Einkommensentwicklung steigt der Anteil der auf die Grundsicherung angewiesenen Rentnerinnen bis 2036 von derzeit 16 auf 28 Prozent an. Um fast die Hälfte auf 14 Prozent erhöht er sich bei Arbeitnehmern mit geringer beruflicher Bildung. Auch jedem fünften Langzeitarbeitslosen droht im Alter der Gang zum Sozialamt. Soloselbständige und chronisch Kranke sind des Weiteren überdurchschnittlich von Armut bedroht.
    Den bisherigen Reformvorschlägen können die Forscher nur wenig abgewinnen. Eine spürbare Wirkung entfaltet demnach nur, wenn die Abschläge bei einer vorzeitig bezogenen Erwerbsminderungsrente gestrichen werden. Allerdings gibt es hier nur wenige Betroffene. Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante „Solidarrente“ für langjährig Versicherte finden die Experten zwar gut. Doch die Voraussetzung dafür, 35 oder 40 Jahre lang versichert zu sein, erfüllt kaum ein Arbeitnehmer. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand, wie es die SPD will, hilft den Risikogruppen auch kaum weiter. „Kaum einer dieser Vorschläge erscheint derzeit ausreichend zielgenau, um langfristig einen substanziellen Beitrag zur Lösung des Problems steigender Armut im Alter anbieten zu können“, lautet das Fazit der Studie.
    Mit der Veröffentlichung der Prognose ist die Rentendebatte wieder voll entbrannt. „Das zeigt, dass dringend jetzt gehandelt werden muss“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Denn schon vor 2030 erreichen immer mehr Menschen aus den Problemgruppen das Rentenalter. Die Bundesregierung ist gespalten. Während die SPD ein Konzept für eine Stabilisierung der Renten vorgelegt hat, sieht die Union derzeit keinerlei Handlungsbedarf. Bis 2030 sei das System gesichert, erläutert der Rentenexperte der CDU. Karl Schiewerling: „Wir haben keinen Grund, eine der Annahmen in Zweifel zu ziehen.“

  • „Diesel nachrüsten statt aussperren!“

    In dieser Woche wird der Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestags veröffentlicht

    Koalition und Opposition kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Erstere sieht keine Versäumnisse der Regierung, letztere ein Staatsversagen, wie der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, im Interview erläutert.
    Frage: In der Bundesregierung und den Behörden will niemand Fehler eingestehen, die den Dieselskandel möglich machten. War der Ausschuss nicht nutzlos?
    Oliver Krischer: Das war er gewiss nicht. Wir konnten nachweisen, dass bei VW und eigentlich allen Herstellern nicht ein paar Ingenieure nachts heimlich Software manipuliert haben, sondern System dahinter stand. Festgestellt wurde auch, dass die Bundesregierung wenigstens zehn Jahre Kenntnis davon hatte, dass die realen Emissionen der Dieselfahrzeuge die Grenzwerte deutlich überschreiten. Das wurde aber systematisch und absichtlich ignoriert. Und wir wissen nun, dass die Autoindustrie aktiv Gesetze mitschreibt, die sie betreffen. Zusammengefasst ergibt dies ein organisiertes Staatsversagen.
    Frage: Wer hat in Deutschland das Sagen, Politik oder Wirtschaft?
    Krischer: Die Bundesregierung hat ein falsch verstandenes Schutzinteresse gegenüber der Wirtschaft. Sie ignoriert Standards und Gesetze zugunsten der Industrie. Langfristig schadet sie den Unternehmen mehr als dass es ihnen nützt, weil sie damit international nicht durchkommen. Allerdings ist der Lobbydruck auch groß. Die Autoindustrie ist in den Ministerien und dem Kanzleramt omnipräsent.
    Frage: Aber die Bundesregierung muss die Arbeitsplätze bei den großen Arbeitgebern doch im Auge behalten. Wären diese nicht durch hohe Schadenersatzleistungen gefährdet?
    Krischer: In den USA erhalten die Kunden Schadenersatz, hier nicht einmal einen feuchten Händedruck. Dabei gibt es mehrere Tausend vorzeitige Todesfälle jährlich durch die zu hohen Abgas-Emissionen. Fahrzeuge überschreiten die Grenzwerte bis zum Zehnfachen. Gleichzeitig machen die Konzerne Milliardengewinne. Sie müssen die Diesel wenigstens nachrüsten, was mit einem erträglichen Kostenaufwand möglich ist. Stattdessen droht eine Bestrafung der Dieselbesitzer, wenn Kommunen Fahrverbote verhängen. Nachrüsten statt aussperren muss es heißen. Das kann sich die Industrie leisten.
    Frage: Hat die Bundesregierung ausreichende Lehren aus dem Skandal gezogen?
    Krischer: Bislang nicht. Wir brauchen Feldtests der Fahrzeuge durch eine unabhängige Einrichtung wie das Umweltbundesamt. Auch müsste die Typzulassung, die unter anderem die Einhaltung der Grenzwerte vorschreibt, auf europäischer Ebene kontrolliert werden. Hier überwacht sich die Autoindustrie momentan quasi selbst. Und der Chef des Kraftfahrt-Bundesamts ist eine Fehlbesetzung, der lieber wegguckt als seine Kontrollpflichten ernst zu nehmen fühlt. Es gibt also noch viel zu tun.

  • "Viele hatten Bedenken, ob sie unsere Produkte kaufen können"

    KiK-Chef Patrick Zahn erklärt, wie er den Ruf des Textil-Discounters verbessern will. Wegen der Todesfälle in Zulieferfabriken war es "zeitweise schwierig, Mitarbeiter zu finden".

    Hannes Koch: Die Textilfirma KiK, bekannt für ihre niedrigen Preise, gibt nun eine aufwändige Kunden-Zeitschrift heraus. Außerdem beauftragen Sie eine Agentur für politische Kommunikation, um Ihr Bild in der Öffentlichkeit zu steuern. Warum machen Sie das?

    Patrick Zahn: Wir wollen unseren Kundenkreis erweitern. Früher gab es viele Verbraucher, die bewusst nicht bei KiK einkauften. Um unser Ziel zu erreichen, wollen wir das Image des Unternehmens verbessern.

    Koch: Damit reagieren Sie unter anderem auf die Katastrophen bei zwei Ihrer asiatischen Zulieferer. 2012 brannte die Fabrik Ali Enterprises in Pakistan ab, 2013 brach das Produktionsgebäude Rana Plaza in Bangladesch zusammen. Über tausend Beschäftigte starben.

    Zahn: Auf solche Vorfälle mussten wir reagieren, sonst wären wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden. Und ich kann sagen: Wir haben dazugelernt.

    Koch: Was machen Sie nun anders?

    Zahn: Wir sind dem sogenannten Accord in Bangladesch beigetreten, einem Abkommen zur Verbesserung der Gebäudesicherheit. Das war ein wichtiger Schritt für uns. Darüber hinaus arbeiten wir enger mit unseren Lieferanten zusammen, wir schulen sie und geben ihnen finanzielle Anreize, gute Sicherheits- und Arbeitsstandards umzusetzen. Wir bringen uns aktiv in das Textilbündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller ein. Dabei geht es beispielsweise darum, dass die Bezahlung der Beschäftigten in den Produktionsländern steigt. Und außerdem kommunizieren wir offener als früher. Deswegen findet dieses Interview statt.

    Koch: Wie konkret haben Ihnen die Unfälle in Pakistan und Bangladesch geschadet?

    Zahn: Für jeden von uns, der hier arbeitet, auch mich, war das eine Belastung. Im privaten Bereich wurde man darauf angesprochen, musste sich erklären. Neue Mitarbeiter zu finden, gestaltete sich zeitweise schwierig, weil Vorbehalte gegen die Firma bestanden. Außerdem können sich solche Ereignisse nachteilig auf das Geschäft auswirken. Unsere Umsätze sind trotz der Ereignisse in den vergangenen Jahren konstant gestiegen, aber viele Bürger hatten auch Bedenken, ob sie unsere Produkte kaufen können.

    Koch: Anfang der kommenden Woche nehmen Sie an der Afrika-Konferenz der Bundesregierung teil. Warum?

    Zahn: Ich bin in Südafrika geboren und habe drei Jahre dort gelebt, bis meine Eltern umzogen. Ich spüre noch immer einen starken Bezug zu dem Land. So ist es mir ein Herzensthema, dass es auf dem afrikanischen Kontinent endlich vorwärts geht. KiK will dort mehr produzieren lassen und sein geschäftliches Engagement in bislang vier Ländern ausbauen – auch weil wir das Risiko besser verteilen und nicht alles auf die Karte Asien setzen wollen. Über 60 Prozent unserer Textilien kommen derzeit aus Bangladesch. Wenn im Hafen von Chittagong etwas passiert und die Lieferungen unterbrochen werden, haben wir ein ernsthaftes Problem.

    Koch: Welche Botschaft wollen Sie bei der Konferenz senden?

    Zahn: Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel glaube ich, dass staatliche Entwicklungshilfe und privatwirtschaftliches Engagement miteinander kombiniert werden sollten, um in Afrika Fortschritte zu erreichen. Dazu will ich unseren Beitrag anbieten. Außerdem kann man auf diesem Kontinent aus Fehlern lernen, die in Asien gemacht wurden. Im sehr dicht besiedelten Bangladesch werden die Fabriken in die Höhe gebaut, was beim Unfall von Rana Plaza fatale Folgen hatte. In afrikanischen Staaten gibt es dagegen oft ausreichenden Platz, um flach und damit sicherer zu bauen.

    Koch: Suchen Sie eine Alternative zu Bangladesch, China, Indien und Pakistan, weil die Löhne und Herstellungskosten dort zu sehr steigen?

    Zahn: Das ist nicht der wesentliche Punkt. Ich habe mich ja dafür ausgesprochen, den staatlichen Mindestlohn in Bangladesch um zehn Prozent anzuheben. Eine solche Erhöhung wäre für uns darstellbar, weil wir sie mit Kostenreduzierungen an anderer Stelle auffangen könnten.

    Koch: In der Regel bekommen die ArbeiterInnen in den Zulieferfabriken nur die Hälfte oder ein Drittel dessen, was sie und ihre Familien bräuchten, um ein normales Leben zu führen. Dabei machen die Arbeitskosten bloß wenige Prozent der Preise aus, die europäische Kunden für die Kleidungsstücke bezahlen. Warum verpflichten Sie ihre Zulieferer nicht, die Löhne zu verdoppeln?

    Zahn: Wir stehen mit unserem Geschäftsmodell im Wettbewerb zu Konkurrenzfirmen. Deshalb plädiere ich für höhere, staatlich festgelegte Mindestlöhne. Diese betreffen dann alle Auftraggeber, nicht nur uns. Um solche allgemeingültigen Regeln zu verbessern oder zu schaffen, sind wir im Textilbündnis aktiv.

    Koch: Als Außenstehender in einem anderen Land höhere Mindestlöhne durchsetzen zu wollen, ist eine langwierige Angelegenheit. Wenn Sie mit ihren wichtigsten Zulieferern auf direktem Wege eine bessere Bezahlung vereinbarten, kämen sie möglicherweise schneller zum Ziel.

    Zahn: Dass dann ein positiver Effekt für die Beschäftigten in den Fabriken eintritt, bezweifele ich. Wenn die Löhne schnell steigen, explodieren beispielsweise auch die Mieten, die die Arbeiter und Arbeiterinnen für ihre Wohnungen zahlen müssen. Dieses Problem kann ein einzelner Auftraggeber nicht lösen.

    Koch: Ein seltsames Argument. Hierzulande findet niemand Lohnerhöhungen falsch, weil sie durch steigende Lebenshaltungskosten wieder aufgezehrt werden könnten.

    Zahn: Bangladesch ist keine Marktwirtschaft wie unsere. Die ökonomische Elite ist dort sehr verflochten. Es besteht die Gefahr, dass sich die Besitzer der Textilfabriken und der Mietshäuser absprechen und die Lohnerhöhung, die den Beschäftigten zugute kommen sollte, in ihre gemeinsamen Taschen lenken. Ein zweiter entscheidender Punkt ist aber, dass die Löhne nicht durch die Auftraggeber festgelegt werden. Würden die Löhne nur in einzelnen Fabriken steigen, könnte ihre Wettbewerbsfähigkeit darunter leiden.

    Koch: Die Arbeitskosten sind im Verhältnis zum Endkundenpreis so niedrig, dass sich die Verdoppelung der Löhne vielleicht mit fünf Cent pro T-Shirt niederschlagen würde. Wegen einer Preiserhöhung um fünf Cent verkaufen Sie nicht weniger T-Shirts.

    Zahn: Doch, das kann passieren. Zu den fünf Cent kommen entsprechend mehr Steuern und Provisionen für Agenturen. Dann sind wir schnell bei neun oder zehn Cent. Solche kleinen Beträge geben in unserem Preissegment oft den Ausschlag, ein Produkt zu kaufen oder es liegen zu lassen. Die Endverbraucher sind sehr preissensibel. Denn es gibt eine Menge Menschen in Deutschland, die am 25. eines Monats kein Geld mehr haben. Auch denen will KiK ermöglichen, sich mit Würde und Vielfalt einzukleiden. Den Spagat zwischen akzeptablen Löhnen und Preisen müssen wir deshalb bewältigen.

    Der Chef
    Patrick Zahn (40) ist seit 2016 Geschäftsführer des Textil-Discounters KiK. Der studierte Betriebswirt lebt in Köln und hat zwei kleine Söhne.

    Die Firma
    Textil-Discounter KiK mit Hauptsitz in Bönen, Nordrhein-Westfalen, betreibt 3.400 Filialen in neun europäischen Staaten, darunter Polen, Österreich und Ungarn. 2.600 Geschäfte stehen in der Bundesrepublik. Die niedrigen Endkundenpreise werden nach Angaben des Unternehmens durch kostengünstige Produktions- und Vertriebsprozesse ermöglicht. So finden sich die KiK-Filialen oft an Standorten mit geringeren Mieten, für Werbung und Marketing wird relativ wenig Geld ausgegeben, und das Sortiment wechselt seltener als bei der Konkurrenz. 25.000 Beschäftigte erwirtschafteten 2015 einen Umsatz von 1,8 Milliarden Euro. Der Umsatz für 2016 liegt auf ähnlichem Niveau.

  • Guter Start für den neuen Bahnchef

    Das Unternehmen fährt langsam wieder aus der Krise und peilt einen neuerlichen Fahrgastrekord an. Große Hoffnung in die Neubaustrecke zwischen Berlin und München.

    Der Himmel gestattet in diesen Tagen einen weiten Blick über die Stadt. Aus dem 26. Stockwerk des Bahntowers am Potsdamer Platz kann Richard Lutz auch die vielen Bahntrassen sehen, die durch die Hauptstadt führen. Gut zwei Monate führt der Bahnchef den Konzern nun nach dem überraschenden Rücktritt Rüdiger Grubes. Nebenbei ist er auch noch Finanzvorstand. „Eigentlich genieße ich ja noch Welpenschutz“, sagt Lutz, weil kritische Fragen normalerweise erst nach 100 Tagen gestellt werden. Doch die erste Zwischenbilanz im kleinen Kreis sieht auch jetzt schon erfreulich aus. „Wir sind weiter im Aufwind“, stellt er fest, nachdem das vergangene Jahr nach einem Milliardenverlust wieder schwarze Zahlen brachte.
    Die Bahn steuert auf einen neuen Fahrgastrekord im Fernverkehr zu. Bis Ende April stieg die Zahl der Passagiere um drei Prozent an. Fast 2,4 Milliarden Fahrten waren es 2016. Bleibt es bei der Entwicklung, kommen 2017 noch einmal 70 Millionen dazu. Ungeachtet aller Kritik an unpünktlichen Zügen oder mangelnder Informationen reisen oder pendeln immer mehr Menschen per Zug. Die Züge kommen auch wieder pünktlicher ans Ziel. Bis zum Himmelfahrtswochenende lag die Pünktlichkeitsquote bei 82 Prozent und damit über dem Ziel für das gesamte Jahr. Das kann sich schnell wieder ändern, denn mit dem Beginn des Sommers wird an den Strecken auch wieder mehr gebaut.
    Langsam kommt der 52-jährige in der neuen Position an. Er erlebe auch nach 23 Jahren bei der Bahn nun vieles neu, sagt er, zum Beispiel mit der Bundeskanzlerin im Regierungsflieger nach Saudi-Arabien zu fliegen. Dabei hat sich ansonsten nichts geändert und das wird wohl auch so bleiben. „Ich werde jetzt keine Revolution in Sachen Strategie anzetteln“, versichert Lutz. Das liegt auf der Hand, der das laufende Sanierungsprogramm „Zukunft Bahn“ hat er mit verabschiedet.
    Das Programm steht für eine Qualitätsoffensive mit neuen Angeboten, die am Ende mehr Kunden anlocken und so die Erträge verbessern soll. „Das funktioniert“, sagt er. In den ersten vier Monaten lage der Umsatz über den Planungen. Im Gesamtjahr will die Bahn 41,5 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Prognose könnte bald nach oben korrigiert werden. Der Ertrag sollte auf 2,1 Milliarden Euro steigen. Auch hier wird bei einem anhaltend guten Jahresverlauf eine höhere Zahl stehen. Dazu tragen auch die internationalen Sparten eine Menge bei. Neben dem Fernverkehr entwickeln sich laut Lutz die Spedition Schenker und die britische Tochter Arriva besonders gut.
    Zum Jahresende steht noch ein Großereignis an, das der Bahn weitere Marktanteile im Reiseverkehr bescheren kann. Das letzte Verkehrsprojekt Deutsche Einheit, die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen München und Berlin durch den Thüringer Wald, wird mit dem Fahrplanwechsel im Dezember eingeweiht. Zehn Milliarden Euro kostet der Bau. „Das bringt für 17 Millionen Deutsche bessere Verbindungen“, sagt Lutz, die größte Angebotsverbesserung der letzten 20 Jahre.“ Die täglichen Sprinter bewältigen die rund 600 Kilometer in vier Stunden. Das ist Fahrtdauer, mit der normalerweise viele Fluggäste auf die Bahn umsteigen.
    Lutz wird wohl mehr als 100 Tage weitgehend in Ruhe gelassen. Im einem Wahljahr soll die Bahn traditionell keine negativen Schlagzeilen machen. Dabei gibt es noch ungelöste Aufgaben. Der Güterverkehr bleibt das Sorgenkind, auch wenn die Sparte von der gut laufenden Konjunktur, die zum Beispiel mehr Stahltransporte mit sich bringt, profitiert. Eine nachvollziehbare Strategie für das Cargogeschäft ist noch nicht erkennbar. Unbesetzt sind auch noch zwei neue Vorstandsposten, für Technik und Digitalisierung. Eigentlich wollte der Aufsichtsrat die Stellen auf der nächsten Sitzung Ende Juni besetzen. Noch sind allerdings keine potenziellen Bewerber namentlich bekannt geworden. Nur, dass der Bund gerne wieder eine Frau im Vorstand sehen würde, gilt als gesichert.

  • Karim, wir müssen Dich abschieben

    Elf Monate lang wohnt ein junger Flüchtling bei uns. Wir sind erschöpft. Er will nicht ausziehen.

    „Ich möchte mit Ihnen nur eine Woche bleiben.“-

    „Bitta tötet mich nicht hier.“ –

    „Ich schwöre ich sterbe.“ –

    „You killed me.“ –

    Diese Whatsapp-Nachrichten schickt mir Karim* auf mein Smartphone. Er ist 21 Jahre alt, Flüchtling aus der Stadt al Bab in Nordsyrien. Seit fast einem Jahr lebt er bei uns zu Hause.

    Es ist Anfang April 2017. Er und ich sind in einander verhakt. Es geht nicht vor und nicht zurück. Das Leben zusammen ist nicht angenehm. Ich sehne das Ende seines Aufenthalts herbei. Gerade habe ich ihn zu der neuen Wohnung gefahren, in der wir ihm ab heute ein WG-Zimmer mieten.

    Jetzt sitze ich vor der Tür im Auto. Wir kämpfen miteinander per Kurznachricht. Gehe ich wieder hoch, nehme ich ihn wieder mit? Ich fürchte, dass Karim sich etwas antut. Oder macht er nur Druck? Diese Geschichte muss ein Ende haben.

    Mai 2016. Meine 19jährige Tochter ruft mich im Büro an. Sie habe heute Nacht im Club einen Flüchtling kennengelernt, der ein Bett brauche. Ja, sage ich, geht. Für ein paar Tage. Ob ich diese Einschränkung hinzugefügt oder mir eingebildet habe, weiß ich nicht. Als ich zu Hause eintreffe, hat meine Tochter in einer Ecke ihres Zimmers bereits eine Matratze hingelegt und bezogen. Kiste daneben, Leselampe drauf. Ihren Bruder hat sie nicht gefragt. Mein 16jähriger Sohn ist eben aus der Schule gekommen und unterhält sich mit Karim.

    Er ist schüchtern. Wir sind schüchtern. Er setzt sich sich im Wohnzimmer auf die Kante des Sofas, klickt in seinem Smartphone rum. Ich bitte ihn in die Küche. Wir sitzen am Tisch. Er erzählt von al Bab, damals Gebiet der IS-Kämpfer. Zum Fastenbrechen 2015 verließ er sein Elternhaus, um Lebensmittel einzukaufen. Als er zurückkam, fand er nur noch Trümmer. Eine Rakete hatte eingeschlagen. Mutter, Vater und sein kleiner Bruder – tot. Nach der Beerdigung haute er ab – durch die Türkei, Schlauchboot nach Lesbos, Balkanroute, Deutschland, eine Kleinstadt bei Berlin. Er zeigt Fotos von seinen Verstorbenen. Was gibt es da zu sagen? Wir gehen in einen Biergarten etwas essen. Unterwegs hebt er ein Papier vom Bürgersteig auf und wirft es in einen Mülleimer. Patenter Typ.

    Ich finde richtig, was ich tue. Ich fühle mich gut. Seit einem halben Jahr ist der große Run im Gange. Eine Million Flüchtlinge. Zu helfen erscheint naheliegend und nötig. Ich möchte daran teilhaben.

    „Wie lange kann ich bei Euch bleiben?“, fragt Karim nach ein paar Tagen. „Bis wir eine Wohnung für Dich gefunden haben“, antworte ich. Abends bin ich bei Freunden eingeladen. Viele haben jetzt „einen Syrer“. „Unser Flüchtling hat gestern…“ – so beginnen die Erzählungen. Wir sind der Merkel-Fan-Club, obwohl wir nicht die CDU wählen.

    Die Sache läuft. Im Land Brandenburg, angeblich Dunkeldeutschland, wurde Karim bürokratisch bestens versorgt. Er hat eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, einen Personalausweis, einen Reisepass für den Schengenraum, eine Krankenversicherungskarte, Hartz IV erhält er vom Jobcenter. Und er darf arbeiten. Weil das Flüchtlingswohnheim, in dem er anfangs lebte, umgebaut wird, braucht er eine neue Bleibe. Wir melden ihn bei uns in Berlin an.

    Der Unterricht im neuen Sprachkurs beginnt jeden Tag um 13.30 Uhr. Bevor ich morgens ins Büro fahre, wecke ich Karim. Er steht kurz auf, legt sich dann wieder hin. Komme ich nachmittags nach Hause, liegt er ebenfalls im Bett. Er schläft und schläft. Zwischendurch schaut er stundenlang in sein Smartphone, um Kontakt zu seiner verlorenen Welt, seinen Onkels, Tanten, Cousins, Cousinen und seinen Freunden zu halten, die ebenfalls auf der Flucht sind.

    Er ist ein Sanfter, der den Harten gibt. Er trägt Armeehosen, fingerlose, schwarze Handschuhe, an der Halskette einen stilisierten Säbel aus Blech, das Schwert Mohammeds. Ins Fitness-Studio geht er regelmäßig. Gerne postet er auf Facebook Fotos von seinem Sixpack, worauf er hunderte Likes erhält. Freitag- und Samstagnacht feiert er durch in den Clubs an der Spree. Er findet nette Kumpels, die mit beiden Beinen im Leben stehen.

    Mir bringt Karim ein bisschen Arabisch bei. Er erzählt von seinem Leben zu Hause, von den großen Familien. Man sei immer unter Verwandten und Freunden, ständige komme jemand zu Besuch. Er wundert sich über unser Alleine-Leben. Wir sind geschieden: Ich wohne in Berlin-Kreuzberg, meine Exfrau in Schöneberg. Unsere Kinder sind beide eine Woche bei mir, eine Woche bei ihr. Weil wir für eine weitere Person weder hier noch dort ein eigenes Zimmer haben, tauschen wir unseren Flüchtling im entgegengesetzten Rhythmus. Gemeinsam sind wir seine Ersatzfamilie.

    Die arabisch sprechende Psychologin, die wir um Hilfe bitten, attestiert Karim eine Traumatisierung und Depression. Er schläft schlecht, klagt über Alpträume, die Bilder aus dem Krieg verfolgen ihn. Manchmal, wenn man ihn morgens weckt, schreckt er auf und sitzt kerzengerade im Bett. Sie sagt, wir müssten ihm Zeit geben, bis er zur Ruhe kommt. Ein langwieriger Prozess: Per Smartphone erfährt er, wenn wieder ein Cousin oder eine Tante in Syrien getötet wurde. Dann weint er. Ich lege meinen Arm um ihn und frage mich, ob es eine Selbstschutzstrategie wäre, wenn er die Kontakte zu seinem früheren Leben so lange komplett abbräche, bis er neuen Boden unter den Füßen hat.

    Ich lerne ihn kennen, seine Marotten ebenfalls. Die Zuckerdose aus der Küche steht immer in seinem Zimmer, weil er sie nicht zurückbringt. Die Klobrille ist nass, wenn ich mich draufsetze, weil er statt Papier Wasser benutzt. Nach dem Duschen verstopfen seine schwarzen Haare das Abflusssieb und bleiben dort auch liegen. Nasse Handtücher wirft er in den Wäschekorb, wo sie vor sich hin modern. Gerne lässt er die Waschmaschine für zwei Paar Socken und drei Unterhosen laufen. In elf Monaten bei uns macht er zweimal die Wohnung sauber. Ich sage ihm, was mich stört. Es ändert sich wenig.

    Religion interessiert ihn kaum. Nur selten breitet er, um niederzuknien, sein Tuch auf dem Boden aus. Seltsamerweise betet er nicht Richtung Mekka, sondern gen Süden. Ich mache Witze darüber. „Du bist ein Freizeitrassist“, empört sich meine Tochter. „Und Du hast gut reden“, entgegne ich, „Du hast den Typ angeschleppt, aber Mama und Papa erledigen die Arbeit.“

    Eines Tages wundere ich mich, dass es so elegant duftet in unserer Küche. Ich gehe zum Badezimmerschrank und stelle fest, dass Karim mein Superteuerparfüm schon halb geleert hat. Er macht mir vor, wie die Mädchen vor Verzückung an seinem Hals hängen. Ich rege mich entsetzlich auf. Zahnbürste, Deo, Parfüm – privat! Muss man das wirklich erklären? Zwei Tage später wiederholt er seine Missetat. Ich drohe, ihn rauszuschmeißen.

    Als ich ein Wochenende verreisen will, und Karim alleine in unserer Wohnung bleibt, ordne ich an: Keine Party! Nach meiner Rückkehr finde ich Plastiktüten mit leeren Flaschen im Abstellraum. Karim erklärt: draußen gesammelt wegen Pfand. Wir fahren sie zum Supermarkt. Ich merke immer noch nichts. Montags jedoch erzählen mir meine Nachbarn, dass er einen Haufen Leute einlud und das Haus solange beschallte, bis sie verlangten, er solle die Musik leiser drehen. Es kommt es selten vor, dass ich rumschreie. Nun passiert es. Weil ich feststelle, dass er mich trickreich verarscht. Das kann ich mir von einem Erwachsenen, mit dem ich zusammenwohne, nicht bieten lassen. Es ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auch der Sicherheit. Mein Portemonnee liegt offen herum, meine Bankkarten, im Notizbuch stehen die Zugangscodes zum Konto. Zur Strafe für den Vertrauensbruch schicke ich ihn weg: „Morgen kannst Du wiederkommen.“ Meine Exfrau findet das angemessen.

    Haben sich meine Kinder nicht ebenfalls manchen Scheiß geleistet? Bin ich ein reicher Erste-Welt-Sack, der sich nur gut fühlen, aber seine Komfortzone nicht verlassen will? Vielleicht. Was jedoch ist der eigentliche Grund, warum Karim mir allmählich auf die Nerven geht? Ein Teil der Antwort: Seit mehr als einem Jahr lebt er in Deutschland, ein halbes Jahr ist er schon bei uns, doch er steckt zum dritten Mal im Anfänger-Deutschkurs A1. Hausaufgaben machen? Fehlanzeige. Seine Sprachkenntnisse sind armselig und werden kaum besser. Er meint, er spreche schon ganz ordentlich. Ich: „Nein, du sprichst Scheiße Deutsch. Ich kann nicht normal mit Dir reden.“ Ich werfe ihm ein paar schnelle Sätze hin, um zu demonstrieren, dass er nichts versteht. Er versteht nichts. Ich fühle mich schlecht. Wahr bleibt dennoch: Karim ist stinkfaul. Das Hotel Papa-Mama ist eine prima Option. Er verhält sich wie unser Kater, Nahrungsaufnahme, schlafen.

    Man könnte diese Geschichte so lesen: Eine Million Flüchtlinge kamen nach Deutschland, staatlicher Kontrollverlust, gesellschaftliche Überforderung, der Terror reiste mit ein. Jetzt, anderthalb Jahre später, bemerken wir die unerfreulichen Konsequenzen auch im privaten Umfeld. Die Deutschen wachen endlich auf.

    Nein. Ich würde wieder einen Flüchtling aufnehmen. Vielleicht aber würde ich ihm gleich am Anfang sagen: vier Wochen Probezeit, dann entscheide ich, wie es weitergeht mit uns. Unsere Karim-Story hat bis jetzt kein gutes Ende. Trotzdem bleibt richtig, was im Sommer 2015 auch schon richtig war: Deutschland und Europa müssen Flüchtlinge aufnehmen. Wir können damit nicht die Welt retten. Grenzen auf für alle funktioniert nicht. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration und einen funktionierenden Grenzschutz.

    Karim und wir – das ist keine gute Kombination. Ähnliche Geschichten verlaufen dagegen positiver. Zwei Nachbarinnen haben einen afghanischen Jungen aufgenommen, den die Regierung abschieben wollte. Nun macht er den mittleren Schulabschluss. Ein Freund hat einen jungen Mann aus Kamerun so weit unterstützt, dass dieser nun eine Ausbildung zum Busfahrer absolviert. Und wir kennen einige Syrer, die mittlerweile passabel Deutsch sprechen, in eigenen Wohnungen leben, ihren Weg gehen. Ihnen ist gemeinsam: Sie haben sich reingekniet und den Arsch zusammengekniffen.

    Karim belügt mich mehr als ein Mal. „Warst du heute bis 14.00 Uhr in der Schule?“ – „Ja, natürlich.“ Ein paar Tage später ruft die Sprachschule an: Er nimmt sich regelmäßig die Freiheit, um 12.00 Uhr den Unterricht zu verlassen. Wieder und wieder reden wir mit ihm. Deutsch lernen – wichtig! Sonst keine Arbeit, kein Geld, keine Chance. Er sagt: Ja, ich lerne mehr. Nach zwei Tagen geht das Elend von vorne los.

    Morgens muss ich ihn immer noch wecken. Viertel vor Acht. Eigentlich zu spät für die Schule. Der Sprachkurs beginnt um halb neun. Er schafft es nicht, sich selbst den Wecker zu stellen. Oder er vergisst es. „Ich kann nicht“, sagt er und hält sich den Kopf. Ich kenne diese Leier, gebe ihm fünf Minuten, gehe wieder hin und mache eine Ansage. Er steht auf, läuft mit zornigem Gesicht durch die Küche Richtung Badezimmer, kommt zurück, fängt an Tee zu bereiten, stellt Brot und Joghurt auf den Tisch. Ich: „Keine Zeit für Frühstück, geh jetzt.“ Mürrisch zieht er los.

    Ich stelle fest, dass mein Vorrat an Mitleid sich erschöpft. Wie lange soll das alles dauern? Ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre? Wie lange soll ich ihm noch die Formulare ausfüllen? Jeden bürokratischen Schritt muss man für ihn erledigen, weil er sich für Lesen und Schreiben nicht interessiert.

    Als meine erwachsene Tochter auszieht, nimmt sie ihr Meerschweinchen mit. Den Syrer lässt sie hier. Mein Sohn macht in diesen Wochen Abitur. Ich habe 20 Jahre Erziehung geleistet. Das war eine schöne Sache. Aber jetzt bin ich 55. Wenn ich nochmal eine Wohngemeinschaft aufmache, möchte ich mir die Mitbewohner selbst aussuchen.

    In seiner Kolumne im Spiegel schreibt Jakob Augstein, „die Identität muss gegen die Migration errungen werden“. Er plädiert für den „Schutz der Heimat“. Starke und seltsame Gedanken für jemanden, der sich für links hält. Besonders in dieser Wortwahl finde ich sie gefährlich. Darin stecken jedoch Fragen, die unsere persönliche Flüchtlingsgeschichte betreffen. Was müssen die Flüchtlinge hier leisten, was sollen wir, die Alteingesessenen, ihnen abverlangen, wieviel Integration fordern wir?

    Bundesinnenminister Thomas de Maizíère schreibt in seinen Thesen über die „Leitkultur für Deutschland“: „Wir sehen Bildung als Wert“. „Wir fordern Leistung.“ Ich mag den Begriff „Leitkultur“ nicht und finde den de Maizière-Katalog größtenteils schräg. Aber was Lernen betrifft, hat der Minister einen Punkt. Sagen wir es mal so: Wenn Karim sich selbst mehr Anstrengung abverlangen würde, käme er bei uns, in diesem Land und vermutlich auch bei sich selbst besser an.

    Wie lange tolerieren wir also sein Phlegma? Inzwischen bringen wir es auf diesen Nenner: Er will den Schuss nicht hören. Traumatisiert? Ja, meinetwegen. Aber eben auch faul – und verwöhnt. Wahrscheinlich regelte Mama in Syrien alles für ihn. Normalerweise hätten seine Eltern eine Ehefrau gesucht. Dann macht die alles. Dieses Modell funktioniert bei uns nicht. Gemessen an unseren Maßstäbe legt Karim deutlich zu wenig Selbstverantwortlichkeit an den Tag.

    Wir fühlen uns zunehmend überfordert, werden ungeduldig. Er geht uns auf die Nerven, und wir ihm. Unterhaltung zu Hause findet kaum noch statt. Wir versuchen, uns in der Wohnung möglichst wenig zu treffen. Eine Freundin, die zu Besuch kommt, sagt: Bei Euch ist es wie in einer zerrütteten Ehe.

    Der sozialpsychiatrische Dienst des Bezirksamts kann uns nicht helfen. Ja, Karim sei traumatisiert. Nein, Plätze in betreuten Wohngemeinschaften stünden für Flüchtlinge nicht zur Verfügung. Wir müssen etwas tun und fassen den Plan, dass er Ende März 2017 ausziehen soll. Also wochenlange Wohnungssuche, Freunde und Bekannte fragen, Suchanzeigen aufgeben. Schließlich entdecken wir diese neue Internetseite, eine Art Airbnb für WG-Zimmer. Wir buchen eine Unterkunft ab 1. April.

    Karim lehnt ab. Mit fünf fremden Menschen wolle er nicht zusammenleben. Außerdem sei die neue Wohnung zu weit von seiner Sprachschule entfernt. Die S-Bahn-Fahrt dorthin würde 25 Minuten dauern.

    „Am Freitag holen wir den Schlüssel und am Samstag schaust Du Dir Wohnung an“, sage ich. „Nein“, antwortet er, „ich gehe jetzt.“

    „Wohin?“

    „Berlin ist groß.“

    Gerade hat er sein Profilbild auf Whatsapp geändert. Man sieht ihn auf der Erde liegen, zugedeckt mit einem Roten Handtuch, zwischen zwei Gräbern, länglichen Hügeln aus kleinen Steinen, Findlinge als Grabsteine. Das müssen die Gräber seiner Eltern sein. Vor ein paar Wochen sah man dort das Bild seiner Mutter. Dann das seines getöteten kleinen Bruders.

    Jetzt packt er seine Sachen. Ich nehme seine Schlüssel an mich. Große Plastiktüte, zwei kleine Koffer, seine Umhängetasche, so steht er im Flur. Danke für alles, sagt er, dreht sich um, öffnet, geht. Er ist so plötzlich weg, wie er kam. Schlechtes Gewissen? Vor allem bin ich erleichtert, ziehe das Bett ab, werfe die Joghurt, das Brot und seine Zahnbürste weg.

    Einen Tag später ist er wieder da. Er hat die Nacht im Park verbracht. Wir nehmen ihn nochmal auf, nachdem er uns das Versprechen gegeben hat, am nächsten Samstag wirklich umzuziehen. Er sagt: Ihr seid meine Familie, in Syrien habe ich keine mehr. Ich bin glücklich bei Euch. Er weint, schleicht in sein Zimmer.

    Samstag, ein warmer Frühlingsnachmittag: Ich lade Karim und seine Sachen ins Auto. Wir fahren nach Wilmersdorf. Das dauert 15 Minuten. Ordentliches Haus, 3. Stock, große Wohnung. Das Zimmer, das wir gemietet haben, ist okay, Küche und Bad aber sind dreckig.

    „Das ist Scheiße“, protestiert er, „wenn ich hier bleibe, sterbe ich.“

    „Drei Stunden putzen, Müll runterbringen, und es sieht gut aus.“

    Sein Blick wird leer, er sackt auf einen Küchenstuhl, springt auf, nimmt ein Küchenmesser und spielt damit an seinem Handgelenk herum. Mir wird anders. Gleichzeitig denke ich: Wenn ich jetzt nachgebe und Karim wieder mitnehme – wie sollen wir diese Geschichte jemals zu Ende bringen? Ich ziehe die Tür zu und gehe die Treppen runter.

    Nun sitze ich im Auto vor dem Haus. Halte ich es aus, wenn ich in die Gerichtsmedizin gerufen werde, um Karim zu identifizieren? Kann ich damit leben? Ich whatsappe ihm: „Was machst Du?“

    „Ich kann nicht hier.“

    „Nun ist die Krankheit zurück.“

    „Jetzt habe ich sterben.“

    „Ich bin Atemnot.“

    30 Whatsapps dieser Sorte. Was mache ich jetzt? Ihn wieder mitnehmen? Wegfahren, Selbstmord riskieren? Er übt nur Druck aus, sage ich mir. Oder doch nicht, woher soll ich das wissen?

    Ich rufe die 112 an. Sieben Minuten später kommen zwei Streifenwagen und der Notarzt. Sie fahren Karim in die Rettungsstelle des nahen Krankenhauses.

    Ein fitter Psychiater nimmt sich eine Stunde Zeit. Er versucht herauszubekommen, warum Karim nicht in die neue Wohnung ziehen will, welches Problem dahintersteckt. Karim sagt, dass seine bösen Träume zurückkommen, wenn er dort bleibt. Seine Kopf würde explodieren.

    Aus dem Arzt-Protokoll: „Der Patient sagt, dass er in der WG nicht bleiben könne. Es würde ihm dort zu schlecht gehen. Aufgrund der Sprachbarriere ist der genaue Grund nicht zu eruieren. Vermutlich im Rahmen einer posttraumatische Belastungsstörung. Dem Patient wird mehrfach eine stationäre Aufnahme angeboten. Er lehnt dies ab und sagt, er wolle dann lieber zurück nach Syrien gehen. Auch nach der Aufklärung über die Gefahr in Syrien sagt er, dass er dorthin zurückkehren wolle. Die Äußerungen haben gegenüber Herrn Koch erpresserischen Charakter. Von Suizidalität distanziert sich der Patient klar und glaubhaft. Kein Anhalt für akute Eigen- oder Fremdgefährdung.“

    Die beiden letzten Sätze sind wichtig für mich. Wir verlassen die Notaufnahme. Ich sage Karim, er solle zu seiner Wohnung fahren, essen, duschen, schlafen, morgen könnten wir uns treffen. Er anwortet, er habe den Schlüssel weggeworfen. Das ist gelogen. Ich fahre nach Hause, alleine.

    Heute, vier Wochen später. Wir haben sporadischen Kontakt. Ab und zu kommt eine Whatsapp. Wenn nötig kümmern wir uns um die Bürokratie. Anfangs hat er angeblich draußen geschlafen. Jetzt übernachtet er bei irgendwelchen Freunden, mal hier, mal da. Sein WG-Zimmer, das wir immer noch bezahlen, scheint er nicht zu nutzen. Den anderen Leuten erzählt er, wir hätten ihn rausgeschmissen.

    * Name geändert

  • Mit dem Pantoffel-Depot zum kleinen Vermögen

    Die Stiftung Warentest zeigt, wie auch Kleinsparer mit ETF vergleichsweise risikofrei in Niedrigzinsphasen Renditen erzielen können

    Die Niedrigzinsphase wird wohl noch eine Weile andauern. Zumindest gibt es bislang keine Anzeichen auf einen schnellen Kurswechsel der Europäischen Zentralbank (EZB). Sparer erhalten daher für Tagesgeld oder Festgeld kaum noch Erträge. Lässt sich nur mit Aktien oder Immobilien derzeit ein kleines Vermögen ansparen? Nein, die Stiftung Warentest hat einen Weg gefunden, wie auch Kleinsparer anständige Renditen erwirtschaften können, ohne übermäßige Verlustrisiken einzugehen. Die Lösung sei „das Pantoffel-Depot“, sagt der Chef der Zeitschrift, Heinz Landwehr.
    Die Experten der Stiftung raten zum Kauf von so genannten Exchange Traded Funds (ETF). Das sind Wertpapiere, die in der Regel einen Börsenindex abbilden. Das kann zum Beispiel der Dax sein, oder auch ein Index, der europäische Staatsanleihen widerspiegelt. Mittlerweile gibt es auch auf einzelne Branchen ETF, doch davon raten die Verbraucherschützer ab. Das Pantoffel-Depot ist einfach gestrickt und auch für Laien leicht zu handhaben.
    Die Strategie besteht im Kauf von zwei ETF. Der erste setzt auf die Entwicklung am Aktienmarkt. Hier setzt die Stiftung auf den Weltaktienindex MSCI World. Der zweite ETF orientiert seinen Wert an Staatsanleihen. So paaren die Finanzexperten einerseits die höheren Risiken und Chancen am Aktienmarkt mit der relativ sicheren Wertentwicklung der Anleihen. Unter dem Strich kommt dabei eine in diesen Zeiten attraktive Verzinsung heraus. „Es ist wie ein Rezept, kochen muss man selbst“, erläutert ETF-Fachmann Thomas Krüger. Der Aufwand sei gering und Expertenwissen nicht vonnöten.
    Die Stiftung hat den Erfolg der Strategie mit einer Langzeitbetrachtung untersucht. Aus einer Anlage von 120.000 Euro in Aktien wären in den letzten 20 Jahren 381.000 Euro geworden, beim Tagesgeld 186.000 Euro. Das Pantoffel-Depot kann sich mit 304.000 Euro in der Mitte gut sehen lassen. So ein Zugewinn ist allerdings nicht garantiert. „Auch wenn Finanztest ETF für die langfristige Anlage empfiehlt, können sie trotzdem verlieren“, betont Yann Stoffel von der Zeitschrift.
    Die Mischung aus Aktien und Anleihen ETF sowie eine Regel halten Verluste aber in Grenzen. Die Regel besagt, dass bei großen Ausschlägen an den Aktienmärkten nach oben ein Teil der ETF aus dem Depot genommen und die sicheren Staatsanleihen-ETF gesteckt wird. Bei starken Ausschlägen nach unten handelt der Anleger umgekehrt. Um den richtigen Zeitpunkt dafür zu finden, reiche ein jährlicher Blick auf die Entwicklung aus, versichert Krüger.
    Das Mischverhältnis aus Aktien und Anleihen ist eine weitere Möglichkeit, das Depot entsprechend der persönlichen Risikobereitschaft zu gestalten. Wer eher defensiv spart, setzt ein Viertel der Anlage auf Aktien und drei Viertel auf Anleihen. Offensive Anleger machen es anders herum.
    Die Hausbanken bringen von sich aus eher selten diese Geldanlage ins Beratungsgespräch ein. Die Initiative muss daher vom Sparer ausgehen. Doch die Bank muss dafür kein Kunde wechseln. In der Regel haben die Institute diese Produkte im Angebot. Besonders günstig sind laut Finanztest hier einige Direktbanken. Der große Vorteil der ETF sind dessen geringe Kosten. Die von Finanztest angeratenen Fonds kosten keinen Ausgabeaufschlag und eine Gebühr von 0,09 bis 0,4 Prozent des Wertes im Jahr. Sie lassen sich jederzeit wieder verkaufen und sind sowohl für die einmalige Anlage größerer Beträge geeignet wie auch für Sparpläne. Schon ab 25 Euro oder 50 Euro im Monat bieten Banken diese an. Soll die Rücklage später als zusätzliche Altervorsorge dienen, können auch Entnahmepläne für eine regelmäßige monatliche Auszahlung vereinbart werden. In der Juni-Ausgabe von Finanztest wird das Pantoffel-Depot in allen Einzelheiten erläutert.

  • Firmen kranken am Textilbündnis

    Die Prüfer des Bündnisses von Entwicklungsminister Müller halten die meisten Fortschrittsberichte der beteiligten Textilhändler für unzureichend. Nur etwa 30 von 146 wurden bislang als plausibel bewertet.

    Vielen Textilfirmen fällt es schwer, soziale und ökologische Fortschritte zu definieren. Erst etwa 30 von 146 eingereichten Arbeitsplänen der Mitglieder des Textilbündnisses von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben dessen Prüfer für gut befunden. Die Mehrheit der Unternehmen muss ihre sogenannten Roadmaps, die Ziele und konkrete Fortschritte enthalten, nun nachbessern. Das umstrittene Unternehmen KiK, bekannt für seine Billig-Textilien, hat bestanden, Otto beispielsweise noch nicht.

     

    Müller hatte das Bündnis 2014 nach dem Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch gegründet. Mitglieder sind unter anderem Adidas, Aldi, C&A, H&M, Hugo Boss und Primark.

    Die Roadmaps sollen Angaben darüber enthalten, wie die einzelnen Textilhändler die Umwelt- und Arbeitsbedingungen in den weltweiten Zulieferfabriken verbessern. Alle Bündnismitglieder, auch einige Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen, haben ihre Pläne bis Ende März abgegeben. Zwei auf Nachhaltigkeit spezialisierte Beratungsfirmen überprüfen jetzt die Inhalte. Wer nicht bestanden hat, soll seine Papiere bis Mitte Juni überarbeiten.

    „Die Überprüfung der Roadmaps auf Plausibilität hat in der Tat eine größere Zahl von notwendigen Klarstellungen ergeben“, sagte Jürgen Janssen, der Leiter Bündnissekretariats. „Dieser Zwischenstand lässt keine Rückschlüsse auf die Qualität der Roadmaps zu. Die Beanstandungen sind sowohl inhaltlicher vor allem aber formaler Art. Wir gehen daher davon aus, dass viele Mitglieder ihre Roadmaps mit geringem Aufwand fertigstellen können.”

    Maik Pflaum, für die Christliche Initiative Romero im Bündnis, ist verhaltener: „Es ist gut, dass die Prüfer ihre Aufgabe ernst nehmen. Wie die Qualität der Roadmaps ist und wie anspruchsvoll die konkreten Fortschrittsziele, können wir nur beurteilen, wenn sie veröffentlicht werden. Deswegen hoffen wir hier auf breite Transparenz, auch wenn die Veröffentlichung im ersten Jahr den Mitgliedern noch frei gestellt ist.“

    KiK setzt sich in seinem Fortschrittsplan beispielsweise das Ziel, „mit der Hälfte aller seiner pakistanischen Lieferanten Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen“, damit die Löhne der Arbeiter steigen und exzessive Überstunden vermieden werden. Diese und die anderen Zusagen der Unternehmen will das Sekretariat des Bündnisses im kommenden Jahr überprüfen.

    Textildiscounter KiK arbeitet daran, sein Bild in der Öffentlichkeit aufzuhellen. Ob das auch zu besseren Arbeitsbedingungen in den Zulieferfabriken führt, muss sich zeigen. Bislang verpflichtet die zum Tengelmann-Konzern gehörende Firma ihre Zulieferer unter anderem in Bangladesch, China, Pakistan und Indien lediglich darauf, dass diese ihren Beschäftigten den jeweiligen staatlich festgesetzten Mindestlohn zahlen. Der reicht jedoch oft nicht, um eine Familie zu ernähren. In solchen Fällen sollen die Lieferanten eine Entlohnung „anstreben“, die den tatsächlichen Lebensunterhalt deckt. Ob das passiert, lässt sich kaum nachprüfen, da KiK die Liste seiner Zulieferer nur wenigen Experten zur Verfügung stellt.

    Beim schwedischen Textilkonzern H&M heißt es, dass das „Verfahren“ zur Überprüfung der Roadmap „noch läuft“. Veröffentlichen will H&M seinen Arbeitsplan derzeit nicht. Man verwies auf den Nachhaltigkeitsbericht 2016, der aktuellere Zahlen enthalte, als das beim Textilbündnis eingereichte Papier. Der Nachhaltigkeitsbericht sagt, dass 2018 die Hälfte der H&M-Textilien aus Zulieferfabriken kommen solle, die ihren Beschäftigten existenzsichernde Löhne zahlen. Dies sind Einkommen, die deutlich über den staatlichen Mindestlöhnen liegen. Ob das Unternehmen auf einem guten Weg ist, dieses Ziel zu erreichen, lässt sich nicht überprüfen. H&M veröffentlicht zwar die Liste seiner weltweiten Zulieferfabriken, erklärt aber nicht, welche Firmen zur Gruppe der 50 Prozent gehören werden.

  • Das Wahlrecht als Katalysator

    Die Politologin Ulrike Guérot beschreibt einen Weg zur Republik Europa – vom gleichen Wahlrecht zum gleichen Recht auf soziale Sicherheit

    Eine stürmische Idee – gleiches Wahlrecht für alle EuropäerInnen! Dafür plädiert Politikprofessorin Ulrike Guérot in ihrem Buch „Der neue Bürgerkrieg“. Wie bitte, haben wir das nicht schon? Nein. Gerade deshalb soll diese so einfache und einleuchtende Parole zum programmatischen Kern, zum Katalysator der neuen europäischen Einigung werden, fordert Guérot.

    Jedem wahlberechtigten Europäer eine Stimme, pro eine Million Stimmen ein Abgeordneter im Europa-Parlament – so soll das Wahlrecht von Tallinn bis zur Algarve, von Thessaloniki bis Dublin künftig aussehen. Als historisches Vorbild führt Guérot die revolutionäre Bewegung des Vormärz Mitte des 19. Jahrhunderts an, die die Demokratie erkämpfte. In diesem Sinne ist der Titel-Begriff „Bürgerkrieg“ zu verstehen. Wie damals um den Nationalstaat finde heute ein Kampf um Europa statt. Es ist eine „Auseinandersetzung über die Verfasstheit von Staat und Gesellschaft“ zwischen Demokraten und Rechtspopulisten.

    Guérot, die an der Universität von Krems und der School of Governance in Berlin forscht und lehrt, sprach unlängst bei einer der Pulse of Europe-Kundgebungen in Frankfurt/Main. Die Wahlrecht-Forderung ist auch auf diese neuen proeuropäischen Demonstrationen gemünzt. Aber kann dieser Slogan die Kraft eines geistigen Leitsterns entwickeln?

    Nach dem Prinzip „ein/e Bürger/in, eine Stimme“ würde sich die Sitzverteilung im Europäischen Parlament (EP) verändern. Denn heute werden kleine Staaten gegenüber großen bevorzugt, Estland beispielsweise entsendet mehr Abgeordnete im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl als Deutschland. Infolge des Gleichheitsprinzips entfielen auf Deutschland künftig etwa 16 Prozent der Parlamentarier, nicht 13 Prozent wie gegenwärtig. Auch Italien und Frankreich profitierten. Malta und Estland dagegen müssten sich mit jeweils einem Parlamentarier begnügen, während sie heute sechs schicken. Warum sollten die BürgerInnen kleiner EU-Staaten dieser Beschränkung ihres Einflusses via Wahlrecht zustimmen?

    Die Antwort der Autorin lautet: Weil Europa damit zur Republik würde. Diese Staatsform hält sie für unmittelbar attraktiv und mitreißend. Denn wer gleiches Wahlrecht fordert, kann dies nicht tun, ohne allgemeine Rechtsgleichheit, damit auch soziale Gleichheit und Gerechtigkeit anzuerkennen. Die Befürworter des neuen Wahlrechts beantworten Marine Le Pens Frage: „Wer kümmert sich um die Armen, wenn es die Nation nicht mehr gibt?“ auf neue Art: Europa wird ein transnationaler Sozialstaat.

    Das in diesem Sinne neu gewählte und beauftragte Parlament kann die europäische Arbeitslosenversicherung einführen. Jeder Erwerbslose, ob in Deutschland, Griechenland, Spanien oder Litauen, erhält zum Beispiel 200 Euro aus europäischen Kassen zusätzlich. Diesem Schritt misst Guérot eine ähnlich epochale Bedeutung zu wie der Einführung der Sozialversicherung durch Bismarck. Guérot betrachtet das Wahlrecht als einen Katalysator in einem sozialen Experiment, das gigantische Energie freisetzt. Das Wahlrecht dient ihr Rammbock, der das Tor in die Zukunft aufstößt.

    Ist das nun das unrealistische Theoriekonstrukt einer Politikprofessorin, die die Vorteile der Nationalstaaten unter- und die Bindungskraft eines europäischen Superstaates überschätzt, wie etwa der Soziologe Wolfgang Streeck argumentiert? Vielleicht mag gerade die sozialstaatliche Vision der europäischen Republik die Bürger der kleinen und mittleren Staaten dazu bringen, ihren formalen Einflussverlust zu akzeptieren. Denn in einem republikanischen Europa-Parlament, das selbst volle Rechte besitzt, die EU-Regierung wählt und nicht der Herrschaft des heutigen EU-Rats der Nationalregierungen untersteht, könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine harte Sparpolitik gegenüber Griechenland nicht mehr durchsetzen.

    Und warum sollten die deutschen Pulse of Europe-Demonstranten so etwas unterstützen? Vielleicht aus Empathie mit den Bürgern der Nachbarstaaten und aus aufgeklärtem Eigeninteresse. In der europäischen Republik hätte Deutschland dann zwar weniger zu sagen, und die Sozialpolitik wäre teurer als heute, aber selbst lebte man ebenfalls besser, wenn es beispielsweise eine zusätzliche Versicherung gegen Erwerbslosigkeit gäbe. Aufschlussreich wäre es, unter den Pulse of Europe-Leute eine Umfrage zu veranstalten: Seid ihr damit einverstanden, dass Deutschland zugunsten der Republik Europa zurücktritt? Und würdet Ihr Euch das ein paar Milliarden Euro pro Jahr kosten lassen?

    Ulrike Guérot: Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde. Ullstein Buchverlage. Berlin 2017. 94 S., 8 €.

  • Hartz will Hartz reformieren

    Mit einem fünften Paket will Peter Hartz die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Die Agenda 2010 hält der frühere VW-Personalvorstand für weitgehend erfolgreich. Nur bei der Grundsicherung sieht der Ex-Manager Probleme.

    Braungebrannt und weißhaarig sitzt Peter Hartz vor der Bundespressekonferenz. Sein Name spaltet seit Jahren die Gesellschaft, steht er doch für die nach 2002 eingeführten, umstrittenen Arbeitsmarktreformen. Für die einen ist das landläufig Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II „Armut per Gesetz“, wie es bei Demonstrationen auf vielen Transparenten zu lesen stand. Für die anderen ist die Agenda 2010 der Grundstein für die heute geringe Arbeitslosenquote. „Wenn auch mit zeitlicher Verzögerung ist die Zahl der Arbeitslosen halbiert, die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzt worden“, sagt er. Die scharfen Angriffe würden halt zum politischen Geschäft gehören.
    Ein wenig sieht sich der 75-jährige auch verkannt, wird er nach den Fehlern der vier großen Reformpakete gefragt. „Bei der Ausgestaltung wurde die Kommission von der Politik übersteuert“, erinnert sich Hartz. Denn eine Trennung von Arbeitsagentur und Jobcenter wollte die Expertenrunde ebenso wenig wie die drastische Absenkung der finanziellen Leistungen. Langzeitarbeitslose sollten 511 Euro bekommen. Die Politik gewährte nur rund 340 Euro. Heute, zwölf Jahre nach der Einführung, ist der Regelsatz mit 409 Euro immer noch weit entfernt vom ursprünglichen Vorschlag.
    Aus den Augen der Öffentlichkeit ist Hartz damals schnell verschwunden und nur kurz wiederaufgetaucht, aus höchst unrühmlichen Anlass. 2007 verurteilte ihn ein Gericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Hartz hatte im VW-Korruptionsskandal mit Millionenzahlungen an einen Betriebsrat und der Bezahlung von Prostituierten seine Finger im Spiel. Ruinierter kann ein Ruf kaum sein.
    Nun sucht Hartz wieder die Aufmerksamkeit der Medien. Denn der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat er sich auch als Rentner verschrieben und nun ein neues Konzept, eine Art Hartz V vorgestellt. Beim ersten Auftritt war das Interesse allerdings ungleich größer. Da übergab er seinen Bericht vor laufenden Kameras im Französischen Dom am feinen Gendarmenmarkt an Kanzler Gerhard Schröder. Heute treibt ihn, wie er sagt, die Würde des Menschen im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa an. „Karriere muss ich nicht mehr machen“, betont Hartz.
    Gemeinsam mit Fachleuten, finanziert von der Stiftung „Saarländer helfen Saarländern“, wurde ein neues Konzept entwickelt, mit dem junge Menschen und Langzeitarbeitslose zu einem Job oder einer Ausbildung kommen sollen. Begriffe spielen wie damals eine wichtige Rolle, wie früher die Ich-AG. Heute ist es das Konzept der „Minipreneure“, die mit Hilfe der „Talentdiagnostik“ oder dem „Beschäftigungsradar“ Erfolg bringen sollen.
    Langzeitarbeitslosen sollen Jobs in Unternehmen, bei gemeinnützigen Organisation oder den Kommunen vermittelt werden. Dafür erhalten sie einen Lohn, der auch unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen darf. Die Differenz zur Untergrenze legt der Staat ohne Bedürfnisprüfung drauf.
    Die sogenannten Minipreneure sind Arbeitslosennetzwerke, die sich in kleinen Gruppen selbst helfen sollen und dabei von Ex-Arbeitslosen unterstützt werden. Wer in ein solches Netzwerk eintritt, erhält ohne weitere Prüfung den Mindestlohn, egal was ein späterer Arbeitgeber tatsächlich bezahlen kann. Es gibt keinen Zwang zur Teilnahme. Mit Hilfe verschiedener Verfahren sollen die Talente der Mitglieder herausgefunden und passende Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region eruiert werden.
    Auch den europaweit vier Millionen arbeitslosen Jugendlichen will Hartz mit dem neuen Konzept zu einer Lehrstelle oder einem Job verhelfen. Damit dürfe sich niemand abfinden, sagt er mit Blick auf die allein in Deutschland betroffenen 250.000 jungen Leute. 30.000 bis 40.000 Euro würde sein Programm pro Kopf kosten, das er als deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt vorschlägt. „Es ist jetzt ein schönes Zeitfenster offen“, wirbt Hartz mit Blick auf den neuen Präsidenten im Nachbarland. Dem Vorgänger Francois Hollande durfte er seine Ideen bereits vorstellen. Nur in Deutschland scheuen Politiker offenkundig den gemeinsamen Auftritt mit Hartz. Dazu sagt er aber lieber nichts.

  • Schaltet den Hyperloop frei

    Wir retten die Welt – Die Kolumne

    Es ist Pro-test neuen Typs. Pro Europa. Eine Freundin ist mitgekommen zu dieser Pulse of Europe-Kundgebung, die jeden Sonntag auf dem Berliner Gendarmenmarkt stattfindet, und mein 17-jähriger Sohn. Die Veranstaltungen sind kurzweilig und unterhaltsam. Es werden Karten verteilt. Was findet Ihr gut an Europa?, lautet die aufgedruckte Frage. Nun liest der Moderator, vielleicht 25 Jahre alt, die Antworten per Lautsprecher vor. Eine lautet: Dass ich mich in einen Franzosen verliebt habe.

    „Cool hier, oder?“, frage ich und beiße mir auf die Zunge, weil ich es anbiederisch empfinde,  Jugendsprache zu sprechen, von der alle über 30-Jährigen denken, es sei cool, sie zu benutzen, weil die Jungen angeblich so reden. „Außer den zwei jungen Moderatoren“, sagt mein Sohn, „sehe ich niemanden, der jünger ist als 60.“

    Meine 55-jährige Freundin, die ich aus Studienzeiten im vergangenen Jahrhundert kenne, schnauft: „Willst Du sagen, wir sind alte Säcke?“ Ich recke die linke Faust und rufe: „Hoch die internationale Solidarität!“ Peinlich berührt tritt mein Sohn einen Schritt zur Seite. Ein Grauhaariger neben mir nestelt an seinem Hörgerät. War ich zu laut? Die Umstehenden blicken irritiert. Vielleicht haben sie meinen Widerstandsslogan das letzte Mal bei der RAF-Hungerstreik-Demonstration 1989 gehört.

    Um die Welt zu retten, müssen wir erstmal Europa retten. Hoffentlich entscheidet die Mehrheit der Franzosen das bei der Präsidentenwahl am nächsten Sonntag auch so. Denn, trotz aller Kritik an der EU der Profite und der Schäuble-Diktatur: Wo sonst auf der Welt sind sich Menschen mit unterschiedlichen Pässen so nah wie auf diesem Kontinent? Wo gibt es mehr grenzüberschreitende Kooperation und Empathie?

    Also Europa retten – aber wie? Die EU muss sozialer werden. Dass sie Vorteile bringt, sollten die Bürger mit ihrem Konto spüren. Die EU könnte ein zusätzliches Arbeitslosengeld zahlen. Selbst liberale Ökonomen wie Clemens Fuest finden das nicht abwegig. 200 Euro monatlich für jeden Erwerbslosen, von Brüssel überwiesen, würden die Wirtschaftskrise in Griechenland lindern. Sind wir Utopisten?

    Europa muss lustiger und erotischer werden. Zum 18. Geburtstag könnte die EU jedem Bürger ein Interrail-Ticket für vier Wochen kostenloses Bahnfahren zwischen Tallinn und Gibraltar, Athen und Bordeaux schenken. Sogar ein konservativer Knochen wie CSU-Politiker Manfred Weber findet das gut. Denn reisen und grenzüberschreitend vögeln bildet. Sind wir Hedonisten?

    Europa muss demokratischer werden. Meine 20-jährige Tochter fährt mit dem Omnibus für direkte Demokratie durch die Lande. Sie fordert Volksabstimmungen, damit die Bürger zwischen den Wahlen mitentscheiden können. Ist sie eine Träumerin?  

    An meiner Bürotür hängt das kleine das Emaille-Schild, das mir mein Vater vererbte. Zwölf goldene Sterne auf blauem Grund. Nachdem er Polen, Frankreich, Serbien, Griechenland erobert hatte und aus britischer Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt war, trat er der Union Europäischer Föderalisten bei, einer damals neuen Versöhnungsorganisation. Deutsche und Franzosen trafen sich an der Grenze und montierten gemeinsam Schlagbäume ab. Viele seiner Freunde hielten ihn für einen Fantasten.

    Guckt er mir jetzt über die Schulter und lächelt zufrieden, dass wir es begriffen haben? „Geh weg, Du alter Sack“, denke ich, „lass mal die Jungen ran. Wir schaffen das.“ Mein Sohn gähnt und verabschiedet sich. Soll er machen. In 30 Jahren wird er dafür demonstrieren, dass die europäische Zentralregierung für die dann eine Milliarde Unionsbürger der 120 Mitgliedsregionen den Hyperloop freischaltet, um die Reisezeit von Kiew nach Lissabon von sechs auf drei Stunden zu verkürzen.

  • AOK fordert Verbot von Lebensmittelwerbung für Kinder

    Kindermarketing für Ungesundes nimmt im Internet stark zu. Die Selbstverpflichtung der Hersteller wirkt offenkundig nicht.

    Die Hersteller von Lebensmitteln umgarnen im Internet verstärkt Kinder. Vor allem eher ungesunde Produkte werden verstärkt beworben. Das geht aus einer Studie der Uni Hamburg für den AOK-Bundesverband hervor, für die 301 Produktportale der Industrie untersucht wurden. „Mehr als 60 Prozent aller Webseiten beinhalten spezielle Elemente, mit denen Minderjährige gezielt zum Konsum animiert werden“, sagt der Autor der Studie, Tobias Effertz. Dabei haben sich viele Unternehmen einer europäischen Selbstverpflichtungserklärung zum Verzicht auf Kindermarketing angeschlossen. Doch Effertz zufolge blieb diese Zusage weitgehend wirkungslos.

    Forscher Effertz hält das Online-Marketing für besonders einflussreich auf das Konsumverhalten von Kindern. Neu ist hier insbesondere der immer häufigere Auftritt der Markenfirmen in sozialen Netzwerken wie Facebook. Im Unterschied zur Fernsehwerbung animieren die Hersteller die jungen Konsumenten zur aktiven Auseinandersetzung mit einem Produkt oder einer Marke. „Sie liken etwas, die teilen etwas“, erklärt der Wissenschaftler. Wenn zum Beispiel Videos an Freunde weiter verteilt werden, genieße der Inhalt ein höheres Vertrauen bei den Empfängern als eine normale Werbebotschaft.
    Die Industrie setzt laut Studie kindgerechte Instrumente ein. Comicfiguren oder Idole, Gewinnspiele oder Fanartikel, Quiz oder Fragebögen binden die Aufmerksamkeit der Jüngsten. Beliebt sind auch Computerspiele bei denen der Nachwuchs die Logos der Marken kennenlernt. Auch Gesundheitsversprechen sollen die kleinen Konsumenten ködern.
    Effertz unterscheidet vier Typen von Kindermarketing. Danach setzen Unternehmen wie Coca Cola oder Red Bull auf die sozialen Netzwerke, insbesondere auf Facebook. Dort gäbe es Gewinnspiele, werde über Events informiert und mit den Kindern kommuniziert. Auf klassisches Kindermarketing verlässt sich zum Beispiel Harribo eher. Dort können die Jungs und Mädchen sich durch den Geschenke-Wald klicken. Eine weitere Strategie ist die Ansprache der gesamten Familie, die laut Effertz besonders von Coca Cola, Danone und McDonalds betrieben werde. „Das ist eine Alibifunktion“, kritisiert der Forscher, Es könne auch zu familiären Konflikten führen, wenn die Kinder beispielsweise bestimmte Produkte wollen, die ihre Eltern ablehnen. Ein vierter Typ ist die Werbung mit positiven Aussagen, wie der Verbindung eines Einkaufs mit einer Spendenaktion. Die Unternehmen mixen sich aus diesen vier Elementen jeweils ihre eigene Strategie.
    Besonders auffallend ist, dass der Werbeaufwand im Netz gerade für Produkte zunimmt, die besonders viel Zucker, Fett oder Salz enthalten. „Damit wir dieses Problem in den Griff bekommen, brauchen wir vor allem im Online-Bereich und im TV ein Kindermarketingverbot für Lebensmittel“, erläutert der Präventionsleiter der AOK, Kai Kolpatzik.
    Die Branche sperrt sich gegen jede Einschränkung. „Ein Werbeverbot bringt keine Lösung“, sagt der Chef des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), Christoph Minhoff. Wer Kinder schützen wolle, müsse sie zu urteilsfähigen und selbstbestimmten Konsumenten heranwachsen lassen. Das Unternehmen Ferrero bestreitet, die Selbstverpflichtung nicht einzuhalten. Zum Konzern gehört zum Beispiel die Marke „Kinder“. „Unsere Werbung richtet sich nicht an Kinder unter zwölf Jahren“, erklärt das Unternehmen. Dies werde von unabhängigen Dritten regelmäßig überprüft. Laut Effertz fällt aber gerade Ferrero durch eine häufige Kinderansprache auf.
    Die Kinder in Deutschland sind einer Welle von Werbebotschaften ausgesetzt. Die 6- bis 13-jährigen sehen Effertz zufolge jährlich rund 15.000 Fernsehwerbespots. Die Zahl der Reklameberührungen im Internet setzt er auf wenigstens 2.800 an. Dafür geben die Lebensmittelhersteller auch Milliardenbeträge aus. Die Wirkung ist laut AOK fatal. „Studien belegen einen Zusammenhang zwischen Kindermarketing und Adipositas“, sagt Kolpatzik. Diese Fettlebigkeit stellen Mediziner inzwischen bei fast jedem Fünften Jugendlichen zwischen elf und 17 Jahren fest. Diese Anlage setzt sich mit den Jahren fort. Laut AOK sind zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen adipös.

  • Chancenlose Eltern

    Kommentar

    Eltern können schon die Werbebotschaften für Kinder im Fernsehen kaum kontrollieren, geschweige denn durch Erklärungen relativieren. Wenn sich die Kids in den sozialen Netzwerken tummeln, fehlt die Aufsicht oft ganz. Deshalb nutzen die Marketingstrategen diese Medien besonders gerne. Auch verbreiten sich attraktiv aufgemachte Spiele oder Filme schnell in der Zielgruppe. Die Kinder selbst haben entwicklungsbedingt gar nicht das Rüstzeug, den Gehalt der Werbung zu hinterfragen. Deshalb sollte Kindermarketing nur dort eingesetzt werden, wo es dem Nachwuchs dient.
    Tatsächlich setzen aber vor allem Lebensmittelhersteller auf diese Karte, die besonders süße, salzige oder fettreiche Produkte anbieten. Das ist legal. Zwar haben sich viele Konzerne dazu verpflichtet, auf die spezielle Ansprache von Kindern zu verzichten, doch ist dieses Versprechen in der Praxis nicht viel Wert. Ferrero zeigt zum Beispiel im Internet Videos, die aus Kinderperspektive gedreht sind. Gleichwohl behauptet das Unternehmen, dass sie gar keine Kinder unter zwölf ansprechen. Wenn eine Selbstverpflichtung so weite Auslegungsspielräume lässt, ist sie überflüssig.
    Wer es mit dem Gesundheitsschutz für die Jüngsten ernst meint, muss sich für ein Verbot des Kindermarketings einsetzen. Denn die Folgeschäden und Folgekosten einer ungesunden Ernährung sind beträchtlich. Doch auch hier tut sich in Deutschland nichts. Das liegt wohl auch am hohen Einsatz der Industrie, die nicht nur in die Werbung gewaltige Summen steckt, sondern auch in die politische Lobbyarbeit. Die Eltern sind gegen diese Macht chancenlos. Da sich freiwillig nichts ändert, muss die Politik handeln. Im Ernährungsministerium will man davon aber nichts hören. Dabei belegen etliche seriöse Studien schon den Zusammenhang zwischen Werbung für Kinder und einer ungesunden Ernährung.

  • VW-Kunden könnte sich ein Umweg zur Entschädigung eröffnen

    Viele Finanzierungsverträge sind anscheinend fehlerhaft und können widerrufen werden. Noch ist die Rechtslage für Schadenersatz für den Einsatz der Schummelsoftware ungeklärt. Vzbv will ein neues Musterklagerecht.

    Die Autoindustrie, vor allem VW und seine Konzernmarken Audi, Seat oder Skoda, könnte ein weiterer Fehler teuer zu stehen kommen. Darauf weist die Stiftung Warentest hin. Es geht um Kreditverträge zur Finanzierung des Autokaufs. „Die VW-Bank hat bei der Information ihrer Kunden geschludert“, stellen die Verbraucherschützer fest. Teils würden gesetzlich vorgeschriebene Angaben fehlen, teils unvollständig oder widersprüchlich sein. Betroffen seien Verträge, die ab dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden. An diesem Tag trat eine Gesetzesänderung in Kraft.
    Christoph Herrmann, Rechtsexperte der Stiftung, hat eine Klage eines Autofahrers gegen VW vor dem Berliner Landgericht verfolgt. Die Richterin dort habe Klartext gesprochen, sagt er. Kreditnehmer könnten ihre Verträge auch heute noch widerrufen. Und wenn der Vertrag nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurde, müssten sie für die Zeit des Besitzes nicht einmal ein Nutzungsentgelt bezahlen. „Wenn die Belehrung nicht korrekt ist, dann kann kein Anspruch auf einen Nutzungswertersatz bestehen“, zitiert Herrmann die Richterin. Ob es auch zu einem Urteil kommt, oder der Kläger einem Vergleich mit VW zustimmt, ist offen.
    Für die Wolfsburger steht viel auf dem Spiel. Laut Warentest gab es Ende 2015 mehr als zwei Millionen Kreditverträge über ein Volumen von rund 23 Milliarden Euro. Für die ab Juni 2014 geltenden Kontrakte wäre ein Widerruf für die Autokäufer ein glänzendes Geschäft. Sie hätten das Auto fast kostenlos gefahren. Bei den älteren Verträgen wird noch ein Nutzungsentgelt fällig, bevor es die gezahlten Kreditraten zurückgibt. Es richtet sich nach dem Gebrauch. Liegt die durchschnittliche „Lebenserwartung“ eines Fahrzeugs beispielsweise bei 250.000 Kilometern und der Kunde hat 50.000 Kilometer auf dem Tacho, wird ein Fünftel des Kaufpreises für die Nutzung berechnet.
    Die Fehler selbst können Laien kaum selbst finden. „Das ist nicht leicht zu erkennen“, sagt Herrmann. Dazu benötigten selbst Fachanwälte oft Tage. Tipps und einen Musterbrief dazu bietet die Stiftung Warentest unter der Webadresse www.test.de. Die Berliner Klage führte der Trierer Anwalt Christof Lehnen. „Unserer Ansicht nach sind weit mehr Institute als die VW-Bank betroffen“, sagt der Verbraucherrechtler. Seine Kanzlei geht davon aus, dass viele Herstellerbanken Fehler in den Kreditverträgen gemacht haben und diese ebenfalls erfolgreich widerrufen werden könnten. Doch entsprechende Urteile sind nicht bekannt.
    Über den Umweg eines schlecht formulierten Finanzierungsvertrages profitieren Lehnen zufolge auch von der Abgasmanipulationssoftware betroffene VW-Kunden, die ihr Auto loswerden wollen. Sie müssen sonst nach geltendem Recht einzeln die Rückgabe ihres Fahrzeugs oder eine Entschädigung einklagen. Dabei urteilen die Gerichte aber unterschiedlich und geklagt wird in der Regel gegen den Händler und nicht den Konzern. Es komme zu Vergleichen, bei denen VW den kompletten Kaufpreis zurückzahlt, berichtet Anwalt Christopher Rother von der Kanzler Hausfeldt, die nach eigenen Angaben rund 25.000 private VW-Kunden vertritt. Auf diese Weise wird ein höchstrichterliches Urteil, mit dem dann auch alle anderen Betroffenen ihr Recht geltend machen können, verhindert.
    Es ist nach Einschätzung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) ein Wettlauf gegen die Zeit. „Am 31. Dezember 2017 läuft die Gewährleistungsfrist aus“, warnt Justitiarin Jutta Gurkmann. Bis dahin werde es wohl kein höchstrichterliches Urteil geben. Der Verband fordert daher von den Wolfsburgern eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes rechnet der vzbv frühestens in drei bis vier Jahren. Einen besseren Verbraucherschutz könnte die Einführung einer Musterfeststellungsklage schaffen. Ein Verband dürfte dann einen Einzelfall vor Gericht durchführen. Das dann getroffene Urteil würde dann praktisch für alle gleichlautenden Fälle gelten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Justizminister Heiko Maas auch formulieren lassen. Doch anscheinend wird es damit vor der Bundestagwahl nichts mehr, weil er dafür in der großen Koalition keine Mehrheit zusammenbekommt.

  • Sogar das Werkzeug geht vom Lohn ab

    Osteuropäische Werkarbeiter in der deutschen Schlachtindustrie werden weiterhin ausgebeutet. Der Mindestlohn steht für viele Rumänen oder Bulgaren nur auf dem Papier. Wer sich wehrt, fliegt schnell raus.

    Ein Aufrührer ist Josef Holtvogt nicht. Doch wenn der Geschäftsführer der CDU im Landesverband Oldenburg in Niedersachsen in der Kirche redet, hört es sich schon mal so an. „Der Mensch ist in einigen Branchen zum reinen Kostenfaktor, zur Ware geworden“, schimpft er dann etwa über die Zustände in Schlachtbetrieben in seiner Region. Menschen würden „entrechtet, ausgebeutet, betrogen und auch gedemütigt“, wettert Holtvogt. Die schon lange bekannten Zustände in der Branche will er nicht hinnehmen.
    Zwar gibt es seit 2014 einen Mindestlohn in der Fleischindustrie. Derzeit liegt diese Untergrenze bei 8,75 Euro. Den bezahlen die Schlachtbetriebe auch an ihre Subunternehmen. Nur bei den Arbeitern selbst kommt davon häufig nicht mehr viel an, wie eine Lohnabrechnung vom Dezember 2015 zeigt. 545,30 Euro stehen darauf als Nettolohn für rund 80 Stunden Arbeit auf dem Zettel. Darunter führt der Arbeitgeber jedoch jede Menge Abzüge auf: 110 Euro gehen für die Miete weg, zehn Euro für die Nutzung des Pausenraumes. Für die Arbeitskleidung berechnet das Unternhemen 190 Euro. Weitere Abzüge kommen hinzu. Am Ende bleibt dem Beschäftigten praktisch nichts mehr übrig.
    An drastischen Beispielen für die Ausbeutung der meist osteuropäischen Werkarbeiter mangelt es nicht. So führt Holtvogt einen Arbeitgeber an, der für seinen Arbeiter das Kindergeld beantragte und nach Monaten von der aufgelaufenen Nachzahlung in Höhe von 6.883,60 Euro satte 5.647,31 für seinen Aufwand abzog. Auch Daniela Reims von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Niedersachen berichtet von niederträchtigen Gepflogenheiten. Kürzlich erschien einen schwangere Frau mit ihrem Partner bei der vom Landeswirtschaftsministerium finanzierten Stelle. Als der Arbeitgeber von der Schwangerschaft erfuhr, habe er beide sofort entlassen und aus der Wohnung geworfen, erinnert sich Reim. Erst über eine Gespräch mit dem Schlachtbetrieb, bei dem das Paar als Werkarbeiter tätig war, habe dazu geführt, dass der Subunternehmer die Kündigung zurücknahm.
    Hilfe bei deutschen Stellen suchen nur die wenigsten. „Wer sich beschwert, wird gekündigt“, weiß Beraterin Reim. Davor haben die oft aus Rumänien oder Bulgarien stammenden Arbeiter Angst. Denn selbst mit den Minilöhnen geht es ihnen noch besser als daheim. Wie viele Betroffene es gibt, wird statistisch nicht erfasst. Denn sie sind nicht direkt bei den Schlachtbetrieben beschäftigt, sondern stehen auf den Lohnlisten vieler Subunternehmen. Holtvogt berichtet von einem Betrieb im Münsterland, in dem von 1.600 Beschäftigten 1.200 über Werkverträge Schweine zerlegen. Die Gewerkschaft NGG geht von einer „hohen fünfstelligen“ Anzahl von Werkarbeitern aus. „Das ist immer noch eine Mafia“, sagt der NGG-Referent für Fleischwaren, Thomas Bernhard.
    Möglich wird dieses Geschäft zu Lasten der Arbeiter durch ein großzügiges Recht bei den Werkverträgen. Viele Schlachtbetriebe vergeben die Arbeit lieber als Werkverträge an Subunternehmen, zum Beispiel über das Zerlegen von einer Million Schweinen, als selbst Leute einzustellen. Die Auftraggeber aus der Fleischindustrie sind damit fein raus. Sie bezahlen den Mindestlohn und verhalten sich gesetzeskonform. Die Schweinereien laufen dann in den Subunternehmen ab. „Kriminelle Energie spielt meines Erachtens eine große Rolle“, sagt Holtvogt.
    Ein Trick besteht laut Bernhard im Handel mit gefälschten Bescheinigungen über die Auszahlung der Sozialbeiträge an die jeweiligen Heimatländer. Dann verzichten die deutschen Sozialsysteme auf das Geld. Oft landen die Abgaben dann aber nicht im rumänischen Gesundheitssystem, sondern auf einem Konto des Subunternehmern. „Wir wissen, dass viele der Bescheinigungen erkauft werden“, sagt Bernhard.
    Skandalös geht es nicht überall zu. Zwischen den einzelnen Unternehmen gibt es große Unterschiede. Marktführer Tönnies hat sich zum Beispiel wie 17 andere Unternehmen auch einer freiwilligen Selbstverpflichtung für bessere Arbeitsbedingungen unterworfen, die die Ernährungsindustrie 2015 mit dem Bundeswirtschaftsministerium vereinbart hat. Andere, wie große Unternehmen des Lebensmittelhandels, sind nicht dabei.
    „Die Selbstverpflichtung hat etwas geholfen“, beobachtet Beraterin Reim. Holtvogt hält sie dagegen für nutzlos. „Da wird geschönt, bagatellisiert und Missstände werden immer nur als Einzelfälle abgetan“, kritisiert der CDU-Politiker. Unter den geltenden Bedingungen ist den miesen Praktiken kaum beizukommen. Die zum Zoll gehörende Finanzkontrolle Schwarzarbeit oder die Staatsanwaltschaften kommen aufgrund zahlreicher Rechtsnormen bei der Verfolgung von Verstößen nur langsam voran. Das europäische Recht ermöglicht eine Entsendung von Arbeitnehmern nach dem Recht der Herkunftslandes. Änderungen daran würden am Widerstand der Osteuropäer scheitern, sagt Bernhard.

    Eine einfache Möglichkeit gibt es nach Ansicht von Reim und Holtvogt dennoch. „Man könnte den Anteil an Werkvertragsarbeitern auf maximal 20 Prozent begrenzen“, schlägt die Beraterin vor. „Es muss uns gelingen aufzuzeigen, dass es sich nicht um saubere Werkverträge handelt, sondern um illegale Arbeitnehmerüberlassung“, sagt Holtvogt.

  • Startschuss für die Sozialwahl

    Rund 52 Millionen Kranken- und Rentenversicherte wählen ihre Vertreter. Die Sozialpartner reden bei vielen wichtigen Entscheidungen mit.

    Ist die Teilnahme an der Sozialwahl für die Arbeitnehmer wichtig?
    Den meisten Versicherten ist die Bedeutung der Sozialpartnerschaft für ihre Versorgung nicht bekannt. Dabei verfügen ihre Vertreter bei den Kranken- und Rentenversicherungen über wichtige Mitspracherechte. So haben sie zum Beispiel in der Rentenversicherung für eine gute Qualität der Rehabilitation (Reha) gesorgt. „Die Selbstverwaltung entscheidet, wie eine Klinik ausgestattet oder wer Chefarzt wird“, sagt die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Gundula Roßbach. In der Krankenversicherung haben sie sich dafür eingesetzt, dass die Zusatzbeiträge nicht pauschal, sondern abhängig vom Einkommen erhoben werden. Auch bei der Ausstattung der Krankenhäuser mit Personal oder bei der Verbesserung der Hygienebedingungen redet die Selbstverwaltung mit. Deshalb ist eine Beteiligung an der Sozialwahl im Interesse der Arbeinehmer.
    Wir funktioniert diese Partnerschaft bei den Kranken- und Rentenversicherungen?
    Die rund 52 Millionen Versicherten wählen einen Verwaltungsrat bei den Krankenversicherungen oder die Vertreterversammlung bei der DRV. Auch die Arbeitgeber entsenden ihre Vertreter in die Gremien, die meist von beiden Seiten gleich stark besetzt sind. Sie werden die Parlamente der Rentenversicherung oder der Krankenkassen genannt. Bei den Kassen wählen sie den Vorstand, ernennen die Mitglieder der Widerspruchsausschüsse und entwickeln Bonusprogramme, Wahltarife oder neue Versorgungsformen. Auch der Haushalt wird von der Selbstverwaltung beschlossen. Ähnlich ist es bei der DRV. Die Vertreter in der Rentenversicherung wählen zudem rund 2.800 ehrenamtliche Rentenberater, an die sich jeder Versicherte kostenlos wenden kann.
    Werden die wichtigsten Entscheidungen nicht alle in der Politik getroffen?
    Die harten Rahmenbedingungen bestimmen Bundestag oder Bundesregierung. Das betrifft zum Beispiel die Höhe der Beitragssätze oder die Höhe der Renten. Doch zwischen Politik und Selbstverwaltung gibt es aber an vielen Stellen Berührungspunkte. „Die Selbstverwalter weisen die Politik auf Defizite oder Regelungslücken hin“, erläutert Christian Zahn, der stellvertretende Chef des Verbands der Ersatzkassen. Sie setze sich auch für eine paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein.
    Wer kandidiert für die Versicherten?
    Es gibt bei der Sozialwahl keine Einzelkandidaten, die auf dem Wahlzettel stehen. Die Versicherten können sich in der Regel zwischen verschiedenen Listen entscheiden. Das funktioniert so ähnlich wie bei der Zweitstimme einer Landtags- oder Bundestagswahl. Auf dieser Liste führen sozial engagierte Arbeitnehmerorganisationen, vor allem Gewerkschaften, ihre Kandidaten auf. Die meisten Versicherten haben damit eine echte Wahl. Anders sieht es bei manchen kleinen Krankenkassen aus. Mitunter verständigen sich die Beteiligten im Vorfeld auf eine einzige Liste. Das kritisiert auch die Bundeswahlbeauftragte Rita Pawelski. Unter www.sozialwahl.de finden sich die einzelnen Listen, die im Internet wiederum auch ihre Kandidaten persönlich vorstellen.
    Wie läuft die Wahl ab?
    Ab der kommenden Woche erhalten alle Wahlberechtigten ihren Wahlschein per Post. Bis Mitte Mai sollen alle Briefwahlunterlagen verteilt sein. Eine Ausnahme gilt für die Versicherten der Barmer GEK. Da beide Kassen erst kürzlich fusionierten, findet die Sozialwahl dort erst im Oktober statt. Es ist eine reine Briefwahl. Der ausgefüllte Wahlschein muss nicht frankiert werden, aber spätestens am 31. Mai beim Wahlleiter eingegangen sein. Auf jedem Stimmzettel stehen verschiedene Listen zur Auswahl, zum Beispiel eine von Verdi oder dem Beamtenbund. Es darf nur eine Liste angekreuzt werden.
    Wie lange gibt es diese Art der Sozialwahl schon?
    Seit 1953 findet die Wahl der Versichertenvertreter alle sechs Jahre statt. „Wer Beiträge einzahlt, darf auch mitbestimmen“, begründet Bundeswahlbeauftragte Pawelski die damalige Einrichtung. Es ist ein fester Bestandteil des Sozialstaats. Durch den Interessensausgleich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Gremien werden viele denkbare Konflikte schon im frühen Stadium geklärt. Die Selbstverwaltung ist unabhängig von der Politik oder von privaten Interessen. Alle Abgesandten erledigen ihre Aufgabe ehrenamtlich.
    Warum hört man so selten etwas von der Selbstverwaltung?
    Laut Pawelski ist dies eine Folge einer effizienten Arbeit. Es gibt keine Skandale, die öffentliches Interesse wecken und die Themen sind für ein breites Publikum oft zu speziell. „Aber nun muss die Selbstverwaltung wieder auf die Tagesordnung kommen“, sagt die Wahlleiterin. Sie hat sich ein mit einer angestrebten Wahlbeteiligung von „weit über 30 Prozent“ ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bei der letzten Sozialwahl 2011 schickte nicht einmal jeder dritte Versicherte den ausgefüllten Wahlschein zurück.
    Wer ruft zur Wahl auf?
    Die Unterstützer der Sozialwahl kommen aus allen politischen Lagern. „Die Unabhängigkeit unserer Sozialversicherungen ist elementarer Bestandteil unseres Sozialsystems“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Chef Martin Schulz verweist darauf, dass Demokratie vom Mitmachen lebe. Die Linke betont die Einflussmöglichkeiten der Arbeitnehmer auf die Vertretung ihrer Interessen und FDP-Chef Christian Lindner erhofft sich Reformen der Selbstverwaltung, um die Akzeptanz der Sozialwahlen weiter zu stärken.

  • Pulse of Europe macht weiter

    Die proeuropäischen Kundgebungen sollen auch nach der Frankreich-Wahl fortgesetzt werden. Die Organisatoren wollen sie in möglichst vielen Ländern verbreiten. Strategietreffen am vergangenen Samstag.

    Die Bürgerbewegung Pulse of Europe soll sich in weiteren Staaten der EU verbreiten. Dieses Ziel haben die proeuropäischen Organisatoren bei einem Strategietreffen am Samstag in Frankfurt/ Main formuliert. Auch nach der zweiten der Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 7. Mai will man weiter demonstrieren.

    Die sonntäglichen Kundgebungen finden bislang in gut 100 Städten statt. Wöchentlich kommen einige dazu. Der Schwerpunkt liegt in Deutschland. Veranstaltungen gibt es auch in 15 weiteren Ländern, darunter Frankreich, Großbritannien, Polen, den Niederlanden, Belgien, Schweden und der Ukraine.

    Als die Kundgebungen im Januar 2017 in Frankfurt begannen, wollte man zunächst nur Einfluss nehmen auf die bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und Frankreich. Dann aber verbreitete sich die Idee unerwartet schnell. Deshalb will man die Bewegung jetzt nicht abwürgen, sondern zu etwas Größerem machen.

    „Bisher sind wir noch keine europaweite Bewegung“, sagte Alexander Knigge, einer der Berliner Organisatoren. Das soll sich ändern. Zu dem Treffen in Frankfurt waren Vertreter aus Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich angereist. Die gemeinsame Sprache war Deutsch. Zu einem guten Teil diente die Versammlung erst einmal dem Zweck, dass die Akteure aus den verschiedenen Städten sich persönlich kennenlernen.

    Inzwischen wurde in Frankfurt eine Geschäftsstelle mit zwei bezahlten Mitarbeitern eingerichtet. Die gesamte Finanzierung, auch der Kundgebungen, stamme aus „Einzelspenden“, heißt es. Von Parteien und anderen politischen Interessen will man sich möglichst fernhalten, um nicht etablierten Organisationen zur Beute zu fallen. Weil man die Gruppen in den einzelnen Städten nicht überfordern möchte, sollen die Kundgebungen ab Ende Mai oder Anfang Juni nicht mehr jede Woche abgehalten werden, sondern nur noch an jedem ersten Sonntag im Monat.

    Konkrete Forderungen wurden beim Samstagstreffen nicht beschlossen. Bisher basiert Pulse of Europe (PoE) auf einem breiten Konsens. Im Mittelpunkt steht, die Einheit Europas gegen rechte Parteien und neuen Nationalismus zu verteidigen. Man ist sich einig, für ein demokratisches, gerechtes und freiheitliches Europa einzutreten, das die Menschenrechte umsetzt.

    „Für eine inhaltliche Fokussierung ist es zu früh“, berichtete Knigge von dem Treffen. „Sie wäre auch schädlich. Als Bewegung sollten wir uns nicht für einzelne, spezielle Ziele einsetzen.“ Die Organisatoren meinen, dass die Versammlungen noch zu jung sind, um sie auf konkrete Forderungen einzuschwören. Sie fürchten, dass dann Leute wegbleiben, die jetzt mitdemonstrieren. Außerdem will man flexibel bleiben, um auf aktuelle Entwicklungen, beispielsweise nach der Wahl in Frankreich reagieren zu können. Konsens war beim Treffen in Frankfurt offenbar auch, dass aus Pulse of Europe auf keinen Fall eine Partei werden soll. „Wir sind eine Bürgerbewegung – und bleiben eine“, sagte Knigge.

    Unter anderem die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat PoE empfohlen, konkrete Forderungen zu erarbeiten und erheben. Geschehe das nicht, werde der Schwung der neuen Bewegung bald erlahmen, befürchtet Guérot.