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  • Auf die Arbeitsgerichte rollt eine Klagewelle zu

    Das Karlsruher Urteil zur Tarifeinheit verweist wichtige Entscheidungen an die Gerichte. Ganz zufrieden ist mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes keine Seite. Das Streikrecht der Spartengewerkschaften bleibt aber erhalten.

    Der Bund muss beim Tarifeinheitsgesetz nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht verlangt einen besseren Schutz der einzelner Berufsgruppen oder Branchen. Ansonsten halten die Karlsruher Richter die Regelung, nach der nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern für einen Betrieb verhandeln darf, kleinere Gewerkschaften deren Abschlüsse nur übernehmen dürfen, für verfassungsgemäß. Zwei der sechs Richter gaben jedoch ein Sondervotum ab. Für sie verstößt dieses Verbot konkurrierender Tarifverträge gegen das Grundgesetz.
    Das höchste Gericht stellte zwei Punkte in den Mittelpunkt seiner Entscheidung. So erklärte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof den Beteiligten, dass die Tarifeinheit mit der Verfassung grundsätzlich vereinbar sei. Es bleibt also in Kraft, zumindest bis zum 31. Dezember 2018. Denn zugleich verlangt sein Senat von der Bundesregierung bis zu diesem Termin zusätzliche Regeln, die den Schutz der Interessen von Kleingewerkschaften wie die der Piloten, Krankenhausärzte oder Lokführer sicherstellen. Ansonsten gilt künftig im Konfliktfall der Tarifvertrag eines Arbeitgebers mit der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Bestehende andere Tarifverträge werden dadurch verdrängt, wie es juristisch genau heißt.
    Gleichwohl bestätigte das Verfassungsgericht die im Artikel 9 des Grundgesetzes festgeschriebene Koalitionsfreiheit. Das heißt, Arbeitnehmer können sich zusammenschließen und ihre Interessen vertreten, auch durch einen Arbeitskampf. Dieses elementare Recht sahen die Kläger durch das Tarifeinheitsgesetz bedroht. Deshalb sehen sie im Urteil auch einen Teilerfolg. „Für die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geht alles weiter wie bisher“, sagt deren Chef Claus Weselsky. Wenn die 2020 auslaufenden Vereinbarungen bei der Bahn nicht verlängert werden, kann die kampfeslustige GDL notfalls wieder mit Streiks ihre Forderungen untermauern.
    Auch der Marburger Bund sieht sich bestätigt. „Mit dem heutigen Urteil wird der gewerkschaftliche Wettbewerb ausdrücklich geschützt“, erläutert der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Rudolf Henke. Seine Organisation werde auch in Zukunft als eigenständige Gewerkschaft Tarifverträge mit Arbeitgebern im Gesundheitswesen abschließen. Der ebenfalls zu den Klägern zählende Deutsche Beamtenbund sieht das Streikrecht zwar nun auch als gesichert an, rechnet aber mit viel Arbeit für die Fachgerichte. Denn denen weisen die Karlsruher Richter wesentliche Aufgaben bei der Klärung von Konflikten konkurrierender Gewerkschaften zu. „Die Probleme bleiben“, befürchtet dbb-Chef Klaus Dauderstädt, der sogar eine Verschärfung des Wettbewerbs zwischen großen und kleinen Gewerkschaften heraufziehen sieht. Er erwägt nach einer Analyse der Urteilsbegründung sogar, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.
    Bis Fachleute die gesamte Begründung der Entscheidung verarbeitet haben, und daraus Schlussfolgerungen ziehen können, wird wohl noch eine Weile vergehen. Denn das Tarifrecht ist extrem komplex. So bleibt noch die Kernfrage offen, wie sich die wichtigste Regelung des Gesetzes in der Praxis auswirken wird, wenn die Bundesregierung es wie verlangt nachbessert. Dabei geht es um die Mitgliedermehrheit im Betrieb. Diese zu ermitteln, ist keine einfache Aufgabe. Die Arbeitgeber sollen nicht wissen, welcher Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft ist. Die Gewerkschaft muss ihre Stärke oder Schwäche auch nicht preisgeben. In der bisherigen Form sollen unabhängige Notare die Auszählung übernehmen. Karlsruhe will nun Arbeitsrichtern diesen Job überlassen.
    Dies und eine zweite Vorgabe der Richter könnten zu jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Denn den Fachgerichten obliegt es auch zu klären, ob die Interessen der Minderheitsgewerkschaft bei Tarifverhandlungen angemessen berücksichtigt wurden. Ist dies nicht der Fall, gilt der Tarifvertrag der kleineren Konkurrenzgewerkschaft weiter. „Unzählige Prozesse drohen zu jahrelanger Rechtsunsicherheit zu führen“, befürchtet die stellvertretende Verdi-Chefin Andrea Kocsis. Und Gewerkschaften müssten ständig nachweisen, dass sie über eine Mehrheit verfügen – vor, während und nach Tarifverhandlungen.
    Momentan hat das höchste Gericht also nur eine Unsicherheit gänzlich beseitigt. Der Gesetzgeber hat den Spielraum, die Tarifeinheit vorzugeben. Ob damit das Ziel des Gesetzes erreicht wird, Anreize für eine kooperative Lösung der Tarifkonkurrenz zu setzen, erscheint offen.
    Auf diese Strategie setzt die Deutsche Bahn, deren beiden Hausgewerkschaften in einander in inniger Feindschaft verbunden sind. Personalvorstand Ulrich Weber ist in zähen Verhandlungen zuletzt ein tarifpolitisches Kunststück gelungen, das derlei Wettbewerb auch ohne den das Zwangsmittel Tarifeinheit zu allseits akzeptierten Ergebnissen führen kann. Dabei ist das Verteilungsvolumen für alle Beschäftigten gleich. Je nach Berufsgruppe oder Gewerkschaft werden einzelne Bausteine aber variabel gestaltet. „Die einen wollen eine Lohnerhöhung, die anderen weniger Arbeitszeit“, erläutert Weber das Baukastenprinzip des Tarifvertrages.
    Auf diese Weise können berufsgruppenspezifische Interessen, die Spartengewerkschaften vornehmlich vertreten, in einen Vertrag für alle im Betrieb eingebunden werden. „Es könnte ein Weg sein“, hofft Weber auch auf einen weiteren Abschluss ohne Arbeitskampf nach Ablauf der geltenden Vereinbarung.
    Bislang ist das Tarifeinheitsgesetz noch nie angewendet worden. Von einem Fall berichtet jetzt dbb-Chef Dauderstädt. Die Beamtengewerkschaft sei bei manchen Krankenkassen die Minderheitsgewerkschaft. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) habe angekündigt, dass sie sich nur mit der Mehrheitsgewerkschaft Verdi an den Verhandlungstisch setzen wolle. In diesem Fall müssten sich die viele Hoffnungen und Befürchtungen in Zusammenhang mit der Tarifeinheit erstmals an der Wirklichkeit messen lassen.

  • Das Transportgewerbe rüstet sich für einen Wandel

    Schenker erprobt mit MAN erstmals vernetzte Lkw im realen Autobahnverkehr. Die Digitalisierung der Branche verändert den Speditionsmarkt grundlegend.

    Es war kalt an jenem Tag Ende Januar, an dem Vorstandschef Jochen Thewes die Führungskräfte der Spedition Schenker in die Dortmunder Kokerei Hansa beorderte. Frierend hörte sich die große Runde die Geschichten zweier Unternehmer an. Beide waren an den schnellen Veränderungen durch die Digitalisierung gescheitert, beides große Mittelständler. Genauso, wie auch die Kokerei nur noch ein Industriedenkmal vergangener Tage ist. Die Botschaft war klar: „Wenn wir in unserer Liga weiterspielen wollen, müssen wir uns verändern“, sagt Thewes. Das wollte er seinen Angestellten verdeutlichen.
    Die Liga ist noch die erste. Schenker ist nach eigenen Angaben mit 68.000 Beschäftigten weltweit die Nummer drei bei Transporten zu Lande oder zu Wasser. Allein im europäischen Landverkehr befördert das Unternehmen täglich 20.000 Sendungen. 15 Milliarden Euro setzt die Bahn-Tochter damit jährlich um und steuerte zum Gewinn des Bahnkonzern rund 400 Millionen Euro bei.
    Die Branche steht vor einer Automatisierungswelle, wie ein Blick in deren heutige Arbeitswelt zeigt Da bringen selbstfahrende Gabelstapler Paletten im Lager unter. Die Arbeiter bekommen die nötigen Frachtpapiere und Anweisungen auf eine Brille übertragen, damit sie mit beiden Händen zupacken können. Lkw werden papierlos per App zur nächsten Ladung gerufen. Bald sind auch die Brummis teilweise fahrerlos unterwegs.
    Im kommenden Frühjahr geht es damit los. „Fahrerknappheit ist ein Problem, dass sich noch verstärken wird“, erläutert Thewes. Rund 30.000 Transportunternehmen sind für Schenker unterwegs. Dazu kommen noch ein paar Tausend eigene Lkw, die geführt werden müssen. Autonome Lkw sollen das Problem lösen. Gemeinsam mit dem Hersteller MAN wird Schenker auf der A9 in Bayern nun erstmals das so genannte Platooning erproben Dabei fahren miteinander vernetzte Brummis wie an eine Kette gereiht von allein. Der Fahrer muss nur bei Bedarf eingreifen können. Zunächst beschränkt sich der Versuch zwar nur auf je zwei miteinander kommunizierende Fahrzeuge. Am Ende könnten aber lange Reihen von Lkw entstehen, in denen nur im ersten und im letzten noch ein Fahrer sitzt.
    „Mit dem Projekt Lkw-Platooning kommt die Technologie vom Labor auf die Straße“, sagt Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der den Feldversuch mit zwei Millionen Euro fördert. Der Bund erhofft sich durch die Automatisierung einen besseren Verkehrsfluss und eine Entlastung von Fahrer und Umwelt. Das Fahren im Windschatten kann bis zu zehn Prozent des Kraftstoffbedarfs einsparen.
    Bis zu drei Fahrten täglich – zunächst ohne Ladung – sind für das kommende Jahr im normalen Autobahnverkehr geplant. Mit im Boot dieses Forschungsprojektes ist noch die Fresenius-Hochschule. Die Forscher wollen herausfinden, wie die Fahrer die Neugestaltung ihres Arbeitsplatzes verkraften. „Es ist wichtig, von Beginn an die Menschen mitzunehmen“, erläutert Christian Haas, der Leiter des Instituts für komplexe Gesundheitsforschung an der Hochschule.
    Die Digitalisierung ist für Schenker ein Wettlauf mit der Zeit. „Schaffen wir es, die digitale Kompetenz aufzubauen oder schaffen es die Plattformen eher, eine Logistikompetenz zu erlangen“, beschreibt der Vorstand die Situation. Denn im Prinzip könnte jeder leicht Angebot und Nachfrage nach Transporten im Internetplattform zusammenbringen und sich von Provisionen ernähren. Das funktioniert in etwa so, wie es Uber bei den Taxifahrten macht. Oder ein aus dem Online-Geschäft kommendes Unternehmen baut sich eine eigene Logistikinfrastruktur auf. Das macht Amazon zum Beispiel. Noch hilft Schenker dagegen die Erfahrung aus 140 Jahren Unternehmensgeschichte. Doch wie lange noch? Thewes hat mittlerweile 150 Netzexperten in der Essener Zentrale eingestellt, die sich allein um die digitalen Entwicklungen kümmern.
    Die Essener wollen sich mit einer eigenen Plattform gegen die potenzielle Konkurrenz aus dem IT-Lager behaupten. Unter anderem hat Thewes sich dafür an der amerikanischen Online-Frachtschiffbörse uship beteiligt und Schenker so den Zugang zum nötigen Knowhow verschafft. Ende diesen Jahres soll bereits ein Viertel der täglichen Sendung in Europa über eine eigene Plattform abgewickelt werden. „Damit werden wir zugleich noch größere Frachtvolumen bewältigen und weiter wachsen“, hofft Thewes.
    Derzeit ist es noch eine geschlossene Plattform. Teilnehmen können nur die Partnerunternehmen von Schenker, die sich hier ihre Fuhren abholen. Thewes denkt aber auch daran, das Angebot für alle Spediteure zu öffnen. Dann wäre Schenker so etwas wie der Uber des Schwerverkehrs. Und fast nebenbei eröffnet die Digitalisierung des Speditionsgeschäftes der Bahntochter noch eine weitere attraktive Ertragsquelle, die gewaltige Datensammlung, die dabei anfällt. Schenker weiß, was die Industriekunden wann brauchen, was deren Produkte wert sind und wann die Kapazitäten in den Werken erhöht oder verringert werden. Wie sich dies versilbern lässt, behält der Vorstandschef aber noch für sich.

  • So vermeiden Eltern zu viel Kinderreklame

    Vor Werbung im Netz können Kinder nur bedingt geschützt werden. Selbst viele Spiele-Apps sind laut Stiftung Warentest bedenklich.

    Medien sind aus der Kinderwelt heute nicht wegzudenken. Neben den eigentlichen Inhalten von Videospots, Spielen oder Filmen dringt beim Konsum der Angebote auch verstärkt Werbung ins Ohr der Jungen und Mädchen. Tobias Effertz von der Uni Hamburg, Experte in Fragen des Kindermarketings, hat den Umfang dieses Phänomens bei Lebensmitteln durchleuchtet. Auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts werden Kinder allein von dieser Branche mit wenigstens 2.777 Online-Anzeigen im Jahr konfrontiert.
    Dazu kommt eine Vielzahl von Werbeaktionen, die mit Spielen, Comics oder vorgeblicher Wissensvermittlung kombiniert werden. „Eltern können im Normalfall dem Werbeausmaß nichts entgegensetzen“, befürchtet der Forscher. Das Kindermarketing finde oft am Elternhaus vorbei statt, zum Beispiel auf dem Schulweg oder während der Arbeitszeit vom Müttern und Vätern. Auch gebe es in Haushalten unterer sozialer Schichten oft kein Bewusstsein für die Folgen. Im Zusammenhang mit der Ernährung haben Ärzte und Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen Fettleibigkeit und ihren gesundheitlichen Spätfolgen und der auf die jungen Konsumenten zugeschnittenen Werbung festgestellt.
    Ein Teil der Reklame kann durch Zusatzprogramme für den PC oder das Smartphone ausgeschaltet werden. Die oft kostenlos erhältlichen, so genannten AdBlocker filtern Anzeigen oder Banner beim Aufruf einer Seite heraus. Auch gibt es in den Einstellungen von Internetbrowsern wie Firefox von Mozilla die Möglichkeit, Po-Up-Fenster zu blockieren. Der Schutz vor unerwünschten Anzeigen ist jedoch begrenzt, wie die von der Europäischen Kommission finanzierte Initiative Klicksafe warnt: „Manche Werbeformen, Produktplatzierungen oder die Nennung von Marken und Sponsoren innerhalb von Apps, Spielen und Videos werden weiter angezeigt.“
    Selbst soziale Netzwerke wie Facebook können Kinder weitgehend werbefrei betreten, wenn sie einen AdBlocker nutzen. Dazu wird auf dem Smartphone ein Browser mit der Barrieresoftware versehen. Statt über eine Extra-App auf dem Handy sollten die Kinder dann über den Browser die sozialen Netzwerke aufsuchen. Auf diese Weise bleibt die Reklame unterdrückt. Allerdings gibt es Webseiten, die danach ihre Inhalte nicht mehr oder nur noch teilweise anzeigen.
    Forscher Effertz weist auf zwei weitere Schwachpunkte hin bei diesem Versuch, die Jungen und Mädchen vor Marketing zu schützen. „Nach meinen Beobachtungen sind Kinder so findig im Umgang mit ihrem Smartphone, dass Eltern hierbei wirksamen Kindermarketingschutz betreiben könnten“, merkt er an. Außerdem würden viele Eltern die Programme nicht richtig verstehen. Letzteres ist tatsächlich ein Problem. Die Filtereinstellungen sind für jemanden, der mit den Fachbegriffen nicht vertraut ist, ein Buch mit sieben Siegeln.
    Auf der Klicksafe-Webseite können Eltern tiefer in die Materie einsteigen. Die Initiative hat einen knapp 40-seitigen Ratgeber mit dem Titel „Werbung und Kommerz im (mobilen) Internet“ verfasst. Die Broschüre kann unter der Adresse www.klicksafe.de/service/materialien/broschueren-ratgeber/werbung-und-kommerz-im-mobilen-internet/ kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden. Zu den wichtigsten Tipps der Fachleute zählen neben den technischen Vorkehrungen vor allem Gespräche mit den Kindern über die Absichten der Werbetreibenden und die Bedeutung des vorsichtigen Umgangs mit persönlichen Daten.
    Aufklärung der Kinder ist auch deshalb besonders wichtig, weil sich Werbung in vielfältiger Form ins Kinderzimmer schleicht. Videos oder Online-Spiele werden zum Beispiel gerne dafür genutzt. Werbung muss zwar als solche gekennzeichnet sein, doch halten sich nach Angaben der Stiftung Warentest nicht immer an dieses Gebot. „Werbung muss vom Spieleinhalt getrennt sein“, erläutert Danielle Leven von der Stiftung. Doch ein jetzt veröffentlichter Test von 50 Spieleangeboten hat Verstöße gegen diese Regel ans Licht gefördert. So landeten die jungen Spieler bei einem Klick auf einen Rahmen, in dem ein Schaf und ein Hund abgebildet waren, im App-Store, der weitere kostenpflichtige Spiele bereithielt.
    „Leider können wir keines der geprüften Spiele empfehlen“, resümieren die Tester. 19 Apps schützen Kinder zu wenig vor Mobbing, weitere 19 vermischen Spiel und Werbung. „Viele verleiten oder drängen zum Geldausgeben; zweistellige Eurobeträge sind schnell weg“, heißt es weiter. Die Stiftung rät Eltern, ihre Konten in App-Stores und im Google Play Store mit einem Passwort zu versehen, damit ihre Kinder nicht in eine teure Falle tappen können. Wie das funktioniert, erklären die Verbraucherschützer unter der Adresse www.test.de/spieleapps2017.

  • Verbraucherzentralen empört über Autoindustrie

    Autohersteller sollen Diesel-Update selbst bezahlen. Vzbv verlangt Staatsfonds für die private Altersvorsorge. Verbraucher vertrauen Politikern nur wenig.

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verlangt von der Autoindustrie die Übernahme aller Kosten für die angekündigte Nachrüstung von Millionen Euro-5-Dieselfahrzeugen. „Die uns die Suppe eingebrockt haben, waren die Autohersteller“, empört sich vzbv-Chef Klaus Müller. Die Autofahrer dafür zur Kasse zu bitten, wäre „weder angemessen, noch fair, noch kommunizierbar“. Auch der Steuerzahlen dürfe für die Versäumnisse der Industrie nicht zahlen. Die Politik müsse hart bleiben, fordert Müller.
    Hintergrund ist das Angebot der großen Autohersteller, die Hälfte der rund sechs Millionen Diesel der Euro-5-Norm mit einem Softwareupdate sauberer zu machen. Bislang will die Industrie aber nur die Kosten für die Software übernehmen. Wer für den geschätzt 200 Euro teuren Werkstattbesuch aufkommt, ist ungewiss. Der Branchenverband will dies Anfang August bei einem Treffen mit den zuständigen Bundesministern klären.
    Der Dieselskandal ist nur eines von vielen Themen, die Verbraucher derzeit umtreiben. 90 Prozent der Bürger halten Verbraucherschutz einer repräsentativen Umfrage des Verbands zufolge für einen entscheidenden Beitrag zur persönlichen Sicherheit. Doch das Vertrauen in die Unterstützung der Politik ist gering. Nur jeder vierte verlässt sich auf den Gesetzgeber. Zwar erteilen die Befragten dem Verbraucherschutz in Deutschland insgesamt gute Noten. Doch in einigen Bereichen zeigt der erstmals erhobene Faktenreport zur Lage der Verbraucher Nachholbedarf. Das betrifft vor allem die Praxis im Geschäft rund um Telefonie und Internet sowie der Finanzbranche. Insgesamt zählten die Verbraucherzentralen der Bundesländer im vergangenen Jahr 265.000 Beschwerden von Kunden. Diese Zahl ist laut Müller seit Jahren stabil.
    Ein zentraler Wunsch der Verbraucher ist eine ausreichende Altersvorsorge. Das gaben neun von zehn Befragten an. „Auf der Basis schlechter Produkte funktioniert Altersvorsorge nicht“, sagt vzbv-Finanzexpertin Dorothea Mohn. Verbraucherschützer haben die Riester-Verträge immer wieder als zu teuer kritisiert und setzen diesem Konzept nun ein anderes Modell nach schwedischem Vorbild entgegen. „Wir fordern ein einfaches Non-Profit Basisprodukt“, erläutert Mohn. Ein Staatsfonds soll das Geld der Anleger verwalten. Die Kosten für den Vertrieb, das Marketing und Provisionen fallen dort nicht an, was laut Mohn zu einer deutlich höheren Rendite führt als die Verträge mit privaten Banken und Versicherungen.
    Das Modell, dem sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich aufgeschlossen gegenüber zeigte, sieht die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Risikoklassen vor. Garantien für den Kapitalerhalt sind nicht vorgesehen, weil sie zu teuer sind. Die Kosten betragen beim Vorbild Schweden 0,11 Prozent des Vermögens beim Aktienfonds und nur 0,04 Prozent beim Rentenfonds des Staates. „Im Vergleich zum Durchschnitt der privaten Fonds hat der Staatsfonds in den 17 Jahren seit seiner Entstehung eine um 93 Prozent bessere Rendite“, rechnet Mohn vor.
    Das Geld könnte von einer Einrichtung angelegt werden, die über ausreichend Fachwissen verfügt. Das könnte zum Beispiel die bundeseigene Bank KfW sein, aber auch die Deutsche Rentenversicherung war dafür immer wieder einmal im Gespräch.
    Unzufrieden ist der vzbv auch mit der Verteilung der Verbraucherschutzaufgaben innerhalb der Bundesregierung. Denn Müller zufolge ist die Aufteilung zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Justizministerium nicht erfolgreich vollzogen worden. Er fordert, dass auch der gesundheitliche Verbraucherschutz dem Justizminister übertragen wird.

  • Es wird Zeit

    Staatsfonds für die Rente

    Die meisten Bürger sparen nebenbei, damit sie im Alter ein zusätzliches Einkommen haben. Das verlangt die Politik auch von ihnen und fördert privaten Rentenverträge seit einigen Jahren. So soll die Lücke geschlossen werden, die durch die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente entstanden ist. Nur funktioniert das Modell Riester-Rente in der Praxis nicht. Deshalb sind neue Ideen gefordert.
    Die Riester-Rente läuft auch wegen der meist viel zu hohen Kosten schlecht. Was nützt dem Bürger eine staatliche Förderung, wenn sie letzen Endes in der Kasse einer Versicherung landet. Das Angebot ist zwar breit. Doch gerade die Vielfalt schreckt viele potentielle Sparer ab, weil sie über keine großen Fachkenntnisse bei Finanzprodukten verfügen und sich eine möglichst einfache und vertrauenswürdige Anlage wünschen.
    Es wird daher Zeit für einen Staatsfonds nach schwedischem Vorbild, wie es die Verbraucherzentralen oder als „Deutschland Rente“ auch Hessens Landesregierung vorschlagen. Selbst die Bundeskanzlerin zeigt sich mittlerweile dafür offen. Es muss bald geschehen, wenn für die geburtenstarken Jahrgänge noch ein Instrument für die Alterssicherung greifen soll.
    Die Umsetzung hört sich einfacher an als sie ist. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Finanzwirtschaft ihren ganzen Einfluss dagegen geltend machen. Denn Banken und Versicherungen würde dadurch ein gutes Geschäft entgehen. Aber wenn die Politik das verlorengegangene Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen will, muss sie einmal gegenüber den Wirtsc

  • „Boni korrumpieren…“

    …sagt Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann

    Die Millionengehälter der Dax-Vorstände sorgen für viel Kritik. Das hält der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann, Jahrgang 1961, auch für gerechtfertigt. Der Wissenschaftler ist Direktor des Berliner Instituts „Menschliche Marktwirtschaft“.
    Frage: Sind die Millionengehälter der deutschen Vorstände ethisch noch vertretbar?
    Ulrich Thielemann: Sie sind aus zwei Gründen ethisch hoch problematisch. Zum einen stellen sie eine unfaire Privilegierung der Führungsspitze dar. Zum anderen korrumpieren sie moralisch. Da die Akteure von selbst nicht von dieser Unsitte lassen, sollten die Vorstandsbezüge straffer reguliert werden. Vor allem sollte der variable Anteil der Vergütung deutlich reduziert werden. Denn es sind die variablen Vergütungsbestandteile, die Anreize für Manager setzen, skrupellos die als unstillbar angenommenen Gewinninteressen von Aktionären zu befriedigen. Es muss ja auffallen, dass die Kapitalseite im Grundsatz keine Einwände gegen das Regime dieser Millionenboni hat.
    Frage: Ist die hohe Vergütung nicht leistungsgerecht?
    Thielemann: Es ist abwegig anzunehmen, Vorstände könnten 100 Mal leistungsfähiger sein als die übrigen Beschäftigten. Hinzu kommt: Boni in der Größenordnung von Lottogewinnen fördern einen Rentabilitätsextremismus. Dieser geht über Lohndruck und Arbeitsverdichtung zu Lasten der Beschäftigten oder im Wettbewerb zu Lasten anderer Unternehmen. Aktionäre mögen dies als Erfolg werten. Für die immer mehr gestressten Beschäftigten ist es wohl eher das Gegenteil. Man sollte Erfolg anders begreifen, nämlich als gute Unternehmensführung. Natürlich muss sich ein Unternehmen im Wettbewerb behaupten, schon um seine langfristige Existenz zu sichern. Es sollte dabei aber nicht über Leichen gehen. Sondern eine echte Sozialpartnerschaft anstreben und auch die Folgen des Handelns für Dritte berücksichtigen. Wenn dies ernsthaft betrieben wird, kann sich dies durchaus auch in finanziellen Erfolgen niederschlagen. Man muss schon genauer definieren: Was wollen wir als Erfolg werten? Und wer erbringt welche Leistungsbeiträge für diesen Erfolg? Diese sind sodann fair, also leistungs- und belastungsgerecht zu vergüten.
    Frage: Viele Berufsgruppen können nur schwer Lohnsteigerungen durchsetzen. Fehlt der Gesellschaft eine faire Bewertung von Arbeit?
    Thielemann: Die Polarisierung der Einkommen schreitet voran. Ökonomen machen es sich hier zu einfach, wenn sie von der messbaren Höhe des Einkommens auf die erbrachte Leistung schließen. Nach dem Motto: Wer mehr verdient, muss produktiver sein. Wer weniger verdient, muss ein Minderleister sein. Dass einzelne mit ihren Millioneneinkommen nicht etwa zur gemeinsamen Wertschöpfung beigetragen, sondern von dieser abgeschöpft haben, wird so ausgeschlossen. Auch hierfür würde eine gesetzliche Begrenzung der Boni mäßigend wirken. Geringfügige variable Vergütungen würde es dann zwar noch geben. Aber sie hätten nicht mehr den Charakter von kalkulierbaren Anreizen, sondern von Belohnungen für herausragende Leistungen. Dann kann sich der Manager wieder auf die gute Erledigung seines Jobs konzentrieren, statt ständig darauf zu schielen, dass sein Bonus maximiert wird und möglichst höher ausfällt als der seiner Kollegen.

  • Alle deutschen Hersteller wollen Euro-5-Fahrzeuge nachrüsten

    Anfang August will die Industrie mit der Politik ein Paket zur Vermeidung von Fahrverboten für Diesel schnüren. Wer die Kosten der Nachrüstung jedes zweiten Euro-5-Diesel trägt, ist nur zum Teil geklärt.

    Die Autoindustrie will jeden zweiten Diesel der Abgasklasse Euro-5 mit einem Softwareupdate so programmieren, dass der Motor weniger Stickoxide freisetzt. „Alle drei großen deutschen Hersteller werden die Nachrüstung anbieten“, kündigt der Chef des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, an. Dies sei Teil eines Maßnahmenpakets, mit der Fahrverbote in den Innenstädten vermieden werden können.
    Am 2. August soll es zu einem Gipfeltreffen der Branche mit Umweltministerin Barbara Hendricks und Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommen. Analog der Vereinbarung, die Bayerns Landesregierung schon mit den bayrischen Unternehmen getroffen hat, will der Verband dabei eine bundesweite Vereinbarung vorschlagen. Neben der Nachrüstung der Euro-5-Fahrzeuge plädiert der VDA für weitere Instrumente, die den Verkehrsfluss erhöhen oder die Bus- und Taxiflotten durch moderne Modelle ersetzen. „Es gibt intelligentere Maßnahmen als Fahrverbote“, versichert Wissmann.
    Von den rund sechs Millionen betroffenen Fahrzeugen ist etwa die Hälfte für eine Nachrüstung geeignet. Wer für die Kosten der Nachrüstung aufkommt, ist nur zum Teil geklärt. „Es ist klar, dass unsere Unternehmen die Entwicklungskosten übernehmen“, versichert Wissmann. Dazu kommen aber noch weitaus höhere Werkstattkosten. Einen Vorschlag dazu will die Industrie Anfang August mit nach Berlin bringen. Die zuletzt vermuteten Kosten von 100 Euro für die Software und 300 Euro für den Werkstattbesuch bezeichnet der frühere Verkehrsminister als „deutlich zu hoch“ angesetzt.
    Die Aktion soll den Stickoxid-Ausstoß soweit vermindern, dass die Kommunen von Fahrverboten absehen können. Damit wird die Qualität der aktuell höchsten Norm Euro-6 nicht erreicht. Es sei eher eine Euro-5.5, sagt der VDA-Chef. Er kann jedoch nicht ausschließen, dass sich andere Fahrzeugparameter durch das Softwareupdate verschlechtern. „Wir gehen davon aus, dass es keinen nennenswerten Mehrverbrauch gibt“, sagt Wissmann. Was genau dies bedeutet, ließ er offen. Klar ist auch noch nicht, ob die ausländischen Hersteller sich dem Pakt anschließen.
    Die Autoindustrie reagiert damit auf einen Einbruch bei den Verkaufszahlen beim Diesel. Der Marktanteil ging zuletzt von über 46 Prozent auf noch gut 41 Prozent zurück. Auch die Restwerte sinken kräftig, wenn die Gefahr von Fahrverboten weiter im Raume steht. Viele Kunden sind verunsichert und selbst der ADAC rät vom Kauf eines Diesel erst einmal ab, bis moderne Antriebe auf den Markt kommen.
    Bis zum Ende des Jahrzehnts will der VDA das Problem mit Stickoxiden lösen. Dann wird laut Verband jeder zweite Diesel die Euro-6-Norm erfüllen. Allerdings sind bei Messungen im Straßenverkehr auch moderne Modelle durch beträchtliche Abweichung bei den Emissionen zwischen offiziellen Prüfstandergebnissen und der Praxis im Straßenverkehr aufgefallen. Für die betroffenen Autos wird es keine generelle Nachrüstung geben. Dies sei Sache der einzelnen Hersteller, heißt es beim Verband.

  • Mogelpackung

    Kommentar

    Reicht die Automobilindustrie nun den verunsicherten Diesel-Besitzern die Hand zur Entschuldigung? So hört sich das Angebot der Hersteller zunächst an. Sie wollen die Hälfte der Fahrzeuge mit Euro-5-Norm nachrüsten. So sollen die Stickoxid-Grenzwerte in den Städten wieder eingehalten und Fahrverbote überflüssig werden. Doch das ist eine Mogelpackung.
    So soll die Politik sich an dem Maßnahmenpaket beteiligen, das die Industrie Anfang August vorlegen will. Damit wird die Regierung unter Druck gesetzt, sich mit Eigeninitiative, was am Ende immer auch Geld bedeutet, auf den Pakt einzugehen. Spielt sie nicht mit, werden die Restwerte der Diesel schnell sinken, für die deren Besitzer viel Geld ausgegeben haben. Und den Vorwurf einer kalten Enteignung von Millionen Betroffenen wird keine Partei kurz vor einer Bundestagswahl hören wollen. Durch die Blume hat der Verband der Automobilindustrie auch noch die Abhängigkeit der Politik von der Diesel-Technologie hingewiesen, ohne die Deutschland seine Klimaziele Deutschlands nicht mehr erreichen kann. Hinter der vorgeblichen Schadensminderung steht der knallharte Einsatz für ein Produkt, das den Herstellern gute Erträge einbringt.
    Aber die Allianz zeigt auch, wie groß die Angst vor Fahrverboten und damit einem Abschied der Kunden vom Diesel mittlerweile ist. In den Verkaufszahlen spiegelt sich die Verunsicherung und der Ärger der Verbraucher schon deutlich nieder. Die Kosten für eine Nachrüstung erscheinen in diesem Licht das kleinere Übel. Die Bundesregierung sollte daher in einer Frage hart bleiben und die Finanzierung dieser Branchenrettungsaktion allein den Unternehmen abringen.

  • Nord-Grüne für Versuch mit Grundeinkommen

    Kieler Jamaika-Koalition plant ein Zukunftslabor für soziale Sicherung. „Alle 25.000 Einwohner von Schleswig“ könnten an Experiment teilnehmen, sagte Grünen-Landeschef Arfst Wagner.

    1.000 Euro monatlich für jeden vom Staat – ohne Bedingungen, ohne arbeiten zu müssen. Das ist der leicht paradiesische Kern des bedingungslosen Grundeinkommens, eines alternativen Modells der sozialen Sicherung, das seit der Einführung von Hartz IV immer wieder diskutiert wird. Mit der jungen Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein hat nun erstmals eine Landesregierung beschlossen, darüber zumindest nachzudenken.

    Die Spitzen der drei Parteien unterzeichneten ihren Koalitionsvertrag am Dienstag. Darin heißt es: „Wir werden ein Zukunftslabor ins Leben rufen, in dessen Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert werden sollen.“ Starken Anteil, dass dieser Satz drinsteht, hat Arfst Wagner, der Landesvorsitzende der Grünen. Er sagte: „Das Grundeinkommen steht für ein neues Politikmodell. Es führt heraus aus den alten Partei-Gräben.“

    Ein Versuch zum Grundeinkommen mit 2.000 Arbeitslosen läuft zur Zeit in Finnland. Für eine solche Sozialleistung neuen Typs sprachen sich in letzter Zeit Manager wie Josef Kaeser (Siemens), Thimotheus Höttges (Deutsche Telekom) und Elon Musk (Tesla) aus.

    Das grundsätzliche Modell: Die meisten heutigen Transferzahlungen, etwa Hartz IV, Bafög oder Grundsicherung im Alter würden durch ein Grundeinkommen ersetzt, das alle Bundesbürger unabhängig von ihrem eigenen Verdienst erhalten. Die Sanktionen im gegenwärtigen Sozialsystem fallen weg. Niemand wird gezwungen, für Geld zu arbeiten. Sinn der Sache: Alle Bürger sind auf einem vernünftigen Niveau abgesichert. Dies ermöglicht es ihnen beispielsweise, selbstständige Tätigkeiten zu entwickeln und auszuüben. Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Umbrüche wie die Digitalisierung können ihnen deshalb weniger anhaben.

    Ein wesentlicher Nachteil sind jedoch die hohen Kosten, die in Deutschland bei 840 Milliarden Euro jährlich liegen, wenn Erwachene 1.000 Euro monatlich und Kinder die Hälfte bekommen. Auch wenn die meisten der heutigen Sozialleistungen mit dem Grundeinkommen verschmolzen würden, müsste der Staat wahrscheinlich zusätzliche Mittel mobilisieren.

    Die Kieler Grünen gehen forsch an die Sache heran. „Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben“, erklärte Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) dem Flensburger Tageblatt. Landeschef Wagner ist noch schneller: „Einen Versuch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen sollten wir beispielsweise in einer Stadt wie Schleswig durchführen. Alle 25.000 Einwohner würden daran teilnehmen.“

    Bei der Formulierung im Koalitionsvertrag handelt es sich zunächst jedoch nur um eine Absichtserklärung, die auch andere Modelle beinhaltet – etwa das sogenannte Bürgergeld, für das sich die FDP stark macht. Diese Variante beschlossen die Liberalen bei ihrem Parteitag 2005. Die Transferzahlung des Staates ist dabei deutlich geringer, wird teilweise mit den Arbeitseinkommen der Bürger verrechnet und auch nicht bedingungslos gewährt. Für die FDP spielt die Verschlankung der angeblich zu teuren Sozialbürokratie eine wichtige Rolle. „Das Zukunftslabor soll mit offenem Ausgang verschiedene Varianten diskutieren. Darunter sind das Grundeinkommen, das Bürgergeld und die Weiterentwicklung der bisherigen sozialen Sicherung“, sagte der designierte Sozialminister Heiner Garg (FDP).

    Zurückhaltend gibt sich die Kieler CDU. Die Idee sei von Grünen und FDP gekommen, heißt es dort. „Weder die Diskussion noch die Prüfung haben bislang begonnen. Deshalb ist es viel zu früh, bereits über einzelne konkrete Modelle zu spekulieren“, erklärte der kommende Ministerpräsident Daniel Günther. Viele Freunde hat das bedingungslose Grundeinkommen bei den Christdemokraten bisher ohnehin nicht. Wenig Unterstützung fand etwa Dieter Althaus, der früher als CDU-Ministerpräsident von Thüringen dieses Vorhaben propagierte. „Es ist gut, dass die Diskussion vorangeht“, sagte Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen. „Wir müssen aber abwarten, was dabei herauskommt.“

  • Spritverbrauch soll bald realistisch gemessen werden

    Beim CO2-Ausstoß fallen nur zwei Dieselmodelle negativ auf. Verkehrsminister Alexander Dobrindt verspricht mehr Transparenz beim tatsächlichen Verbrauch. Kraftfahrt-Bundesamt korrigiert die eigenen Messergebnisse.

    Nur noch zwei Dieselmodelle liegen auch beim CO2-Ausstoß und damit beim Spritverbrauch höher als bei den offiziellen Herstellerangaben. Die anderen 17 von der Untersuchungskommission „Volkswagen“ geprüften Fahrzeuge halten die Vorgaben der Typzulassung ein oder unterschreiten diese sogar. Dies gab Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt bekannt.
    Die insgesamt 19 Modelle waren bei Messungen der Schadstoffemissionen in Zusammenhang mit dem VW-Skandal durch einen sehr hohen Ausstoß des Klimaschädlings CO2 aufgefallen und wurden daraufhin noch einmal genauer unter die Lupe genommen. Bei der zweiten Messung fielen mit einer Variante des Opel Zafira 1.6l und einem Smart Fortwo 0,8l nur noch zwei Modelle durch eine große Abweichung von der Typzulassung auf. Beide Fahrzeuge werden nicht mehr produziert und wurden auch nur in geringen Stückzahlen verkauft. Weitere zehn Fahrzeuge mit einer im Ausland erteilten Typzulassung stehen noch im Testverfahren.
    Damit korrigiert sich das Kraftfahrt-Bundesamt, das die Messreihen durchgeführt hat, selbst. Als Erklärung führt Dobrindt die methodischen Schwierigkeiten bei einer realistischen Verbrauchsmessung auf der Straße an. „Es gibt eine Lücke zwischen dem Prüfstand und der realen Fahrt“, sagt der Minister. Doch aus dem Bericht der Kommission geht hervor, dass die Hersteller selbst auf dem Prüfstand reichlich Möglichkeiten haben, den Spritverbrauch und damit auch den CO2-Ausstoß zu senken. So stößt der Motor zum Beispiel weniger Klimagas aus, wenn die Temperatur im Raum steigt. Bei einem Mercedes maßen die Experten 169,2 Gramm CO2 pro Kilometer im 22,7 Grad warmen Raum. Bei einer Temperatur von 24,5 Grad waren es nur 160,8 Gramm.
    Es gibt weitere Spielräume wie das Fahrverhalten des Testfahrers oder auch der Widerstand auf der Prüfrolle. Die Untersuchungskommission sieht das kritisch. „Neben den teils unrealistischen Testbedingungen trägt insbesondere auch die Inanspruchnahme der zulässigen Toleranzbereiche durch den Hersteller zur Diskrepanz zwischen den Katalogwerten und dem real auftretenden Spritverbrauch bei“, heißt es in ihrem Bericht. Der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, hält die Untersuchung daher für unglaubwürdig. „Die Autokäufer werden systematisch hinter die Fichte geführt“, sagt Krischer. Für die Grünen sind die Testergebnisse nicht verwunderlich. Im Gegensatz zur ersten Messreihe habe das KBA beim zweiten Durchlauf die Sonderbedingungen der einzelnen Hersteller angewendet und sei deshalb auch zu keinen Abweichungen von deren Ergebnissen gekommen.
    Konsequenzen wird der Bericht nur in geringem Umfang haben. Das Modell des Opel Zafira wird nicht mehr produziert. Das KBA verlangt von Opel nur eine Nachrüstung der rund 8.000 verkauften Fahrzeuge. Beim Smart sollen noch weitere Messungen erfolgen. Da erst Abweichungen von mehr als zehn Prozent von den Herstellerangaben zur Rückgabe eines Fahrzeugs oder einer Steuernachzahlung führen, bleibt die Entdeckung auch finanziell weitgehend folgenlos. Bei beiden auffälligen Typen liegt die Abweichung deutlich unter dem juristisch relevanten Wert. Grenzwerte für CO2 gibt es auf ein einzelnes Fahrzeug bezogen nicht.
    Für mehr Transparenz für die Autokunden soll eine Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister und der Autoindustrie sorgen. Sie sieht die Gründung eines „Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen“ vor. „Wir können damit sicherstellen, dass die Lücke transparent geschlossen wird“, versichert Dobrindt. Die Hersteller sollen mit rund zwei Millionen Euro jährlich unabhängige Messungen des Kraftstoffverbrauchs sowie der Schadstoffemissionen von neu auf den Markt kommenden Autos messen. Herauskommen soll eine Bandbreite beim Verbrauch, die für jedermann im Internet abrufbar sein soll. Dieses Band reicht von der Herstellerangabe bis hin zur realen Fahrt mit laufender Klimaanlage und einer sportlichen Fahrweise. „Das ist ein wichtiger Schritt“, glaubt der Minister.
    Das Institut soll die Rechtsform eines Vereins erhalten. Als Mitglieder sieht Dobrindt neben der Politik auch Verkehrs- oder Verbraucherverbände. Das soll die Unabhängigkeit der Einrichtung gewährleisten. „Die Kontrolle obliegt nicht den Automobilherstellern“, betont der Politiker. 70 Fahrzeuge kann das Institut nach dem Aufbau im Jahr testen. Für den Grünen Krischer ist das Institut unglaubwürdig, weil es von der Industrie finanziert wird. Gerade die Selbstkontrolle der Branche habe erst zum Abgasskandal geführt. „Die jetzt auch noch auszubauen befördert das Tricksen und Betrügen“, befürchtet der Verkehrsexperte.

  • Deckel drauf

    Kommentar

    Die Autokäufer sollen nach Jahrzehnten endlich einen realistischen Eindruck des Spritverbrauchs neuer Autos bekommen. Mit diesem Zugeständnis schiebt Verkehrsminister Alexander Dobrindt einen Deckel auf den Skandal um geschönte Messwerte bei Schadstoffemissionen und Kraftstoffverbrauch durch Automobilhersteller. Die Botschaft lautet: Fast alle Fahrzeuge halten ihre CO2-Angaben ein. Nur werden diese nicht unter realen Bedingungen gemessen. Das hörte sich vor fast zwei Jahren noch ganz anders an. Da fiel ein großer Teil der damals nachgemessenen Dieselmodelle auch durch zu hohe CO2-Emissionen auf. Nun haben die Tester dieselben Tricks angewendet wie die Produzenten und schon gibt es keine Abweichungen mehr von der Herstellerangabe. Mit diesem Winkelzug soll das Thema Auto rechtzeitig vor dem Höhepunkt des Wahlkampfs zu den Akten wandern.
    Die angekündigte neue Offenheit durch unabhängige Messungen unter realistischen Bedingungen ist zwar überfällig. Die Kunden haben ein Recht darauf zu erfahren, wie teuer der Betrieb ihres Fahrzeugs ist und welche Auswirkungen er auf die Umwelt hat. Doch die Umsetzung erscheint zweifelhaft. Die Industrie soll die Kontrollen ihrer Angaben selbst finanzieren. Die Kontrolleure aber unabhängig sein. Das ist schwer vorstellbar.
    Die Hersteller kommen zudem damit billig davon, nicht nur finanziell. Denn Grundlage für den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeugflotte bleiben die unter den geschönten Bedingungen gemessenen Werte. Sonst könnten sie die gesetzlichen Vorgaben der EU kaum einhalten. Anders wäre es, wenn staatlicherseits ein offzieller Spritverbrauch, zum Beispiel ein durchschnittlicher unter realen Fahrbedingungen, ermittelt werden würde. Das wäre für die deutschen Hersteller fatal, die erst einmal durchatmen kann. Nun muss sich zeigen, wie ernst es die nächste Regierung mit der Transparenz in dieser Frage im Sinne der Verbraucher nimmt.

  • Armutsboom bei Babyboomern

    Bertelsmann-Studie warnt vor drastischer Zunahme der Rentnerarmut bei den heute 50-jährigen. Besonders alleinstehende Frauen, Geringverdiener und Geringqualifizierte sind betroffen. Die aktuellen Reformvorschläge bringen wenig.

    In der Generation der heute etwa 50-jährigen wird das Armutsrisiko im Rentenalter teilweise drastisch ansteigen. Jeder fünfte Neurentner wird in 20 Jahren davon betroffen sein. Das geht aus einer neuen Studie zweier Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. Als arm gilt derzeit jemand, der weniger als 958 Euro im Monat zur Verfügung hat. Auch der Anteil der Rentner, die auf eine staatliche Grundsicherung angewiesen sein wird, erhöht sich danach kräftig auf sieben Prozent. Als sie 2003 eingeführt wurde, mussten nur 1,7 Prozent der Ruheständler die Grundsicherung beantragen.
    Laut Bertelsmann sind zwei Faktoren für diese Entwicklung verantwortlich. Die Arbeitsverhältnisse werden „vielfältiger, unsteter und flexibler“. Befristete Verträge oder Teilzeittätigkeiten, Soloselbständigkeit und Leiharbeit haben die unbefristeten Vollzeitstellen teilweise ersetzt. Die Zahl der gering entlohnten Jobs ist angestiegen. Das führt zu geringeren Rentenansprüchen.
    Der zweite Faktor sind die Reformen in der gesetzlichen Renten, deren Niveau nach und nach abgesenkt wird. Eigentlich sollte dieser Verlust durch eine zusätzliche, staatlich geförderte private Vorsorge ausgeglichen werden. Diese Rechnung geht wohl nicht auf. „Der erhoffte Beitrag der privaten Vorsorge zur Alterssicherung könnte durch anhaltend niedrige Zinsen und eine niedrige Verbreitung unter Geringverdienern eingeschränkt werden“, befürchten die Forscher. Diese Veränderungen finden zwar aktuell schon statt. Doch auf die Alterseinkommen schlagen sie erst in zwanzig Jahren voll durch.
    Die Bedrohung durch Armut verteilt sich nicht auf alle Arbeitnehmer gleich. Besonders hoch ist das Risiko für alleinstehende Frauen. In der auf der Basis von 12.000 Haushalten durchgeführten Simulation der Einkommensentwicklung steigt der Anteil der auf die Grundsicherung angewiesenen Rentnerinnen bis 2036 von derzeit 16 auf 28 Prozent an. Um fast die Hälfte auf 14 Prozent erhöht er sich bei Arbeitnehmern mit geringer beruflicher Bildung. Auch jedem fünften Langzeitarbeitslosen droht im Alter der Gang zum Sozialamt. Soloselbständige und chronisch Kranke sind des Weiteren überdurchschnittlich von Armut bedroht.
    Den bisherigen Reformvorschlägen können die Forscher nur wenig abgewinnen. Eine spürbare Wirkung entfaltet demnach nur, wenn die Abschläge bei einer vorzeitig bezogenen Erwerbsminderungsrente gestrichen werden. Allerdings gibt es hier nur wenige Betroffene. Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante „Solidarrente“ für langjährig Versicherte finden die Experten zwar gut. Doch die Voraussetzung dafür, 35 oder 40 Jahre lang versichert zu sein, erfüllt kaum ein Arbeitnehmer. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand, wie es die SPD will, hilft den Risikogruppen auch kaum weiter. „Kaum einer dieser Vorschläge erscheint derzeit ausreichend zielgenau, um langfristig einen substanziellen Beitrag zur Lösung des Problems steigender Armut im Alter anbieten zu können“, lautet das Fazit der Studie.
    Mit der Veröffentlichung der Prognose ist die Rentendebatte wieder voll entbrannt. „Das zeigt, dass dringend jetzt gehandelt werden muss“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Denn schon vor 2030 erreichen immer mehr Menschen aus den Problemgruppen das Rentenalter. Die Bundesregierung ist gespalten. Während die SPD ein Konzept für eine Stabilisierung der Renten vorgelegt hat, sieht die Union derzeit keinerlei Handlungsbedarf. Bis 2030 sei das System gesichert, erläutert der Rentenexperte der CDU. Karl Schiewerling: „Wir haben keinen Grund, eine der Annahmen in Zweifel zu ziehen.“

  • „Diesel nachrüsten statt aussperren!“

    In dieser Woche wird der Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestags veröffentlicht

    Koalition und Opposition kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Erstere sieht keine Versäumnisse der Regierung, letztere ein Staatsversagen, wie der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, im Interview erläutert.
    Frage: In der Bundesregierung und den Behörden will niemand Fehler eingestehen, die den Dieselskandel möglich machten. War der Ausschuss nicht nutzlos?
    Oliver Krischer: Das war er gewiss nicht. Wir konnten nachweisen, dass bei VW und eigentlich allen Herstellern nicht ein paar Ingenieure nachts heimlich Software manipuliert haben, sondern System dahinter stand. Festgestellt wurde auch, dass die Bundesregierung wenigstens zehn Jahre Kenntnis davon hatte, dass die realen Emissionen der Dieselfahrzeuge die Grenzwerte deutlich überschreiten. Das wurde aber systematisch und absichtlich ignoriert. Und wir wissen nun, dass die Autoindustrie aktiv Gesetze mitschreibt, die sie betreffen. Zusammengefasst ergibt dies ein organisiertes Staatsversagen.
    Frage: Wer hat in Deutschland das Sagen, Politik oder Wirtschaft?
    Krischer: Die Bundesregierung hat ein falsch verstandenes Schutzinteresse gegenüber der Wirtschaft. Sie ignoriert Standards und Gesetze zugunsten der Industrie. Langfristig schadet sie den Unternehmen mehr als dass es ihnen nützt, weil sie damit international nicht durchkommen. Allerdings ist der Lobbydruck auch groß. Die Autoindustrie ist in den Ministerien und dem Kanzleramt omnipräsent.
    Frage: Aber die Bundesregierung muss die Arbeitsplätze bei den großen Arbeitgebern doch im Auge behalten. Wären diese nicht durch hohe Schadenersatzleistungen gefährdet?
    Krischer: In den USA erhalten die Kunden Schadenersatz, hier nicht einmal einen feuchten Händedruck. Dabei gibt es mehrere Tausend vorzeitige Todesfälle jährlich durch die zu hohen Abgas-Emissionen. Fahrzeuge überschreiten die Grenzwerte bis zum Zehnfachen. Gleichzeitig machen die Konzerne Milliardengewinne. Sie müssen die Diesel wenigstens nachrüsten, was mit einem erträglichen Kostenaufwand möglich ist. Stattdessen droht eine Bestrafung der Dieselbesitzer, wenn Kommunen Fahrverbote verhängen. Nachrüsten statt aussperren muss es heißen. Das kann sich die Industrie leisten.
    Frage: Hat die Bundesregierung ausreichende Lehren aus dem Skandal gezogen?
    Krischer: Bislang nicht. Wir brauchen Feldtests der Fahrzeuge durch eine unabhängige Einrichtung wie das Umweltbundesamt. Auch müsste die Typzulassung, die unter anderem die Einhaltung der Grenzwerte vorschreibt, auf europäischer Ebene kontrolliert werden. Hier überwacht sich die Autoindustrie momentan quasi selbst. Und der Chef des Kraftfahrt-Bundesamts ist eine Fehlbesetzung, der lieber wegguckt als seine Kontrollpflichten ernst zu nehmen fühlt. Es gibt also noch viel zu tun.

  • "Viele hatten Bedenken, ob sie unsere Produkte kaufen können"

    KiK-Chef Patrick Zahn erklärt, wie er den Ruf des Textil-Discounters verbessern will. Wegen der Todesfälle in Zulieferfabriken war es "zeitweise schwierig, Mitarbeiter zu finden".

    Hannes Koch: Die Textilfirma KiK, bekannt für ihre niedrigen Preise, gibt nun eine aufwändige Kunden-Zeitschrift heraus. Außerdem beauftragen Sie eine Agentur für politische Kommunikation, um Ihr Bild in der Öffentlichkeit zu steuern. Warum machen Sie das?

    Patrick Zahn: Wir wollen unseren Kundenkreis erweitern. Früher gab es viele Verbraucher, die bewusst nicht bei KiK einkauften. Um unser Ziel zu erreichen, wollen wir das Image des Unternehmens verbessern.

    Koch: Damit reagieren Sie unter anderem auf die Katastrophen bei zwei Ihrer asiatischen Zulieferer. 2012 brannte die Fabrik Ali Enterprises in Pakistan ab, 2013 brach das Produktionsgebäude Rana Plaza in Bangladesch zusammen. Über tausend Beschäftigte starben.

    Zahn: Auf solche Vorfälle mussten wir reagieren, sonst wären wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden. Und ich kann sagen: Wir haben dazugelernt.

    Koch: Was machen Sie nun anders?

    Zahn: Wir sind dem sogenannten Accord in Bangladesch beigetreten, einem Abkommen zur Verbesserung der Gebäudesicherheit. Das war ein wichtiger Schritt für uns. Darüber hinaus arbeiten wir enger mit unseren Lieferanten zusammen, wir schulen sie und geben ihnen finanzielle Anreize, gute Sicherheits- und Arbeitsstandards umzusetzen. Wir bringen uns aktiv in das Textilbündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller ein. Dabei geht es beispielsweise darum, dass die Bezahlung der Beschäftigten in den Produktionsländern steigt. Und außerdem kommunizieren wir offener als früher. Deswegen findet dieses Interview statt.

    Koch: Wie konkret haben Ihnen die Unfälle in Pakistan und Bangladesch geschadet?

    Zahn: Für jeden von uns, der hier arbeitet, auch mich, war das eine Belastung. Im privaten Bereich wurde man darauf angesprochen, musste sich erklären. Neue Mitarbeiter zu finden, gestaltete sich zeitweise schwierig, weil Vorbehalte gegen die Firma bestanden. Außerdem können sich solche Ereignisse nachteilig auf das Geschäft auswirken. Unsere Umsätze sind trotz der Ereignisse in den vergangenen Jahren konstant gestiegen, aber viele Bürger hatten auch Bedenken, ob sie unsere Produkte kaufen können.

    Koch: Anfang der kommenden Woche nehmen Sie an der Afrika-Konferenz der Bundesregierung teil. Warum?

    Zahn: Ich bin in Südafrika geboren und habe drei Jahre dort gelebt, bis meine Eltern umzogen. Ich spüre noch immer einen starken Bezug zu dem Land. So ist es mir ein Herzensthema, dass es auf dem afrikanischen Kontinent endlich vorwärts geht. KiK will dort mehr produzieren lassen und sein geschäftliches Engagement in bislang vier Ländern ausbauen – auch weil wir das Risiko besser verteilen und nicht alles auf die Karte Asien setzen wollen. Über 60 Prozent unserer Textilien kommen derzeit aus Bangladesch. Wenn im Hafen von Chittagong etwas passiert und die Lieferungen unterbrochen werden, haben wir ein ernsthaftes Problem.

    Koch: Welche Botschaft wollen Sie bei der Konferenz senden?

    Zahn: Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel glaube ich, dass staatliche Entwicklungshilfe und privatwirtschaftliches Engagement miteinander kombiniert werden sollten, um in Afrika Fortschritte zu erreichen. Dazu will ich unseren Beitrag anbieten. Außerdem kann man auf diesem Kontinent aus Fehlern lernen, die in Asien gemacht wurden. Im sehr dicht besiedelten Bangladesch werden die Fabriken in die Höhe gebaut, was beim Unfall von Rana Plaza fatale Folgen hatte. In afrikanischen Staaten gibt es dagegen oft ausreichenden Platz, um flach und damit sicherer zu bauen.

    Koch: Suchen Sie eine Alternative zu Bangladesch, China, Indien und Pakistan, weil die Löhne und Herstellungskosten dort zu sehr steigen?

    Zahn: Das ist nicht der wesentliche Punkt. Ich habe mich ja dafür ausgesprochen, den staatlichen Mindestlohn in Bangladesch um zehn Prozent anzuheben. Eine solche Erhöhung wäre für uns darstellbar, weil wir sie mit Kostenreduzierungen an anderer Stelle auffangen könnten.

    Koch: In der Regel bekommen die ArbeiterInnen in den Zulieferfabriken nur die Hälfte oder ein Drittel dessen, was sie und ihre Familien bräuchten, um ein normales Leben zu führen. Dabei machen die Arbeitskosten bloß wenige Prozent der Preise aus, die europäische Kunden für die Kleidungsstücke bezahlen. Warum verpflichten Sie ihre Zulieferer nicht, die Löhne zu verdoppeln?

    Zahn: Wir stehen mit unserem Geschäftsmodell im Wettbewerb zu Konkurrenzfirmen. Deshalb plädiere ich für höhere, staatlich festgelegte Mindestlöhne. Diese betreffen dann alle Auftraggeber, nicht nur uns. Um solche allgemeingültigen Regeln zu verbessern oder zu schaffen, sind wir im Textilbündnis aktiv.

    Koch: Als Außenstehender in einem anderen Land höhere Mindestlöhne durchsetzen zu wollen, ist eine langwierige Angelegenheit. Wenn Sie mit ihren wichtigsten Zulieferern auf direktem Wege eine bessere Bezahlung vereinbarten, kämen sie möglicherweise schneller zum Ziel.

    Zahn: Dass dann ein positiver Effekt für die Beschäftigten in den Fabriken eintritt, bezweifele ich. Wenn die Löhne schnell steigen, explodieren beispielsweise auch die Mieten, die die Arbeiter und Arbeiterinnen für ihre Wohnungen zahlen müssen. Dieses Problem kann ein einzelner Auftraggeber nicht lösen.

    Koch: Ein seltsames Argument. Hierzulande findet niemand Lohnerhöhungen falsch, weil sie durch steigende Lebenshaltungskosten wieder aufgezehrt werden könnten.

    Zahn: Bangladesch ist keine Marktwirtschaft wie unsere. Die ökonomische Elite ist dort sehr verflochten. Es besteht die Gefahr, dass sich die Besitzer der Textilfabriken und der Mietshäuser absprechen und die Lohnerhöhung, die den Beschäftigten zugute kommen sollte, in ihre gemeinsamen Taschen lenken. Ein zweiter entscheidender Punkt ist aber, dass die Löhne nicht durch die Auftraggeber festgelegt werden. Würden die Löhne nur in einzelnen Fabriken steigen, könnte ihre Wettbewerbsfähigkeit darunter leiden.

    Koch: Die Arbeitskosten sind im Verhältnis zum Endkundenpreis so niedrig, dass sich die Verdoppelung der Löhne vielleicht mit fünf Cent pro T-Shirt niederschlagen würde. Wegen einer Preiserhöhung um fünf Cent verkaufen Sie nicht weniger T-Shirts.

    Zahn: Doch, das kann passieren. Zu den fünf Cent kommen entsprechend mehr Steuern und Provisionen für Agenturen. Dann sind wir schnell bei neun oder zehn Cent. Solche kleinen Beträge geben in unserem Preissegment oft den Ausschlag, ein Produkt zu kaufen oder es liegen zu lassen. Die Endverbraucher sind sehr preissensibel. Denn es gibt eine Menge Menschen in Deutschland, die am 25. eines Monats kein Geld mehr haben. Auch denen will KiK ermöglichen, sich mit Würde und Vielfalt einzukleiden. Den Spagat zwischen akzeptablen Löhnen und Preisen müssen wir deshalb bewältigen.

    Der Chef
    Patrick Zahn (40) ist seit 2016 Geschäftsführer des Textil-Discounters KiK. Der studierte Betriebswirt lebt in Köln und hat zwei kleine Söhne.

    Die Firma
    Textil-Discounter KiK mit Hauptsitz in Bönen, Nordrhein-Westfalen, betreibt 3.400 Filialen in neun europäischen Staaten, darunter Polen, Österreich und Ungarn. 2.600 Geschäfte stehen in der Bundesrepublik. Die niedrigen Endkundenpreise werden nach Angaben des Unternehmens durch kostengünstige Produktions- und Vertriebsprozesse ermöglicht. So finden sich die KiK-Filialen oft an Standorten mit geringeren Mieten, für Werbung und Marketing wird relativ wenig Geld ausgegeben, und das Sortiment wechselt seltener als bei der Konkurrenz. 25.000 Beschäftigte erwirtschafteten 2015 einen Umsatz von 1,8 Milliarden Euro. Der Umsatz für 2016 liegt auf ähnlichem Niveau.

  • Guter Start für den neuen Bahnchef

    Das Unternehmen fährt langsam wieder aus der Krise und peilt einen neuerlichen Fahrgastrekord an. Große Hoffnung in die Neubaustrecke zwischen Berlin und München.

    Der Himmel gestattet in diesen Tagen einen weiten Blick über die Stadt. Aus dem 26. Stockwerk des Bahntowers am Potsdamer Platz kann Richard Lutz auch die vielen Bahntrassen sehen, die durch die Hauptstadt führen. Gut zwei Monate führt der Bahnchef den Konzern nun nach dem überraschenden Rücktritt Rüdiger Grubes. Nebenbei ist er auch noch Finanzvorstand. „Eigentlich genieße ich ja noch Welpenschutz“, sagt Lutz, weil kritische Fragen normalerweise erst nach 100 Tagen gestellt werden. Doch die erste Zwischenbilanz im kleinen Kreis sieht auch jetzt schon erfreulich aus. „Wir sind weiter im Aufwind“, stellt er fest, nachdem das vergangene Jahr nach einem Milliardenverlust wieder schwarze Zahlen brachte.
    Die Bahn steuert auf einen neuen Fahrgastrekord im Fernverkehr zu. Bis Ende April stieg die Zahl der Passagiere um drei Prozent an. Fast 2,4 Milliarden Fahrten waren es 2016. Bleibt es bei der Entwicklung, kommen 2017 noch einmal 70 Millionen dazu. Ungeachtet aller Kritik an unpünktlichen Zügen oder mangelnder Informationen reisen oder pendeln immer mehr Menschen per Zug. Die Züge kommen auch wieder pünktlicher ans Ziel. Bis zum Himmelfahrtswochenende lag die Pünktlichkeitsquote bei 82 Prozent und damit über dem Ziel für das gesamte Jahr. Das kann sich schnell wieder ändern, denn mit dem Beginn des Sommers wird an den Strecken auch wieder mehr gebaut.
    Langsam kommt der 52-jährige in der neuen Position an. Er erlebe auch nach 23 Jahren bei der Bahn nun vieles neu, sagt er, zum Beispiel mit der Bundeskanzlerin im Regierungsflieger nach Saudi-Arabien zu fliegen. Dabei hat sich ansonsten nichts geändert und das wird wohl auch so bleiben. „Ich werde jetzt keine Revolution in Sachen Strategie anzetteln“, versichert Lutz. Das liegt auf der Hand, der das laufende Sanierungsprogramm „Zukunft Bahn“ hat er mit verabschiedet.
    Das Programm steht für eine Qualitätsoffensive mit neuen Angeboten, die am Ende mehr Kunden anlocken und so die Erträge verbessern soll. „Das funktioniert“, sagt er. In den ersten vier Monaten lage der Umsatz über den Planungen. Im Gesamtjahr will die Bahn 41,5 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Prognose könnte bald nach oben korrigiert werden. Der Ertrag sollte auf 2,1 Milliarden Euro steigen. Auch hier wird bei einem anhaltend guten Jahresverlauf eine höhere Zahl stehen. Dazu tragen auch die internationalen Sparten eine Menge bei. Neben dem Fernverkehr entwickeln sich laut Lutz die Spedition Schenker und die britische Tochter Arriva besonders gut.
    Zum Jahresende steht noch ein Großereignis an, das der Bahn weitere Marktanteile im Reiseverkehr bescheren kann. Das letzte Verkehrsprojekt Deutsche Einheit, die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen München und Berlin durch den Thüringer Wald, wird mit dem Fahrplanwechsel im Dezember eingeweiht. Zehn Milliarden Euro kostet der Bau. „Das bringt für 17 Millionen Deutsche bessere Verbindungen“, sagt Lutz, die größte Angebotsverbesserung der letzten 20 Jahre.“ Die täglichen Sprinter bewältigen die rund 600 Kilometer in vier Stunden. Das ist Fahrtdauer, mit der normalerweise viele Fluggäste auf die Bahn umsteigen.
    Lutz wird wohl mehr als 100 Tage weitgehend in Ruhe gelassen. Im einem Wahljahr soll die Bahn traditionell keine negativen Schlagzeilen machen. Dabei gibt es noch ungelöste Aufgaben. Der Güterverkehr bleibt das Sorgenkind, auch wenn die Sparte von der gut laufenden Konjunktur, die zum Beispiel mehr Stahltransporte mit sich bringt, profitiert. Eine nachvollziehbare Strategie für das Cargogeschäft ist noch nicht erkennbar. Unbesetzt sind auch noch zwei neue Vorstandsposten, für Technik und Digitalisierung. Eigentlich wollte der Aufsichtsrat die Stellen auf der nächsten Sitzung Ende Juni besetzen. Noch sind allerdings keine potenziellen Bewerber namentlich bekannt geworden. Nur, dass der Bund gerne wieder eine Frau im Vorstand sehen würde, gilt als gesichert.

  • Karim, wir müssen Dich abschieben

    Elf Monate lang wohnt ein junger Flüchtling bei uns. Wir sind erschöpft. Er will nicht ausziehen.

    „Ich möchte mit Ihnen nur eine Woche bleiben.“-

    „Bitta tötet mich nicht hier.“ –

    „Ich schwöre ich sterbe.“ –

    „You killed me.“ –

    Diese Whatsapp-Nachrichten schickt mir Karim* auf mein Smartphone. Er ist 21 Jahre alt, Flüchtling aus der Stadt al Bab in Nordsyrien. Seit fast einem Jahr lebt er bei uns zu Hause.

    Es ist Anfang April 2017. Er und ich sind in einander verhakt. Es geht nicht vor und nicht zurück. Das Leben zusammen ist nicht angenehm. Ich sehne das Ende seines Aufenthalts herbei. Gerade habe ich ihn zu der neuen Wohnung gefahren, in der wir ihm ab heute ein WG-Zimmer mieten.

    Jetzt sitze ich vor der Tür im Auto. Wir kämpfen miteinander per Kurznachricht. Gehe ich wieder hoch, nehme ich ihn wieder mit? Ich fürchte, dass Karim sich etwas antut. Oder macht er nur Druck? Diese Geschichte muss ein Ende haben.

    Mai 2016. Meine 19jährige Tochter ruft mich im Büro an. Sie habe heute Nacht im Club einen Flüchtling kennengelernt, der ein Bett brauche. Ja, sage ich, geht. Für ein paar Tage. Ob ich diese Einschränkung hinzugefügt oder mir eingebildet habe, weiß ich nicht. Als ich zu Hause eintreffe, hat meine Tochter in einer Ecke ihres Zimmers bereits eine Matratze hingelegt und bezogen. Kiste daneben, Leselampe drauf. Ihren Bruder hat sie nicht gefragt. Mein 16jähriger Sohn ist eben aus der Schule gekommen und unterhält sich mit Karim.

    Er ist schüchtern. Wir sind schüchtern. Er setzt sich sich im Wohnzimmer auf die Kante des Sofas, klickt in seinem Smartphone rum. Ich bitte ihn in die Küche. Wir sitzen am Tisch. Er erzählt von al Bab, damals Gebiet der IS-Kämpfer. Zum Fastenbrechen 2015 verließ er sein Elternhaus, um Lebensmittel einzukaufen. Als er zurückkam, fand er nur noch Trümmer. Eine Rakete hatte eingeschlagen. Mutter, Vater und sein kleiner Bruder – tot. Nach der Beerdigung haute er ab – durch die Türkei, Schlauchboot nach Lesbos, Balkanroute, Deutschland, eine Kleinstadt bei Berlin. Er zeigt Fotos von seinen Verstorbenen. Was gibt es da zu sagen? Wir gehen in einen Biergarten etwas essen. Unterwegs hebt er ein Papier vom Bürgersteig auf und wirft es in einen Mülleimer. Patenter Typ.

    Ich finde richtig, was ich tue. Ich fühle mich gut. Seit einem halben Jahr ist der große Run im Gange. Eine Million Flüchtlinge. Zu helfen erscheint naheliegend und nötig. Ich möchte daran teilhaben.

    „Wie lange kann ich bei Euch bleiben?“, fragt Karim nach ein paar Tagen. „Bis wir eine Wohnung für Dich gefunden haben“, antworte ich. Abends bin ich bei Freunden eingeladen. Viele haben jetzt „einen Syrer“. „Unser Flüchtling hat gestern…“ – so beginnen die Erzählungen. Wir sind der Merkel-Fan-Club, obwohl wir nicht die CDU wählen.

    Die Sache läuft. Im Land Brandenburg, angeblich Dunkeldeutschland, wurde Karim bürokratisch bestens versorgt. Er hat eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, einen Personalausweis, einen Reisepass für den Schengenraum, eine Krankenversicherungskarte, Hartz IV erhält er vom Jobcenter. Und er darf arbeiten. Weil das Flüchtlingswohnheim, in dem er anfangs lebte, umgebaut wird, braucht er eine neue Bleibe. Wir melden ihn bei uns in Berlin an.

    Der Unterricht im neuen Sprachkurs beginnt jeden Tag um 13.30 Uhr. Bevor ich morgens ins Büro fahre, wecke ich Karim. Er steht kurz auf, legt sich dann wieder hin. Komme ich nachmittags nach Hause, liegt er ebenfalls im Bett. Er schläft und schläft. Zwischendurch schaut er stundenlang in sein Smartphone, um Kontakt zu seiner verlorenen Welt, seinen Onkels, Tanten, Cousins, Cousinen und seinen Freunden zu halten, die ebenfalls auf der Flucht sind.

    Er ist ein Sanfter, der den Harten gibt. Er trägt Armeehosen, fingerlose, schwarze Handschuhe, an der Halskette einen stilisierten Säbel aus Blech, das Schwert Mohammeds. Ins Fitness-Studio geht er regelmäßig. Gerne postet er auf Facebook Fotos von seinem Sixpack, worauf er hunderte Likes erhält. Freitag- und Samstagnacht feiert er durch in den Clubs an der Spree. Er findet nette Kumpels, die mit beiden Beinen im Leben stehen.

    Mir bringt Karim ein bisschen Arabisch bei. Er erzählt von seinem Leben zu Hause, von den großen Familien. Man sei immer unter Verwandten und Freunden, ständige komme jemand zu Besuch. Er wundert sich über unser Alleine-Leben. Wir sind geschieden: Ich wohne in Berlin-Kreuzberg, meine Exfrau in Schöneberg. Unsere Kinder sind beide eine Woche bei mir, eine Woche bei ihr. Weil wir für eine weitere Person weder hier noch dort ein eigenes Zimmer haben, tauschen wir unseren Flüchtling im entgegengesetzten Rhythmus. Gemeinsam sind wir seine Ersatzfamilie.

    Die arabisch sprechende Psychologin, die wir um Hilfe bitten, attestiert Karim eine Traumatisierung und Depression. Er schläft schlecht, klagt über Alpträume, die Bilder aus dem Krieg verfolgen ihn. Manchmal, wenn man ihn morgens weckt, schreckt er auf und sitzt kerzengerade im Bett. Sie sagt, wir müssten ihm Zeit geben, bis er zur Ruhe kommt. Ein langwieriger Prozess: Per Smartphone erfährt er, wenn wieder ein Cousin oder eine Tante in Syrien getötet wurde. Dann weint er. Ich lege meinen Arm um ihn und frage mich, ob es eine Selbstschutzstrategie wäre, wenn er die Kontakte zu seinem früheren Leben so lange komplett abbräche, bis er neuen Boden unter den Füßen hat.

    Ich lerne ihn kennen, seine Marotten ebenfalls. Die Zuckerdose aus der Küche steht immer in seinem Zimmer, weil er sie nicht zurückbringt. Die Klobrille ist nass, wenn ich mich draufsetze, weil er statt Papier Wasser benutzt. Nach dem Duschen verstopfen seine schwarzen Haare das Abflusssieb und bleiben dort auch liegen. Nasse Handtücher wirft er in den Wäschekorb, wo sie vor sich hin modern. Gerne lässt er die Waschmaschine für zwei Paar Socken und drei Unterhosen laufen. In elf Monaten bei uns macht er zweimal die Wohnung sauber. Ich sage ihm, was mich stört. Es ändert sich wenig.

    Religion interessiert ihn kaum. Nur selten breitet er, um niederzuknien, sein Tuch auf dem Boden aus. Seltsamerweise betet er nicht Richtung Mekka, sondern gen Süden. Ich mache Witze darüber. „Du bist ein Freizeitrassist“, empört sich meine Tochter. „Und Du hast gut reden“, entgegne ich, „Du hast den Typ angeschleppt, aber Mama und Papa erledigen die Arbeit.“

    Eines Tages wundere ich mich, dass es so elegant duftet in unserer Küche. Ich gehe zum Badezimmerschrank und stelle fest, dass Karim mein Superteuerparfüm schon halb geleert hat. Er macht mir vor, wie die Mädchen vor Verzückung an seinem Hals hängen. Ich rege mich entsetzlich auf. Zahnbürste, Deo, Parfüm – privat! Muss man das wirklich erklären? Zwei Tage später wiederholt er seine Missetat. Ich drohe, ihn rauszuschmeißen.

    Als ich ein Wochenende verreisen will, und Karim alleine in unserer Wohnung bleibt, ordne ich an: Keine Party! Nach meiner Rückkehr finde ich Plastiktüten mit leeren Flaschen im Abstellraum. Karim erklärt: draußen gesammelt wegen Pfand. Wir fahren sie zum Supermarkt. Ich merke immer noch nichts. Montags jedoch erzählen mir meine Nachbarn, dass er einen Haufen Leute einlud und das Haus solange beschallte, bis sie verlangten, er solle die Musik leiser drehen. Es kommt es selten vor, dass ich rumschreie. Nun passiert es. Weil ich feststelle, dass er mich trickreich verarscht. Das kann ich mir von einem Erwachsenen, mit dem ich zusammenwohne, nicht bieten lassen. Es ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auch der Sicherheit. Mein Portemonnee liegt offen herum, meine Bankkarten, im Notizbuch stehen die Zugangscodes zum Konto. Zur Strafe für den Vertrauensbruch schicke ich ihn weg: „Morgen kannst Du wiederkommen.“ Meine Exfrau findet das angemessen.

    Haben sich meine Kinder nicht ebenfalls manchen Scheiß geleistet? Bin ich ein reicher Erste-Welt-Sack, der sich nur gut fühlen, aber seine Komfortzone nicht verlassen will? Vielleicht. Was jedoch ist der eigentliche Grund, warum Karim mir allmählich auf die Nerven geht? Ein Teil der Antwort: Seit mehr als einem Jahr lebt er in Deutschland, ein halbes Jahr ist er schon bei uns, doch er steckt zum dritten Mal im Anfänger-Deutschkurs A1. Hausaufgaben machen? Fehlanzeige. Seine Sprachkenntnisse sind armselig und werden kaum besser. Er meint, er spreche schon ganz ordentlich. Ich: „Nein, du sprichst Scheiße Deutsch. Ich kann nicht normal mit Dir reden.“ Ich werfe ihm ein paar schnelle Sätze hin, um zu demonstrieren, dass er nichts versteht. Er versteht nichts. Ich fühle mich schlecht. Wahr bleibt dennoch: Karim ist stinkfaul. Das Hotel Papa-Mama ist eine prima Option. Er verhält sich wie unser Kater, Nahrungsaufnahme, schlafen.

    Man könnte diese Geschichte so lesen: Eine Million Flüchtlinge kamen nach Deutschland, staatlicher Kontrollverlust, gesellschaftliche Überforderung, der Terror reiste mit ein. Jetzt, anderthalb Jahre später, bemerken wir die unerfreulichen Konsequenzen auch im privaten Umfeld. Die Deutschen wachen endlich auf.

    Nein. Ich würde wieder einen Flüchtling aufnehmen. Vielleicht aber würde ich ihm gleich am Anfang sagen: vier Wochen Probezeit, dann entscheide ich, wie es weitergeht mit uns. Unsere Karim-Story hat bis jetzt kein gutes Ende. Trotzdem bleibt richtig, was im Sommer 2015 auch schon richtig war: Deutschland und Europa müssen Flüchtlinge aufnehmen. Wir können damit nicht die Welt retten. Grenzen auf für alle funktioniert nicht. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration und einen funktionierenden Grenzschutz.

    Karim und wir – das ist keine gute Kombination. Ähnliche Geschichten verlaufen dagegen positiver. Zwei Nachbarinnen haben einen afghanischen Jungen aufgenommen, den die Regierung abschieben wollte. Nun macht er den mittleren Schulabschluss. Ein Freund hat einen jungen Mann aus Kamerun so weit unterstützt, dass dieser nun eine Ausbildung zum Busfahrer absolviert. Und wir kennen einige Syrer, die mittlerweile passabel Deutsch sprechen, in eigenen Wohnungen leben, ihren Weg gehen. Ihnen ist gemeinsam: Sie haben sich reingekniet und den Arsch zusammengekniffen.

    Karim belügt mich mehr als ein Mal. „Warst du heute bis 14.00 Uhr in der Schule?“ – „Ja, natürlich.“ Ein paar Tage später ruft die Sprachschule an: Er nimmt sich regelmäßig die Freiheit, um 12.00 Uhr den Unterricht zu verlassen. Wieder und wieder reden wir mit ihm. Deutsch lernen – wichtig! Sonst keine Arbeit, kein Geld, keine Chance. Er sagt: Ja, ich lerne mehr. Nach zwei Tagen geht das Elend von vorne los.

    Morgens muss ich ihn immer noch wecken. Viertel vor Acht. Eigentlich zu spät für die Schule. Der Sprachkurs beginnt um halb neun. Er schafft es nicht, sich selbst den Wecker zu stellen. Oder er vergisst es. „Ich kann nicht“, sagt er und hält sich den Kopf. Ich kenne diese Leier, gebe ihm fünf Minuten, gehe wieder hin und mache eine Ansage. Er steht auf, läuft mit zornigem Gesicht durch die Küche Richtung Badezimmer, kommt zurück, fängt an Tee zu bereiten, stellt Brot und Joghurt auf den Tisch. Ich: „Keine Zeit für Frühstück, geh jetzt.“ Mürrisch zieht er los.

    Ich stelle fest, dass mein Vorrat an Mitleid sich erschöpft. Wie lange soll das alles dauern? Ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre? Wie lange soll ich ihm noch die Formulare ausfüllen? Jeden bürokratischen Schritt muss man für ihn erledigen, weil er sich für Lesen und Schreiben nicht interessiert.

    Als meine erwachsene Tochter auszieht, nimmt sie ihr Meerschweinchen mit. Den Syrer lässt sie hier. Mein Sohn macht in diesen Wochen Abitur. Ich habe 20 Jahre Erziehung geleistet. Das war eine schöne Sache. Aber jetzt bin ich 55. Wenn ich nochmal eine Wohngemeinschaft aufmache, möchte ich mir die Mitbewohner selbst aussuchen.

    In seiner Kolumne im Spiegel schreibt Jakob Augstein, „die Identität muss gegen die Migration errungen werden“. Er plädiert für den „Schutz der Heimat“. Starke und seltsame Gedanken für jemanden, der sich für links hält. Besonders in dieser Wortwahl finde ich sie gefährlich. Darin stecken jedoch Fragen, die unsere persönliche Flüchtlingsgeschichte betreffen. Was müssen die Flüchtlinge hier leisten, was sollen wir, die Alteingesessenen, ihnen abverlangen, wieviel Integration fordern wir?

    Bundesinnenminister Thomas de Maizíère schreibt in seinen Thesen über die „Leitkultur für Deutschland“: „Wir sehen Bildung als Wert“. „Wir fordern Leistung.“ Ich mag den Begriff „Leitkultur“ nicht und finde den de Maizière-Katalog größtenteils schräg. Aber was Lernen betrifft, hat der Minister einen Punkt. Sagen wir es mal so: Wenn Karim sich selbst mehr Anstrengung abverlangen würde, käme er bei uns, in diesem Land und vermutlich auch bei sich selbst besser an.

    Wie lange tolerieren wir also sein Phlegma? Inzwischen bringen wir es auf diesen Nenner: Er will den Schuss nicht hören. Traumatisiert? Ja, meinetwegen. Aber eben auch faul – und verwöhnt. Wahrscheinlich regelte Mama in Syrien alles für ihn. Normalerweise hätten seine Eltern eine Ehefrau gesucht. Dann macht die alles. Dieses Modell funktioniert bei uns nicht. Gemessen an unseren Maßstäbe legt Karim deutlich zu wenig Selbstverantwortlichkeit an den Tag.

    Wir fühlen uns zunehmend überfordert, werden ungeduldig. Er geht uns auf die Nerven, und wir ihm. Unterhaltung zu Hause findet kaum noch statt. Wir versuchen, uns in der Wohnung möglichst wenig zu treffen. Eine Freundin, die zu Besuch kommt, sagt: Bei Euch ist es wie in einer zerrütteten Ehe.

    Der sozialpsychiatrische Dienst des Bezirksamts kann uns nicht helfen. Ja, Karim sei traumatisiert. Nein, Plätze in betreuten Wohngemeinschaften stünden für Flüchtlinge nicht zur Verfügung. Wir müssen etwas tun und fassen den Plan, dass er Ende März 2017 ausziehen soll. Also wochenlange Wohnungssuche, Freunde und Bekannte fragen, Suchanzeigen aufgeben. Schließlich entdecken wir diese neue Internetseite, eine Art Airbnb für WG-Zimmer. Wir buchen eine Unterkunft ab 1. April.

    Karim lehnt ab. Mit fünf fremden Menschen wolle er nicht zusammenleben. Außerdem sei die neue Wohnung zu weit von seiner Sprachschule entfernt. Die S-Bahn-Fahrt dorthin würde 25 Minuten dauern.

    „Am Freitag holen wir den Schlüssel und am Samstag schaust Du Dir Wohnung an“, sage ich. „Nein“, antwortet er, „ich gehe jetzt.“

    „Wohin?“

    „Berlin ist groß.“

    Gerade hat er sein Profilbild auf Whatsapp geändert. Man sieht ihn auf der Erde liegen, zugedeckt mit einem Roten Handtuch, zwischen zwei Gräbern, länglichen Hügeln aus kleinen Steinen, Findlinge als Grabsteine. Das müssen die Gräber seiner Eltern sein. Vor ein paar Wochen sah man dort das Bild seiner Mutter. Dann das seines getöteten kleinen Bruders.

    Jetzt packt er seine Sachen. Ich nehme seine Schlüssel an mich. Große Plastiktüte, zwei kleine Koffer, seine Umhängetasche, so steht er im Flur. Danke für alles, sagt er, dreht sich um, öffnet, geht. Er ist so plötzlich weg, wie er kam. Schlechtes Gewissen? Vor allem bin ich erleichtert, ziehe das Bett ab, werfe die Joghurt, das Brot und seine Zahnbürste weg.

    Einen Tag später ist er wieder da. Er hat die Nacht im Park verbracht. Wir nehmen ihn nochmal auf, nachdem er uns das Versprechen gegeben hat, am nächsten Samstag wirklich umzuziehen. Er sagt: Ihr seid meine Familie, in Syrien habe ich keine mehr. Ich bin glücklich bei Euch. Er weint, schleicht in sein Zimmer.

    Samstag, ein warmer Frühlingsnachmittag: Ich lade Karim und seine Sachen ins Auto. Wir fahren nach Wilmersdorf. Das dauert 15 Minuten. Ordentliches Haus, 3. Stock, große Wohnung. Das Zimmer, das wir gemietet haben, ist okay, Küche und Bad aber sind dreckig.

    „Das ist Scheiße“, protestiert er, „wenn ich hier bleibe, sterbe ich.“

    „Drei Stunden putzen, Müll runterbringen, und es sieht gut aus.“

    Sein Blick wird leer, er sackt auf einen Küchenstuhl, springt auf, nimmt ein Küchenmesser und spielt damit an seinem Handgelenk herum. Mir wird anders. Gleichzeitig denke ich: Wenn ich jetzt nachgebe und Karim wieder mitnehme – wie sollen wir diese Geschichte jemals zu Ende bringen? Ich ziehe die Tür zu und gehe die Treppen runter.

    Nun sitze ich im Auto vor dem Haus. Halte ich es aus, wenn ich in die Gerichtsmedizin gerufen werde, um Karim zu identifizieren? Kann ich damit leben? Ich whatsappe ihm: „Was machst Du?“

    „Ich kann nicht hier.“

    „Nun ist die Krankheit zurück.“

    „Jetzt habe ich sterben.“

    „Ich bin Atemnot.“

    30 Whatsapps dieser Sorte. Was mache ich jetzt? Ihn wieder mitnehmen? Wegfahren, Selbstmord riskieren? Er übt nur Druck aus, sage ich mir. Oder doch nicht, woher soll ich das wissen?

    Ich rufe die 112 an. Sieben Minuten später kommen zwei Streifenwagen und der Notarzt. Sie fahren Karim in die Rettungsstelle des nahen Krankenhauses.

    Ein fitter Psychiater nimmt sich eine Stunde Zeit. Er versucht herauszubekommen, warum Karim nicht in die neue Wohnung ziehen will, welches Problem dahintersteckt. Karim sagt, dass seine bösen Träume zurückkommen, wenn er dort bleibt. Seine Kopf würde explodieren.

    Aus dem Arzt-Protokoll: „Der Patient sagt, dass er in der WG nicht bleiben könne. Es würde ihm dort zu schlecht gehen. Aufgrund der Sprachbarriere ist der genaue Grund nicht zu eruieren. Vermutlich im Rahmen einer posttraumatische Belastungsstörung. Dem Patient wird mehrfach eine stationäre Aufnahme angeboten. Er lehnt dies ab und sagt, er wolle dann lieber zurück nach Syrien gehen. Auch nach der Aufklärung über die Gefahr in Syrien sagt er, dass er dorthin zurückkehren wolle. Die Äußerungen haben gegenüber Herrn Koch erpresserischen Charakter. Von Suizidalität distanziert sich der Patient klar und glaubhaft. Kein Anhalt für akute Eigen- oder Fremdgefährdung.“

    Die beiden letzten Sätze sind wichtig für mich. Wir verlassen die Notaufnahme. Ich sage Karim, er solle zu seiner Wohnung fahren, essen, duschen, schlafen, morgen könnten wir uns treffen. Er anwortet, er habe den Schlüssel weggeworfen. Das ist gelogen. Ich fahre nach Hause, alleine.

    Heute, vier Wochen später. Wir haben sporadischen Kontakt. Ab und zu kommt eine Whatsapp. Wenn nötig kümmern wir uns um die Bürokratie. Anfangs hat er angeblich draußen geschlafen. Jetzt übernachtet er bei irgendwelchen Freunden, mal hier, mal da. Sein WG-Zimmer, das wir immer noch bezahlen, scheint er nicht zu nutzen. Den anderen Leuten erzählt er, wir hätten ihn rausgeschmissen.

    * Name geändert

  • Mit dem Pantoffel-Depot zum kleinen Vermögen

    Die Stiftung Warentest zeigt, wie auch Kleinsparer mit ETF vergleichsweise risikofrei in Niedrigzinsphasen Renditen erzielen können

    Die Niedrigzinsphase wird wohl noch eine Weile andauern. Zumindest gibt es bislang keine Anzeichen auf einen schnellen Kurswechsel der Europäischen Zentralbank (EZB). Sparer erhalten daher für Tagesgeld oder Festgeld kaum noch Erträge. Lässt sich nur mit Aktien oder Immobilien derzeit ein kleines Vermögen ansparen? Nein, die Stiftung Warentest hat einen Weg gefunden, wie auch Kleinsparer anständige Renditen erwirtschaften können, ohne übermäßige Verlustrisiken einzugehen. Die Lösung sei „das Pantoffel-Depot“, sagt der Chef der Zeitschrift, Heinz Landwehr.
    Die Experten der Stiftung raten zum Kauf von so genannten Exchange Traded Funds (ETF). Das sind Wertpapiere, die in der Regel einen Börsenindex abbilden. Das kann zum Beispiel der Dax sein, oder auch ein Index, der europäische Staatsanleihen widerspiegelt. Mittlerweile gibt es auch auf einzelne Branchen ETF, doch davon raten die Verbraucherschützer ab. Das Pantoffel-Depot ist einfach gestrickt und auch für Laien leicht zu handhaben.
    Die Strategie besteht im Kauf von zwei ETF. Der erste setzt auf die Entwicklung am Aktienmarkt. Hier setzt die Stiftung auf den Weltaktienindex MSCI World. Der zweite ETF orientiert seinen Wert an Staatsanleihen. So paaren die Finanzexperten einerseits die höheren Risiken und Chancen am Aktienmarkt mit der relativ sicheren Wertentwicklung der Anleihen. Unter dem Strich kommt dabei eine in diesen Zeiten attraktive Verzinsung heraus. „Es ist wie ein Rezept, kochen muss man selbst“, erläutert ETF-Fachmann Thomas Krüger. Der Aufwand sei gering und Expertenwissen nicht vonnöten.
    Die Stiftung hat den Erfolg der Strategie mit einer Langzeitbetrachtung untersucht. Aus einer Anlage von 120.000 Euro in Aktien wären in den letzten 20 Jahren 381.000 Euro geworden, beim Tagesgeld 186.000 Euro. Das Pantoffel-Depot kann sich mit 304.000 Euro in der Mitte gut sehen lassen. So ein Zugewinn ist allerdings nicht garantiert. „Auch wenn Finanztest ETF für die langfristige Anlage empfiehlt, können sie trotzdem verlieren“, betont Yann Stoffel von der Zeitschrift.
    Die Mischung aus Aktien und Anleihen ETF sowie eine Regel halten Verluste aber in Grenzen. Die Regel besagt, dass bei großen Ausschlägen an den Aktienmärkten nach oben ein Teil der ETF aus dem Depot genommen und die sicheren Staatsanleihen-ETF gesteckt wird. Bei starken Ausschlägen nach unten handelt der Anleger umgekehrt. Um den richtigen Zeitpunkt dafür zu finden, reiche ein jährlicher Blick auf die Entwicklung aus, versichert Krüger.
    Das Mischverhältnis aus Aktien und Anleihen ist eine weitere Möglichkeit, das Depot entsprechend der persönlichen Risikobereitschaft zu gestalten. Wer eher defensiv spart, setzt ein Viertel der Anlage auf Aktien und drei Viertel auf Anleihen. Offensive Anleger machen es anders herum.
    Die Hausbanken bringen von sich aus eher selten diese Geldanlage ins Beratungsgespräch ein. Die Initiative muss daher vom Sparer ausgehen. Doch die Bank muss dafür kein Kunde wechseln. In der Regel haben die Institute diese Produkte im Angebot. Besonders günstig sind laut Finanztest hier einige Direktbanken. Der große Vorteil der ETF sind dessen geringe Kosten. Die von Finanztest angeratenen Fonds kosten keinen Ausgabeaufschlag und eine Gebühr von 0,09 bis 0,4 Prozent des Wertes im Jahr. Sie lassen sich jederzeit wieder verkaufen und sind sowohl für die einmalige Anlage größerer Beträge geeignet wie auch für Sparpläne. Schon ab 25 Euro oder 50 Euro im Monat bieten Banken diese an. Soll die Rücklage später als zusätzliche Altervorsorge dienen, können auch Entnahmepläne für eine regelmäßige monatliche Auszahlung vereinbart werden. In der Juni-Ausgabe von Finanztest wird das Pantoffel-Depot in allen Einzelheiten erläutert.

  • Firmen kranken am Textilbündnis

    Die Prüfer des Bündnisses von Entwicklungsminister Müller halten die meisten Fortschrittsberichte der beteiligten Textilhändler für unzureichend. Nur etwa 30 von 146 wurden bislang als plausibel bewertet.

    Vielen Textilfirmen fällt es schwer, soziale und ökologische Fortschritte zu definieren. Erst etwa 30 von 146 eingereichten Arbeitsplänen der Mitglieder des Textilbündnisses von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben dessen Prüfer für gut befunden. Die Mehrheit der Unternehmen muss ihre sogenannten Roadmaps, die Ziele und konkrete Fortschritte enthalten, nun nachbessern. Das umstrittene Unternehmen KiK, bekannt für seine Billig-Textilien, hat bestanden, Otto beispielsweise noch nicht.

     

    Müller hatte das Bündnis 2014 nach dem Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch gegründet. Mitglieder sind unter anderem Adidas, Aldi, C&A, H&M, Hugo Boss und Primark.

    Die Roadmaps sollen Angaben darüber enthalten, wie die einzelnen Textilhändler die Umwelt- und Arbeitsbedingungen in den weltweiten Zulieferfabriken verbessern. Alle Bündnismitglieder, auch einige Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen, haben ihre Pläne bis Ende März abgegeben. Zwei auf Nachhaltigkeit spezialisierte Beratungsfirmen überprüfen jetzt die Inhalte. Wer nicht bestanden hat, soll seine Papiere bis Mitte Juni überarbeiten.

    „Die Überprüfung der Roadmaps auf Plausibilität hat in der Tat eine größere Zahl von notwendigen Klarstellungen ergeben“, sagte Jürgen Janssen, der Leiter Bündnissekretariats. „Dieser Zwischenstand lässt keine Rückschlüsse auf die Qualität der Roadmaps zu. Die Beanstandungen sind sowohl inhaltlicher vor allem aber formaler Art. Wir gehen daher davon aus, dass viele Mitglieder ihre Roadmaps mit geringem Aufwand fertigstellen können.”

    Maik Pflaum, für die Christliche Initiative Romero im Bündnis, ist verhaltener: „Es ist gut, dass die Prüfer ihre Aufgabe ernst nehmen. Wie die Qualität der Roadmaps ist und wie anspruchsvoll die konkreten Fortschrittsziele, können wir nur beurteilen, wenn sie veröffentlicht werden. Deswegen hoffen wir hier auf breite Transparenz, auch wenn die Veröffentlichung im ersten Jahr den Mitgliedern noch frei gestellt ist.“

    KiK setzt sich in seinem Fortschrittsplan beispielsweise das Ziel, „mit der Hälfte aller seiner pakistanischen Lieferanten Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen“, damit die Löhne der Arbeiter steigen und exzessive Überstunden vermieden werden. Diese und die anderen Zusagen der Unternehmen will das Sekretariat des Bündnisses im kommenden Jahr überprüfen.

    Textildiscounter KiK arbeitet daran, sein Bild in der Öffentlichkeit aufzuhellen. Ob das auch zu besseren Arbeitsbedingungen in den Zulieferfabriken führt, muss sich zeigen. Bislang verpflichtet die zum Tengelmann-Konzern gehörende Firma ihre Zulieferer unter anderem in Bangladesch, China, Pakistan und Indien lediglich darauf, dass diese ihren Beschäftigten den jeweiligen staatlich festgesetzten Mindestlohn zahlen. Der reicht jedoch oft nicht, um eine Familie zu ernähren. In solchen Fällen sollen die Lieferanten eine Entlohnung „anstreben“, die den tatsächlichen Lebensunterhalt deckt. Ob das passiert, lässt sich kaum nachprüfen, da KiK die Liste seiner Zulieferer nur wenigen Experten zur Verfügung stellt.

    Beim schwedischen Textilkonzern H&M heißt es, dass das „Verfahren“ zur Überprüfung der Roadmap „noch läuft“. Veröffentlichen will H&M seinen Arbeitsplan derzeit nicht. Man verwies auf den Nachhaltigkeitsbericht 2016, der aktuellere Zahlen enthalte, als das beim Textilbündnis eingereichte Papier. Der Nachhaltigkeitsbericht sagt, dass 2018 die Hälfte der H&M-Textilien aus Zulieferfabriken kommen solle, die ihren Beschäftigten existenzsichernde Löhne zahlen. Dies sind Einkommen, die deutlich über den staatlichen Mindestlöhnen liegen. Ob das Unternehmen auf einem guten Weg ist, dieses Ziel zu erreichen, lässt sich nicht überprüfen. H&M veröffentlicht zwar die Liste seiner weltweiten Zulieferfabriken, erklärt aber nicht, welche Firmen zur Gruppe der 50 Prozent gehören werden.