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  • Das große Nichtstun

    In der Steuer- und Finanzpolitik hat die große Koalition fast nichts bewegt. Dieses Muster setzt sich beim aktuellen Streit um die Erbschaftsteuer fort.

    Carsten Schneider hat Zeit. Der Fraktionsvize der SPD im Bundestag stellt sich raus auf seinen Bürobalkon und raucht eine blaue Gauloise. Schöner Blick auf die Spree, die gemächlich am Reichstag vorbeifließt. „Ich schaue gerne auf's Wasser. Das beruhigt.“ Schneider, aus Erfurt stammend, 40 Jahre alt, ist Hobby-Angler.

    Wie ein langer, ruhiger Fluss verlief in den vergangenen drei Jahren die Entwicklung bei seinem Lieblingsthema, der Finanz- und Steuerpolitik. Da hätten Union und SPD mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag jede Menge bewegen können, doch es herrschte weitgehend Tatenlosigkeit. „Die Finanz- und Steuerpolitik der großen Koalition ist mir zu unambitioniert“, sagt Schneider. So ist es auch beim Streit um die Erbschaftsteuer, der am Donnerstag dieser Woche möglicherweise doch noch gelöst wird.

    Dass nicht viel passieren würde, kündigte sich bereits in den Koalitionsverhandlungen 2013 an. Die SPD wollte gewisse Steuererhöhungen für Wohlhabende und Reiche durchsetzen. Doch die Union blockte alles ab. Schneider rief seinen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an und fragte, was los sei. Von dort erhielt er die Auskunft: „Die Vereinbarung lautet: Im Mittelpunkt steht der ausgeglichene Bundeshaushalt. Steuerpolitisch machen wir nichts.“

    Obwohl es durchaus notwendig gewesen wäre. Seit Jahren ist den Politikern der Befund bekannt, dass die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich zunimmt, was die Legitimität der sozialen Marktwirtschaft und Demokratie insgesamt in Frage stellt. Niedrigere Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener und eine höhere Belastung der wirtschaftlichen Elite könnten hier ausgleichend wirken.

    Doch die Union legte sich auf das Versprechen fest: keine Steuererhöhungen. Die Christdemokraten wollten sich von den Wählern an dieser Stelle nicht den Vorwurf machen lassen, sozialdemokratische Politik zu exekutieren. Ralph Brinkhaus, Fraktionsvize der Union, verleiht der Blockade eine positive Interpretation, indem er sagt: „Es ist ein Wert an sich, wenn einige Jahre Rechtssicherheit bei den Steuergesetzen herrscht.“

    Gestaltende Steuer- und Finanzpolitik fand in der Folge oft nur dann statt, wenn man wirklich etwas tun musste, beispielsweise weil das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Erbschaftssteuer für Unternehmen verlangte. In dieser Sache zerlegt sich die Koalition nun seit Monaten. Obwohl das Paket schon ausgehandelt war, will die CSU jetzt unbedingt noch weitere Verbesserungen für mittelständische Firmen durchsetzen. Sollten bisher Handwerksbetriebe mit höchstens drei Beschäftigten von der Steuer auf vererbtes Betriebsvermögen verschont werden, so könnte diese Grenze nun auf vier oder fünf Beschäftigte steigen.

    Aber die SPD wird sich dieses Zugeständnis bezahlen lassen. „Wir werden Veränderungen bei der Erbschaftsteuer nur zustimmen, wenn sie das Aufkommen erhöhen“, sagt Schneider. Größere Firmen oberhalb eines Wertes des Betriebsvermögens von etwa 80 Millionen müssten dann mehr Erbschaftsteuer entrichten. Hier muss die CSU wohl mit dem Gegenteil leben, das sie eigentlich erreichen wollte – kein gutes Ergebnis für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

    Was haben die Finanzpolitiker von Union und SPD darüberhinaus während der vergangenen drei Jahre gemeinsam geleistet? Brinkhaus: „Finanz- und haushaltspolitische Erfolge der großen Koalition sind unter anderem der ohne neue Schulden ausgeglichene Bundeshaushalt, erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung sowie die finanzielle Entlastung der Kommunen.“ SPD-Kollege Schneider stimmt dieser Einschätzung im Prinzip zu.

    Und was kommt noch bis zur nächsten Bundestagswahl 2017? Zum Beispiel das Thema Grundsteuer, und zwar mit einer ähnlichen Konfliktlage wie bei der Erbschaftsteuer. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass das Bundesverfassungsgericht Änderungen bei der Grundsteuer verlangt“, sagt Schneider. Denn in Ostdeutschland basiert die Berechnung auf Einheitswerten aus dem Jahr 1935, in Westteil von 1964. Das führt zu massiven Unter- und Falschbewertungen von Häusern und Grundstücken.

    „Insgesamt sollte die Grundsteuer auf einer realistischen Bemessungsgrundlage aufbauen“, fordert deshalb der SPD-Finanzpolitiker. Dies sei ein guter Weg, um die Besitzenden stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Die Reaktion aus Bayern ist vorhersehbar: Keine Erhöhung. Und auch CDU-Finanzpolitiker Brinkhaus betont: „Die Ländervorschläge zur Reform der Grundsteuer werden wir sorgfältig prüfen. Wichtig ist uns insbesondere eine Aufkommensneutralität.“

    Das Elend geht also weiter. Möglicherweise sogar über 2017 hinaus, falls keine andere Regierungskonstellation zustande kommt. Carsten Schneider: „Ich bezweifele, dass Rot-Rot-Grün im Bund eine Machtperspektive hat. Eine solche Regierung bräuchte eine gesellschaftlich getragene Stimmung und eine gemeinsame Geschäftsgrundlage – beides ist nicht zu erkennen.“

  • Bald kommen die Züge pünktlich

    Die Deutsche Bahn AG verspricht wieder einmal Verbesserungen. Vor der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch steht Vorstand Grube unter Druck

    Scheinbar ist alles in Ordnung: Drei Viertel der Reisenden sind mit der Deutschen Bahn AG zufrieden. Diese Zahl präsentiert das Unternehmen selbst. Wie passt sie zusammen mit dem schlechten öffentlichen Image des Schienenkonzerns? Jeder Bahnkunde kann über Verspätungen, kaputte Klimaanlagen im Sommer und nicht funktionierende Internetverbindungen im ICE berichten.

    Die scheinbar widersprüchlichen Befunde passen gut zusammen. Denn andere Konzerne, die beispielsweise Autos, Smartphones oder Kühlschränken verkaufen, erreichen Werte von 90 Prozent. „Die Kundenzufriedenheit von 76 Prozent bei der Bahn ist ein Armutszeugnis“, sagt Verkehrsforscher Heiner Monheim, „gerade die mangelnde Zufriedenheit unter den Neukunden ist alarmierend.“

    Auch die Stimmung in den Leitungsgremien des staatseigenen Verkehrsunternehmens ist schlecht. Wenn am Mittwoch der Aufsichtsrat tagt, geht es darum, dass Vorstandschef Rüdiger Grube die permanenten Probleme nicht in den Griff bekommt. Beispielsweise nimmt der Güterverkehr ab und verursacht Verluste. Der neue Bahnhof Stuttgart 21 wird teurer, die Bauarbeiten brauchen länger.

    Deshalb steht der Vorstand unter zunehmendem Druck. Wird der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft, in dem auch Vertreter der Bundesregierung sitzen, Grube vor dessen Vertragsende im Dezember 2017 ersetzen? Christian Böttger, Professor für Verkehrswesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, sagt: „Wäre die Bahn ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen, müsste Grube wohl gehen. Aber sie ist ein Konzern unter starkem Einfluss der Politik.“

    Noch kann sich der Bahn-Vorstand auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlassen, die zusätzliche Turbulenzen vor der Bundestagswahl vermeiden möchte. Unter anderem aus diesem Grund wird auch Ronald Pofalla, ehemaliger Chef von Merkels Kanzleramt und jetzt im Bahn-Vorstand, noch einige Zeit warten müssen, bis er die Nachfolge Grubes antreten kann.

    Die Lage der Deutschen Bahn AG ist durchaus miserabel. Für das Jahr 2015 verbuchte der Konzern einen Verlust – erstmals seit zehn Jahren. Rote Zahlen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro wies die Bilanz aus. Und in diesem Jahr geht die Talfahrt weiter. Im ersten Quartal 2016 sank der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr.

    Die Probleme sind vielfältig. Die Bahn transportiert weniger Güter und will darauf nun mit einem Sparprogramm reagieren. Gewerkschafter und Betriebsräte laufen Sturm. Zusätzliche Schwierigkeiten bereitet der Bahn, dass die Bundesländer weniger Transportleistung im Regionalverkehr bestellen. Zunehmend geben sie privaten Konkurrenten des Staatskonzerns den Vorzug.

    Ein besonderes Thema ist der Neubau des Bahnhofs Stuttgart 21. Die wahrscheinlichen Kosten erreichen bereits jetzt die geplante Gesamtsumme von 6,5 Milliarden Euro. Das heißt: Der im Finanzierungskonzept enthaltene Kostenpuffer von 500 Millionen Euro ist aufgebraucht. Möglicherweise wird das Projekt bis zur Inbetriebnahme noch deutlich teurer. Diese verschiebt sich wohl um mindestens zwei Jahre auf 2023.

    Viele Experten sind sich darin einig, dass die Verantwortung für die Probleme auch beim Vorstand der Bahn AG zu suchen ist. Weil jeder fünfte Zug verspätet fährt, sagt Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn für Alle: „Die Unpünktlichkeit der Züge beruht vor allem auf Managementfehlern. Es wurden beispielsweise zu wenige Mittel in die Instandhaltung des Schienennetzes und der Züge investiert.“ Verkehrsprofessor Böttger sieht das ähnlich: „Für die großen Trassen wurde jahrelang zu wenig Geld aufgewendet. Um das zu beheben, sind mehr öffentliche Mittel nötig. Die Bahn kann diese Summen nicht selbst aufbringen.“

    Damit ist auch die Politik angesprochen. Die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) machte in den 1990er Jahren aus den Staatsbetrieben Bundesbahn (West) und Reichsbahn (Ost) die privatrechtliche Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG. Diese sollte an die Börse gehen, verkauft werden, hohe Gewinne erwirtschaften und guten Bahntransport bieten. Heute zeigt sich: Das ganze Konzept funktioniert nicht.

    „Ein verlässlicher öffentlicher Schienenverkehr ist unseres Erachtens Teil der Daseinsvorsorge und sollte nicht dem Prinzip der Gewinnorientierung unterworfen werden.“ So fasst Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die verbreitete Kritik zusammen. Er fordert, dass der „Bund dringend mehr Geld in die Schieneninfrastruktur investiert, um Transporte per Bahn gegenüber denen auf der Straße konkurrenzfähig zu machen.“

    Wie schon oft in der Vergangenheit hat der Vorstand auch diesmal Besserung versprochen. „Bahn 2020“ lautet das Stichwort. So will man mit neuen Management-Modellen erreichen, dass mehr Züge pünktlich abfahren. Auch zusätzliche Investitionen sind geplant.

    Verkehrsforscher Böttger überzeugt das allerdings nicht: „Ich kann noch kein wirkliches Programm zur Behebung der Mängel erkennen. Dass die Pünktlichkeit verbessert werden soll, erklärt die
    Bahn jedes Jahr.“ Kollege Monheim fordert den Ausbau der wichtigsten Schienenknoten in Deutschland, damit mehr Züge schneller durch die Engpässe rollen. Und als Vision empfiehlt Kritiker Knierim: „Der Bund sollte eine Vereinbarung mit der Bahn schließen, welche Leistung sie zu erbringen hat, und was das kostet. Unter dem Strich könnte eine schwarze Null stehen. So macht das auch die Schweiz – mit großem Erfolg.“

  • Vor der Kurve bremsen, dann wieder Gas geben

    Leitartikel zur Energiewende

    Vor einer scharfen Kurve muss man Tempo rausnehmen. Sonst fährt man in den Straßengraben, oder es passiert Schlimmeres. Autofahrer wissen das und bremsen. Das bedeutet nicht, dass sie stehenbleiben. So ähnlich ist es mit der Energiewende. Der Bundesregierung hat am Mittwoch abermals eine Reform des Gesetzes für die Erneuerbaren Energien beschlossen. Die Stromrevolution kommt damit aber nicht zum Stillstand, wie manche Umweltschützer und Ökoenergie-Lobbyisten beklagen. Nur das Tempo nimmt etwas ab.

    Bisher wurde quasi jedes Ökokraftwerk gebaut, das irgendjemand bauen wollte. Und der Betreiber bekam eine Garantie, dass die Gemeinschaft der Stromkunden seine Energie zu einem festgesetzten Preis 20 Jahre lang kauft – ein aus betriebswirtschaftlicher Sicht wirklich luxuriöses Modell. Das hat die Energierevolution in Deutschland ermöglicht und die Wirtschaft zukunftsträchtige Exportprodukte entwickeln lassen. Heute bereits stammt ein Drittel des hierzulande verbrauchten Stroms aus Wind-, Sonnen- und Biomasse-Kraftwerken. In zehn Jahren wird es die Hälfte sein.

    Die Änderung besteht nun darin, dass die Regierung Höchstmengen für den jährlichen Zubau festlegt. Statt beispielsweise 1.300 große Windräder werden auf deutschen Feldern dann pro Jahr vielleicht 800 errichtet. Und es kommen auch nur die Firmen zum Zuge, die den Strom zum günstigsten Preis herstellen. Dafür sorgen Ausschreibungen. Zudem werden, weil gegenwärtig die nötigen Stromleitungen fehlen, in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Teilen Hessens vorläufig deutlich weniger Windanlagen hinzukommen als in den vergangenen Jahren. Auch für Bürger, die am Dorfrand einen kleinen Windpark errichten wollen, wird die Lage durch die komplizierten Ausschreibungen nicht einfacher.

    Das alles bedeutet aber nicht, dass Kanzerlin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Energiewende abwürgen. Wobei zutreffend bleibt: Ließe man der Entwicklung freien Lauf, könnte Deutschland die hundertprozentige Versorgung mit Ökostrom schneller erreichen, als es die Regierung jetzt plant.

    Sie will aber nicht, dass ihr der Laden um die Ohren fliegt. Das muss man nicht richtig finden, erscheint politisch aber plausibel. Die große Koalition nimmt einfach Rücksicht auf die Interessen der konventionellen Energieversorger, deren Geschäftsmodelle durch den Boom des Ökostroms bedroht sind.

    Einfach gesagt, verdrängt die zunehmende Menge sauberer Elektrizität die konventionell hergestellte Energie. Wegen des großen Angebots sinkt insgesamt der Strompreis – wenn auch viele Privatkunden das nicht merken, weil ihre Versorger sie daran nicht teilhaben lassen. Unternehmen wie E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW und auch viele Stadtwerke sehen aber deutlich, wie sich der Wind dreht. Alte Kohle- und selbst neue Gaskraftwerke sind oder werden bald unrentabel. Diesen Firmen will die Regierung etwas mehr Zeit zur Anpassung geben – und damit verhindern, dass ständig tausende Beschäftigte der traditionellen Industrie, mobilisiert durch die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, aus Angst um ihre Arbeitsplätze vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstrieren. Das ist die politische Kurve, die vor uns liegt. Da will die Regierung gut rumkommen.

    Wenn das geschehen ist, wird es weitere Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geben. Denn möglicherweise reichen die jetzt festgelegten Zubaumengen in fünf bis zehn Jahren nicht mehr aus. Augenblicklich kalkuliert die Regierung nicht ein, dass dann viele alte Wind- und Sonnenkraftwerke außer Betrieb gehen. Für sie braucht man Ersatz – sonst kann Deutschland seine Versprechen für den Klimaschutz nicht einhalten.

    Außerdem brauchen wir vermutlich bald mehr Strom als heute. Warum, erklärt ein Blick nach Norwegen. Dort plant die Regierung, ab 2025 keine Benzin- und Diesel-Autos mehr zuzulassen, sondern nur noch emissionsfreie Fahrzeuge. Die deutschen Autokonzerne werden die Bundesregierung zwar von einem ähnlich radikalen Schritt abhalten, aber auch hier müssen und werden Millionen Elektro-Fahrzeuge unterwegs sein. Das funktioniert nur, wenn viel mehr Ökokraftwerke viel mehr sauberen Strom produzieren. Ein entsprechender technologischer Wandel könnte auch Öl- und Gasheizungen verdrängen.

    So dürfte die augenblickliche Phase der Drosselung eine vorübergehende sein. Jeder Autofahrer weiß: Nach der Kurve muss man wieder Gas, nein: Strom, geben.

  • Leitplanken für die Energiewende

    Erstmals will die Bundesregierung jährliche Ziele für den Neubau von Ökostrom-Kraftwerken beschließen. Die Ausbauziele für 2035 würden damit aber verfehlt, fürchtet das Institut Agora

    Den Ausbau der Ökoenergie will die Bundesregierung kostengünstiger gestalten. Dem dient die Reform des Gesetzes für die Erneuerbaren Energien, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett am Mittwoch voraussichtlich beschließen. Unnötige Ausgaben für die Stromkunden will man so vermeiden. Die Regierung reagiert unter anderem darauf, dass die Errichtung der neuen Energieleitungen, die Windstrom von Nord- nach Süddeutschland leiten sollen, hinter dem Plan zurückhängt. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

    Warum werden die Stromtrassen nicht so schnell gebaut, wie bisher geplant?
    In ihrer aktuellen Überprüfung der Bauprojekte nimmt die Bundesnetzagentur an, dass die drei großen Nord-Süd-Leitungen frühestens 2025 in Betrieb gehen, zwei bis drei Jahre später als beabsichtigt. Dabei geht es um die neuen Stromkabel vom niedersächsischen Emden ins nordrhein-westfälische Osterath, von Brunsbüttel in Schleswig-Holstein bis Großgartach bei Heilbronn (Baden-Württemberg) und von Wilster in Schleswig-Holstein zum bayerischen Grafenrheinfeld. Ein Grund für die Verschiebung: Um die Anwohner von neuen, hohen Strommasten zu verschonen, sollen die Kabel über weite Strecken in der Erde verlegt werden. Diese Planung dauert länger. Aber auch insgesamt kommt die Modernisierung des Stromnetzes zu langsam voran. Die bestehenden Leitungen können die wachsende Menge an Ökostrom nicht immer aufnehmen.

    Was bedeutet der langsame Trassenbau für die Stromkunden?
    Die Milliarden-Kosten fallen etwas später an. Weil die Netzbetreiber die Ausgaben auf die Stromrechnungen der Kunden umlegen, entlastet das zunächst die Preise. Andererseits entstehen zusätzliche Kosten, weil überflüssiger Windstrom aus dem Norden nicht in den Süden transportiert werden kann. Die Netzbetreiber müssen die Kraftwerksbesitzer dafür entschädigen. Unter dem Strich hat die Verschiebung des Leitungsbaus deshalb wohl kurzfristig keine großen Effekte für die Stromkunden.

    Was steht im neuen EEG?
    Bis heute wird die Geschwindigkeit des Neubaus neuer Wind-, Solar- und Biomasse-Kraftwerke im Prinzip nicht reglementiert. Immer mal wieder kommt es deshalb zu sprunghaften Zuwächsen, inklusive entsprechender Mehrkosten für die Kunden. Denn die Privathaushalte und meisten Unternehmen müssen einen Teil der Aufwendungen mittragen. Deshalb macht die Regierung bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nun genaue Vorgaben für einen gleichmäßigen Ausbau: Beispielsweise sollen bis 2019 nur noch rund 1.000 große Windräder pro Jahr an Land entstehen. Ähnliche Obergrenzen gibt es für Windkraftwerke auf See, Solar- und Biomasseanlagen. Zuerst kommen außerdem diejenigen Betreiber zum Zuge, deren Windparks den Strom zum günstigsten Preis produzieren. Schließlich will man den Zubau von Windkraftwerken in Norddeutschland im Vergleich zur Vergangenheit etwas reduzieren, im Süden dagegen etwas verstärken.

    Würgt die Regierung die Energiewende ab?
    Nein – auch wenn manche grünen Politiker und Ökoenergie-Lobbyisten das Gegenteil behaupten. Zum Beispiel bei Wind an Land lag der Zubau seit dem Jahr 2000 im Durchschnitt ungefähr in derselben Größenordnung, die die Regierung für die kommenden Jahre plant. „Bis 2025 ist die Energiewende auf gutem Weg, von einem Ausbremsen kann hier nicht die Rede sein“, sagt Patrick Graichen, Chef des Instituts Agora Energiewende.

    Kann die Bundesregierung ihre Ausbauziele erreichen?
    Bis 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des deutschen Stroms aus Ökokraftwerken kommen. Das klappt mit der EEG-Reform wohl. Dann aber werde es schwierig, sagt Graichen: „Um das Ziel für 2035 – einen Anteil von 55 bis 60 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch – zu erreichen, müssen die Anstrengungen nach 2025 deutlich stärker werden. Hierfür reichen die im neuen EEG festgelegten Zubauzahlen für Wind und Photovoltaik bei weitem nicht.“ Als einen wesentlichen Grund führt das Institut an, dass ab 2028 viele dann alte Ökokraftwerke außer Betrieb gehen. Mit dem bisher geplanten Zubau kann man diese nicht ersetzen. „Für die weiteren Ausbauziele gibt es klare Festlegungen im EEG“, sagte dazu eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Man sei sicher, diese auch später zu erreichen. Bernd Westphal, Obmann der SPD im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärte: „Ich bilde mir nicht ein, dass diese EEG-Reform alle zukünftigen Entwicklungen abdeckt. Deshalb wird es auch in Zukunft zu Reformen kommen, die dann die Zielerreichung bis 2035 und kommende Herausforderungen in Angriff nehmen müssen.“

    Welche Aussichten bestehen für die Strompreise der Privathaushalte und Firmen?
    Weil die Kosten für neue Ökokraftwerke künftig stärker sinken als früher, könnten auch die Stromrechnungen der Verbraucher abnehmen – vorausgesetzt, die Elektrizitätsanbieter geben die Kostensenkung an die Privathaushalte und Firmen weiter. Bisher haben sie das oft nicht getan.

  • Ein soziales Experiment

    Kommentar zum Grundeinkommen von Hannes Koch

    „Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen“, heißt es im ersten Buch Mose. Wird dieser Satz der Bibel künftig noch gelten? Das ist die Kernfrage, die der Debatte über das Bedingungslose Grundeinkommen zugrundeliegt. Bei der Schweizer Abstimmung am Sonntag wurde sie offiziell zwar nicht gestellt, doch jeder, der am Plebiszit teilnahm, musste eine Haltung dazu einnehmen. 77 Prozent der abstimmenden Bürger votierten gegen das Grundeinkommen, immerhin 23 Prozent dafür – eine erstaunlich hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass es um die Forderung nach einem sehr grundsätzlichen Kulturwandel geht.

    Interessant ist, dass es die Befürworter in der Schweiz überhaupt so weit geschafft haben. Infolge der Abstimmung steht das Grundeinkommen auch in Deutschland wieder stärker zur Diskussion. Einfach gesagt geht es darum: Jeder Bundesbürger könnte beispielsweise 800 Euro pro Monat von der Gemeinschaft erhalten, ohne den Nachweis irgendeiner Arbeitsbereitschaft erbringen zu müssen.

    Ein solches System existiert nirgendwo auf der Welt. Führte man es ein, würde die biblische Weisheit, die ein Naturgesetz zu beschreiben scheint, außer Kraft gesetzt. Wenn der Staat jedem Bürger 800 Euro zahlt, muss man sich um das Existenzminimum keine Sorgen mehr machen. Zwar fließen dann nicht Milch und Honig, aber auf niedrigem Niveau könnte man doch lebenslangen Urlaub genießen.

    Würden also nicht Millionen Leute aufhören zu arbeiten? Und wären die Beschäftigten, die weiter tätig sind, bereit, eine steigende Zahl von Müßiggängern mitzufinanzieren? Für viele Menschen, die nicht in der Lage sind, Verantwortung für ihr eigenes Leben zu übernehmen, wäre das Grundeinkommen wahrscheinlich schlecht. Denn es fehlte der äußere Druck, etwas für die Gemeinschaft und sich selbst zu leisten. Andere, vielleicht sogar die Mehrheit, erlebte das Grundeinkommen jedoch als Reich der Freiheit. Eine Explosion der Kreativität würde folgen, man könnte ohne Zwang seine Idee verwirklichen. Vielleicht käme es sogar zu einem Wirtschaftswunder mit zehntausenden neuen Unternehmen und Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze.

    All das aber ist Spekulation. Wie das Grundeinkommen wirkte, kann man heute nicht wissen. Deswegen wäre es hilfreich, ein soziales Labor zu errichten und das System zu testen. Eine Stadt und ein Landkreis könnten das Grundeinkommen mit Unterstützung der Bundesregierung für fünf Jahre einführen. Wissenschaftler studierten das Verhalten der Menschen. Danach verfügten wir über eine solidere Basis der Debatte.

  • „Ich arbeite ja gerne“

    Katrin Klink hat ein Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Monat gewonnen. Sie könnte jetzt weniger arbeiten, tut aber mehr

    Einmal pro Monat bekommt Katrin Klink 1.000 Euro überwiesen. Für nichts. Als Geschenk. Das geht nun schon seit Januar 2016 so. Und einige Monate hält der erstaunliche Zustand noch an.

    Klink ist selbstständige Webdesignerin, Illustratorin und Dozentin. Sie wohnt im Kölner Stadtteil Nippes. Im vergangenen Jahr nahm sie an einer Lotterie teil, allerdings keiner normalen. Der in Berlin ansässige Verein „Mein Grundeinkommen“ verloste unter hunderttausend Bewerbern vier Mal 12.000 Euro, auszuzahlen in Monatsraten von jeweils 1.000 Euro. Klink ist eine der GewinnerInnen und seitdem Teil eines sozialen Experiments, das ihr Leben und vielleicht noch viel mehr verändert.

    „Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen“, droht die Bibel im ersten Buch Mose und verspricht ewige Plackerei. Wie aber verhalten sich moderne Menschen, wenn plötzlich ihr Existenzminimum gedeckt ist und der biblische Zwang zur Arbeit wegfällt?

    Das ist die Frage, die der Verein anhand praktischer Beispiele klären will. 42 jährliche Grundeinkommen wurden bisher verlost, finanziert aus Spenden. Klink hält es für möglich, dass eine Gesellschaft wie die deutsche extrem profitieren würde, wenn alle Bürger Zugang zu einem bedingungslosen Grundeinkommen hätten. „Ich vermute, dass die Menschen lieber, länger und mehr arbeiten würden, als sie es heute tun.“ Wie bitte? Ein Paradox.

    Klink hat eine Menge geschafft. Seit die regelmäßigen Überweisungen aus Berlin auf Ihrem Konto eintreffen, hat sie ein Fernstudium für betriebliches Gesundheitsmanagement absolviert und abgeschlossen. Außerdem verfasste sie ein Buch. „Alles innerhalb der letzten sechs Monate“, betont die 53-Jährige.

    Unter Druck gesetzt, das zu tun, hat sie niemand. Sie hätte ihre Arbeitszeit auch reduzieren können. Mal Pause machen, eine längere Auszeit nehmen. Bei Katrin Klink trat jedoch ein anderer Effekt ein. Die Möglichkeit zu weniger Mühsal hat sie als Chance für neue, zusätzliche Tätigkeiten begriffen. Noch immer klingt sie erstaunt, als sie davon erzählt. Die Idee mit der neuen Ausbildung sei ihr erst gekommen, nachdem sie gewonnen hatte. Die Aussicht auf garantierte 12.000 Euro reduzierte den finanziellen Druck. Sie verschaffte ihr nicht nur eine gewisse Planungssicherheit, sondern auch den innerlichen Freiraum, um Optionen für ihren Berufsweg zu erwägen. „Das Fernstudium des Gesundheitsmanagements wäre ohne das Grundeinkommen nicht möglich gewesen“, sagt Klink.

    Dank des Studiums hat sie nun einen neuen Auftrag als Dozentin bei einem Weiterbildungsinstitut in Köln akquiriert. Dort wird sie bald beispielsweise Ärzte oder Fitnesstrainer beraten, die Betrieben Kurse zur Gesundheitsprävention für die Beschäftigten anbieten wollen. Dabei geht es unter anderem darum, wie die Unternehmen körperliche und seelische Belastungen – Begleiterscheinungen der Lohnarbeit – reduzieren können.

    Mit Stress kennt Klink sich aus. Seit mehreren Jahren trainiert sie Heilpraktiker und anderes medizinisches Personal in der Handhabung eines Gerätes, das die Funktionen des menschlichen Herzens misst. Die Ergebnisse geben unter anderem Aufschluss über die Fähigkeiten der Probanden, mit Stresssituationen zurecht zu kommen. Aus dieser Arbeit hat Klink auch die Lehre gezogen: „Wenn die Menschen in Deutschland durchschnittlich älter werden, und wir länger arbeiten wollen oder müssen, sollten wir rechtzeitig den Arbeitstress reduzieren. Sonst halten wir nicht durch.“ Auch dabei könne das Grundeinkommen helfen.

    Klink denkt politisch. Deshalb hat sie weitere Argumente auf Lager. „Als Gesellschaft können wir nicht mehr so weitermachen wie bisher. Wir brauchen politische Lösungen, weil es sonst zu massenhafter Altersarmut und Fachkräftemangel kommt.“

    Mit dem ersten Punkt spricht sie die Tatsache an, dass bald vermutlich Millionen Rentner in Deutschland auf Hartz IV angewiesen sein werden. Die eingezahlten Beiträge vieler Beschäftiger reichen nicht aus, um auskömmliche Altersbezüge zu finanzieren. Ein Grundeinkommen von beispielsweise 800 oder 1.000 Euro pro Monat könnte die soziale Misere der kommenden Jahrzehnte lindern.

    Beim zweiten Punkt sieht Klink die Lage so: Weil demnächst die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, rechnen Ökonomen damit, dass einheimischen Unternehmen künftig Millionen Arbeitskräfte fehlen. Auch diesem befürchteten Fachkräftemangel könnte das Grundeinkommen entgegenwirken, meint die Dozentin. Weil der Druck auf die Arbeitnehmer nachlasse, jeden miesen Job des puren Überlebens halber akzeptieren zu müssen, wären viele vielleicht auch bereit, zusätzliche Jahre zu arbeiten. Zufriedene Beschäftigte könnten also die Lücken stopfen, die der demografische Wandel sonst reiße, argumentiert Klink. Sie sagt: „Die Menschen wollen ja gerne arbeiten, aber unter anderen Bedingungen.“

  • Warum ich meine Waschmaschine nicht wegwerfe

    Wir retten die Welt

    Meine 19jährige Tochter hatte unlängst einen Unfall mit dem Rad. Keine Verletzungen, nur ihr schätzungsweise zehn Jahre altes Handy ging zu Boden und zu Bruch. Ich schlug ihr vor, mein Fairphone zu übernehmen. Selbst hätte ich mir dann die aktuelle Edition des Smartphones mit dem Gute-Gewissen-Faktor zugelegt.

    Doch das wollte sie nicht. Im Gebrauchthandy-Shop in Berlin-Schöneberg wählte sie wieder ein betagtes Modell – ohne Internetzugang, Google Maps, Spotify, aber immerhin mit Kamera. 40 Euro sollte das kosten. Großzügig bot der Verkäufer an: Garantie bis morgen! Reicht ja, um zu testen, ob das Teil funktioniert. Flink fügte er hinzu: „Hält 30 Jahre“. Daraufhin verlangte ich 30 Jahre Garantie. Darüber wollte der Geschäftsmann jedoch nicht verhandeln.

    Bestseller-Autor und Ökovisionär Harald Welzer sagt, dass meine Tochter kein Einzelfall sei, sondern zur Avantgarde gehöre. Viele seiner Studenten würden Mobiltelefone benutzen, die – in die Welt des Verkehrs übersetzt – einem Opel Admiral von 1965 ähneln. In seinem Buch „Die smarte Diktatur“ fordert Welzer, sich der digitalen Lebenweise zu verweigern, denn die löse keines der Menschheitsprobleme, weder die Klimakatastrophe, den Zwang zum Wirtschaftswachstum, noch die zunehmende soziale Spaltung zwischen Arm und Reich.

    Mir geht diese These zu weit. Unsere Waschmaschine löst diese Probleme ebenfalls nicht. Bringe ich sie deshalb zum Schrott und wasche meine Socken per Hand? Viele andere scheinen das ähnlich zu sehen. Bei der Genossenschaftsversammlung dieser Zeitung soll Welzer gefordert haben, dass alle ihre Smartphones wegwerfen. Angeblich gab es eine Menge Applaus. Über einen Haufen iPhones auf der Straße konnte ich aber nichts in Erfahrung bringen.

    Ich habe Zweifel an Welzers Forderung – und ihrer Durchsetzungskraft. Kann man sich dem technischen Fortschritt überhaupt verweigern? Reißt er uns nicht einfach mit? Vor unserem Supermarkt traf ich kürzlich einen Bekannten – linker Ökonom, intelligenter Typ. Ich erzählte ihm, dass mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Computer mittlerweile Texte von der Länge einer  Din-A4-Seite so gut schreiben können, dass man nicht unbedingt mehr Journalisten dafür braucht. Ohje, nickten wir zwei ältere Herren, bald werden auch hochqualifizierte Autoren und Wirtschaftsforscher wegrationalisiert. Scheiß-Fortschritt. Empört Euch!

    Ruckzuck jedoch nahm unser Gespräch diese Wendung: Wir waren uns einig, dass es sehr lästig ist, lange Interviews abzutippen. Kann nicht mal jemand eine gut funktionierende Software für Spracherkennung entwickeln, fragte ich? Mein Bekannter empfahl mir die neue Siri-Funktion auf den Apple-iPads. Die spare wirklich Zeit, lobte er.

    Da standen wir also, wir Fortschrittsopfer. Gerade noch aufgeregt über die eigene Wegrationalisierung waren wir einen Atemzug später bereit, uns der technischen Revolution an den Hals zu werfen. Warum nur? Weil technischer Fortschritt mehr Lebensqualität verspricht: Zeitersparnis, schnelle Kommunikation mit vielen Freunden, Informationen aus aller Welt frisch auf den Bildschirm. Aber was bedeutet Lebensqualität?

    Ein umstrittener Begriff. Meine Tochter sagte kürzlich: „Ich bin der Meinung, dass das Facebook-Apple-iPhone-Instagram-Zeitfresser-Rumgedaddel-Ding die Lebensqualität eindeutig nicht verbessert, sondern dies nur vorgaukelt.“ Gerade wollte ich ihr konkurrierendes Konzept so richtig auseinandernehmen, als es in unserer Wohnung dunkel wurde. Stromausfall in halb Kreuzberg. Meine digitale Welt brach zusammen. Sie dagegen setzte sich auf ihr analoges Rad und besuchte ihren Freund. So ganz life und persönlich. Punktsieg Tochter.

  • Die Steuern sind nicht zu hoch

    Kommentar zu Schäubles Steuerpolitik von Hannes Koch

    Deutschland geht es gut – aber dieser Zustand dauert nicht ewig. In ein paar Jahren wird die nächste Wirtschaftskrise zuschlagen, dem permanenten Auf und Ab der Marktwirtschaft gehorchend. Dann wird das Land jeden Euro brauchen. Deshalb liegt Wolfgang Schäuble mit seinem Vorschlag, die Steuern zu senken, daneben.

    Wobei der CDU-Finanzminister im Konjunktiv spricht. Es geht ihm nicht um jetzt, sondern um die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl ab 2017. Die Idee, die Einkommensteuer und Sozialabgaben für Millionen Haushalte zu reduzieren, ist Teil des Aufgalopps für den Wahlkampf. Schäuble positioniert die Union in Abgrenzung zu SPD, Grünen und Linken, die vermutlich mit verschiedenen Vorhaben für Steuererhöhungen ins Rennen gehen. Auch dem Erstarken der FDP und AfD will der Finanzminister vorbeugen. Von dort kommen Forderungen, dem vermeintlich übergriffigen Staat Fesseln anzulegen.

    Diese Geschichte vom gierigen deutschen Staat ist freilich eine Horrorstory, die die Wirklichkeit verzerrt. Die Staatsquote Deutschlands, der Anteil der öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, lag 2014 bei 44 Prozent, zehn Prozent niedriger als Mitte der 1990er Jahre. Die Regierungen und Verwaltungen sind sparsamer geworden, nicht verschwenderischer.

    Die Steuer- und Abgabenquote beträgt rund 39 Prozent. Ungefähr diesen Teil ihrer Einkommen liefern die Bürger durchschnittlich bei den Finanzämtern und Sozialversicherungen ab. Das mag man für viel halten. Angemessen hingegen erscheint der Beitrag, wenn man bedenkt, was die Bevölkerung dafür bekommt. Frieden, weitgehende Sicherheit vor Terror, quasi null Korruption, solide öffentliche Dienstleistungen (wenn man von Verspätungen des ICE absieht) und eine im internationalen Vergleich erstaunliche Lebensqualität.

    Besser als die Einkommensteuer und Sozialabgaben heute zu senken wäre es deshalb, mit den gegenwärtig sprudelnden Einnahmen Zukunftsinvestitionen finanzieren. Beim Bau von Wohnungen, Datenleitungen, Bahnlinien, Straßen, Schulen und Kindertagesstätten sind Milliarden Euro willkommen. Wenn wir heute vorsorgen, wird die künftige Wirtschaftskrise milder ausfallen. Denn der Staat und die Beschäftigten sind dann besser vorbereitet.

    Und ist die Krise erst da, wird der Staat sowieso wieder Haushaltsdefizite verzeichnen. Heutige Steuersenkungen würden diese noch vergrößern. Es besteht die Gefahr, dass die Verschuldung wieder stark ansteigt. Diese selbstverschuldete Bredouille kann vermeiden kann, wer heute auf eine kurzatmige Steuerpolitik verzichtet.

  • KiK will über weitere Entschädigung verhandeln

    Opfer und Hinterbliebene des Brandes in der Textilfabrik Ali Enterprises sollen zusätzliches Geld erhalten

    259 Menschen starben beim Brand der Textilfabrik Ali Enterprises. Nun, vier Jahre nach dem Unfall in der pakistanischen Stadt Karachi, haben die Opfer und Hinterbliebenen eine Chance auf ausreichende Entschädigung. „Das deutsche Textilunternehmen KiK hat sich bereit erklärt, an weiteren Verhandlungen teilzunehmen“, sagt Berndt Hinzmann von der Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, CCC). KiK war zeitweise der größte Auftraggeber bei Ali Enterprises.

    Die Gespräche werden in Kürze bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf beginnen. Teilnehmen sollen unter anderem auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), die pakistanische Regierung und Gewerkschaften. Bisher hat KiK mit Hauptsitz in Bönen, Nordrhein-Westfalen, rund 800.000 Euro zur Verfügung gestellt, durchschnittlich gut 3.000 Euro pro Todesopfer. Den Hinterbliebenen der Toten und den beim Brand verletzten Arbeitern ist das aber zu wenig.

    Die Billig-Textilkette, die zum Tengelmann-Konzern gehört, bestätigt, dass Verhandlungen beabsichtigt seien. Dazu bereit sei man allerdings schon seit „mehr als zwei Jahren“. Für die Verzögerung macht KiK unter anderem pakistanische Organisationen verantwortlich, die betroffene Beschäftigte und ihre Familien unterstützen. Die Vertreter der Opfer hatten dagegen den Eindruck, KiK wolle sich vor weiteren Zahlungen drücken.

    Doch Unternehmen können sich heute nicht mehr so einfach aus der Affäre ziehen. Das sei eine Folge der Katastrophe von Rana Plaza im April 2013, sagt die Berliner Menschenrechtsanwältin Miriam Saage-Maaß. Beim Zusammenbruch des Fabrikkomplexes in Bangladesch waren über 1.100 Beschäftigte gestorben. Der Fall löste große Empörung aus. Rund 26,5 Millionen Euro als Entschädigung haben europäische und amerikanische Textilhändler mittlerweile an die ILO überwiesen. „Seit Rana Plaza ist klar, dass die Auftraggeber für Unfälle in der Verantwortung stehen“, so Saage-Maaß, die beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) arbeitet.

    Hinsichtlich des Brandes bei Ali Enterprises meinen die Anwältin und ihr Berliner Kollege Remo Klinger einen weiteren Erfolg erzielt zu haben. Beim Landgericht Dortmund reichten sie eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ein. Vier Geschädigte des Ali Enterprises-Brandes verlangen von KiK jeweils 30.000 Euro. Es „ist beabsichtigt, im Juni über das Prozesskostenhilfegesuch der Kläger zu entscheiden“, teilt das Landgericht nun mit.

    Das Gericht halte sich also für zuständig, schlussfolgern die Anwälte. Das wäre ein Novum der deutschen Rechtsprechung. Bisher kamen solche Klagen ausländischer Arbeiter gegen deutsche Auftraggeber hierzulande nicht zur Verhandlung. „Die Zulässigkeit der Klage wird noch nicht einmal von KiK selbst bestritten“, so Klinger. Das Landgericht selbst ist mit seiner Einschätzung jedoch vorsichtiger. Sowohl der Antrag auf Prozesskostenhilfe als auch die Zuständigkeit würden einstweilen nur geprüft, heißt es dort. Ob es überhaupt zum Prozess kommt, ist noch nicht klar.

    Anwalt Klinger argumentiert gegen KiK, das deutsche Unternehmen habe seine Sorgfaltspflicht verletzt. Die Textilkette kümmerte sich demzufolge nicht ausreichend um die Arbeitssicherheit bei seinem pakistanischen Zulieferer. So waren die Fenster im Erdgeschloss des Fabrikgebäudes vergittert, weshalb viele Arbeiter nicht vor dem Brand fliehen konnten. Auch Notausgänge sollen verschlossen gewesen sein.

    KiK weist die Vorwürfe zurück. Mangelnde Sorgfalt habe man sich keinesfalls zu Schulden kommen lassen. So lägen Kontrollberichte über Ali Enterprises vor, die keine Fehler beim Brandschutz dokumentierten. Der deutsche Textilhändler verweist außerdem auf ein neues Gutachten pakistanischer Ermittler. Demnach war Brandstiftung die Ursache des Feuers in der Zulieferfabrik. Auch dies interpretiert KiK als Beleg, dass man für die Todesfälle nicht verantwortlich gemacht werden könne.

  • Die Milch ist ein besonderes Produkt

    Der Preis sinkt deutlich, Bauern geraten in Existenznöte. Die Geschichte politischer Eingriffe in den Markt ist lang.

    Die Preise für Milch und einige Milchprodukte in den Geschäften sinken stark. Was die Verbraucher freuen mag, ist für viele Milchbauern ein großes Problem. Von den Molkereien erhalten sie teilweise nur noch die Hälfte dessen, was sie zur kostendeckenden Produktion benötigen. Die Bundesregierung diskutiert nun über Hilfen für die Landwirte. Und was können die Verbraucher tun? Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

    Warum sinkt der Milchpreis?
    Dass der Liter Milch in manchen Discount-Ketten nur noch 46 Cent kostet, kommt durch ein Überangebot zustande. Die Landwirte in Deutschland und anderen europäischen Staaten bieten mehr Kuhmilch an, als der Markt zum früheren Preisniveau aufnimmt. Das ist so, weil die frühere Mengenbeschränkung wegfiel. Die Betriebe können nun so viel verkaufen, wie sie wollen. Wegen der Importbeschränkungen nach Russland und der geringeren Nachfrage in China kann zudem weniger exportiert werden.

    Wer leidet darunter, wer profitiert?
    Die Konsumenten haben einen Vorteil, weil ihre Lebenshaltungskosten sinken. Milchprodukte, darunter auch Butter, Sahne und Joghurt, werden günstiger. Das eingesparte Geld steht für andere Zwecke zur Verfügung. Die zweite Seite der Medaille: Viele Milchbauern erhalten von den Molkereien weniger Geld, als die Produktion kostet. Die Höfe erzielen also keine Einnahmen, sondern verbuchen Verluste. Besonders betrifft das kleinere und mittlere Betriebe in den Mittelgebirgen Süddeutschlands, die höhere Kosten haben. Aber auch industrialisierte Unternehmen in Nord- und Ostdeutschland leiden inzwischen. Kostet der Liter Vollmilch im Geschäft 46 Cent, zahlt die Molkerei dem Bauern beispielsweise nur 23 Cent.

    Wie wurde der Markt früher stabilisiert?
    Nach dem Zweiten Weltkrieg stand für die Regierungen im Vordergrund, Hunger zu vermeiden und die Ernährung der Bevölkerung zu sichern. Auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG ab 1957) animierte die Bauern möglichst viel zu produzieren. Was die Betriebe nicht auf den Märkten absetzen konnten, wurde staatlich aufgekauft und eingelagert. So füllten sich „Milchseen“ und wuchsen „Butterberge“. Weil schließlich mehr Lebensmittel produziert als benötigt wurden und das System Milliarden verschlang, führte man später eine Mengenbegrenzung ein. Diese Milchquote, die sich die Betriebe teilten, wurde 2015 abgeschafft. Trotzdem existiert auch heute noch ein Mechanismus staatlichen Erwerbs: Wenn der Preis pro Liter Milch, den die Produzenten erhalten, unter 21,5 Cent sinkt, kauft die EU Milchpulver und Butter auf. Dieser Interventionspreis ist allerdings so niedrig, dass sie die Pleite vieler Höfe nicht verhindert dürfte.

    Was will die Bundesregierung nun unternehmen?
    Die Regierung verfolgt wie der Bauernverband das Ziel einer zunehmend rationalisierten, industriellen Landwirtschaft, die ihre Überschüsse zu günstigen Preisen auf den Weltmarkt exportiert. Deshalb lehnt CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Wiedereinführung einer Produktionsquote ebenso ab wie die Anhebung des Interventionspreises. Stattdessen stellt er ein Subventionsprogramm für notleidende Landwirte in Aussicht, das für Deutschland einen Umfang von bis zu 100 Millionen Euro haben könnte. Außerdem plädiert er dafür, dass Landwirte und Molkereien die Produktion freiwillig beschränken. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) fordert dagegen Bonuszahlungen für Betriebe, die ihre Milchmenge verringern.

    Warum soll billige Milch nicht aus der Agrarfabrik kommen?
    Konsequente marktwirtschaftliche Politik würde bedeuten, dass man nicht in die Preisbildung auf dem Markt eingreift. Bald gäbe es dann wahrscheinlich nicht mehr 77.000 Milchbauern in Deutschland, sondern nur noch 7.000 Großlandwirte. Doch Milch ist ein besonderes Produkt, mehr noch als andere Nahrungsmittel wie Gemüse oder Fleisch. Milch ist emotional besetzt und mythologisch aufgeladen (Muttermilch, Mutter Erde). In Zeiten des Bio-Trends muss ihre Qualität über alle Zweifel erhaben sein. Kleine Bauernhöfe stellen sie vermeintlich umweltfreundlicher und gesünder her als Agrarfabriken. Die traditionellen Betriebe gelten außerdem als Hüter und Pfleger der Kulturlandschaft. Weiden und Zäune sind Heimat.

    Was können Verbraucher tun?
    Wer Bauern unterstützen will, sollte keine Milch für 46 Cent kaufen, sondern das Doppelte ausgeben. Wer zudem ausschließen möchte, dass sich nur eine Molkerei den Aufpreis in die Tasche steckt, wählt Marken aus, die den Landwirten auskömmliche Preise zahlen und darüber informieren. Auch bei Bioprodukten ist man in der Regel gut beraten, weil die Höfe mehr Geld bekommen. Auf dem Lande besteht außerdem die Möglichkeit, Produkte aus der Direktvermarktung der Erzeuger zu kaufen.

  • TÜV muss sich für Todesfälle bei Fabrikeinsturz rechtfertigen

    Gegen die Prüffirma reichen Menschenrechtsanwälte Beschwerde bei der OECD und dem Bundeswirtschaftsministerium ein

    Für über 1.100 Tote beim Zusammenbruch des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesh 2013 muss sich der TÜV Rheinland rechtfertigen. Gegen das Prüfunternehmen und seine Tochter in Indien haben Menschenrechtsanwälte jetzt Beschwerde bei der Industrieländer-Organisation OECD eingereicht. Sie werfen dem TÜV vor, die schlechten Arbeitsbedingungen und den kritischen Zustand des Gebäudes nicht dokumentiert zu haben. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

    Ein Mitarbeiter von TÜV Rheinland India besuchte die Textilfirma Phantom Apparels im Komplex Rana Plaza im Juni 2012. Sein Bericht, der dieser Zeitung vorliegt, stammt vom Dezember desselben Jahres. Vier Monate später stürzte das Gebäude ein, weil es unter anderem der Last der schweren Maschinen nicht standhielt. In besonderer Weise lenkte dieser Unfall die Blicke auf die fragwürdigen Verhältnisse in der globalen Textilproduktion.

    Anwältin Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Hinterbliebene und Opfer vertritt, hat die Beschwerde nun bei der Nationalen Kontaktstelle der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) im Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Dort können Konflikte um Menschenrechte in globalen Konzernen geschlichtet werden. Urteile oder Sanktionen gegen Konzerne kann die Kontaktstelle nicht verhängen.

    Bei seiner Fabrikkontrolle habe der TÜV nicht zur Kenntnis genommen, dass die Textilfirma gegen diverse Menschen- und Arbeitsrechte verstieß, argumentiert Saage-Maaß. Auch wenn der TÜV nicht den Auftrag hatte, die Statik der Fabrik zu prüfen, stelle sich doch die Frage, warum die Prüfer nicht auf den fragwürdigen Baustand hinwiesen und in dem Bericht die Bauqualität des Gebäudes als sogar als „gut“ bezeichnet wird. So trage der TÜV eine Mitverantwortung für den Kollaps des Gebäudes und die Todesopfer.

    Die Liste der Verstöße gegen Vorschriften der OECD ist laut Saage-Maaß lang. Phantom Apparels hat demnach Kinder ab 12 Jahren beschäftigt. Eine Gewerkschaft, die sich um die Sicherheit der Beschäftigten kümmern konnte, gab es nicht. Frauen wurden drangsaliert und Überstunden erzwungen.

    Zu der Beschwerde wollte sich der TÜV Rheinland mit Sitz in Köln auf Anfrage nicht äußern. Man verwies auf eine Stellungnahme aus dem Jahr 2014. Damals erklärte TÜV-Sprecher Hartmut Müller-Gerbes, der Fokus des „Audits liegt auf dem Management, der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen und auf den Arbeitsbedingungen. Bei der Besichtigung eines Betriebes gewinnen die Auditoren auch einen allgemeinen Eindruck der Räume und des Arbeitsumfeldes. Sie nehmen aber keine bautechnischen oder statischen Untersuchungen vor. Dafür sind sie gar nicht ausgebildet. In diesem Bereich sind wir in Bangladesch nicht tätig.“

    Überpüfungen wie die durch den TÜV im Rana-Plaza-Gebäude finden statt, weil sich die Textilhändler absichern wollen, die die Bekleidung in armen Ländern kaufen und in reichen verkaufen. Mittels der Prüfberichte belegen sie, dass die Produktionsbedigungen in ihren Zulieferfabriken angeblich in Ordnung sind. Diese Praxis stellen die Organisationen ECCHR, Medico International und Femnet, die die Beschwerde tragen, nun in Frage. Sie verlangen unter anderem, dass der TÜV 250.000 Euro zugunsten der Rana-Plaza-Opfer zahlt.

  • Jenseits der Mitte

    Kommentar zur SPD von Hannes Koch

    Sigmar Gabriel will nicht Bundeskanzler sein. Er scheint nicht zu wissen, was er mit der Aufgabe anfangen soll. Oder er traut sich nicht. Schließlich haben SPD, Grüne und Linke zusammen 320 Sitze im Deutschen Bundestag, die Union kommt auf 310. Wenn Gabriel und die SPD wollten, könnten sie sofort regieren, getragen von einer rot-rot-grünen Koalition. Möglicherweise ist es diese Selbstentmachtung der Sozialdemokratie, dieses Ignorieren der eigenen Gestaltungskraft, das den Verfall der Partei beschleunigt.

    Derzeit herrscht eine große Ratlosigkeit in Gabriels Partei. Ihre Politik in der Koalition mit der Union zahlt sich nicht aus. Nur noch 20 bis 25 Prozent der Wähler vertrauen der SPD. Die nächste Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 ist zu befürchten. Deswegen hat niemand Lust, Kanzlerkandidat zu werden. So scheint die ehemalige Volkspartei auf dem Weg in die Marginalisierung. Was lässt sich dagegen tun?

    Die Antwort lautet: mehr links, weniger Mitte. Seit dem Godesberger Programm von 1959 ist die SPD eine Partei der linken Mitte. Sie muss jeweils die Balance zwischen diesen beiden Positionen neu bestimmen. Das augenblickliche Mischungsverhältnis scheint für die Wähler nicht mehr attraktiv zu sein.

    Zum Glück wissen Teile der SPD noch, was heute links sein könnte. Sie verlangen, den zunehmenden Abstand zwischen Arm und Reich nicht weiter zu vergrößern. Sie plädieren für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz für Millionäre und Milliardäre, eine Kapitalertragssteuer, die den Namen verdient, und energische Maßnahmen gegen Steuerflucht. Gerechtigkeitspolitik angesichts der Globalisierung.

    Unrealistisch? Angela Merkel, die anerkannte und beliebte Kanzlerin, vom Thron stoßen? Darin liegt tatsächlich eine Gefahr. Die Alternative besteht jedoch darin, dass sich die SPD nach 2017 weitere vier Jahre von der Union totkuscheln lässt. Die Grünen würden beim Regierungswechsel mitmachen, vermutlich auch die Linken. Dort bekämen damit die Reformer die Gelegenheit, sich der Sarah-Wagenknecht-Fraktion zu entledigen.

    Eine politische Weisheit lautet: Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Wenn sich jedoch zu viele dort drängeln, wird der Platz zu eng. Diese Schlussfolgerung ziehen manche auch in der Union, die sich – ihrer Herkunft entsprechend – mehr nach Mitte-Rechts orientieren könnte. Auch das ist ein Argument, warum die SPD auf ihrem angestammtem Feld moderne linke Politik machen sollte.

  • Der Nuttenprinz und das Schienen-Kartell

    Reis, Linsen, Zucker, Schienen, Autobusse, Erdöl – immer wieder versuchen Unternehmen, den Wettbewerb auszuschalten. Ein Überblick über spektakuläre Fälle

    Reis und Linsen sind keine Produkte, bei denen man an Kriminalität denkt. Und doch durchsuchten die Polizei und das Bundeskartellamt kürzlich mehrere Unternehmen in Deutschland, die unter anderem mit Hülsenfrüchten handeln. Der Verdacht: illegale Absprachen zu Lasten der Verbraucher.

    Kann man mit Linsen in 500-Gramm-Tüten, die 1,99 Euro kosten, einen Reibach machen? Anscheinend ja, denn Industrie-Kartelle, die den Wettbewerb ausschalten wollen, gibt es bei billigen, aber auch teuren Produkten immer wieder. Die Liste auf der Internetseite des Bundeskartellamtes ist sehr lang. Zur aktuellen Durchsuchung macht das Amt, wie meist, erstmal keine genauen Angaben. Schließlich gehe es nur um Ermittlungen, heißt es bei der Behörde in Bonn. Es gelte die Unschuldsvermutung gegenüber den durchsuchten Firmen.

    Das Linsen-Kartell: Wenn sich der Verdacht als begründet herausstellt, wäre dies der jüngste Fall in einer langen Geschichte der Wirtschaftskriminalität, die so spektakuläre Projekte hervorgebracht hat, wie die Verschrottung vieler kommunaler Straßenbahnen in den USA. Diese Geschichte geht so: Ab den 1930er Jahren ließ der US-Autokonzern General Motors (GM) mit Hilfe des von ihm abhängigen Unternehmens National City Lines Straßenbahnen in 45 amerikanischen Städten aufkaufen. Der Nahverkehr wurde auf Busse umgestellt, die GM produzierte. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten untersagte diese Praxis 1956. Aber es existiert auch eine andere Version dieser Story: Demnach hatte eine angebliche Verschwörung von GM und anderen Firmen keinen großen Einfluss auf das Sterben der Bahnbetriebe, die im technologischen Wettkampf mit dem Automobil schlicht nicht konkurrenzfähig gewesen seien.

    In der Marktwirtschaft werden geheime Absprachen mehrerer Unternehmen in der Regel als gefährlich betrachtet. Denn sie dienen dazu, den Wettbewerb einzuschränken und die Gewinne der Anbieter zu erhöhen, ohne dass die Nachfrager etwas davon wissen und dagegen tun können. Eine beliebte Version des Kartells ist die Preisabsprache: Die beteiligten Unternehmen fixieren zum gemeinsamen Nutzen die Verkaufspreise auf einem hohen Niveau, und die Verbraucher zahlen systematisch zu viel. Eine andere Variante besteht darin, den Markt in Verkaufsregionen aufzuteilen, in denen jeweils nur ein Unternehmen des Kartells seine Produkte anbietet. Auch das schaltet die Konkurrenz aus. Oder die Unternehmen einigen sich, die Qualität ihrer Produkte koordiniert zu vermindern, um höhere Profite zu erzielen.

    Um Schäden, die dadurch entstehen, zu verhindern, existieren in den entwickelten Marktdemokratien Gesetze und Behörden, die illegale Absprachen möglichst unterbinden. Deutschland hat deshalb das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und das Bundeskartellamt. Auf europäischer Ebene gibt es die Direktion Wettbewerb der EU-Kommission, die sich regelmäßig auch mit globalen Konzernen wie Amazon und Google anlegt. In den USA erfüllt diese Rolle unter anderem die Federal Trade Commission (FTC), die VW gerade wegen Täuschung der Verbraucher durch gefälschte Abgaswerte verklagt hat.

    Kartelle fliegen oft dadurch auf, dass beteiligte Firmen oder Manager sich als Kronzeugen zur Verfügung stellen, um Strafmilderung zu erhalten. So geschehen etwa beim Schienen-Kartell: Dieses bestand unter anderem aus den Unternehmen Voestalpine und Thyssen-Krupp. Allein letzterer schickte das Bundeskartellamt einen Bußgeldbescheid über 88 Millionen Euro. Die Behörde sah es als erwiesen an, dass zwischen 2001 und 2011 unter anderem der Deutschen Bahn systematisch zu teure Schienen verkauft wurden. Solange der Rubel rollte, hatten die beteiligten Manager nicht nur in finanzieller Hinsicht ihren Spaß. Ein Kollege, bekannt als der „Nuttenprinz“, organisierte für die Koordinationstreffen des Kartells gemeinsame Besuche im Bordell und rechnete sie bei seiner Firma als Bewirtungskosten ab. Rund 71.000 Euro soll das Unternehmen dafür spendiert haben.

    Ein schöner Fall war auch das Zucker-Kartell. 2014 verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder von insgesamt 280 Millionen Euro gegen die Firmen Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen. „Die Zuckerhersteller haben ein Gebietskartell gegründet und sich über viele Jahre darüber abgesprochen, sich beim Vertrieb von Zucker in Deutschland im Wesentlichen auf ihr angestammtes Gebiet zu beschränken und den anderen Kartellbeteiligten nicht in die Quere zu kommen“, erklärte Amtspräsident Andreas Mundt. Großabnehmer, aber auch Kleinverbraucher zahlten dadurch höhere Preise. Oder das Luftfracht-Kartell: 2014 verklagte die Deutsche Bahn Fluggesellschaften wie die Lufthansa auf Schadensersatz in Höhe von über zwei Milliarden Euro. Die Airlines sollen die Bahntochter Schenker gemeinsam mit zu hohen Preisen für Luftfracht geschädigt haben.

    Legendär ist das Phoebus-Kartell, das ab 1924 die größten Glühlampen-Hersteller der Welt vereinte. Unter anderem General Electric (USA), Philips (Niederlande) und Osram (Deutschland) verständigten sich darauf, die durchschnittliche Brenndauer von Glühbirnen auf 1.000 Stunden zu begrenzen – obwohl technisch viel mehr möglich war. Die Unternehmen rechtfertigten das als Normung. Die US-Regierung sah das anders und verklagte General Electric 1942. Die Richter verboten dem Konzern daraufhin, die Brenndauer einzuschränken.

    Kartelle werden immer wieder vereinbart. Vermutlich bleibt die Mehrheit verborgen. Und in manchen Fällen sind sogar den Kartellwächtern der großen Staaten die Hände gebunden. Schließen sich nicht nur Firmen, sondern gleich die Regierung zusammen, um den Markt auszuschalten, steht über ihnen kein Gericht – so geschehen beim Ölboykott der arabischen OPEC-Länder 1973.

  • Einwanderung kann auch eine Last sein

    Viele Immigranten in Deutschland haben selbst nach Jahrzehnten noch schlechtere Ausbildungen, Berufe und Einkommen als Einheimische

    Über Einwanderung scheiden sich die Geister. Man kann sie ablehnen. Man kann sie auch für moralisch geboten, wirtschaftlich sinnvoll oder unausweichlich halten. Aber selbst Befürworter von Immigration müssen sich mit einem unangenehmen Befund auseinandersetzen: Neubürger aufzunehmen stellt auch eine Last für die Gesellschaft des Gastlandes dar. Denn im Vergleich zu den Einheimischen sind Immigranten und ihre Nachkommen beispielsweise öfter arbeitslos – und kosten entsprechend.

    Solche Informationen finden sich im Datenreport des Statistischen Bundesamtes (Destatis). „Zuwanderer in Deutschland sind geringer gebildet, seltener erwerbstätig, sie verdienen weniger und sind eher von Armut bedroht“, heißt es dort.

    Die schlechtere Lage der Einwohner mit Migrationshintergrund lässt sich an ihrer Bildungssituation ablesen. Den Destatis-Zahlen zufolge, die bis 2014 reichen, haben 76 Prozent von ihnen keinen oder einen niedrigen Berufsabschluss. Bei den Einheimischen liegt dieser Anteil bei 68 Prozent. Nur 24 Prozent der Zuwanderer verfügen über einen mittleren und hohen Abschluss, während es bei Deutschen, die schon lange hier leben, 32 Prozent sind. In der zweiten und dritten Generation – den Kindern und Enkeln der ursprünglichen Einwanderer – nehmen diese Nachteile zwar ab. Spürbar sind sie trotzdem auch später.

    Unterdurchschnittliche Bildung hat Auswirkungen auf die Chancen, eine bezahlte Arbeit zu finden. So liegt die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Migrationshintergrund höher als unter den Alteingesessenen. Nur 65 Prozent der Zuwanderer sind erwerbstätig, sieben Prozent arbeitslos, 29 Prozent wollen oder können nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Dagegen arbeiten 76 Prozent der Einheimischen, vier Prozent sind arbeitslos, 20 Prozent stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

    Eine besondere Problemgruppe bilden dabei die Gastarbeiter, die seit den 1960er Jahren in die Bundesrepublik geholt wurden, und ihre Nachkommen. Von diesen arbeiten nur 61 Prozent, während 38 Prozent erwerbslos sind oder sich nicht um bezahlte Stellen kümmern. Das hat einerseits etwas damit zu tun, dass die Gastarbeiter der ersten Generation nun in Rente gehen. Darin spiegelt sich aber auch, dass viele von ihnen weder eine Ausbildung hatten, noch hier eine erwarben, sondern als angelernte Arbeiter in den Fabriken schufteten. Diese Benachteiligung haben sie nicht selten an ihre Kinder weitergegeben.

    In der Folge liegen die Einkommen von Einwanderern niedriger. Während alteingesessene Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich 2.235 Euro Netto im Monat erzielen, sind es bei den Immigraten 2.000 Euro. Noch schlechter schneiden die Gastarbeiter und ihre Nachkommen ab: Sie kommen auf 1.946 Euro monatlich. Ein weiterer Effekt: Mehr Zuwanderer als Deutsche leben in Armut oder sind dadurch gefährdet.

    Was sagt uns das? Diese sozialen Lagen kosten die Gesellschaft mehr als nötig – in finanzieller, aber auch kultureller Hinsicht. Wer arbeitslos und arm ist, nimmt oft nicht am gesellschaftlichen Leben teil, kann seine Interessen schlecht vertreten, wird ausgegrenzt oder grenzt sich selbst ab. So entstehen Parallelgesellschaften, die das Zusammenleben insgesamt gefährden.

    Das alles geschieht aber nicht schicksalhaft. Migrationsforscher beschreiben seit langem alternative Wege. Der erste heißt „bessere Bildung“. Deswegen ist augenblicklich ständig die Rede davon, die Flüchtlinge des Jahres 2015 möglichst schnell in die Schulen zu schicken. Zweitens geht es darum, die Hürden für die Neuankömmlinge zu senken. Die Pflicht für Flüchtlinge, an einem zugewiesenen Ort zu wohnen und ihn nicht zu verlassen, erschwert ihnen beispielsweise die Suche nach einem Arbeitsplatz. Drittens kann Deutschland von Staaten wie Kanada lernen, die Einwanderung zu steuern und gezielt Bewerber zu suchen, die hier benötigte Qualifikationen haben.

    Trotz allem aber warnt Stephan Sievert vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung vor Illusionen: „Zumindest die Einwanderer der ersten Generation haben nicht die gleichen Möglichkeiten wie die Einheimischen. Sie sind öfter arbeitslos und verdienen weniger. Integration dauert einfach ihre Zeit.“ Bei der zweiten Generation könne es aber schon anders aussehen, so Sievert. So muss man bei den Flüchtlingen des Jahres 2015 wohl davon ausgehen, dass sie insgesamt mehr staatliche Unterstützung brauchen als die Hiesigen.

  • Wohnen beim Chef ist wieder im Kommen

    Unternehmen entdecken die gute alte Werkswohnung neu. Vor allem in Ballungsgebieten wird ein Wohnangebot der Arbeitgeber zum Standortvorteil.

    Das in vielen Ballungsgebieten knappe Angebot an bezahlbaren Wohnungen bringt nun wieder mehr Unternehmen auf die Idee, ihren Beschäftigten preiswerte zu einer Bleibe zu verhelfen. „Es gibt einen neuen Trend“, sagt der von Bodelschwingh, der die aktuelle Entwicklung bei den Werkswohnungen im Auftrag von Wohnungsunternehmen und Mieterbund untersucht hat. „Wohnen wird zum Standortfaktor“, beobachtet der Forscher.

    Dabei sind es oft kleinere Betriebe wie die Berliner Bäckerei Märkisches Landbrot, die hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Deren Chef Joachim Weckmann hat im Stadtteil Neukölln ein Haus mit 33 Wohnungen erworben. 50 Beschäftigte hat die Bäckerei. „Auch Neukölln erlebt eine Gentrifizierung“, sagt Weckmann. Es sei für die Mitarbeiter schon schwierig, in der Nähe des Betriebes noch preiswerte Unterkünfte zu finden. Deshalb bietet er seinen Wohnungen zu einem kostendeckenden Preis an. Zwischen sechs Euro und 6,50 Euro bezahlen seine Beschäftigten, die darin wohnen bleiben dürfen, auch wenn sie den Arbeitsplatz einmal wechseln. In der Umgebung des Hauses kostet der Quadratmeter fast das doppelte bei Neuvermietungen.

    Von nahezu unbezahlbaren Wohnungen für Normalverdiener wissen auch die Stadtwerke in München zu berichten. Wohnungen im Neubau würden derzeit für durchschnittlich 18.63 pro Quadratmeter angeboten, sagt Peter Kadereit. Dagegen sind die von den Stadtwerken für ihre Beschäftigten gehaltenen Räume mit bis zu 14 Euro vergleichsweise günstig. 550 Wohnungen haben die Stadtwerke derzeit. In den kommenden fünf Jahren wird sich die Zahl verdoppeln. „Das ist ganz elementar, um die Zukunft unseres Unternehmens zu sichern“, sagt der Geschäftsführer. Denn jeder fünfte der über 9.000 Beschäftigten wird bald in Rente gehen. Neuen Bewerbern muss etwas geboten werden. Bis zu 120 Millionen Euro investieren die Stadtwerke daher in den Wohnungsbau.

    Noch sind es vergleichsweise wenige Firmen, die diesen Weg beschreiten. Dabei haben Werkswohnungen eine lange Tradition, vor allem in der Industrie. Um 1880 herum setzte eine Bauwelle ein, ausgehend vom Ruhrgebiet. Es waren die Montan- und Bergbauunternehmen, die ihren Leuten Unterkünfte bauten. Ganze Stadtteile entstanden in dieser Zeit neu. Um 1900 herum gab es in Deutschland bereits mehr als 160.000 Werkswohnungen, bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs die doppelte Anzahl.

    Selbst nach dem Zweiten Weltkrieg stieg ihre Zahl weiter an bis auf den Spitzenwert von bis zu 450.000 Wohnungen Ende der 70er Jahre allein in Westdeutschland. Danach setzte allmählich eine Verkaufswelle an. Die Unternehmen wollten sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und verkauften in den letzten Jahrzehnten in großem Stile Wohnungen. Wie viele es heute noch gebe, sei nicht zu ermitteln, sagt Bodelschwingh. Die Werkswohnungen würden nirgendwo statistisch erfasst.

    Der Deutsche Mieterbund (DMB) appelliert an die Betriebe, sich dem Trend zur Renaissance der Werkswohnungen anzuschließen. „Für uns ist das Wichtigste, wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagt DMB-Chef Lukas Siebenkotten. Gemeinsam mit dem Bundesverband der Wohnungsbauunternehmen fordert der Verband bessere politische Rahmenbedingungen dafür. So werden zu günstig vermietete Werkswohnungen von den Finanzämtern als geldwerter Vorteil bewertet und es werden Steuern dafür fällig. Auch das Baurecht ist bei betriebeigenen Arealen noch zu kompliziert. Schließlich schlägt Siebenkotten vor, den Bau von Werkswohnungen in die sozials Wohnraumförderung einzubringen.

  • Mehr Elektroautos dank Kaufprämie

    Mit bis zu 5.000 Euro will die Regierung Erwerber von E-Fahrzeugen belohnen.

    Um der deutschen Autoindustrie auf die Sprünge zu helfen, soll künftig eine Kaufprämie erhalten, wer ein Elektroauto erwirbt. Das zeichnete sich vor dem Treffen der Bundesregierung mit der Fahrzeugherstellern am Dienstagabend im Bundeskanzleramt ab. Außerdem sind unter anderem Steueranreize im Gespräch. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

    Wie soll die Förderung aussehen?
    Käufer könnten bis zu 5.000 Euro beim Erwerb eines reinen Elektrofahrzeugs erhalten. Für Hybridautos mit kombiniertem elektrisch-konventionellem Antrieb waren bis zu 3.000 Euro in der Diskussion. Die genauen Einzelheiten wollten die Minister und Konzernvertreter am Abend besprechen. Außerdem könnten reine E-Autos zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Wenn Beschäftigte ihren Elektro-Pkw am Arbeitsplatz aufladen, sollen sie dies nicht als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will zusätzlich etwa 15.000 Stromtankstellen bauen lassen.

    Was kostet das?
    Aus dem Bundesfinanzministerium war zu hören, dass die Förderung bis 2020 befristet sein und in diesem Zeitraum eine Milliarde Euro aus dem Bundesbudget kosten solle. 100 Millionen Euro würden auf die Steuervorteile entfallen, 300 Millionen für die Ladesäulen zur Verfügung gestellt. 600 Millionen Euro würde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Kaufprämien investieren. Etwa denselben Betrag müsste auch die Industrie beitragen. Für den Erwerbsbonus stünden damit 1,2 Milliarden Euro bereit – genug für 240.000 reine Elektrofahrzeuge.

    Welche anderen Varianten zur Unterstützung der Elektromobilität gäbe es?
    Zunächst kann man fragen, warum der Staat überhaupt den Kauf von Konsumgütern finanziell fördern soll – handelt es sich doch um das Privatvergnügen der Käufer. Unter anderem wegen dieser Überlegung gibt es erhebliche Kritik in der Unionsfraktion im Bundestag. Liegt die Herstellung bestimmter Produkte hingegen in öffentlichem Interesse, gäbe es billigere Möglichkeiten, die Industrie auf den rechten Weg zu bringen. Ein Beispiel: Scharfe Abgas-Grenzwerte können dazu beitragen, dass die Konzerne mehr Fahrzeuge mit null Emissionen fertigen und anbieten. Oliver Krischer, grüner Fraktionsvize im Bundestag, rät außerdem, nicht alle Steuerzahler für die E-Auto-Prämie heranzuziehen, sondern nur diejenigen, die Fahrzeuge mit besonders hohem Treibstoffverbrauch nutzen. Umweltverbände wie der BUND lehnen die Kaufprämie ab und fordern stattdessen mehr Geld für öffentliche Busse und Bahnen.

    Warum will die Bundesregierung E-Autos überhaupt fördern?
    Die Regierung hat Angst, dass die einheimische Industrie bei einem ihrer wichtigsten Produkte von der internationalen Entwicklung abgekoppelt wird. Viele Experten rechnen damit, dass in den kommenden Jahrzehnten ein Systemwechsel von ölgetriebenen zu elektrischen Fahrzeugen stattfindet. „2030 werden in Deutschland nur noch Fahrzeuge unterwegs sein, die im Betrieb zu 100 Prozent auf Basis regenerativer Energien angetrieben werden“, sagt beispielsweise Verkehrsforscher Andreas Knie. Heute allerdings fahren hierzulande weniger als 0,1 Prozent der Pkw elektrisch. Deutschland könnte seinen bisherigen Technologievorsprung gegenüber anderen Ländern verlieren. Gründe: Die Fahrzeuge sind pro Stück locker um 10.000 Euro teurer als Benziner, nach 150 Kilometern geht ihnen der Saft aus, und es gibt zu wenige Stromtankstellen. Die praktischen Nachteile für Autofahrer überwiegen einfach noch die Vorteile.

    Gelingt es der Autoindustrie, den Staat um den Finger zu wickeln?
    Knapp drei Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten bei den Autoherstellern, ihren Dienstleistern und Zulieferern. Das ist etwa jede 14. Stelle der einheimischen Wirtschaft. Die Branche ist also ein ökonomischer Faktor erster Ordnung – und macht entsprechenden Einfluss geltend. Dabei zustatten kommt ihr auch, dass ehemalige Politiker für die Konzerne und ihre Verbände arbeiten. Der ehemalige CDU-Forschungsminister Matthias Wissmann leitet beispielsweise den Automobilverband VDA. Der frühere Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden (CDU) ist Manager bei Daimler. Und Ex-Kanzler Gerhard Schröders (SPD) ehemaliger Regierungsprecher Thomas Steg kümmert sich um den Umweltschutz bei Volkswagen.

    Welche E-Autos bieten deutsche Hersteller heute an?
    Bisher nur eine kleine Zahl. Einige Beispiele: Bei BMW gibt es das Elektrofahrzeug i3, bei VW den E-Golf und E-Up, bei Daimler die B-Klasse und den Smart als Elektroauto. Die meisten der etwa 30 deutschen Elektrofahrzeug-Modelle fahren mit Hybridantrieb, die Verbrennungsmotor und Stromantrieb kombinieren.

    Warum tut die Autoindustrie nicht selbst mehr, um die Fahrzeuge in den Markt zu bringen?
    In den Vorständen herrschte wohl die Annahme, dass man noch mehr Zeit zur Entwicklung der neuen Technologie habe. Dies könnte eine Fehleinschätzung sein, wie die Verkaufserfolge des US-Autobauers Tesla zeigen. Zweitens geht es der deutschen Autoindustrie sehr gut. Ihre konventionellen Fahrzeuge sind weltweite Verkaufsschlager, die Gewinne sprudeln. Da erscheint ein Systemwechsel unnötig.

    Sind die Bürger technikfeindlich und lehnen E-Fahrzeuge deshalb ab?
    Nein, die Deutschen sind nicht überwiegend technikfeindlich. Die Skepsis breiter Bevölkerungsschichten richtet sich gegen einzelne Technologien wie Atomkraft oder genetisch veränderte Lebensmittel. In anderer Hinsicht machen sich die Bundesbürger kaum Sorgen über zuviel Technik: Sie kaufen gerne den neuesten Flachbildschirm und das modernste Smartphone. Sie lieben es, in 250 Kilometer pro Stunde schnellen Zügen zu reisen. Soziale Netzwerke im Internet sind breit akzeptiert. Ein Drittel der Elektrizität kommt mittlerweile aus erneuerbaren Energien. Unser Wohlstand basiert zum guten Teil auf dem Export von Hightech. All das wäre nicht möglich, würden die Bundesbürger technische Innovationen überwiegend oder mehrheitlich ablehnen.

    Info-Kasten
    Wie machen es andere Länder?
    In den USA wurden ebenfalls Kaufprämien beschlossen. Der Preis eines E-Fahrzeugs sinkt dadurch von beispielsweise 37.000 auf etwa 30.000 US-Dollar .Wer in Großbritannien ein Elektroauto kauft, kann seit 2011 über 6.000 Euro vom Staat als Zuschuss bekommen. Die französische Regierung steuert seit April vergangenen Jahres 10.000 Euro zum Kaufpreis eines vollelektrischen Vehikels bei. Und in Norwegen entfällt beim Erwerb eines Elektrofahrzeuges die Mehrwertsteuer. Zudem muss man keine Kfz-Steuer und Abgasabgaben entrichten.

  • Ruf nach Gesetz für sozialere Textilproduktion

    Über 1.100 Beschäftigte starben, als die Textilfabrik Rana Plaza einstürzte. Kritiker fordern ein Gesetz für Firmenpflichten

    Am nächsten Sonntag, dem 24. April, jährt sich die Katastrophe zum dritten Mal. Beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza 2013 starben über 1.100 Menschen, über 2.400 wurden verletzt. Doch noch immer hat die Bundesregierung keine gemeinsame Antwort gefunden, wie sie die Zustände in den Zulieferfirmen der Bekleidungskonzerne verbessern will.

    In dem achtstöckigen Fabrikkomplex bei Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, wurden auch Textilien für deutsche Geschäfte gefertigt. Das Gebäude war illegal aufgestockt worden und brach deshalb zusammen. Der Unfall zeigte, wie gefährlich die Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion waren und oft noch sind. Unternehmen wie H&M, KiK, Aldi oder Primark gerieten unter Druck.

    Für Fortschritte sorgen soll auch der „nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“, an dem die Bundesregierung arbeitet. Im kommenden Mai sei der Beschluss des Kabinetts zu erwarten, heißt es aus dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Regelmäßige Kontrollen der Gebäudesicherheit, ausreichende Notausgänge, wirksamer Brandschutz, Einhaltung der Maximalarbeitszeit, existenzsichernde Löhne – solche Standards sollen die Textilkonzerne, die in Deutschland verkaufen, künftig einhalten.

    Die Frage ist jedoch, ob die Regierung die Firmen nur auffordert, das zu tun, oder ob sie sie mit einem Gesetz zwingt. Christoph Strässer (SPD), der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, sagt: „Der Aktionsplan muss verbindliche Regeln für die Sorgfaltspflichten der Unternehmen enthalten. Außerdem brauchen wir die Option eines Gesetzes.“ Währenddessen sperrt sich das Wirtschaftsministerium gegen zu harte Vorschriften.

    Die Organisationen Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam, die sich für die Beschäftigten der Zulieferfabriken einsetzen, halten die Linie der Regierung für insgesamt zu weich. Sie fordern die Bundesregierung auf, sofort ein Gesetz zu machen. „Die Erfahrung hat gezeigt: freiwillige Sozial- und Umweltstandards reichen nicht aus“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt. „Die meisten Unternehmen werden erst dann wirklich aktiv, wenn man sie rechtlich dazu verpflichtet.“ Die Organisationen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Deutschland ansässige Unternehmen erstmals verpflichten würde, wesentliche menschenrechtliche Risiken in ihren Auslandsgeschäften zu prüfen und ihnen vorzubeugen.

    Auch Renate Künast, die grüne Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, fordert schärfere Regeln. „Die Bundesregierung hat bis jetzt nur freiwillige Vorschläge für Deutschland gemacht. Es muss aber auf europäischer Ebene eine Richtlinie geben, um Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der gesamten Textilproduktion durchzusetzen. Verbraucher haben das Recht, zu wissen.“

    Unabhängig von der Debatte über den Aktionsplan hat der Rana-Plaza-Schock aber einige Fortschritte ausgelöst. Beispielsweise organisierte CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller das Textilbündnis, dem mittlerweile 180 Organisationen und Unternehmen beigetreten sind – auch einige große der Branche wie Adidas und Puma. Sie einigten sich darauf, beispielsweise existenzsichernde Löhne in den Zulieferfabriken zu zahlen. Einen Zeitplan gibt es dafür freilich nicht. Trotzdem macht auch die Kampagne für Saubere Kleidung im Textilbündnis mit.

    Das BMZ erklärt, mit seiner Unterstützung seien unter anderem über 750 Fabriken in Bangladesch beraten worden, wie sie die sozialen und ökologischen Bedingungen verbessern können. Außerdem habe man dort geholfen, 300 Arbeitsinspektoren auszubilden, damit die Firmen das Arbeitsgesetz respektieren.

    Die Frage der Entschädigungen für die Familien der Opfer von Rana Plaza ist inzwischen geklärt. Unter anderem Firmen, die dort produzieren ließen, überwiesen 26,5 Millionen Euro an die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf. Die Auszahlung an die Hinterbliebenen und Verletzten ist noch im Gange.

  • Stunden der Wahrheit für VW

    Die USA nehmen Unternehmen hart ran. In Deutschland fehlen Justiz und Behörden wichtige Waffen gegen Betrügereien. Verbraucherminister wollen nun Musterklagen ermöglichen.

    Was kommt heute auf VW zu?

    Am heutigen Donnerstag endet die Frist, in der sich der Konzern mit den US-Behörden über das weitere Vorgehen und über Strafzahlungen sowie den klagenden Autobesitzern und -händlern einigen sollte. Alle Fäden laufen bei Richter Charles Breyer zusammen, auch wenn Behörden oder Privatleute aus verschiedenen Bundesstaaten gegen das Unternehmen geklagt haben. Gibt es bis zum Ablauf des bereits einmal verlängerten Ultimatums keine Einigung, wird Breyer wohl einen Prozess anstrengen.

    Welche Szenarien sind möglich?

    Ohne Einigung kann Richter Breyer VW dazu verdonnern, die rund 600.000 Fahrzeuge mit der Schummelsoftware aus dem Verkehr zu ziehen. Auch sind Strafen für jeden Tag denkbar, an dem die Dieselautos noch zu viele Schadstoffe ausstoßen. Wahrscheinlicher ist, dass VW sind mit den verschiedenen Behörden auf die Höhe von Strafzahlungen geeinigt hat und einen klaren Weg für die Nachrüstung der Fahrzeuge vorlegen kann. Damit wäre finanziell betrachtet der größte Teil der Risiken bezifferbar.

    Warum ist in den USA ein so forsches Vorgehen gegen ein Unternehmen möglich?

    Das Unternehmens- und Haftungsrecht in den USA funktioniert anders als das deutsche. „Einer der Unterschiede zwischen deutscher und amerikanischer Produkthaftung ist die im US-Gesetz verankerte Idee von der Erziehung von Marktteilnehmern durch Zahlung einer zivilrechtlichen Strafe“, sagt Carl-Christian Thier von der deutsch-amerikanische Anwaltskanzlei Urban, Thier und Federer. Für besonders rücksichtsloses und schädigendes Verhalten könne die Strafe daher weitaus höher liegen als der Schaden. „Im schlimmsten Fall muss der Konzern mit Zahlungsverpflichtungen im zweistelligen Milliardenbereich rechen“, erläutert Thier.

    Wer klagt weshalb gegen VW?

    Da sind zunächst die Behörden, allen voran die US-Umweltbehörde EPA, das Justiz- und das Handelsministerium. Zudem gibt es Sammelklagen von Händlern, Autobesitzern und Aktionären. Als Zeichen guten Willens hat VW den betroffenen Fahrzeugbesitzern schon bis zu 1.000 Dollar zugesagt. Das wird kaum reichen. Auch strafrechtlich wäre ein Vorgehen der Justiz gegeb VW möglich. Im Gegensatz zu Deutschland können jenseits des Atlantiks sowohl einzelne Manager als auch Unternehmen als Ganzes bestraft werden. „Dies führt dazu, dass das Unternehmen in den USA ein erhöhtes Interesse am Wohlverhalten der Angestellten und Manager hat“, erläutert Thier.

    Sind deutsche VW-Kunden schlechter dran?

    Nach Ansicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) ist dies der Fall. „Man hört von VW gar nichts mehr“, kritisiert vzbv-Expertin Marion Jungbluth. Die Besitzer der betroffenen Fahrzeuge würden schlecht darüber informiert, wann beispielsweise die Fahrzeuge zwecks Reparatur zurück in die Werkstatt gerufen werden. In Deutschland will VW auch keine Entschädigungszahlungen wie in den USA leisten. Hohe Strafzahlungen wie dort drohen in Deutschland auch nicht. Schließlich sind zivilrechtliche Sammelklagen hierzulanden auch nicht möglich und Schäden müsste jeder Betroffene konkret nachweisen, was ausgesprochen schwierig ist.

    Gibt es trotzdem Chancen auf Schadenersatz in Deutschland?

    Zumindest viele Aktionäre hegen die Hoffnung auf einen Ausgleich ihrer Verluste. Auch große Investoren klagen beim Braunschweiger Landgericht den Ersatz ihres Schadens ein. Ihr Argument ist die zu späte Information durch den Konzern über die aus dem Skandal resultierenden Risiken. Für den normalen Autobesitzer sieht es nicht so gut aus. Es gibt Anwaltskanzleien und eine niederländische Stiftung, die viele Autobesitzer zusammenbringen wollen und so Druck auf VW ausüben möchten. Notfalls wollen die Kanzleien auch gegen den Konzern klagen.Im Erfolgsfall sind sie dann an Entschädigungsleistungen beteiligt.

    Werden die Verbraucherrechte als Lehre des Skandals jetzt verbessert?

    Die an diesem Freitag tagende Verbraucherministerkonferenz hat sich einen besseren Schutz der Kunden vorgenommen. So streben die Länder die Einführung einer Musterfeststellungsklage an. Mit diesem Instrument könnte beispielsweise der vzbv ein Musterverfahren anstrengen. Am dazu ergehenden Urteil können sich dann alle Betroffenen orientieren. Wird etwa der Anspruch auf Schadenersatz festgestellt, muss nicht mehr jeder einzelne Betroffene gesondert vor Gericht ziehen.