Blog

  • Zwischen Erbe und Innovation

    Am Mittwoch präsentiert der US-Konzern Apple neue Produkte. Das Unternehmen gehört zu den wertvollsten der Welt – auch wegen Steuerverkürzung und miesen Arbeitsbedingungen in China

    Der legendäre Ruf der Computerfirma Apple rührt daher, dass sie es mehrmals geschafft hat, weltweite Standards zu setzen. Wenn der Konzern aus Cupertino in Kalifornien am Mittwochabend seine neuen Produkte präsentiert, stellt sich deshalb die Frage, ob der große technologische Sprung noch einmal gelingt.

    Der kleine iPod – ein digitales Abspielgerät für Musik, das tausende Songs transportiert; iTunes – die Verkaufsplattform für Musik im Internet; das iPhone – eine Kombination aus mobilem Telefon und Internetzugang; das iPad – die Mischung aus Smartphone und Laptop. Diese Entwicklungen von Apple waren in den vergangenen 15 Jahren bahnbrechend. Andere Unternehmen mussten sie kopieren, daran ging kein Weg vorbei.

    So große Schritte wird Apple-Chef Tim Cook am Mittwochabend wohl nicht gehen. Stimmen die Andeutungen, die bereits durchgesickert sind, stellt er unter anderem zwei neue, verbesserte Versionen des iPhones vor. Die Mini-Computer werden wohl leistungsfähigere Kameras und schnellere Prozessoren für die Datenverbindung enthalten. Siri, die Sprachassistentin im iPhone, wird vielleicht zusätzliche Fähigkeiten bekommen. Und Apple TV könnte aufgerüstet werden.

    Trotzdem sagt Johannes Schuster, Redakteur der Fachzeitschrift „Mac & i“: „Apple gehen die Ideen nicht aus. Das Unternehmen hat es geschafft, die Phase nach dem Tod seines Gründers Steve Jobs zu meistern.“ Der einflussreiche Entwickler und Firmenchef starb vor vier Jahren. Seitdem fragen sich viele, ob das Unternehmen sein Niveau hält oder nur das Erbe verwaltet.

    Letzteres glaubt Schuster nicht. Als Beleg führt er die digitale Armbanduhr Apple-Watch an, die man seit einem halben Jahr kaufen kann. Das Gerät ist beispielsweise in der Lage, die Herzfrequenz des Trägers zu messen – ein Schritt zu neuer Interaktion zwischen Maschine und menschlichem Körper. „Fraglich allerdings erscheint, ob das eine bahnbrechende Innovation ist“, sagt Niels Held vom Computermagazin Chip. Und skeptisch fügt er hinzu: „Apple ist auf diesem Feld nicht Vorreiter.“

    Ähnlich könnte es beim Apple-Auto aussehen. Die Autofahrer sollen am Steuer auf bequeme Art jede Menge Informationen erhalten. Automatisches Fahren ist eine weitere mögliche Anwendung. Das stellt einerseits eine neue Konkurrenz dar für die traditionellen Autohersteller, andererseits ist Appel auf diesem Feld nicht alleine. Auch Google will elektronisch gesteuerte Fahrzeuge auf die Straßen bringen.

    Trotz mancher Zweifel ist Apple ökonomisch höchst profitabel. Der Konzern verkauft größenordnungsmäßig alleine 200 Millionen Smartphones pro Jahr. Im vergangenen Geschäftsquartal stieg sein Marktanteil dabei weltweit auf 14 Prozent. Konkurrent Samsung lag mit 22 Prozent immer noch vorne, wobei sein Anteil sank. Insgesamt steigerte Apple seinen Vierteljahresumsatz auf knapp 46 Milliarden Euro. Rund neun Milliarden blieben als Gewinn hängen.

    Unlängst machte sich mancher Anleger zwar Sorgen um die nachlassende Kaufkraft der chinesischen Konsumenten, die dem US-Konzern viele seiner Geräte abnehmen. Der Aktienkurs sackte unter anderem deshalb seit Mitte Juli um etwa 20 Prozent. Nichtsdestoweniger gehört die Firma neben Microsoft, Google und Exxon zur Spitzengruppe der wertvollsten Unternehmen der Welt. Am Mittwoch betrug die Marktkapitalisierung, der Wert der handelbaren Aktien, knapp 580 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das ist etwa ein Fünftel der Wirtschaftsleistung Deutschlands in diesem Jahr.

    Der Begeisterung der Aktienbesitzer und Verbraucher standen bislang auch schlechte Nachrichten kaum im Wege, für die die Firma selbst verantwortlich ist. So schaffte Apple es in den vergangenen Jahren, mit ausgeklügelten Tricks kaum Steuern zu zahlen. Firmenchef Cook wurde deshalb schon im US-Kongress vernommen.

    Ein weiterer Kritikpunkt: Apple lässt einen Großteil seiner iPhones, iPads und MacBook-Laptops in chinesischen Fabriken herstellen, wo die Arbeitsbedingungen oft fragwürdig sind. So berichten Arbeiter und Bürgerrechtler immer wieder über unzureichende Löhne und gesetzeswidrig lange Arbeitszeiten. Die US-Firma hat zwar versprochen, die Missstände abzustellen, ist dabei offenbar aber nicht immer erfolgreich.

  • Wohlstand und Konflikt

    Kommentar zur Einwanderung von Arbeitskräften von Hannes Koch

    Mehrheitlich heißen die Bundesbürger die Flüchtlinge willkommen. Aber mancher Einheimischer empfindet auch Angst. Dann werden die Fremden als potenzielle Störenfriede betrachtet, die die gewohnten Gebräuche bedrohen. Auch sieht man sie als Konkurrenten um Sozialleistungen und Jobs. Die geplante Arbeitserlaubnis für Zuwanderer vom Balkan und die Debatte über das Einwanderungsgesetz mögen solche Sorgen verstärken.

    Dabei zeigt die Erfahrung, dass Einwanderung ein echter ökonomischer Vorteil sein kann. In einem Land wie Deutschland bedeuten mehr Menschen, die konsumieren, mehr Wachstum. Weil die Flüchtlinge sich schnell ein neues Leben aufbauen wollen, sind sie ehrgeizig und produktiv. Viele sind jung – sie werden bald Steuern und Sozialbeiträge zahlen, ohne selbst viel in Anspruch zu nehmen. Und wir können zusätzliche Arbeitskräfte gut gebrauchen. Denn es kommen hierzulande weniger Kinder zur Welt als alte Menschen sterben. Wenn ein Unternehmen wie Volkswagen bald 15 Millionen Fahrzeuge pro Jahr herstellen will, wird das mit Robotern alleine nicht funktionieren. Schon heute pflegt die Bundesagentur für Arbeit eine Liste mit 80 Mangelberufen, in denen die Firmen kaum Bewerber finden.

    Aber werden alle Zuwanderer hier arbeiten? Nein. Anfangs tut das wahrscheinlich nicht einmal die Mehrheit von ihnen. Sie müssen erst Deutsch lernen, betreut, geheilt, ausgebildet oder umgeschult werden. Mit der Zeit wird sich das aber ändern. Sehr viele finden dann Stellen als Krankenschwestern, Altenpfleger und Handwerker. Oder sie gründen eigene Firmen. Einige jedoch bleiben übrig, die auch langfristig Sozialgeld kosten.

    Und warum nimmt man nicht die einheimischen Arbeitslosen? Die Antwort ist unbequem. Obwohl 2,8 Millionen Menschen hierzulande offiziell eine Stelle suchen, sind 600.000 Jobs unbesetzt. Oft passen die Arbeitsplätze einfach nicht zu den Bewerbern. Ökonomen nennen das natürliche Arbeitslosigkeit. Das kann man für Zynismus halten. Es bleibt auf jeden Fall eine Aufgabe der Bundesagentur, Langzeitarbeitslose zu unterstützen, sie fortzubilden, und sie nicht aufzugeben. Trotzdem sollten wir uns darauf einstellen, dass Zuwanderung nicht nur Wohlstand, sondern auch neue Konkurrenz schafft. Es ist damit zu rechnen, dass es zu sozialen Konflikten unter denen kommt, die nicht viel haben.

  • 20.000 Glückliche vom Balkan

    Koalition plant leichtere Einwanderung für Beschäftigte unter anderem aus Serbien, Bosnien und dem Kosovo.

    Bürger aus sechs Staaten des westlichen Balkan sollen sich ab nächstem Jahr leichter eine Arbeitsstelle in Deutschland suchen dürfen. Das hat die große Koalition am Sonntagabend auf Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beschlossen. Die Regelung wird wohl ab 2016 für jährlich 20.000 Arbeitnehmer aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Albanien und dem Kosovo gelten.

    Die Einzelheiten sind noch nicht geklärt. Ziel soll es aber sein, potenzielle Arbeitskräfte davon abzuhalten in Deutschland politisches Asyl zu beantragen. Sie könnten dann einreisen und hier arbeiten, ohne einen für sie meist aussichtslosen Asylantrag stellen zu müssen.

    Nahles hat vorgeschlagen, dass die Regelung zunächst für fünf Jahre gilt. Die Arbeitnehmer aus Südost-Europa dürften dann auch ihre Familienangehörigen mitbringen. Im Vergleich zu heute wird die Arbeitssuche in Deutschland für sie leichter, weil sie sich einen Job unabhängig vom Nachweis einer Qualifikation suchen könnten. Heute ist die Arbeitsaufnahme beispielsweise daran gebunden, dass Handwerkskammern die Gleichwertigkeit der Berufsausbildung anerkennen, die angestrebte Arbeit auf einer Liste mit Mangelberufen steht oder ein überdurchschnittliches Gehalt erbringt. Außerdem sollen in diesen 20.000 Fällen deutsche Arbeitskräfte keinen Vorrang mehr haben. Leute aus Albanien oder Montenegro dürfen eine Stelle auch dann antreten, wenn es einheimische Mitbewerber gibt.

    Praktisch könnte eine Arbeitssuche dann so ablaufen: Bürger aus dem Kosovo brauchen nach wie vor ein Visum für die Einreise nach Deutschland, Staatsangehörige der übrigen fünf Länder nicht. In Deutschland suchen sie sich selbst eine Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit muss bescheinigen, dass die Bedingungen den Gesetzen und Tarifverträgen entsprechen. Schließlich erhalten die Einwanderer die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis der Ausländerbehörde.

    Um Asylsuchende, die bereits einen Antrag gestellt haben, schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, verspricht die Koalition außerdem eine Aufstockung der Mittel für die Jobcenter und Deutschkurse.

  • Das Geld reicht – auch für Flüchtlinge

    Dank der guten Wirtschaftslage plant die Regierung sechs Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben ein, finanziert aus Überschüssen ohne neue Schulden

    Aus den Haushaltsüberschüssen diesen Jahres will die Koalition sechs Milliarden Euro abzweigen, um damit 2016 unter anderem Unterkünfte und Sozialleistungen für Flüchtlinge zu finanzieren. Der Entwurf des Bundeshaushaltes, den der Bundestag diese Woche berät, wird entsprechend geändert. Die bisher beschlossenen Ausgaben für Steuersenkungen, Investitionen, höhere Entwicklungshilfe und Steuerentlastungen stünden aber nicht in Frage, sagte Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der Union.

    Die zusätzlichen Ausgaben gehen etwa zur Hälfte an die Kommunen, die davon unter anderem die Unterbringung der 800.000 Einwanderer finanzieren sollen, die alleine in diesem Jahr erwartet werden. Weitere drei Milliarden Euro wird der Bund ausgeben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet mit Aufwendungen in dieser Höhe unter anderem für Sprachkurse und Hartz-IV-Leistungen. Viele Flüchtlinge werden zunächst nicht arbeiten können.

    Das Innenministerium plant in den kommenden drei Jahren 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei ein. Diese sollen zum Teil die Länderpolizeien entlasten. Ob der tatsächliche Finanzbedarf die sechs Milliarden Euro übersteigt, ist noch nicht klar. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unter Winfried Kretschmann (Grüne), Stephan Weil (SPD) und Hannelore Kraft (SPD) forderten am Montag mehr Geld. Am 24. September will sich die Bundesregierung mit den Ländern über die Flüchtlingsausgaben für 2016 verständigen.

    Weil die Steuereinnahmen steigen, hat die große Koalition die Hoffnung, die zusätzlichen Ausgaben mühelos zu finanzieren. Im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung und zum Haushaltsplan kalkuliert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem Überschuss von mindestens fünf Milliarden Euro. Laut Haushaltgesetz müsste dieses Geld eigentlich in die Tilgung alter Schulden fließen. Das soll ein Nachtraghaushalt – der zweite in diesem Jahr – verhindern. Damit reserviert der Bundestag das Geld für 2016.

    Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016, den das Parlament ab Dienstag debattiert, wird dann entsprechend geändert. Eine Variante: Die Einnahmen und Ausgaben steigen von derzeit geplanten 312 auf 318 Milliarden Euro, so Unionshaushälter Rehberg. Die Einzelheiten klären die Regierungsfraktionen bis zur sogenannten Bereinigungssitzung am 12. November.

    An den bisher geplanten Ausgaben soll sich dabei nichts ändern – das ist die gemeinsame Ansage von Union und SPD. Man will den Eindruck vermeiden, dass die Ausgaben für Flüchtlinge zulasten anderer Vorhaben gehen.

    Beispielsweise hat die Koalition ein Programm für zusätzliche Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro zwischen 2016 und 2018 beschlossen. 1,3 Milliarden Euro fließen alleine nächstes Jahr in Straßen, Schienen und neue Datenleitungen. „Wir nehmen keine Abstriche bei der Infrastruktur vor“, so Rehberg. Außerdem soll die Entwicklungshilfe bis 2019 um 8,3 Milliarden Euro steigen. Nicht zuletzt erfüllt Finanzminister Schäuble seiner Partei den Wunsch einer wenigstens kleinen Steuerentlastung: Der Effekt der sogenannten kalten Progression wird im kommenden Jahr ausgeglichen. Die Steuerzahler behalten etwa 1,5 Milliarden Euro. Schäuble muss mit ensprechenden Mindereinnahmen zurecht kommen.

    Das fällt dem Bundeskassenwart aber nicht schwer. Wegen der guten Wirtschaftslage, der zunehmenden Zahl von Arbeitsplätzen und wachsenden Löhnen übersteigen die Steuereinnahmen in diesen Jahren regelmäßig die Planung. Außerdem liegen die Zinsen, die die Finanzminister für alte Schulden bezahlen müssen, sehr niedrig. Aus beidem folgt, dass Schäuble zur Zeit alles Nötige ohne neue Schulden finanzieren kann. Glück für die große Koalition: Der ausgeglichene Bundeshaushalt ist ihr zentrales finanzpolitisches Projekt.

  • Kleine Tür und großes Tor

    Wenn mehr Menschen zum Arbeiten nach Deutschland kommen könnten, würde die Zahl der spontanen Flüchtlinge und Asylsuchenden sinken. Debatte über das Einwanderungsgesetz

    Wer heute vor den Bomben des syrischen Diktators Assad aus Damaskus oder vor der Armut aus Eritrea flieht, riskiert nicht selten sein Leben in einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer. Und muss in Deutschland politisches Asyl beantragen. Obwohl sehr viele der Neuankömmlinge hier einfach arbeiten wollen – und die deutsche Wirtschaft diese Arbeitskräfte auch sucht.

    Grundsätzlich ist sichere Einwanderung nach Deutschland schon heute möglich – legal, als Arbeitskraft, mit Visum. Aber dieser Weg ist sehr kompliziert. Er ist kaum bekannt. Und die deutsche Bürokratie macht es den Interessierten schwer. Trotzdem ist dieser Weg der Kern des Einwanderungsgesetzes, über das die Regierungsparteien nun diskutieren. Die SPD will es. Ihr Fraktionschef Thomas Oppermann hat das am Mittwoch noch einmal bekräftigt. Die Begeisterung in der Union dagegen ist begrenzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es nicht für „vordringlich“.

    Nehmen wir als Beispiel einen Klempner aus Damaskus, der gelernt hat, wie man Gas- und Wasserleitungen verlegt. Sein Beruf steht auf der „Positivliste“ der Bundesagentur für Arbeit – wie rund 80 weitere, etwa Bauelektriker, Kabelmonteur, Lokführer, Krankenschwester oder Altenpfleger. Für diese und andere Tätigkeiten finden Firmen in Deutschland nicht mehr genug einheimische Bewerber. Deshalb ist es seit zwei Jahren auch Syrern, Eritreern, Nigerianern oder Afghanen erlaubt, hierzulande eine solche Beschäftigung anzunehmen. Die ehemalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das durchgesetzt. Allerdings kamen 2014 durch diese Tür nur 311 Personen nach Deutschland. Zwischen Januar und Juli 2015 schafften es 337.

    Im ersten Schritt muss der syrische Klempner, der in Deutschland arbeiten will, hier seine Ausbildung anerkennen lassen. Dazu kann er eine E-Mail an die Bundesagentur schicken, die diese an eine deutsche Industrie- und Handelskammer (IHK) weiterleitet. Fällt deren Prüfung positiv aus, entspricht also die syrische Bauklempner-Ausbildung deutschem Standard, darf der Syrer ein Visum bei einer deutschen Botschaft beantragen.

    Haben die Bewerber aber überhaupt Chancen, die nötigen Papiere zu besorgen, um ihre Fähigkeiten nachzuweisen? „In vielen Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, existiert kein Ausbildungsystem, das mit Deutschland vergleichbar wäre“, sagt Claudius Voigt von der Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender in Münster. Und dies ist nur eine von vielen Hürden, vor denen diejenigen stehen, die ihre Heimatländer verlassen wollen.

    Nicht nur Flüchtlingsberater wie Voigt plädieren deshalb für eine Öffnung und Erleichterung der Einwanderung, sondern auch Manager und Firmenchefs. Viele Menschen, die dies gar nicht wollten, würden „gezwungen, Asylanträge zu stellen“, sagte unlängst Klaus Engel, der Chef des Chemiekonzerns Evonik in Essen. „Wir brauchen jetzt endlich ein Einwanderungsgesetz.“

    So sieht das auch Cemile Giousouf. „In den letzten Jahren haben wir viele Gesetze liberalisiert, damit wir leichter Fachkräfte bekommen können. In der Realität zeigen diese Gesetze aber leider kaum Wirkung. Diese Regeln müssen wir durch ein einheitliches Gesetz vereinfachen“, sagt die Integrationsbeauftragte der CDU-CSU-Bundestagsfraktion. „Und es geht darum, die Strukturen der Verfahren in unseren Behörden so zu verändern, dass sie gut funktionieren. Heute sind die praktischen Hürden viel zu hoch.“

    Giousouf ist eine derjenigen in der CDU, die ihren Generalsekretär Peter Tauber unterstützen. Der verlangte von seiner Partei zu Beginn diesen Jahres, dass „wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden“. Ob sich der CDU-Bundesparteitag im Dezember aber wirklich zu diesem Anliegen bekennt, steht in den Sternen. Die Spitze der bayerischen CSU hat sich ohne ablehnend geäußert. Und über die Lage in ihrer Bundestagsfraktion sagt Giousouf: „Weil gegenwärtig so viele Menschen zu uns kommen, ist die Ablehnung eines Einwanderungsgesetzes in der Unionsfraktion jetzt vermutlich größer als die Zustimmung. Trotzdem ist es gut, dass wir diese Debatte führen.“

    Die Linken und Grünen sind weiter. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich festgelegt: „Wegen des demografischen Wandels droht bis 2050 ein massiver Fachkräftemangel. Deshalb sind wir auch auf Arbeitnehmer aus anderen Ländern angewiesen“, sagt Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher. Angesichts der niedrigen Geburtenrate würden bald „6,7 Millionen Erwerbsfähige“ in Deutschland fehlen. Deshalb „brauchen wir ein einfaches und transparentes Einwanderungsgesetz, das sowohl für interessierte Fachkräfte als auch deutsche Arbeitgeber leicht verständlich ist.“

    Im Papier der SPD-Fraktion vom März 2015 sind zahlreiche Vorschläge enthalten, wie aus der kleinen Tür ein großes Tor werden könnte. Unter anderem sei es nötig, das Gewirr der „über 50 verschiedenen Aufenthaltstitel“ zu vereinfachen und verringern. Außerdem schlägt die SPD ein Punktesystem ähnlich dem kanadischen vor. Bewerber würden nach Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und Jobangebot eingestuft. Wer eine hohe Punktzahl hat, darf rein. Das sei praktikabler als die heutige, langwierige Einzelfallprüfung unter Beteiligung der IHK.

    Wer weiß, ob der Willen des kleinen Koalitionspartners ausreicht, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Union dermaßen in Fürsprecher und Kritiker spaltet. Zumal kurzfristig dringendere Probleme zu bewältigen sind: Wohnungen beschaffen für vielleicht 800.000 Einwanderer in diesem Jahr, Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen zur Verfügung stellen, die Flüchtlinge innerhalb der EU verteilen. Trotzdem müsse man auch an die langfristige Lösung denken, meint Wolfgang Grenz von der Fachkommission Asyl bei Amnesty International: „Gäbe es bessere Möglichkeiten für legale Migration, würde der Druck auf das Asylrecht abnehmen.“

    Info-Kasten
    Arbeitsmigration heute
    In den vergangenen Jahren wurden mehrere Möglichkeiten geschaffen, um legal zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Hochqualifizierte können die Blaue Karte der EU erhalten. Fachkräfte mit Berufsausbildung – Handwerker zum Beispiel – dürfen einreisen, wenn es im betreffenden Beruf zu wenige Bewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt. Und seit kurzem gibt es eine neue Variante: ein Visum zur Arbeitsplatzsuche. Die Zahl der Einwanderer auf diesen Wegen ist allerdings gering. 2014 kamen beispielsweise nur 2.653 Hochqualifizierte mit Blue Card.

  • Erneuerbare Energie kann weltweit konkurrieren

    Windräder produzieren Elektrizität billiger als manche konventionellen Kraftwerke. Kosten für Solarstrom sinken deutlich

    Manche Formen der erneuerbaren Energien sind weltweit konkurrenzfähig im Vergleich zu Kraftwerken, die Gas, Kohle oder Uran nutzen. So liegt der globale Mittelwert der Energie-Produktionskosten von Windanlagen an Land auf einem ähnlichen Niveau wie der mancher Gaskraftwerke. Das ist ein Ergebnis der Studie „Künftige Kosten der Energieproduktion“ der Internationalen Energieagentur (IEA) in Kooperation mit der Atomenergie Agentur (NEA).

    „Der Report zeigt, dass die Kosten der erneuerbaren Technologien, besonders der Solarenergie, in den vergangenen fünf Jahren deutlich gefallen und sie keine kostenmäßigen Ausreißer mehr sind“, schreibt die IEA. Die Agentur gehört zur Industrieländer-Organisation OECD in Paris, wie auch die Nuklearagentur. Beide gelten als atomenergiefreundlich.

    Die Studie analysiert die Lebenszyklus-Kosten von 181 hypothetischen Kraftwerksprojekten in 22 Staaten unter der Voraussetzung, dass sie 2020 in Betrieb gehen würden. Neben der Atomkraft haben die Mitarbeiter verschiedene Arten von Kohle-, Gas- und Öko-Kraftwerken einbezogen, darunter unter anderem Windrotoren an Land und auf dem Meer, große und kleine Solaranlagen, Geothermie und Wasserkraft.

    Bei angenommenen Kapitalkosten von sieben Prozent liegen die mittleren Produktionskosten für Windparks an Land dann unter 90 Euro (heutiger Kurs) pro Megawattstunde Strom. Elektrizität aus Gasanlagen kostet ebenfalls rund 90 Euro, Kohle- und Atomkraftwerke kommen auf gut 72 Euro. Beträgt der Kapitalzins, den die Investoren zahlen müssen, zehn Prozent, verschiebt sich das Ergebnis zugunsten der Erneuerbaren. Der Grund: Nukleare und fossile Kraftwerke erfordern höhere Investitionen, weshalb die Kapitalkosten relativ zunehmen. Windräder an Land und Kohlekraftwerke produzieren die Megastunde Strom dann für etwa 90 Euro, während Gas- und Atomkraftwerke deutlich darüber liegen.

    Nach Einschätzung von Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) beziehen solche Untersuchungen nicht die potenziellen Vollkosten der Atomenergie ein. Unfälle vom Ausmaß der Fukushima-Katastrophe und die Endlagerung des Nuklearmülls blieben unberücksichtigt – was die Rechnung zugunsten der Atomkraft verfälsche.

    Die mittleren Werte großer Solaranlagen liegen in den beiden IEA-Szenarien zwischen 116 und 143 Euro pro Megawattstunde. Die Experten weisen daraufhin, dass die durchschnittlichen Produktionskosten für Solarstrom seit 2010 von etwa 445 Euro pro Megawattstunde auf rund 180 Euro gefallen seien. Dieser Prozess setze sich fort. Es sei also damit zu rechnen, dass auch Sonnenenergie bald auf einem ähnlichen Kostenniveau hergestellt werden könne wie konventioneller Strom.

    Von Land zu Land sind die Bedingungen unterschiedlich. In Deutschland beispielsweise hätten Windparks an Land den IEA-Rechnungen zufolge einen Kostenvorteil gegenüber Gaskraftwerken, würden aber teurer arbeiten als Kohlekraftwerke. Dies hänge immer von den nationalen Bedingungen, Gesetzen und Förderinstrumenten ab.

  • „Die Justiz kann Fortschritt vorantreiben“

    Fortschritt V: Anwältin Miriam Saage-Maaß versucht, Firmen wie KiK für Todesfälle in Zulieferfabriken haftbar zu machen. Sie begründet, warum die Menschenrechte für alle gelten.

    Hannes Koch: Sie haben vor Gericht Klage eingereicht gegen den Textil-Discounter KiK. Es geht um den Brand in seiner Zulieferfabrik in Pakistan 2012, bei dem 259 ArbeiterInnen starben. Was ist das Neue an diesem Verfahren?

    Miriam Saage-Maaß: Wir setzen auf die Nutzbarkeit des Rechts und gebrauchen es, um ungerechte Verhältnisse zu ändern. KiK profitiert von den Produktionsbedingungen in Pakistan, nun soll die Firma auch für die Folgen haften. Unserer Ansicht nach ist KiK mitverantwortlich für den Tod der Beschäftigten.

    Koch: Das deutsche Unternehmen hatte der Firma Ali Enterprises in Karachi aber nur den Auftrag erteilt für die Produktion der Textilien, und nicht etwa selbst in einem Tochterbetrieb gefertigt.

    Saage-Maaß: Ja, das ist rechtlich eigentlich eine eher schwache Verbindung. Wir sagen jedoch: Wegen Eures großen Einflusses auf die Fabrik müsst Ihr trotzdem haften.

    Koch: Können Sie das einfach mal so definieren?

    Saage-Maaß: Wir ergreifen Partei in einer weltweiten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auseinandersetzung. Unser Ziel ist es, mit juristischen Mitteln den Menschenrechten bessere Geltung zu verschaffen. Dabei betreten wir Neuland.

    Koch: Welchen globalen Konflikt meinen Sie?

    Saage-Maaß: In den vergangenen Jahrzehnten haben sich neue Zulieferbeziehungen herausgebildet. Handelsunternehmen wie Walmart, H&M oder auch KiK, ein Ableger von Kaisers-Tengelmann, haben Organisationen und rechtliche Konstrukte aufgebaut, mit denen sie ihre Verantwortung ausgliedern. Sie vergeben die Aufträge für die Produktion der Kleidung in Schwellen- und Entwicklungsländer. Diese findet dort unter oft sehr schlechten Arbeits- und Umweltbedingungen statt. Wir üben nun Druck aus, damit die hiesigen Konzerne ihre Verantwortung für die Zustände in der Produktion wieder wahrnehmen.

    Koch: Wie funktioniert dieses Outsourcing durch die Firmen?

    Saage-Maaß: Juristisch betrachtet verlagern die Konzerne die Produktion aus dem deutschen Rechtsraum in den anderer Staaten. Dort gilt hiesiges Recht nicht.

    Koch: Sie versuchen, die Globalisierung juristisch einzufangen. Warum wäre es ein Fortschritt, wenn es Ihnen gelänge?

    Saage-Maaß: Bisher ist die Globalisierung nur einseitig abgesichert durch internationales Wirtschaftsrecht, beispielsweise Investitionschutzabkommen. Die sozialen und ökologischen Rechte der Beschäftigten und BürgerInnen kommen dagegen zu kurz. Das wollen wir ändern.

    Koch: Wie reagiert die deutsche Justiz auf dieses Ansinnen?

    Saage-Maaß: Skeptisch. Die Schadensersatzklage gegen KiK von Opfern und Angehörigen des Fabrikbrandes in Pakistan entspricht ja nicht dem klassischen Konzept. Das deutsche Zivilrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch stammt vom Ende des 19. Jahrhunderts. Es reflektiert die damals engen wirtschaftlichen Beziehungen. Der Standardfall war, dass sich ein Malermeister mit seinem Farbenlieferanten stritt und beide in Bochum saßen. Die heutigen transnationalen Handelsbeziehungen und weltweiten Lieferketten werden im deutschen Recht nicht ausreichend erfasst. Und nur wenige Juristen beschäftigen sich mit solchen Fragen aus Sicht der betroffenen Menschen.

    Koch: Neigt die hiesige Justiz dazu, solche Verfahren auf die lange Bank zu schieben?

    Saage-Maaß: Im Strafrecht ja. Im Falle des Ingenieur-Konzerns Lahmeyer, dem wir vorwerfen, beim Staudammbau im Sudan einheimische Bauern vertrieben zu haben, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Main nun schon im fünften Jahr. Bei Schadensersatzklagen im Zivilrecht geht es schneller, wenngleich Forderungen oft zurückgewiesen werden.

    Koch: Kann man sagen, dass sich die Menschenrechte durch soziale Kämpfe, beispielsweise der ArbeiterInnen in Pakistan, weiterentwickeln?

    Saage-Maaß: Als abstrakte Normen sind die Rechte auf eine menschenwürdige Arbeit, auf Nahrung und angemessenes Wohnen, genauso wie die Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, den Pakten der Vereinten Nationen über politische und soziale Rechte oder den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation klar definiert. Was sich allerdings weiterentwickelt, ist die Anwendung. Was bedeutet ein Menschenrecht in einer konkreten Konfliktlage? Welche Akteure müssen was tun, damit die Opfer des Fabrikbrandes Gerechtigkeit erfahren und Schadensersatz erhalten? Da versuchen wir, vor Gericht Fortschritte zu erzielen, die durch soziale Auseinandersetzungen ausgelöst werden.

    Koch: Woher beziehen die Menschenrechte ihre grundsätzliche Legitimation, warum gelten sie universell für alle Menschen?

    Saage-Maaß: Dafür existieren verschiedene Begründungsmuster. Beispielsweise das rechtspositivistische. Demnach gilt Recht einfach deshalb, weil es durch Verträge oder Gesetze gesetzt wird. Weil 162, beziehungsweise 168 Staaten die UN-Pakte für soziale und politische Rechte ratifiziert haben, müssen sie sich daran halten. Daneben gibt es die viel grundsätzlichere, naturrechtliche Begründung, wonach jeder Mensch von Natur aus göttlich bestimmte Rechte genießt, die man ihm nicht nehmen kann. Oder man argumentiert anthropologisch, dass Grundwerte wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit in den meisten Kulturen anerkannt werden.

    Koch: Außerdem lässt sich die vernunftrechtliche Begründung heranziehen nach dem Motto: Die Vernunft zeigt, dass alle Menschen gleich sind und ihnen identische, unveräußerliche Rechte zustehen.

    Saage-Maaß: Dieses Konzept ist während der Aufklärung des 18. Jahrhunderts entstanden – eine sehr europäische Art des Denkens.

    Koch: Teilen die GewerkschafterInnen, mit denen Sie in der KiK-Sache in Pakistan zusammenarbeiten, die Idee der universellen Menschenrechte?

    Saage-Maaß: Sicherlich, die kommen ja aus einer klassischen linken Tradition. Sie kämpfen für Rechte wie Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, Gleichberechtigung der Frauen, Nahrungssouveränität und angemessenes Wohnen. Wie viele unserer Partner im globalen Süden verweigern sie sich aber der Gleichsetzung von Menschenrechten und liberaler Demokratie, wie wir sie in Europa und Nordamerika haben.

    Koch: Die Demokratie ist doch die politische Ausgestaltung der universellen Menschenrechte?

    Saage-Maaß: Ich würde sagen, unsere parlamentarische Regierungsform ist eine Variante, um dies zu tun. Andere sind ebenfalls denkbar. Man muss politische Partizipation nicht mit Bundestag und Bundesrat organisieren. Entwicklungs- und Schwellenländer fordern ein, dass sie die Umsetzung der Menschenrechte selbst bestimmen können. Vor allem lehnen sie vermeintlich humanitäre Interventionen ab, mit denen die USA in den Irak einfallen, um dort liberale Demokratien westlichen Zuschnitts und neoliberale Wirtschaftssysteme zu etablieren.

    Koch: In der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1990, die auf dem islamischen Recht der Scharia basiert, ist beispielsweise die Meinungsfreiheit eingeschränkt, und Frauen haben weniger Rechte als Männer. Wie gehen Sie mit diesem konkurrierenden Konzept um?

    Saage-Maaß: Diese Erklärung hat das Königshaus von Saudi-Arabien initiiert. Ein autoritäres, religiöses Regime will damit die eigene Macht stärken. Herrschaftslogik wurde in Recht gegossen.

    Koch: Was sagen Sie zu den Inhalten?

    Saage-Maaß: Ein Bestandteil der universellen Menschenrechte ist die Religionsfreiheit. Diese muss aber mit den anderen Freiheiten koexistieren. Den Koran über die übrigen Rechte zu stellen, geht deshalb nicht. Ein wesentlicher Sinn der Menschenrechte besteht ja gerade darin, Freiräume für Aushandlungsprozesse zwischen unterschiedlichen Meinungen und gesellschaftlichen Gruppen zu schaffen. Die Schwächeren gewinnen damit Verhandlungsspielräume gegenüber den Mächtigen. Diese Funktion darf durch die Definition der Menschenrechte nicht eingeschränkt werden. Damit diese gewahrt bleiben, ist die Trennung von Staat und Religion eine wesentliche Voraussetzung.

    Koch: Wenn es Fortschritte bei der Umsetzung der Menschenrechte geben kann, so kommt es sicherlich mitunter auch zu Rückschritten. Fällt Ihnen ein Beispiel ein?

    Saage-Maaß: Der oberste Gerichtshof der USA hat kürzlich den Anwendungsbereich des Alien Tort Claims Act erheblich eingeschränkt. Dieses Gesetz ermöglicht es Ausländern, andere Nicht-US-Bürger für Menschenrechtsverletzungen, die sie außerhalb der USA begangen haben, vor amerikanischen Gerichten zu verklagen.

    Koch: US-Gerichte konnten Weltjustiz spielen?

    Saage-Maaß: Aber auf eine positive Art. Beispielsweise kamen dadurch Folteropfer lateinamerikanischer Diktaturen zu ihrem Recht. An solchen Fällen sieht man: Juristische Auseinandersetzungen sind Teile größerer sozialer und politischer Konflikte. Einerseits vollziehen sie Kämpfe nach. Gerichtsprozesse können soziale Entwicklungen aber auch befördern. Die Verhaftung des chilenischen Diktators Augusto Pinochet 1998 in London hat beispielsweise die Aufarbeitung der Diktatur-Verbrechen in Chile und Argentinien vorangebracht. Die Auschwitzprozesse im Deutschland der 1960er Jahre lösten eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus aus. Die Justiz reagiert nicht nur, sondern kann Fortschritt auch vorantreiben.

    Bio-Kasten:
    Miriam Saage-Maaß (37) ist promovierte Juristin und Leiterin des Programms Wirtschaft und Menschenrechte beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin. Dessen Gründer und Generalsekretär Wolfgang Kaleck vertritt derzeit auch den US-Wistleblower Edward Snowden.

  • Kosten für Ökostrom steigen nur wenig

    Nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bleibt die Umlage für die Privathaushalte mehr oder weniger stabil

    Gute Nachricht für die Stromkunden: Im kommenden Jahr bleiben die Kosten für Ökostrom im Wesentlichen stabil. „Die Umlage für die Erneuerbaren Energien wird 2016 nicht oder kaum steigen“, sagte Patrick Graichen, Chef der Organisation Agora Energiewende, gegenüber dieser Zeitung. „Darauf deuten die Zahlen hin, die wir mit unserem EEG-Rechner ermitteln.“

    Offiziell bekanntgegeben wird die Höhe der EEG-Umlage am Strompreis von den Betreibern der Elektrizitätsnetze Mitte Oktober. Die Berliner Denkfabrik Agora beziffert diesen Anteil der Kosten vorab auf 6,2 bis 6,4 Cent pro Kilowattstunde für 2016. Im laufenden Jahr liegt er bei 6,17 Cent.

    Für eine Kilowattstunde elektrischer Energie zahlen die Privathaushalte und meisten Firmen derzeit insgesamt durchschnittlich 28 bis 29 Cent. Nachdem der Gesamtpreis bereits in diesem Jahr gegenüber 2014 leicht zurückging, rechnet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auch 2016 mit sinkenden Strompreisen.

    Die stark steigenden Kosten für Ökostrom hatten in den vergangenen Jahren für heftige Debatten gesorgt. Von 2013 auf 2014 war dieser Posten beispielsweise um ein Cent pro Kilowattstunde auf 6,2 Cent gesprungen. 2014 reformierte die Bundesregierung deshalb das Gesetz über die Erneuerbaren Energien (EEG). Unter anderem darauf war es zurückzuführen, dass die EEG-Umlage, die die Stromkunden als Teil ihrer Stromrechnung überweisen, 2015 erstmals geringer ausfiel.

    „Für 2017 rechnen wir auf Basis der bisherigen Zahlen dann mit einem Anstieg der EEG-Umlage um etwa 0,6 Cent pro Kilowattstunde“, so der Agora-Chef. Bis 2023 könnten die Ökostrom-Kosten insgesamt nochmal um ein bis zwei Cent wachsen. Dann lägen sie bei gut 8 Cent pro Kilowattstunde. Ein Grund dafür sind die hohen Investitionen in die Windkraftanlagen auf Nord- und Ostsee.

    Graichen: „Dann aber ist der Scheitelpunkt überschritten.“ Zwischen 2023 und 2035 würden die Ökostrom-Kosten kontinuierlich sinken. Inflationsbereinigt sollen sie um zwei bis vier Cent abnehmen. „Unter dem Strich sollte elektrische Energie – bei einem Ökostrom-Anteil von dann 60 Prozent – für die Privatkunden im Jahr 2035 nicht mehr kosten als heute – es könnte auch billiger werden“, erklärte der Agora-Chef. Die günstige Entwicklung ab 2023 kommt daher, dass die alten, teuren Sonnen- und Windkraftwerke, mit der die Energiewende in Deutschland startete, aus der Förderung herausfallen. Die neuen Anlagen arbeiten wesentlich kostengünstiger und nehmen deshalb geringere Mittel aus der EEG-Umlage in Anspruch.

    Günstig entwickelt sich derzeit nicht nur der Öko-Anteil am Strompreis, sondern der Preis für Elektrizität insgesamt. Erstmals seit dem Jahr 2000 ist der Strompreis 2015 leicht gesunken – von durchschnittlich 29,1 auf 28,8 Cent. Das zeigen Zahlen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

    Das Preisvergleichsportal Verivox bestätigt diese Angaben. Von 837 deutschen Grundversorgern für Strom hätten 60 Prozent ihre Endkundenpreise im ersten Halbjahr 2015 verringert, sagte Verivox-Sprecher Florian Krüger. Durchschnittlich 2,4 Prozent weniger zahlten die Privathaushalte.

    „Und augenblicklich gibt es keine Hinweise auf einen Anstieg“, so Krüger. Die Energieexpertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Christina Wallraf, teilte diese Einschätzung: „Für 2016 rechnen wir in der Tendenz mit weiter leicht sinkenden Strompreisen.“

    Gründe dafür sind, dass die Elektrizitätsfirmen den Strom an der Börse zur Zeit günstig einkaufen können. Das wiederum beruht auf den vergleichsweise niedrigen Rohstoffpreisen unter anderem für Erdgas. Hier schlagen sich das mässige Wachstum der Weltwirtschaft und das hohe Angebot an Energierohstoffen nieder. Zum niedrigen Preisniveau trägt auch die zunehmende Menge an Ökostrom bei, den vor allem Wind- und Sonnenkraftwerke in die Netze einspeisen.

    Wenngleich die Zeichen aus Sicht der Verbraucher im Durchschnitt auf Entspannung stehen, entwickeln sich die Preise regional doch unterschiedlich. Das hängt unter anderem mit den Kosten für die Stromnetze zusammen, die nach lokalen Gegebenheiten variieren. Bei Netzbetreibern, die viel Geld in neue Leitungen investieren müssen, nehmen die Kosten zu. Netzkosten machen etwa ein Viertel des Endkundenpreises pro Kilowattstunde aus, die Produktionskosten der Elektrizität ein weiteres Viertel. Für rund die Hälfte des Preises pro Kilowattstunde ist der Staat verantwortlich – unter anderem mit Steuern und diversen Umlagen.

    Klaus Müller, der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, forderte die Versorger auf, ihre Kunden an der vorteilhaften Preisentwicklung teilhaben zu lassen: „Wenn Öl- und Gaspreise sinken, müssen Verbraucher das auch im Portemonnaie merken. Es kann nicht sein, dass Unternehmen Verbraucher bei steigenden Kosten in die Pflicht nehmen, ihnen bei fallenden Kosten aber Preisvorteile vorenthalten.“

    Verbraucherschützer wiesen die Privathaushalte daraufhin, dass sie der Preisgestaltung durch die Versorger nicht auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Weil der Energiemarkt seit langem liberalisiert ist, können die Kunden immer zwischen mehreren Angeboten wählen. „Unser Rat an die Verbraucher: Vergleichen Sie die Preise und wechseln Sie gegebenfalls den Stromanbieter“, sagte VZ-Expertin Wallraf.

    Die Lieferfirma zu wechseln, ist unproblematisch. Wer sich für einen anderen Versorger entschieden hat, schickt diesem den Auftrag für die künftige Stromlieferung. Um die Formalitäten der Kündigung und des Wechsels kümmert sich der neue Versorger.

  • Griechenland „kein Fass ohne Boden“

    ESM-Chef Klaus Regling, Chef des europäischen Stabilitätsfonds, wirbt in Berlin für das neue Kreditprogramm. Er geht davon aus, dass der Internationale Währungsfonds sich mit bis zu 16 Milliarden Euro beteiligt

    Das europäische Kreditprogramm für Griechenland wird wohl geringer ausfallen als bisher beschlossen, sagte Klaus Regling am Donnerstag in Berlin. Der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärte: „Ich gehe davon aus, dass sich der Internationale Währungsfonds beteiligt.“ In diesem Fall müsste der ESM, die Finanzinstitution der Euroländer in Luxemburg, nicht maximal 86 Milliarden Euro für das hilfsbedürftige Mittelmeerland zur Verfügung stellen, sondern deutlich weniger.

    Als „Anhaltspunkt“ für die mögliche Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nannte Regling, der früher selbst bei der Washingtoner Organisation arbeitete, die nicht ausgezahlten IWF-Kredite des zweiten Griechenland-Pakets. Diese betragen 16 Milliarden Euro. Fließen sie in das jüngst gestartete dritte Griechenland-Programm, könnte sich der europäische Anteil auf etwa 70 Milliarden Euro verringern.

    Regling war nach Berlin gekommen, um Kritiker der Griechenlandhilfe von deren Richtigkeit zu überzeugen. In der Bundespressekonferenz und bei einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten der Union versuchte er Optimismus zu verbreiten. Denn bei der Abstimmung im Parlament am 19. August hatten 63 Volksvertreter der Union gegen die neuen Kredite gestimmt.

    Vielen Unionsabgeordneten ist besonders wichtig, dass sich der IWF am neuen Programm beteiligt. Durch die Aufsicht der internationalen Organisation will man die Wirksamkeit der finanziellen Sanierung in Griechenland erhöhen und die europäische Kreditsumme reduzieren.

    Allerdings gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den europäischen Insitutionen und dem IWF. Dessen Chefin Christine Lagarde hält die Kredite, die auf Griechenland lasten, für zu hoch und plädiert für einen Schuldenschnitt. Diesen lehnt unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab.

    In der Frage sei man nun dabei sich „anzunähern“, sagte Regling. Vielleicht werde man schon im Oktober zu einer Übereinkunft kommen. „Wir haben den IWF überzeugt, unsere Definition der Schuldentragfähigkeit zu akzeptieren“, so der ESM-Chef. Er stellte in Aussicht, dass die Laufzeit der Kredite für Griechenland verlängert und Zinsen gestundet werden könnten. Nominal bleibe die Verschuldung des Mittelmeerlandes dann zwar hoch, seine tatsächliche Belastung sei allerdings tragbar.

    Grundsätzlich, so befand Regling, sei Griechenland auf einem „guten Weg“. Das Land sei kein „Fass ohne Boden“. Im vergangenen Jahren seien die Exporte stark gestiegen und die Arbeitslosigkeit gesunken. Eine „Erfolsgarantie“ für die Sanierungsbemühungen gebe es allerdings nicht.

  • Mehr Geld für Flüchtlinge dank Überschüssen

    Dem deutschen Staat geht es finanziell gut. Eine Milliarde Euro oder auch mehr Geld für Zuwanderer ist kein Problem

    Eine Milliarde Euro zusätzlich wird noch in diesem Jahr für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stehen. Davon können die Städte und Landkreise beispielsweise weitere Gebäude sanieren, um Einwanderer unterzubringen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Finanziell ist das zur Zeit kein Problem, denn Bund, Länder und Gemeinden verzeichnen höhere Steuereinnahmen. Trotzdem gibt es auch andere gute Ideen, was sich mit dem Geld anfangen ließe.

    Woher kommen die zusätzlichen Mittel?
    Die Bundesregierung streckt die eine Milliarde Euro vor. Die Bundesländer müssen in den kommenden Jahren die Hälfte davon zurückzahlen.

    Reicht das zusätzliche Geld angesichts der hohen Flüchtlingszahlen?
    Vermutlich nicht. Mit dem Blick auf die überbelegten Unterkünfte hält unter anderem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eher drei Milliarden Euro in diesem Jahr für angemessen. Wenn 2015 tatsächlich etwa 800.000 Menschen in Deutschland Schutz suchen, könnte der Finanzbedarf auch um einige Milliarden höher ausfallen. Im September will sich die Bundesregierung wieder mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammensetzen. Möglicherweise werden dann weitere Mittel für dieses und nächstes Jahr bereitgestellt.

    Können wir uns das leisten?
    Grundsätzlich ja. Dem deutschen Staat geht es finanziell augenblicklich ziemlich gut. Bund, Länder und Gemeinden werden unter dem Strich dieses Jahr mehr Geld einnehmen, als sie ausgeben, schätzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Aktuelle Zahlen bestätigen das: Im Vergleich zur bisherigen Haushaltsplanung hat der Bund bereits im ersten Halbjahr einen Überschuss von elf Milliarden Euro erzielt. Die Länder bekamen 2,6 Milliarden mehr, die Gemeinden 4,2 Milliarden Euro. Der Grund ist die gute Wirtschaftsentwicklung. Deshalb steigen die Steuereinnahmen. Auch die öffentliche Sozialversicherung profitiert von wachsenden Einnahmen, weil mehr Menschen arbeiten und höhere Löhne erhalten.

    Warum gibt Schäuble nur eine Milliarde und nicht mehr?
    Der Finanzminister ist vorsichtig. Er verweist unter anderem darauf, dass man die wirkliche Höhe des Überschusses im Bundeshaushalt erst Ende des Jahres genau kenne. Fast die Hälfte der Mehreinnahmen im Bundesetat stamme außerdem aus einer Versteigerung von Mobilfunklizenzen. Das sei ein einmaliger Erlös, der im nächsten Jahr fehle, warnt Schäuble. Wegen der soliden Einnahmen wird sich der Finanzminister vermutlich jedoch nicht dagegen wehren wollen, dass er den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe überweist.

    Profitiert der ganze Staat von Überschüssen?
    Nein. Manche Bundesländer wie beispielsweise Bremen, das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen nahmen in der ersten Hälfte diesen Jahres weniger ein als sie ausgaben. Auch bei den Städten existieren große Unterschiede. Manche schwimmen im Geld, andere haben kaum eine Chance aus ihrer Verschuldung herauszukommen. Zu letzteren gehören zahlreiche Kommunen unter anderem in NRW. Nicht vergessen darf man auch, dass Deutschland immer noch mit über 2.000 Milliarden Euro verschuldet ist.

    Wo herrscht sonst Geldbedarf?
    Einige Politiker unter anderem in der CDU plädieren dafür, lieber alte Schulden zurückzuzahlen, als neue Ausgaben zu schultern. Finanzminister Schäuble will Spielräume erwirtschaften, um eine Steuersenkung zu finanzieren. Die SPD fordert gerne zusätzliche Investitionen in öffentliche Infrastruktur, die in schlechtem Zustand ist – beispielsweise in Schulen und Schwimmbäder. Und die Wohlfahrtsverbände erklären, die Ärmsten der Gesellschaft bräuchten dringend eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Mit der Flüchtlingshilfe kommt nun eine neue Herausforderung hinzu. Die Balance zu wahren wird dadurch nicht einfacher.

  • Die Werbewirtschaft umgarnt die Älteren

    Senioren werden mit Tieren, Kindern, Natur und Proben geködert

    Glaubt man den Werbegurus, haben die älteren Menschen in Deutschland nur noch ihre Bequemlichkeit im Sinn. Gesundheit und Wellness, Ernährung, Reisen, Finanzen und Vorsorge, sind für die über 50-jährigen demnach die interessanten Themen. "Es geht um Verführung", sagt Andreas Reidl, Chef der Agentur für Generationen-Marketing (AGE) zu den Strategien, mit denen die Wirtschaft diese Generationen ködert. Ältere würden über Bilder von Tieren, Kindern und Natur gut erreicht.

    Die Zeit, in der sich Reklame vor allem an die jüngeren Menschen richtete, sind längst vorbei. Denn für ein konsumfreudiges Leben sind die älteren Generationen bestens ausgestattet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verfügt jeder vierte Paarhaushalt im Rentenalter über mehr als 2.000 Euro netto im Monat. Ein Drittel kommt auf 1.300 Euro bis 2.000 Euro. Dazu verfügen die Älteren über den größten Anteil der Vermögenswerte und Immobilien. Und sie geben das Geld auch für andere aus, laut AGE allein sechs Milliarden Euro im Jahr für die Enkel.

    Die Agenturen haben ihre Ansprache darauf ausgerichtet. Die Deutsche Seniorenwerbung (DSW) verteilt beispielsweise bundesweit "DSW-Glückstüten". Darin sind Warenproben, Gutscheine oder Produktinformationen enthalten – alles gratis, die "das Herz der Zielgruppe höher schlagen lassen", wie der Chef der Agentur, Mohammad Akhabach, erläutert. Oft spielen die Werbeprofis aber auch mit den Wünschen und Selbstbildern der Älteren. So werden frei verkäufliche Arzneien in den TV-Spots gerne von mittelalterlichen Darstellern beworben, obwohl sie eigentlich für Rentnerjahrgänge gedacht sind. Da sich die meisten Senioren viel jünger fühlen, als sie tatsächlich sind, geht diese Strategie anscheinend auf.

    "Die Alten" gibt es längst nicht mehr. Im Fachmagazin Horizont wird schon der Vorschlag laut, die Werbung zwischen den verschiedenen Altersgruppen weiter auszudifferenzieren. Reidl hingegen unterscheidet vor allem zwischen zwei großen Gruppen: Den Senioren mit Einschränkungen und den gesunden Älteren. Die Schwächen in Anzeigen oder der Fernsehreklame auch zu zeigen, ist jedoch weitgehend tabu.

    Immerhin nehmen die Unternehmen ihre Kundschaft zunehmend ernst. Denn ältere Konsumenten haben andere Bedürfnisse als junge und die Industrie trägt den veränderten Gewohnheiten nach und nach auch Rechnung. Rund 1.000 Senior Scouts hat Reidl insgesamt im Einsatz, die Produkte auf ihre Seniorentauglichkeit hin prüfen, zum Beispiel bei verdeckten Einkäufen oder fingierten Beratungsgesprächen in der Bank. Bei vielen Produkten seien Veränderungen notwendig, erläutert der Experte. Im Alter verändert sich zum Beispiel der Geschmack oder das Sehvermögen. Also muss sich hier und dort die Zusammensetzung der Nahrungsmittel oder die Aufschriften auf der Verpackung ändern.

    Die Zielgruppe nimmt die wachsende Rücksicht auf sie dankend an und konsumiert. Noch nie waren die Senioren so fit und wohlhabend wie heute. Sie reisen viel, bilden sich weiter, surfen im Internet und kümmern sich um ihre Enkel. Das hat eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes kürzlich an den Tag gebracht.

    Die wachsende mediale Präsenz von Senioren hat nach Einschätzung des Forschers Klaus Rothermund zwei Seiten. "Das Altersbild ist in den letzten Jahren stark in Bewegung geraten", sagt der Psychologieprofessor, der in einer umfassenden Studie gemeinsam mit der Uni Erlangen die Wahrnehmung der Senioren über die Generationen hinweg untersucht. Früher wurden ältere Männer oft als attraktiv dargestellt, gleichaltrige Frauen dagegen nicht. Heute können die Wissenschaftler keine Unterschiede mehr im Image messen. Dies ist ein positiver Teil der Entwicklung. Auch das einstige Tabuthemen wie die Sexualität im Alter mittlerweile Eingang ins normale TV-Programm gefunden haben, ist ein Zeichen für die Emanzipation der Rentnergeneration.

    Auf der anderen Seite zeichnet insbesondere die Werbewirtschaft daas Bild einer höchst aktiven Seniorenschaft, die auf ihre Gesundheit und Ernährung achtet und aktiv finanziell vorsorgt. "Ich habe den Verdacht", gibt Rothermund zu bedenken, "dass nicht alles Zufall ist." Es sei politisch durchaus gewollt, angesichts der drohenden Einschnitte in den Sozialssystemen das Bild von eigenverantwortlichen Rentnern hoch zu halten. Das wiederum bringt die Kehrseite der Medaille mit sich. Denn die, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr mithalten können, passen in das positive Altersbild nicht recht hinein."Man müsste die Darstellung mit mehr Fingerspitzengefühl verbinden", fordert der Forscher.

  • Schöne Alterswelt?

    Kommentar

    Die Werbung zeichnet gerne das Bild von den fitten Alten, die ihre Dinge selbst in die Hand nehmen und aktiv ihren Lebensabend gestalten. Und die meisten Senioren empfinden sich selbst viel jünger, als es das Geburtsdatum im Ausweis zeigt. Das ist auf der einen Seite eine positive Entwicklung. Schließlich kommt jetzt eine Generation in die älteren Jahrgänge, die mehr und mehr selbst auf sich achten muss, weil die Sozialsysteme nach und nach ihre Leistungsfähigkeit einbüßen. Aktiv zu bleiben ist Eigenvorsorge, die noch dazu Spaß macht und nützlich ist, wenn Großeltern beispielsweise ihren Kindern bei der Betreuung der Enkel zur Seite stehe können.

    Die Entwicklung hat aber auch eine Kehrseite. Denn den Alterungsprozess und die damit zwangsläufig verbundenen Einschränkungen lassen sich nicht aufhalten. Wenn immer nur das Bild der regen Rentnerschaft verbreitet wird, geraten die, die da nicht mehr mithalten können, womöglich bald an den Rand. Dabei können die wenigsten Betroffenen etwas dafür, wenn sie nicht mehr so aktiv und umtriebig sein können, wie es das Idealbild der Marketingexperten vorsieht. Niedrige Einkommen oder Krankheiten gehören auch zu einem realistischen Altersbild. Von Hochglanzprofilen sollte sich niemand blenden lassen.

  • Das perfekte Fahrzeug

    Die US-Firma Local Motors will in Berlin eine Mischung aus Auto und öffentlichem Bus auf die Straßen bringen – elektrisch, fahrerlos, ausgedruckt

    Nach kurzem Warten summt der gläserne Minibus heran. Vier Passagiere haben Platz und werden zu ihren individuellen Zielen gebracht – elektrisch und fahrerlos. Es die ideale Mischung aus privatem Auto und öffentlichem Nahverkehr.

    Berlino heißt diese Studie, die die US-Firma Local Motors unlängst in ihrem Ideen-Wettbewerb für den Berliner Verkehr mit dem ersten Preis prämierte. Man soll die Busse per Smartphone-App rufen können. Nach dem Prinzip des Google-Autos suchen sie sich computergesteuert ihren Weg durch die Stadt.

    Bisher ist das nur ein Plan. In einer Etage für Firmengründer in Berlin-Kreuzberg hat Damien Declercq, Deutschland-Repräsentant von Local Motors, zwei Schreibtische gemietet. Dort sitzt man auf Holzpaletten. Der gebürtige Franzose sprüht vor Optimismus: „Wir suchen gerade einen Platz für die Produktion des Berlino in Berlin.“

    Die Firma, in deren Hauptquartier in Phoenix/ Arizona ein paar Dutzend feste Mitarbeiter sitzen, will nichts weniger als den Fahrzeugmarkt revolutionieren. Ihr Konzept: Abschied von den Riesenfabriken, die hunderttausende identische Pkw produzieren. Stattdessen soll ein Netzwerk von freischaffenden Designern und Ingenieuren Fahrzeuge für Spezialbedürfnisse und regionale Märkte entwickeln – deswegen „Local Motors“. Besondere Attraktion: Große Teile der Fahrzeuge werden aus 3D-Druckern kommen, die man mit einigen Containern transportieren und schnell auf- und abbauen kann.

    Das klingt alles fantastisch und unrealistisch? Immerhin kann das Unternehmen einige praktische Erfahrungen vorweisen. Bei der Automesse in Detroit hat Local Motors innerhalb von zwei Tagen die Karosserie eines kleinen Elektrofahrzeugs gedruckt und auf ein Fahrgestell montiert. Nur ein Prototyp, aber fahrbereit. Außerdem stellt die Firma das Fun-Mobil Rally Fighter her, das aus einem Netzwerk-Entwurfsprozess entstanden ist.

    Dieser Offroad-Rennwagen für reiche Leute bringt keinen ökologischen Vorteil. Berlino aber schon, sollte er jemals realisiert werden. Ein solches Fahrzeug würde „das Gesamtsystem Öffentlicher Nahverkehr stärken“, sagt Susanne Henckel, die Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Sie saß in der Wettbewerbsjury, die Berlino auswählte. Die Minibusse wären bestens geeignet „auf der sogenannten letzten Meile, zur Sicherung der Anschlussmobilität im ländlichen Raum“, so Henckel. Wenn man also abends vom Konzert in der Stadt mit der S-Bahn zurück in den Vorort fährt, bräuchte man am Bahnhof nicht mehr ins eigene Auto zu steigen. Stattdessen würde der kleine Berlino die Passagiere nach Hause bringen.

    Peter Buchner, Chef der Berliner S-Bahn, der ebenfalls an der Jury teilnahm, sieht das ähnlich: „Mich hat an dem selbstfahrenden Kleinbus beeindruckt, dass dieser die wichtigste Lücke im ÖPNV-Konzept großer Städte schließen könnte.“ Er stelle eine mögliche Lösung dar „in weniger dicht besiedelten Vororten als Zubringer zur S-Bahn – flexibel und kostengünstig“, so Buchner. Die S-Bahn ist eine Tochter der Deutschen Bahn AG.

    Soweit die Theorie. In der Praxis gibt es aber noch haufenweise unbeantwortete Fragen. Beispielsweise: Ist die Reichweite der Minibusse nicht zu gering, weil heutige E-Auto-Batterien nur Energie für um die 200 Kilometer speichern können? Außerdem sind fahrerlose Vehikel auf deutschen Straßen noch gar nicht unterwegs. Bevor das möglich ist, muss man viele rechtliche und technische Probleme lösen. Das weiß auch Local Motors, weshalb man den Berlino zunächst von Fahrern lenken lassen will – was die Kosten erhöht und den ökonomischen Vorteil schmälert.

    Selbst für fahrerlosen öffentlichen Nahverkehr auf Schienen sind die Hürden extrem hoch. Es muss jede Menge Sicherheitstechnik eingebaut werden, damit die Bahnen samt Passagieren nicht verunglücken. Deswegen gibt es bis heute kaum S-, U- oder Straßenbahnen ohne mitfahrendes Personal. Eine Ausnahme macht der Verkehrsbetrieb der Stadt Nürnberg (VAG). Seit 2008 beziehungsweise 2010 fahren dort die Wagen auf zwei U-Bahnlinien automatisch. „Dennoch ist es interessant, auch über Lösungen“ wie den Berlino „für eine nahe Zukunft nachdenken zu können“, sagt VBB-Chefin Henckel.

    Foto-Link
    https://localmotors.com/eddie_mauro/berlino-30-smart-mini-bus-system/

  • Beiträge bei manchen Krankenkassen könnten steigen

    Gesetzliche Kassen warnen die Mitglieder vor höheren Kosten im kommenden Jahr. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, dass die Arbeitgeber wieder zur Hälfte beteiligt werden

    Die deutsche Wirtschaft läuft gut, viele Beschäftigten verdienen mehr. Eigentlich sollten deshalb auch die Krankenkassen über ausreichende Mittel verfügen, weil ihre Einnahmen mit den Löhnen wachsen. Doch zumindestens für einige Kassen scheint das Gegenteil zuzutreffen. Mit steigenden Beiträgen für die Mitglieder rechnet der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr.

    „Wir müssen uns zum Jahreswechsel leider auf steigende Zusatzbeiträge einstellen, denn für die Mehrausgaben für Kliniken, Ärzte und Medikamente reicht der gesetzliche Einheitsbeitragssatz nicht“, so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Auch Jens Baas, Chef der Techniker-Krankenkasse, sagte: „Die Gesundheitsversorgung wird auf breiter Front teurer.“ Im ersten Halbjahr 2015 habe die TK ein Minus von rund 55 Millionen Euro erwirtschaftet. Unklar ist allerdings , wieviele Kassen ihre Beiträge erhöhen wollen. Auch die TK weiß noch nicht, wie sie verfährt.

    Der GKV-Spitzenverband wollte am Dienstag nicht bestätigen, dass das Defizit der gesetzlichen Kassen zwischen Januar und Juni 2015 etwa 500 Millionen Euro betragen habe. Ein Minus von 110 Millionen ist jedoch alleine bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) aufgelaufen. Nach Information des Bundesgesundheitsministeriums haben die gesetzlichen Krankenversicherungen aber immer noch ein finanzielles Polster von rund 25 Milliarden Euro.

    Heute finanzieren sich die Kassen mittels eines Durchschnittsbeitrags von 15,4 Prozent des Bruttolohns pro Beschäftigtem. 14,6 Prozent davon werden je zur Hälfte von den Arbeitnehmern und den Unternehmen bezahlt, bei denen sie beschäftigt sind. Durchschnittlich 0,8 Prozent müssen die Versicherten alleine in Gestalt des sogenannten Zusatzbeitrages tragen. Wie hoch er ist, legt unter anderem der Bundesgesundheitsminister fest. Vorbereitende Zahlen dafür werden in der kommenden Woche veröffentlicht, die Entscheidung für 2016 fällt im Herbst.

    Beim Zusatzbeitrag können sich Kostensteigerungen zu Lasten der Versicherten niederschlagen. Jede Kasse entscheidet selbst, wieviel Geld sie ihren Mitgliedern tatsächlich abverlangt. Gegenwärtig erheben elf von 123 Versicherungen Zusatzbeiträge, die über 0,9 Prozent liegen.

    Wie die Techniker Krankenkasse erklärt, sind bei ihr im ersten Halbjahr 2015 die Kosten für Ärzte um 2,2 Prozent, für Krankenhäuser um 2,7 Prozent und für Arzeneimittel um 6,4 Prozent gestiegen. Bei Medikamenten schlagen unter anderem neue, teure Mittel zu Buche – beispielsweise das Präparat Sovaldi gegen Hepathitis C. Eine Tablette der US-Firma Gilead kostet 700 Euro, eine gesamte Behandlung um die 100.000 Euro.
    Um derartige Kosten zu drücken, forderte der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Rolf Rosenbrock, dass die Pharmafirmen ab dem Tag der Zulassung ihres Medikamentes nur Preise verlangen dürfen, die sie mit den Krankenkassen ausgehandelt haben. Heute gilt der Verhandlungspreis erst nach einem Jahr. In den ersten 12 Monaten können die Produzenten dagegen in Rechnung stellen, was sie wollen.
    Außerdem solle der sogenannte Zusatzbeitrag abgeschafft werden, sagte Rosenbrock. Er müsse wieder gleichmäßig aufgeteilt werden auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dies diene einerseits der Verteilungsgerechtigkeit, andererseits könne man dadurch auch bewirken, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Um Ausgaben zu sparen, würden die Arbeitgeber dann darauf achten, dass sich nicht einzelne Pharmafirmen eine goldene Nase verdienen.

  • Maschinen steuern sich selbst

    Ökonomin Vera Demary erklärt, was „Industrie 4.0“ bedeutet. Wirtschaftsminister Gabriel besucht jetzt solche Firmen

    Hannes Koch: Was ist Industrie 4.0?

    Vera Demary: Der Begriff Industrie 4.0 beschreibt die Vernetzung von Maschinen, Menschen und Werkstücken in Echtzeit. Im Idealfall kommunizieren Maschinen selbstständig untereinander und treffen Entscheidungen. Tritt beispielsweise bei der Produktion auf Maschine 1 ein Fehler am Werkstück auf, kommuniziert sie dies unmittelbar an die nachfolgende Maschine 2, die dann selbstständig entscheidet, ob und wie mit der Produktion fortgefahren wird, und sich selbst konfiguriert. Möglich werden auf diese Weise effizient industriell gefertigte Einzelstücke. Oftmals wird diese moderne Art der Produktion mit einer vierten industriellen Revolution gleichgesetzt, die die Art und Weise, wie produziert wird, völlig verändert. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten, denn noch steht Industrie 4.0 am Anfang.

    Koch: Kommt die menschenleere Fabrik?

    Demary: Auch wenn Maschinen sich selber steuern, sind Menschen in der Produktion nötig, es verändern sich lediglich die Schwerpunkte. So werden im Rahmen von Industrie 4.0 zum Beispiel umfassende IT-Kenntnisse auf vielen Arbeitsplätzen benötigt. Die schon besonders digitalisierten Unternehmen beugen daher bereits vor und entwickeln die Kompetenzen ihrer Mitarbeiter formell in Kursen und informell am Arbeitsplatz weiter. Entgegen oft anderslautender Vermutungen fühlen sich Arbeitnehmer in einem digitalisierten Arbeitsumfeld zudem nicht gestresster. Sie haben oftmals größere Handlungsspielräume und erfahren mehr Anerkennung, so dass sie die Anforderungen nicht zwingend als belastend empfinden.

    Koch: Mit welchen Ländern konkurriert Deutschland?

    Demary: Industrie 4.0 ist ein internationales Phänomen, bei dem das industriebasierte Deutschland sehr gute Chancen hat, im Wettbewerb gut abzuschneiden. Umfassende Vernetzung erfordert Standards. Wer die setzen kann, hat Vorteile. Deutsche Unternehmen befinden sich hier im Wettbewerb mit Firmen aus aller Welt, unter anderem den USA, Japan und China. Um ihre Kräfte zu bündeln, haben sich zahlreiche deutsche Unternehmen zur „Plattform Industrie 4.0“ zusammengeschlossen. Deren amerikanisches Gegenstück, das „Industrial Internet Consortium“, vernetzt jedoch Unternehmen aus aller Welt und kommt damit der Idee von der umfassenden Vernetzung näher.

    Vera Demary leitet das „Kompetenzfeld Strukturwandel und Wettbewerb“ beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln

  • Windgas – ein Speicher für Ökostrom

    Anstatt sie wegzuwerfen, kann man überschüssige Energie aus Wind- und Solarkraftwerken mit Hilfe von Methangas speichern und dieses später nutzen

    Die Energiewende in Deutschland ist auf dem Weg – doch ein zentrales Problem harrt noch immer der Lösung. Woher soll der Strom kommen, wenn kein Wind weht und gleichzeitig die Sonne nicht scheint? Für diese Zeiten der „Dunkelflaute“ brauchen Industriestaaten wie Deutschland konventionelle Reservekraftwerke mit Kohle oder Erdgas, lautet die gängige Antwort. Die Umweltorganisation Greenpeace macht sich nun für eine Alternative stark: Windgas.

    Dieser Kunstbegriff steht für eine bislang wenig bekannte Technologie-Variante, die bislang nur in einem guten Dutzend Anlagen in Deutschland ausprobiert wird. Beispielsweise die ostdeutsche Firma Enertrag betreibt eine solche in Prenzlau. Aber auch große Unternehmen wie E.On experimentieren mit Windgas-Lieferungen an ihre Kunden. Das Prinzip: Wenn die Windräder und Solarzellen mehr Elektrizität herstellen als gebraucht wird, spaltet man mit dieser Energie Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff. Im zweiten Schritt kann man den Wasserstoff mit Kohlendioxid zu Methan verbinden. Dieses Gas lässt sich später als Brennstoff für Heizungen einsetzen oder auch in Kraftwerken wieder in Strom zurückverwandeln. Gespeichert würde das Methan beispielsweise in unterirdischen Salzkavernen, die in Deutschland ausreichend vorhanden sind. Für die spätere Verteilung könnte man das bestehende Erdgasnetz nutzen.

    Der entscheidende Trick dabei ist, dass sich auf diese Art heute überflüssige Ökoenergie für die Zukunft speichern lässt. Die damit verbundene Hoffnung: „Mit Hilfe von Windgas erreichen wir bis 2050 eine erneuerbare Vollversorgung im Stromsystem zu deutlich niedrigen Kosten als beim von der Bundesregierung angestrebten Mix von 80 Prozent erneuerbaren und 20 Prozent fossilen Energieträgern“, sagte Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy am Montag.

    Im Auftrag der Umweltorganisation hat das Institut Energy Brainpool die finanziellen Effekte ausgerechnet. „Die Anfangsinvestitionen in den Ausbau von Windgas-Anlagen erhöhen zwar zunächst die Kosten des Stromsystems“, so Institutsmitarbeiter Thorsten Lenck, ab 2035 allerdings sei die Windgas-Variante günstiger. 2050 könnte Deutschland bis zu 19 Milliarden Euro jährlich sparen. Der wesentliche Grund: Einmal gewonnener Wind- und Sonnenstrom wird nicht weggeworfen, und konventionelle Reservekraftwerke wären überflüssig.

    Dieses Szenario ist allerdings nicht Konsens unter den Wissenschaftlern, die sich mit der Energiewende beschäftigen. So hält die Denkwerkstatt Agora den massiven Ausbau von Speicherkapazitäten vorläufig für unnötig. Die Argumente: Zunächst stünden wesentlich kostengünstigere Varianten zur Verfügung. Beispielsweise sei es besser, den Stromverbrauch an das Angebot zu koppeln. Manche Maschine in der Industrie lasse sich bei Strommangel vorübergehend abschalten. Auch der Import von Elektrizität nach Deutschland könne helfen.

  • Öl wird immer billiger, tanken nicht

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfall des Ölpreises

    Warum haben viele Experten mit ihren Prognosen stark steigender Ölpreise so daneben gelegen?

    Erdöl ist der Schmierstoff der Wirtschaft, aber auch eine Waffe in internationalen Konflikten. Verlässliche Prognosen sind angesichts der vielen Einflussfaktoren kaum möglich. "Derzeit dominieren die geopolitischen Einflüsse", sagt die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert. Gezielte Eingriffe würden den Preis künstlich niedrig halten, um die Lieferländer zu schwächen.

    Wie kommt der Ölpreis zustande?

    Neben der Entwicklung der Weltkonjunktur und politischen Entscheidungen wie der Fördermenge beeinflussen auch Spekulanten die Kosten für ein Fass Öl. Rund um den Erdball haben viele Volkswirtschaften Probleme. Mit China schwächelt sogar ein Riese. Das dämpft die Nachfrage nach Öl und mindert den Preis dafür. Zugleich steigt die Fördermenge in den Herkunftsländern. Nach Berechnung der Internationalen Energieagentur bringt das Ölkartell Opec so viel auf den Markt, wie seit drei Jahren nicht mehr. Auch der Iran und der Irak werden nach Einschätzung von Fachleuten noch mehr Öl fördern. Alleine schon die Aussicht, dass das Angebot längere Zeit größer ist als die Nachfrage, drückt den Preis. Schließlich setzen Spekulanten auf den Trend und verstärken ihn damit.

    Profitieren die Verbraucher von der Entwicklung?

    Ja, aber nicht genug. Generell wird der Import von Erdöl und den damit zusammenhängenden Produkten wie Benzin und Diesel für Deutschland billiger. Als Folge sind die Spritpreise auch schon deutlich gesunken. Zeitweilig gab es Dieselkraftstoff bereits für wenig mehr als einen Euro. Verbraucherschützer werfen den Mineralölfirmen aber vor, die Preissenkungen nicht vollständig oder verzögert an die Kunden weiterzugeben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat dies in einer Studie kürzlich bei Produkten wie Kraftstoff, Gas oder Flugtickets nachgewiesen. Gut dran sind jene, die mit Heizöl Wärme erzeugen. Sie können sich jetzt sehr günstig für den Winter eindecken.

    Warum fallen die Preise für Benzin und Diesel nicht genauso stark wie für das Erdöl?

    Und im Juli sind die Spritpreise um 0,4 Prozent gestiegen, obwohl der Weltmarktpreis nachgab. Dafür können neben der Geschäftspolitik der Mineralölfirmen auch andere Faktoren verantwortlich sein. Der schwache Eurokurs verteuert zum Beispiel das in Dollar gehandelte Öl. "Manchmal gibt es Sondereffekte wie Niedrigwasser im Rhein", erläutert Stephan Zieger, Chef des Bundesverbands Freier Tankstellen (BFT). Dann käme kein Benzin mehr aus Rotterdam durch und der Bedarf müsse anderweitig und damit teurer gedeckt werden.

    Bleibt es bei insgesamt günstigen Preisniveau?

    Experten gehen von einem vorerst anhaltend niedrigen Ölpreis aus. Denn die Lagerbestände sind voll und die Produktion läuft auf vollen Touren. Auch gibt es kaum Hinweise auf eine beschleunigte Erholung der Weltwirtschaft. "Derzeit können wir beobachten, dass weniger in die Ölförderung investiert wird", sagt Kemfert. Dies ließe steigende Preise erwarten. Aber es gebe viele Unsicherheitsfaktoren, die eine Bewertung der Entwicklung erschweren.

    Gibt es auch langfristige Folgen des Preisverfalls?

    Der Klimaschutz erfordert einen sparsamen Umgang mit fossilen Brennstoffen. Wenn diese aber zu billig sind, wird darauf weniger geachtet. "Es verleitet zu kurzfristiger Verschwendung, so dass beispielsweise Investitionen in Energieeffizienz verschoben werden", befüchtet Kemfert. Auch Investitionen in eine nachhaltige Mobilität könnten darunter leiden, obwohl Erdöl nicht mehr endlos zur Verfügung steht.

  • Mehr als ein Kreisverkehr des Geldes

    Analyse: Was bewirkt das neue Kreditpaket in Griechenland?

    Bevor der Bundestag dem neuen Kreditpaket für Griechenland am Mittwoch zustimmte, brachte Linkspolitiker Gregor Gysi die Kritik daran auf den Punkt. Der erste Redner der Opposition bemängelte, der Geldsegen werde die Lage des Mittelmeerlandes nicht grundsätzlich bessern. Denn die Milliarden Euro aus Europa kämen nicht bei den griechischen Unternehmen und Bürgern an. Dieses Argument allerdings ist zu pauschal und teilweise falsch.

    Was hat der Bundestag beschlossen? Bis August 2018 sollen 86 Milliarden Euro als neue Kredite nach Griechenland fließen. Etwa 54 Milliarden davon dienen dazu, dass die Regierung in Athen die Zinsen und Tilgung für alte Schulden bezahlen kann. Weitere acht Milliarden Euro sind gedacht, um neue Reserven zu bilden, sieben Milliarden, um ausstehende Rechnungen zu begleichen, und 25 Milliarden sollen verhindern, dass Banken pleitegehen. Damit braucht Griechenland zwar insgesamt 94 Milliarden. Acht Milliarden will Athen aber selbst erwirtschaften. Bleibt unter dem Strich ein rechnerischer Finanzbedarf von 86 Milliarden Euro.

    Tatsächlich dient der größte Teil dieser Hilfen (54 Milliarden) dazu, alte Verbindlichkeiten auszugleichen. Es handelt sich um einen Kredit-Kreisverkehr: neue Schulden bezahlen alte Schulden. Die Bürger und Unternehmen bekommen davon nichts. Trotzdem ist der indirekte Vorteil für sie groß. Denn Athen geht nicht pleite. Der Staat kann seine Dienstleistungen aufrechterhalten, so rudimentär sie auch sein mögen. Alles andere wäre eine soziale und ökonomische Katastrophe.

    Was die 25 Milliarden Euro für die Banken betrifft, so halten diese die Institute am Leben. Die sind damit wieder in der Lage, Kredite an Bürger und Unternehmen zu geben und den Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Ohne solche Dienstleistungen funktioniert eine moderne Wirtschaft nicht. Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab. Der Vorteil für die normalen Griechen ist kaum zu überschätzen.

    Ähnlich verhält es sich mit den sieben Milliarden Euro, mit denen der Staat seine Zahlungsrückstände aufholen soll. In den vergangenen Monaten haben die Behörden Rechnungen an Baufirmen nicht bezahlt, oder Beamte erhielten keine Gehälter. Nun kommt das Geld wieder bei den Leuten an.

    Trotzdem bleiben Zweifel an der Wirksamkeit des dritten Kreditpakets. Denn es ist fraglich, ob es zu einem Wirtschaftsaufschwung beiträgt. Beispielsweise niedrigere Renten und eine höhere Mehrwertsteuer führen dazu, dass die Bürger weniger Geld ausgeben – das Gegenteil dessen, was nötig wäre.

    Und auch die so genannte Schuldentragfähigkeit ist ein Problem. Bald werden die griechischen Staatsschulden die doppelte Höhe der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen. Wenn es schlecht läuft, muss Griechenland künftig 15 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für den Schuldendienst ausgeben. Solche Belastungen erdrücken den Staat. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die entsprechende Ziffer gegenwärtig im niedrigen einstelligen Bereich.

    Deshalb ist selbst der Internationale Währungsfonds skeptisch, ob das Programm funktionieren kann. Der Bundestag hat am Mittwoch vermutlich nicht zum letzten Mal über Griechenland debattiert.