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  • Arbeiterfamilien verklagen Textilhändler KiK

    Die Firma soll hohen Schadensersatz leisten. 259 Beschäftigte starben bei dem Fabrikbrand 2012. KiK weist die Vorwürfe zurück

    Beim Brand der Textilfabrik Ali Enterprises in der pakistanischen Stadt Karachi starb auch der 22jährige Sohn von Muhammad Jabir. Nun verklagt der Vater den deutschen Textilhändler KiK auf Schadensersatz und Zahlung eines Schmerzengeldes von 30.000 Euro. Der Berliner Anwalt Remo Klinger hat die Zivilklage am Freitag beim Landgericht Dortmund eingereicht.

    Fälle wie diese kommen in der Regel nicht vor deutsche Gericht. Den Beschäftigten in den ausländischen Zulieferfabriken deutscher Konzerne fehlen meist die finanziellen Mittel. Die juristische Bürgerrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) will den Anspruch jetzt jedoch erstmals durchfechten. Wenn die Kläger Erfolg haben, könnten ähnliche Forderungen auch auf andere deutsche Unternehmen zukommen. Unklar ist, ob das Gericht die Klage annimmt.

    Laut Klageschrift produzierte Ali Enterprises vornehmlich im Auftrag von KiK. Als die pakistanische Textilfabrik im September 2012 abbrannte, starben 259 Menschen. Zu den Toten und Verletzten gehörten Angehörige der vier Kläger. Die meisten Fenster der pakistanischen Fabrik waren vergittert, in die oberen Stockwerke habe nur eine Treppe geführt, so Anwalt Klinger. Es hätten unter anderem Feuermelder und Notausgänge fehlt. Die meisten Opfer erstickten durch den Rauch des Brandes.

    Jabir hat bislang rund 11.000 Euro durch die Entscheidungen pakistanischer Gerichte erhalten. Ein Teil davon stammte von KiK. Die Firma mit Hauptsitz in Bönen, Nordrhein-Westfalen, stellte rund eine Million Euro zur Verfügung, umgerechnet etwa 4.000 Euro pro Todesopfer. Kürzlich hat sie weitere etwa 1.000 Euro pro Kopf für den Verdienstausfall eines Jahres angeboten. Den Hinterbliebenen der Toten und den beim Brand verletzten Arbeitern ist das aber zu wenig. „Sie wollen vor allem Gerechtigkeit“, sagte ECCHR-Juristin Miriam Saage-Maaß, die den Fall aufgearbeitet hat. Viele der Opfer-Familien sind heute in finanzieller Not. Die beim Brand umgekommenen Beschäftigten waren häufig die Haupternährer im Haushalt – so auch in der Familie von Muhammad Jabir.

    Ein KiK-Vertreter begrüßte die Klage, weil der Firma an der juristischen Aufarbeitung gelegen sei. Die Vorwürfe der Kläger wies er aber zurück. Man habe ja bereits Entschädigungen gezahlt. „Außerdem ist KiK zu weiteren Hilfszahlungen im Sinne einer Langzeitentschädigung bereit.“ Dass es dazu bisher nicht gekommen sei, liege unter anderem an mangelnden Informationen seitens der pakistanischen Organisation, die die Familien der Opfer vertrete.

    Anwalt Klinger argumentiert, eine Zahlung von 30.000 Euro pro Kopf sei gerechtfertigt, weil KiK seine Sorgfaltspflicht verletzt habe. Das deutsche Unternehmen habe sich nicht ausreichend darum gekümmert, dass die Arbeitssicherheit bei seinem pakistanischen Zulieferer gewährleistet war. „Die Beklagte nahm ihre Verantwortung nicht wahr“, so Klinger. Zwar hat KiK sich selbst einen Verhaltenskodex gegeben, um die Zustände in den Fabriken zu verbessern. Auch Ali Enterprises wurde mehrmals von Kontrolleuren überprüft. An manchen Missständen wie den vergitterten Fenstern ändert sich offenbar aber nichts. Klinger: „Die Mängel hätten jedem sorgfältig prüfenden Auditoren auffallen müssen“.

    Mangelnde Sorgfalt habe man sich nicht zu Schulden kommen lassen, erklärte KiK. Ausweislich der Kontrollberichte hätten keine Fehler beim Brandschutz vorgelegen. Nach Angaben von KiK wurde sein Zulieferer möglicherweise erpresst. Kriminelle stünden im Verdacht, den Brand gelegt zu haben. Das könne auch erklären, warum die Notausgänge blockiert waren.

    2013 erwirtschaftete KiK einen Umsatz von knapp 1,6 Milliarden Euro, vor allem mit dem Verkauf von Billigtextilien. Zum Gewinn tragen auch die niedrigen Löhne in den Zulieferfabriken bei. Muhammad Jabirs Sohn verdiente etwa 130 Euro pro Monat.

  • Blind für die traurige Wirklichkeit

    Auf Deutschland rollt eine Welle von Altersarmut zu. Die private Zusatzvorsorge kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente oft nicht ausgleichen. Experten fordern deshalb ein Umdenken.

    Lena B. ist Mitte Vierzig, erzieht allein zwei Kinder und hat als Akademikerin auch einen anständig bezahlten 30-Stunden-Job. Das Geld reicht knapp, nur bleibt nichts übrig. Das lässt sie für die Zukunft bange werden. Denn wenn sie 2035 in den Ruhestand eintritt, droht ihr ein Leben am Rande des Existenzminimums. 639 Euro Rente prognostiziert die Deutsche Rentenversicherung (DRV) für sie. Dazu kommen 102 Euro aus der Riester-Rente. Zusammengenommen entspricht dies etwa der durchschnittlichen Zahlung aus der Grundsicherung in Höhe von 758 Euro.

    Michael N. steht auf dem Papier besser da. Der Mitfünfziger kann mit 866 Euro rechnen, obwohl er am Ende des Arbeitslebens mehr als 40 Beitragsjahre vorweisen kann, von denen er den größeren Teil überdurchschnittlich viel eingezahlt hat. Zusammen mit der privaten Zusatzvorsorge springt sein Alterseinkommen zwar deutlich über die Armutsgrenze. Doch bleibt am Ende nach Abzug der Wohnkosten und der vermutlich stark steigenden Krankenkassenbeiträge nur wenig mehr als der Regelsatz von Hartz IV zum Leben übrig.

    Die Beispiele sind keine Einzelfälle. Spätestens seit 2012 ist das bekannt. Da veröffentlichte das Sozialministerium eine viele schockierende Tabelle. Ein Baby-Boomer des Jahrgang 1964 kann danach bei einem Einkommen von 2.500 Euro brutto im Monat nach 40 Arbeitsjahren gerade einmal mit 786 Euro Rente rechnen. Das sind fast 150 Euro weniger als ein Rentner im gleichen Jahr für dieselbe Lebensleistung bekam. So wirken die Reformen. Mehr als ein Drittel aller Beschäftigten liegt noch unterhalb dieses Monatsverdienstes.

    Ursprünglich sollten Riester-Rente und betriebliche Altersvorsorge die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente ausgleichen. Doch diese Hoffnung hat sich als trügerisch erwiesen. Nur rund 16 Millionen Beschäftigte haben eine Riester-Rente abgeschlossen. Im Durchschnitt werden nach Angaben des Statistischen Bundesamts etwa ein Prozent des Bruttolohnes gespart, nicht vier Prozent wie vorgesehen. Noch etwas geringer fallen die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge aus. Doch über den Betrieb sorgt auch nur etwas mehr als jeder zweite Arbeitnehmer vor. „Wir sind weit entfernt vom Ziel einer Lebensstandard sichernde Rente“, warnt der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth.

    Noch eine andere Rechnung geht nicht auf. Die private Zusatzvorsorge wirft wegen der dauerhaften Minizinsen kaum etwas ab. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer sich ausbreitenden Altersarmut weiter an. Die aktuelle Rentnergeneration ist noch in geringem Ausmaß davon betroffen. Doch schon jetzt steigt der Anteil der Neurentner, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, stark an. Die vor allem betroffenen Jahrgänge, die heute im besten Alter sind, nehmen das Problem noch gar nicht wahr. „Die Fakten werden vollständig verdrängt“, warnt die Sozialexpertin und langjährige DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.

    Bald könnte sich die Wahrnehmung ändern. Denn die Bundesregierung muss zum ersten Mal eine Prognose für das Rentenniveau nach dem Jahr 2030 vorlegen. Dann zeigt sich, ob weitere Kürzungen zu erwarten sind, oder die Beiträge für die aktiven Arbeitnehmer deutlich angehoben werden müssen. „Für etwa ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten besteht die Gefahr, in Altersarmut zu fallen“, schätzt Engelen-Kefer. Für einen überwiegenden Teil der jüngeren Generationen, vor allem für Frauen, sei die künftige Rente nicht mehr existenzsichernd.

    Engelen-Kefer fordert daher eine Anhebung des Rentenniveaus auf mehr als die Hälfte des letzten Nettolohnes. Außerdem müsse ein Sicherungsnetz für Geringverdiener mit jahrelanger Berufstätigkeit eingeführt werden. Schließlich plädiert sie für die Abschaffung der Minijobs, mit denen nur geringe Rentenansprüche erworben werden.

    Den Trend zu mehr Armut sieht auch der Ökonom Friedrich Breyer von der Uni Konstanz. „Es wird ein Schröder II kommen und die Rente weiter kürzen“, befürchtet der Forscher für die Zeit nach 2030. Denn die sonst notwendigen Beitragssätze von weit über 20 Prozent des Lohnes würden von den aktiven Arbeitnehmern womöglich nicht akzeptiert. Breyer schlägt daher Systemänderungen vor. Er will die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung koppeln. Dies liefe auf eine Rente mit 69 oder mehr Jahren hinaus. Und er schlägt vor, die Rentenansprüche anders zu verteilen. Geringverdiener sollen mit dem gleichen Beitrag höhere Leistungen bekommen als Gutverdiener. „Das würde die Altersarmut um die Hälfte senken“, rechnet Breyer vor. Die Begründung: Wer mehr verdient, lebt in der Regel auch länger und erhält somit insgesamt mehr Rente als ein Rentner mit einst geringem Verdienst.

  • Neue Waffe gegen den Datenklau im Netz

    Justizministerium bietet ab sofort kostenloses Verschlüsselungsprogramm für Datenspeicher wie Clouds an. Auch Unternehmen können damit ihre Betriebsgeheimnisse sichern.

    Vor einiger Zeit sorgten Datendiebe mit Nacktfotos von Prominenten für einen kleinen Skandal. Denn die Bilder wurde aus vermeintlich sicheren Speichern im Internet gestohlen. In so genannten Clouds bewahren auch viele nicht so prominente Konsumenten viele Informationen auf. Fotos vom letzten Urlaub, Musikdateien oder auch mal die Kopie der Doktorarbeit. Spätestens mit dem Promi-Raubzug wurde deutlich, dass diese bisweilen sehr persönlichen Informationen selbst bei gutem Willen des Anbieters nicht sicher vor den Zugriffen anderer sind.

    Das Bundesverbraucherministerium (BMJV) hat nun ein Angebot ins Internet gestellt, mit dem sich jeder vor dem Missbrauch seiner Daten in Onlinespeichern schützen kann. Unter der Webadresse www.panbox.org können sich Verbraucher kostenlos das Programm PanBox herunterladen. Die Software verschlüsselt alle Dateien, die in einer Cloud abgelegt werden. Weder die Betreiber des Speichers noch irgendjemand Drittes kann ohne eine Erlaubnis auf die so geschützte Musik, Filmothek oder Fotodatenbank zugreifen.

    „Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erhalt und der Wiedererlangung der Souveränität und Selbstbestimmung im Umgang mit ihren Daten unterstützen“, sagt der Staatssekretär im BMJV, Ulrich Kelber. Dazu könne Technik einen Beitrag leisten. Das Ministerium empfiehlt allen Bürgern die Anwendung von Verschlüsselungstechniken für ihre Festplatten, Mails oder Chatbeiträge. Doch die Resonanz ist vielfach selbst bei technisch versierten Internetnutzern gering.

    Dabei ist die vom Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie zusammen mit der Sirrix AG für das Ministerium entwickelte Programm „Laientauglich“, wie Fraunhofer-Entwickler Michael Herfert betont. Es unterstützt Computer, Laptops oder mobile Geräten, die mit den Betriebssystemen Windows, Linux oder Android ausgestattet sind. Eine Version für das Aplle-Betriebssystem soll noch in diesem Jahr folgen.

    Mit dem Programm erhält der Nutzer einen öffentlichen und einen privaten Schlüssel. Ohne den privaten Schlüssen kann niemand in die Dateien eindringen. Er bleibt daher immer beim Besitzer. Den öffentlichen Schlüssel kann man weitergeben, zum Beispiel um Fotos oder Musik mit Freunden zu teilen. „Man bekommt von der Verschlüsselung überhaupt nichts mit“, versichert Norbert Schirmer vom Hersteller Sirrix.

  • Exxon braucht Erwachsenenbildung

    Kommentar zum Fracking von Hannes Koch

    Drumherum geredet hat Gernot Kalkoffen nicht. Der Exxon-Manager und Verbandschef der deutschen Erdgasindustrie setzte sich für Fracking in Naturschutzgebieten ein. Eine klare Ansage, die dazu führen dürfte, dass noch mehr Bürger und Bürgermeister die umstrittene Fördertechnik ablehnen.

    Falsch ist Kalkoffens ungeschützte Positionierung aber nicht nur aus taktischen, sondern aus inhaltlichen Gründen. Sie zeugt davon, dass die Fracking-Industrie, darunter auch der US-Konzern ExxonMobil, die vergangenen vier Jahrzehnte politischer Entwicklung in Europa verpasst hat. Neue soziale Bewegungen, Grüne, Risikogesellschaft – schon mal gehört?

    Technische Großprojekte werden nur akzeptiert, wenn die Vorteile die Nachteile bei einigermaßen plausibler Abwägung übersteigen. Diese Haltung sollte man nicht als Technikfeindschaft missverstehen, sondern als Fortschritt begrüßen. Die Leute schätzen Naturschutzgebiete als Ruhezonen, die nicht von Verwertung bedroht sind. Solche roten Linien müssen Unternehmen beachten, wenn sie ihre Geschäfte betreiben wollen. Sonst bekommen sie mehr Probleme, als ihnen lieb ist.

    Wer Erdöl- und Erdgasbohrungen in Naturschutzgebieten fordert und das damit begründet, dass andernfalls 20 Prozent seiner Ressourcen nicht gefördert werden könnten, hat's einfach nicht begriffen. In den USA sprengen sie Bergen die Spitze weg, um an die Rohstoffe zu kommen. Aber hier eben nicht. Für diese Erkenntnis ist es jedoch niemals zu spät. „Lebenslanges Lernen“ lautet das Motto in der zunehmend komplexen Gesellschaft.

  • Fracking auch in Naturschutzgebieten

    Der Gesetzentwurf der Regierung zur Gas- und Ölförderung sei zu restriktiv, sagt die Industrie

    Fracking, die umstrittene Fördermethode für Erdgas und Öl, soll auch in Naturschutzgebieten und Nationalparken stattfinden dürfen. Das forderte am Montag der Verband der Erdöl- und Gasunternehmen (WEG). Der von der Bundesregierung beabsichtigte „Ausschluss von Naturschutzgebieten ist zu pauschal“, kritisierte Verbandschef Gernot Kalkoffen.

    Den Gesetzentwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) soll das Kabinett am 25. März beschließen. Bisher enthält der Text auch eine neue, schärfere Regelung für Fracking in ökologisch wertvollen Gegenden. In Naturschutzgebieten, Nationalparken und Natura-2000-Gebieten will die Regierung diese Fördermethode verbieten.

    Kalkoffen, 65 Jahre, weißes Haar, Manager des US-Konzerns Exxon (Esso), stört diese Einschränkung sehr. Er argumentiert, dass dann auch ein Teil der Förderung verboten würde, die heute noch möglich sei. „Gießkannenartig“ verteilte „Ausschlussgebiete“ in ganz Deutschland entwerteten etwa 20 Prozent der hiesigen Erdgasreserven. Statt des grundsätzlichen Verbotes plädierte Kalkoffen für Prüfungen im Einzelfall.

    Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Untergrund gepresst, damit durch kleine Risse Erdgas und Erdöl an die Oberfläche steigen. Viele Bürger, Bürgermeister, Umweltschützer und auch Bundestagsabgeordnete von Union und SPD lehnen das Verfahren wegen seiner Umweltgefahren ab. Auch Erdbeben führen die Kritiker auf die Entleerung der unterirdischen Lagerstätten zurück.

    Um einerseits der Kritik Rechnung zu tragen, andererseits die Förderung in Deutschland weiterhin zu ermöglichen, haben Hendricks und Gabriel einen Kompromiss formuliert. Das in den USA praktizierte Fracking in grundwassernahen Gesteinsschichten oberhalb von 3.000 Meter Tiefe wollen sie vorläufig auf Forschungsvorhaben beschränken. Unter 3.000 Metern soll weiter gefrackt werden dürfen, aber mit schärferen Umweltauflagen.

    Auch die 3.000-Meter-Grenze missfällt Kalkoffen, seiner Firma und seinem Verband. Er hält sie für zu „starr“. Einige der Erdgasfelder, die gegenwärtig zugänglich seien, könne man dann nicht mehr ausbeuten. Außerdem stört sich die Industrie an den künftig vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Für alle Bohrungen, auch Probebohrungen sollen diese nötig sein. Der Verband verweist auf die hohen Kosten und schlägt vor, nur jeden „Standort“ einer UVP zu unterziehen. Dann würde eine Prüfung für mehrere Löcher reichen – die billigere Variante.

    Wenn das Bundeskabinett den Gesetzentwurf durchwinkt, beginnen die Beratungen im Bundestag und Bundesrat. Im dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen lehnt die rot-grüne Landesregierung Fracking-Vorhaben ab. Neue Genehmigungen werden gegenwärtig nicht erteilt. Verbreitete Kritik herrscht auch in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern.

    Info-Kasten
    Fracking
    Durch den Boom bei der Erschließung von Öl- und Gasvorkommen, die früher nicht förderbar waren, haben die USA ihre Eigenproduktion erheblich gesteigert. Dies ist ein Argument für Fracking auch in Europa. Gas aus heimischen Quellen könnte den Importe aus problematischen Staaten wie Russland teilweise ersetzen. Deshalb setzt beispielsweise die polnische Regierung große Hoffnung auf Fracking.

  • Coming-Out der Wachstumszweifler

    Firmen bekennen, dass mehr Produktion nur mehr Probleme bringt

    Der kleine Betrieb bricht mit einem großen Prinzip. „Wachstum führt zu vielen unangenehmen Dingen“, sagt Herwig Danzer. Der Chef der Möbelmacher im bayerischen Kirchensittenbach erklärt, dass sein Unternehmen nicht wesentlich größer werden soll – im Widerspruch zum Wachstumsdogma der Marktwirtschaft. Zusammen mit zehn weiteren, ähnlich veranlagten Firmen hat Danzer sich am Mittwoch öffentlich geoutet.

    Das ist neu. Lautet doch eine oft verkündete Grundregel des modernen Kapitalismus: Wer nicht wächst, stirbt. Auch die Bundesregierung glaubt das, wenngleich sie viel von grünem Wachstum redet. Was kleine und mittlere Unternehmen vom Zwang zum Wachstum wirklich halten, wollte nun das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung in Berlin (IÖW) wissen. 700 Betriebe nahmen an der Umfrage teil, einige präsentierten ihre Geschäftsmodelle jetzt in Berlin – keine Hungerleider auf dem Weg zum Bankrott, sondern erfolgreiche Firmen, die freiwillig auf Wachstum verzichten.

    Politisch ist das Wachstumsdogma mindestens angekratzt. Denn deutlich zeigt sich, dass der zunehmende weltweite Ausstoß von Kohlendioxid aus Fabriken, Fahrzeugen und Kraftwerken die Erdatmosphäre gefährlich schädigt. Auch Unternehmen versuchen deshalb, weniger Abgase zu verursachen – was leichter wäre, wenn die Produktion nicht so stark zunähme. In reichen Länder wie Deutschland, in denen die Menschen bereits auf einem hohen materiellen Niveau leben, müssen sich Firmen außerdem damit auseinandersetzen, dass ihre Märkte nicht mehr wachsen. Hinzu kommen betriebswirtschaftliche Überlegungen: Gerade für kleine und mittlere Firmen kann eine Wachstumsstrategie zu mehr Problemen als Lösungen führen.

    Möbelmacher Danzer erklärte seine Sicht so: Mit 15 Beschäftigten fertigt der Betrieb Sofas, Tische, Küchenschränke oder ganze Haus- und Büroeinrichtungen aus Vollholz nach den individuellen Wünschen der Kunden. Wollte das Unternehmen die Produktionsmenge verdoppeln oder verdreifachen, müsste man zur systematischen Serienfertigung übergehen. Einzelanfertigungen wären dann kaum noch möglich. Das aber will Herwig Danzer nicht: „Damit würden wir die Arbeit unserer Beschäftigten entwerten.“ Und die Qualität der Produkte aus der Sicht der Kunden wäre in Frage gestellt.

    Hohe Stückzahlen bedeuten außerdem, so Danzer, weniger auf einem regionalen Markt zu verkaufen, sondern größere Möbelhändler als Vertriebsweg zu nutzen. Damit allerdings trete eine entscheidende Veränderung ein: Die Produkte treten in Konkurrenz zu anderen überregionalen Anbietern, der Preiskampf beginnt. Die Firma müsste möglicherweise die Preise senken und würde weniger verdienen. In der Nische des regional begrenzten Marktes dagegen können die Möbelmacher dem Preisdruck entgehen. Aus einem ähnlichen Grund verzichtete auch das Spielzeuggeschäft Wupatki in Rostock mit neun Beschäftigten darauf, einen Online-Shop einzurichten. „Unsere Produkte wären mittels Smartphone analysierbar“, erklärte Inhaber Mike Saul. Der befürchtete Effekt auch hier: Druck in Richtung Preissenkung.

    Wie aber schaffen es diese Unternehmen, die permanent wachsenden Energie-, Rostoff- und Arbeitskosten hereinzuholen, wenn ihre Produktion nicht zulegt? Oft besteht ihre Strategie darin, schlicht die Preise für die Waren zu erhöhen. Diese müssen dann allerdings auch eine so hohe Qualität aufweisen, dass die VerbraucherInnen bereit sind, deutlich mehr Geld als für Massenware auszugeben.

    Dies zeigt, dass die Bezeichnung „Postwachstumsfirma“ auch missverständlich sein kann. Denn wenn die Preise steigen, wachsen der Umsatz und womöglich der Gewinn. Im Übrigen sind die vom IÖW ausgewählten Vorbildbetriebe durchaus auch selbst größer geworden, bis sie ihre gegenwärtige Dimension erreichten. Nun aber haben sie so etwas wie eine optimale Größe, mit der sie gut leben können. „Weiter wachsen wollen wir nicht“, sagt Jutta Platz von der Textilfirma Carl Klostermann Söhne aus Wuppertal mit 33 MitarbeiterInnen, die unter anderem Schuhbänder fertigt.

    Noch würden die wenigsten Firmen so etwas öffentlich sagen. Wenngleich vermutlich hunderttausende kleiner Betriebe wie Kioske und Friseure ohnehin kaum Chancen auf Wachstum haben. Die Stimmung aber wird von den großen Unternehmen geprägt, die oft für globale Märkte arbeiten. Ein Manager, der VW-Chef Martin Winterkorn vorschlüge, die Fahrzeugproduktion solle nicht mehr wachsen, würde ausgelacht oder rausgeworfen.

  • Reisen darf teuer oder billig sein

    Die Tourismusbranche fährt optimistisch nach Berlin. Krisenländer mit großen Zuwachsraten.

    Krisenländer wie Griechenland oder Ägypten sind die großen Gewinner im Reisejahr 2015. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Inseln in der Ägäis 17 Prozent mehr Gäste aus Deutschland. Auch Spanien und Italien mit einem Plus von über fünf Prozent legten in der Urlaubergunst wieder zu. Ein Gewinner des laufenden Jahres steht mit Ägypten auch schon fest. Hier steigen die Buchungszahlen kräftig an. „Krisen haben in der Regel nur einen kurzzeitigen Effekt und führen lediglich zu einer Verlagerung der Reiseströme“, erläutert Norbert Fiebig, Chef des Deutschen Reiseverbands (DRV).

    Die Branche fährt frohen Mutes zur diesjährigen Internationalen Tourismusbörse (ITB) nach Berlin, die am heutigen Mittwoch eröffnet wird und bis zum kommenden Sonntag stattfindet. Mit gut 10.000 Ausstellern aus 186 Zielgebieten melden die Veranstalter wieder einmal einen Rekord. Die gute Branchenkonjunktur lässt sich auch am neuerlichen Umsatzrekord der Veranstalter ablesen. 26,3 Milliarden Euro gaben die Deutschen bei TUI und Co 2014 für Ferienreisen aus. In laufenden Jahr rechnet Fiebig mit einem weiteren Zuwachs.Die niedrigen Zinsen, steigende Löhne und die gute Konsumlaune bescheren der Touristik glänzende Aussichten.

    Die gute Kassenlage der privaten Haushalte zeigt sich im Reiseverhalten. Kreuzfahrten und höherwertige, also teurere Reise sind die großen Wachstumstreiber. „Die Deutschen sind bereit, mehr Geld für den Urlaub auszugeben“, bestätigt Fiebig. Aber es gibt auch einen anderen Trend, den die Branche noch nicht recht einzuschätzen weiß. „Ein Top-Thema ist Sharing-Economy“, sagt Messe-Chef Christian Göke. Mithilfe von Diensten wie Airbnb oder Uber findet immer mehr Geschäft bei privaten Anbietern statt.

    Bei Airbnb können Urlauber zum Beispiel günstig Unterkünfte von Einzelanbietern buchen. Uber bietet eine Alternative zum teuren Taxi an, in dem private Kutscher die Fahrten übernehmen. Inwieweit die Vermittlungsplattformen im Internet zu Lasten des regulären Tourismusgeschäftes gehen können, ist noch offen. Eine Umfrage der Hochschule Worms bescheinigt den alternativen Reiseanbietern ein gutes Image. „Knapp 80 Prozent halten das Preis-Leistungs-Verhältnis von Privatunterkünften für besser als bei Hotels“, berichtet Göke. Drei von vier Befragten finden die so gebuchten Zimmer oder Wohnungen auch gemütlicher als die eher sterile Umgebung im Hotel. Mittlerweile finden die Privatanbieter ihr Publikum auch in anderen Zielgruppen als bei den jungen Leuten. Immer mehr ältere Menschen greifen auf diese Angebote zurück.

    Die ITB untersucht diesen und andere Reisetrends auf etlichen Tagungen und Kongressen. Vor allem aber wird in den Messehallen unter dem Funkturm ein großes Geschäft gemacht. Im vergangenen Jahr berichteten die Aussteller von Geschäftsabschlüssen im Umfang von 6,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird es wohl ein ebenso lukrativer Treffpunkt der Branche. 100.000 Fachbesucher erwarten die Veranstalter. Am kommenden Wochenende ist die reisemesse dann auch für das breite Publikum geöffnet.

  • Zoten, Bilder und Berührungen

    Am Arbeitsplatz ist sexuelle Belästigung weit verbreitet. Bundesregierung will sensibilisieren und informieren.

    Jeder zweite Arbeitnehmer hat an seinem Arbeitsplatz bereits Szenen sexueller Belästigung erlebt. Mal fällt eine vergleichsweise harmlose zweideutige Bemerkung oder es wird ein eindeutiger Witz erzählt. In wenigen Fällen nötigt der Kollege oder Vorgesetzte einen Mitarbeiter dazu, Pornobilder zu betrachten. Mitunter steht der Chef während einer Dienstreise spärlichst bekleidet vor der Zimmertür. Auch unerwünschte Berührungen kennen viele Männer und Frauen.

    Ein Drittel der Frauen und jeder vierte Mann musste sich bereits unliebsamer Körperkontakte erwehren. Diese Zahlen gehen aus einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung hervor. „Das ist noch immer ein Tabubereich“, sagt Klaus Wowereit. Der frühere Berliner Bürgermeister soll gemeinsam mit der Wissenschaftlerin Jutta Allmendiger eine Kommission leiten, die das Problem genauer durchleuchten soll.

    Doch es gibt eine erstaunliche Diskrepanz zwischen der Erfahrung mit sexuellen Belästigungen und dem eigenen Empfinden dafür. Die Hälfte der Arbeitnehmer beiderlei Geschlechts hat entsprechende Situationen schon erlebt. Aber nur jede siebente Frau und jeder zwölfte Mann würde diese Szenen von sich aus als Belästigung einstufen. „Das eigene Verständnis unterscheidet sich maßgeblich vom Verständnis des Gesetzgebers“, erläutert der Autor der Studie, Frank Faulbaum von der Uni Duisburg. Eine schlüssige Erklärung dafür hat der Forscher nicht parat.

    Der Unterschied zwischen den Geschlechtern ist bei denen, die Belästigungen ertragen müssen, gar nicht so groß. Männer berichten eher von zweideutigen Kommentaren oder unerwünschten Mails und SMS. Frauen müssen eher körperliche Annäherung oder unangemessene Fragen über sich ergehen lassen. Nur bei den Tätern ergibt die Umfrage ein eindeutiges Bild. Es sind die Männer, die hier hauptsächlich Grenzen überschreiten. Sie gehören im Betrieb entweder der gleichen Hierarchiestufe an oder sind Vorgesetzte. Am häufigsten werden die Beschäftigten im Büro oder bei Veranstaltungen wie dem Betriebsfest angemacht. Aber auch in der Kantine oder im Fahrstuhl kommt es häufig zu unangenehmen Begegnungen.

    Oft bleiben die Betroffenen mit ihrer Pein allein. „Viele Menschen wissen gar nicht, an wen sie sich wenden sollen“, beklagt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders. Über ihre Rechte wissen nur wenige Arbeitnehmer Bescheid. Nicht einmal jeder fünfte Befragte weiß, dass der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung zu treffen. Nur die Hälfte kennt das Recht zur Information des Chefs über unangemessene Verhaltensweisen oder auch die Klage vor Gericht auf Schmerzensgeld.

    Die Abhängigkeitsverhältnisse halten viele Betroffene von einer Beschwerde ab. Als einen ersten Schritt fordert Allmendinger nun eine Verlängerung der Frist, in der man vor Gericht ziehen kann. Die geltende Zweimonatsregelung sei ein zu kurzer Zeitraum, glaubt die Forscherin. Sie müsse als erster Schritt verlängert werden.

  • Nach dem Programm ist vor dem Programm

    Alle Fraktionen des Bundestages stimmen mit großer Mehrheit dafür, den Spar- und Kreditvertrag für Griechenland zu verlängern.

    Unterschiedliche Argumente, Einschätzungen und Vorwürfe äußerten die Redner im Bundestag am Freitag zu Griechenland, nahezu einheitlich aber war ihr Votum. Mit großer Mehrheit – 541 von 586 abgegebenen Stimmen – unterstützten Union, SPD, Linke und Grüne die Verlängerung des Reform- und Kreditprogramms für das südeuropäische Land. Selbst für die Linke, die die Sparpolitik früher immer ablehnte, erklärte Fraktionschef Gregor Gysi die mehrheitliche Zustimmung.

    Nachdem auch das estnische Parlament am Freitag zustimmte, wird das Griechenland-Programm nun wohl bis Ende Juni 2015 verlängert. Die Links-Rechts-Regierung in Athen hatte unlängst eingewilligt, den Spar- und Sanierungskurs fortzusetzen. Zur Belohnung sollen im Sommer bis zu weitere sieben Milliarden der anderen Euro-Staaten, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds fließen. Dieses Geld braucht die Regierung in Athen unter anderem, um die Zinsen für Hilfskredite aus dem Ausland zu bezahlen. Fällt die Unterstützung aus, droht Athen die Zahlungsunfähigkeit.

    Mit 29 Nein-Stimmen kamen fast alle ablehnenden Voten aus der CDU/CSU. Bei der Linken, die der griechischen Regierungspartei Syriza nahesteht, stimmten nur drei Abgeordnete gegen den Regierungsvorschlag, unter anderem die Bochumer Volksvertreterin Sevim Dagdelen, zehn enthielten sich. Insgesamt enthielten sich 13 Abgeordnete, 45 nahmen nicht teil. Die Grünen hatten vor der Abstimmung ein Twitter-Bild verschickt, auf dem sie mit „Ja zu Europa“-Plakaten posierten.

    Den Ton setzte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er in der Eröffnungsrede um die Zustimmung zur Verlängerung des Programms bat. Schäuble kombinierte die Rechtfertigung des harten Sparkurses in Griechenland mit einem Plädoyer für europäische Solidarität. Angesichts ständiger Querschüsse aus Athen sei er „nicht zu Scherzen aufgelegt“. Schäuble betonte, dass es Länder in Europa gebe, in denen die Sozialleistungen und der Mindestlohn niedriger lägen als in Griechenland. „Solidarität heißt, dass jeder seinen Teil beiträgt“, sagte der Finanzminister – die Griechen müssten also ihre Sparanstrengungen weiter wie bisher erbringen.

    Schäuble warnte aber auch: Verweigere der Bundestag seine Zustimmung zur Verlängerung, „würden wir unserer Zukunft großen Schaden zufügen“. Europa müsse zusammenstehen und die Staaten sich aufeinander verlassen können. „Wir sollten alles dafür tun, Europa zusammenzuhalten“, so Schäuble.

    Diese Sätze waren auch zu verstehen als Antwort auf eine Kampagne der Bild-Zeitung. Das Blatt präsentierte ganzseitig die Aufforderung, mit „Nein“ zu stimmen. Garniert war dieses Plädoyer mit einer Umfrage des Instituts Insa, derzufolge 59 Prozent der befragten Bundesbürger weitere Griechenland-Hilfen ablehnten. Insa in Erfurt macht regelmäßig Umfragen für die Zeitung. Chef ist Hermann Binkert, ein ehemaliger enger Mitarbeiter des früheren CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen, Dieter Althaus.

    In der Bundestagsdebatte zeichnete sich ab, wie es weitergehen könnte. Carsten Schneider, Vize-Fraktionschef der SPD, deutete an, dass man bald über „die nächste Verlängerung“ der Hilfen für Griechenland werde reden müssen. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „In Kürze können wir mit dem dritten Kreditpaket rechnen.“ Diese Einschätzungen sind nicht aus der Luft gegriffen. Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, argumentiert: „Das Problem, wie die viel zu hohe Staatsverschuldung nachhaltig gestaltet werden kann, bleibt ungelöst. Griechenland wird ein neues, drittes Hilfsprogramm mit 30 bis 40 Milliarden Euro benötigen. Das wird ultimativ weitere Kreditzahlungen von Europa und Deutschland erfordern.“

  • Autofahrer sollen wegen falscher Benzin-Angaben klagen

    Die Hersteller-Werte für den Treibstoffverbrauch lägen oft zu niedrig, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe.

    Schlecht für den Autohändler – gut für den Autofahrer. Wegen irreführender Angaben zum Benzinverbrauch erhielt der Kunde rund 2.000 Euro vom Kaufpreis der Fahrzeugs zurück. Weil mittlerweile mehrere Gerichte so entschieden, ermuntert nun die Deutsche Umwelthilfe die Autofahrer, gegen die Verkäufer, eigentlich aber gegen die deutschen Autohersteller, zu klagen. Denn deren Angaben zum Kraftstoffverbrauch ihrer Fahrzeuge seien oft zu niedrig, weshalb den Nutzern unerwartete Mehrkosten entstünden.

    In einem Fall, den die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vorbringt, soll der Spritverbrauch eines Audi A1 beispielsweise bei 8,5 Litern pro 100 Kilometern liegen, und nicht bei 5,4 Litern, wie der Hersteller sagt. Die Organisation unterstützt deshalb die Klage des Halters auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrages.

    Zu niedrige Angaben zum Treibstoffverbrauch seien kein Einzelfall. „Bei den zehn meistverkauften deutschen Pkw“ liegen die Angaben „um durchschnittlich rund 38 Prozent“ zu niedrig, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. „Mit immer neuen Tricks rechnen die Hersteller die Testverbräuche schön“, erklärte Verkehrsexperte Axel Friedrich, der früher beim Umweltbundesamt tätig war. Beispielsweise würden die Lichtmaschinen der Fahrzeuge abgeschaltet, damit der Treibstoffbedarf sinkt. Dadurch kämen auf die Fahrzeug-Besitzer unvorhergesehene Aufwendungen zu. „Auf das gesamte Autoleben gerechnet, bedeutet jeder Liter Mehrverbrauch für den Autohalter circa 3.000 Euro Mehrkosten“, argumentiert die DUH.

    Unternehmen wie Audi und Daimler wollten sich zu dem Thema am Donnerstag nicht äußern. Der Verband der Automobilindustrie wies die Vorwürfe zurück. Die Hersteller könnten gar nicht tricksen, weil „die Werte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben von unabhängigen Prüfinstituten auf dem Prüfstand ermittelt“ würden, sagte VDA-Geschäftsführer Ulrich Eichhorn. „Die Normprüfwerte sind auf der Straße bei sparsamer Fahrweise real erreichbar.“ Tatsächlich sei es sogar möglich, „in der Praxis einen geringeren Verbrauch zu erzielen“, so Eichhorn. Höhere Verbräuche als in den Herstellerangaben, könnten unter anderem durch Sonderausstattungen der Fahrzeuge, beispielsweise Klimaanlagen, zustande kommen, heißt es beim Verband. Denkbar ist auch, dass sportliches Fahren oder die Verkehrssituation an manchen Orten, etwa häufige Staus, eine Rolle spielen, die zu Abweichungen führen.

    Die DUH macht für den angeblichen Missstand die Politik mitverantwortlich. „Die aktuelle Bundesregierung hat – wie auch die Regierungen vor ihr – ein großes Herz für die Autoindustrie“, so Geschäftsführer Resch. Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt, das Bundesverkehrsminister Alexander Dorbindt (CSU) untersteht, drücke seit Jahren ein Auge zu. Die Kritiker fordern schärfere Kontrollen und bessere Regeln.

  • Die Maut-Milliarden des Verkehrsministers

    Wie teuer wird die PKW-Maut? Erstmals hat Alexander Dobrindt eine Kalkulation vorgelegt

    Am Anfang steht ein Versprechen: Die deutschen Autofahrer sollen am Ende keinen Cent mehr zahlen als bisher. Trotzdem soll die PKW-Maut, mit dem sich der Bundestag an diesem Donnerstag erstmals befasst – im Jahr 500 Millionen Euro in die Staatskassen spülen, damit marode Brücken saniert und der Investitionsstau auf deutschen Straßen behoben werden kann.

    So kalkuliert es CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Das zeigt die Einnahmeprognose, die er diese Woche nach langem Hin und Her veröffentlicht hat. Denn er weigerte sich lang, und gab die Details erst heraus, als das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag der Wochenzeitung Zeit auf Offenlegung stattgab.

    Zur Kasse gebeten werden zunächst einmal alle. Die deutschen Autobesitzer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut automatisch eine Jahresvignette zahlen.Sie wird – wie das bei der Kfz-Steuer auch üblich ist – vom Konto abgebucht: Der Betrag richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und liegt maximal bei 130 Euro. Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg schickt dazu einen Bescheid. Im Schnitt soll die Maut im Jahr 70 Euro kosten und alles in allem sollen so 3,19 Milliarden Euro hereinkommen.

    Die Inländer sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden – und zwar auf den Cent genau. Das heißt: Effektiv zahlen nur PKW-Fahrer aus dem Ausland. Anders als für Inländer zahlen sie übrigens nur für Autobahnen, und zwar im Internet oder über Terminals, die an grenznahen Tankstellen aufgestellt werden.

    Dobrindts Leute gehen nun davon aus, dass rund 8,1 Millionen ausländische Fahrer so oft über die Grenze kommen, dass sie sich für eine Jahresmaut entscheiden. Da geht es vor um allem um jene, die regelmäßig etwa zum Shoppen kommen aus der Schweiz oder den Niederlanden. Und um Geschäftsreisende.

    Wer nur mal zum Urlaub nach Deutschland fährt, kann indes auch eine Zehn-Tages-Maut für zehn Euro buchen. Laut Kalkulation werden dies 15,5 Millionen Fahrer nutzen. Eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro ist vorgesehen, aber offenbar ist davon auszugehen, dass sie kaum genutzt wird – sie spielt in der Prognose keine Rolle.

    Insgesamt sollen so Fahrer „gebietsfremden PKW“ knapp 700 Millionen Euro im Jahr blechen. Allerdings fallen durch das Mautsystem selbst, also durch Personal, Unterhaltung der EDV und so weiter, laufend Kosten an: das sind rund 200 Millionen Euro im Jahr. Unter dem Strich, so rechnen die Experten im Verkehrsministerium vor, bleiben dann noch jedes Jahr rund 500 Millionen Euro übrig. Dazu kommen aber noch einmalige Kosten für den Aufbau des Systems von knapp 380 Millionen Euro, die den Ertrag ebenfalls schmälern.

    Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der schon Studien für den mautkritischen Autofahrerclub ADAC erstellt hat, hält knapp 700 Millionen Euro von Wagen aus dem Ausland für unrealistisch. Er erwartet weniger Mautzahler aus dem Ausland. Die Einnahmen seien zu hoch angesetzt, sagte der Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter dieser Zeitung. Er meinte: „Der Verkehrshaushalt lässt sich so nicht sanieren.“

    Das Verkehrsministerium plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Doch das hängt nun auch vom Bundestag ab. Nicht nur Oppositionspolitiker sind skeptisch. So erklärte der SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol: „Wir werden uns bei der Pkw-Maut im Bundestag nicht treiben lassen.“ Zumal noch immer umstritten ist: Entspricht es dem heutigen Verständnis von Europa, Ausländer stärker zu belasten als Inländer? Noch hat Brüssel kein grünes Licht gegeben.

    Maut prellen?

    Das ist bisher der Plan: Sobald die Maut bezahlt ist, wird das KFZ-Kennzeichen elektronisch erfasst. Mautzahler werden also über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen – bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Übrigens: Die Maut wird nicht nur für Autos, sondern auch für Wohnmobile fällig. (hg)

  • „Es gibt Alternativen zur Wachstumsstrategie“

    Brauerei-Eigentümer Härle versucht seine Firma stabil zu halten, ohne mehr Bier zu produzieren

    Hannes Koch: Unternehmen, die nicht wachsen, sterben, heißt es. Sie aber propagieren, Ihre Firma müsse nicht größer werden. Warum ist Ihnen das wichtig?

    Gottfried Härle: Weil ich im Wachstumsgebot eine falsche Zielsetzung sehe. Für uns kommt es in erster Linie darauf an, die Brauerei an die nächste Generation zu übergeben und langfristig zu sichern. Außerdem wollen wir den ökologischen Fußabdruck verringern. Beispielsweise sollen der Rohstoffverbrauch und die Abwasserbelastung sinken.

    Koch: Seit wann betreiben Sie diese Firmenpolitik?

    Härle: Seit über 20 Jahren. Für kleine Brauereien wie unsere – wir beschäftigen 30 Leute – halte ich diese Strategie auch für die einzig erfolgversprechende. Die Branche schrumpft, der Bierabsatz in Deutschland geht zurück. Wenn man die Produktion steigern will, muss man in einem harten Verdrängungswettbewerb mit niedrigeren Preisen gegen die Konkurrenz antreten oder Wettbewerber aufkaufen.

    Koch: Wieso machen Sie das nicht?

    Härle: Wenn wir die Preise senken, können wir nicht mehr kostendeckend produzieren. Und Übernahmen verbessern die Ertragslage kaum. Würde die Firma immer größer, könnten wir auch nicht so auf die Bedürfnisse der Kunden eingehen, wie wir es heute tun. Einem Restaurant für die Feier am Abend noch schnell eine zusätzliche Schankanlage vorbeizubringen, wäre dann illusorisch. Außerdem würden wir das gute Klima in der Firma auf's Spiel setzen. Heute kann jeder Mitarbeiter ohne Umwege direkt in mein Büro kommen. Das geht in großen Unternehmen nicht.

    Koch: Halten Sie Wirtschaftswachstum in einem Land wie Deutschland für obsolet?

    Härle: Unsere Wirtschaft wird in den kommenden Jahren an die ökologischen Grenzen des Ressourcenverbrauchs stoßen. Wenn wir das Klimaproblem in den Griff bekommen wollen, müssen wir wohl auch das Wachstum reduzieren. Diese Aussage bezieht sich aber nur auf reiche Staaten. In Südeuropa oder gar in Afrika sieht das anders aus. Dort mag höheres Wachstum weiterhin nötig sein, weil die Menschen ihre materiellen Bedürfnisse bisher nicht stillen können.

    Koch: Wie sieht es konkret aus, wenn Sie auf Wachstum verzichten?

    Härle: Seit vielen Jahren produzieren wir annähernd die gleiche Menge Bier. Allerdings nimmt die Herstellung alkoholfreier Biogetränke zu – unser zweites Standbein. Das ist nötig, weil Alkoholkonsum zunehmend zu einem Problemthema wird.

    Koch: Die Produktionskosten für das Brauen von Bier steigen, die Rohstoffe werden teurer. Ihre Beschäftigten wollen auch mal eine Lohnerhöhung. Wie finanzieren Sie diese Zusatzausgaben, wenn der Bierausstoß stagniert?

    Härle: Wir erhöhen die Preise.

    Koch: Warum machen Ihre Kunden das mit?

    Härle: Wir müssen sie immer wieder davon überzeugen, dass sie bei uns Qualitätsprodukte bekommen. Wir verwenden Rohstoffe, die möglichst aus der Region stammen. Die Umweltbelastung ist gering, das Betriebsklima angenehm. Die Hochwertigkeit und Authentizität der Produkte muss dazu führen, dass die Kunden bereit sind, für einen Kasten Bier von Härle sieben Euro mehr auszugeben als beispielsweise für eine Kiste Bitburger.

    Koch: Wenn Sie die Preise anheben, steigt der Umsatz. Auch Sie kommen also nicht völlig ohne Wachstum aus.

    Härle: Ich will in meinem Unternehmen aber keine Wachstumszwänge aufbauen. Deshalb verzichten wir auf Investitionen, die die Produktionskapazität stark erhöhen. Unsere neue Abfüllanlage schafft nur die 8.000 Flaschen pro Stunde, die auch die alte bewältigte. Wäre es das Doppelte, hätten wir viel höhere Kosten für Abschreibungen und Zinsen. Um die hereinzuholen, muss man mehr und mehr verkaufen – ein Teufelskreis.

    Koch: Wäre Ihre Strategie auf große, weltweit agierende Konzerne wie VW anwendbar?

    Härle: Natürlich gibt es Alternativen zu den Wachstumsstrategien, die Großunternehmen praktizieren. Fusionen schlagen nicht selten fehl. Sie verursachen hohe Kosten, bringen aber keine zusätzlichen Gewinne. Denken Sie an Daimler und Chrysler oder BMW und Rover. Oft stellt Wachstum keine wirtschaftliche Notwendigkeit dar, sondern entspringt einem betriebswirtschaftlichen Dogma. Dieses wird noch immer an den Universitäten gelehrt, wie mir Studenten immer wieder bestätigen. Besser wäre es dagegen, den zukünftigen Managern auch beizubringen, wie sie Firmen unter den Bedingungen von Stagnation und Schrumpfung langfristig fortführen können.

    Bio-Kasten
    Gottfried Härle (60) ist Miteigentümer und seit 1982 Geschäftsführer der Brauerei Clemens Härle in Leutkirch, Allgäu. Das Unternehmen gehört seit 120 Jahren der Familie. Es arbeitet profitabel.

  • Weniger wichtig, aber reicher

    2050 wird Deutschland noch Platz 10 der größten Wirtschaftsnationen der Welt einnehmen, heute Platz 5

    Die ökonomische Bedeutung der Industrieländer in Europa und Nordamerika wird bis 2050 deutlich abnehmen. Staaten wie China, Indien und Nigeria, die heute als Schwellenländer gelten, erobern dann vordere Plätze auf der Liste der weltgrößten Ökonomien. Laut einer aktuellen Prognose der Wirtschaftsprüfungsfirma PwC rutscht Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts vom gegenwärtig fünften auf den zehnten Rang.

    Gemessen an der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt im Verhältnis zur Kaufkraft) steht China zur Zeit auf Platz 1, knapp vor den USA. Dann folgen Indien, Japan und Deutschland. 2050 soll die Reihenfolge so aussehen: China, Indien, USA, Indonesien, Brasilien, Mexico. Vor Deutschland kommen noch Japan, Russland und Nigeria. Solche Prognosen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen – basieren sie doch auf Annahmen für die künftige Entwicklung, die gegenwärtige Trends fortschreiben. Diese aber können sich ändern.

    Laut der Schätzung von PwC wird Deutschland 2050 das einzige europäische Land unter den zehn größten Weltökonomien sein. Heute sind noch Großbritannien und Frankreich dabei. Während die Europäische Union insgesamt zur Zeit noch fast gleichauf mit China und den USA liegt, wird ihre gemeinsame Wirtschaftskraft in 40 Jahren vermutlich nur noch für den vierten Platz reichen. Immerhin könnte das vereinte Europa ökonomisch und politisch auch dann noch eine Rolle spielen, obwohl die einzelnen Mitgliedstaaten stark an weltwirtschaftlicher Bedeutung eingebüßt haben.

    Die Entwicklung kommt PwC zufolge zustande, weil China, Indien, Indonesien, Brasilien, Mexico und andere aufstrebende Nationen ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum verzeichnen als die alten Industrieländer. Dort nimmt die Wirtschaftsleistung vermutlich um durchschnittlich bis zu fünf Prozent pro Jahr zu, in den reichen Staaten des Nordens hingegen um 1,5 bis zwei Prozent. Ein Grund: Die Bevölkerung der Schwellenländer wächst, die der Industriestaaten nimmt ab. Trotzdem bleiben diese reicher, vermuten die Forscher. Selbst 2050 werde das Durchschnittseinkommen der Chinesen nicht einmal die Hälfte des US-amerikanischen betragen. Wegen des hohen materiellen Niveaus in Europa dürfte diese Aussage auch für Deutschland zutreffen.

  • „Nicht alles, was Athen vorschlägt, ist unsinnig“

    Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher plädiert für einen Kompromiss mit Griechenland

    Hannes Koch: Die neue griechische Regierung fordert Erleichterungen beim Sparprogramm. Die europäischen Institutionen wollen den harten Reformkurs dagegen beibehalten. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Marcel Fratzscher: Als Gegenleistung für europäische Hilfe muss Griechenland seinen Reformkurs fortsetzen und beschleunigen – nur dies kann das grundlegende Prinzip einer Einigung sein. Wir sollten jedoch auch einräumen, dass die Schuldenlast, die die Griechen schultern, noch immer zu hoch ist. Sie beträgt fast das Doppelte der Wirtschaftsleistung. Dies hemmt die Chancen des Landes sich von der Krise zu erholen und Wachstum zu schaffen.

    Koch: Plädieren Sie dafür, einen Teil der Schulden zu annullieren?

    Fratzscher: Nein, ohne ein Fortsetzen des Reformkurses wäre Griechenland dann in wenigen Jahren wieder überschuldet. Und sowohl bei der Bundesregierung als auch in Europa fehlt dafür der Rückhalt. Deshalb sollte man auf andere Art verhindern, dass Griechenland wieder zahlungsunfähig wird. Wir am DIW Berlin schlagen deshalb vor, die Kreditzinsen künftig an das Wachstum der griechischen Volkswirtschaft zu koppeln. Fällt dieses gering aus, bräuchte das Land nur wenige Zinsen zu zahlen. Bei größerer Dynamik wäre es mehr. Damit würde nicht nur die Zahlungsfähigkeit verbessert, sondern die griechische Regierung müsste endlich Eigenverantwortung für die Reformen übernehmen. Langfristig würde dies die Wachstumschancen Griechenlands verbessern, und letztlich auch uns Deutschen helfen, mehr unserer Forderungen zurück zu bekommen.

    Koch: Können Sie im Euroraum die Bereitschaft dazu erkennen?

    Fratzscher: Ich meine auch von der Bundesregierung Signale zu vernehmen, Griechenland weiterhin helfen zu wollen. Wenn die griechische Regierung grundsätzlich bereit ist, den Reformkurs fortzusetzen, wird sich Europa und die Bundesregierung einer sinnvollen Anpassung des Programms nicht widersetzen.

    Koch: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will einen Teil seines finanziellen Spielraums nutzen, um armen Leuten beispielsweise den elektrischen Strom zu bezahlen und andere Sozialmaßnahmen durchzuführen. Halten Sie das für nachvollziehbar?

    Fratzscher: Nicht alles, was die Regierung in Athen vorschlägt, ist unsinnig. Bürger unter die Armutsgrenze zu drücken und ihnen notwendige Medikamente vorzuenthalten, halte ich nicht nur aus humanitären, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen für falsch. Wenn ein wesentlicher Teil der Bevölkerung so marginalisiert wird, dass er nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnimmt, kann sich das Land nicht erholen.

    Koch: Was sollte die griechische Regierung sonst tun, um die Lage der Bevölkerung zu verbessern und die Wirtschaft anzukurbeln?

    Fratzscher: Sie hat selbst vorgeschlagen, einige Reformen zu beschleunigen. So will sie die Steuerhinterziehung besser bekämpfen, um dem Staat mehr Einnahmen zu verschaffen. Außerdem plant sie, die Korruption einzudämmen. Sehr wichtig ist es allerdings auch, die Bürokratie zu verringern und staatliche Institutionen zu verbessern. Die ist der eigentliche Bremsklotz in Griechenland.

    Koch: Gibt es eine Chance, dass das Land durch stärkeres Wachstum von seiner hohen Staatsverschuldung herunterkommt?

    Fratzscher: Ein anderer Weg existiert realistischerweise nicht. Allerdings sind Wachstumsraten von vier Prozent oder mehr über einen Zeitraum von zehn Jahren nötig.

    Koch: Das klingt illusorisch.

    Fratzscher: Keineswegs, denn die Wirtschaftskraft ist seit Beginn der Krise um ein Viertel eingebrochen. Diesen Verlust kann das Land auch wieder aufholen. Es gibt ein riesiges Potenzial. Viele Arbeitskräfte sind gut ausgebildet, und die Unternehmen können wesentlich mehr leisten als gegenwärtig.

    Koch: Ist Griechenland am Ende diesen Jahres noch im Euro?

    Fratzscher: Ja, denn beide Seiten wissen um die gigantischen Schäden, die ein Austritt verursacht. Die Regierung in Athen schießt sich nicht selbst ins Knie, indem sie den Staatsbankrott heraufbeschwört. Und Europa weiß, dass man dann sehr große Kreditsummen als Verlust abschreiben müsste. Diese Variante sollten wir zu den Akten legen und uns auf die Reformen konzentrieren.

    Bio-Kasten
    Marcel Fratzscher (43) ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor an der Humboldt-Universität in Berlin. Zuvor arbeitete er bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main als Leiter der Abteilung Internationale Politikanalysen. Im Auftrag des Bundesfinanzministeriums leitet er eine Kommission, die ein Konzept für verstärkte öffentliche und private Investitionen ausarbeitet.

    Info-Kasten
    Geld für Athen
    Die neue Regierung in Athen will weiterhin Milliarden Euro der anderen Euroländer, ist aber nicht mehr bereit, das vereinbarte Sanierungsprogramm fortzusetzen. Über diesen Konflikt und eine mögliche Lösung verhandeln die Finanzminister am Montag in Brüssel. Wird kein Ausweg gefunden, droht Griechenland der Staatsbankrott.

  • Monsterbacke darf weiter mit Milch-Slogan werben

    Bundesgerichtshof sieht keine Irreführung der Konsumenten. Foodwatch kritisiert anhaltende Täuschung der Verbraucher durch Gesundheitsversprechen.

    Auf der Verpackung des Kinderquarks „Monsterbacke“ darf der Hersteller Ehrmann weiterhin mit einem umstrittenen Slogan werben. „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“, heißt es da. Dagegen ist die Wettbewerbszentrale vor Gericht gezogen. Sie hält den Slogan für täuschend und einen Verstoß gegen die Vorschriften bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht das nicht so. „Er hat entschieden, dass die beanstandete Werbung der Beklagten nicht irreführend ist“, teilte das höchste Gericht am Donnerstag mit.

    Für den Verbraucher sei deutlich, dass sich das Produkt in seiner Zusammensetzung klar von Milch unterscheide. Der Zuckergehalt sei bei Früchtequark schon wegen des darin enthaltenen Fruchtzuckers naturgemäß höher als bei Milch“, entschieden die Richter. Sie verneinen auch, dass mit dem Spruch eine nährwertbezogene Aussage getroffen wird. Nun geht der Fall zurück an das Stuttgarter Oberlandesgericht. Die Juristen dort müssen entscheiden, ob es zusätzlicher Hinweise bedarf.

    Die Rechtslage ist für den Laien schwer verständlich. Die europäische Health-Claims-Verordnung erlaubt Werbung mit besonders positiven Nährwerteigenschaften von Lebensmitteln nur, wenn sie Energie oder Nährstoffe in besonders hohem oder besonders geringem Maße enthält, also beispielsweise sehr wenig Fett. Davon unterschieden werden gesundheitsbezogene Angaben. Als solche gelten Aussagen zu einem Zusammenhang zwischen dem Genuss des Produkts und der Gesundheit des Konsumenten. Diese Werbung ist nur mit zusätzlichen Hinweisen gestattet. So müssen die Hersteller zum Beispiel auf die Bedeutung einer ausgewogenen Ernährung verweisen oder Informationen über die Menge und Art des Verzehrs geben, damit die gewünschte Wirkung eintritt.

    Für die Verbraucherorganisation Foodwatch ist das BGH-Urteil ein Beleg für das Scheitern der EU-Verordnung. „Hersteller können weiterhin selbst Süßigkeiten oder Softdrinks ganz legal als gesund vermarkten, solange einfach Mineralstoffe oder Vitamine zugesetzt werden“, kritisiert deren Experte Andreas Winkler. Gesundheitsbezogen Aussagen hätten auf Lebensmitteln nichts verloren.

    Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) bemängelt, dass Verbraucher allzu oft durch Werbung mit Gesundheitsaussagen in die Irre geführt werden. Eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung einer Produktauswahl aus deutschen Supermärkten durch den vzbv brachte einen sehr lockeren Umgang der Industrie mit den gesetzlichen Vorgaben ans Licht. Vor allem bei Kindernahrung mogelten viele Hersteller. Drei von vier geprüften Produkten wurden mit Versprechen beworben, die in dieser Form nicht zugelassen sind. „Zu oft betreiben die Lebensmittelhersteller Schönfärberei auf dem Etikett“, ärgert sich vzbv-Chef Klaus Müller.

  • Bei der Bahn stehen die Zeichen wieder auf Streik

    Der Ur-Konflikt des Tarifstreits ist wieder aufgebrochen. GDL will sich nicht unterordnen.

    Bei der Deutschen Bahn (DB) drohen neuerliche Streiks. Am kommenden Mittwoch wird die Tarifkommission der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) darüber entscheiden. Am Dienstagabend hatte die Gewerkschaft Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern für gescheitert erklärt. „Die DB hat eine unglaublich Rolle rückwärts hingelegt“, kritisiert GDL-Chef Claus Weselsky. Das Unternehmen weist die Schuld von sich. „Die GDL verweigert sich grundlos“, sagt Personalvorstand Ulrich Weber.

    Bei dem seit Monaten schwelenden Streit geht es nur in zweiter Linie um Entgelte und Arbeitszeiten. Kern des Konfliktes ist immer noch die Frage, ob die GDL ihr Verhandlungsmandat auf weitere Berufsgruppen wie die Zugbegleiter oder die Beschäftigten in den Bistros ausweiten kann. Die GDL beansprucht den Abschluss unabhängiger Tarifverträge für ihre Mitglieder in diesen Berufsgruppen. In diesem Fall würden es zum Beispiel für die Schaffner zwei parallel geltende Tarifverträge geben. Denn auch die große Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die beim Zugpersonal viel mehr Mitglieder hat, verhandelt mit den Arbeitgebern über einen Tarifvertrag.

    Die Bahn würde zwar zwei Verträge akzeptieren, jedoch nur, wenn beide inhaltsgleich sind. Das lehnt die GDL ab. „Jetzt will uns der Arbeitgeber wieder unter die Kuratel der EVG stellen“, stellt Weselsky fest, „wir müssten von fast allen unseren Forderungen Abstand nehmen.“ Der Gewerkschaftschef wirft Weber Zeitschinderei vor. Die Bahn hoffe auf das geplante Tarifeinheitsgesetz. Der Entwurf für das Gesetz sieht vor, dass stets die Gewerkschaft in einem Betrieb die Verhandlungsführung übernimmt, die dort am meisten Mitglieder hat. Bei der Bahn dürfte die GDL dann nur noch für die Lokführer antreten.

    Weselsky will seiner Tarifkommission nun neue Streiks vorschlagen. Im vergangenen Jahr haben die Lokführer bereits mehrfach den Schienenverkehr lahm gelegt. Da es bereits eine Urabstimmung über den Arbeitskampf gegeben hat, kann die Gewerkschaft den Zugverkehr jederzeit wieder zum Ruhen bringen. Ab dem kommenden Wochenende müssen sich die Fahrgäste daher wieder auf Beschwerlichkeiten bei der Reise einstellen. Wann genau dies der Fall sein wird, ließ die GDL in der Vergangenheit bis wenige Stunden vor Streikbeginn offen.

  • Der Untergrund bewegt sich

    Kommentar zur Vermögensverteilung von Hannes Koch

    In der Steuerpolitik tut die gegenwärtige Bundesregierung nichts. Dass dies ein Fehler mit langfristig gefährlichen Auswirkungen sein könnte, belegen die neuen Zahlen zur Verteilung der Vermögen in Deutschland. Den reichsten zehn Prozent der Bundesbürger gehören über zwei Drittel aller Privatvermögen im Lande, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es geht hier um die atemberaubende Größenordnung von 7.000 Milliarden Euro. Diese Konzentration von Reichtum ist einer demokratischen, zivilisierten Gesellschaft nicht zuträglich.

    Seit den 1970er Jahren profitieren die Wohlhabenden und Reichen stärker von der wirtschaftlichen Entwicklung als die Arbeitnehmer. Damit wächst der Abstand zwischen Arm und Reich. Dieser Befund ist bekannt. Die neuen Zahlen des DIW, die auf einer Kombination aus Statistik und Schätzung für 2012 beruhen, belegen nun aber eine Verschärfung der Entwicklung. Demnach ist der Anteil der Reichen und Superreichen am gesamten Privatvermögen höher als bisher angenommen. Alleine das reichste eine Prozent der Bundesbürger kann demnach über ein Drittel des Besitzes verfügen, nicht nur über ein Fünftel, wie bisher angenommen.

    Arm und Reich gab es immer. Bevor im 19. Jahrhundert die bürgerliche Mittelschicht entstand, war die soziale Ungleichheit größer als heute. Und natürlich ermöglicht gerade eine offene, demokratische und marktwirtschaftliche Gesellschaft, dass die Erfolgreichen die Gewinne mitnehmen. Das geht allerdings nur solange gut, wie die Bürger die Verteilung von Einkommen und Vermögen allgemein akzeptieren.

    Ist das heute noch so? Zweifel sind angebracht. Viele Menschen meinen zu spüren, dass die Verhältnisse ungerechter werden. Es wäre an der Zeit, dass die Politik darauf reagiert. Angesichts der am oberen Ende der Vermögensskala vorhandenen Summen spricht nichts dagegen, die Steuern auf große Erbschaften, Kapitalerträge und Immobilien zu erhöhen. Bedarf für öffentliche Investitionen gibt es genug. Legen die Regierungen an diesem entscheidenden Punkt die Hände weiterhin in den Schoss, könnten später heftige Erruptionen die Folge sein.