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  • Kommentar zum Staatsanleihekauf von Hannes Koch

    Europa ist stärker geworden

    Wer kein Interesse an einer abermaligen Finanzkrise in Europa hat, freut sich über den Rat des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof. Die Europäische Zentralbank (EZB) darf demnach unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen von Euro-Mitgliedsländern aufkaufen, um diese und die gemeinsame Währung zu stabilisieren. Ein großer Brocken auf dem Weg der langsamen wirtschaftlichen Erholung des Euroraumes ist damit beiseitegeräumt. Denn auch etwas gegen die einsetzende Deflation zu tun, fällt der Zentralbank nun leichter.

    EZB-Präsident Mario Draghi hat vor zwei Jahren den Euro und damit möglicherweise auch den Zusammenhalt der EU gerettet. Im September 2012 erklärte er, „was auch immer nötig ist“ zu unternehmen, um die gemeinsame Währung Euro abzusichern. Der von Draghi angedrohte massive Aufkauf von Staatsanleihen südeuropäischer Staaten durch die EZB zeigte den Investoren auf den internationalen Finanzmärkten, dass sie keine Chance gegen die Finanzkraft der Zentralbank haben würden. Sie stellten die Spekulation gegen den Euro daraufhin ein. Die Zinsen für Staatsanleihen sanken – und damit die Verschuldungskosten der Regierungen Spaniens und Italiens.

    Obwohl schätzungsweise nur durch diese Intervention der Euroraum zusammenblieb, war das Bundesverfassungsgericht unzufrieden. Die EZB habe ihre Kompetenzen überschritten, argwöhnten die Richter in Karlsruhe und legten den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Dessen Generalstaatsanwalt hat nun den künftigen Weg beschrieben: Die gemeinsame Währung ist wichtiger als das Interesse nationaler Institutionen. Ein deutsches Europa, in dem sich das Bundesverfassungsgericht als höchste Entscheidungsinstanz für die Politik des Kontinents aufspielt, ist kein zukunftsfähiges Modell. Auch in der Geldpolitik sollen europäische die einzelstaatlichen Anliegen überwiegen. Das Sagen hat die EZB, nicht mehr die Bundesbank.

  • Tricksereien mit Gesundheitsversprechen

    Vor allem bei Kindernahrung umgehen Unternehmen korrekte Kennzeichnungen. Manche Aufmachung führt Verbraucher bewusst in die Irre.

    Viele Lebensmittelhersteller halten sich bei ihren Gesundheitsversprechen nicht an die erlaubten Grenzen der Darstellung. Vielmehr werden Verbraucher durch übertriebene Angaben auf der Vorderseite der Verpackung in die Irre geführt. So heißt es zum Beispiel auf dem Etikett eines Speiseöls „für ein gesundes Herz-Kreislaufsystem“. Dabei hat das Produkt gar keine spezifisch gesundheitsfördernden Eigenschaften. Nach der EU-Health-Claim-Verordnung dürfte lediglich von einem Beitrag zu einer normalen Herzfunktion die Rede sein.

    Diesen und andere Verstöße gegen eine korrekte Aufmachung ergab ein bundesweiter Markttest der Verbraucherzentralen. „63 Prozent der untersuchten Produkte locken mit potenziell irreführenden Aussagen“, stellt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) fest. Selbst wenn auf der Rückseite der Verpackung alle Inhaltsstoffe richtig angegeben werden, kommt dies bei den Kunden als Botschaft nicht mehr an. Denn bei den meisten Verbrauchern entscheidet der erste Eindruck über das Image als gesundes oder weniger gesundes Lebensmittel.

    Ein Vergleichstest des Göttinger Instituts Agrifood Consulting im Auftrag des vzbv zeigt, wie leicht sich Konsumenten von der Aufmachung eines Produktes beeinflussen lassen. Die Flasche einer Zitronensprudel wurde den Probanden ohne erkennbare Gesundheitsaussage gezeigt. Nur knapp 40 Prozent schrieben der Brause Kalorienarmut zu. Den anderen Testpersonen wurde dieselbe Flasche gezeigt, diesmal nur zusätzlich mit einem kleinen Bild einer schlanken Sportlerin beim Joggen. Plötzlich glaubten zwei Drittel der Testpersonen, das das Getränk kalorienarm sei und zu einer ausgewogenen Ernährung beitrage. Ein weiterer Versuch ergab, dass sich am ersten Eindruck kaum etwas ändert, selbst wenn die Angaben auf der Rückseite diesem Image widersprechen.

    Besonders oft mogeln die Hersteller bei Kindernahrung. „75 Prozent haben Versprechen, die so nicht zugelassen sind“, kritisiert Armin Valet von der Hamburger Verbraucherzentrale die Industrie. So wird zum Beispiel mitunter ein „gesundes Wachstum“ versprochen, obwohl die Inhaltsstoffe dazu nichts besonderes beitragen. Irreführend sind immer wieder auch die Angaben zu Zucker und Fett. So preisen manche Hersteller auf der Vorderseite ihr Produkt als „frei von Zuckerzusätzen“ oder „ungesüßt“ an. Tatsächlich enthalten die Zutaten aber oft Süßstoffe oder Zuckeraustauschstoffe. Auch wenn die Zutaten von Natur aus zuckerhaltig sind, muss dies nicht extra erwähnt werden.

    „Lebensmittel sind keine Medikamente“, kritisiert Oliver Huizinga von der Verbraucherorganisation Foodwatch. Kunden würden regelmäßig in die irre geführt. Huizinga fordert von der EU strengere Vorgaben für die Werbung mit Gesundheitsversprechen. Vzbv-Chef Klaus Müller verlangt von den Herstellern, dass sie sich an die zugelassenen Aussagen halten. Außerdem sollten Produkte mit viel Zucker und Fett gar nicht mehr mit gesundheitsbezogenen Werbeaussagen auf den Markt kommen. „Zu oft betreiben die Lebensmittelhersteller Schönfärberei auf dem Etikett“, ärgert sich Müller.

  • Projekte gegen die Verödung des Landes

    Wie sich das Leben in den Dörfern neu erfinden lässt, erklärt das Berlin-Institut für Demografie anhand von Beispielen

    Viele Menschen auf dem Land kennen das: Der Bus in die Kreisstadt fährt nur zwei Mal täglich. Die alte Ärztin hat ihre Praxis im Dorf schon lange aufgegeben. Und jetzt schließt auch der Lebensmittelladen. In einer ähnlichen Situation wollte Heinz Frey nicht tatenloser Zeitzeuge der Verödung seiner Heimat bleiben. In Barmen, einem Örtchen zwischen Aachen und Köln, initiierte er die Gründung eines „Dorv-Ladens“, der sich mittlerweile zum sozialen Zentrum der Siedlung entwickelt hat.

    „Dorv“ steht für „Dienstleistung und ortsnahe Rundum-Versorgung“. Die Idee des „Tante-Emma-Ladens des 21. Jahrhunderts“ beschreibt Lehrer und Kommunalpolitiker Frey so: „Wir konzentrieren zahlreiche Angebote an einer Theke.“ In dem Geschäft bekommen die Bürger beispielsweise frisches Fleisch, weitere Lebensmittel und Briefmarken, sie können Pakete aufgeben, Bargeld aus einem Bankautomaten ziehen und das Internet nutzen. Ein kleines Café lädt zum Verweilen ein. In der Nachbarschaft gibt es mittlerweile wieder eine Arztpraxis, die zu bestimmten Zeiten besetzt ist.

    Der Dorv-Laden in Jülich-Barmen ist eines der Beispiele, die das Berlin-Institut für Demografie und Entwicklung in seiner neuen Studie „Von Hürden und Helden“ beschreibt. Darin analysieren Institutschef Reiner Klingholz und seine MitarbeiterInnen Projekte und Ideen, die die Versorgung und Infrastruktur in den ländlichen Räumen Deutschlands unter schwierigen Bedingungen aufrechterhalten sollen.

    Denn die Bevölkerung auf dem Land wird durchschnittlich älter und weniger – trotz Zuwanderung aus dem Ausland. In vielen Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens, aber auch Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs nimmt die Zahl der Einwohner regelmäßig um ein Prozent pro Jahr ab. Das liegt einerseits am allgemeinen Bevölkerungsrückgang, zum anderen am Zug in die Großstädte, wo es Universitäten, Arbeitsplätze, Kulturangebote und gute öffentliche Dienstleistungen gibt. An die Politik appellierte Klingholz, diese Realität zur Kenntnis zunehmen und das grundgesetzlich verbürgte Versprechen gleicher Lebensverhältnisse für alle Einwohner aufzugeben. Stattdessen müsse es darum gehen, mit neuen, kreativen Konzepten wenigstens eine Grundversorgung in ländlichen Gebieten aufrechtzuerhalten, so Klingholz.

    Wie man einen Dorfladen gründet und betreibt, kann Heinz Frey nun erklären. Die richtige Rechtsform zu finden und das nötige Startkapital zu besorgen, war nicht einfach. Jetzt aber arbeitet das Geschäft kostendeckend, zwei Vollzeitbeschäftigte und fünf Aushilfen haben Arbeitsplätze. Im Mittelpunkt steht für Frey der „soziale Gewinn“, den der Laden für die Dorfgemeinschaft bringt.

  • Grüne Woche auf Rekordkurs

    Die Ernährungsbranche blickt skeptisch auf das neue Jahr. Russlandboykott und gute Ernten drücken die Erträge.

    Berlins Messe-Chef Christian Göke kündigt eine Neuerung auf der 80. Grüne Woche in einem Tonfall an, als löse dies Zahnschmerzen aus. „Allergiker, Vegetarier und Veganer“ seien die Zielgröße zweier Sonderveranstaltungen am Rande der Landwirtschaftsmesse. Die Leistungsschau der Ernährungsbranche öffnet an diesem Freitag ihre Pforten. 400.000 Besucher erwarten die Veranstalter. Das Gelände unter dem Funkturm ist bis auf den letzten Quadratmeter ausgebucht. Fast 1.700 Aussteller aus 68 Ländern reisen an die Spree.

    An großen politischen Themen mangelt es der Grünen Woche in diesem Jahr. Das Freihandelsabkommen mit den USA könnte eines sein. Aber noch ist offen, wie der Vertrag am Ende aussehen wird. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hofft auf eine Einigung zwischen beiden Partnern. „Wir brauchen ein solches Abkommen“, sagt der BVE-Chef Christoph Minhoff. Es müsse jedoch einen fairen Handel gewährleisten. Die Hersteller von Nahrungsmitteln erhoffen sich erhebliche Wachstumschancen. Denn deutsche Wurst und Käse sind in Übersee beliebt. Noch ist es mit einem erheblichen Aufwand verbunden, sie dort auch zu verkaufen. Das Abkommen könnte die Hemmnisse beseitigen.

    Deutlich skeptischer zeigt sich die Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied. Die europäischen Standards der Ernährungswirtschaft müssten beibehalten werden. „Wir wollen nicht, dass Hormonfleisch auf deutschen Tellern ist“, warnt der DBV-Chef. Die Landwirte hierzulande könnte eine umfassende Marktöffnung unter Druck setzen, weil laxere Vorschriften, zum Beispiel in der Tierzucht, den US-Farmern eine billigere Produktion ermöglicht.

    Guter Dinge sind beide Verbandsoberen derzeit nicht. Die Industrie klagt über einen starken Wettbewerbsdruck, stagnierende Preise und ein schwaches Exportgeschäft. Unter dem Strich gingen die Umsätze daher 2014 zurück. 173 Milliarden Euro nahmen die Unternehmen im vergangenen Jahr ein, ein Prozent weniger als 2013. Gute Ernten weltweit setzen auch die Bauern unter Druck. Mehr Sorge bereiten Rukwiek allerdings die Bürokratie und der Mindestlohn. „Ich weiß noch nicht, ob die Betriebe dies bewältigen können“, sagt der Bauernpräsident mit Blick auf die Spargel- und Erdbeerbetriebe.

  • Deutschland hat ein Gülleproblem

    Bauern bringen zu viel Gülle aus. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen empfiehlt, die Steuer auf Fleisch zu erhöhen.

    Mit einer solchen Empfehlungen macht man sich kaum Freunde: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Fleisch, Eier und Milchprodukte solle abgeschafft werden. In den Kantinen öffentlicher Einrichtungen sollten öfter vegetarische Gerichte und halbe Fleischportionen“ auf der Speisekarte stehen. So meldete sich am Mittwoch der Sachverständigenrat für Umweltfragen, kurz SRU,  zu Wort. Die Regierungsberater legten ihr Gutachten: „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ vor.

    Stickstoff, das chemische Element N, ist kein tödliches Gift, sondern ein wichtiger Pflanzennährstoff. Dünger, auch Jauche, Mist und Gülle enthalten ihn. Nur: Es kann zu viel des Guten sein. Wird gedüngt, was die Ställe hergeben, kommt mehr Stickstoff aufs Feld als die Wurzeln dort aufnehmen. Er entweicht als Lachgas in die Luft oder landet als Nitrat im Boden und Grundwasser. Seit Biogasanlagen boomen, treiben auch die dort entstehenden Gärreste die Werte nach oben.

    An überdüngten Stellen wuchern dann Brennesseln oder Brombeeren, andere Pflanzen gehen ein. In Gewässern nehmen Algen zu, die andere Pflanzen ersticken. Vor allem gilt Nitrat aber als gesundheitsschädlich, weil es im Körper des Menschen in Krebs erzeugendes Nitrit umgewandelt werden kann.

    Die Europäische Kommission hat längst moniert, dass Deutschland zu wenig tut, europäische Grenzwerte überschritten werden und die Bundesrepublik mit Malta die höchsten Nitratkonzentrationen im Grundwasser aufweist. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft.

    Und für die Betreiber der Wasserwerke in Deutschland ist es kostspielig, dass Nitrat 27 Prozent aller Grundwasserkörper verunreinigt: Laut Berechnungen von Umweltschützern müssen sie jedes Jahr bis zu 25 Milliarden Euro extra Reinigungskosten aufbringen. Wasser muss aufwendig verdünnt, Brunnen müssen verlegt oder aufgegeben werden.

    Es sei ein „technisches Problem eigener Klasse“, sagte Heidi Foth. Die Direktorin des Instituts für Umwelttoxikologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sitzt im Sachverständigenrat. Sie meint: „Wir kommen an die Grenzen des Machbaren.“
     
    Der Straßenverkehr tut das Seine zur Belastung dazu. In Verbrennungsmotoren vor allem mit Diesel entstehen Stickoxide. Doch die Landwirtschaft gilt den Regierungsberatern als „Hauptverursacher“ der Belastung. Sie empfehlen denn auch nicht nur die Verbraucher in die Pflicht zu nehmen, sondern auch die Landwirte. Da sei der beste Hebel die sogenannte „Düngeverordung“.

    CSU-Bundesagrarminister Christian Schmidt hat kurz vor Weihnachten auch bereits eine Reform vorgelegt, die in den nächsten Monaten im Bundestag beraten werden soll. So sollen Bauern künftig zum Beispiel von Anfang Oktober bis Ende Januar das Kot-Harn-Gemisch gar nicht mehr auf den Äckern verstreuen dürfen. Sie müssen zudem Lagerkapazitäten für sechs Monate vorhalten, große Betrieb ab 2020 für neun. Das sorgt schon jetzt für Unruhe.

    Vertreter des Bauernverbandes halten die Novellierung für überflüssig. Schon im letzten Oktober hat der Bayerische Bauernverband eine Kuh mit Windel auf die Alm geschickt – um gegen überzogene neue Regeln zu protestieren.

    Dem Sachverständigenrat aber geht die Reform nicht weit genug. Er wünscht sich, dass möglichst viele Betriebe bald dazu verpflichtet werden eine Art Input-Output-Stickstoff-Buchhaltung, Hoftorbilanz genannt, zu machen. Wie viel Futter kauft der Landwirt für die Tiere, wie viel Dünger für die Felder. Und was verlässt den Hof?

    Nur mit dieser Art Stickstoffmanagement ließen sich die Höfe kontrollieren, erklärt SRU-Mitglied Karin Holm-Müller, die in Bonn Professorin für Umweltökonomie ist. Doch diese Bilanz sieht die Regierung erst ab  2018 für wenige große Betriebe vor.  Holm-Müller: „Das sind zu viel Ausnahmen“.

    Das Stickstoffproblem werde „unterschätzt“, so die Regierungsberater.  Davon den Mehrwertsteuersatz für Schnitzel, Keule und Braten zu erhöhen, ist in der Regierung derzeit jedenfalls keine Rede.

    Kasten: Das viele Vieh
    27 Millionen Schweine und 13 Millionen Rindern, 128,9 Millionen Geflügeltiere stehen hierzulande in den Ställen. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden 57 Prozent aller Schweine gehalten. Die Geflügelhaltung ist mit 45 Prozent des gesamten Bestandes besonders auf Niedersachsen konzentriert. Dagegen hat in Bayern die Rinderhaltung einen hohen Anteil. Rund 26 Prozent aller Rinder stehen in Bayern.

  • "Das ist eine Frage der Solidarität"

    Griechenland brauche einen Schuldenerlass, sagt Syriza-Chefökonom John Milios.

    Interview: Hanna Gersmann
    Herr Milios, mischt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Zukunft Griechenlands ein?
    John Milios: Deutschland ist das stärkste Land in der Europäischen Union, also akzeptieren alle, dass es die wichtigste Rolle spielt. Das Problem: Die Regierungschefs in den anderen EU-Ländern lehnen sich nicht gegen die von ihr vorgegebene extrem neoliberale Politik auf, durch die das Land, die Wirtschaft und die Gesellschaft kaputt gespart wird. Die Menschen in Griechenland können zum Beispiel nicht mehr vernünftig medizinisch versorgt werden. So warten sie auf eine Krebsoperation leicht acht Monate. Dann kann es schon zu spät sein.
     
    Sie und Ihre Partei wollen den Sparkurs, den Brüssel im Gegenzug zu Hilfskrediten fordert, aufheben. Nehmen Sie in Kauf aus der Euro-Zone rausgeworfen zu werfen?
    Milios: Das sehen die europäischen Verträge doch gar nicht vor. Und es wäre auch für alle anderen ein Risiko. Geht ein Land raus, wird es Chaos geben. Wir wollen in der Eurozone kämpfen – und verhandeln, um aus der Schuldenfalle zu kommen.

    Sie wollen einen Schuldenschnitt – wie soll der genau aussehen?
    Milios: Es hätte kein deutsches Wirtschaftswunder gegeben, wenn der Bundesrepublik nicht 1953 die Hälfte aller Schulden bei anderen Staaten, Unternehmen und Privatinvestoren erlassen worden wäre. Damals reichte Griechenland dem Kriegsverlierer auch die Hand. Heute brauchen wir einen finanziellen Spielraum, um eine sozial gerechte Wirtschaftsentwicklung zu fördern.

    Die Schulden damals resultierten zum Teil noch aus dem Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg. Ist das vergleichbar?
    Milios: Der Schuldenerlass ist eine Frage der Solidarität. Unterschiede gibt es immer.  In Griechenland stehen wir in einer Zeit des Friedens vor einer humanitären Katastrophe.

    Warum meistern Länder wie Irland oder Portugal ihre Krise besser als die Griechen?
    Milios: Die Iren sprechen Englisch, und sie haben ein starke irische Gemeinschaft in Groß-Britannien und in den USA. Irlands Arbeitslosigkeit ist nur deshalb niedriger, weil viele ausgewandert sind. Das hat nichts mit guter Performance zu tun.

    Für Sie ist es gerecht, dass der Rest Europas, selbst die ärmeren, für die Misswirtschaft der griechischen Regierung zahlen muss?
    Milios: Die Bürger sollen keinen Euro verlieren. Das könnte so funktionieren: Die Europäische Zentralbank nimmt allen Eurostaaten jene Schulden ab, die 50 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung übersteigen. Die werden umgewandelt in Anleihen, die nicht verzinst werden. Die Anleihen verlieren mit der Inflation Jahr für Jahr an Wert. Regierungen kaufen sie dann zurück, wenn sie nicht mehr Schulden als 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen. Auf das Geld aus Griechenland müsste die EZB dann ungefähr 50 Jahre warten.

    Wie bringen Sie im Gegenzug die Wirtschaft in Gang?
    Milios: In Griechenland entstehen bereits viele kleine Unternehmen, die Software und Mikroelektronik entwickeln. Die Agrarwirtschaft macht vier Prozent der Wirtschaftsleistung aus, dieser High-Tech-Sektor macht jetzt schon gut 2,5 Prozent aus. Diese Start-Ups werden wir fördern. Genau wie die  grünen Energien. Zudem werden wir versuchen, den Tourismussektor mit der Landwirtschaft zusammenzubringen – und zum Beispiel allen Urlaubern mehr als Feta und Oliven anbieten.

    Wie viel wird das den Staat kosten?
    Milios: Für unser sogenanntes Thessaloniki-Programm, mit dem wir die Einkommen und den Wohlfahrtstaat stabilisieren wollen, veranschlagen wir 11,5 Milliarden Euros.

    Werden Sie die Reichen dazu bringen, mehr Steuern zu zahlen?
    Milios: Die Steuerbehörden in Griechenland müssen gestärkt werden. Längst gibt es Listen mit Steuersündern und Korruptionsdelikten. 55.000 Griechen haben demnach zum Beispiel während der Krise jeweils mehr als 100.000 Euros von ihren Konten abgehoben und aus dem Land geschafft. 24.000 davon sollen dabei gegenüber den Finanzbehörden falsche Angaben gemacht haben. Doch gerade mal 400 davon sind innerhalb der letzten zwei Jahre bestraft worden. Es fehlt an allen Ecken und Enden Personal. Es hat etwas mit politischen Willen zu tun, ob man Steuersünder belangt.

    Was spricht dagegen, griechische Inseln zu verkaufen?
    Milios: Wir werden niemanden enteignen – weder Arme noch Reiche.

    John Milios,  62, Wirtschaftsprofessor an der Nationalen Technischen Universität Athen. Er ist Chefökonom des Linksbündnisses Syriza  in Griechenland und hat dessen Wirtschaftsprogramm mitverfasst. Kommt Syriza an die Macht, könnte Milios Wirtschaftsminister werden. Er sagt, Deutschland könne von Griechenland lernen, dass „Dinge nicht vorhersehbar sind“.

    Kasten
    Bereits Mitte des vergangenen Jahres hatte Griechenland 320 Milliarden Euro Staatsschulden. Das sind 175 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Land erwirtschaftet nicht genug, um den Berg abzutragen. Zum Vergleich: In Deutschland oder Frankreich liegt dieser Wert bei rund 75 beziehungsweise 95 Prozent. Im Vorfeld der Wahlen in Griechenland am 25. Januar wird über einen Schuldenerlass diskutiert.

  • Putenfleisch aus Discountern belastet

    Umweltverband BUND findet auf neun von zehn Proben Keime, gegen die Penicillin und Co machtlos sind.

    Putenfleisch gilt als mager und gesund. Die Geflügelwirtschaft hat den Werbeslogan „Deutsche Pute. Die Gute“ ersonnen. Kunden greifen gerne zu: Im Schnitt verspeist jeder Deutsche im Jahr bis zu sechs Kilo Pute. Doch am Montag hat der Umweltverband Bund nun gewarnt: Auf Putenfleisch aus Discountern lauern Keime wie MRSA und ESBL-Bildner, gegen die Penicillin und Co nicht mehr helfen. Damit wachse die Gefahr, dass Antibiotika versagen.
    Der Bund hat in zwölf Städten – darunter Dresden, Köln, Stuttgart, Mannheim – Testkäufer losgeschickt. Diese haben bei den Discountern Aldi, Lidl, Netto, Penny und Real abgepacktes, frisches Putenfleisch gekauft.  Das Labor Fen-Lab GmbH in Hamburg hat dann die insgesamt 57 Proben untersucht. Es handele sich nur um eine „Stichprobe, die nicht repräsentativ sei“, betonen die Tester. Sie verschaffe aber einen „Eindruck“.
    Das Ergebnis: 88 Prozent der Proben waren mit antibiotikaresistenten Keimen belastet. Genauer: Bei 42 Proben fanden sich MRSA-Keime. 30 Proben wiesen ESBL-bildende Erreger auf. Zwar werde zumeist niemand direkt krank, wenn er sie sich einverleibe, erklärt BUND-Expertin Reinhild Benning: „Doch im Krankheitsfall könnten sie Antibiotika außer Gefecht setzen und MRSA-Keime können auch selbst schwere Infektionen auslösen, wenn sie bei der Fleischzubereitung etwa durch einen Ritz an der Hand in den Körper gelangen.“ Die deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene schätzt, dass schon heute 40.000 Menschen im Jahr so sterben.
    Die Fleischproben kamen von den größten Fleischkonzernen in Deutschland, auch vom Marktführer: Die PHW Gruppe (Umsatz im Jahr 2013: 2,45 Milliarden Euro). Zu ihr gehört auch die Marke Wiesenhof. 21 Proben im Test kamen von der PHW-Gruppe, 20 waren belastet. Die PHW-Gruppe erklärte auf Anfrage dieser Zeitung, sie arbeite „permanent“ daran, den Antibiotikaeinsatz so gering wie möglich zu halten. Und: „In der Putenhaltung haben wir die Einsatzmenge allein im letzten Jahr um 20 Prozent gesenkt.“
    Indes ist für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger klar: „Zu viele Tiere werden auf zu engem Raum gehalten, das ist nur unter Einsatz großer Mengen von Antibiotika möglich.“ Jedes Jahr, so Weiger, würden Antibiotika im Wert von 800 Millionen Euro in deutschen Ställen verabreicht. Der Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin sei doppelt so hoch wie in der Humanmedizin. Und dabei gelte: „Fünf Prozent der Tierärzte setzen 80 Prozent der Antibiotika-Verschreibungen in der Landwirtschaft um“. Wer die Antibiotika-Gabe verringern wolle, meint Weiger, müsse verbieten, dass Tierärzte beides seien – Mediziner und Apotheker.
    Doch so weit geht die Bundesregierung bisher nicht. Zwar müssen seit April letzten Jahres Landwirte alle sechs Monate melden, welche Arzneien sie ihren Puten, aber auch Hühnern, Schweinen und Rindern geben. Und die Behörden können bei übermäßigen Dosen und Häufigkeit Gegenmaßnahmen anordnen. Doch der Antibiotika-Einsatz bleibt hoch.
    In Nordrhein-Westfalen werden laut Daten des Landesumweltamtes 92 Prozent der Mastputen mit Antibiotika behandelt. In gut 20 Prozent aller Fälle handelt es sich mittlerweile um Reserveantibiotika, die eigentlich nur für den Notfall beim Menschen gedacht sind.
    Andere Länder sind weiter. Die holländischen Nachbarn kommen nach Angaben der Umweltschützer pro Kilo erzeugtem Fleisch im Schnitt mit der Hälfte der deutschen Antibiotika-Gaben aus, die Dänen sogar mit einem Viertel. Weiger: „Es geht auch anders“.
    Die Tester haben auch noch vier Proben bei Hofschlachtereien genommen, drei davon waren Ökobetriebe, einer ein herkömmlicher Betrieb mit Freilandhaltung. Antibiotikaresistente Keime  fanden sich nicht.

    Kasten: Vorsorge in der Küche
    Gefahr birgt nur rohes Fleisch. Um eine Übertragung von Keimen zu vermeiden, Keule, Bein oder Brustfilet immer vollständig erhitzen. Das rohe Geflügel sollte auch nicht mit anderen Lebensmitteln in Berührung kommen. Hände sowie Küchenutensilien wie Bretter und Messer zwischendurch immer gründlich waschen und spülen.  

  • Der Boden geht aus

    Kein anderer Kontinent ist so sehr auf Äcker außerhalb seiner Grenzen angewiesen wie Europa.

    Weinkenner sprechen vielleicht vom Geschmack des Bodens, vom „Terroir“. Sie meinen die Aromen, die durch die Sonne und die im Weinberg gespeicherten Nährstoffe entstanden sind. Aber sonst? Wer denkt schon an Boden. Das hält Klaus Töpfer, einst Bundesumweltminister und heute Direktor des Instituts für Nachhaltigkeitsstudien, IASS, in Potsdam für einen Fehler.

    Er hat den Bodenatlas 2015 mit herausgegeben, der am Donnerstag im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche veröffentlicht wurde. Der Atlas ist ein Projekt von ihm und der Umweltorganisation BUND, der Heinrich Böll Stiftung sowie der Zeitschrift Le Monde Diplomatique.

    Ihre Warnung: „Der Boden geht uns aus“. Ohne gesunde Böden gebe es aber keine gute Nahrung. In jeder Kartoffel, in jedem Brot, aber auch in jedem Brathähnchen und Schnitzel steckten Nährstoffe aus dem Boden. Obendrein filterten Böden Regenwasser und regulierten das Klima. Nach den Ozeanen sind sie der größte Kohlenstoffspeicher der Erde.

    Doch statt die Böden zu schützen, lauge der Mensch sie aus oder pflastere sie zu, für Straßen und Parkplätze, für Häuser und Fabriken. Töpfer: „Allein in Deutschland werden jeden Tag 77 Hektar Fläche verbaut, das sind mehr als hundert Fußballfelder.“ Ein Viertel aller Ackerflächen, also rund drei Millionen Hektar, seien zudem von Wind- und Bodenerosion bedroht.

    Zugleich brauche jeder EU-Bürger, die Deutschen liegen dabei ganz vorn, in einem Jahr 1,3 Hektar, damit die von ihm konsumierten Produkte hergestellt werden können. Das ist, so zeigen die neuen Daten, sechsmal so viel wie ein Einwohner aus Bangladesch nutzt. So leben die Menschen hierzulande längst von Äckern jenseits ihrer Grenzen.

    Deutschland braucht etwa das Doppelte seiner Landfläche, Anbaugebiete liegen in China, in der Mongolei, in Russland oder in Brasilien. Darunter seien auch Staaten, die ihre eigenen Bürger nicht einmal mit Grundnahrungsmitteln versorgen können, heißt es im Atlas.

    In der Europäischen Union sieht es demnach nicht viel anders aus: Der sogenannte „Land-Fußabdruck“ der EU-Bürger beträgt pro Jahr gut 640 Millionen Hektar – eineinhalb mal so viel wie die Fläche aller 28 Mitgliedstaaten. Allein für den Fleischverzehr in der EU wird in Lateinamerika Futter, vor allem Soja, auf einer Fläche in der Größe Englands angebaut.

    Kein anderer Kontinent sei so abhängig von Land außerhalb seiner Grenze wie Europa, erklärte Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Sowohl Staaten als auch Konzerne versuchten Land zu kaufen. Mit dem Hunger auf Land wachse auch der Wert. In Deutschland habe sich der Preis für Ackerland von 2002 bis 2012 in Deutschland verdoppelt, in Rumänien sei er gar um 1800 Prozent gestiegen. Das Gut Boden wird rar.

    „Bislang ist es nicht gelungen, den Boden in den Mittelpunkt der Umweltpolitik zu stellen“, monierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Tatsächlich hat die deutsche Bundesregierung, zusammen mit Frankreich und Großbritannien, eine geplante Bodenrichtlinie der Europäischen Kommission zum Schutz der Böden blockiert. Nach gut acht Jahren Verhandlungen zog die Kommission den Entwurf dann im Mai letzten Jahres zurück.

    Die Vereinten Nationen haben nun das Jahr 2015 zum „Internationalen Jahr des Bodens“ ausgerufen. Für Anfang dieses Jahres hat die EU ein Strategiepapier mit dem Titel "Land als Ressource" angekündigt.

    Ideen, wie der Bodenfraß eingedämmt werden kann, gibt es zuhauf. Ortskerne wiederbeleben, Baulücken schließen, Industrie- und Handwerkshallen als Region planen, damit nicht jede Kommune ihr eigenes Gewerbegebiet aufmacht. Oder: umweltverträgliche Landwirtschaft stärken.  Umweltschützer Weiger fällt da eine Menge ein.
     

    Kasten: Boden mehr als Dreck
    Von Biodiversität über Landgrabbing bis zu Ökolandbau und Tierhaltung informiert der „Bodenatlas 2015" auf 52 Seiten mit zahlreichen Grafiken und Schaubildern, aktuellen Daten und Fakten über den Zustand der Böden in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt. Der Atlas ist kostenlos. www.boell.de/bodenatlas (hg)

  • Kleine Schulden sind nicht schlecht

    Kommentar zur Deflation von Hannes Koch

    Die gute Nachricht lautet: Das Leben der Verbraucher in Europa wird gegenwärtig etwas billiger, die Kaufkraft steigt. Denn nach Information des europäischen Statistikamtes gingen die Preisen im vergangenen Dezember leicht zurück. Aber die potenzielle schlechte Nachricht folgt auf dem Fuße: Setzt sich der Preisrückgang länger fort, könnten die Unternehmen ihre Investitionen einschränken und Arbeitsplätze streichen. In diesem Fall verkehrte sich der Vorteil für die Bürger in einen Nachteil – die Kaufkraft würde dramatisch sinken. Wo genau wir zwischen diesen beiden Varianten stehen, ist unklar.

    Die Europäische Zentralbank beurteilt die Lage als gefährlich und erwägt, abermals große Geldsummen im Umlauf zu bringen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Bundesregierung dagegen sagt: Keine Panik. Sie will bei ihrem bisherigen Kurs der Haushaltssanierung und der Null-Neuverschuldung bleiben.

    Vielleicht hat sie recht. Wenn nicht, ist es möglicherweise zu spät – und die Spirale zu einer hartnäckigen Deflation schon in Bewegung. Deswegen sollte die Bundesregierung jetzt ihre Spielräume nutzen. Mehr Investitionen lassen sich trotz Schuldenbremse finanzieren. Durch das höhere Wirtschaftswachstum würde die gesamtstaatliche Verschuldung trotzdem sinken. Und die gesicherten Jobs können einen Beitrag leisten, dass die Kaufkraft der Bürger auch in Zukunft erhalten bleibt.

  • Die Preise in Europa sinken leicht

    Eine geringe Deflation hat das Leben der Bürger etwas gemacht. Anschub für wirtschaftliche Erholung oder gefährliches Krisensymptom?

    Erstmals seit dem Höhepunkt der Finanzkrise 2009 sind die Preise im Euro-Raum vermutlich gesunken. Im Dezember 2014 ging das allgemeine Preisniveau im Vergleich zum Dezember 2013 um 0,2 Prozent zurück, schätzte das europäische Statistikamt Eurostat am Mittwoch. Diese leichte Deflation bedeutet, dass das Leben für die Bürger unter dem Strich etwas billiger wird. Wirtschaftswissenschaftler und Politiker streiten nun darüber, ob das gut oder schlecht ist.

    Der Rückgang beruht laut Eurostat vor allem auf den niedrigen Energiepreisen. Diese sind im Jahresvergleich um 6,3 Prozent gefallen. Wegen des hohen Angebotes auf den Weltmärkten kostet ein Fass Erdöl jetzt weniger als 50 US-Dollar. Vor sechs Monaten war es noch mehr als das Doppelte. Der Effekt ist auch an deutschen Tankstellen zu sehen: Man bekommt den Liter Benzin nun beispielsweise für 1,20 Euro, nicht für 1,70 Euro.

    Auch unverarbeitete Nahrungsmittel wurden im europäischen Durchschnitt etwas billiger. Bei allen übrigen Waren blieben die Preise stabil oder stiegen leicht – verarbeitete Lebensmittel, Alkohol und Tabak wurden insgesamt beispielsweise um 0,6 Prozent teurer, Dienstleistungen um 1,2 Prozent.

    Moderate Preissteigerungen werden meistens für gut gehalten, weil Unternehmen dann investieren und Arbeitsplätze schaffen – unter anderem wegen der Erwartung höherer Erlöse. Deshalb verfolgt die Europäische Zentralbank (EZB) auch das Ziel einer Preissteigerung (Inflation) von jährlich zwei Prozent. Die Angst vor der Deflation begründet sich dagegen aus der Katastrophe nach der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre. Die massiv sinkenden Preise führten damals zur Massenarbeitslosigkeit und leisteten dem Aufstieg der Nationalsozialisten Vorschub.

    Die gegenwärtige leichte Deflation hält Ökonom Christoph Weil von der Commerzbank dagegen für völlig ungefährlich. Im Gegenteil: „Die niedrigeren Energiepreise sind ein Segen für die lahmende Konjunktur“, sagt Weil. In dieser Sichtweise lässt die leichte Deflation die Kosten für Unternehmen und Verbraucher sinken. Sie geben deshalb mehr Geld aus. Die Firmen haben mehr zu tun und stellen Leute ein. Durch die sinkenden Preise werden außerdem europäische Produkte auf den Weltmärkten billiger – insgesamt könnte damit das europäische Wachstum steigen und die Krise in Südeuropa schneller ein Ende finden.

    Die Gegenposition vertritt unter anderem Silke Tober vom gewerkschaftlich orientierten Institut für Makroökonomie (IMK). Sie hält die „sinkende Inflationserwartung“ für problematisch. Begründung: In der Annahme, dass die Preise längere Zeit nicht steigen, könnten Unternehmen Investitionen aufschieben. Das führe zum Abbau von Arbeitsplätzen.

    Die Ökonomen empfehlen auch unterschiedliche Reaktionen der Europäischen Zentralbank und der Politik. Das IMK unterstützt die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, im Notfall abermals große Geldmengen in die Wirtschaft zu pumpen, damit durch das höhere Geldangebot die Preise wieder anziehen. Außerdem sollten die Bundesregierung und die Europäische Kommission ihre Sparpolitik aufgeben und mehr Mittel in Investitionen stecken. Commerzbank-Ökonom Weil hält diese Maßnahmen für unnötig. Das Bundesfinanzministerium und die EU-Kommission sehen ebenfalls keinen Grund für Besorgnis.

  • Lebensversicherung für neue Autobahnen

    Das Bundesverkehrsministerium will Straßen von Versicherungen und Pensionsfonds finanzieren lassen. Eine erste Projektliste steht bereits.

    Die Bundesregierung will den Ausbau oder Neubau von Autobahnen mit Hilfe von Großanlegern am Kapitalmarkt finanzieren. Staus und durch den Stau verursachte volkswirtschaftliche Schäden will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf diese Weise verringern. So könnten zum Beispiel Lebensversicherungen oder Pensionsfonds ihr von Millionen Sparern oder Beschäftigten eingesammeltes Kapital in das Schnellstraßennetz stecken. Im Gegenzug erhalten die Anleger dafür einen Anteil an den Einnahmen aus der LKW-Maut. Das Ministerium bestätigt entsprechende Pläne nun.

    Auf einer ersten Projektliste finden sich fünf Strecken, die auf eine Umsetzung dieses Modells hin geprüft werden. In Nordrhein-Westfalen ist der Ausbau der 31 Kilometer langen Strecke von Köln nach Moers im Gespräch, der mit rund 400 Millionen Euro zu Buche schlägt. In Baden-Württemberg könnte Privatkapital in den Ausbau der A6 zwischen Weinsberg und Crailsheim fließen. Dieses Vorhaben wird auf 750 Millionen Euro beziffert. Dazu kommen in Bayern die A3 zwischen Biebelried und Fürth für 920 Millionen Euro, in Brandenburg die Erneuerung der Autobahn von Neuruppin bis Pankow und das mit 1,2 Milliarden Euro teuerste Projekt, die A26 in Niedersachsen. Weitere Abschnitte ergänzen die Liste demnächst.

    Im Ministerium ist von einer „neuen Generation“ von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) die Rede. Erstmals sollen so genannte institutionelle Anleger zur Finanzierung herangezogen werden. Ihre Vergütung richtet sich einerseits nach dem LKW-Aufkommen auf den jeweiligen Streckenabschnitten. Sie erhalten einen Teil der Mauteinnahmen, die von den Speditionen entrichtet werden. Außerdem orientieren sich die Erträge an der Verfügbarkeit der Autobahn. Müssen beispielsweise Spuren wegen Bauarbeiten gesperrt werden, gibt es weniger Geld.

    Die privaten Investoren sind interessiert. „Die Versicherer sind bereit, ihre Investitionen in Infrastruktur auszuweiten“, sagt der Chef des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland. Allerdings sieht die Branche noch Hindernisse in den rechtlichen Rahmenbedingungen, die erst einmal angepasst werden müssten. Daran arbeitet schon eine Regierungskommission, die ihre Vorschläge für eine Steigerung der Investitionen in Deutschland im Frühjahr vorlegen will.

    Der Leiter des Gremiums, Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht einen gewaltigen Investitionsstau in Deutschland. Bis zu 100 Milliarden Euro müssten demnach für den Erhalt von Straßen, Brücken oder Leitungsnetzen ausgegeben werden. Die Bundesregierung will diese Ausgaben weniger über staatliche Schulden und mehr über den Einsatz privaten Kapitals meistern. Im Moment ist das Interesse der potenziellen Geldgeber groß. Durch die niedrigen Zinsen lassen sich auf dem Kapitalmarkt kaum noch sichere und zugleich einträgliche Erträge erwirtschaften.

    Es gab in der Vergangenheit immer wieder versuche, ÖPP stärker voran zu bringen. Doch abgesehen von wenigen Projekte wie der Warnowquerung in Rostock kamen die Vorhaben selten über Absichtsbekundungen hinaus. Die Beteiligung kapitalstarker Investoren kam im vergangenen Jahr erstmals in Gang. Die Europäische Investitionsbank gab für den Ausbau der A7 bei Hamburg eine Projektanleihe heraus. 170 Millionen Euro stellen die Geldgeber für die Erweiterung des Abschnittes bereit.

  • Erinnerung an Schuldenerlass für Deutschland

    1953 erließen die Westalliierten Berlin einen guten Teil der alten Schulden. Griechen fordern eine vergleichbare Lösung

    Deutschland hat selbst einmal von einem Schuldenerlass profitiert. Einen solchen Schritt lehnt die Bundesregierung gegenüber Griechenland aktuell jedoch ab. 1953 erließen die Westalliierten der neuen Bundesrepublik rund die Hälfte ihrer Altschulden – und erleichterten damit den Start ins Wirtschaftswunder.

    London, acht Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges: Vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich sind zu einem finanziellen Kompromiss bereit. Knapp 30 Milliarden D-Mark schleppt die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches noch an Altschulden mit, die unter anderem aus dem Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg resultieren. Dem ehemaligen Deutsche-Bank-Manager Hermann Josef Abs gelingt es, die Forderungen auf knapp 14 Milliarden D-Mark herunterzuhandeln.

    Rund 16 Milliarden D-Mark – umgerechnet auf heutigen Wert etwa 28 Milliarden Euro – werden erlassen. Den Rest zahlt Westdeutschland in erträglichen Raten aus seinen Exporterlösen ab. Die Höhe dieser Zahlungen lässt genug Spielraum im Bundeshaushalt, um den Wiederaufbau voranzubringen.

    „Die Wiederherstellung ihrer Kreditwürdigkeit war eine wichtige Voraussetzung für die Reintegration der Bundesrepublik in das Netz der internationalen Wirtschaft“, schreibt der Historiker Werner Abelshauser. Interessanterweise gehörte damals auch Griechenland zu den Unterzeichnern des Londoner Abkommens. In Athen fordern Politiker die Bundesregierung nun auf, sich ebenso wohlmeinend zu verhalten. John Milios, der Chefökonom der linken Partei Syriza, sagte gegenüber Spiegel Online: „Die Eurozone sollte für Griechenland eine ähnliche Lösung finden.“ Syriza werden gute Chancen zugesprochen, nach den Wahlen Ende Januar den nächsten Regierungschef zu stellen.

    Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Forderung. „Griechenland braucht dringend eine Erleichterung, um gegen die Krise handlungsfähig zu werden“, so Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. Auch Ökonom Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung befürwortet einen Schuldenschnitt – wobei er meint, dass die Griechen die gemeinsame Euro-Währung verlassen und zur Drachme zurückkehren müssten.

    Trotz der Sanierungsbemühungen steigen die Staatsschulden in Griechenland. Inzwischen haben sie wieder eine Größenordnung von etwa 320 Milliarden Euro erreicht. Rund zehn Prozent des Staatshaushaltes gehen für Zinsen drauf. Dieses Geld steht nicht zur Verfügung, um die Verwaltung zu verbessern, die Wirtschaft anzukurbeln oder die Armut zu lindern. Allerdings sieht man Licht am Ende des Tunnels: Das Staatsdefizit sinkt, und die Wirtschaft beginnt wieder zu wachsen. Deshalb beharrt die Bundesregierung darauf, dass das südeuropäische Land seine Lektion lernen und den bisherigen Weg fortsetzen müsse.

    Schuldenerlasse kommen immer wieder vor. Deutschland hat sich beispielsweise an einem entsprechenden Programm zugunsten von Entwicklungsländern beteiligt. Ausschlaggebend ist der politische Wille. In den 1950er Jahren hatten die westlichen Siegermächte Interesse an einem stabilen, prosperierenden Westdeutschland als Teil ihres Bündnisses. Der Kalte Krieg hatte schon begonnen, und in Asien war der Korea-Krieg im Gange.

  • Griechenland ist auf dem Weg der Besserung

    Schuldenerlass, Euro-Austritt, neue Krise – was ist los zwischen Berlin und Athen? Eine Orientierungshilfe

    Griechenland ist wieder in der Diskussion – wegen der Wahlen Ende Januar. Der Favorit und Chef der dortigen Linken, Alexis Tsipras, will die hohe Schuldenlast seines Landes senken, die soziale Misere mit zusätzlichen Staatsausgaben bekämpfen und den Sparkurs lockern. Die Bundesregierung warnt Athen davor, die Sparzusagen gegenüber der Europäischen Union (EU) zu brechen. Warum geht es genau? Unsere Zeitung präsentiert die wichtigsten Fragen und Antworten.

    Ist die bisherige Sanierung Griechenlands erfolgreich?
    Die wirtschaftliche und soziale Lage sieht so aus: Nach der großen Krise 2009 ist das Land auf dem Weg der Besserung. 2014 wuchs die Wirtschaft wieder leicht, geschätzt um 0,8 Prozent. Aber die Arbeitslosigkeit beträgt rund 26 Prozent. Millionen Menschen können sich kaum das Nötigste leisten, viele sind auf Armenspeisungen angewiesen. Der Staatshaushalt weist noch immer ein Defizit von fünf Milliarden Euro auf. Griechenland ist also vorläufig weiterhin auf externe Finanzierung angewiesen. Das Geld kommt unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union und den Euro-Staaten, darunter Deutschland.

    Kann der Staat bald wieder auf eigenen Füßen stehen?
    Die gesamte, noch immer steigende Verschuldung beträgt etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung (Deutschland: 78 Prozent). Diese Belastung ist sehr hoch, weil die Regierung in Athen etwa zehn Prozent ihrer Einnahmen für den Schuldendienst ausgeben muss. Das Geld fehlt für Investitionen in die Wirtschaft, die Verbesserung der Verwaltung und die Linderung der Armut. Wenn das Wirtschaftswachstum weiter zunimmt, werden die öffentlichen Finanzen nach und nach aber wieder ins Gleichgewicht kommen, schätzen IWF, EU und Europäische Zentralbank in ihrem gemeinsamen Bericht vom vergangenen Jahr.

    Warum dann die Schulden erlassen?
    Wahlfavorit Tsipras fordert, dass die EU, unter anderem Deutschland, einen Teil der griechischen Staatsschulden erlassen soll. Grundsätzlich ist das nichts Besonderes. Erlasse für verschuldete Staaten, denen eine schnellere Erholung ermöglicht werden soll, gibt es immer wieder. So verzichteten die Gläubiger nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Rückzahlung deutscher Schulden. Auch im privaten Bereich ist das Instrument der Entschuldung bekannt. Damit überschuldete Bürger nicht ihr Leben lang finanziell in den Seilen hängen, existiert in Deutschland die Möglichkeit der Privatinsolvenz: Nach frühestens drei Jahren ist man schuldenfrei und kann neu starten.

    Was würde Deutschland ein Schuldenschnitt kosten?
    Die Bundesrepublik bürgt direkt und indirekt für etwa 50 Milliarden Euro der griechischen Staatsschulden – beispielsweise, weil die deutsche öffentliche KfW-Bankengruppe dem südeuropäischen Land Kredite gegeben hat. Werden diese teilweise erlassen, müsste die Bundesregierung unter anderem der KfW Verluste ersetzen. In welcher Höhe, würde von den jeweiligen Bedingungen eines Schuldenschnitts abhängen.

    Was will die Bundesregierung?
    Einen teuren Schuldenschnitt vermeiden. Das griechische Sanierungsprogramm soll so weitergehen, wie bisher. Die Annahme: Athen ist auf dem Weg der Besserung, in einigen Jahren braucht das Land keine europäische Unterstützung mehr, und die innere Lage wird wieder stabil. Damit die neue griechische Regierung keine Zicken macht, droht man ihr mit dem Rauswurf aus der Währungsunion. Ohne den Euro und die Unterstützung der anderen Mitglieder wäre Griechenland sofort pleite.

    Kann sich Euroland den Austritt der Griechen leisten?
    Heute ist die Euro-Gemeinschaft stabiler als auf dem Höhepunkt der Krise vor drei Jahren. Im Bundesfinanzministerium weist man daraufhin, dass neue Institutionen wie zum Beispiel die europäische Bankenaufsicht gegründet wurden. Die Botschaft: Europa könnte den Abschied Griechenlands notfalls verkraften. Dagegen spricht unter anderem, dass im neuen Fonds zur Bankenabwicklung für den Krisenfall bislang kaum Geld steckt. Außerdem könnte der Austritt Griechenlands die zentrifugalen Tendenzen verstärken, die Europa ohnehin aushalten muss. So droht die britische Regierung, der EU den Rücken zuzuwenden. Frankreich wird bald vielleicht unter den noch stärkeren Einfluss der fremdenfeindlichen Rechtspartei Front National geraten. Wenn Griechenland die Währungsgemeinschaft verließe, mag dies missverstanden werden als zusätzliches Zeichen für den Zerfall der europäischen Staatengemeinschaft.

    Wie geht es weiter?
    Vorerst ändert sich nichts. In einigen Monaten verhandelt die neue griechische Regierung über erträglichere Bedingungen für die Kredite. Vielleicht werden ein paar Erleichterungen gewährt, damit beide Seiten das Gesicht wahren können.

  • Komplexität

    Kolumne: Wir retten die Welt

    „Darf man sich jetzt nicht mal mehr was schenken lassen?“ Mein Sohn (15) regt sich auf. Meine Tochter (17) hat gerade schärfstens verurteilt, dass der Radiosender beim Weihnachtsratespiel 500-Euro-Kameras für die Gewinner auslobt. Er (konsumaffin) hätte gerne solch ein Gerät gewonnen. „Wir haben doch schon eine“, prangert sie (konsumkritisch) an.

    Eine typische Unterhaltung am Frühstückstisch. „Das brauchen wir nicht“, ruft meine Tochter. Beispielsweise, wenn ich ankündige, einen neuen Computerdrucker zu erwerben. Der alte harmoniert nicht mit dem neuen Betriebssystem des Laptops, keine Chance. Sie: „Zu Hause muss man nicht drucken, ich kann zu meiner Freundin gehen.“ Ich frage, wie sie dann morgens vor der Schule mal eben schnell das Arbeitsblatt für den Matheunterricht ausdrucken will. Mein Sohn rollt die Augen. Er hält sie für Steinzeit.

    Obwohl auch ihm die Wir-müssen-weniger-verbrauchen-um-die-Welt-zu-retten-Debatte nicht fremd ist. Nun kann er einen Punkt machen. Glaubt er. Via Spotify schaltet er seinen aktuellen Lieblingsrapper dazu. Die Musik kommt direkt aus dem Internet. Man muss keine CDs kaufen. Er: „Kein Plastik, keine Rohstoffe, voll öko, oder?“ Er will jetzt mal das Lob seiner Schwester.

    Sie, auf dem Sofa, in der Umwelt-Zeitschrift blätternd: „Hier steht, dass Musik-Streamen mehr Energie verbraucht als die Produktion einer CD!“ Wir staunen. Ist das Internet ebenfalls ein Sargnagel fürs Klima? „Klar doch“, kolportiert sie den Artikel, „die riesigen Rechenzentren brauchen Zehntausende Megawattstunden Strom pro Jahr, aus Dutzenden Atom- und Kohlekraftwerken.“

    Mein Sohn gibt nicht auf. Er argumentiert für den Öko-Vorteil des Netzes. Wenn er mit der U-Bahn zum CD-Geschäft fahre, verbrauche das auch Energie. Zusätzlich müsse man den Strom für unseren alten CD-Spieler einkalkulieren, der mehr Saft benötigt als das neue Smartphone, mit dem wir streamen. „Was sagt Deine Schlaumeier-Öko-Zeitschrift dazu?“, will er wissen. Nichts, muss meine Tochter einräumen.

    An solche Punkte kommen wir oft. Die Komplexität ist überwältigend. Der ökologische Fußabdruck unseres Alltags hängt von tausend Randbedingungen ab. Werden die Internet-Fabriken, die Spotify nutzt, mit Atom-, Kohle- oder Sonnenstrom betrieben? Stehen sie in kalten Regionen, wo man nicht so viele Kühlaggregate braucht oder in wärmeren Gegenden, wo sie mehr Elektrizität ziehen? Keine Ahnung, wer weiß das schon. Uns fehlen Daten. Wir suchen Antwort. Und surfen im Netz. Mist, schon wieder CO2 verursacht.

    Was bleibt uns übrig? Entscheidungen auf Basis unvöllständiger Informationen. Damit sind wir nicht alleine. Unternehmer bauen Fabriken, ohne sicher zu wissen, ob die Produkte Käufer finden. Politiker können niemals genau einschätzen, ob die Koalition, die sie jetzt für die beste halten, nicht ein Jahr nach der Wahl wegen eines kaum vorhersehbaren Skandals auseinanderfliegt. Spotify oder CD? Unklar, was besser ist. Aus alltags-, klima- und weltpolitischen Gründen würde man solche Unwägbarkeiten gerne ausräumen. Einen Vorteil haben sie immerhin: Es gibt immer was zu diskutieren.

  • Gefährliche Drohung

    Kommentar zu Griechenland von Hannes Koch

    Der Euro ohne Griechenland? Das ist eine verhängnisvolle Idee. Die Bundesregierung betriebe ein gefährliches Spiel, sollte sie diese Variante einkalkulieren. Europa insgesamt würde Schaden erleiden – auch Deutschland.

    Die strategische Spekulation, die der Spiegel veröffentlichte, stellt angeblich eine Reaktion der Bundesregierung dar auf die bevorstehenden Wahlen in Griechenland. Der Favorit und Chef der dortigen Linken, Alexis Tsipras, will die hohe Schuldenlast seines Landes senken, die soziale Misere mit zusätzlichen Staatsausgaben bekämpfen und den Sparkurs lockern. Vor allem Letzteres ist Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Graus. Die Möglichkeit des Euro-Austritts Athens ins Spiel zu bringen, ist deshalb zunächst eine Drohung, damit Griechenland bei seinem bisherigen Sparkurs bleibt.

    Diese Option praktisch zu testen, wäre jedoch ein extrem risikoreiches Unterfangen. Es könnte die zentrifugalen Tendenzen verstärken, die Europa ohnehin aushalten muss. So droht die britische Regierung, der EU den Rücken zuzukehren. Frankreich wird bald vielleicht unter den noch stärkeren Einfluss der fremdenfeindlichen und egoistischen Rechtspartei Front National geraten. Wenn Griechenland die Währungsgemeinschaft verließe, könnte dies missverstanden werden als zusätzliches Zeichen für den Zerfall der europäischen Staatengemeinschaft.

    Der Schaden auch für Deutschland wäre immens. Das beginnt bei Dutzenden Milliarden Euro Krediten, die Griechenland mit seiner schwachen Währung Drachme niemals bedienen oder abtragen könnte. Eine weitere Folge bestünde im abnehmenden Einfluss Deutschlands auf internationaler Ebene. Ein vernehmbare Stimme gegenüber neuen Supermächten wie China haben wir langfristig nur als Teil eines einigen, großen und prosperierenden Europa.

    Statt Drohungen in Richtung Süden sollte die Bundesregierung deshalb mehr Kompromissbereitschaft und Solidarität an den Tag legen. Denn nachvollziehbar ist, dass die neue griechische Regierung angesichts einer Arbeitslosigkeit von 26 Prozent (Deutschland: 6,6) etwas unternehmen muss, um ihren Bürgern zu helfen.

  • „Prekäre Beschäftigte haben kaum profitiert“

    Der katholische Betriebsseelsorger Erwin Helmer über die Streiks bei Amazon und die Lage der Arbeitnehmer

    Hannes Koch: Als katholischer Betriebsseelsorger unterstützen Sie die Streiks beim Versandhändler Amazon. Der Konflikt wird heftiger, das Unternehmen lenkt nicht ein. Sehen Sie eine neue Kampfbereitschaft der Beschäftigten?

    Erwin Helmer: Bei Amazon ist es schwierig, die gespaltene Belegschaft zu organisieren. Dort gibt es sehr viele befristet Beschäftigte, die eigentlich Angst haben am Streik teilzunehmen. Aber mehr und mehr Leute wollen einen Tarifvertrag, mit dem ihre harte Arbeit angemessen bezahlt wird.

    Koch: Sie sprechen mit Arbeitnehmern in vielen Firmen. Was sagen Ihnen die Leute – ist durch die gute Wirtschaftslage die Arbeit 2014 leichter, angenehmer und besser bezahlt worden?

    Helmer: Die Beschäftigten mit festen Stellen haben in den vergangenen Jahren durchaus profitiert. Ihre Löhne stiegen. Und die Unternehmen waren auch bereit, die Bedingungen insgesamt zu verbessern.

    Koch: Woher kommt das – sind die Firmen kompromissbereiter, weil die Erwerbslosigkeit sinkt und es nicht mehr so leicht ist Personal zu finden?

    Helmer: Ja, die Unternehmen achten darauf, ihre Beschäftigten zu halten. Deshalb gehen sie beispielsweise auf Wünsche ein, die Arbeitszeiten familienfreundlicher zu gestalten. Oder sie helfen jungen Eltern, nach den ersten Jahren mit den Kindern wieder in den Beruf einzusteigen. Auch konnten schon manche Betriebsräte Vereinbarungen durchsetzen, dass die Angestellten nach Dienstschluss keine E-Mails mehr bekommen. Das Recht auf Unerreichbarkeit wird allmählich anerkannt.

    Koch: Spüren Sie in der Öffentlichkeit Unterstützung für solche Anliegen?

    Helmer: Mehr als früher. Fehlverhalten von Unternehmen wird stärker wahrgenommen. Die Bevölkerung ist sensibler geworden. So höre ich oft, dass Kunden bei bestimmten Firmen ungerne einkaufen, weil sie Schlechtes über den Umgang mit den Beschäftigten erfahren haben. Das ist eine große Unterstützung für die Beschäftigten.

    Koch: Wo gab es 2014 Rückschritte?

    Helmer: Immer wieder werden Firmen so zergliedert, dass in dem unübersichtlichen Geflecht unklar erscheint, ob ein Betriebsrat existiert oder welcher Betriebsrat für welche Beschäftigten zuständig ist. Kommt es dann zu Schließungen und Entlassungen, fehlt den Arbeitnehmern der notwendige Schutz. Noch gravierender empfinde ich, dass etwa ein Viertel aller Arbeitnehmer in Deutschland unter prekären Arbeitsverhältnissen leidet.

    Koch: Nimmt die soziale Spaltung in gute und schlechte Jobs zu?

    Helmer: Teilweise ja. Denn die prekären Beschäftigten haben von der vergleichsweise guten Lage bislang kaum profitiert. Von den festen Arbeitnehmern sind die abgekoppelt. Sie bekommen weniger Lohn, haben weniger Urlaub, oft keine Mitbestimmung und sind insgesamt schlecht geschützt. Kommt es zu Entlassungen, werden die Leute mit Werkverträgen, die Leiharbeiter und befristeten Arbeitnehmer zuerst abgebaut. Das ist ein wichtiger Grund, warum etwa 16 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut leben – ein unwürdiger Zustand für ein reiches Land.

    Koch: Aber ist nicht der Mindestlohn ein Erfolg, der die Lage dieser Beschäftigten im kommenden Jahr bessert?

    Helmer: Wenn die Unternehmen keine Hintertüren suchen und den Arbeitnehmern den Mindestlohn tatsächlich auszahlen, ist das ein großer Schritt. Vier Millionen Menschen können davon profitieren. Damit steigt die Kaufkraft einer großen Gruppe, die vom gesellschaftlichen Leben bisher weitgehend ausgeschlossen ist.

    Koch: Reichen 8,50 Euro pro Stunde aus?

    Helmer: Viele Leute, die auf den Mindestlohn angewiesen sind, können auch davon ihre Familie nicht ernähren. Deshalb fordert die Katholische Arbeitnehmerbewegung eine Untergrenze von 9,70 Euro. Noch wichtiger ist aber dieser Punkt: Die Politik sollte den Unternehmen klarmachen, dass hierzulande Tarifverträge gelten müssen. Diese Absicherung genießt mittlerweile nur noch gut die Hälfte der Arbeitnehmer. Dadurch erst ist die Situation entstanden, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen.

    Bio-Kasten
    Erwin Helmer (62) ist Theologe, Diakon und Präses der Katholischen Arbeitnehmerbewegung in der Diözese Augsburg. Er leitet die dortige Betriebsseelsorge, ist Mitglied in der Bundeskommission der Katholischen Betriebsseelsorge und hält Kontakt zu Betriebsräten und Gewerkschaften. Er und seine Kollegen besuchen die Beschäftigten an ihren Arbeitsplätzen.

    Info-Kasten
    Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) ist ein katholischer Sozialverband, dem in Deutschland rund 150.000 Mitglieder angehören. Er fühlt sich der katholischen Soziallehre verpflichtet und übersetzt diese in politische Forderungen. Viele Funktionäre der KAB engagieren sich in der Kirche, kooperieren aber auch mit den Gewerkschaften, Betriebsräten und anderen Sozialverbänden. Die Bundesgeschäftsstellen sind in Köln und München.

  • „Japan hat die Wachstumsphase hinter sich“

    In Europa herrscht Angst vor Stagnation und Deflation. Japan lebt schon lange damit. Wie geht das?

    Die ökonomische Lage in Europa ist nicht einfach. Die Wirtschaft der 28 Staaten wächst insgesamt nur wenig. Die Angst vor der Deflation nimmt zu. Währenddessen lebt Japan seit Jahrzehnten in einer vergleichbaren Situation. Wie kommt die asiatische Wirtschaftsmacht damit zurecht?

    24 Jahre nach dem Platzen ihrer großen Immobilien- und Finanzblase haben die Japaner unlängst wieder mehrheitlich Premier Shinzo Abe gewählt. Unter anderem mit höherer Staatsverschuldung will der konservative Politiker sein Land auf den Wachstumspfad zurückführen. Augenblicklich allerdings vergeblich: Die Wirtschaftsleistung schrumpft erneut.

    So war es schon mehrmals während der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte. Auf kurze Aufschwünge folgte bald wieder die Erschöpfung. Im Durchschnitt der Jahre 1990 bis 2013 betrug das Wirtschaftswachstum nur 1,2 Prozent. Erstaunlich ist allerdings, dass die Arbeitslosigkeit in dieser Zeit nicht stark stieg. Höchstens erreichte sie einmal 5,4 Prozent (2002). Meist blieb sie jedoch unter fünf Prozent. Im Oktober diesen Jahres waren offiziell nur 3,5 Prozent der Erwerbspersonen ohne bezahlte Stelle. Wie passt das zusammen?

    Auch „ohne oder mit nur geringem Wachstum bleibt die japanische Gesellschaft stabil“, sagt Volkswirtin Mechthild Schrooten von der Hochschule Bremen. „Das asiatische Land ist schon in der Postwachstumsphase angekommen.“ Diese Einschätzung basiert auf eigener Anschauung: 2005/6 arbeitete sie ein Jahr als Professorin für europäische Wirtschaft in Tokio. Dass die Arbeitslosigkeit auch nach zwei Jahrzehnten Beinahe-Stagnation niedrig ist, begründet Schrooten mit den „impliziten Spielregeln, die in der japanischen Kultur verwurzelt sind“. Dazu gehöre beispielsweise, dass viele Unternehmen ihr Personal auch in Krisenzeiten halten. Der allgemein akzeptierte „Gesellschaftsvertrag“ verbiete es, „einzelne Menschen ins Bodenlose fallen zu lassen“.

    In Japan würden wirtschaftlicher Erfolg und Konsum im Übrigen nicht nur als Selbstzweck betrachtet. Deshalb ertrage es die Gesellschaft, wenn das materielle Niveau kaum noch steige, so Schrooten. Dabei spielt auch eine Rolle, dass Japan zu den reichsten Staaten der Welt gehört. Angaben der Industrieländer-Organisation OECD zufolge lag das Brutto-Nationaleinkommen pro Kopf in Japan 2010 bei knapp 26.000 Euro. Zum Vergleich: In Griechenland waren es 21.000 Euro, in Portugal 18.500 und in Polen 14.000 Euro. Zwar sind Deutschland, Belgien oder Finnland noch etwas reicher als Japan, aber die Europäische Union hat stark mit Verteilungsproblemen zu kämpfen. Viele Einwohner der ärmeren EU-Staaten fordern massive Umverteilung – und sind mit dem bisher erreichten Niveau nicht zufrieden. Insofern kann das reiche Japan mit seinem relativ ausgeglichenen Wohlstand augenblicklich kein Modell für Europa sein.

    Und Sierk Horn, Professor für die Wirtschaft Japans an der Universität München, weist eher auf die Spannungen hin. „Die vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit lässt sich zum Teil damit erklären, dass viele ältere Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Japanische Unternehmen sind heute sehr viel strikter in der Anwendung von Ruhestandsregelungen. Das ermöglicht die Ausdünnung der Belegschaft,” so Horn. Außerdem nehme der Druck auf Leistung und Arbeitskosten zu. „Manche Firmen beschäftigen jetzt flexible und billigere Leiharbeiter“, sagt der Ökonom, „die Teilzeitarbeit ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.“ Und trotz der relativ egalitären Gesellschaftsstruktur werde die Armut ein großes Thema. „Man sieht erstaunlich viele Obdachlose auf den Straßen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich,“ so Horn.

    Ein weiterer Preis der Beinahe-Stagnation ist die horrende öffentliche Verschuldung. Gegenwärtig liegt sie bei etwa 240 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 78 Prozent. Und die Wirtschaftspolitik von Premierminister Abe, die sogenannten „Abenomics“, tragen dazu bei, dass die Schulden weiter steigen. Denn mehr geborgtes Geld soll die Nachfrage erhöhen, die Deflationsgefahr beseitigen und die Wirtschaft ankurbeln.

    Was aber, wenn das nicht klappt, die japanische Wirtschaft in der Stagnation verharrt und der Staat trotzdem seine wachsenden Kredite finanzieren muss? „Auch eine wesentlich höhere Staatsverschuldung wäre für Japan kein Problem“, meint Ökonomin Schrooten. Der gesellschaftliche Konsens sehe so aus: „Wer Geld hat, kauft Staatsanleihen der eigenen Regierung, selbst bei niedrigen Zinsen.“ Das sei die allgemein akzeptierte Gegenleistung der Bürger und Firmen dafür, dass die Steuern so niedrig lägen.

    Nicht alle sind so optimistisch. Unter Ökonomen macht inzwischen der Begriff „Abegeddon“ die Runde – eine Kombination aus dem Namen des Premiers und „Armageddon“, der biblischen Schlacht am Ende der Welt. In dieser Sichtweise ist eine Kombination aus Staatsbankrott und tiefer Wirtschaftskrise nicht unwahrscheinlich. Ob Japan mit seiner Stagnation weiterhin zurechtkommt, muss sich noch zeigen.