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  • Liberalismus gegen die ökonomischen und politischen Eliten

    Im Buch „Machtwirtschaft – nein danke!“ verbindet der Grüne Gerhard Schick Marktwirtschaft und Gemeinwohl

    Europa wird demokratischer, die Bürger sollen ihre Meinung sagen. Das hat EU-Handelskommissar, der Niederländer Karel De Gucht angekündigt. Mit der Konsultation der europäischen Öffentlichkeit hofft er, das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA zu retten. Denn mehr und mehr Bürger hegen Zweifel an dem geplanten Vertrag.

    Die Frage ist, ob diese Befragung der Bürger am Ergebnis etwas ändert oder nur zu den Akten genommen wird. Zwar ist die EU keine durch und durch undemokratische Veranstaltung, doch erscheint die Partizipation auf europäischer Ebene weit davon entfernt, Mitsprache zu ermöglichen, wie sie im nationalen Rahmen üblich ist.

    Aus dieser Analyse leitet der grüne Politiker und Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick in seinem neuen Buch „Machtwirtschaft – nein danke“ die Forderung ab, die EU demokratischer zu machen. Bevor im kommenden Mai das Europaparlament neu gewählt wird, schlägt er unter anderem vor, den EU-Rat der Nationalregierungen durch eine zweite Parlamentskammer zu ersetzen, in der direkt gewählte Vertreter des EU-Mitgliedsstaaten sitzen. Als Beispiel empfiehlt er, dass die USA es mit der Reform ihres Senats 1913 genauso gemacht hätten.

    Gerhard Schick (Jg. 1972), Ökonom mit Doktortitel, Vize-Chef des Finanzausschusses im Bundestag, ist ehrgeizig, kompetent und effizient. Wie wenige andere Bundestagsabgeordnete nutzt er Medien und Öffentlichkeit – mal kritisiert er, wie die EU ihre Krisen-Banken schützt, mal setzt er sich für bessere Verbraucherinformationen bei Finanzprodukten ein.

    Angesiedelt ist Schick in der linken Hälfte des Spektrums der Grünen. „Linksliberal“ ist wohl die richtige Bezeichnung. In seinem Buch versucht er nun, die Mosaikeinsteine, aus denen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen bestehen, in einen theoretischen Zusammenhang zu bringen. Das Buch reiht sich ein in die Bemühungen, den Liberalismus in Deutschland nach dem vorläufigen Abtritt der FDP zu modernisieren, unterscheidet sich aber von den kurzatmigen Projekten anderer grüner Funktionsträger, Rückschlüsse aus der vergeigten Bundestagswahl 2013 zu ziehen. Als theoretischen Bezugspunkt hat Schick den Ordoliberalismus gewählt.

    Dessen Vordenker, unter anderen Walter Eucken (1891-1950) und Friedrich von Hayek (1899-1992), wiesen der Politik die Aufgabe zu, Spielregeln für offene Märkte festzulegen, die sich an den gemeinsamen Interessen der Bürger ausrichten. In Auseinandersetzung mit Sozialismus, Nationalsozialismus und Kapitalismus entstand das Ideal einer Marktwirtschaft mit starker demokratischer, damit potenziell auch sozialer Abfederung. Gepflegt wird diese Richtung unter anderem am Walter Eucken Institut in Freiburg, an dem Schick selbst auch mal gearbeitet hat.

    Was bedeutet in diesem Sinne nun „Machtwirtschaft“? Für Schick ist dies eine Marktwirtschaft, in der Unternehmen Geschäfte in erster Linie zu ihrem Nutzen, auf Kosten der Mehrheit der Bürger und nicht im Sinne des Gemeinwohls machen. Einige Ergebnisse: schlechte Lebensmittel, Finanzkrisen und Umweltzerstörung.

    Zu den eindrucksvollen Stellen im Buch gehört, wie der Grüne die Strukturen der globalen Wirtschaft beschreibt. Seiner These zufolge, die er auf Untersuchungen anderer Autoren stützt, beherrschen 147 transnationale Konzerne etwa 40 Prozent der globalen Unternehmensvermögen. Durch die besondere Machtstellung gelinge es den Managern dieser dominierenden Unternehmen, die Regeln der globalen Wirtschaft zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Das führe, so Schick, zu ungerechten Wettbewerbsverhältnissen – einfach gesagt, zu hohen Gewinnen auf Seiten der Konzerne und entsprechenden Verlusten bei Gesellschaften und Bürgern. Die Schieflage werde verstärkt, weil es der ökonomischen Elite gelinge, ihre Interessen so in den politischen Prozess einzuspeisen, dass sie andere Anliegen an den Rand drängten – auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Es müsse also darum gehen, so Schick, den Rechtsrahmen der Marktwirtschaft neu zu gestalten. Die Bürger sollten Wirtschaft und Politik von den Eliten zurückerobern.

    Die Frage ist, ob Schick beim Ordoliberalismus auf dem richtigen Dampfer ist. Das Bild dieser Theorierichtung prägen heute ja Ökonomen wie Lars Feld, Wirtschaftsweiser und Direktor des Walter Eucken Instituts, die den Markt vor ausgleichenden Eingriffen des Staates möglichst schützen wollen.

    Nimmt man die Idee eines sozial abgefederten Liberalismus aber ernst, so bietet sie einige Vorteile. Wenige bestreiten heute, dass, wenn die Regeln stimmen, der Markt ein wirkungsvoller Steuerungsmechanismus sein kann. Eine linksliberale Grundhaltung bietet zudem die Möglichkeit, viele Wünsche einer pluralen Gesellschaft zu integrieren, weil die Regelsetzung an demokratische Entscheidungen gebunden ist. Das Ergebnis könnte eine pragmatische, dynamische, unideologische, aber auch ethisch fundierte Politik sein.

    Gerhard Schick: Machtwirtschaft – nein danke! Für eine Wirtschaft, die uns allen dient. Campus Verlag. Frankfurt/M. New York 2014. 288 S., 19,99 €

  • Gabriel will Ökoenergie-Altlastenfonds prüfen

    Mit Töpfer-Vorschlag könnten die Stromkosten für Verbraucher eingedämmt werden. Entwurf für neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

    Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft bei den Ökostromkosten prüfen. Das sicherte sein Staatssekretär Rainer Baake am Donnerstag zu. Wenn der sogenannte Altlastenfonds realistisch sei, werde man ihn in Erwägung ziehen, so Baake.

    Ein erster Entwurf des Wirtschaftsministeriums für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG) liegt nun auf dem Tisch. Grundsätzlich geht es darum, die Kosten der Ökostrom-Förderung einzudämmen und sie Einklang zu bringen mit europäischem Recht.

    Im Rahmen dieser Debatte schlägt unter anderem der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) vor, einen Teil der Ökostrom-Kosten, die heute die Verbraucher tragen, in die Zukunft zu verschieben. Die Stromrechungen der Privathaushalte und Unternehmen könnten dadurch etwas sinken, allerdings müsste ein kreditfinanzierter Energie-Altlastenfonds die aktuellen Ausgaben teilweise übernehmen. In den kommenden Jahrzehnten würden diese Kredite wieder getilgt.

    Ob diese Variante mit der Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbar ist, will das Wirtschaftsministerium nun prüfen. Baake klang allerdings skeptisch, als er bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung einen Vortrag über die „Energiewende 2.0“ hielt.

    Der Staatssekretär betonte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner heutigen Form künftig größtenteils nicht mehr die Zustimmung der Europäischen Kommmission finden würde. „Ohne Direktvermarktung und Ausschreibungen geht es nicht“, so Baake. Aufgrund des Gebots der Direktvermarktung, das das neue EEG festlegen soll, müssen die Betreiber von Wind- und Sonnenkraftwerken sich selbst darum kümmern, dass ihr Strom Abnehmer findet. Erst dann erhalten sie einen Zuschuss zu ihren Produktionskosten. Im Rahmen von Ausschreibungen sollen außerdem die Öko-Kraftwerke ausgewählt werden, die am billigsten produzieren. „Wie diese Ausschreibungen genau aussehen könnten, wissen wir aber noch nicht“, so Baake.

    Er stellte in Aussicht, dass das Bundeskabinett den Entwurf des neuen EEG am 8. April beschließen solle. Dann würden die Länder über den Bundesrat einbezogen, worauf das Bundeskabinett den geänderten Entwurf noch einmal verabschieden wird. Danach kommen die Lesungen im Bundestag. Parallel wollen Gabriel und Baake einen Kompromiss mit der EU-Kommission aushandeln, die die Vergünstigungen bei den Ökostromkosten für Industrieunternehmen als ungerechtfertigte Beihilfe eingestuft hat. Wird dieses Problem nicht bis zum Herbst 2014 beseitigt, müssten viele Firmen im kommenden Jahr die volle Ökostromumlage zahlen. DieWirtschaft befürchtet deshalb den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. Wie die Regierung die Industrieausnahmen so reduzieren will, dass sie EU-konform sind, steht bislang nicht im Gesetzentwurf.

    Enthalten ist jedoch die Vorschrift, dass bislang von der Ökoumlage weitgehend befreite betriebseigene Kraftwerke einen höheren Beitrag leisten sollen. Dieser würde beispielsweise etwa einen Cent pro Kilowattstunde betragen. Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie warnte bei der Böll-Konferenz davor, auf diesem Wege die Energieerzeugung der Industrie zu behindern. Firmen wie Thyssen-Krupp sehen auch darin eine Gefahr für ihre Arbeitsplätze.

    In die Reform eingebaut werden soll zudem eine stärkere Beteiligung der Deutschen Bahn und anderer Schienenverkehrsunternehmen. 2015 könnten die Bahnen 15 Prozent der Ökoumlage zahlen, der Satz soll bis 2018 auf 30 Prozent steigen. Obwohl auch ein gewisser Ausgleich für die Zusatzkosten vorgesehen ist, rechnet die Deutsche Bahn AG dennoch damit, dass in der Folge die Ticketpreise um beispielsweise zehn Prozent steigen könnten.
    Staatssekretär Baake stellte klar, dass der Stichtag für die Neuregelungen der Ökoförderung entgegen anders lautenden Medienberichten weiterhin der 22. Januar diesen Jahres bleibe.

  • Kurzfristig wohlhabender, langfristig ärmer

    Wohlstandsindex zeigt: Die Wirtschaftsleistung Deutschlands steigt, aber zuviel Natur wird dafür geopfert

    Auf den ersten Blick entwickelt Deutschland sich gut. Ökonomisch, sozial und ökologisch verzeichnete das Land in den vergangenen Jahren Fortschritte. Trotzdem nehme der Wohlstand hierzulande langfristig ab, erklärte Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel am Dienstag. Dieses Paradox fördert das so genannte Wohlstandsquintett zutage – ein Messverfahren, um die Entwicklung von Gesellschaften zu analysieren.

    Der Maßstab, den Miegel und seine Kollegin Stefanie Wahl anlegen, besteht aus fünf Teilen. Der ökologische Fußabdruck gibt Auskunft über die Ausnutzung der Natur. Hinzu treten die Einkommensverteilung, die so genannte Ausgrenzungsquote und die Höhe der Staatsschulden. Schließlich wird auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufgeführt, das bisher dominierende Maß für das Wohlergehen der Gesellschaft. Das Anliegen der Wissenschaftler ist es, das BIP zu relativieren und durch eine ehrlichere Betrachtung zu ersetzen.

    Herausgegeben wird das Wohlstandsquintett von der Stiftung „Denkwerkzukunft“ in Bonn. Vorstand Meinhard Miegel, Philosoph, Soziologe und Jurist, ist ein konservativer Wachstumskritiker, der früher unter anderem für den Henkel-Konzern und CDU-Politiker Kurt Biedenkopf arbeitete

    Zwischen 2010 und 2012 habe Deutschland sich positiv entwickelt, sagte Wahl. Das BIP stieg, die Staatsschulden sanken, die Umweltzerstörung ging etwas zurück, und die Spaltung der Einkommen in Arm und Reich nahm etwas ab. Letztere messen die Wissenschaftler, indem sie die Einkommen der reichsten 20 Prozent der Bevölkerung ins Verhältnis setzen zum Verdienst des ärmsten Fünftels. Allerdings fühlten sich 2011 etwa neun Prozent der Bevölkerung Deutschlands sozial ausgegrenzt – ein leichter Anstieg.

    Trotzdem steht Deutschland im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Nachbarn mit dieser Bilanz sehr gut da. Kaum ein anderer Staat hat die Finanzkrise so gut verkraftet.

    Das ist die kurzfristige Betrachtung. Die langfristige Perspektive fällt jedoch deutlich pessimistischer aus. Im Vergleich zu 2001 „ist Deutschland ärmer geworden“, erklärte Miegel. Der Grund liegt vor allem darin, dass die Gesellschaft insgesamt viel mehr Umwelt beansprucht, als sich im selben Zeitraum regeneriert. Beispiele: Autoverkehr und Industrie tragen dazu bei, innerhalb relativ kurzer Zeit das Eröl und Erdgas aufzubrauchen, das in hunderten Millionen Jahren entstand. Das einzelne Fahrzeug wird zwar sparsamer, aber es sind mehr auf den Straßen unterwegs. Die Landwirtschaft entlässt mehr Chemikalien in die Böden, als diese abbauen können.

    Unter dem Strich verbraucht jeder Einwohner Deutschlands zweieinhalb Mal soviele natürliche Ressourcen, wie ihm eigentlich zustehen, sagen die Wissenschaftler. Trotz aller Bemühungen um Energiewende und Umweltschutz zehrt die moderne Wirtschaftsweise die Ressourcen, die sie braucht, zu schnell auf. Wann und in welchem Umfang sich dieser Prozess rächt, weiß heute freilich niemand genau.

    Hinzu kommt: Auch in sozialer und finanzieller Hinsicht hat die Entwicklung in Deutschland seit 2001 einen problematischen Verlauf genommen. Die Höhe der Staatsschulden ist gestiegen, die Einkommensverteilung ungleicher geworden, das Gefühl der Ausgrenzung hat zugenommen.

    Einen offiziellen Maßstab der Regierung, der dem Wohlstandsquintett ähneln würde, gibt es bisher nicht. Die Bundestagskommission zu Wachstum und Lebensqualität hat sich 2013 zwar dafür ausgesprochen, neben dem BIP auch alternative Indikatoren regelmäßig zu veröffentlichen. Kurzzeitig setzte das Statistische Bundesamt diesen Beschluss im vergangenen Herbst in die Tat um. Dann verschwanden die entsprechenden Internetseiten aber wieder.

  • Von ABB bis Zurich

    Deutschland ist für die Schweizer Wirtschaft wichtigster Partner. Nach der Zuwanderungsabstimmung geht die Furcht vor Restriktionen um.

    Die meisten Verbraucher kommen regelmäßig mit Schweizer Produkten in Berührung, ohne sich dessen bewusst zu sein. In vielen Supermärkten füllt der Nahrungsmittelherstellers Nestlé einen guten Teil der Regale. Der Babybrei Alete, Eis von Mövenpick, Maggi-Würze, der Malzkaffee Karo und Mineralwasser der Marke San Pellgrino sind nur wenige Beispiele für das Angebot des riesigen Lebensmittelkonzerns.

    Auf der Heimfahrt mit der Bahn kann es gut sein, dass Teile des Anlagenbauers ABB mit Hauptsitz in Zürich für eine schnelle Fahrt sorgen. Im vielen Einkaufszentren wiederum bringen Aufzüge oder Fahrtreppen von Schindler die Kunden ins gewünschte Stockwerk. „Wer hat's erfunden?“, heißt die Frage in Reklamespots für ein Kräuterbonbon. „Die Schweizer“, lautet die stets die kleinlaute Antwort. Und im Notfall springt die Zurich-Versicherung für ihre Kunden ein, wenn etwas schief läuft. Weniger bekannt sind Namen wie der des Stahlspezialitäten-Herstellers Schmolz-Bickenbach in Düsseldorf.

    Nach Angaben der Vereinigung der Schweizer Unternehmen in Deutschland (VSUD) haben sich mehr als 1.600 eidgenössische Firmen zwischen Flensburg und Passau niedergelassen. Sie stehen für gut 330.000 Beschäftigte und fast 120 Milliarden Euro Umsatz. Die Betriebe sind nach dem Volksentscheid vom vergangenen Sonntag nun verunsichert. „Man muss jetzt abwarten“, sagt VSUD-Geschäftsführer Helge Rühle. Mit Investitionen würden sich die Schweizer Unternehmen erst einmal zurückhalten, solange die Unsicherheit über das künftige Verhältnis zur EU anhalte.

    Im schlimmsten Falle müssten die Schweizer Firmen wieder viele Hindernisse in Kauf nehmen, wenn die Freihandelsabkommen mit der EU gekündigte werden sollten. Es könnte wieder höhere Zölle und bürokratische Handelsbeschränkungen geben. Vor allem aber macht den Eidgenossen der womöglich nicht mehr zu deckende Bedarf an Fachkräften Sorgen. Es ist nicht einmal klar, ob die Unternehmen ihre Beschäftigten aus Deutschland dann noch zeitweise in der Schweiz arbeiten lassen können. Und die Wirtschaft befürchtet, dass sie kaum Leute anheuern kann, wenn der Nachzug der Familie in die Alpenrepublik nicht mehr ermöglicht werden sollte.

    Deutschland ist für die Schweiz ein extrem wichtiger Handelspartner. Waren im Wert von rund 44 Milliarden Euro importierte das Land 2012. Umgekehrt kauften die Deutschen für 37 Milliarden Euro beim Nachbarn ein. Das klassische Schweizer Taschenmesser oder die teure Rolex und Schokoladenmarke Lindt kennen viele Konsumenten als typische Exportschlager. Doch die großen Umsätze werden mit anderen Artikeln erzielt. Ganz vorne in der Rangliste stehen Pharmaprodukte, die Schweizer Firmen allein sieben Milliarden Euro einbrachten. Deutschland importierte auch Maschinen im Wert von fünf Milliarden Euro. Chemie und Datenverarbeitungserzeugnisse folgen auf den Rängen.

    Vom jüngsten Volksentscheid und der damit verbundenen Änderung in der Einwanderungspolitik der Schweiz ist die Wirtschaft immer noch geschockt. „Wir haben damit nicht gerechnet“, gesteht Rühle. Die Folgen sind noch nicht klar. Aber Deutschland könnte sogar davon profitieren. Wenn den in der Schweiz tätigen Firmen die Fachkräfte ausgehen sollten und Handelsrestriktionen die Wettbewerbsfähigkeit schmälern sollten, könnte das zu einer Auswanderung mancher Betriebe oder Unternehmen in die EU führen.

  • Das Auto vom Nachbarn mieten

    Die Zahl der Nutzer beim privaten Ausleihen von Pkw steigt. Vorteil: günstig und praktisch. Nachteil: Oft zu wenige Angebote

    Die meisten Pkw parken den größten Teil des Tages ungenutzt am Straßenrand. Diese Wahrnehmung ist der Ausgangspunkt des nachbarschaftlichen Carsharings. Die Idee, dass mehrere Nutzer sich die Verwendung eines vorhandenen Fahrzeugs teilen, findet zunehmend Anhänger. Über 10.000 Autos stehen bundesweit bereits zur Verfügung, in Ballungsräumen jeweils mehrere hundert.

    Vier Anbieter (siehe Kasten) helfen privaten Autoverleihern und Leihern zueinanderzufinden. Es handelt sich um eine Mischung aus gewinnorientiertem Geschäftsmodell und nachbarschaftlicher Kooperation.

    In Essen beispielsweise bieten über die Seite der Firma Nachbarschaftsauto sechs Pkw-Besitzer ihre Wagen zur Mitnutzung an. Stunden- oder tageweise kann man einen kleinen Opel Corsa, Citroen Saxo, einen BMW 316 oder auch ein Mercedes-SLK-Cabriolet mieten. In den Nachbarstädten Mühlheim, Bochum, Gelsenkirchen und Dormund sind ebenfalls Fahrzeuge angemeldet.

    Idealtypisch funktioniert das private Carsharing so: Wer ein Auto besitzt, verleiht es zeitweise. Wer eines leihen möchte, geht nicht zur Autovermietung oder zur professionellen Carsharingfirma, sondern schaut sich bei seinen Nachbarn und Mitbürgern um. Den Kontakt zwischen Verleihern und Leihern stellen Internetseiten wie Nachbarschaftsauto, Tamyca oder Autonetzer her.

    Die Leihgebühr legen die Eigentümer der Fahrzeuge selbst fest. Einen Kleinwagen bekommt man schon für beispielsweise 18 Euro pro Tag. Gepflegte Oldtimer oder neue Sportwagen können aber auch 400 Euro täglich kosten. Stundenweise Miete ist grundsätzlich ebenfalls möglich. Das Benzin bezahlen die Ausleiher. Die Vermittlungsfirmen finanzieren ihre Tätigkeit unter anderem, indem sie Provisionen (zum Beispiel 15 Prozent) vom Verleiher einbehalten.

    Hinzu kommt die Versicherungsgebühr, die bei wenigen Euro beginnt. Das Prinzip: Die Wagen sind während der Ausleihzeit zusätzlich vollkasko und haftplichtversichert. Verursacht der Ausleiher einen Schaden, deckt diesen die spezielle Versicherung ab, ohne dass der normale Schutz des Halters berührt wird. Deshalb sinkt auch nach einem Schaden der Versicherungsrabatt des Fahrzeugbeistzers nicht. „Die Autos sind doppelt versichert“, erklärt Christian Piepenbrock von Nachbarschaftsauto.

    Aus der Sicht der Vermieter besteht ein wesentlicher Vorteil darin, dass ihr Wagen einen gewissen Beitrag zu seinen Unterhaltskosten erwirtschaftet. Außerdem mag man privates Autoteilen als ökologisch bezeichnen, weil ein vorhandenes Verkehrsmittel besser ausgelastet und kein zusätzliches gekauft wird.

    Aus der Leihperspektive spielt der teilweise günstige Preis eine Rolle. Außerdem kann es praktisch sein, das Auto zu nehmen, das direkt vor dem Nachbarhaus oder um die Ecke parkt. Wer stattdessen einen professionellen Carsharing-Wagen bucht, legt mit dem Smartphone in der Hand nicht selten gewisse Wege zurück, bis man ein freies Fahrzeug gefunden hat. Auch die Autovermietung hat ihren Parkplatz in der Regel nicht in der Nachbarschaft.

    Als möglicher Nachteil des privaten Cahrsharings fällt die oft geringe Zahl der angebotenen Fahrzeuge ins Gewicht. Dann muss man doch längere Wege bewältigen, bis die Autofahrt starten kann. Nur in Großstädten ist das bislang anders. In den zentralen Wohnvierteln Berlins oder Hamburgs beispielsweise bestehen gute Chancen, in der Nachbarstraße einen Wagen abholen zu können.

    Der zunehmende Erfolg des organisierten Privatverleihs hat vor einiger Zeit Neider auf den Plan gerufen. Der Bundesverband der Autovermieter legte Rechtsmittel gegen Autonetzer ein. Der Vorwurf: Die nachbarschaftlichen Autoverleiher bräuchten eine spezielle Zulassung für ihre Fahrzeuge, die sie nicht hätten. Der Ausgang des Verfahrens ist offen.

    Info-Kasten
    Die Anbieter
    www.tamyca.de
    Tamyca („take my car“) sitzt in der Nähe von Aachen und bietet nach eigenen Angaben etwa 4.500 Fahrzeuge bundesweit. Die Firma kooperiert mit Opel Rent.
    www.nachbarschaftsauto.de residiert in Berlin und bietet zwischen 2.000 und 3.000 private Wagen.
    www.autonetzer.de aus Stuttgart koordiniert nach Informationen der Firma rund 4.500 Fahrzeuge. Es existiert eine Kooperation mit Daimler.
    www.rent-n-roll.de hat seine Zentrale in Hamburg.

  • Recovery, sort of

    Europe’s economy is expanding again. Will it be enough to avoid a Japanese scenario?

    Yes-ish. That’s how Martin Sorrell summed up the message at this year’s World Economic Forum (WEF) in Davos. The CEO of the advertising group WPP pronounced his verdict on the morning of the congress’ first day in response to the question so many are asking: Is Europe coming back? The Europeans are, sort of, putting the crisis behind them, he said. But how exactly? And what direction are they taking?

    Some 1,500 corporate leaders, 40 heads of state and government, thousands of regular visitors, one conclusion: progress is possible again. Following years of crisis and mop-up work, most WEF participants were ready to show optimism again, for Europe and the greater global economy. But just how upbeat they were depended entirely on who was doing the talking.

    Sorrell subdivided the continent into three groups. He said he was “very bullish” regarding Eastern Europe, meaning Russia and Poland, though Germany, which he called “the strong man of Europe,” very much belongs to this group, he added. Spain would see improvement, though from a low starting point, but France and Italy had yet to rise from the dark depths of their troughs, the British executive concluded.

    Most other speakers and observers likewise took a “yes, but” stance. European Central Bank (ECB) President Mario Draghi saw the “beginning of a recovery” in the eurozone but added that it was “still weak, still fragile, still uneven.” Harvard economist Kenneth Rogoff called the state of the euro a “big improvement” on last year. Axel Weber, former Bundesbank chief and now head of Swiss lender UBS, emphasized the risks. “It’s going back up, but growth is too slow,” he remarked.

    Their assessments were founded on figures that indeed suggest a certain improvement in some areas. The states of the eurozone finally posted marginal economic growth of 0.1 percent in the third quarter of 2013 – figures for the fourth quarter will be released later in February. For the current year the International Monetary Fund (IMF) predicts a 1 percent expansion rate.

    The Greek government recently announced that it had at least achieved a primary surplus in 2013. Budgetary revenue came in higher than expenditures – if one brackets out the billions spent on servicing the country’s debt. And for 2014 Athens is hoping for a modest output rise of 0.6 percent, and that unemployment falls from the current, catastrophic rate of 27.3 to 26 percent.

    These kinds of improvements may seem ridiculous, but if they continue, it could mark a turning point. And many people in Davos believed that turning point is possible, even if setbacks can’t be ruled out.

    Like Greece, Spain’s economy returned to growth in the second half of 2013. The IMF forecasts 0.6 percent expansion in the current year. Unfortunately, that probably won’t much help the country’s legions of unemployed. Officially, 26 percent of Spain’s workforce is currently without a job. The weak recovery is not likely to impact that figure significantly, and the message for much of the rest of the eurozone is pretty much the same. Unemployment, currently at a record high of 12 percent, will stay in the double digits in 2014.

    One glimmer of hope is that the continent appears to have emerged from the financial turmoil that nearly brought down its common currency. While the rich and powerful mingled in Davos, Spain issued €10 billion in bonds for which demand outstripped supply by four to one. Shortly before, Ireland and Portugal likewise managed to issue bonds at normalized yields, as institutional investors regained their appetite for eurozone periphery debt. That’s because they see risks retreating in the region. Markets appear to be marching in step with the forecasts coming from Davos.

    The question now is, where do we go from here? UBS’s Axel Weber identified two rocks that could shipwreck everything in 2014. The first obstacle is the European Parliamentary election in May. It’s possible that euroskeptic parties will perform well and add greatly to their presence in the legislature, thereby further complicating the already tortuous process of reaching consensus in Brussels. Second, the banking executive drew attention to the “stress test” that the ECB wants to complete by year’s end. Europe’s 130 biggest lenders are supposed to prove that, if another financial crisis hits, their equity capital does not fall beneath 6 percent.

    Both Weber and Jeroen Dijsselbloem, the Dutch finance minister and Eurogroup chief, are quite sure that not all of the banks to be tested will clear this hurdle. That raises the question of what this supposition and its possible confirmation could unleash on financial markets. Will the jitters return, and vulnerable states again pay risk premiums on their debt? Will the financial crisis start all over again? Or will investors have taken heart that Europe has become resistant enough to resolve these limited problems? We don’t know yet.

    Some people at Davos decided to take an especially upbeat stance. One of them was German Finance Minister Wolfgang Schäuble. “As is always the case in Europe, this matter is complicated. But it will work out,” he said on the subject of the stress tests.

    ECB chief Draghi argued a different point with the same intention. “I don’t see deflation in the euro area,” he remarked. The underlying problem here is that prices are rising at an average of beneath 1 percent annually, far below the ECB’s two-percent target rate. That raises the possible danger that, in a practically stagnant economy, prices begin falling. Consumers and companies would then start postponing purchases and investments for reasons including expectations of even lower prices down the road. The feeble recovery could relapse into recession.

    Pierre Nanterme, CEO of corporate consultants Accenture, raised the specter of this “Japan scenario.” After two decades of alternating weak growth, recessions and deflation, the world’s number three national economy has fought its way back to inflation rates that many economists consider essential for anything like vigorous economic expansion. In December 2013, consumer prices in Japan came in 1.3 percent higher than in the same month a year earlier.

    But in what direction will the euro area go? Will inflation return to 1.5 percent, and the economy resume growing? Or does the continent face decades of stagnation after overcoming its acute crisis? Again, we do not yet know.

    A few other economic problems could also throw obstacles in the recovery’s way. For one, with the boom in cheap oil and gas in the United States, a gap in energy prices is opening up fast. In North America energy is one-third to 50 percent cheaper than in Europe. That’s a disadvantage especially for companies that sell products in the US that were at least partially made in Europe.

    German automakers, machine tool producers and chemical companies feel especially threatened, which is partially why the German government and the EU Commission are looking to cut the costs of renewable energies, which are particularly expensive. One quarter of Germany’s electricity already comes from comparatively costly wind- and solar power.

    Secondly, the US is on the rebound. Unemployment is falling and workplace productivity is on the rise. That makes US products tougher competition for European goods.

    Third, some parts of the infrastructure in Europe urgently need modernizing. While many people and companies in eastern states such as Estonia and Lithuania profit from high speed Internet, in some parts of Germany it can be difficult to send an email with a photo attachment. The old transmission lines cannot handle today’s quantities of data.

    And yet: will Europe come back? Probably. One good sign is that Harvard’s Kenneth Rogoff, a dyed-in-the-wool euroskeptic, felt obliged at the WEF in Davos to underscore the common assets of the 28-nation-bloc’s members: peace, good education and good governance.

  • Recovery, sort of

    Europe’s economy is expanding again. Will it be enough to avoid a Japanese scenario?

    Yes-ish. That’s how Martin Sorrell summed up the message at this year’s World Economic Forum (WEF) in Davos. The CEO of the advertising group WPP pronounced his verdict on the morning of the congress’ first day in response to the question so many are asking: Is Europe coming back? The Europeans are, sort of, putting the crisis behind them, he said. But how exactly? And what direction are they taking?

    Some 1,500 corporate leaders, 40 heads of state and government, thousands of regular visitors, one conclusion: progress is possible again. Following years of crisis and mop-up work, most WEF participants were ready to show optimism again, for Europe and the greater global economy. But just how upbeat they were depended entirely on who was doing the talking.

    Sorrell subdivided the continent into three groups. He said he was “very bullish” regarding Eastern Europe, meaning Russia and Poland, though Germany, which he called “the strong man of Europe,” very much belongs to this group, he added. Spain would see improvement, though from a low starting point, but France and Italy had yet to rise from the dark depths of their troughs, the British executive concluded.

    Most other speakers and observers likewise took a “yes, but” stance. European Central Bank (ECB) President Mario Draghi saw the “beginning of a recovery” in the eurozone but added that it was “still weak, still fragile, still uneven.” Harvard economist Kenneth Rogoff called the state of the euro a “big improvement” on last year. Axel Weber, former Bundesbank chief and now head of Swiss lender UBS, emphasized the risks. “It’s going back up, but growth is too slow,” he remarked.

    Their assessments were founded on figures that indeed suggest a certain improvement in some areas. The states of the eurozone finally posted marginal economic growth of 0.1 percent in the third quarter of 2013 – figures for the fourth quarter will be released later in February. For the current year the International Monetary Fund (IMF) predicts a 1 percent expansion rate.

    The Greek government recently announced that it had at least achieved a primary surplus in 2013. Budgetary revenue came in higher than expenditures – if one brackets out the billions spent on servicing the country’s debt. And for 2014 Athens is hoping for a modest output rise of 0.6 percent, and that unemployment falls from the current, catastrophic rate of 27.3 to 26 percent.

    These kinds of improvements may seem ridiculous, but if they continue, it could mark a turning point. And many people in Davos believed that turning point is possible, even if setbacks can’t be ruled out.

    Like Greece, Spain’s economy returned to growth in the second half of 2013. The IMF forecasts 0.6 percent expansion in the current year. Unfortunately, that probably won’t much help the country’s legions of unemployed. Officially, 26 percent of Spain’s workforce is currently without a job. The weak recovery is not likely to impact that figure significantly, and the message for much of the rest of the eurozone is pretty much the same. Unemployment, currently at a record high of 12 percent, will stay in the double digits in 2014.

    One glimmer of hope is that the continent appears to have emerged from the financial turmoil that nearly brought down its common currency. While the rich and powerful mingled in Davos, Spain issued €10 billion in bonds for which demand outstripped supply by four to one. Shortly before, Ireland and Portugal likewise managed to issue bonds at normalized yields, as institutional investors regained their appetite for eurozone periphery debt. That’s because they see risks retreating in the region. Markets appear to be marching in step with the forecasts coming from Davos.

    The question now is, where do we go from here? UBS’s Axel Weber identified two rocks that could shipwreck everything in 2014. The first obstacle is the European Parliamentary election in May. It’s possible that euroskeptic parties will perform well and add greatly to their presence in the legislature, thereby further complicating the already tortuous process of reaching consensus in Brussels. Second, the banking executive drew attention to the “stress test” that the ECB wants to complete by year’s end. Europe’s 130 biggest lenders are supposed to prove that, if another financial crisis hits, their equity capital does not fall beneath 6 percent.

    Both Weber and Jeroen Dijsselbloem, the Dutch finance minister and Eurogroup chief, are quite sure that not all of the banks to be tested will clear this hurdle. That raises the question of what this supposition and its possible confirmation could unleash on financial markets. Will the jitters return, and vulnerable states again pay risk premiums on their debt? Will the financial crisis start all over again? Or will investors have taken heart that Europe has become resistant enough to resolve these limited problems? We don’t know yet.

    Some people at Davos decided to take an especially upbeat stance. One of them was German Finance Minister Wolfgang Schäuble. “As is always the case in Europe, this matter is complicated. But it will work out,” he said on the subject of the stress tests.

    ECB chief Draghi argued a different point with the same intention. “I don’t see deflation in the euro area,” he remarked. The underlying problem here is that prices are rising at an average of beneath 1 percent annually, far below the ECB’s two-percent target rate. That raises the possible danger that, in a practically stagnant economy, prices begin falling. Consumers and companies would then start postponing purchases and investments for reasons including expectations of even lower prices down the road. The feeble recovery could relapse into recession.

    Pierre Nanterme, CEO of corporate consultants Accenture, raised the specter of this “Japan scenario.” After two decades of alternating weak growth, recessions and deflation, the world’s number three national economy has fought its way back to inflation rates that many economists consider essential for anything like vigorous economic expansion. In December 2013, consumer prices in Japan came in 1.3 percent higher than in the same month a year earlier.

    But in what direction will the euro area go? Will inflation return to 1.5 percent, and the economy resume growing? Or does the continent face decades of stagnation after overcoming its acute crisis? Again, we do not yet know.

    A few other economic problems could also throw obstacles in the recovery’s way. For one, with the boom in cheap oil and gas in the United States, a gap in energy prices is opening up fast. In North America energy is one-third to 50 percent cheaper than in Europe. That’s a disadvantage especially for companies that sell products in the US that were at least partially made in Europe.

    German automakers, machine tool producers and chemical companies feel especially threatened, which is partially why the German government and the EU Commission are looking to cut the costs of renewable energies, which are particularly expensive. One quarter of Germany’s electricity already comes from comparatively costly wind- and solar power.

    Secondly, the US is on the rebound. Unemployment is falling and workplace productivity is on the rise. That makes US products tougher competition for European goods.

    Third, some parts of the infrastructure in Europe urgently need modernizing. While many people and companies in eastern states such as Estonia and Lithuania profit from high speed Internet, in some parts of Germany it can be difficult to send an email with a photo attachment. The old transmission lines cannot handle today’s quantities of data.

    And yet: will Europe come back? Probably. One good sign is that Harvard’s Kenneth Rogoff, a dyed-in-the-wool euroskeptic, felt obliged at the WEF in Davos to underscore the common assets of the 28-nation-bloc’s members: peace, good education and good governance.

  • EU lässt die Kritiker zu Wort kommen

    Wie läuft die Bürgerbefragung zum Freihandelsabkommen Europa-USA ab?

    Der zunehmende Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA hinterlässt erste Wirkung. So kündigte die EU-Kommission kürzlich an, die Bürger der Union offiziell zu befragen. Vor allem soll es bei dieser Konsultation um den umstrittenen Schutz für Firmeninvestitionen gehen. Nun stellt sich die Frage: Ändern solche europaweiten Bürgerbefragungen etwas?

    Die EU-Kommission und die US-Regierung verhandeln darüber, den Austausch von Gütern, Kapital, Wissen, möglicherweise auch Arbeitskräften zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Erde zu erleichtern. Kritiker in Europa – Linke, Grüne, Sozialdemokraten, Gewerkschafter – stören sich unter anderem an zwei Punkten: der Geheimniskrämerei, die die Verhandlungen umgibt, und den offensichtlich geplanten Schutzvorschriften für Investitionen. Diese könnten dazu führen, dass Unternehmen die jeweils andere Regierung vor speziellen, neuen Gerichtshöfen verklagen dürfen. Das betrachten die Kritiker als mögliche Umgehung der rechtsstaatlichen Justiz, in Deutschland beispielsweise der Verwaltungsgerichte.

    Die öffentliche Aufregung verringern soll nun die Konsultation. Solche öffentlichen Erkundigungen der Politik bei den Bürgern Europas sind ein normales Verfahren. Sie werden regelmäßig zu Gesetzesinitiativen der EU-Kommission anberaumt. Die Konsultation zum Freihandel soll im kommenden März beginnen und drei Monate dauern. Als erstes muss die Kommission dann einen Text veröffentlichen, der das darstellt, was in Sachen Investitionsschutz geplant ist.

    Bernd Lange, SPD-Abgeordneter im EU-Parlament, begrüsst diesen Schritt Handelskommissar Karel De Guchts. Aber Lange fügt eine Kritik an, die auch die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn teilt. Beide meinen, dass die Kommission alle Unterlagen über alle Verhandlungspunkte veröffentlichen solle, nicht nur über die Investitionsfrage. Ob die Kommission darauf eingeht, ist ungewiss.

    Im nächsten Schritt können alle Staatsbürger der EU-Mitgliedsländer, aber auch Organisationen und Verbände ihre Einschätzungen an die Kommission schicken. Die Einwendungen und Anregungen muss die Kommission allerdings nicht verbindlich in ihre Entscheidungsfindung aufnehmen. Dennoch „können durch dieses Instrument wichtige Informationen, Fachwissen und Expertise in den politischen Entscheidungsprozess einfließen“, sagt eine Sprecherin der Kommission in Berlin. Die Zusendungen werden transparent dokumentiert. Indem man den endgültigen Gesetzesvorschlag mit dem Ausgangsdokument vergleicht, lässt sich feststellen, welche Bürger-Anliegen eine Rolle gespielt haben.

    Ob dieser Einwendungsprozess die Position der Kommission ändert, hängt auch von der Zahl der Zusendungen und dem Interesse der Öffentlichkeit ab. 2011 fragte die Kommission beispielsweise, ob der Verbrauch von Plastiktüten eingeschränkt werden solle. Vergleichsweise viele Bürger antworteten – 15.550. Die große Mehrheit sprach sich für Einschränkungen aus. Die Kommission folgte diesem Votum dann in vielen Punkten.

    Beim aktuellen Thema des Investitionsschutzes gehen die Forderungen der Einwender und die Absicht der Kommission möglicherweise weit auseinander. Dann muss man sehen, welche Kompromisse die EU-Bürokratie zu machen bereit ist. "Ich befürchte, dass die Konsultation ein Ablenkungsmanöver der Kommission ist, um so das Thema aus dem Europawahlkampf herauszuhalten", sagte die grüne EU-Abgeordnete Franziska Keller.

  • Der Süden braucht Strom

    Kommentar zum Stromleitungsbau

    Vor die Wahl gestellt zwischen einem Atomkraftwerk und einem Hochspannungsmasten würden die meisten Bürger wohl letzteren bevorzugen. Darum geht es – auch wenn die 70 Meter hohen Konstruktionen aus Stahlträgern keine schönen Bauwerke sind. Aber wir brauchen sie, um uns von der Atomkraft zu verabschieden. An den Masten sollen dereinst die Kabel hängen, die den ökologischen Windstrom in die Wirtschaftszentren Süddeutschlands transportieren.

    Ein wesentliches dieser Projekte wurde am Mittwoch vorgestellt: Südlink zwischen Schleswig-Holstein sowie Bayern und Baden-Württemberg. Absehbar ist, dass in den kommenden Jahren Bürger gegen die Trasse protestieren werden. Gut wäre es deshalb, den großen Zusammenhang zu betrachten. Eine erfolgreiche Energiewende wird es in Deutschland ohne einige dieser Leitung nicht geben. Bedenken könnte man auch: Eine Stromleitung ist keine Giftmülldeponie, keine Chemiefabrik, keine laute Autobahn. Über die Gefahren von Elektrosmog wird zwar viel diskutiert, Belege für eine Schädigung der menschlichen Gesundheit existieren jedoch nur wenige.

    Solche Argumente spielen für Horst Seehofer allerdings keine Rolle. Wenn der bayerische Ministerpräsident nun ein Moratorium für den Stromtrassenbau fordert, geht es ihm vornehmlich darum, bei den kommenden Kommunal- und Europawahlen ein gutes Ergebnis einzufahren. Danach wird sich Seehofer für den Protest gegen Elektrizitätskabel deutlich weniger interessieren als jetzt. Denn auch er weiss, dass BMW, Siemens und Airbus Strom brauchen, den die Atomkraftwerke im Süden bald nicht mehr liefern.

  • Ökostrom von Nord nach Süd

    Netzbetreiber schlagen den Trassenverlauf für die neue Überlandleitung vor

    Während die Bayerische Landesregierung den Bau neuer Überlandleitungen einstweilen aufschieben will, haben die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW am Mittwoch ihren Vorschlag für den Verlauf der geplanten Stromtrasse Südlink vorgestellt. Die etwa 800 Kilometer lange Leitung soll Windstrom von Schleswig-Holstein nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren. „Wir brauchen diese Verbindung“, sagte Tennet-Chef Lex Hartman. „wir brauchen aber auch Akzeptanz von Bürgern und Politik.“

    TransnetBW-Geschäftsführer Rainer Joswig bezeichnete das Vorhaben als „Rückgrat der Energiewende“. Obwohl die Bundesregierung den Ausbau der Windparks auf See verlangsamen will, halten die Netzbetreiber die neue Leitung weiterhin für notwendig. Ihr Sinn besteht unter anderem darin, in den Industriezentren Süddeutschlands den Strom zu ersetzen, den bisher die Atomkraftwerke lieferten.

    Der Verlauf der Trasse ist ein Vorschlag. 2015 soll er genau festgelegt werden, 2016 das Planfeststellungsverfahren beginnen. Für 2022 peilen die beiden Firmen an, Strom durch die neuen Leitungen fließen zu lassen. Auf den verschiedenen Stufen des Verfahrens haben die Bürger mehrmals die Möglichkeit sich zu beteiligen. Im Gegensatz zu früher findet aber nur noch ein bundesweites Planverfahren statt. Der Rechtsweg wurde verkürzt, man kann nur noch vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen, nicht mehr zusätzlich vor einem Oberverwaltungsgericht.

    Die Trasse in Gleichstromtechnik besteht aus einer Reihe bis zu 70 Meter hoher Masten (Kölner Dom: 157 Meter). Daran hängen mindestens zwei Kabelstränge. In der Nähe von Städten und Ortschaften können diese in der Erde verschwinden, was aber teurer ist. Die Gesamtkosten, die die Netzfirmen stemmen müssen, liegen im „unteren einstelligen Milliardenbereich“.

    Ausgangspunkt ist Wilster bei Itzehoe, wo die Kabel der Meereswindparks und aus Norwegen an Land kommen. Dann geht es vorbei an Stade, Verden (Aller), Hannover, Bad Pyrmont, Kassel und Fulda zum Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt, das bald abgeschaltet werden soll. Außerdem soll es einen Abzweig oder eine Verlängerung nach Großgartach bei Heilbronn (Baden-Württemberg) geben.

    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Kanzleichefin Christine Haderthauer fordern währenddessen ein Moratorium für den Bau großer Stromtrassen. Begründung: Die große Koalition wolle die Windparks auf dem Meer einstweilen weniger stark ausbauen. Eine Rolle spielen dürften auch die Bürgerproteste gegen eine Leitung im Südosten. In Bayern finden bald Kommunalwahlen statt.

    Die gegenwärtige Gesetzeslage spricht jedoch gegen Seehofer. Unter seiner Mitwirkung haben Bundesregierung und Bundestag im vergangenen Jahr drei Nord-Süd-Trassen beschlossen. Eine davon ist Südlink. Der entsprechende Bundesbedarfsplan wird allerdings regelmäßig überarbeitet.

    Die Geschäftsführer der Netzfirmen zeigten sich am Mittwoch von Seehofers Intervention verunsichert. Tennet-Manager Hartman sagte, dass man Informationsveranstaltungen für die Bürger an der Strecke jetzt erstmal verschiebe. „Vorher brauchen wir eine klare Ansage der Politik.“ Andererseits lud Hartman Bürgerinitiativen an der Trasse ein, sich jederzeit bei ihm zu melden, wenn sie Gesprächsbedarf hätten.

    Dass es vor Ort zu Protesten gegen das Vorhaben kommt, erscheint sicher. Initiativen gründen sich oft aber erst, wenn der genaue Verlauf einer Trasse bekannt ist. Aktivisten der Bürgerinitiative „Ab in die Erde“, die sich gegen eine andere Höchstspannungsleitung am Westharz wehren, haben unlängst 60 ähnliche Gruppen bundesweit angeschrieben und für die Gründung eines Dachverbandes geworben. Die Reaktion war mau. Nur fünf Briefe kamen zurück.

  • Mieter und Vermieter schlagen gemeinsam Alarm

    Investitionen in die Energieeinsparung ziehen deutliche Mieterhöhungen nach sich. Verbände verlangen staatliche Förderung der Sanierung.

    Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Hausbesitzerverband Haus & Grund ziehen erstmals an einem Strang. „Wir fordern gemeinsam eine sozial verträgliche Energiewende“, erklärten beide Verbände. Sie sehen hohe Kosten auf Vermieter und Mieter zukommen, wenn die energetische Sanierung der Gebäude unter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen weitergeführt werden sollte.

    Nach Berechnungen des Mieterbundes erhöht sich die Miete einer durchschnittlichen Wohnung mit 70 Quadratmetern um 130 Euro, wenn Heizung und Dämmung im Haus auf einen modernen Stand gebracht werden. Zwar sparen die Bewohner anschließend Heizkosten ein. Doch diese Entlastung beträgt maximal 60 Euro. Unter dem Strich bleibt der Durchschnittsmieter somit auf Mehrkosten von 70 Euro sitzen. „Hier sehen wir Handlungsbedarf“, warnt DMB-Chef Franz-Georg Rips.

    Die Belastung entsteht, weil die Vermieter elf Prozent der Sanierungskosten auf die Mieter umlegen können. Zwar will die große Koalition die Umlage auf zehn Prozent absenken. Doch das wird nur wenig Entlastung bewirken. Also Folge rechnet Rips mit einem verstärkten Verdrängungswettbewerb unter den Mietern vor allem in den Innenstädten. Haushalte mit geringen Einkommen müssten verstärkt an den Stadtrand ziehen, weil sie sich die Miete im Zentrum nicht mehr leisten könnten.

    Auch die Hausbesitzer leiden unter der momentanen Regelung der Energiewende. „Nicht immer lassen sich die Kosten kompensieren“, stellt der Vorsitzende den Vermieterverbands, Rolf Kornemann, fest. Je weniger begehrt eine Wohnlage ist, desto schwerer wird es für die Hausbesitzer, die Kosten für die Energiewende auf die Mieten draufzulegen. Außerdem lehre die Erfahrung mit energetischen Modernisierungen, dass es häufig zum Streit zwischen beiden Seiten komme, auch weil der rechtliche Rahmen so kompliziert ist. „Dieses System ist für beide Seiten unbefriedigend“, sagt Kornemann. Ein Beispiel dafür ist die Förderung von Darlehen für die Modernisierung durch die bundeseigene Bank KfW. Gelingt es, den Verbrauch von 200 Kilowattstunden (Kwh) auf 140 zu senken, gibt es keine Vorteil. Bei einer Senkung von 120 auf 114 wird die Maßnahme aber gefördert, weil der Grenzwert von 115 Kwh unterschritten wird.

    Beide Verbände verlangen die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bund und anderen Beteiligten, in denen die geltenden Regeln auf den Prüfstand gestellt und zu einem einheitlichen Werk geformt werden sollen. Umweltministerin Barbara Hendricks habe diesen Vorschlag positiv aufgenommen, sagt Rips. Der Mieterbund will erreichen, dass der Steuerzahler ein Drittel der Investitionskosten übernimmt, damit die Mieter nicht überfordert werden.

  • Schnell, stabil und kompatibel

    Das Fairphone, das erste Smartphone mit sozialem Anspruch, hält, was Durchschnittsnutzern versprochen wurde

    Der Eindruck nach Öffnen des kleinen, braunen Kartons: Der weiße Rand des Bildschirms erinnert an den aufgepressten Deckel einer Konservendose. Da hätten sich die Designer des ersten Smartphones mit sozialem Anspruch ein wenig mehr Mühe geben können. Im Großen und Ganzen hält das Fairphone jedoch, was es verspricht. Es funktioniert bestens. Und es ist nur etwa halb so teuer wie aktuelle Marken-Smartphones.

    Was kann an einem solchen Gerät fair sein? Die Ansage der Fairphone-Macher in Amsterdam: Die Arbeiter in der chinesischen Fabrik bekommen für die Zeit der Produktion bessere Löhne. Einige der Rohstoffe stammen aus sozial und ökologisch halbwegs erträglichem Abbau. Das Unternehmen kassiert keine Gewinnmarge von 50 Prozent des Kaufpreises. So will sich Fairphone von Apple, Samsung und anderen marktbeherrschenden Unternehmen absetzen.

    Die zweite Frage lautet: Ist das Fairphone ein technisch konkurrenzfähiges Produkt? Ja, im Wesentlichen. Einige Qualitäten fallen schnell auf: Das Gerät verfügt über Plätze für zwei SIM-Karten. Es lässt sich mit zwei Telefonnummern parallel betreiben. Zwischen Privat- und Geschäftshandy oder Inlands- und Auslandsanschluss kann man springen, ohne die SIM-Karte zu wechseln. Außerdem gibt es im Fairphone einen Steckplatz für eine zusätzliche Speicherkarte, um mehr Filme und Musik zu transportieren.

    Für den durchschnittlichen Alltagsgebrauch erscheint das Gerät schnell genug. Die Software verhält sich stabil. Beispielsweise zu Apple-Programmen ist das Fairphone kompatibel. Will man Musik aus der Bibliothek von iTunes übertragen, so verhält sich das Phone wie ein externer über USB-Kabel verbundener Speicher.

    Die in der Rückseite des Gerätes eingebaute Kamera produziert eine solide Bildqualität. Zum Skypen steht vorne über dem Bildschirm eine zweite Kamera zur Verfügung, allerdings mit deutlich geringerer Auflösung. Positiv ist schließlich, dass man den Akku zur Stromversorgung leicht herauszunehmen und austauschen kann, falls er erschöpft sein sollte.

    Als Nachteil fällt zunächst auf, dass das Fairphone im Vergleich zu aktuellen Apple- und Samsung-Modellen relativ schwer ist. Seit die ersten Exemplare die Kunden zum Jahresende erreichten, entspinnt sich auf der Fairphone-Internetseite eine muntere Debatte über Software-Probleme. Dabei geht es beispielsweise um schlechte Foto-Qualität, mangelnden GPS-Empfang, unterbrochene Verbindungen bei Auslandstelefonaten (Roaming) und Schwierigkeiten mit der externen Speicherkarte.

    Einige Probleme hat Fairphone mittlerweile gelöst, indem man die Software verbesserte und nachlieferte. An anderen Schwachstellen wird noch gearbeitet. Dabei geht es schön transparent zu, denn auch Offenheit ist einer der Ansprüche der Alternativfirma.

    Der größte Nachteil ist wahrscheinlich, dass man das Fairphone derzeit nicht mehr kaufen kann. Die ersten 25.000 Exemplare sind ausgeliefert, die Produktion beendet. Interessenten müssen nun auf die zweite Tranche warten. Sie können sich in die Warteliste auf der Internetseite eintragen.

    Info-Kasten
    Faire Technik
    Als Betriebssystem läuft auf dem Fairphone Android, eine freie Software, die aus der Zusammenarbeit unter anderem von Linux und Google entsteht. Das Gerät hat einen 16-GB-Arbeitsspeicher, sowie zwei Kameras mit 8 MP (hinten) und 1,3 MP (vorne). Es kostet 325 Euro und ist zu bestellen über die Seite www.fairphone.com .

  • Kartellamt prüft Fahrkartenverkauf der Bahn

    Behörde sieht Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Marktmacht. Deutsche Bahn bleibt gelassen.

    Das Bundeskartellamt prüft, ob die Deutsche Bahn (DB) ihre Marktmacht gegenüber privaten Konkurrenten missbraucht. „Wettbewerber beklagen, dass sie allenfalls einen eingeschränkten Zugang zu den Vertriebskanälen der Deutschen Bahn haben“, erläutert Behörden-Chef Andreas Mundt. Nun werde untersucht, warum die kleineren Unternehmen ihre Tickets nicht an den Bahnhöfen verkaufen dürfen.

    Um den Vertrieb der Fahrscheine gibt es zwischen dem Konzern und den Privatbahnen schon lange Streit. Der Ex-Monopolist erschwert den Kunden anderer Unternehmen den Kauf von Fahrscheinen so gut es geht. So ist es zum Beispiel kaum möglich, über das Internetportal der Deutschen Bahn Fahrten mit anderen Unternehmen zu buchen. Die Wettbewerber erheben weitere Vorwürfe. „Fahrkarten dürfen auf vielen Bahnhöfen nicht verkauft werden“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Mofair, Engelbert Recker. Laut Verband ist es den Unternehmen verboten, die Tickets über Geschäfte im Bahnhof verkaufen zu lassen. Dem widerspricht die DB vehement. „Schon heute könnten Wettbewerber Flächen an den Bahnhöfen für eigene Zwecke anmieten“, versichert Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg. In den Reisezentren der DB sind die Fahrscheine der Konkurrenten nicht erhältlich.

    Fahrscheinautomaten dürfen die Wettbewerber hingegen aufstellen. Doch die sehen darin nur bedingt einen Vorteil. Denn die Geräte sind teuer und der Betrieb lohnt sich bei einem geringem Passagieraufkommen nicht. Außerdem verwirrt es die Passagiere, wenn sie für jeden Streckenabschnitt ihrer Reise anderswo ein Ticket ziehen müssen.

    Überprüft wird auch eine weitere Besonderheit bei den Tarifen im Nahverkehr, wo die Konkurrenz auf der Schiene schon weit ausgeprägter ist als auf den Fernstrecken. Alle Unternehmen am Markt sind hier gesetzlich verpflichtet, durchgehende Tarife anzubieten. Es kann vorkommen, dass ein Kunde seine Reise mit mehreren Bahnunternehmen absolviert, wenn er auf dem Weg zum Ziel umsteigen muss. Hier monieren die Kleinbahnen das Provisionssystem der Bahn. Wenn der Konzern einen Fahrschein für eine andere Bahn verkauft, kassiert er laut Mofair 15 Prozent Provision oder noch mehr. Im umgekehrten Fall bezahlt die DB jedoch nur sieben Prozent für den Vertrieb. Die Kartellwächter wollen nun untersuchen, ob die unterschiedlich hohen Provisionen gerechtfertigt sind. „Wir finden das gut“, freut sich Verbands-Chef Recker. Die Privatbahnen halten sich dagegen mit Stellungnahmen zurück.

    Sollten sich der Verdacht des Kartellamtes bestätigen, muss die Bahn die Praxis ändern. Der Konzern glaubt daran nicht. „Wir sehen dem Verfahren gelassen entgegen“, betont der für den Personenverkehr zuständige Vorstand Ulrich Homburg. In der Sache bleibt der Konzern jedoch hart. „Der Fahrpreis und der Vertrieb von Fahrkarten sind zentrale strategische Wettbewerbsfaktoren“, sagt Homburg. Deshalb will die DB auch weiterhin keine Tickets anderer Unternehmen in ihren Reisezentren oder im Internet anbieten.

    In einem ähnlichen Fall musste die Deutsche Bahn vor einigen Jahren aber schon einmal nachgeben. Damals ging es um die Weigerung, die Angebote der Rivalen im Bahnfahrplan mit anzugeben. So könnte auch diesmal eine schärfere Regulierung folgen. Entsprechende Forderungen wurden im Bundestag schon laut. So kündigt die Union einen neuerlichen Anlauf für ein Eisenbahnregulierungsgesetz an, dass schon einmal gescheitert ist. Vorgesehen war darin eine Missbrauchsaufsicht beim Ticketvertrieb. Auch die Grünen wollen eine stärkere Regulierung durchsetzen. „Die Rolle der Bundesnetzagentur muss gestärkt werden“, fordert deren bahnpolitische Sprecher Matthias Gastel. Der erste Versuch sei am Kanzleramt unter seinem damaligen Leiter Roland Pofalla gescheitert. Dessen geplanter Wechsel zur Bahn gebe daher zu denken, sagt Gastel.

  • Die Zeit der Müllverbrennung geht langsam zu Ende

    Wegen der Energiewende werden in den kommenden Jahrzehnten 60 von 70 deutschen Abfallverfeuerungsanlagen überflüssig

    Sie stehen in Bielefeld, Essen, Freiburg und an knapp 70 weiteren Orten in Deutschland – Müllverbrennungsanlagen (MVA). Doch ihre Zeit soll zu Ende gehen. Bis 2050 „ist damit zu rechnen, dass etwa 60 Anlagen stillgelegt werden“, sagte am Donnerstag Peter Kurth, der Präsident des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft. Die Botschaft an die Betreiber, unter anderem Kommunen und private Firmen: Wegen der Energiewende werden MVAs überflüssig, das Recycling der Rohstoffe trete zunehmend in den Vordergrund.

    Kurths Ansage zugrunde liegt die neue Studie des Öko-Instituts über den „Beitrag der Kreislaufwirtschaft zur Energiewende“. Die Ergebnisse werden die MVA-Betreiber nicht erfreuen, die ebenfalls Mitglieder im Entsorgungsverband sind. In den Vordergrund stellte Kurth die Perspektive des Recyclings und der entsprechenden Firmen.

    Zwei Ursachen könnten in den kommenden Jahrzehnten zusammenwirken: Energiewende und Klimaschutz. Laut Planung der Bundesregierung kommen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts mindestens vier Fünftel des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen – meist Wind- und Sonnenkraftwerken. Deshalb braucht man weniger elektrische Energie aus anderen Anlagen – auch aus der Müllverbrennung, die Wärme in Elektrizität umwandelt. Die Rentabilität der Abfallkraftwerke könnte damit deutlich sinken. Außerdem schicken sie unter anderem klimaschädliches Kohlendioxid in die Atmosphäre, welches bis Mitte des Jahrhunderts ebenfalls um 80 bis 90 Prozent reduziert werden soll.

    Die Verbrennungskapazität der Anlagen beträgt heute rund 24 Millionen Tonnen jährlich. „2050 brauchen wir jedoch maximal fünf Millionen Tonnen“, sagte Kurth, der früher unter anderem als CDU-Finanzsenator in Berlin tätig war. Die Bundes- und Landespolitik mahnte er, „ein langfristiges Konzept zu entwickeln“. „Man darf die Kommunen und Betreiber, für die die Entwicklung ein Problem darstellt, nicht alleine lassen“. Was das heißt, ist unklar. Geld vom Staat? Günter Dehoust vom Öko-Institut sieht die Studie als Beginn einer Debatte.

    Die Begleiterscheinungen für Wirtschaft und Bürger benennt Dehoust allerdings deutlich: mehr Mülltrennung und mehr Recycling. Beispielsweise müsse Bioabfall konsequent getrennt gesammelt werden – so wie es das Kreislaufwirtschaftsgesetz auch vorsehe. Eine besondere Herausforderung stellen die Kunststoffe dar, die zum guten Teil noch einfach verfeuert werden. Und Verbandschef Kurth fügte hinzu: „Die heutigen Bringsysteme für Elektrokleingeräte sind offensichtlich untauglich.“ Mobiltelefone, CD-Spieler, Energiesparlampen – diese Produkte sollen die Verbraucher in Geschäften oder auf Reyclinghöfen abliefern, was sie aber oft nicht tun.

    Ein aktueller Nebenaspekt der Debatte: Der Entsorgungsverband beschwerte sich, dass Kunststoff-Recyclern die Begünstigung als stromintensive Branche im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gestrichen werden solle. Das kritisierte am Donnerstag auch die Duales-System-Unternehmensgruppe, die Verpackungsabfälle sammelt und verarbeitet.

  • Das Thermometer der Weltökonomie

    Das diesjährige Weltwirtschaftsforum sendet optimistische Botschaften

    Die Stimmung beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos war deutlich besser als in den Vorjahren. 2009 und 2010 stand die akute Finanzkrise im Mittelpunkt, danach ging es um die Reparaturmaßnahmen. 2013 dann herrschte eine Stimmung von Verschnaufen und Durchatmen. Nun lautete die zentrale Botschaft: Manches liegt im Argen, aber vieles wird auch besser.

    Bei kaum einer anderen Veranstaltung treffen so viele Vertreter der globalen Wirtschafts- und Politikelite aufeinander. Deshalb erfüllt das WEF die Funktion eines Thermometers, dessen Stand Hinweise auf die Gesundheit der Weltökonomie gibt. In diesem Jahr bewegte sich die Quecksilbersäule deutlich in Richtung „Normal“.

    Deshalb war das WEF 2014 ein eher unaufgeregter Kongress, der sich über weite Strecken mit den üblichen Problemen und Konflikten beschäftigte, die in anderer Ausprägung schon früher immer wieder auf der Tagesordnung standen. Zwei Ausnahmen allerdings gab es doch: das mahnende Grußwort des Papstes zur sozialen Ungleichheit und den kompromissbereiten Auftritt des iranischen Staatspräsidenten.

    Zuerst die weniger optimistischen Einschätzungen: Unter anderem Axel Weber, Verwaltungsratsvorsitzender der Schweizer Bank UBS, wies auf die schwachen Wachstumsaussichten in Europa hin. Ja, die EU und der Euro seien zwar stabilisiert, aber die Arbeitslosigkeit würde kaum sinken. Andere bemängelten, dass zu allem Überfluss die Dynamik in Schwellenländern wie China nachlasse. Auch der Bürgerkrieg in Syrien bereitete vielen WEF-Teilnehmern Sorgen.

    Dass die zunehmende Polarisierung von Einkommen und Vermögen in Entwicklungs-, Schwellen-, aber auch Industrieländern zum Problem wird, war den Organisatoren des WEF selbst aufgefallen. Zusätzliche Bedeutung bekam dieses Thema jedoch dadurch, dass erstmals in der fast 50jährigen Geschichte der Veranstaltung der Papst einen Sonderbotschafter in die Graubündener Alpen schickte. Das Oberhaupt der katholischen Kirche mahnte, eine Wirtschafts- und Sozialpolitik zu betreiben, die zu einer gleichmäßigeren Verteilung des Wohlstandes führe.

    Die meisten Redner des Forums boten dazu die bekannten Rezepte an: Wachstum, technische Innovation, neue Produkte, freier Handel, weniger Regulierung. Wie die Beispiele China, Brasilien, Mexiko oder Türkei zeigen, kann diese Strategie funktionieren. Während des Schubs der neuen Globalisierung seit Mitte der 1970er Jahre haben sich hunderte Millionen Menschen weltweit aus der Armut herausgearbeitet. Die globale Mittelschicht wächst. Unter den Industrieländern bekam Deutschland besonders gute Noten: Viele WEF-Teilnehmer sahen in der Deregulierung des Arbeitsmarktes während der Schröder-Regierung eine Ursache für den gegenwärtigen Aufschwung.

    Stiefmütterlicher behandelt wurde dagegen Überlegungen, wie das trotz dieser Erfolge zu verzeichnende Auseinanderdriften von Arm und Reich zu dämpfen wäre. Selten nur analysierten WEF-Teilnehmer das Beispiel Brasiliens. Die dortigen Regierungen haben beides geschafft – zunehmenden gesamtgesellschaftlichen Wohlstand bei gleichzeitiger Reduzierung der sozialen Spreizung. Erreicht wurde dies, indem man Wachstumspolitik mit Programmen zur Armutsbekämpfung und Bildung ausbalancierte.

    Trotz derartiger Debatten über Missstände und Probleme dominierte dennoch die positive Sicht. Auf der Haben-Seite verbuchten die meisten WEF-Redners, dass Europa auf dem Weg der Besserung sei. Dazu passten aktuelle Meldungen: Kürzlich konnten die Krisenstaaten Irland, Portugal und Spanien Staatsanleihen zu annehmbaren Preisen verkaufen. Die Investoren sind wieder bereit ihnen Geld zu leihen. Der Aufschwung in den USA ist unterwegs. Dort sinkt die Arbeitslosigkeit, und die Produktivität wächst. Selbst Japan hofft, seine 20jährige Stagnation abzuschütteln.

    Die überragende positive Botschaft aber überbrachte Irans Staatspräsident Hassan Ruhani. Er versprach Ausgleich mit den Nachbarn, Kooperation und den Verzicht auf Atomwaffen. Nicht alle glaubten ihm – am wenigsten Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Einige Kommentatoren dagegen verstanden Ruhanis Auftritt als „wichtigste Davos-Rede der vergangenen Jahre.“ Man könne sie lesen als einen lange erwünschten Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen und Mittleren Osten.

    Insgesamt schaltete das Forum vom Krisen- und Erschöpfungsmodus der vergangenen Jahre deutlich auf Fortschritt um. Regierungschefs wie Netanjahu, Enrique Pena Nieto aus Mexiko und Tony Abbott (Australien) verbrachten wesentliche Teile ihrer Redezeit vor dem Plenum einfach damit, die Vorteile ihres Landes für ausländische Investoren herauszustellen. Mit anderen Worten: Es geht vorwärts, lasst uns anpacken.

  • Verschiedene Wege die Welt zu verändern

    Im Alter von elf Jahren hat der indische Junge Apurv Mishra seine erste Erfindung gemacht. So erzählt er. Es war ein kleiner Stift, den man leicht am Hals einer Flasche befestigen konnte. Auf das Kinn des Durstigen aufgesetzt, gewährleistete dieser Abstandshalter, dass die Flasche nicht mit dem Mund in Kontakt kam – ein Schutz gegen die Übertragung von Krankheiten.

    Jetzt sitzt Mishra, dunkle Haut, schwarzes Haar, in der Bar des Hotels Schweizerhof in Davos. Er ist eingeladen vom Weltwirtschaftsforum (WEF), dem Club der größten Konzerne des Globus. Wahrscheinlich gibt es keine andere Veranstaltung, zu der mehr Vertreter der Wirtschafts- und Politikelite erscheinen. Der junge Mann aus Indien mit dem sanften Händedruck scheint hier nicht richtig hinzupassen.

    Mit 14 Jahren entwickelte Mishra für seinen Opa, der an Paralyse litt und sich kaum mehr bewegen konnte, eine Art Brillengestell ohne Gläser, das mit Sensoren die Stirnmuskeln abtastete und mit einem Display verbunden war. Indem sein Großvater die Augenbrauen bewegte, konnte er sich so mit seiner Familie verständigen. Der US-Computerkonzern Intel wurde auf Mishra aufmerksam. Später schaffte dieser es, für sein Gerät ein US-Patent zu bekommen. In Serie hergestellt und verkauft wurde es aber nicht.

    Trotzdem freut Mishra sich wie Kind, wenn er von diesem Apparat und seinen weiteren Plänen berichtet „Mein Traum ist es, dass Menschen mittels Technologie zusätzliche Fähigkeiten erwerben.“ Er beschreibt sich als „passionate“, er arbeite leidenschaftlich. Tatsächlich kann man ihn fast immer auf Skype erreichen, auch wenn es an seinem Wohnort vier Uhr morgens ist. Leute, die es wissen müssen, glauben an Mishras Potenzial. Zum Beispiel bekommt er Förder-Dollars von einem Fonds, in dem Geld der US-Familie Draper steckt, die auch die Entwicklung der Tesla-Elektro-Autos mitfinanzierte.

    Heute ist Mishra 23 Jahre alt. Er hat Indien verlassen und arbeitet in San Mateo im kalifornischen Silicon Valley. Bald soll sein erstes Produkt auf den Markt kommen: Gloveo, ein kleiner, umschnallbarer, weniger als 100 Dollar teurer Sensor, der Körperbewegungen registriert. An der Hand des Karate-Schülers befestigt, kann das Gerät mitteilen, ob der Handkantenschlag richtig ausgeführt wurde. „Der Karate-Trainer wird überflüssig“, sagt Mishra. Und Unfallopfer könnten mit Hilfe von Gloveo die Bewegungen ihrer Gliedmaßen neu erlernen. Ist das das nächste heiße Ding der Hightech-Zukunft? Vielleicht. Wer weiß?

    Dass Leute wie Apurv Mishra aus aller Welt zum WEF eingeladen werden, mit freier Kost, Logie und vielen Annehmlichkeiten, ist ein relativ neues Phänomen. Der Wirtschaftsgipfel von Davos hat sich verändert. Früher trafen sich hier nur die wirklich Mächtigen, die Vorstandsvorsitzenden und Politiker jenseits der 60.

    Dann gab es zu Beginn der 2000er Jahre gewältigte Auseinandersetzungen um das beschauliche Bergstädtchen . Jungsozialisten, Autonome, Anarchisten und Gewerkschafter forderten die Elite heraus. Sie wollten in Davos gegen das WEF demonstrieren. Die Polizei verhinderte das mit Gummigeschossen. Weltweit formierte sich damals eine globalisierungskritische Protestbewegung, in Frankreich entstand die Organisation Attac und im brasilianischen Porto Alegre das Weltsozialforum – die globale Gegenveranstaltung zu Davos.

    Deshalb mussten sich die Macher des WEF um Klaus Schwab in Genf bewegen, wollten sie nicht als stur und kritikresistenz dastehen. So öffneten sie das Forum. Unter anderem begannen sie, ehrgeizige junge Leute ausfindig zu machen, mittlerweile 3.000. Sie nannten sie „Global Shapers“ – globale Gestalter. Apurv Mishra ist einer von ihnen.

    Diese Youngster sind so neugierig wie mutig. Auf eine meist sympathische Art meinen sie, das Individuum könne quasi alles schaffen, egal wie mies seine Ausgangsposition auch sei. Die Shapers sind keine Schluffis, sie wollen Karriere machen in dem Sinne, dass sie ihr eigenes Leben in die Hand nehmen. Fast alle streben danach, ein Besseres für die Gemeinschaft zu erreichen. Und viele stellen die herrschende Ordnung in Frage, wenngleich nicht in einem primär politischen Sinn.

    So muss Doreen Noni aus Daressalam, der Hauptstadt Tansanias, erstmal überlegen bei der Frage, ob ihre Tätigkeit, für die sie Global Shaperin geworden ist, die Gesellschaft ihres Heimatlandes verändert. Sie ist 24 Jahre alt, hat einen Abschluss für Multimediadesign einer britischen Universität, betreibt eine Produktionsfirma für Werbefilme und entwirft Mode für ihr eigenes Label, das Eskado Bird heißt.

    Unlängst, so berichtet sie, habe sie mit ihrer Geschäftspartnerin eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, bei der 20 junge Tansanierinnen mit einer einheimischen Bankerin zusammentrafen. Eine Art Karriereberatung für die Berufsanfängerinnen. Das Ziel: Frauennetzwerke stärken.

    Außerdem ist Noni dabei eine Stiftung zu gründen, eine selbstorganisierte Schule für Bildende Kunst, auf die sie später junge Landsleute einladen will. Ihr Motto lautet: „Wenn Du einen Traum hast, versuche ihn zu verwirklichen“. Sie sagt: „Ich möchte, dass jedes Kind die Chance hat zu träumen.“ Ist das nun politisch? Sicherlich in dem Sinne, dass selbstbewusste, aufgeklärte, junge Leute dazu neigen, Althergebrachtes in Frage zu stellen, und damit potenziell auch Institutionen und Regierungen herauszufordern.

    Indem das WEF solche Leute einlädt, riskiert die Organisation, dass aus ihrem eigenen Motto „Den Zustand der Welt verbessern“ vielleicht ein wenig Realität wird. WEF-Sprecher Georg Schmitt sagt: „50 Prozent der Weltbevölkerung sind jünger als 27 Jahre alt. In internationalen Organisationen, in Politik und Wirtschaft sind sie jedoch krass unterrepräsentiert. Um diesen Gegensatz aufzulösen, und die etablierten Entscheider aus Politik und Wirtschaft unter ein konstruktives Störfeuer zu nehmen, hat das Forum die Shapers ins Leben gerufen.“

    Andreas Cassee (31) allerdings ist dieser Ansatz viel zu wenig grundsätzlich. Auch er gehört zum WEF von Davos – als Gegenpart. An der Universität Zürich hat er gerade seine Dissertation im Fach Philosophie abgegeben. Vor 14 Jahren demonstrierte Cassee, rötliche Haare, Pferdeschwanz, selbst gegen das Forum. Nun ist er Mitglied der Jury des Public-Eye-Award, dem Negativ-Preis für unverantwortliches Unternehmesverhalten, den dieses Jahr der russische Staatskonzern Gazprom für Umweltsünden bei der Erdölförderung bekommen hat. 300.000 Personen weltweit gaben per Internet ihre Stimme ab.

    Cassee ist ein scharfer Kritiker der Konzerne. Ihr alljährliches Treffen in den verschneiten Graubündener Alpen ist ihm und seinen Mitstreitern ein willkommener Anlass, das eigene Anliegen zu transportieren. Genug Medien sind auch da. Die Negativ-Auszeichnung und das öffentliche Anprangern versteht Cassee als Nadelstiche, um die Unternehmen unter Druck zu setzen – Schritte auf dem Weg zu besseren internationalen Regularien, die die Konzerne bändigen könnten. „Die Politik sollte das Primat über die Wirtschaft zurückgewinnen,“ sagt der Kritiker. Das ist eine Forderung, die im großen Versammlungssaal des Kongresszentrums von Davos wahrscheinlich keine Mehrheit bekäme.

  • „Auf Sondergerichte sollte man verzichten“

    US-Ökonom Dani Rodrik kritisiert den Schutz von Investitionen im Freihandelsabkommen Europa – USA

    Hannes Koch: Das Weltwirtschaftsforum in Davos fordert mehr Freihandel. Viele EU-Bürger machen sie dagegen Sorgen über die entsprechenden Verhandlungen zwischen den USA und Europa. Man will kein US-Hühnerfleisch, das mit Chlor behandelt ist, und auch kein Fracking zur Erdgassuche. Teilen Sie die Befürchtungen?

    Dani Rodrik: Die Auswirkungen solcher Abkommen werden oft überschätzt. Aber Skepsis ist angebracht – besonders angesichts der Tendenz, dass die Interessen der Wirtschaft nicht selten eine größere Rolle spielen als die der Gesellschaft insgesamt.

    Koch: Würden Sie den Europäern raten weiterzuverhandeln?

    Rodrik: Ja. Wenn zwei Staaten oder Staatengruppen ein vernünftiges Abkommen schließen können, dann sind es die USA und Europa. Sie verhandeln auf Augenhöhe.

    Koch: Finden die US-Bürger die Idee gut, den wirtschaftlichen Austausch mit Europa zu erleichtern?

    Rodrik: Im Allgemeinen sind die Amerikaner Freunde des Freihandels. Internationalen Verträgen jedoch stehen sowohl Rechte, als auch Linke skeptisch gegenüber. Letztere sorgen sich um die sozialen Konsequenzen. Sie befürchten, dass die einheimischen Arbeitsstandards und Löhne durch den Druck der ausländischen Konurrenz sinken. Die Rechten und Libertären sehen die geplante Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP) eher als Versuch der US-Regierung, zusätzliche regulatorische Kompetenzen in Anspruch zu nehmen. Das lehnt diese Seite grundsätzlich ab.

    Koch: Was halten Ihre Mitbürger von den gegenwärtigen Geheimverhandlungen zwischen den USA und Europa?

    Rodrik: Die Intransparenz löst Kritik aus. Deshalb sollten die Verhandler mehr Informationen über den Verlauf der Gespräche preisgeben und die Zivilgesellschaft besser einbeziehen. Das gilt gerade angesichts der Tatsache, dass ein internationales Investitionsabkommen vor Jahren unter anderem am Protest gescheitert ist.

    Koch: Die USA und Europa sind entwickelte Wirtschaftsmächte. Ihre Leistungskraft unterscheidet sich kaum. Trotzdem befürchten die Kritiker, dass TTIP zu Verwerfungen führen könnte. Eine berechtigte Sorge?

    Rodrik: Der verstärkte Handel zwischen diesen beiden Giganten wird die Verteilung der Einkommen nicht verschlechtern. Die Löhne in den USA und der EU liegen ja auf ähnlichem Niveau. Deshalb müssen weder die Europäer, noch die US-Bürger befürchten, dass mehr billige Arbeitskräfte zu ihnen kommen. Durch TTIP geraten also die Löhne nicht unter Druck.

    Koch: Eine wesentliche Kritik in Europa lautet, dass Qualitätsstandards für Lebensmittel und Umweltgesetze auf der Strecke bleiben könnten, weil die US-Industrie es so wolle.

    Rodrik: Hier kommt es auf die Details der Verhandlungen an. Grundsätzlich bin ich optimistisch, dass sich beide Seiten auf einen tragbaren Kompromiss einigen. Die EU ist durchsetzungsfähiger als ein Schwellenland wie Mexiko.

    Koch: Angeblich wird auch darüber geredet, Klauseln zum Schutz von Auslandsinvestments in den Vertrag aufzunehmen. US-Firmen könnten dann beispielsweise die Bundesregierung vor speziellen Gerichten verklagen, wenn sie ihre Investitionen in der EU durch neue Gesetze bedroht sähen. Was hält der Ökonom davon?

    Rodrik: Auf solche Sondergerichte oder Schlichtungstellen sollte man verzichten. Denn damit eröffnete sich ein Parallelweg außerhalb der Jurisdiktion des demokratischen Rechtsstaates. In Entwicklungsländern mit unzuverlässigem Rechtssystem mag ein solches Interesse der Investoren verständlich erscheinen. In fortgeschrittenen Gesellschaften jedoch ist der Wunsch, einen zusätzlichen Rechtsweg für Investoren zu etablieren, nicht akzeptabel.

    Koch: Vor 20 Jahren gründeten die USA, Kanada und Mexiko die Freihandelszone Nafta. Haben die beiden nordamerikanischen Länder davon profitiert?

    Rodrik: Für einige Branchen wie die US-Autoindustrie war das Abkommen eine gute Sache. Mexiko hat ebenfalls einige Vorteile. Dort gab es aber auch Enttäuschungen. Investitionen und Wachstum sind langsamer gestiegen, als erhofft. Die Nafta ist ein Beispiel dafür, dass Handelsverträge eine gute Wirtschaftspolitik nicht ersetzen können. Dies sollten die Europäer bedenken. Das Freihandelsabkommen mit den USA ist keine Antwort auf die europäische Krise. Freihandel bringt nur dann Vorteile, wenn die ökonomische Lage insgesamt stabil ist.

    Koch: Hollywood-Filme wie „Savages“ oder „The Counselor“ präsentieren Mexiko als Drogen-Ökonomie. Verzeichnete das Land in den vergangenen Jahrzehnten dennoch soziale und wirtschaftliche Fortschritte?

    Rodrik: Die Nafta hat Mexiko durchaus geholfen, eine starke Exportindustrie aufzubauen, unter anderem für Fahrzeuge und Flugzeugteile. Diese Entwicklung brachte natürlich auch Arbeitsplätze, Einkommen und Wachstum. Solche Befunde über ein Schwellenland haben allerdings nur eine begrenzte Aussagekraft dafür, was ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa bedeuten würde. Schließlich haben wir es hier mit zwei Wirtschaftsmächten zu tun, die auf dem selben Entwicklungsniveau stehen.

    Koch: Güter und Kapital können die Grenze am Rio Grande problemlos überschreiten. Gegen die Einwanderer aus dem Süden haben die USA aber eine massive Grenzbefestigung errichtet. Ein grundsätzliches Indiz für soziale Probleme, die Freihandel mit sich bringen kann?

    Rodrik: Freiheit für die Wirtschaft, nicht für die Menschen – das ist eine der auffälligsten Asymmetrien der Weltwirtschaft. Und ein großes Problem. Wenn sich die Menschen und Arbeitskräfte frei bewegen können, dient das eigentlich einer guten Entwicklung. Leider trifft Migration in den Einwanderungsländern jedoch auf große Vorbehalte.

    Koch: Ist es nötig, Freihandelsabkommen durch Vereinbarungen zu ergänzen, die die Lage und Lebensqualität der Menschen verbessern?

    Rodrik: Ja, die Arbeitskräfte müssen in solchen Abkommen stärker berücksichtigt werden. Man sollte Handelsverträge immer einer menschenrechtlichen Überprüfung unterziehen.

    Koch: Trotz aller Probleme sind die Ergebnisse von 30 Jahren Globalisierung und Liberalisierung eindrucksvoll. Weltweit stiegen hunderte Millionen Menschen in die Mittelklasse auf – in Ländern wie China, Indien, Brasilien oder der Türkei. Bedeutet Freihandel automatisch mehr Wohlstand?

    Rodrik: Nein, das Ergebnis hängt davon ab, wie das jeweilige Land den Prozess gestaltet. China hat Erfolg, weil die schrittweise Integration in den Weltmarkt mit dem Aufbau der einheimischen Wirtschaft abgestimmt ist. Auch in Lateinamerika gibt es gute Beispiele. Brasilien ist es gelungen, die Einkommen gerechter zu verteilen. Um die Wirtschaftsentwicklung zu moderieren, hat die Regierung dort Programme gegen Armut, zur Gesundheitsvorsorge und für bessere Bildung umgesetzt.

    Koch: Was müssen Industriestaaten wie Europa beachten?

    Rodrik: Sie sollten Wert darauf legen, dass der Arbeitsmarkt, sowie die Verhandlungsmacht von Beschäftigten und Gewerkschaften nicht erodieren. Sie müssen beispielsweise denjenigen, die ihre Arbeitsplätze verlieren, Bildungsprogramme anbieten, damit sie neue Jobs finden. In dieser Hinsicht sind die USA schwach – schwächer als Europa.

    Bio-Kasten
    Dani Rodrik (Jg. 1957) lehrt und forscht als Professor für Sozialwissenschaften am Institut for Advanced Studies in Princeton/ New Jersey, USA. Der linksliberale Ökonom mit türkischen Wurzeln war vorher Professor für internationale politische Ökonomie in Harvard. 1997 veröffentlichte er das Buch „Grenzen der Globalisiierung“. 2011 folgte das „Globalisierungsparadox – Die Demokratie und die Zukunft der Weltwirtschaft“.

    Info-Kasten
    Freihandel in Davos
    Wenn es etwas gibt, dass die beim Weltwirtschaftsforum (WEF) anwesenden Manager genauso schätzen wie Gewinne des eigenen Unternehmens, dann ist es Freihandel. Güter, Kapital, Wissen und Arbeitskraft sollen möglichst ungehindert über die nationalen Grenzen fließen, weil das die Geschäfte erleichtert. Sorgen macht man sich dagegen, wenn, wie hier und da nach der Finanzkrise, sogenannter Protektionismus um sich greift und der Freihandel eingeschränkt wird. Das Votum des WEF zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa ist deshalb klar: Die EU-Kommission und die US-Regierung sollten die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) möglichst bald beschließen. Viele Grüne, Linke, Sozialdemokraten und Gewerkschafter sehen das anders. Auf deren Kritik hat die EU-Kommission jetzt reagiert. Sie will eine öffentliche Befragung zum umstrittenen Thema des Investitionsschutzes starten, an der sich die EU-Bürger beteiligen können.

  • Exploitation and Progress in Apple´s Chinese Factories

    For three years now, the manufacturer of the iPhone has pledged to improve conditions in Chinese supplier factories. What’s been done? Not enough, as Hannes Koch found when he paid a personal visit to the factories themselves in September 2013

    Pui Kwan Liang lets down the blind. It blocks out the sun, the dusty street on the periphery of the Chinese industrial city of Shenzen, as well as curious looks from passersby. Twenty-seven-year-old Liang needs to exercise caution due to the nature of her work. The labour activist from Hong Kong travels regularly to China to offer support to employees there.

    She’s reserved a separate room in a restaurant. There’s rice, spicy vegetables and chicken on the revolving glass centre of the large round table. Whenever waiting staff open the doors to loudly announce the arrival of yet more bowls of food, the conversation falls silent. The information being exchanged here must stay within these four walls.

    Liang is a petite woman with black hair; she’s wearing a light blue T-shirt emblazoned with the Beatles’ song title “We All Live in A Yellow Submarine”. But she is tense. Using her smartphone, she records the worker’s account. The 28-year-old man has been working at the iPhone factory just around the corner for one-and-a-half years. He originally came from the poor, crowded province of Hunan in southwest China. Like many Chinese, the nails of his little finger and thumb are long and well-groomed. But his skin is scarred, the hand stunted and crooked. He can barely bend his fingers at all. “The accident happened when I was working on the iPhone assembly line,” he says. He came away with a catalogue of complex fractures.

    Now the iPhone employee is locked in a dispute with his employer over money. According to the law, he says, he should initially be on full pay following his accident – something that’s also policy in Germany. “But I’m actually only getting a third of it,” he says. He also claims the company is trying, with the help of doctors, “to get the injury and disability categorized as less severe so that they have to pay less," adds Liang. In he case of this particular worker, the outcome of the dispute will determine whether or not he is able to continue to provide for his child, who lives with his parents back in his home village.

    The man is one of millions of people working in China producing iPhones, iPads and laptops for Apple, some of them most certainly destined for customers in San Francisco, Paris and Berlin. Public interest in factory conditions was first aroused in 2010.

    This was the year when 13 workers took their lives by jumping from the rooftops of those very factories. The US-based NGO China Labor Watch says a total 18 employees of Foxconn, the largest supplier to Apple, are now known to have committed suicide.

    Seven days working on the assembly line, frequent 80-hour working weeks, barely any holidays or days off, miserable wages of less than 1 Euro an hour, contact with toxic substances without adequate protective clothing, maltreatment at the hands of foremen, overcrowded residential quarters – this is how employees described their working lives in 2010. Apple and Foxconn then promised to improve conditions – by 1 July 2013.

    So what’s happened? Has Apple kept its promise? “No”, says Liang. “What Apple has done is not enough.”

    The activist is not alone in her opinion. Professor Huilin Lu is also critical of the iPhone concern. The 44-year-old sociologist works at Beijing University, an institution that enjoys the same prestige as Harvard in the US. Lu’s students regularly take up holiday jobs in the supplier factories and write seminar papers on their experiences. As a result, the academic is one of the few people to have a thorough insight into the company’s practices. He sits on his bulky black office sofa and says: “Apple has not fulfilled its promise.”

    “The wages are only enough to cover bare essentials,” says Luo.

    What should we make of this? Did Apple only issue its promise to reassure its customers in wealthy countries where its reputation could be damaged? Is the company telling lies?

    The factory is to the right as you come out of the restaurant. There are thousands of bicycles parked outside the main gate, private security personnel in green uniforms stand guard, behind them rows of modern factory buildings as far as the eye can see. Exit the restaurant to the left, and after a few blocks you’ll come to a residential block for factory staff who find the workers’ quarters on the site too noisy. Narrow streets, cramped stairways, Liang has pre-announced the visit. On the second floor, Qingqing Luo* opens the door to her apartment, which consists of nothing but a room about 12 square metres in size.

    Her husband Qian* struggles to his feet and sits on the side of the bed. He is weak, waiting impatiently to recuperate. There’s a low table placed against one wall with a laptop on it; next to that, two trolley bags piled on top of each other serve as a shelf. There are no chairs. The visitors sit on pink plastic stools that look a bit like upturned buckets. Then there’s a tiny kitchen with a double gas burner and a small bathroom. That’s all the iPhone worker and his wife can afford.

    Qian Luo, 32, reports how, whilst working in the factory setting up and maintaining the production lines for Apple devices, one toe on his right foot was cut off with an angle grinder. He also blames the company for this: “They didn’t give us any protective shoes.”

    Liang records the conversation again. She is collecting material for a new study for imminent publication by her organization Sacom (Students and Scholars Against Corporate Misbehaviour). She translates from the English into Chinese, and back into English. The injured worker reports that while he’s written off sick, he’s receiving 1,200 Yuan in social security payments, that’s 150 Euro a month. “It’s only enough to cover the absolute bare essentials,” he says, and Liang translates. Before his accident, he was earning around 3,500 Yuan, or around 340 Euro. “In a big city like Shenzhen with its relatively high cost of living, that’s enough for one person to live reasonably well,” says Liang, “but for two people it’s a bit tight.”

    And how long did Luo have to work for this wage? His response: “Twelve hours a day, six days a week.” So 72 hours a week.

    The long working day was one of the issues Apple promised to address by 1 July 2013. Chinese labour laws clearly state that weekly working hours must not exceed 49. But as Qian Luo and many other iPhone workers in China confirm, in August and September 2013 their working hours were often far in excess of this legal maximum limit.

    Is this an unintentional oversight? “No,” says Professor Lu in his Beijing office: “Apple is responsible for the working conditions.” He goes on to say that the company knowingly determines the pace of the manufacturing process, which in turn leads to these unlawful working hours. New products are continually being put on the market – the iPhone 5, the 5s, and now the 5c, for example. Within a short period of a time dozens of millions of devices then have to be manufactured and exported all over the world. Under this kind of pressure, Chinese factories have little choice but to work around the clock, on Saturdays and often on Sundays too, says Lu.

    Apple recently placed two-page adverts in German newspapers. They show, for example, two teenagers wearing white headphones listening intently to music on an Apple device. The copy reads that the company works so long on its products “until every idea enhances every life it comes into contact with.” An almost superhuman claim. But does it at least partly apply to those people who work for Apple?

    The company now regularly sends inspectors out into its factories. In addition, managers at the California HQ commissioned the Fair Labor Association FLA, a US organization for “ethical working conditions”, to improve the situation. In May 2013, the FLA published a report on Foxconn. This is the Taiwan-based main supplier to Apple, the operators of the Chinese factories where some 1.3 million people work. The people who committed suicide had been working for Foxconn.

    The FLA report claims that most of the problems have now been addressed. In pages and pages of tables, the inspectors document the initial shortcomings, their procedure and the outcome. One example: At the Foxconn plant in Chengdu in central China, some of the fire alarm buttons were broken and not marked with Chinese characters. The FLA inspectors insisted that these be repaired and properly labelled. In their report, the tables that are open to public view were then marked with the word “completed”.

    One of the issues still left open in the report continues to be the long working hours. In its May 2013 report, the FLA criticizes the fact that many Foxconn workers are on duty for much longer than 49 hours a week. “That is in contravention of the law,” the report explicitly states. The labour rights organization China Labor Watch ascertained a similar situation in July 2013 at the company Pegatron, which operates Chinese factories manufacturing Apple products including the new iPhone 5s and 5c – factories where workers are routinely working as much as 69 hours a week.

    Ask Apple directly, and the company insists it is doing everything it can to improve conditions and adhere to the law. In a statement issued in late July 2013, it pledged to “immediately investigate” the new accusations. As for a comprehensive report on whether the company has fulfilled its promises by 1 July 2013 as pledged, this has not been forthcoming.

    In any case, Pegatron refuses to give any interviews whatsoever. And despite chasing responses promised by Foxconn, these had not been supplied before this paper went to press.

    In any case, Liang the activist doesn’t have faith in the reports by Apple and the FLA. She pursued a cultural studies course in Hong Kong and wanted to do “something meaningful” after graduation. For her, this is about helping the workers “to raise their voices and represent their own interests themselves”. But, she adds, Apple and Foxconn continue to treat their employees like “replaceable tools”.

    But does she not concede that the companies are at least trying to improve the situation? “I don’t know for sure,” answers Liang, “after all the workers were not able to make an active contribution to the reports.” Perhaps Apple is claiming progress that is actually not happening at all.

    This is why Liang prefers to talk to the employees herself. She and her colleagues go to the factories and approach the staff. One place where it’s easy to do this is in an alleyway of shops opposite the Foxconn plant in Taiyuan, a city 400 kilometres southwest of Beijing.

    It’s 7pm, and already dark, the night shift is about to begin. The workers – most of them younger than 25 – stream towards the factory between the two-storey buildings. There are charcoal barbecues mounted on the backs of electric scooters parked on the side of the road. Chicken and vegetable kebabs are popular provisions for the long nocturnal hours. There are hairdressers and Internet cafés close by, where workers can take a break on the way home in the morning. On one corner there’s a huge pile of coal. The air is dusty, there’s a permanent cloud of smog hanging over the city; Taiyuan is a coalmining region.

    But activists like Liang also get to hear information that doesn’t actually fit into the general scheme. Zhi Wang*, 25, bright eyes, light brown imitation leather jacket, blue jeans, passes cigarettes around as he explains what he does at Foxconn – and that is to play software onto iPhone 4s. It’s been pretty quiet for a while, he says, no overtime, no more than 10 hours’ work a day. This could be due to the fact that demand for the older smartphone models is receding. Wang doesn’t appear to be stressed out. He stays here for some time chatting.

    “What’s it like working for Foxconn?” Ask this question in the alley of shops opposite the plant and you’ll frequently hear the same response: “It’s OK.” Yes, for sure, there are complaints.

    Sometimes the foremen yell too much, the wages don’t always go far enough, the odd worker says she sometimes wishes she had an extra day off here and there to escape the routine. But all in all, people here don’t appear to be desperate, or struggling to contain their anger.

    The responses are similar by the entrance to the Pegatron plant in Shanghai. This is where many of the new iPhones 5s and 5c are made. Five minutes away from the main gates of the factory site where some 70,000 people work, there’s a market with snack vendors similar to the scene in Taiyuan.

    It’s early in the morning but already 25 degrees, the sun is shining. Wei Liu*, 20, and his colleagues have just come off the night shift and are sitting down to breakfast.

    Liu is training to be a mechanic at the local vocational college. He’s currently on a work placement with Pegatron; for three months now he’s been on the production line fitting the vibration mechanism into the 5s phones. His ears are pierced with diamante, there’s a pair of disposable chopsticks poking out of the pocket of his salmon-pink Pegatron workshirt.

    “The iPhone is a status symbol,” he says. “Everyone wants one. It’s very expensive for me.” He says the latest model would cost him a month’s wages. Up to now, he’s done without.

    Nevertheless: Liu feels he receives a fair wage. He earns 4,000 Yuan per month, around 500 Euros, for a 70-hour week. For this young man, it’s enough. And not only that: Last year he even managed to save money doing student jobs. He sends the money to his parents – for them, and for his own future.

    Liu says: “I’ve got it better than my parents”.

    Liu looks tired. “The work isn’t strenuous,” he says, in spite of this. He explains: In comparison to that of his parents, who are farmers living a day’s drive away from Taiyuan. Sowing seeds three times a year, working on the fields, all the time, not just 11 or 12 hours a day like he does, but all the time. “And even then they don’t have a secure income because of the weather,” says Liu. Yes, he is tired. But he adds, “I’ve got it better than my parents.” As far as he’s concerned, working for Apple represents personal progress.

    Although essentially a critic of Apple, Professor Lu also sees progress. He can even demonstrate it in figures. Minimum wage in Shenzhen in 1992: 245 Yuan. Today: 1,600 Yuan. Almost seven times more within 20 years. But he explains why conditions must continue to see an improvement in the long-term. He says this is because the supply of industrial workers in China is gradually running out. Whereas the demand in mobile phone plants is growing, millions of new personnel are required. Major relocation to Laos or Vietnam isn’t an option for the companies. There are far too few people there, and no infrastructure to operate hi-tech factories. The managers of Foxconn and Pegatron are only too aware of all this, he says.

    So progress has been made. But also: “Serious exploitation,” says Lu, “because the working wage in the Apple production chain is only enough to support one person. Employees can’t finance a family of their own on this level of pay.” Although people stand at the belts 12 hours a day, although all they do is work, eat, sleep and work again, their wage doesn’t cover the worker’s own reproduction costs. It could be said that the factory is eating their children. Because it doesn’t make it possible for them to have any of their own.

    Liang, the labour activist, is on her way home. Looking out of the window of the bus, all you can see for hours and hours are new residential blocks for hundreds of thousands of people, shopping malls, factories. Progress? “In the old days, when China still believed in communism, the working classes were often treated better,” she says, the modern young woman from Hong Kong. “At least they were able to feed their families then.”

    * Names have been changed

    Profits on iPhones

    The costs:
    According to a US study published in 2011, work carried out in Chinese supply factories costs just 1.8 percent of the retail price of an iPhone 4. That’s almost 9 Euros of the product’s end price of some 450 Euros. Foxconn managers say the production costs are 3 percent of the retail price: This would make it 13.50 Euros.

    “In both cases it’s clear: Apple could easily double or treble the working wage in supplier plants, or more specifically oblige suppliers to do this and pay them higher prices accordingly,” says Cornelia Heydenreich from the organisation Germanwatch.

    The profits:
    This would have a decisive effect on the retail price. Either the iPhone would become slightly more expensive, or Apple’s profits would be slightly lower – but still exorbitant. The Apple and Samsung trial revealed that in 2011 and 2012, iPhones generated a gross profit of some 50 percent of the retail price. Germanwatch employee Heydenreich says: “In view of such profit margins, there is an ethical responsibility to ensure staff at supplier companies are being paid a fair living wage.”