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  • Rechtfertigungsdruck auf Managergehälter

    „Vorstand verdient das 100-Fache des durchschnittlichen Lohnes“ – solche Angaben sollen AGs bald veröffentlichen

    Wieviel ist akzeptabel? Dürfen Vorstände das 50-, 100- oder 200-Fache des normalen Beschäftigten verdienen? Solche Fragen muss sich das Spitzenpersonal von Aktiengesellschaften künftig wohl häufiger stellen. Denn Union und SPD wollen die Manager verpflichten, entsprechende Informationen zu veröffentlichen.

    Auf diese Regelung hat sich die Arbeitsgruppe für Innen- und Justizpolitik bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Teilnehmer sind unter anderem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Demnach soll der Aufsichtsrat der jeweiligen Aktiengesellschaft „ein Maximalverhältnis zwischen der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen festlegen“.

    Endgültig beschlossen ist diese Regel aber noch nicht. Entscheiden muss am Schluss der Koalitionsverhandlungen die Spitzenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Setzen die Chefs nächste Woche ihre Unterschriften darunter, würde vermutlich 2014 das Aktiengesetz geändert. Unternehmen anderer Rechtsformen wären zunächst nicht betroffen. Zudem würde die Regelung auch nur für Vorstände, nicht aber alle Spitzenmanager von AGs gelten. Wie und wo die Angaben zu den Chefgehältern veröffentlicht werden, ist noch zu klären.

    Der Vorstand von VW verdiente 2011 etwa das 170-Fache des durchnittlichen Lohns der VW-Beschäftigten, hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung errechnet. Das war Spitzenposition in Deutschland. Bei Siemens betrug die Arbeitnehmer-Manager-Lohnrelation 1 : 75 und bei der Deutschen Bank 1 : 34. Ganz unten rangierten die Vorstände der noch immer teilverstaatlichten Commerzbank – sie bekamen das Zwölffache ihrer Angestellten.

    Unter anderem mit dem Argument, zu hohe Vorstandsgehälter seien sozial ungerecht, hatten einige christdemokratische Politiker, vor allem aber SPD und Gewerkschaften eine Begrenzung befürwortet. Von Dietmar Hexel, Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), stammt die Formulierung „atmender Deckel“. Soll heißen: Die Politik kann keine starre Obergrenze für Managergehälter festlegen, sondern die Unternehmen müssen selbst Relationen finden, die gesellschaftlich vermittelbar sind.

    Auch andere Staaten diskutieren über Regeln für die hohe Bezahlung in Firmen. So stimmen die Schweizer am kommenden Sonntag über die „Volksinitiative 1 : 12 – für gerechte Löhne“ ab. Diese Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten betragen solle. In den USA schlägt die Börsenaufsicht SEC vor, dass die AGs eine Vorstandschef-Arbeiter-Lohnrelation benennen sollen. Beschlossen ist dies jedoch noch nicht.

    Praktische Vorbilder existieren bislang nicht. DGB-Abteilungsleiterin Marie Seyboth glaubt aber, dass solche Vorschriften „mäßigend wirken, weil die Öffentlichkeit dann die relative Höhe der Vorstandsbezüge verschiedener Unternehmen leichter miteinander vergleichen kann. Besonders hoch bezahlte Vorstände geraten so unter zusätzlichen Rechtfertigungsdruck.“

    Die Gegenposition vertritt unter anderem Ökonom Oliver Stettes vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln: „Zusätzliche Informationen über die Höhe der Vorstandsbezüge sind nicht notwendig, denn die Öffentlichkeit verfügt über die entsprechenden Angaben heute schon.“ Schließlich könne jeder Arbeitnehmer seinen eigenen Lohn mit den Vorstandsgehältern vergleichen, die die Geschäftsberichte der Firmen ausweisen. „Deshalb würde die neue Regelung wohl nicht die Wirkung entfalten, die die Befürworter erhoffen“, so Stettes.

    Strittig ist zwischen Union und SPD eine weitere Gesetzesänderung. Die Sozialdemokraten wollen zusätzlich die Absetzbarkeit der Vorstandsgehälter von der Unternehmenssteuer begrenzen. Bei Verdiensten über 500.000 Euro pro Jahr müssten die Firmen dann einen größeren Teil aus ihrem Gewinn bezahlen – und würden die Chefbezüge deshalb möglicherweise reduzieren. Da will die Union aber nicht mitgehen.

    Info-Kasten
    Wortlaut
    Die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat sich auf diesen Vorschlag geeinigt: „Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird der Aufsichtsrat bei börsennotierten Unternehmen verpflichtet, ein Maximalverhältnis zwischen der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen des jeweiligen Unternehmens festzulegen. Über die Vorstandsvergütung wird künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.“

  • Beschweren wird für Flugreisende leichter

    Die Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr (SÖP) verhilft Passagieren zu ihrem Recht

    Der Angestellte einer Luftfahrtgesellschaft will Beschwerden der am Check-In-Schalter in San Francisco auf den Rückflug nach Frankfurt wartenden Passagiere nicht abwarten. Gezielt sucht er Alleinreisende heraus. „Wenn Sie einen Tag länger bleiben können, erhalten Sie 600 Euro von uns und eine kostenlose Übernachtung“, bietet er einem Reisenden an. Denn die Maschine sei überbucht. Der Kunde willigt ein und erhält am nächsten Tag sogar noch einen Sitz in der Business-Class dazu.

    So einfach lösen sich die Konflikte zwischen Passagieren und Airlines oft nicht. Immer wieder beklagen sich Fluggäste über große Verspätungen, annullierte Flüge oder beschädigte Gepäckstücke. Für diese Fälle hat die EU zwar genaue Entschädigungsregeln aufgestellt. Doch bisher fiel die Durchsetzung dieser Ansprüche oft schwer, auch weil die meisten Airlines ihrren Sitz im Ausland haben. Das ändert sich nun. Seit dem 1. November verhilft die Schlichtungsstellen für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) Kunden zu ihrem Recht.

    Im ersten Schritt muss sich der Fluggast allerdings direkt an die Fluggesellschaft wenden, gegen die er Ansprüche geltend macht. In dem Schreiben sollte der konkrete Flug und der Grund für das Ersuchen angegeben werden. Rührt sich das Unternehmen nicht oder übermittelt es ein nicht akzeptables Angebot zur Regulierung des Schadens, kann sich der Kunde an die Ombudsleute in Berlin wenden mit der Bitte um eine Schlichtung wenden. Dies gilt allerdings nur für Flüge, die nach dem 1. November stattfanden. Einen Antrag auf die Schlichtung gibt es auf der Webseite der Stelle im Internet. Dem Antrag sollten alle wichtigen Unterlagen zur Klärung des Falles beigelegt werden. Dazu gehören Kopien vom Ticket, das Buchungsdatum, Angaben zu geplanten und tatsächlichen Reisezeiten sowie der Schriftverkehr mit dem Unternehmen. Das Verfahren ist für den Kunden kostenlos. Nur wenn mit den Beschwerden offenkundig Missbrauch betrieben wird, erheben die Schlichter Gebühren.

    Die SÖP hilft bei in einer Reihe von Streitigkeiten: Bei Nichtbeförderung, Annullierung von Flügen oder Verspätungen, der Zerstörung, Beschädigung oder dem Verlust des Gepäcks sowie bei Pflichtverletzungen bei der Beförderung von Behinderten. Die Ansprüche dürfen die Summe von 5.000 Euro dabei nicht übersteigen. Nach unten hin gibt es auch eine Grenze. Liegt der Streitwert unter zehn Euro, wird der Ombudsmann nicht tätig. Die SÖP prüft dann innerhalb von 90 Tagen den Fall und spricht eine Empfehlung aus. Bindend ist dieses Votum jedoch nicht. Erst wenn beide Seiten dem Spruch der Vermittler zustimmen, ist er beschlossen. Doch nicht alle Passagiere dürfen sich an die SÖP wenden. Per Gesetz sind Geschäftsreisende, die immerhin 40 Prozent aller Tickets im Luftverkehr buchen, davon ausgeschlossen. Auch Beschwerden von Pauschalreisenden weist die Einrichtung zurück.

    Die europaweit einheitliche Entschädigungsregel ist für viele Passagiere bares Geld wert. Bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden kann auf eine Entschädigung zwischen 250 Euro und 600 Euro gepocht werden. Die Höhe richtet sich nach der Länge der Flugstrecke. Nur außergewöhnliche Umstände wie Naturkatastrophen stellen die Airlines von der Haftung frei. Genau an diesem Punkt gibt es häufiger Streit zwischen Kunden und Unternehmen. In der gleichen Spannbreite bewegt sich der Schadenersatz bei kurzfristig annullierten Flügen. Hat die Fluggesellschaft dies schon Tage zuvor mitgeteilt, halbiert sich der Entschädigungsanspruch. Bei einer Information 14 Tage vor Reisebeginn entfällt die Haftungspflicht ganz. Beim Verlust oder der Beschädigung von Gepäck können Schäden in einer Höhe von bis zu 1.400 Euro geltend gemacht werden.

    Die SÖP ist nur für freiwillig beigetretene Fluggesellschaften die Schlichtungsstelle. Alle großen Namen der Branche haben sich zwar angeschlossen. Doch manche Unternehmen aus aller Welt verweigern dies noch. Für diese Fälle wenden sich Passagiere an das Bundesamt für Justiz, das eine behördliche Vermittlung des Streitfalls sorgt.

    Kasten:

    Hier wird geholfen

    Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V.
    Fasanenstraße 81
    10623 Berlin
    www.soep-online.de
    Mail: flugkontakt@soep-online.de

    Bundesamt für Justiz
    Schlichtungsstelle Luftverkehr
    Adenauerallee 99-103
    53094 Bonn
    www.bundesjustizamt.de
    Mail: luftverkehr@bfj.bund.de

  • Mehr Arbeit, mehr Zufriedenheit

    Deutsche lassen das Tal der kollektiven Depression hinter sich. Sie sind so zufrieden wie zuletzt vor fast 30 Jahren.

    In diesem Jahr fühlen sich die Deutschen so zufrieden, wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Das kollektive Stimmungsbarometer erreicht gerade ähnliche Werte wie in den ersten Jahren der Regierung Kanzler Helmut Kohls. Dies ist hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet.

    Die Daten stammen aus dem Sozioökonomischen Panel, einer Langzeituntersuchung mit 15.000 deutschen Haushalten, die das DIW seit 1983 durchführt. Soziologe Jürgen Schupp, der Leiter der Studie führt die Stimmungsschwankungen vornehmlich auf die Situation am Arbeitsmarkt zurück. Steigt die Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren, sinkt die allgemeine Lebenszufriedenheit. Umgekehrt erholt sich wieder, wenn die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgeht – wie seit einigen Jahren.

    „Die Menschen leiden nicht so sehr unter fehlendem Einkommen, sondern eher unter dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Entwurzelung aus einem sozialen Kontext, der ihnen wichtig ist“, sagt Schupp.

    In den ersten Ergebnissen der Untersuchung im Jahr 1984 lag die durchschnittliche Zufriedenheit der Deutschen bei 7,5 Punkten auf einer Skala, die bis zehn reicht. Bis zur Wiedervereinigung sank die Kurve ab, stieg um den Fall der Mauer herum etwas an, und ging dann weiter in den Keller bis Ende der 1990er Jahre. In diesen Jahren verfestigte sich die Massenarbeitslosigkeit.

    Mit dem Wirtschaftsboom um das Jahr 2000 gab es eine kurze Erholung, auf die aber ein umso tieferer Absturz folgte. Der Tiefstwert der bisherigen Erhebung wurde 2004 mit 6,9 Punkten erreicht. Viele Deutsche waren tief verunsichert und unzufrieden, weil zeitweise fünf Millionen Menschen erwerbslos waren. In diese Zeit fielen auch die Sozialreformen der Agenda 2010. Hartz IV wurde erfunden.

    Seit 2004 geht es mit Unterbrechungen wieder aufwärts. Daran konnte auch die Finanzkrise nichts ändern. In der augenblicklich relativ hohen Zufriedenheit der Deutschen spiegelt sich die derzeit niedrige Arbeitslosigkeit. Nur noch 2,8 Millionen Erwerbspersonen suchen eine Stelle. Umgekehrt haben 42 Millionen Beschäftigte eine Arbeit – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung.

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  • Teurer Atomschrott

    Union und SPD debattieren über Fonds zur Finanzierung des Abbaus der Atomkraftwerke

    In neun Jahren sollen alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet sein. Deshalb prüfen Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen nun, wie die Kosten des Abbaus der Atomkraftwerke zu bewältigen sind. Die SPD schlägt vor, einen „öffentlich-rechtlichen Fonds“ zu gründen. Beschlossen ist dies aber noch nicht.

    Um den Abbau der Kraftwerke zu finanzieren, haben die Betreiber der Anlagen Rückstellungen in ihren Bilanzen gebildet. Nach Angaben des Deutschen Atomforums sind dies insgesamt 34 Milliarden Euro. So sollen es bei E.ON 18 Milliarden, bei RWE zehn Milliarden und bei Vattenfall 3,6 Milliarden Euro sein. Dieses Kapital ist aber zum größten Teil investiert, es liegt nicht auf der Bank. Bei RWE steckt es beispielsweise in Kraftwerken in den Niederlanden und Großbritannien.

    Unter anderem die SPD macht sich nun Sorgen, ob die Mittel auch wirklich für die Demontage und Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke zur Verfügung stehen. Etwa im Falle der Insolvenz eines Unternehmens könnten sie für andere Zwecke verbraucht werden, argwöhnen sozialdemokratische Energiepolitiker. Um das Geld für den vorgesehenen Zweck zu sichern, sollen es die Firmen deshalb in einen staatlich kontrollierten Fonds einzahlen. Dies allerdings könnte die Unternehmen in Schwierigkeiten bringen. RWE müsste sich beispielsweise zusätzlich verschulden, um die Zahlungen zu leisten.

    Nach der aktuellen Liste des Bundesamtes für Strahlenschutz liefern hierzulande noch neun Atomkraftwerke Strom. Acht weitere sind als Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima abgeschaltet. Hinzu kommen 16 Anlagen, die im langwierigen Prozess der Stilllegung sind. Ingesamt handelt es sich um mindestens 33 Anlagen, für die die Rückstellungen von 34 Milliarden Euro reichen müssen. Im Durchschnitt steht pro Kraftwerke eine Milliarde Euro zur Verfügung.

    Fraglich ist, ob das reicht. RWE hat für den Abbau des Kraftwerks Mühlheim-Kärlich Kosten von 750 Millionen Euro genannt. Die Grünen vermuten aber, dass die Summen noch steigen. Die Industrie müsse deshalb über die 34 Milliarden Euro hinaus weitere Mittel bereitstellen, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter.

    Ein weiteres Thema, das zu zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen führen könnte, beschäftigt die Koalitionsunterhändler. Die SPD will die Steuern auf Brennelemente von Atomkraftwerken um 30 Prozent erhöhen. Seit 2011 hat diese Abgabe dem Bund rund 3,5 Milliarden Euro eingebracht. E.ON und RWE klagen gegen die Steuer vor Finanzgerichten und dem Verfassungsgericht.

  • Der ADAC ist längst ein Autokonzern

    Bald will der Autoclub 20 Millionen Mitglieder haben. Nebenher machen Tochterunternehmen viele Geschäfte.

    Auf der Pleitestrecke am Nürburgring wird es auch im kommenden Jahr noch große Veranstaltungen geben. Wenigstens sechs davon hat der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) mit der Betreibergesellschaft vereinbart. Der ADAC schickt mal Trucks auf die Strecke mal Teams, die 24 Stunden durchhalten müssen, mal schnelle Sportwagen als Teil einer Rennserie. Dabei soll es jedoch nicht bleiben. Der Club will die Formel-!-Strecke selbst übernehmen und betreiben.

    Dafür hat der ADAC ein unverbindliches Angebot eingereicht, nachdem das mehrere Hundert Millionen Euro teure Projekt von Rennstrecke und Erlebniswelt in der sonst wirtschaftlich schwachen Eifel pleite gegangen ist. Allerdings sind die Münchner nur am Ring selbst interessiert. Shoppingmeile und Achterbahn interessieren sie nicht. „Wir hoffen, dass wir demnächst  Zugang zu belastbarem Zahlen- und Datenmaterial erhalten“, sagt Sprecher Kay Langendorff, „danach entscheiden wir über das weitere Vorgehen.“ Wie teuer dieses Investment werden könnte, ist noch nicht klar. Der ADAC geht von einem Gesamtwert der Anlage in einer Größenordnung von 77 Millionen Euro aus. Ein Kauf nur der Rennstrecke wäre dann deutlich billiger. Sollte sich der Nürburgring als rentabel erweisen, wird es wohl noch andere Bieter geben, zwischen denen der Insolvenzverwalter dann im Frühjahr 2014 eine Auswahl treffen könnte.

    Millionenschwere Investitionen kann sich der ADAC locker leisten. Der Automobilclub ist längst mehr als ein einfacher Verein, der die Interessen seiner Mitglieder vertritt. Das sind derzeit fast 19 Millionen. Bald soll die Marke von 20 Millionen überschritten werden. Als Verein dient der 1903 noch als Motorradfahrer-Vereinigung gegründete Club den Autofahrern auf vielen Wegen. Am bekanntesten sind dabei die „gelben Engel“, die als mobile Pannenhelfer auf Deutschlands Straßen unterwegs sind. Mehr als vier Millionen Mal halfen die gelben Engel allein im vergangenen Jahr. Für Mitglieder des ADAC ist der Service kostenlos. Da überlegt sich mancher Autofahrer, ob er in der Notlage nicht schnell noch die Aufnahme beantragt.

    Neben den direkten Serviceleistungen, vom Schutzbrief über die Luftrettungsstaffel bis hin zum Fahrsicherheitstraining kümmert sich der Verein auch um die Lobbyarbeit. Derzeit zieht der ADAC beispielsweise gegen die Pläne einer Pkw-Maut zu Felde. Früher waren die Forderungen meist streng an den Interessen der männlichen Autofahrer orientiert. Heute kümmert sich der Club auch um die Interessen von Radfahrern oder Senioren ohne Auto. „Der ADAC ist Mobilitätsdienstleister“, versichert Langendorff. Allein die hohe Mitgliederzahl macht den ADAC zu einer mächtigen Organisation und zu einer reichen dazu. Mehr als 900 Millionen Euro brachten allein die Mitgliedsbeiträge im vergangenen Jahr ein. Bei den Ausgaben rangieren die gelben Engel mit einem Anteil von gut einem Dritteln vorne. 25 Millionen blieben nach Abzug aller Kosten für die Rücklagen übrig.

    Der zweitgrößte Automobilclub der Welt ist aber auf der anderen Seite längst ein Konzern mit einem Umsatz von gut einer Milliarde Euro. Der ADAC verkauft Versicherungen und organisiert Reisen, vermietet Autos und bietet Kreditkarten an. Das ist nur eine Auswahl der Geschäftstätigkeit, die 2012 allein 85 Millionen Euro Gewinn abwarf. Auch als Arbeitgeber ist der Club gewichtig. 8.500 Beschäftigte zählt der ADAC derzeit. Seit neuestem sind die Münchner auch als Transporteure selbst auf den Straßen unterwegs. Gemeinsam mit der Post bedient der ADAC Fernbuslinien.

  • Exporte und Schulden

    Kommentar zum Exportüberschuss von Hannes Koch

    Deutschland geht es so gut, dass es uns vielleicht schon zu gut geht. Die Europäische Kommission jedenfalls will nun erstmals prüfen, ob einheimische Unternehmen zu viele Autos, Maschinen und Lebensmittel exportieren. Dieses Jahr wird Deutschland vermutlich um 200 Milliarden Euro mehr Produkte in andere Länder ausführen, als wir von dort importieren. Eigentlich eine gute Sache, sollte man meinen. Was könnte daran problematisch sein?

    Jeder Windrotor, jeder VW, jeder Industrieroboter, der hier hergestellt und exportiert wird, schafft vor allem in Deutschland Arbeitsplätze, nicht aber in Frankreich, Spanien oder Italien. Diese Länder bräuchten die Jobs jedoch dringender, weil sie unter Stagnation oder Wirtschaftskrisen leiden. Hinzu kommt: Das Geld, mit dem südeuropäische Unternehmen die deutschen Produkte kaufen, stammt nicht selten aus zu hoher Verschuldung. Unsere Einnahmen sind die Kehrseite der Kredite, mit denen wir Südeuropa finanzieren.

    Natürlich ist dieses Argument zugespitzt. Denn schließlich lösen sich die nationalen Grenzen der Volkswirtschaften zunehmend auf. So gehört das spanische Unternehmen Seat zum Volkswagen-Konzern. Ohne die Wirtschaftskraft und Exportstärke der Wolfsburger würden auch die Spanier weniger Fahrzeuge verkaufen – und hätten weniger Arbeitsplätze.

    In einer arbeitsteiligen Wirtschaftswelt ist gegen Exporte grundsätzlich auch nichts zu sagen. Deutsche Firmen stellen gute Autos her, USA-Unternehmen begehrte Smartphones. Und schließlich sind die deutschen Exporterfolge auch das Ergebnis harter Arbeit, Forschung und Entwicklung. Die Sozialreformen der vergangenen zehn Jahre, Hartz IV und lange stagnierende Löhne haben ebenfalls einen Beitrag geleistet. Nun erntet Deutschland die Früchte. Anderen Ländern wird das ihn Zukunft ebenfalls wieder gelingen.

    Und doch bleibt ein Problem. Die gewaltige Dimension des deutschen Exportüberschusses – immerhin sieben Prozent der Wirtschaftsleistung – lastet drückend auf den schwachen Volkswirtschaften des Südens. Dabei gäbe es einen Weg, der beiden Seiten diente. Deutschland könnte ein paar Milliarden Euro jährlich mehr in die Modernisierung seiner teilweise maroden Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur stecken. Dieser Schub würde auch zu einer höheren einheimischen Nachfrage nach Produkten des Auslandes führen. Damit sänke der deutsche Exportüberschuss, und dort entstünden Arbeitsplätze – eine gute Lösung für alle.

  • Weichmacher im Spielzeug und Nickel im Modellbaukasten

    Lebensmittelkontrolleure bemängeln Belastung von Kindern mit Schadstoffen. Bei Körperpflege- und Nahrungsergänzungsmitteln werden Verbraucher getäuscht

    Kinder sind beim Spielen häufig schädlichen Stoffen ausgesetzt. Das ergab ein Beobachtungsprogramm von Bund und Ländern. So fanden die Chemiker in lackiertem Holzspielzeug für Kinder bis zu drei Jahren sowie bei Buntstiften Weichmacher, vor allem so genannte Phthalate. Diese Stoffe stehen im Verdacht, die spätere Zeugungsfähigkeit zu beeinflussen. Bei jedem fünften untersuchten Buntstift und bei fast jedem zehnten Holzspielzeug wurden die zulässigen Grenzwerte überschritten. „Kinder sind als Konsumenten besonders schutzwürdig“, sagt der Chef des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Helmut Tschiersky. Die Eltern müssten sich auf sichere Produkte verlassen können.

    Die Fachleute haben auch nach Metallspielzeug unter die Lupe genommen. Auch hier wurden sie in Form von Nickel fündig. Zehn Prozent der Kinder sind gegen das Metall allergisch. 168 Proben zog das Amt. Nur 20 Prozent des Spielzeugs gab kein Nickel ab. In jedem vierten wurde dagegen mehr von dem Allergen freigesetzt, als erlaubt ist. Vor allem Modell- und Metallbaukästen erwiesen sich als Problemfälle. In 87 Prozent der untersuchten Proben wurde der Grenzwert „teilweise erheblich“ überschritten, wie das BVL mitteilte. „Händler und Importeure müssen ihrer Verpflichtung, nur sichere Produkte in den Handel zu bringen, stärker nachkommen“, fordert Tschiersky.

    Bedenklich ist der Umgang von Teilen des Handels mit den Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln. Vorgeschrieben ist zum Beispiel der Hinweis, dass bestimmte Farbstoffe die Aufmerksamkeit und Aktivität von Kindern beeinträchtigen kann. Insbesondere Eisdielen und Bäckereien, aber auch die Hersteller von alkoholfreien Getränken verwenden entsprechende Farbstoffe, ohne dass die Warnung weitergegeben wird.

    Ein weiteres Ziel der Kontrolle ist der Kampf gegen Verbrauchertäuschung. Doch die Industrie greift teilweise immer noch zu unerwünschten Tricks. Das zeigten Proben von Körperpflegemitteln, die ausdrücklich als frei von Parfüm angeboten wurden. In jedem fünften der untersuchten 186 Produkte befanden sich doch Duftstoffe, auf die Konsumenten allergisch reagieren könnten. Getäuscht wird nach wie vor auch beim Fleisch. Brühwurst, die nur Schweine- und Rindfleisch enthalten darf, enthielt in jedem zehnten Fall auch Geflügelanteile.

    Das BVL sammelt auch die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolleure aus den Bundesländern. Insgesamt rückten die knapp 2.500 Kontrolleure im vergangenen Jahr zu 880.000 Besuchen in fast 530.000 Betrieben aus. Damit wurden 43 Prozent der Firmen kontrolliert. In der Gastronomie ist der Anteil weitaus höher. In jedem vierten Betrieb notierten die Prüfer Mängel, vor allem bei der Hygiene. Aber auch die Aufmachung und Kennzeichnung der Lebensmittel wurde häufig beanstandet. Bei den Lebensmitteln selbst fielen vor allem Diätprodukte und Nahrungsergänzungsmittel negativ auf. Jede fünfte Probe wurde hier beanstandet.

    Für die Verbraucherorganisation Foodwatch ist die Arbeit der Kontrolleure ohne schärfere Gesetze vergebens. „Solange Verbraucher nicht erfahren, wer die Gammelfleisch-Händler Pferdefleisch-Panscher oder Schmuddelwirte sind, fehlt der Anreiz für die Betriebe, sich an gesetzliche Vorgabe zu halten“, sagt Foodwatch-Vize Matthias Wolfschmidt. Foodwatch fordert von der künftigen Bundesregierung neue Transparenzregeln für die Ergebnisse der Überwachung.

  • Erzieherin, obwohl Ingenieurin möglich wäre

    Union und SPD wollen „gleiche Lohn bei gleicher Arbeit“ auch für Frauen durchsetzen. Transparenz könnte das Tabu berühren, dass Bezahlung Privatsache ist

    Die rechtliche Lage ist eindeutig: Frauen und Männer sollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Praktisch aber verstoßen Arbeitgeber nicht selten gegen diesen Grundsatz – und Mitarbeiterinnen lassen sich das gefallen. Dies wollen Union und SPD nun mit verbindlichen Regeln ändern. Dabei könnte die künftige Regierung aber auch das Tabu berühren, dass deutsche Beschäftigte nur sehr ungerne mit Kollegen über ihre Bezahlung sprechen.

    In ihren Verhandlungen über die Grundlagen der neuen Bundesregierung haben Union und SPD Ende der vergangenen Woche unter anderem beschlossen, dass die Tarifpartner verpflichtet werden, Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern abbzubauen. Größere Unternehmen und der öffentliche Dienst sollen ihren Mitarbeitern bald anonymisierte Entgeltberichte zur Verfügung stellen. Das würde den Beschäftigten ermöglichen, ihre individuelle Einstufung zu überprüfen und zu korrigieren. Die Koalitionsunterhändler planen, einen Anspruch auf solche Angaben gesetzlich zu regeln.

    „Detaillierte Informationen wie die Bezahlung gehören heute für viele Beschäftigte und Firmen zur Privatsphäre, die man nicht verletzen will“, sagt Hans-Eckart Klose, Diplom-Psychologe mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspsychologie an der Uni Freiburg. Er rät deshalb dazu, bei der Transparenz der Bezahlung grundsätzlich vorsichtig zu sein und angemessene Regeln zu finden. Wüssten Kollegen voneinander genau, wer wie viel bekomme, könne das zum Gefühl von Ungerechtigkeit führen und das Betriebsklima beeinträchtigen. „Beschäftigte würden es jedoch oft begrüßen, wenn anonymisierte Vergleichszahlen zur Verfügung stünden, um die eigene Bezahlung besser einordnen zu können. Die Daten sollten aber keinen Rückschluss auf einzelne Mitarbeiter zulassen“, so Klose.

    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sagt heute zwar, dass „Benachteiligungen aus Gründen des Geschlechts“ unter anderem beim „Arbeitsentgelt unzulässig sind“. Trotzdem verdienen Frauen oft weniger als Männer. Daten des Statistischen Bundesamtes für 2011 zufolge liegen die Stundenverdienste weiblicher Beschäftigter durchschnittlich 22 Prozent unter denen von Männern. Vergleicht man allerdings ähnliche, konkrete Tätigkeiten in Firmen, sind die Geschlechterunterschiede weit weniger groß. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln betragen sie dann zwischen zwei und elf Prozent.

    Der beträchtliche Unterschied von fast einem Viertel kommt zustande, weil viele Faktoren zu einer insgesamt nachteiligen Beschäftigungssituation für Frauen beitragen. Ein wichtiger Punkt ist die Berufswahl. Elke Holst, Ökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW), sagt: „Viele Frauen neigen dazu, beispielsweise soziale Berufe zu ergreifen, die oft schlechter bezahlt sind. Sie werden Erzieherin, obwohl sie vielleicht auch das Zeug hätten, Maschinenbau zu studieren.“

    Außerdem unterbrechen Frauen ihren Berufsweg häufig, weil sie Kinder bekommen und sich mehrere Jahre schwerpunktmäßig um deren Erziehung kümmern. Steigen sie später wieder in den Beruf ein, sind Männer mit vergleichbarer Ausbildung in der Unternehmens- oder Behördenhierarchie oft schon weiter aufgestiegen. Die nicht selten verkürzte Arbeitszeit der Frauen trägt ebenfalls dazu bei, dass sie weniger Geld bekommen als möglich. Ökonom Jörg Schmidt vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) sieht hier weniger die Firmen, als vielmehr die Politik in der Verantwortung: „Wer gleiche Löhne für Frauen und Männer will, sollte dringend die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, zum Beispiel durch den weiteren Ausbau der Kitaplätze für Kleinkinder.“

    DIW-Ökonomin Holst betont, dass allerdings auch die Unternehmenskultur eine Rolle spiele: „Die Personalabteilungen haben qualifizierte Frauen manchmal zu wenig auf dem Radar.“ Bei der Neubesetzung von Führungspositionen erhalten männliche Bewerber mitunter den Vorzug, weil Männer dazu neigen, Männer einzustellen.

  • Die Energiewende geht weiter

    Kommentar zum EEG-Kompromiss der großen Koalition von Hannes Koch

    Die große Koalition würgt die Energiewende nicht ab. Aber sie verlangsamt sie etwas. Darauf läuft der Kompromiss hinaus, den Union und SPD in ihrer Verhandlungsgruppe über Energie bislang erzielt haben. Eine zentrale Botschaft lautet: Ökostrom genießt weiterhin Vorrang vor Kohlestrom. Das bisherige System bleibt erhalten – aber mit vielen Korrekturen.

    Der gegenwärtige Stand spiegelt einen erträglichen Kompromiss zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Interessen. Die Wortführer der erneuerbaren Energien haben nicht Recht, wenn Sie den Durchmarsch der Kohle- und Atomkonzernlobby an die Wand malen. Denn die Korrekturen, die Union und SPD planen, sind zum gewissen Teil plausibel. Man will den teuren Ausbau der Windenergie auf dem Meer etwas strecken, weniger Förderung für Windkraftwerke an Land zahlen, die so viel Geld wie bisher teilweise gar nicht brauchen, und die Verarbeitung von Nahrungspflanzen zu Treibstoff einschränken.

    Wichtige Fragen sind allerdings noch nicht beantwortet. An manchen Stellen der Papiere stehen Formulierungen, die vieles bedeuten können. So ist es einerseits richtig, die Öko-Kraftwerke zu verpflichten, ihren Strom selbst zu vermarkten, damit die Produktion sich an der Nachfrage orientiert. Andererseits kommen die Betreiber von Wind- und Sonnenanlagen dann möglicherweise nicht mehr auf ihre Kosten. Hier erscheint nicht klar, was die neue Regierung wirklich will. Ähnliches gilt für die Absicht, die staatlich festgelegten Fördersätze für Ökostrom allmählich durch den Marktmechanismus von Ausschreibungen zu ersetzen.

    Zu nachsichtig gehen Union und SPD offenbar mit Unternehmen um, die viel Strom verbrauchen. Deren Rabattte bei den Kosten der erneuerbaren Energien sollen anscheinend erhalten bleiben. Jedenfalls ist von Kürzungen keine Rede. Schlecht für die Privathaushalte, denn es gilt die Regel: Je größer die Rabatte, desto höher die Kosten für die privaten Verbraucher. Hier nimmt die Koalition ihren eigenen Anspruch, die Energiewende für alle bezahlbar zu halten, nicht ernst.

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  • Alles hat einen Haken

    Für Sparer wird die Geldanlage immer schwieriger

    Die Zinsen bleiben wohl noch lange auf einem Rekordtief. Das hat die Europäische Zentralbank (EZB) an diesem Donnerstag deutlich gemacht. Sparer müssen sich auf harte Zeiten einrichten.

    Private Altersvorsorge

    Es lohnt sich kaum noch, neue Verträge für private Lebens- und Rentenversicherungen abzuschließen. Denn die garantierten Leistungen fallen mickrig aus. Zudem gehen einige Anbieter dazu über, gar keine Garantieverzinsungen mehr anzubieten. Anders sieht es bei alten Verträgen aus, die oft noch mit einer Mindestrendite von 3,5 oder vier Prozent ausgestattet sind. Da die Inflationsrate sehr niedrig ist, sind die Erträge hier mittlerweile recht gut. Die beim Abschluss der Policen in Aussicht gestellte Überschussbeteiligung werden die Versicherungsunternehmen jedoch kaum noch erwirtschaften können. Die Auszahlung fällt in vielen Fällen geringer aus als erhofft. Allerdings Kündigen lohnt sich also keinesfalls. Bei der Riester-Rente sieht es durch die staatliche Förderung bei guten Anbietern besser aus, vor allem wenn die Förderung von Kindern in die Vermögensbildung einfließt.

    Aktien

    Aktionäre stehen derzeit auf der Gewinnerseite. Die Kurse steigen und steigen anscheinend endlos weiter. Allein in diesem Jahr gewann das Börsenbarometer Dax rund 20 Prozent an Wert. Da es kaum andere attraktive Angebote für die Geldanlage gibt, fließt immer mehr Kapital an die Börsen. Die 30 größten deutschen Unternehmen schaffen nach Schätzung von Experten neben der Kurssteigerung auch noch eine Gewinnausschüttung von durchschnittlich 3,7 Prozent für das laufende Jahr. Solange die Zinsen niedrig sind, werden Aktien oder Aktienfonds also interessante Alternativen zum Sparbuch bleiben. Aber Vorsicht ist trotzdem geboten. Es gibt Anzeichen, dass sich die Politik des billigen Geldes in den USA dem Ende nähert. Sollte es deshalb an der Wallstreet zu empfindlichen Rückschlägen kommen, wirkt sich dies aller Erfahrung nach auch auf die Börsen im Rest der Welt aus.

    Immobilien

    Auf den ersten Blick ist der Kauf einer Immobilie eine sichere Geldanlage. Die Baukredite und Finanzierungen sind so niedrig wie nie zuvor. Weniger als drei Prozent verlangen die Banken derzeit für Darlehen mit zehnjähriger Zinsbindung. Doch auf diese Idee sind mittlerweile viele Anleger gekommen. Dadurch sind insbesondere in Ballungsgebieten die Preise für Immobilien so stark gestiegen, dass die Bundesbank inzwischen teilweise überhitzte Märkte beobachtet. Wenn der Boom nachlässt, könnte der Wert der Wohnungen und Häuser also auch wieder sinken und manche Ertragshoffnung in den Keller rutschen. Auch ist der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses eine langfristige Anlage. Das die Zinsen irgendwann auch wieder steigen werden, verteuern sich dann auch die Anschlussdarlehen. Dafür muss der Käufer ausreichend Spielraum einplanen.

    Verschuldung

    Da es für Tagesgeld oder gar das Sparbuch kaum noch Zinsen gibt, legen die Deutschen immer weniger beiseite und kaufen dafür lieber ordentlich ein. Vielfach erwerben Haushalte teurere Anschaffungen auch auf Pump. Denn die Banken geben die niedrigen Zinsen zumindest bei Ratenkrediten wenigstens teilweise an die Kunden weiter. Der Verband der Inkassounternehmen warnt schon vor einem allzu sorglosen Umgang mit Konsumentendarlehen, die von einigen Handelshäusern auch als Null-Zins-Kredite angeboten werden. Die Fachleute befürchten viele überschuldete Haushalte, wenn zuviel auf Pump eingekauft wird.
    Anders ist es bei bereits bestehenden Verpflichtungen. Hier lohnt es sich zu prüfen, ob eine Umschuldung auf ein Darlehen mit niedrigeren Zinsen Geld sparen kann.

    Gold

    Gold wirft gar keine Zinsen ab. Der Sparer kann beim Kauf von Edelmetallen daher nur auf stabile oder steigende Preise hoffen. Derzeit hält sich der Goldpreis zwar recht stabil. Eine Unze davon, also 33 Gramm kosten rund 1.300 Dollar. Im Vergleich zum Spitzenwert von rund 1.900 Dollar vor zwei Jahren ist die Bilanz ernüchternd. Wer zum Rekordwert eingestiegen ist, hat herbe Verluste hinnehmen müssen oder wartet geduldig auf einen neuerlichen Preisschub nach oben. Genaue Prognosen für die nächste Zeit sind schwerlich möglich, weil viele Faktoren, darunter auch die Spekulation, für die Preisbildung verantwortlich sind. Es kann also auch weiter abwärts gehen. Gold oder Silber gelten vor allem bei einer drohenden Inflation als sicherer Hafen. Doch von einem übermäßigen Preisanstieg ist Europa weit entfernt.

  • Der Staat ist nicht zu gierig

    Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch

    Sieht nach einer schlechten Idee aus: Steuern erhöhen, nachdem die Staatseinnahmen jahrelang gestiegen sind. Die Zahlen der Steuerschätzer vom Donnerstag zeigen diesen Trend: Bund, Länder und Gemeinden können insgesamt auch in den kommenden Jahren mit mehr Mitteln rechnen – wenn auch nicht im gleichen Umfang wie bisher. Sollte der Staat also nicht mal mit seinem Geld auskommen? Wäre es nicht an der Zeit, die Abgaben zu reduzieren, anstatt wie SPD und manche Ökonomen wünschen, die Steuern noch anzuheben?

    Entgegen verbreiteter Ansicht spricht nichts dafür, dass der deutsche Staat seine Bürger schröpft. Die Summe von Steuern und Sozialabgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bleibt seit Jahrzehnten konstant. Unter anderem wegen der hohen Kosten der Finanzkrise wurden jedoch wichtige Aufgaben vernachlässigt. Ein guter Teil der Infrastruktur – Verkehrswege, Datenleistungen, Bildungseinrichtungen – bedarf dringend der Modernisierung. Der Versuch, an den Schulen mit weniger Geld mehr Qualität zu erreichen, ist auf die Dauer zum Scheitern verurteilt. Außerdem: Der nächste Abschwung der Wirtschaft mit sinkenden Einnahmen kommt bestimmt, die Ansprüche der Bürger aber bleiben.

    Deshalb wäre es ratsam, dass Parlament und Regierung die Steuern für hohe Einkommen und große Vermögen moderat anheben. Diese Bürger können das verkraften, sie wurden in den vergangenen Jahrzehnten entlastet. Für Bezieher geringer Einkommen und die Mittelschicht sollte die Steuerlast dagegen etwas sinken. Die Einnahmen, die bei dieser Steuerreform übrigbleiben, können die Infrastrukturinvestitionen für die Zukunft fließen. Die steigenden Einnahmen, die die Steuerschätzer prognostizieren, stünden dann zur Verfügung, um die Verschuldung zu senken. So würde aus einer vermeintlich schlechten Idee eine gute.

  • „SMS, Telefonate, Internet sind schlicht unsicher“

    „Ich bin erschrocken“, sagt Gerd Billen, der oberste Verbraucherschützer Deutschlands, darüber wie Union und SPD in diesen Tagen den Datenschutz verhandeln. Die Bundesregierung müsse die EU-Datenschutzreform voranbringen, das Kartellamt Googles Markmacht

    Gersmann: Herr Billen, Union und SPD verhandeln derzeit, wie in den nächsten Jahren die digitale Welt geregelt werden soll. Redeten anfangs alle vom Datenschutz, sieht es jetzt nach Aufrüstung aus. Der eine will Mautdaten kontrollieren, der andere Telefon- und Internetdaten ein halbes Jahr sammeln. Sind Sie enttäuscht?

    Gerd Billen: Ich bin erschrocken. Die Bürger vertrauen Daten dem Mauteintreiber Toll-Collect, Facebook oder Google an. Sie tun dies immer in dem Glauben, sie hätten es mit einem Marktpartner zu tun – und nicht mit dem Staat, der Zugriff haben will. Der Staat darf sich nicht ohne einen Anlass aller persönlichen Daten bedienen. Es gibt dafür keine Begründung.

    Gersmann: Für manchen ist Sicherheit und Verfolgung von Kriminalität Begründung genug.

    Billen: Gibt es einen Verdacht, dann hat der Staat die Möglichkeit sich beispielsweise durch richterlichen Beschluss die Daten zu verschaffen.

    Gersmann: Die CDU versprach im Wahlkampf Deutschland zu einem attraktiven Datenstandort machen. Für die SPD sitzt Brigitte Zypries in den Koalitionsverhandlungen, die einst als Bundesjustizministerin die sogenannte Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben hat. Was ist von der großen Koalition zu erwarten?

    Billen: Die Äußerungen sind in keiner Partei eindeutig, keiner sagt, wir wollen möglichst wenig Datenschutz. Und es gibt Handlungsbedarf. SMS, Telefonate und Internetkommunikation sind schlicht unsicher.

    Gersmann: Muss ich mich um meine Daten bei der Krankenkasse oder dem Arbeitgeber sorgen?

    Billen: Ich hinterlasse überall Spuren. Meine Sparkasse kennt allerdings nur meine Kontobewegungen, vermutlich aber nicht meine Freunde oder meine persönlichen Fußballvorlieben.

    Gersmann: Viele sagen, sie hätten nichts zu verbergen. Warum regen Sie sich auf?

    Billen: Meine Sorge ist, dass private Äußerungen für jemanden zugänglich gemacht werden, der sie nicht haben sollte. Außerdem ist es zum Beispiel Googles Geschäft, Profile zu erstellen, damit das Einkaufsverhalten vorhersehbar wird. Das ist nicht per sé schlecht. Aber Nutzer sollten in die Profilbildung einwilligen müssen. Zudem ist unklar, wie Google die Profile erstellt. Das sollte öffentlich kontrollierbar sein.

    Gersmann: Sie schätzen Google nicht sehr?

    Billen: Darum geht es nicht. Aber es gibt kaum Wettbewerb. Google hat in Deutschland einen Marktanteil von 95 Prozent. Hier müssen die Wettbewerbsbehörden wie das Bundeskartellamt und die EU-Kommission ein waches Auge haben, dass Google seine Marktstellung nicht ausnutzt und Wettbewerber benachteiligt werden.

    Gersmann: Wir googeln doch alle, wie soll das gehen?

    Billen: Den europäischen Behörden war es auch möglich, Microsoft zu einer Strafe zu verdonnern, weil es sich auf dem Markt der Internet-Browser wettbewerbswidrig verhalten hat.

    Gersmann: Kann Deutschland alleine überhaupt etwas ausrichten?

    Billen: Im Internet kann Deutschland allein wenig machen. Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, die EU-Datenschutzreform voranzubringen.

    Gersmann: Die hat in der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich immer ausgebremst.

    Billen: Aber seit der Spähaffäre gibt es ein neues Bewusstsein. Mit der Reform sollen Verbraucher mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen. Es soll auch einfacher werden, Daten aus sozialen Netzwerken zu löschen. Was wir erreichen müssen: Diese europäischen Regeln sollten von allen Anbietern eingehalten werden, selbst wenn deren Server in den USA stehen.

    Gersmann: Was muss sich hierzulande ändern?

    Billen: Die Bundesregierung sollte in Forschung investieren. Eine europäische Technologieoffensive für freie Software könnte etwa die Entwicklung alternativer Suchmaschinen fördern.

    Gersmann: Was kann jeder selber tun, wenn die Politik nicht vorankommt.

    Billen: Verbraucher sollten nur die nötigsten Daten preisgeben und verschiedene Anbieter nutzen. Ich kann unter Pseudonym surfen und möglichst sichere Passwörter wählen, in denen nicht der Vorname der Frau vorkommt. Die Risiken auf Null setzen, kann ich nicht.

    Kasten:

    Digitale Welt: Erste Vereinbarungen von CDU und SPD

    Anbieter offener W-Lan-Netze sollen nicht länger dafür haften, wenn Nutzer über diesen Zugang Straftaten im weltweiten Netz begingen.

    Ab 2018 soll jeder Haushalt in Deutschland schnelles Internet haben mit Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde.

    Die Netzneutralität soll als Regierungsziel festgeschrieben und verbindlich definiert werden. Die Überwachung dieser Regelungen soll die Bundesnetzagentur übernehmen.

    Bio:

    Gerd Billen, 58, ist Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Nach seinem Studium der Ernährungswissenschaften in Bonn arbeitete er zunächst als freier Journalist. 1993 wurde er Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes, von 2005 bis 2007 leitete er bei der Otto-Gruppe den Bereich Umwelt- und Gesellschaftspolitik. Billen googelt und ist auch bei Facebook.

  • Die Belastung der Bürger steigt nicht

    Neue Steuerschätzung: Wieder einmal wachsen die öffentlichen Einnahmen. Ist der Staat zu gierig?

    Über die neue Regierung zu verhandeln, ist in diesem Jahr viel einfacher als früher. Denn die Finanzminister verbuchen stetig steigende Einnahmen. Auch die neue Steuerschätzung am Donnerstag wird wohl wieder zusätzliche Mittel ausweisen – nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums gut sechs Milliarden Euro in 2013 und 2014.

    Damit bekommt eine alte Debatte neue Aktualität. Mancher fragt sich: Schröpft uns der Staat, hat er nicht endlich mal genug Geld? Sollten die Steuern und Abgaben deshalb sinken? Währenddessen verhandeln Union und SPD in ihren Koalitionsgesprächen über Mehrausgaben beispielsweise für den Ausbau der Datenleitungen und zusätzliche soziale Leistungen wie eine höhere Mütterrente – Aufwendungen, für die die höheren Einnahmen der kommenden Jahre möglicherweise nicht ausreichen.

    Anders als die steigenden Steuereinnahmen der vergangenen Jahre vermuten lassen, wird der deutsche Staat nicht immer gieriger. Denn während der zurückliegenden drei Jahrzehnte ist die Abgabenquote nicht gestiegen. Diese Größe gibt die Belastung der Bürger mit Steuern und Sozialbeiträgen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt an. 1980 lag sie bei 38,6 Prozent. Das heißt: Von 100 Euro Wirtschaftsleistung nahm der Staat 38,6 Euro mit Steuern und Sozialabgaben ein und verteilte sie um. 2012 betrug die Abgabenquote nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 38,4 Prozent.

    Zwischen 1980 und heute gab es keine großen Veränderungen. Mal ging es ein bisschen hoch, mal ein bisschen runter. Der höchste Werte der Abgaben lag bei 40,4 Prozent im Jahr 1999, der niedrigste 2010 mit 37,1 Prozent. Grob gesagt, nimmt sich der Staat immer gut ein Drittel, knapp zwei Drittel behalten die Bürger. Aber auch von dem Teil, den der Staat beansprucht, bezahlt er ja Dienstleistungen, die der Allgemeinheit zugute kommen.

    Auch im internationalen Vergleich liegt Deutschland nicht schlecht. Natürlich gibt es Staaten, die ihren Bürger weniger abverlangen – beispielsweise Großbritannien, Spanien, die Schweiz und Griechenland. In Ländern wie Frankreich, Österreich, Italien und Schweden ist die Abgabenquote dagegen höher als hierzulande.

    Aus diesem Befund können die Koalitionsunterhändler unterschiedliche Rückschlüsse ziehen.

    Erstens: Sie bemühen sich, die Abgabenquote zu senken. Erreichen ließe sich dies, indem etwa die Union ihr altes Ziel durchsetzt, die Mittelschicht von den automatischen Steuererhöhungen, der sogenannten kalten Progression, zu entlasten. Teilweise würde die SPD da wohl mitgehen. Eine andere Variante wäre es, den Beitrag der Beschäftigten für die Rentenversicherung zu reduzieren. Dies schreibt das Gesetz wegen der augenblicklichen hohen Überschüsse in der Rentenversicherung auch vor. Möglicherweise wird die große Koalition aber beschließen, das Gesetz zu ändern, den Rentenbeitrag stabil zu halten und mit dem Geld eine großzügigere Sozialleistung, die höhere Mütterente, zu finanzieren.

    Zweitens: Die Koalition versucht, mit den steigenden Einnahmen der kommenden Jahre auszukommen. Die einzelnen Verhandlungsgruppen von Union und SPD formulieren zwar bereits Ausgabenwünsche im zweistelligen Milliardenbereich, aber CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Vorsitzende Angela Merkel stellen alles unter „Finanzierungsvorbehalt“. Das heißt: Entschieden, was bezahlbar ist, wird nach der Steuerschätzung am Ende der Verhandlungen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass die höheren Staatseinnahmen nicht nur reichen, um die Schulden zu reduzieren. „Kräftige Investitionen in die Infrastruktur und auch hohe Ausgaben im Bildungsbereich kann man ohne Steuererhöhungen stemmen“, sagt DIW-Ökonom Ferdinand Fichtner.

    Drittens: Die SPD plädiert dafür, die Staatseinnahmen zusätzlich anzuheben. Sie will dies erreichen durch steigende Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen. Schützenhilfe erhielt die Partei vom Institut für Makroökonomie (IMK). Dessen Chef Gustav Adolf Horn analysiert eine „strukturelle Unterfinanzierung des Staates“. Jährlich fehlten in Deutschland rund 30 Milliarden Euro Investitionen in Schulen, Verkehrswege und Datenleitungen. Dieser Mangel sei ein Ergebnis der Steuersenkungen der vergangenen Jahrzehnte. Die gegenwärtigen Staatseinnahmen reichten nicht aus, um ihn zu beheben, so Horn. Die Union will Steuererhöhungen dagegen vermeiden.

    Info-Kasten
    Steuerschätzung
    Am Donnerstag veröffentlichen die Steuerschätzer ihre neuen Zahlen. Der FAZ zufolge geht das Bundesfinanzministerium davon aus, dass die Steuereinnahmen zwischen 2013 und 2017 um 16 Milliarden Euro höher ausfallen, als bei der vergangenen Berechnung im Mai prognostiziert. Der Bund würde unter dem Strich einen kleinen Teil des zusätzlichen Geldes erhalten, das meiste ginge an die Gemeinden und die Länder. Bisher kalkuliert das Finanzministerium mit gesamten Steuereinnahmen von 615 Milliarden Euro für 2013. Diese werden der bisherigen Prognose zufolge bis 2017 auf 705 Milliarden Euro zunehmen.

  • Koalition will die Mietpreisbremse einführen

    In Ballungsgebieten und Studentenstädten soll die Kostenexplosion beim Wohnen eingedämmt werden. Bauen wird teilweise wieder steuerlich gefördert.

    Wirtschaft / Koalition Mieten / Mulke

    Die Unterhändler von Union und SPD wollen einen Mietpreisbremse einführen und so der in manchen Ballungsgebieten und Universitätsstädten bestehende Kostenexplosion beim Wohnen entgegenwirken. Das sieht ein“Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen vor“, auf das Bauminister Peter Ramsauer (CSU) und der SPD-Fachpolitiker Florian Pronold verständigt haben. „Bestandsmieten können in angespannten Wohnungsmärkten nur noch in vier Jahren um maximal 15 Prozent angehoben werden“, erläuterte Pronold. Außerdem begrenzt die Koalition den Preisanstieg bei Neuvermietungen. Wechselt der Bewohner, darf die neue Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

    Diese Regulierung gilt allerdings nur in den Gebieten, in denen eine hohe Nachfrage nach Wohnraum für rasant steigende Mieten gesorgt hat. Die Entscheidung über die Einführung einer regionalen Mietpreisbremse fällen die Länder. Dabei kann es theoretisch auch nur um einzelne Stadtbezirke gehen, zum Beispiel die zentralen Berliner Stadtquartiere.

    Für die Mieter hat die SPD noch zwei weitere Wahlgeschenke durchgesetzt. So will die nächste Regierung den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen, der vor zwei Jahren abgeschafft wurde. Auch dürfen Hausbesitzer bei energetischen Modernisierungen nicht mehr elf Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen, sondern nur noch zehn Prozenz. Schließlich werden Wohnungssuchende von den Maklergebühren befreit. Für die Kosten eines Vermittlers muss künftig derjenige aufkommen, der ihn eingeschaltet hat. Das ist in der Regel der Vermieter. “Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt“, versichert Pronold. Die Regelungen sollen erst einmal fünf Jahre lang gelten und dann auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

    Auch sollen wieder mehr Häuser gebaut werden. „Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen“, sagte Ramsauer. Deshalb wird in den von Knappheit betroffenen Gebieten die so genannte degressive Abschreibung wieder eingeführt. Dieser Steuerkniff sorgt dafür, dass Bauherren in den ersten Jahren nach der Fertigstellung erheblich höhere Kosten von ihrem Gewinn abziehen können als in späteren Jahren. Die Regelung ist praktisch bares Geld für sie wert.

    Hausbesitzer und Immobilienverbände sind mit dem Paket nur teilweise zufrieden. Insbesondere der Vermieterverband Haus & Grund ist über die Mietpreisbremse verärgert. So entstehe ein Schattenmarkt, befürchtet der Verband. Mittels Abstandszahlungen oder anderen Tricks werde die Regelung umgangen. Ob sich die Pläne am Ende der Koalitionsverhandlungen auch im abschließenden Vertrag für die nächsten vier Jahre wiederfinden, ist noch offen. Denn alle Ergebnisse stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Erst am Ende wissen Union und SPD, was finanzierbar sein wird und was nicht.

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  • Einen Gang runterschalten!

    Kommentar zu Stress von Hanna Gersmann

    Sich mal ausklinken, durch Bielefeld flanieren, der eigenen Laune folgen. Wer macht das schon? Keine Zeit. In der globalisierten Welt geht die Arbeit nie zu Ende. Wir gehen auch fern im Urlaub noch ans Telefon. Gut tut das nicht. Die Deutschen, das bestätigt die neue Umfrage von Forsa, sind ausgebrannt, erschöpft, krank. Darum müssen wir den Feierabend neu erfinden – aber noch mehr als das.
    Natürlich wäre es am besten, wenn jeder einen inneren Gewerkschafter hätte, der vor dem Hamsterrad warnt. Das ist aber nicht einfach. Die Erwartungen an die individuelle Leistungsfähigkeit sind enorm. Wir müssen uns permanent selbst optimieren. Da reicht schon der Blick auf die Stellenausschreibungen, gefordert werden „Flexibilität“, „Initiative“, „Motivation“. Sicher, Arbeit ist nicht per se schlecht, sie wirkt für viele stabilisierend, gibt dem Tag Struktur. Auch Stress kann gut sein, weil er Ansporn gibt. Nur: War der Arbeitsplatz einst eine Art soziokulturelles Habitat, in dem man sich einrichten und leben konnte, müssen heute viele ihr Glück als Einzelkämpfer suchen.
    Immerhin ist der Stress längst ein Politikum und klar geworden: Es geht nicht um individuelle Krankengschichten, sondern um ein System. So hat der Betriebsrat von Volkswagen für die VW-Beschäftigten Ende 2011 eine Blackberry-Pause nach Feierabend durchgesetzt. CDU-Politikerin Ursula von der Leyen plädierte für E-Mail-freie Wochenenden. Die IG Metall legte den Entwurf für eine Anti-Stress-Verordnung vor, nach der Betriebsräte bei Arbeitszeit und -pensum mehr Mitspracherechte hätten. Das ist begrüßenswert. Entlastend genug ist es jedoch nicht.
    Die Unternehmer müssen endlich selbst reagieren – in ihrem eigenen Interesse. Psychisch Erkrankte fehlen schließlich dreimal so lange wie körperlich Kranke. Gefragt ist eine neue Führung.
    Denn ein Banker mit sozialen Ängsten tut sich schwer am Schalter. Ein Pfleger, der dem eigenen Anspruch nach würdevoller Versorgung nicht nachkommen kann, hat Unterstützung verdient. Und ein Bahnmitarbeiter, der permanent Engpässe bewältigen muss, weil Leute wegen Krankheit ausfallen, braucht neue Vertretungsregeln. Es geht darum, einen Gang zurückzuschalten. Und um eines: Achtsamkeit.