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  • Die den Steueroasen das Wasser abgraben

    Die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen wollen das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung austrocknen. Ernst gemeint?

    Manches geht in der internationalen Politik erstaunlich schnell. Im April diesen Jahres enthüllten Medien, dass der Firmenerbe Gunter Sachs und andere Kapitalbesitzer jahrelang hohe Beträge vor ihren Heimatfinanzämtern im Ausland versteckt hätten. Die Affäre – bekannt unter dem Stichwort „Offshore-Leaks“ – führt nun dazu, dass die Regierungen der 20 weltweit größten Wirtschaftsnationen die Konsequenzen ziehen. Zumindestens behaupten sie das.

    Bei ihrem Treffen in St. Petersburg an diesem Donnerstag und Freitag kündigen sie an, den Steueroasen die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Steueroasen – das sind Kleinstaaten oder von Industrieländern abhängige Territorien, die keine Informationen über die Vermögen weitergeben, die in ihren Banken angelegt sind. Dadurch verlieren die Industriestaaten sehr große Steuerbeträge. Die Rede ist – ohne dass es jemand genau weiß – von hunderten Milliarden Euro.

    Eine zentrale Gegenmaßnahme, die die G20 durchsetzen wollen, ist der sogenannte automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden verschiedener Länder. Verbucht beispielsweise ein deutscher Staatsbürger Kapitalgewinne auf seinem Konto bei einer französischen Bank, wird diese Information automatisch an eine zentrale Stelle in Frankreich geschickt, und von dort an das Bundeszentralamt für Steuern. Dieses leitet die Angaben an das zuständige deutsche Finanzamt weiter, das daraufhin die Steuer berechnet.

    Bisher wird dieser Mechanismus nur an wenigen Stellen praktiziert – beispielsweise beim Informationsaustausch über Zinsgewinne innerhalb der Europäischen Union. Auch das Fatca-Abkommen über die gegenseitige Besteuerung von Kapitaleinkünften zwischen den USA, Deutschland und weiteren EU-Staaten enthält ähnliche Regeln, wobei hier nicht alle Arten von möglichen Gewinnen einbezogen sind.

    Einen weitgehenden Verbesserungsvorschlag hat unlängst die EU-Kommission gemacht. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten ihren automatischen Austausch über die Zinsen hinaus auf andere Arten von Kapitalerträgen ausdehnen, unter anderem Dividenden. Die bisherige Möglichkeit für einzelne Staaten sich herauszuhalten, würde gestrichen.

    Der Beifall dafür ist groß. Bei den Experten der CDU heißt es: „Das ist ein Unionsprojekt“. Auch die Grünen sehen den Kommissionsvorschlag als Fortschritt. Allerdings kritisieren sie, dass unter anderem die Bundesregierung versuche, Stiftungen und Fonds zu schützen, indem diese ihre Anteilseigner verheimlichen dürften.

    Geht es nun tatsächlich vorwärts? Dafür spricht, dass die verschuldeten Regierungen nach fünf Jahren Finanzkrise dringend mehr Steuereinnahmen brauchen. Bisher handelt es sich allerdings nur um Ankündigungen und Erklärungen. Was davon umgesetzt wird, zeigt sich erst in einigen Jahren.

    Ähnlich sieht es bei Maßnahmen gegen die legale Steuerverkürzung durch transnationale Konzerne aus. Das Problem an dieser Stelle: Unternehmen wie Apple und Amazon spielen die Staaten, ihre verschiedenen Steuersysteme und nationalen Interessen gegeneinander aus. Die höchsten Gewinne deklarieren sie in den Ländern und Rechtskonstruktionen, die die geringste Steuerzahlung ermöglichen.

    Auch das gefällt der G20 nicht mehr, weshalb die Industrieländerorganisation OECD einen 15-Punkte-Plan gegen Steuerverkürzung durch Konzerne ausgearbeitet hat. Diesen wird der Gipfel in St. Petersburg offiziell begrüßen. Die zentrale Idee: Gewinne sollen dort besteuert werden, wo die Unternehmen sie erzielen. Verlagerungen durch konzerninterne Kredite, Zinsen, Lizenzen und andere Tricks will man erschweren.

    Wie sind die Realisierungschancen hier? Markus Meinzer vom Netzwerk für Steuergerechtigkeit ist skeptisch: „Wir werden in fünf bis zehn Jahren das Scheitern feststellen.“ Um wirklich etwas zu erreichen, müssten die Regierungen konsequenter sein. So sollten sie die Unternehmen verpflichten, in jedem Land, in dem sie tätig sind, eine Steuererklärung für den kompletten Konzern abzugeben, sagt Meinzer. Erst dann bekämen die Finanzämter die notwendigen Informationen, wo Wertschöpfung und Gewinn stattfänden.

    Derartige Transparenz versuche aber auch die Bundesregierung zu verhindern, beklagt der Kritiker. Denn eine mögliche Folge wäre, dass in Deutschland beheimatete Konzerne wie Volkswagen hierzulande weniger und etwa in China mehr Steuern entrichten müssten.

    Info-Kasten
    G20
    Die Treffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen sind meist kurze und hektische Veranstaltungen. Der St. Petersburger Gipfel dauert 24 Stunden, wobei selbst Spitzenpolitiker ein paar Stunden schlafen wollen. In diese Zeit hineingepresst werden jede Menge Vieraugengespräche und vier Vollversammlungen der Staats- und Regierungschefs. Dabei tragen diese meist wohlbekannte Statements vor. Dass jeder drankommen will, verhindert oft eine fruchtbare Diskussion. Die Abschlusserklärung steht sowieso schon vorher fest. Die Regierungszentralen haben sie in den Wochen vor dem Gipfel ausgehandelt.

  • Kooperation funktioniert nicht als Einbahnstraße

    Kommentar zu G20 von Hannes Koch

    Das Aufflammen der Finanzkrise vor fünf Jahren war nicht nur eine große Bedrohung, sondern brachte auch eine neue internationale Zusammenarbeit zwischen den Regierungen hervor. Die Gruppe der G20 – der nach eigener Einschätzung wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt – setzte sich erstmals ernsthaft an einen Tisch. Heute, mit dem Abflauen der Krise und ihrem Übergang in einen depressiven Normalzustand, treten jedoch wieder die nationalen Interessen in den Vordergrund. Sinnvolle Ziele lassen sich deshalb schwerer realisieren.

    Das ist beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg an diesem Donnerstag und Freitag gut zu beobachten. Merkel, Putin, Obama, Hollande und den anderen geht es unter anderem darum, das Recht der Staaten auf Steuereinnahmen gegen die global agierenden Kapitalbesitzer und Konzerne zu verteidigen. Der Kampf gegen Steueroasen und Steuerverkürzung durch Unternehmen ist auch ein Versuch, das öffentliche Leben, Schulen und Sicherheit finanzierbar zu halten – ein wichtiges Ziel, das Unterstützung verdient.

    Dies belegt, dass die Spitzenpolitiker etwas dazu gelernt haben. Und doch findet dieser Lernerfolg schon wieder seine Grenze in den Egoismen der verschiedenen Regierungen. Obwohl Finanzminister Schäuble sich einige Verdienste im Kampf gegen Steuerhinterziehung erworben hat, bremst auch sein Ministerium an manchen Stellen. So hintertreibt Deutschland das Ziel einer fairen Besteuerung der Unternehmensgewinne an dem Ort, wo sie tatsächlich erzielt werden. Der Grund: Siemens, BASF, Volkswagen und andere transnationale Konzerne mit Sitz in Deutschland müssten dann einen größeren Teil ihrer Abgaben im Ausland entrichten.

    Dadurch könnten den deutschen Finanzministern Einnahmen verlorengehen. Ob Deutschland aber unter dem Strich zusetzt oder profitiert, ist heute kaum abzuschätzen – schließlich würde bei erfolgreicher Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch mehr Geld nach Deutschland fließen. Klar erscheint dagegen: Wer von anderen Geld beansprucht, muss auch bereit sein, welches zu geben. Internationale Kooperation funktioniert nicht als Einbahnstraße.

  • Wie kommt das Wasser in den Fisch?

    Eine Verbraucherin moniert, dass Tiefkühl-Kabeljau von Aldi zu viel Flüssigkeit enthalte. Handelt es sich um Verbrauchertäuschung? Der Versuch einer Klärung

    Inge Stolzmann aus Hagen ist eine „sehr zufriedene“ Aldi-Kundin – eigentlich. Regelmäßig besucht die pensionierte Postbeamtin die Schwelmer Filiale der Discountkette. Die tiefgefrorenen Kabeljau-Filets für 6,99 Euro pro Kilogramm haben ihren Einkaufsspaß jedoch zuletzt stark getrübt.

    Stolzmann (Jg. 1944) erlebte eine klassische Produktenttäuschung. Sie beschreibt den Fall so: „Nach dem Auftauen der Fisch-Filets sammelte sich ein halber Liter Wasser in der Tüte.“ Manchmal sogar mehr – das habe sie mittels eines Messbechers festgestellt. Und drücke man den Kabeljau, fließe weitere Flüssigkeit heraus. „Für den angeblichen Kilopreis von 6,99 Euro bekomme ich tatsächlich nur ein Pfund Fisch“, so Stolzmann.

    Kann das sein? Hören sie solche Geschichten, argwöhnen viele Verbraucher, der Fisch werde künstlich mit Wasser oder Chemikalien aufgepumpt, damit er mehr wiegt und mehr Gewinn bringt. Bei Fleisch gab es solche Skandale auch schon. Müssen Aldi und die Herstellerfirma nicht wenigstens auf der Verkaufspackung genaue Angaben machen, wieviel der Kabeljau vor und nach dem Auftauen wiegt?

    Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf verweist auf die sogenannte Fertigpackungsverordnung. Bundesweit ist darin geregelt, in welchen Fällen Lebensmittelhersteller zwischen dem Gewicht der Ware beim Verkauf und dem „Abtropfgewicht“ unterscheiden müssen. Deutlich heißt im Text, dass die Regelung auch für „gefrorene“ und „tiefgefrorene“ Nahrungsmittel gelte, sofern sie in einer „Aufgussflüssigkeit“ verkauft würden.

    Genau das treffe hier aber nicht zu, sagt die Firma Clama aus Mülheim an der Ruhr, die die „Pazifischen Kabeljaufilets“ der Marke Golden Seafood an Aldi liefert, über die Inge Stolzmann sich beschwert. Erstens würde der Tiefkühlfisch nicht in Wasser oder eine andere Flüssigkeit eingelegt, sondern quasi trocken eingefroren, erläutert Clama-Geschäftsführer Martin Hofstede. Deshalb sei es nicht notwendig, zwischen Füllmenge und Abtropfgewicht zu differenzieren.

    Zweitens, so Hofstede, werde den „Lieferanten die Zugabe von wasserbindenden Substanzen vertraglich untersagt“. Der Verdacht, das Gewicht der Kabeljaufilets werde künstlich vergrößert, sei damit gegenstandslos. Um beide Argumente zu belegen, präsentiert Clama ein aktuelles Gutachten des Lebensmittelanalyse-Instituts Nehring aus Braunschweig. Außerdem erklärt der Geschäftsführer, dass der umstrittene Kabeljau aus dem Nordpazifik bei Alaska stamme, wo er auf relativ umweltschonende Art gefangen werde.

    Wie aber ist diese Stellungnahme mit den Erfahrungen in Einklang zu bringen, die Aldi-Kundin Stolzmann beschreibt? Eine grundsätzliche Erklärung versucht Peter Richter. Er leitet die Lebensmittelüberwachung des Ennepe-Ruhr-Kreises, die für den Aldi-Supermarkt in Schwelm zuständig ist. „Bei vakkuum- oder trocken verpacktem Tiefkühlfisch brauchen die Hersteller das Abtropfgewicht nicht anzugeben – schließlich ist die Ware nicht von einer Flüssigkeit umgeben“, erläutert Richter. „Beim Auftauen kann es allerdings passieren, dass die Eiskristalle das Gewebe des Fisches zerschneiden und deshalb viel Flüssigkeit austritt. Denn Fisch hat die Besonderheit, dass das Gewebe sehr viel Wasser enthält.“

    Diese Eigenschaft beschreibt auch das Analyse-Institut Nehring in seiner Stellungnahme für Clama. „Fettarme Seefische wie Seelachs oder Kabeljau haben einen natürlichen Wassergehalt von etwa 80 Prozent. Das Wasser ist vor allem in den Zellen des Muskelgewebes eingeschlossen.“ Damit nun die Verbraucher nicht regelmäßig den Effekt auslösen, der Aldi-Kundin Stolzmann verunsichert, gibt der Hersteller auf der Kabeljau-Packung diesen Hinweis: „Filets kurz antauen“. Dann bleibe das Wasser während der Zubereitung im zunächst noch teilweise gefrorenen Fisch gebunden. Nur beim vollständigen Auftauen hingegen sammele es sich in der Verpackung.

    Diese Erklärung bringt Inge Stolzmann ins Nachdenken. Vollständig überzeugen kann sie sie aber nicht. Auf den Kabeljau wird sie vorerst verzichten und lieber eine andere Sorte Tiefkühlfisch ausprobieren. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, dass sie eine Verbraucherbeschwerde bei der zuständigen Lebensmittelaufsicht in Schwelm einreicht. Amtsleiter Richter und sein Team würden den Fall dann ganz offiziell untersuchen – und vermutlich klären.

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    Frische Fische
    Zertifikat:
    Das Zertifikat der Organisation „Marine Stewardship Council“ (MSC) auf Verpackungen von Speisefisch zeigt, dass der Inhalt mit relativ umweltfreundlichen Methoden gefangen wurde. Die Unternehmen sollen darauf achten, dass die Weltmeere nicht leergefischt werden. Auch am MSC gibt es Kritik – doch der Ansatz stellt immerhin einen Fortschritt gegenüber der Raubbaufischerei dar.
    www.msc.org
    Ratgeber:
    Wer sich einarbeiten und verantwortungsvoll beim Fischkauf vorgehen will, kann den Fisch-Ratgeber von Greenpeace lesen. Hier gibt es Tipps, welche Fische man unter ökologischen Gesichtspunkten noch kaufen kann, und welche nicht.
    http://www.greenpeace.de/themen/meere/fischerei/

  • Kaufen mitunter günstiger als mieten

    In Dortmund kann sich der Erwerb einer Eigentumswohnung rechnen, in Essen wird das schon schwieriger. Beispielrechnungen und regionale Vergleichstabellen

    Die Mieten steigen teilweise stark. Und viele Mieter machen sich inzwischen Sorgen – nicht nur solche, die knapp bei Kasse sind, sondern auch Haushalte mit mittleren und guten Einkommen. Für diese kann es sich durchaus lohnen, eine Wohnung zu kaufen, anstatt jahrelang hohe Mieten an Immobilienbesitzer zu zahlen. Die Zeitschrift Finanztest hat einen sehr nützlichen Ratgeber veröffentlicht, der in diesen Fragen Unterstützung bietet.

    Darin enthalten sind Tabellen, die genauere Auskunft über einzelne deutsche Städte und Landkreise geben. Beispielsweise in Dortmund kann sich ein Wohnungskauf schnell rentieren, in Essen eher nicht. Gut sieht es auch im Landkreis Heinsberg an der holländischen Grenze aus. Die Universitätsstadt Münster ist ebenfalls nicht zu verachten.

    Die Finanztest-Experten liefern zwei plausible Rechenbeispiele, mit denen sich die Miet- und Kaufkosten für eine Wohnung jeweils detailliert bestimmen und vergleichen lassen. Heraus kommt eine Daumengröße, die eine erste Orientierung für die Sinnhaftigkeit des möglichen Immobilienerwerbs gibt.

    Sie lautet: 20. Teilt man den Kaufpreis einer Wohnung durch die Jahresnettokaltmiete dieser oder einer ähnlichen Immobilie, und ist das Ergebnis kleiner als 20, kann der Erwerb sich lohnen. Ist das Ergebnis größer als 20, deutet das auf ein eher schlechtes Geschäft hin. Die Nettokaltmiete ist dabei die Miete ohne Heizung, Müllgebühren und andere Betriebskosten. Für Dortmund hat Finanztest auf diese Art ein Verhältnis von 19,2 bis 23,6 ermittelt – abhängig von Ausstattung und Stadtlage der Gebäude. In manchen Stadtteilen fährt man dort gegenwärtig mit Kauf also besser als mit Miete.

    In Essen dagegen beträgt das Verhältnis dagegen zwischen 25,8 und 30,3. Dies deutet daraufhin, dass dort die Quadratmeterpreise beim Erwerb im Durchschnitt erheblich höher liegen als in Dortmund. Die finanzielle Belastung durch den Kauf übersteigt häufig die Mietkosten.

    Allerdings handelt es sich dabei nur um Orientierungsgrößen. Die ökonomische Plausibilität eines Immobilienkaufes hängt stark vom Einzelfall ab. So spielt die Menge des vorhandenen Eigenkapitals eine große Rolle. Wer eigenes oder ererbtes Vermögen investieren kann und beispielsweise die Hälfte des Kaufpreises auf diese Art finanziert, hat nicht selten eine geringere Belastung als beim Mieten. Wichtig sind aber auch die Prognosen für die Entwicklung von Mieten und Kaufpreisen in den kommenden Jahren. Gelingt es, günstig in einer Boomgegend zu kaufen, mag ein späterer, höherer Veräußerungserlös die gesamte Rechnung deutlich ins Positive wenden.

    Ein Punkt, der derzeit eindeutig für den Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses spricht, ist das niedrige Zinsniveau. Selbst für Immobilienkredite mit 15-jähriger Laufzeit zahlt man häufig weniger als drei Prozent Zinsen.

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    Wohnungen berechnen
    Was lohnt sich mehr – Miete oder Kauf? Ein ganz einfaches Beispiel: Der Kaufpreis einer Wohnung soll 150.000 Euro betragen, die Jahresnettokaltmiete 8.400 Euro (700 pro Monat). Das Ergebnis der Division ist 17,9. Das spricht für Kauf – die finanzielle Belastung kann dabei geringer ausfallen, als beim Mieten.
    Derartige Vergleiche für 30 deutsche Städte und 20 Landkreise finden sich hier: www.test.de/Immobilienpreise-Wo-kaufen-mehr-bringt-als-mieten-4570193-0/
    Anfang Oktober will die Zeitschrift Finanztest nachlegen und die Zahlen für weitere 50 Kommunen veröffentlichen.

  • Eine Epoche globaler Verantwortungslosigkeit

    Syrien: US-Politologe Ian Bremmer analysiert das politische Weltsystem angesichts des Machtverlusts der USA

    Deutsche Raketen und Soldaten stehen schon in der Nähe Syriens – zum Schutz der Türkei, heißt es offiziell. Nach dem Giftgasangriff in Damaskus muss man jedoch die Frage stellen: Wäre es geboten oder verantwortbar, wenn diese Raketen einige Kampfflugzeuge des syrischen Diktators Assad abschössen, um die Widerstandskämpfer am Boden gegen die Regierungstruppen zu unterstützen? Eine besonders in Deutschland unbequeme Frage – die Tatsache, dass sie überhaupt gestellt wird, sagt viel aus über den neuartigen Zustand der Weltpolitik.

    Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister der rot-grünen Bundesregierung, schrieb unlängst: „Vor unseren Augen nimmt gegenwärtig eine postamerikanische Welt Gestalt an, die allerdings nicht durch eine neue Ordnung abgelöst wird, sondern vielmehr durch machtpolitische Ambivalenzen, Instabilität, ja Chaos.“ Sollte die ehemalige Supermacht USA tatsächlich nur eine zweitägige Bestrafungsaktion mit Mittelstreckenraketen gegen Assad durchführen, ohne eine größere Strategie anbieten zu können, wäre dies ein weiterer Beleg für Fischers These.

    Der US-Politologe Ian Bremmer formuliert: „Zum ersten Mal seit sieben Jahrzehnten leben wir in einer Welt ohne globale Führung“. Sein Buch „Every Nation For Itself“ ist kürzlich auf Deutsch unter dem Titel „Machtvakuum – Gewinner und Verlierer in einer Welt ohne Führung“ erschienen. Den neuen Zustand nennt Bremmer „G0“, was im Kürzeljargon der internationalen Politik „Gruppe der Null“ heißt. Der Begriff dient als rhetorischer Gegensatz zu der Veranstaltung, die sich ab Donnerstag dieser Woche im russischen St. Petersburg abspielt. Dort tagt der G20-Gipfel derjenigen Staaten, deren Regierungen sich selbst als wirtschaftlich und politisch wichtigste Akteure des Globus bezeichnen.

    Zu dieser Führungsgruppe gehören unter anderem die USA, Japan, China, Deutschland, die EU, Russland, Indien, Indonesien, die Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika, Brasilien und Argentinien. Den Startschuss der neuen Kooperation gaben sie 2008 beim Gipfel in Washington, um schnell auf die globale Finanzkrise zu reagieren. Die Regierungen der alten, westlichen Industrieländer hatten zuvor eingesehen, dass sie alleine nicht mehr aus dem Schlamassel herauskämen. Seitdem wurden einige mehr oder weniger erfolgreiche gemeinsame Versuche unternommen, das weltweite Finanzsystem zu stabilisieren und neu zu regulieren. Trotzdem schreibt Bremmer, Chef des Politikberatungsfirma Eurasia Group, dass die G20 nicht funktioniere.

    Woran sich das zeige? Zum Beispiel verweist der Autor auf die Weltklimakonferenz von Kopenhagen 2009, die keinen Durchbruch für ein neues globales Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase schaffte. Der Gipfel, so Bremmer, sei gescheitert, weil „kein einzelnes Land und kein Block von Ländern genug Macht besaß, eine Lösung zu erzwingen“. Als weiteren Beleg für seinen Befund analysiert er den Aufstieg neuer Mächte wie China, Brasilien, Türkei und Iran. Und er beschreibt die Abkehr von einer weltumspannenden Freihandelspolitik, wie sie in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO zum Ausdruck kam. Diese sind mittlerweile blockiert. Weil ihre Durchsetzungfähigkeit für einen Kompromiss nicht mehr ausreiche, suche die US-Regierung nun Zuflucht in der einfacheren Variante bilateraler Verträge wie etwa dem angestrebten Freihandelsabkommen mit Europa.

    Die Gründe für den abnehmenden Einfluss der USA sieht Bremmer nicht zuletzt in der zunehmenden Stärke der Konkurrenten. Der amerikanische Anteil an der Weltwirtschaftsleistung geht beispielsweise permanent zurück. Bald könnte China die Wirtschaftsmacht Nummer Eins sein. Hinzu kommen innere Probleme der USA wie die wirtschaftliche Instabilität, die Abnutzung des Versprechens vom sozialen Aufstieg, die gegenseitige Blockade der Parteien und die limitierte Finanzkraft der Regierung. Diese führe schließlich dazu, dass die USA nicht mehr jeden Krieg führen könnten, den sie sonst vielleicht geführt hätten.

    Bei diesen Überlegungen ist zu bedenken: Bremmer gibt sich als Großanalyst, der die Perspektive des global denkenden Politologen einnimmt. Ihn interessieren Mächte, Systeme und deren Wechselwirkungen. Die Bürger, die die Folgen aushalten müssen, kommen bei ihm kaum vor. Deshalb teilt er nichts darüber mit, ob die Einwohner der vom Westen unterstützten lateinamerikanischen, europäischen oder arabischen Militärdiktaturen des 20. Jahrhunderts die frühere US-amerikanische Dominanz hilfreich fanden. Und vielleicht leben heute sehr viele Menschen gar nicht schlechter als zu Zeiten, da das amerikanische System noch größere Macht ausübte.

    Jetzt stellt sich aus Bremmers Sicht die Sache jedenfalls so dar: Seine alten Aufgaben zu bewältigen sei Amerika „zunehmend unwillig und unfähig. Zur gleichen Zeit sind die aufstrebenden Mächte noch nicht bereit, seine Rolle zu übernehmen, weil ihre Regierungen sich darauf konzentrieren müssen, die nächsten kritischen Stadien ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung zu managen.“ Das Ergebnis: „Verantwortungsscheu ist der Kern der G0.“ Dieser Aspekt des Buches ist innovativ – ansonsten ist Bremmer nicht der Erste, der den Übergang von der bipolaren Welt der beiden Supermächte USA und Sowjetunion zur multipolaren Konstellation des 21. Jahrhunderts reflektiert.

    Weltpolitische Enthaltsamkeit stellt Bremmer nicht nur bei China fest, sondern auch im Falle der Europäischen Union. Zwar habe der alte Kontinent durchaus die Chance, auch später noch ein Wörtchen mitzureden: „Mit ihren mehr als 500 Millionen Staatsbürgern in 27 Ländern beherbergt die EU die größte Mittelschicht der Welt und ist die friedlichste und wohlhabendste Region der Erde.“ Aber gegenwärtig einige sich die Gemeinschaft viel zu selten und viel zu langsam auf eine gemeinsame Linie – auch im Hinblick auf militärische Interventionen. Deshalb habe Europa, so Bremmer nicht genug Einfluss, um die G20 in eine Richtung voranzubringen.

    Was das wohl für Syrien bedeutet? Die deutschen Raketen bleiben auf ihren Abschussrampen. Eine Intervention des Westens, die die Lage in Syrien zugunsten der Widerstandskämpfer entscheiden könnte, ist vorläufig nicht abzusehen.

    Ian Bremmer: Machtvakuum. Gewinner und Verlierer in einer Welt ohne Führung. Hanser Verlag. München 2013. 224 Seiten, 19,90 €.

  • The Eurozone also rises

    The EU economy is finally growing again, but will need years to resolve its structural problems

    First, the good news. Between April and June 2013, Greece’s economy only contracted by 4.6 percent against the same quarter in 2012. The social, economic and political catastrophe in the Mediterranean country hasn’t come to an end, but the situation is not as dramatic as it used to be – in the first three months of this year, the figure was 5.6 percent.

    These are the cheerful messages Europe is sending the world right now. Still its partners will have to cough up several more billions for another Greek aid package.

    But to limit the news to Athens’ problems would be too harsh. Actually, there are signs that the 17 countries in the eurozone now have the nadir of their economic slump behind them.

    “The first phase of structural change appears to be slowly coming to an end,” said Ferdinand Fichtner, an economic researcher at the German Institute for Economic Research (DIW) in Berlin. In Greece, Portugal, Spain, Cyprus, Italy and other eurozone countries, millions of people have no job. The unemployment rate there is as high as 27 percent right now. Thousands of companies are broke, many have cut their employees’ salaries and states have cut back their social welfare schemes and payments. Their reasoning: Government debt needs to shrink, and the economy requires lower production costs to become competitive and generate stable income.

    Is this the turnaround in the euro crisis?

    Certainly, the statistics on the economy have finally stopped their downward trend. They are not good, but at least they indicate an improvement. Eurostat, the EU’s statistical office, recently confirmed that the EU as a whole grew for the first time in 18 months. In the second quarter of 2013, joint economic output rose by 0.3 percent. Hopes are high because France (+0.5 percent) and Portugal (+1.1 percent) joined Germany (+0.7 percent) in boosting production – in all cases, against the previous quarter.

    Most economists are taking this to mean that the outlook is positive for a gradual recovery. “The second phase, during which new structures will be established, could be five to 10 years long,” according to Fichtner.

    In this phase, one area of focus will be the development of new, competitive producers, whose products will generate higher demand in the domestic and international markets. Greece, for example, could target the food or pharmaceuticals sectors, or concentrate on producing power from sun and wind plants. The country is trying to modernize its administrative system to channel money away from the shadow economy and into its tax revenue coffers. “Barring a political catastrophe, we seem to be poised for a European upturn,” said Jens Boysen-Hogrefe from the Kiel Institute for the World Economy.

    However, not everyone believes that Europe is really overcoming its crisis. James K. Galbraith, an economics professor at the University of Texas in Austin, is one of the skeptics. “Looking at the situation in the cold light of day, Europe is still in a desolate condition. It's closer to collapse than a solution to the crisis.”

    Galbraith and others underscore the many risks that could have an adverse impact on the slight recovery. If, for example, convicted tax evader Silvio Berlusconi allows the Italian government to go under, the trust that international investors are placing in Europe again could quickly dissolve.

    Major banks in Germany, Spain, France and Italy are not necessarily on a firm footing. It is entirely plausible that some of them are still holding thick portfolios of worthless investments and lack the equity to withstand market shocks.

    It is clear by now that Greece faces its next debt restructuring and that its euro partners, with Germany leading the pack, will have to reach deep into their pockets for a third time. The German government tried to ignore these facts ahead of the Sept. 22 elections, but four weeks ahead of the poll, Finance Minister Wolfgang Schäuble let the cat out of the bag.

    Athens’ debt level is around 170 percent of its annual GDP. And the amount owed to the EU bailout fund, the European Central Bank, and the International Monetary Fund is rising; among other reasons, because the Greek economy is still contracting.

    Athens is already making interest payments equal to far more than 10 percent of the national budget. This burden may seem bearable, but if it continues to grow, it will throttle the government.

    The obvious next question is: Do Portugal or Spain also need to impose a haircut? Even discussing the issue could open the door to another crisis of confidence, widespread insecurity, a rise in the interest rate for government bonds – and facilitate the return of the crisis.

    Galbraith has also voiced a very fundamental, critical question. His accusation: The rich, hardhearted North is leaving the poor, needy South high and dry, violating a basic premise of the European Union in the process. “How can they stand by and watch while people in Europe don’t have anything to eat,” asked the American economist.

    Claus Offe, professor for Political Sociology at the Hertie School of Governance in Berlin, follows a similar line of logic. He points out that in the wake of the crisis, anti-democratic, anti-European, and radical right-wing organizations like the Greek Golden Dawn party or Jobbik in Hungary are gaining in popularity. Offe’s recommended solution: “reconstructing the social welfare state, which has been riddled with holes on a national level, and elevating it to a supranational level.”

    This approach is gaining traction in Europe, too, on the grounds that the EU can only overcome its crisis if it stops and reverses the process of impoverishment that started in 2008. Greece, Portugal, and Spain would not be able to withstand an unemployment rate of 27 percent for very long.

    DIW economist Fichtner and his colleague Sebastian Dullien have developed a concrete response to this challenge. They both argue in favor of introducing Europe-wide unemployment benefit. Under this model, workers in all EU member states would transfer part of their social security contribution to Brussels, and receive part of their benefits from Brussels as required.

    This system has at least one advantage in comparison to today’s purely national social welfare systems: A European unemployment benefit scheme would guarantee employees some level of basic security, even if their country is reeling under the impact of a crisis. European social welfare transfers would also stabilize demand and the economy in general, according to Fichtner and Dullien.

    However, there is little appetite for such a proposal among European decision makers. Many politicians, especially in Germany, think it goes too far. Berlin’s position is that social policy has always been a national issue and will remain so. Chancellor Angela Merkel likes to emphasize that Europe will have to continue along the stony path of austerity and restructuring – while pointing to the current slight upturn as proof that the approach is working.

  • The Eurozone also rises

    The EU economy is finally growing again, but will need years to resolve its structural problems

    First, the good news. Between April and June 2013, Greece’s economy only contracted by 4.6 percent against the same quarter in 2012. The social, economic and political catastrophe in the Mediterranean country hasn’t come to an end, but the situation is not as dramatic as it used to be – in the first three months of this year, the figure was 5.6 percent.

    These are the cheerful messages Europe is sending the world right now. Still its partners will have to cough up several more billions for another Greek aid package.

    But to limit the news to Athens’ problems would be too harsh. Actually, there are signs that the 17 countries in the eurozone now have the nadir of their economic slump behind them.

    “The first phase of structural change appears to be slowly coming to an end,” said Ferdinand Fichtner, an economic researcher at the German Institute for Economic Research (DIW) in Berlin. In Greece, Portugal, Spain, Cyprus, Italy and other eurozone countries, millions of people have no job. The unemployment rate there is as high as 27 percent right now. Thousands of companies are broke, many have cut their employees’ salaries and states have cut back their social welfare schemes and payments. Their reasoning: Government debt needs to shrink, and the economy requires lower production costs to become competitive and generate stable income.

    Is this the turnaround in the euro crisis?

    Certainly, the statistics on the economy have finally stopped their downward trend. They are not good, but at least they indicate an improvement. Eurostat, the EU’s statistical office, recently confirmed that the EU as a whole grew for the first time in 18 months. In the second quarter of 2013, joint economic output rose by 0.3 percent. Hopes are high because France (+0.5 percent) and Portugal (+1.1 percent) joined Germany (+0.7 percent) in boosting production – in all cases, against the previous quarter.

    Most economists are taking this to mean that the outlook is positive for a gradual recovery. “The second phase, during which new structures will be established, could be five to 10 years long,” according to Fichtner.

    In this phase, one area of focus will be the development of new, competitive producers, whose products will generate higher demand in the domestic and international markets. Greece, for example, could target the food or pharmaceuticals sectors, or concentrate on producing power from sun and wind plants. The country is trying to modernize its administrative system to channel money away from the shadow economy and into its tax revenue coffers. “Barring a political catastrophe, we seem to be poised for a European upturn,” said Jens Boysen-Hogrefe from the Kiel Institute for the World Economy.

    However, not everyone believes that Europe is really overcoming its crisis. James K. Galbraith, an economics professor at the University of Texas in Austin, is one of the skeptics. “Looking at the situation in the cold light of day, Europe is still in a desolate condition. It's closer to collapse than a solution to the crisis.”

    Galbraith and others underscore the many risks that could have an adverse impact on the slight recovery. If, for example, convicted tax evader Silvio Berlusconi allows the Italian government to go under, the trust that international investors are placing in Europe again could quickly dissolve.

    Major banks in Germany, Spain, France and Italy are not necessarily on a firm footing. It is entirely plausible that some of them are still holding thick portfolios of worthless investments and lack the equity to withstand market shocks.

    It is clear by now that Greece faces its next debt restructuring and that its euro partners, with Germany leading the pack, will have to reach deep into their pockets for a third time. The German government tried to ignore these facts ahead of the Sept. 22 elections, but four weeks ahead of the poll, Finance Minister Wolfgang Schäuble let the cat out of the bag.

    Athens’ debt level is around 170 percent of its annual GDP. And the amount owed to the EU bailout fund, the European Central Bank, and the International Monetary Fund is rising; among other reasons, because the Greek economy is still contracting.

    Athens is already making interest payments equal to far more than 10 percent of the national budget. This burden may seem bearable, but if it continues to grow, it will throttle the government.

    The obvious next question is: Do Portugal or Spain also need to impose a haircut? Even discussing the issue could open the door to another crisis of confidence, widespread insecurity, a rise in the interest rate for government bonds – and facilitate the return of the crisis.

    Galbraith has also voiced a very fundamental, critical question. His accusation: The rich, hardhearted North is leaving the poor, needy South high and dry, violating a basic premise of the European Union in the process. “How can they stand by and watch while people in Europe don’t have anything to eat,” asked the American economist.

    Claus Offe, professor for Political Sociology at the Hertie School of Governance in Berlin, follows a similar line of logic. He points out that in the wake of the crisis, anti-democratic, anti-European, and radical right-wing organizations like the Greek Golden Dawn party or Jobbik in Hungary are gaining in popularity. Offe’s recommended solution: “reconstructing the social welfare state, which has been riddled with holes on a national level, and elevating it to a supranational level.”

    This approach is gaining traction in Europe, too, on the grounds that the EU can only overcome its crisis if it stops and reverses the process of impoverishment that started in 2008. Greece, Portugal, and Spain would not be able to withstand an unemployment rate of 27 percent for very long.

    DIW economist Fichtner and his colleague Sebastian Dullien have developed a concrete response to this challenge. They both argue in favor of introducing Europe-wide unemployment benefit. Under this model, workers in all EU member states would transfer part of their social security contribution to Brussels, and receive part of their benefits from Brussels as required.

    This system has at least one advantage in comparison to today’s purely national social welfare systems: A European unemployment benefit scheme would guarantee employees some level of basic security, even if their country is reeling under the impact of a crisis. European social welfare transfers would also stabilize demand and the economy in general, according to Fichtner and Dullien.

    However, there is little appetite for such a proposal among European decision makers. Many politicians, especially in Germany, think it goes too far. Berlin’s position is that social policy has always been a national issue and will remain so. Chancellor Angela Merkel likes to emphasize that Europe will have to continue along the stony path of austerity and restructuring – while pointing to the current slight upturn as proof that the approach is working.

  • Auf der Suche nach Milliarden

    Ökoenergiefirmen denken sich neue Anlagemodelle aus, um Geld von Privatanlegern zu akquirieren. Die Stiftung Warentest rät zur Vorsicht

    Mit neuen Finanzierungsmodellen werben Ökoenergiefirmen verstärkt um private Kapitalanleger. Es geht darum, Millionen oder gar Milliarden Euro hereinzuholen, um Sonnen-, Wind- und andere Kraftwerke für regenerative Energien zu bauen. Die Unternehmen bieten dafür lukrative Zinsen von nicht selten sechs Prozent jährlich. Die Stiftung Warentest allerdings mahnt Privatanleger zu Vorsicht und genauer Prüfung.

    Die juwi-Gruppe ist einer der größten Projektentwickler in der Branche der erneuerbaren Energien. Für 2013 plant sie, alleine in Deutschland etwa 120 neue Windkraftwerke zu errichten. Projektvolumen: bis zu 600 Millionen Euro. Die Firmentochter juwi Bau Festzins GmbH wirbt nun von Privatanlegern 30 Millionen Euro ein, um die Zwischenfinanzierung eines Teils dieser Anlagen während des Baus und der Inbetriebnahme zu sichern.

    Den Anlegern verspricht die Firma Zinsen von 4,5 Prozent im ersten, 5,5 Prozent im zweiten und 6,5 Prozent jährlich ab dem dritten Beteiligungsjahr, wenn sie ein sogenanntes Nachrangdarlehen zeichnen, das jährlich kündbar ist. „Rund 16 Millionen Euro haben Privatinvestoren bereits angelegt“, sagt Sven Moormann, Sprecher von juwi Invest, die die Anlage vermittelt.

    Nachrangdarlehen bedeutet: Käme es zur Insolvenz der Emittentin, würden erst vorrangige Gläubiger bedient, bevor die Zeichner des Nachrangdarlehens eventuell Geld zurückerhielten. Jedoch gebe es weder andere Kreditgeber, noch beabsichtige man, vorrangige Darlehen aufzunehmen, heißt es bei juwi. Moormann weist daraufhin, dass die „Konzernmutter juwi AG“ dafür garantiere, „auch potenzielle Jahresfehlbeträge der Emittentin auszugleichen“. Um dem Anlegerschutz Genüge zu tun, ist in den Unterlagen für das Nachrangdarlehen allerdings deutlich zu lesen: „Mit dieser Kapitalanlage ist das Risiko des Teil- oder des Totalverlustes des eingesetzten Kapitals verbunden.“

    „Manchmal wissen die Privatanleger nicht, dass sie solche Risiken eingehen“, sagt Renate Daum von der Stiftung Warentest. „Für die Altersvorsorge eignet sich ein Nachrangdarlehen nicht.“ Im Hinblick auf die langfristige Absicherung solle man stattdessen Finanzprodukte auswählen, bei denen das Verlustrisiko geringer sei, so Daum. Sie rät, für Nachrangdarlehen und ähnliche Anlagen nur eigene Mittel zu verwenden, „auf die man zur Not auch verzichten kann“.

    Schärfer setzt sich die Stiftung Warentest mit der Ökoenergie-Firma Prokon Regenerative Energien GmbH aus Itzehoe auseinander. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Finanztest ist ein Artikel mit der Überschrift „Prokon dreht ein großes Ding“ erschienen, der sich mit sogenannten Genussrechten beschäftigt. Nach Angaben von Prokon selbst sind Genussrechte „eine Mischung aus einem festverzinslichen Wertpapier und einer unternehmerischen Beteiligung“. Anleger können ab 100 Euro einsteigen und sollen mindestens sechs Prozent Zinsen erhalten. Die Höhe der tatsächlich gezahlten Verzinsung hängt jedoch davon ab, wie sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens entwickelt.

    Finanztest-Redakteurin Daum sagt dazu: „Der Prokon-Verkaufsprospekt für die Genussrechte enthält keine Kapitalflussrechnung“. Privatanleger könnten also kaum bewerten, wie es um die Geldabflüsse und Geldzuflüsse stehe und „aus welchen Quellen die Mittel kommen“, die für Rückzahlung von Genussrechten und Zinsen zur Verfügung stehen. Die Genussrechte seien daher zu riskant für Privatanleger, so Daum.

    Die Prokon-Gruppe betont, ein erfolgreiches Unternehmen zu sein, das in den vergangenen 17 Jahren 49 Windparks entwickelt und über eine Milliarde Euro von mehr als 65.000 Anlegern eingeworben habe. In den kommenden Jahren will man bis zu zehn Milliarden Euro einsammeln.

    Mit einem weiteren Modell tritt die Firma Quantum Leben aus Liechtenstein auf. Sie hat eine private Rentenversicherungspolice aufgelegt, deren Erträge unter anderem aus Solarparks finanziert werden sollen. Wie hoch die Rentenzahlung schließlich ausfällt, hängt von der Entwicklung des Investments ab. Finanztest urteilt deshalb: „Als Basis-Altersvorsorge eignet sich diese Anlageform nicht.“

    Insgesamt suche die „Ökoenergiebranche schon eine ganze Weile nach neuen Varianten, um Kapital einzuwerben“, sagt Finanztest-Redakteurin Daum. Dies habe auch damit zu tun, dass die früher oft genutzten geschlossenen Fonds nicht selten unter Problemen leiden. Teilweise können sie die Prognosen für ihre geplanten Ausschüttungen nicht einhalten, und die Anleger erhalten weniger Kapital zurück als sie investiert haben. Auch deshalb hat die Nachfrage nach Ökoenergiefonds nachgelassen.

  • „Steuererhöhungen sind nicht notwendig“

    Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher lehnt die Pläne von SPD, Grünen und Linken ab

    Hannes Koch: Geht es Deutschland vor der Bundestagswahl ökonomisch tatsächlich super oder bleibt für die neue Bundesregierung noch etwas zu tun?

    Marcel Fratzscher: Die deutsche Wirtschaft scheint zu brummen. Aber dieser Eindruck ist falsch. Wir haben nicht alles richtig gemacht. Zwar steht Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten relativ gut da, jedoch sollte die Frage sein, ob wir unserem eigenen Anspruch gerecht werden. Wir sind im Winterhalbjahr knapp einer Rezession entgangen, und unser Wachstum wird mit etwa 0,4 Prozent in 2013 weiterhin schwach sein. Wir verzeichnen zwar Erfolge, indem der Staatshaushalt wieder ins Lot gekommen und die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen gesunken ist. Wir dürfen aber die Kehrseite nicht vergessen. Das Wirtschaftswachstum seit 2000 war enttäuschend, und heute leben viele Menschen von geringeren Realeinkommen als vor zehn Jahren.

    Koch: Warum sind die Einkommen gesunken?

    Fratzscher: Der Hauptgrund liegt in den fehlenden Investitionen, die zu einem schwachen Produktivitätswachstum geführt haben. Die öffentliche Hand und die privaten Unternehmen müssten insgesamt etwa drei Prozent der Wirtschaftsleistung oder rund 75 Milliarden Euro jährlich mehr ausgeben, damit die wirtschaftliche Substanz in Deutschland erhalten bleibt. Zum Beispiel für den Bildungsbereich stellt der Staat hier weniger Geld zur Verfügung als in vielen anderen Industrieländern.

    Koch: Konkret – wie sollte man den Bildungssektor verbessern?

    Fratzscher: Die öffentliche Hand könnte mehr Kindertagesstätten und andere Einrichtungen frühkindlicher Bildung eröffnen, mehr Personal einstellen und vor allem die Qualität der Ausbildung erhöhen. Aber es geht auch um die Verkehrsinfrastruktur. Für die Reparatur und den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen fehlen hierzulande pro Jahr etwa zehn Milliarden Euro. Das sind einige der Ursachen, warum die gesamtwirtschaftliche Produktivität in Deutschland in den vergangenen Jahren so wenig wuchs. Auch deshalb konnten es sich manche Unternehmen nicht leisten, die Löhne der Beschäftigten nennenswert anzuheben.

    Koch: Welche Gründe sehen Sie für das niedrige Niveau der Investitionen?

    Fratzscher: Eine wichtige Rolle spielte die hohe Verschuldung in den öffentlichen Haushalten, die man mit Ausgabendisziplin und Schuldenbremse reduzieren wollte. Und im privaten Bereich haben viele deutsche Unternehmen überproportional im Ausland investiert, weniger im Inland.

    Koch: Das ist eine Folge der Globalisierung. Wie kann man denn Unternehmen animieren, mehr Kapital im Heimatland zu investieren?

    Fratzscher: Dabei geht es darum, dass die Firmen die Arbeitskräfte finden, die sie brauchen. Ein Mangel an bestimmten Fachkräften, wie er sich in Deutschland abzuzeichnen beginnt, ist hinderlich. Weiterhin ist Deutschland nur dann attraktiv, wenn es eine leistungsfähige Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur bietet. Und die Politik sollte der Energiewirtschaft, wie anderen Sektoren, einen verlässlicheren Rahmen geben, damit die Unternehmen besser planen können.

    Koch: Haben die Regierungen während der vergangenen zehn Jahre einen falschen Fokus gesetzt, indem sie vor allem versuchten, die Sozial- und Lohnkosten zu begrenzen?

    Fratzscher: Diese Politik war grundsätzlich richtig, wenngleich zahlreiche der neuen Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor entstanden sind. Ein großer Erfolg ist es, dass die Arbeitslosenquote trotz zweier tiefer Finanzkrisen weiter gesunken ist. Zusätzlich hätten wir aber eine bessere Investitionspolitik gebraucht, um bessere Arbeit und Lohnentwicklungen zu ermöglichen. Dies sollte man jetzt nachholen.

    Koch: Wie können höhere Investitionen dazu beitragen, dass die Löhne im Niedriglohnbereich steigen?

    Fratzscher: Wenn die gesamte Volkswirtschaft produktiver wird, nimmt die Nachfrage auch im Dienstleistungssektor zu, der besonders viele niedrig bezahlte Arbeitsverhältnisse aufweist. Damit können auch dort die Löhne und Einkommen wachsen. Zweitens ergibt sich dadurch die Möglichkeit, dass Beschäftigte von Teilzeit- auf Vollzeitstellen wechseln – was ebenfalls mit besseren Verdiensten einhergeht.

    Koch: SPD, Grüne und Linke wollen die Steuern für Bezieher hoher Einkommen und Kapitalerträge anheben, unter anderem um mehr Geld in Bildung zu stecken. Ließe sich so das Investitionsprogramm finanzieren, das Sie vorschlagen?

    Fratzscher: Für Steuererhöhungen sehe ich keine Notwendigkeit. Den Berechnungen des DIW zufolge werden die Überschüsse der öffentlichen Haushalte bis 2017 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das wären knapp 30 Milliarden Euro jährlich. Derartige Summen sollten reichen, um gleichzeitig die Schulden abzubauen und die wichtigen Investitionen zu tätigen. Die übrigen 45 Milliarden Euro, die die Investitionslücke füllen, müsste der private Bereich aufbringen.

    Koch: Gehört auch ein Schuldenschnitt für Griechenland zu den Herausforderungen, die die neue Bundesregierung nach der Wahl anpacken muss?

    Fratzscher: Die Staatsschulden in Griechenland sind immer noch nicht nachhaltig. Die dortige Regierung wird im kommenden Jahr vor einer Finanzierungslücke stehen. Denn das Wachstum ist schwächer als anvisiert. Viele Ziele des zweiten Hilfsprogramms wurden bisher nicht erreicht. Bevor es Ende 2014 ausläuft, muss man sich überlegen, wie es weitergeht. Dafür existieren mehrere Optionen: ein drittes Kreditprogramm, eine Umschuldung mit verlängerten Laufzeiten oder ein Schuldenschnitt, bei dem ein Teil der Schulden gestrichen würde.

    Koch: Die Belastung des Athener Staatshaushaltes mit Schuldzinsen liegt in der Größenordnung von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Das erscheint grundsätzlich tragbar, zumal sich die Wirtschaft doch langsam fängt. Warum dann die Debatte über den Schuldenschnitt?

    Fratzscher: Die Nachhaltigkeit der Schulden hängt von mehreren Faktoren ab. Die Höhe der Zinslast ist nur ein Aspekt. Vor allem darf die Wirtschaft nicht weiter schrumpfen. Sie muss wachsen, um dem Staat die Steuereinnahmen zu verschaffen, mit denen er die Zinsen bezahlen kann. Und da sieht es bisher enttäuschend aus.

    Koch: Wieviel Geld müsste Deutschland im Falle eines Schuldenschnitts beitragen?

    Fratzscher: Das hängt vom Anteil der Schulden ab, der annuliert würde. Ingesamt hat Deutschland direkt und indirekt über 80 Milliarden Euro an Griechenland vergeben. Man kann nur spekulieren, wie hoch ein Schuldenschnitt sein müsste, da dies von vielen unsicheren Faktoren abhängt. Aber er würde Europa und Deutschland sicherlich merklich belasten.

    Bio-Kasten
    Marcel Fratzscher, 42, amtiert seit Februar 2013 als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Zuvor arbeitete er bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Dort leitete der Ökonom die Abteilung Internationale Politikanalysen.

  • Wir geben nichts

    Kommentar zu Hilfen für Griechenland von Hannes Koch

    Deutschland wird auch weiterhin gute Geschäfte mit der Eurokrise machen. Obwohl ja die Bundesregierung jetzt einen öffentlichen Sinneswandel vollzieht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumt ein, dass Griechenland sogar in einigen Jahren noch finanzielle Hilfe braucht. Zwar mag auch sein Staatssekretär Steffen Kampeter keine Hausnummer nennen, doch vermutlich muss Deutschland bald mehr zahlen als bisher.

    Warum ist das so? Die griechische Wirtschaft schrumpft weiter, wenn auch nicht mehr so schnell, wie vergangenes Jahr. Ein milliardengroßes Defizit klafft im Athener Staatshaushalt. Die Verschuldung liegt trotz – und wegen – der europäischen Hilfskredite an der Obergrenze der tragbaren Belastung. Auch in den kommenden Jahren kann das Mittelmeerland ökonomisch und finanzpolitisch wohl nicht ohne Hilfe überleben. Deswegen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder muss man einen Teil der griechischen Auslandsschulden annulieren oder das Defizit im Staatshaushalt mit Zuschüssen von außen decken.

    Weil bei der ersten Variante auch die Europäische Zentralbank betroffen wäre, die griechische Schuldscheine besitzt, plädiert Finanzminister Schäuble jetzt offenbar für den zweiten Weg. Beschritte man diesen, würden aus dem Bundeshaushalt oder aus europäischen Töpfen einige Milliarden Euro mehr nach Athen fließen. Weil Deutschland dank seiner Wirtschaftskraft und gemäß seiner herausgehobenen Rolle in Europa rund ein Viertel der Lasten trüge, läge der hiesige Anteil jährlich bei etwa 2,5 Milliarden des knapp zehn Milliarden Euro betragenden griechischen Defizits.

    Und trotzdem bleibt richtig: Wir geben nichts. Denn die hiesigen Finanzminister und Unternehmen sparen gegenwärtig Mittel in der Größenordnung von 17 Milliarden Euro pro Jahr, weil infolge der Eurokrise die Zinsen für Deutschland historisch niedrig liegen. Alleine Schäuble wendet nächstes Jahr elf Milliarden Euro weniger für den Schuldendienst auf als 2008, da die internationalen Investoren ihr Geld dem vergleichsweise stabilen Deutschland quasi schenken. So kann man den Griechen ruhig etwas zurückerstatten, ohne in die roten Zahlen zu rutschen.

  • Je ländlicher, desto unverschämter

    Besonders in kleinen Gemeinden müssen Bankkunden horrende Zinsen für Dispokredite zahlen

    Erstaunlich hohe Zinsen für Dispo-Kredite verlangen viele deutsche Banken den Verbrauchern ab. „Es sind meist kleine Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen, die ihre Kunden so schröpfen“, sagte Hubertus Primus, Vorstand der Stiftung Warentest, am Dienstag in Berlin. Unter den sonst so geschmähten Großbanken nimmt nur die Targobank einen sehr hohen Zinssatz, so Primus.

    Der Dispo ist der Zins, den die Bankkunden zahlen müssen, wenn ihr Girokonto in die roten Zahlen rutscht. Am niedrigsten lag der Satz in der deutschlandweiten Erhebung der Stiftung mit 4,2 Prozent pro Jahr bei der VR-Bank Uckermark-Randow nordöstlich Berlins. Am meisten verlangte demnach mit 14,75 Prozent die Volksbank Feldatal in Hessen.

    Umgerechnet auf eine Verschuldung von 1.000 Euro bezahlte ein Kunde bei der preiswertesten Bank etwa acht Euro weniger monatlich für seinen Dispo als bei der teuersten. „Zinssätze von 13 Prozent und mehr, die wir bei 119 Banken gefunden haben, sind einfach inakzeptabel“, sagte Stephanie Pallasch, Projektleiterin der Stiftung Warentest. Die meisten Banken, die hohe Dispozinsen in Rechnung stellen, fand die Stiftung mit 44 in Bayern. In Nordrhein-Westfalen waren es 15, in Hessen 12, in Baden-Württemberg sieben und in Sachsen drei. In Brandenburg und Berlin lagen alle Institute unter 13 Prozent, was auch mit der dort eher armen Bevölkerung zu tun haben dürfte.

    Überziehungskredite seien unbesichert und damit für die Banken die teuerste Form der Kreditgewährung, rechtfertigte Stephan Götzl, der Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern. Er warf der Stiftung Warentest Stimmungsmache im Wahlkampf vor.

    Deren Vorstand Primus argumentierte, der Leitzins der Europäischen Zentralbank liege bei 0,5 Prozent. Die Banken könnten sich selbst also sehr billig Geld leihen. Ihre Dispo-Zinsen müssten deshalb „deutlich unter zehn Prozent“ liegen. Schließlich würden auch fast alle Kunden ihre entsprechenden Kredite zurückzahlen, das Ausfallrisiko sei sehr klein, so Primus.

    Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten wie Österreich und Holland liegt das Zinsniveau in Deutschland außergewöhnlich hoch, erklärte die Stiftung. Vor allem die Kunden in Kleinstädten und ländlichen Regionen bezahlen mehr als nötig. Der Grund: Dort gibt es oft nur einen Anbieter in erreichbarer Nähe. Diese Bank kann den Verbrauchern dann die Bedingungen diktieren. In größeren Städten dagegen herrscht mehr Wahlmöglichkeit und Konkurrenz.

    Ein ähnliche Untersuchung hat die Stiftung bereits vor einem Jahr durchgeführt. Die damit hergestellte Transparenz habe dazubeigetragen, die Kreditkonditionen zu verbessern. So sei der Durchschnittszins für Dispokredite von 11,76 Prozent 2012 auf 11,31 Prozent Mitte 2013 gefallen. Nicht alle Banken freilich hatten großes Interesse, an der Untersuchung teilzunehmen. Etwa 600 Institute hätten die Tester persönlich besuchen müssen, um herauszufinden, wo die Dispozinsen genau lagen.

    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat unlängst eine Obergrenze für Dispozinsen von acht Prozentpunkten über dem Leitzins gefordert, die Linkspartei verlangte einen Abstand von höchstens fünf Punkten. Verbraucherministerin Ilse Aigner regte an, ein Vergleichsportal im Internet zu gründen, um den Kunden die nötigen Informationen zu verschaffen.

    Mit der aktuellen Untersuchung auf der Webseite der Stiftung Warentest existiert dieses Portal quasi schon. Mit wenigen Ausnahmen: 26 Institute verweigerten die Mitwirkung. Selbst beim persönlichen Besuch konnten die Tester dort den aktuellen Dispozinssatz nicht in Erfahrung bringen. Nach Ansicht von Stiftungsvorstand Primus verstoßen diese und andere Institute gegen das Gesetz, das die Veröffentlichungen solcher Informationen auf den Internetseiten der Banken vorschreibt.

    Eine gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen und Ähnliches wird gegenwärtig nicht festgelegt. Die Institute müssen nur selbst einen Referenzwert veröffentlichen, beispielsweise den Leitzins der EZB. So können die Kunden sehen, wie groß der Abstand zum Dispozins ist. Wegen Wuchers können die Gerichte nach Einschätzung von Stiftungsvorstand Primus erst dann gegen Banken einschreiten, wenn der Zins eine exorbitante Höhe von vielleicht 25 Prozent erreichte. Grundsätzlich wäre es freilich leicht, eine gesetzliche Obergrenze einzuführen. Bundestag und Bundesrat müssten eine entsprechende Regelung mit Mehrheit verabschieden.

    Info-Kasten
    Fragen, verhandeln, wechseln
    In ihrer aktuellen Studie hat die Stiftung Warentest alle 1.538 deutschen Banken untersucht, die Girokonten anbieten. Der Durchschnitt der Dispozinsen lag bei 11,31 Prozent. 94 Banken verlangten 8,5 Prozent oder weniger. Den Kunden gibt die Stiftung den Rat, nicht alles zu akzeptieren, was eine Bank vorschreibt. Man könne auch verhandeln – oder das Institut wechseln, wenn sich die Mitarbeiter stur stellten. Mitunter sind dem aber Grenzen gesetzt. In manchen Gegenden gibt es nur eine Bank, die beispielsweise Geldautomaten betreibt. Wohin soll man wechseln, wenn kein Wettbewerb herrscht?
    Informationen über alle Banken und ihre Dispokonditionen gibt es hier:
    www.test.de/dispo

  • Der Sozialstaat frisst, anstatt zu geben

    Sozialrichter Borchert analysiert, warum Deutschland das Ziel verfehlt, die Lebensrisiken seiner Bürger abzusichern

    Deutschland sei der „Weltmeister der sozialen Ungerechtigkeit“. Mit dieser Ansage wirbt der Verlag für das aktuelle Buch von Jürgen Borchert, dem Vorsitzenden Richter am Hessischen Landessozialgericht. Es heißt „Sozialstaatsdämmerung“. Darin analysiert der parteiungebundene, einem aufgeklärten linken Spektrum zuzurechende Jurist, wie Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen, sowie Familien mit Kindern durch die deutsche Finanzpolitik systematisch benachteiligt werden. In der Konsequenz bringe der Sozialstaat die Armut hervor, die er bekämpfen solle, argumentiert Borchert.

    Zur Buchvorstellung im Haus der Bundespressekonferenz saß auf dem Podium auch Klaus Wiesehügel, der Chef der Baugewerkschaft und möglicher Arbeitsminister in einem von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geleiteten Kabinett. So war klar, dass Autor Borchert seine Stimme im Wahlkampf erhebt – und gerade deshalb nötigt der Werbeslogan, das Thema zunächst aus gehöriger Distanz zu betrachten. Deutschland – Weltmeister der sozialen Ungerechtigkeit?

    Glücklicherweise existiert in diesem Falle ein eindeutiger Maßstab, um Ideologie von Realität zu scheiden. Der Gini-Koeffizient, zurückgehend auf den italienischen Mathematiker Corrado Gini, dient als international anerkannter Indikator für soziale Ungleichheit. 2012 stand Deutschland auf Platz 15 weltweit, unter 195 Staaten – also dem Weltmeistertitel für Gerechtigkeit wesentlich näher, als dem für Ungerechtigkeit. Wobei einzuräumen ist: Die Spreizung zwischen Arm und Reich wird hierzulande größer. Wir rutschen langsam abwärts.

    Was meint der engagierte Richter konkret, wenn er seine zornigen Formulierungen niederschreibt? „1965 lebte nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren zeitweise oder auf Dauer im Sozialhilfebezug, heute ist es jedes fünfte“. Angesichts dieser Entwicklungen fordert Borchert: „Lassen Sie uns nicht über politische Bagatellen reden, sondern über die grundsätzlichen Fragen.“

    Entgegen dem offiziellen Versprechen belaste der Sozialstaat viele Menschen mehr, als dass er sie fördere, sagt der kritische Richter. Er rechnet vor, dass über die Hälfte der staatlichen Einnahmen aus Sozialbeiträgen und indirekten Steuern stamme, deren prozentuale Belastung für Arme und Reiche gleich sei – mithin die Wohlhabenden bevorzuge. So finanzierten die Bedürftigen das Sozialsystem vornehmlich selbst. Es verbessere ihre Lage nicht.

    Um diese Analyse zu untermauern, liefert Borchert einige übersichtliche Tabellen. Sie sollen zeigen, dass eine Familie mit 30.000 Euro Jahresbruttoeinkommen und zwei Kindern nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben weniger Geld zur Verfügung hat, als das garantierte Existenzminimum eigentlich zusichert. Demgegenüber würde die Gruppe der materiell am besten gestellten zehn Prozent der Bevölkerung via Steuern nur rund 15 Prozent der Staatseinnahmen beitragen, so Borchert.

    Eine wesentliche Ursache besteht dem Autor zufolge in der Ausgestaltung der Beiträge zur Sozialversicherung. So seien Selbstständige und Beamte nicht verpflichtet, in die allgemeine Versicherung für Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit und Pflege einzuzahlen. Außerdem würden die Beiträge gutverdienender Personen für die Renten- und Arbeitslosenversicherung bei einem Jahresbruttoeinkommen von knapp 70.000 Euro gedeckelt, darüber seien keine Abgaben mehr zu leisten. Reiche könnten sich die Sozialversicherung also sparen. Zu allem Überfluss, argumentiert Borchert weiter, kenne die Sozialversicherung auch kein beitragsfreies Existenzminimum. Selbst wenn sie Kinder zu versorgen hätten, müssten Durchschnittsarbeitnehmer dieselben Sozialbeiträge leisten wie kinderlose Personen.

    An der Existenz dieser sozialen Unwucht gab es für Arbeitsminister in spe Klaus Wiesehügel nicht viel zu beschönigen. Dies zu tun, war auch nicht seine Absicht, vertritt er doch „ein linkes Programm“ – ein Grund für seine Berufung in Steinbrücks Schattenkabinett. Die Frage allerdings stellte sich: Würde die SPD den Sozialstaat sozialer machen, käme sie an die Regierung?

    Die Partei hat sich durchaus vom Hartz-IV-Programm ihres Ex-Kanzlers Gerhard Schröder entfernt. Steuererhöhungen für Reiche und eine Bürgerversicherung gegen Krankheitsfälle, in die alle einzahlen müssten, stehen jetzt auf der Tagesordnung. Dass die SPD aber, sollte sie wirklich regieren, eine Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenzen für alle vier Zweige der Sozialversicherung einführte und dort auch das Existenzminimum freistellte, braucht niemand zu hoffen. So besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland auch mit den Sozialdemokraten als Kanzlerpartei auf der Gini-Liste der sozialen Ungleichheit weiter absinkt.

    Jürgen Borchert: Sozialstaatsdämmerung. München 2013. Riemann Verlag. 243 Seiten. 12,99 €.

  • Die zweite Phase der Eurokrise beginnt

    Braucht Europa ein gemeinsames Sozialsystem, um seine Krise zu überwinden?

    Die gute Nachricht zuerst. Die Wirtschaft Griechenlands ist zwischen April und Juni 2013 nur noch um 4,6 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Quartal 2012 geschrumpft. Die soziale, ökonomische und politische Katastrophe in dem Mittelmeerland geht also weiter – aber nicht mehr ganz so schnell wie vorher. In den ersten drei Monaten diesen Jahres betrug das Minus noch 5,6 Prozent.

    So sehen die frohen Botschaften aus, die Europa gerade in die Welt schickt. Aber die Nachrichtenlage auf die Probleme Athens zu reduzieren wäre doch etwas böswillig. Tatsächlich gibt es Anzeichen dafür, dass die 17 Mitgliedsländer des Euro den tiefsten Punkt ihrer wirtschaftlichen Entwicklung hinter sich lassen.

    „Die erste Phase des Strukturwandels scheint langsam zum Ende zu kommen“, sagt Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. In Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern, Italien und weiteren Euro-Mitgliedern sind mittlerweile Millionen Menschen arbeitslos geworden. Die Erwerbslosenquote reicht dort nun bis zu 27 Prozent. Tausende Firmen Unternehmen sind pleite, viele haben die Löhne ihrer Beschäftigten gekürzt, die Staaten reduzierten ihre Sozialleistungen und Ausgaben. Der Zweck der Übung: Die staatliche Verschuldung soll sinken und eine billiger produzierende, konkurenzfähige Wirtschaft bald stabile Einnahmen generieren.

    Ist das also jetzt die Trendwende in der Eurokrise? Endlich werden die wirtschaftlichen Zahlen nicht dauernd schlechter. Sie sind mies, deuten aber immerhin Besserung an. So hat das Europäische Statistikamt den 17 Eurostaaten unlängst erstmals seit anderthalb Jahren insgesamt wieder Wachstum bescheinigt. Um 0,3 Prozent sei die gemeinsame Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2013 gestiegen. Hoffnung keimt auf, weil nicht nur Deutschland mehr produziert (+0,7%), sondern auch Frankreich (+0,5 %) und Portugal (+1,1 %) – jeweils im Verhältnis zum vorhergehenden Vierteljahr.

    Die Mehrheit der Ökonomen nimmt deshalb an, dass jetzt Chancen für eine allmähliche Erholung bestehen. DIW-Forscher Fichtner: „Die zweite Phase, der Aufbau neuer Strukturen, könnte fünf bis zehn Jahre in Anspruch nehmen.“ Dabei wird es unter anderem darum gehen, eine neue, wettbewerbsfähige Herstellung aufzubauen, deren Produkte sich auf einheimischen und internationalen Märkten besser verkaufen. Im Falle Griechenlands könnten das beispielsweise Lebensmittel sein, Medizinprodukte oder auch elektrische Energie aus Sonnen- und Windkraftwerken. Außerdem versucht das Land, seine Verwaltung so zu modernisieren, dass mehr Steuern hereinkommen und weniger Geld in der Klientelwirtschaft versickert. „Wenn keine politischen Katastrophen dazwischenkommen, dürften wir am Anfang des Aufschwungs in Euroland stehen“, fasst Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft zusammen.

    Nicht alle allerdings sind der Ansicht, dass Europa sich tatsächlich aus seiner Krise herausarbeitet. Zu den Skeptikern gehört Wirtschaftsprofessor James K. Galbraith von der University of Texas in Austin. „Bei Licht betrachtet ist Europa noch immer in einem desolaten Zustand und dem Zusammenbruch wohl näher als einer Lösung der Krise.“ Leute wie Galbraith weisen auf die vielen Risiken hin, die die leichte Erholung schnell wieder zunichte machen könnten. Wenn beispielsweise der verurteilte Steuerbetrüger Silvio Berlusconi die italienische Regierung platzen lässt, mag das zwischendurch zurückgekehrte Vertrauen der internationalen Investoren schlagartig wieder abnehmen.

    Auch große Banken in Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien stehen nicht unbedingt auf sicheren Füßen. Man muss vermuten, dass einige immer noch dicke Pakete wertloser Investments mit sich herumschleppen und ihnen das Eigenkapital fehlt, um Erschütterungen zu überstehen.

    Außerdem kommt möglicherweise zuerst auf Griechenland der nächste Schuldenschnitt zu – eine Variante, die vor allem die deutsche Regierung wegen des laufenden Wahlkampfes für den Bundestag zu ignorieren versucht. Das Sorgenkind am Mittelmeer ist mittlerweile wieder mit etwa 170 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Und die Kreditlast gegenüber den europäischen Notfonds, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds steigt, unter anderem weil die Wirtschaft weiter schrumpft.

    Schon jetzt gibt die Regierung in Athen weit mehr als zehn Prozent ihres Staatshaushaltes für Zinsen aus. Diese Belastung mag noch tragbar erscheinen. Wenn sie allerdings weiter zunimmt, schnürt sie der Regierung die Luft ab. Dann könnte sich schnell die Frage stellen: Brauchen auch Portugal oder Spanien einen Schuldenschnitt? Alleine die Debatte darüber könnte die Vertrauenskrise, die Unsicherheit, einen Anstieg der Zinsen für Staatsanleihen und damit die Krise zurückbringen.

    Wenn das alles wäre – aber Kritiker Galbraith formuliert außerdem eine ganz grundsätzliche Kritik. Sein Vorwurf: Der reiche und hartherzige Norden lasse den armen, hilfsbedürftigen Süden hängen und verletze damit ein Gründungsversprechen der Europäischen Union. „Wie kann man denn zusehen, dass Menschen in Europa nichts zu essen haben?“, fragt der US-Ökonom. Ähnlich denkt Claus Offe, Professor für Politische Soziologie an der Berliner Hertie School of Governance. Er weist daraufhin, dass im Zuge der Krise antidemokratische, antieuropäische und radikal rechte Organisationen wie die griechische Partei Goldene Morgenröte oder die ungarische Jobbik an Zulauf gewinnen. Als Gegenmittel empfiehlt Offe, den „Sozialstaat, der auf nationaler Ebene durchlöchert wurde, auf supranationaler Ebene zu rekonstruieren“.

    Dieser Ansatz spielt in der europäischen Debatte eine zunehmende Rolle. Die These: Europa könne seine Krise nur überwinden, wenn es den seit 2008 stattfindenden Prozess der Verarmung möglichst schnell stoppe und umkehre. Denn eine Arbeitslosigkeit von 27 Prozent würden Griechenland, Portugal und Spanien nicht lange ertragen.

    Eine konkrete Antwort auf diese Herausforderung hat DIW-Ökonom Fichtner zusammen mit seinem Kollegen Sebastian Dullien entworfen. Die beiden plädieren dafür, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen. Die Beschäftigten aller Euromitglieder würden diesem Modell zufolge einen Teil ihrer Sozialbeiträge nach Brüssel überweisen und von dort im Notfall auch einen Teil der Versicherung ausgezahlt bekommen. Vorteil gegenüber den heute existierenden rein nationalen Sozialsystemen: Die europäische Arbeitslosenversicherung könnte den Arbeitnehmern eine gewisse Basisabsicherung garantieren, selbst wenn ihr Land von der Krise gebeutelt wird. Dieser europäische Sozialtransfer würde auch die Nachfrage und damit die Wirtschaft insgesamt stabilisieren, so Fichtner und Dullien.

    Die Vertreter dieser Position dürften bislang jedoch in der Minderheit sein. Und der herrschenden Politik, besonders in Deutschland, geht die Forderung ohnehin zu weit. So verweist die Bundesregierung darauf, dass Sozialpolitik jetzt und auch künftig eine nationale Angelegenheit sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel betont im Übrigen gerne, dass man den harten Weg der Sanierung fortsetzen müsse – der leichte Aufschwung zeige ja jetzt, dass er funktioniere.

  • Effektivität statt Abenteuer

    Billig von einer Ecke Deutschlands in die andere kommen? Mitfahrgelegenheiten: Renaissance einer alten Idee

    In mancher Hinsicht gibt es tatsächlich Fortschritt. So wird die Fortbewegung einfacher, bequemer und flexibler – ein Beispiel ist die Renaissance der Dienste, die die gemeinsame Autonutzung zwischen Fahrern und Mitfahrern vermitteln. Was früher oft ein Abenteuer war, ist mittlerweile ein verlässliches Reisegeschäft, koordiniert über das Internet.

    Erlebnisse wie diese gab es früher häufiger: Der Fahrer des Wagens, in den man kürzlich einstiegen ist, fährt auf der Autobahn 160 Stundenkilometer mit viel zu geringem Abstand zum Vordermann. Gleichzeitig versucht er, mit einer Hand das Radio zu reparieren. Nach der trotzdem gesunden Ankunft schickt man erst einmal ein Dankesgebet gen Himmel.

    Wer will, kann solche Situationen beim modernen Mitfahren weitgehend vermeiden. Der Grund: Fahrer und Mitfahrer bewerten sich gegenseitig auf der Internetseite des jeweiligen Anbieters, so dass alle potenziellen Kunden diese Einschätzungen lesen können. Wer beispielsweise einen rüpelhaften Fahrstil pflegt, wird wenige Mitfahrer finden.

    Moderne Mitfahrzentralen funktionieren grundsätzlich so: Auf der Internetseite eines Anbieters gibt man Start und Ziel der gewünschten Fahrt ein. Es lassen sich sowohl freie Plätze in Autos suchen, als auch anbieten. Die Seite stellt den Kontakt zwischen Fahrern und Mitfahrern her, wickelt die Zahlung des Fahrpreises ab und präsentiert die Bewertungen. Autobesitzer und Passagiere vereinbaren selbst, wo sie sich treffen.

    Die Kostenbeteiligung ist in der Regel frei verhandelbar, doch geben die Seiten meist eine Orientierung für einen fairen Preis. Für die Strecke von Berlin nach Stuttgart kann dieser beispielsweise bei 35 Euro liegen, Freiburg – Frankfurt am Main kostet etwa 16 Euro. Zum Vergleich: Im ersten Fall schlägt das Busticket in der Regel mit mehr als 40 Euro zu Buche, bei der zweiten Fahrt mit etwa 18 Euro. Die Bahn ist viel teurer, selbst mit Ermäßigungen wie der Bahncard 50.

    Wer als Mitfahrer einen Platz im Auto bucht, hat damit gute Aussichten die günstigste Reisevariante zu wählen. Und Besitzer eines Fahrzeuges können einen Teil der Fahrtkosten wieder hereinholen, indem sie Plätze vermieten. Teilnehmer sollten sich aber genau informieren, wie es mit den Vermittlungsgebühren aussieht. Manche Anbieter werben mit Kostenfreiheit für die Mitfahrer, in einigen Fällen müssen aber die Fahrer Gebühren zahlen.

    Neben dem Preis liegt der Vorteil dieser Art des Reisens in der Gelegenheit, andere Menschen näher kennenzulernen. Auf mehrstündigen, gemeinsamen Fahrten können sich erstaunliche Einblicke auftun. Vielleicht stellt man aber auch fest, dieser oder jener Person nicht noch einmal begegnen zu wollen. Umweltschützer betonen die positive ökologische Wirkung: „Wenn die Autos schon fahren, ist es besser, sie stärker auszulasten“, sagt Anja Smetanin vom Verkehrsclub Deutschland.

    Ein wichtiger Nachteil ist dagegen sicher die Gefahr, an einem der bekannten Autobahnkreuze stundenlang im Stau zu stehen. Aber das kann im Bus ebenfalls passieren. Die Bahn hält, wie man weiß, ihre eigenen Verzögerungen bereit. Über die Versicherung beim Mitfahren muss man sich übrigens keine Sorgen machen. Die normale Haftpflicht, die für jeden Pkw in Deutschland abgeschlossen werden muss, gilt auch für Mitfahrgelegenheiten.

    Manche der Vermittlungsdienste bieten mittlerweile zusätzlichen Service. Nicht nur Mitfahrten im Auto werden koordiniert, sondern auch Bus-, Bahn- und Flugtickets als Alternative oder Ergänzung angeboten.

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    Einige Anbieter

    mitfahrgelegenheit.de
    Die Firma mit Sitz in München hat nach eigenen Angaben rund fünf Millionen Mitglieder und bietet ständig mehrere hunderttausend Plätze an.

    Blablacar.de
    Die Firma aus Hamburg verzeichnet drei Millionen Mitglieder in zehn Ländern. Für ihre Bewertungen wird auch die Gesprächsfreudigkeit der Reisenden abgefragt.

    Bessermitfahren.de
    Die Seite ist erst im April an den Start gegangen. Die Macher aus Berlin erheben den Anspruch, nicht kommerziell, sondern gemeinnützig zu arbeiten.

    Weitere Anbieter sind
    fahrgemeinschaft.de, flinc.org, drive2day.de

  • An allen Ecken fehlen der Bahn Leute

    Die jüngste Blamage des Unternehmens ist hausgemacht / Das Unternehmen kommt dem Personalbedarf nicht nach

    Der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn wusste, wie er seine Leute bewegen konnte. Man muss ihnen „das Stöckchen mit der Möhrchen vor die Nase halten“, sagte er manchmal und meinte den erfolgreichen Börsengang. Schon trabten sie los. Doch die Bahnbeschäftigten gingen ganz verschiedene Wege. Die einen wollten an die Börse. Viele andere mussten aufhören oder in der Reserve auf neue Tätigkeiten hoffen. Kaum ein Konzern hat – nicht nur unter Mehdorn – in so wenigen Jahren so viele Arbeitsplätze gestrichen. Von einst 360.000 blieben nach zwölf Jahren Bahnreform im Jahr 2006 rund 200.000 übrig.

    In dieses Jahr des gescheiterten Börsengangs muss man zurückblicken, wenn man die personelle Not von heute verstehen will. Für den Weg auf den Finanzmarkt hat der Vorstand lange gekämpft und für gute Bilanzzahlen gesorgt. Die Kehrseite war ein massiver Sparkurs beim Personal. Das rächt sich nun. Es fehlen an vielen Stellen die geeigneten Leute. Allein bei den jetzt im Blickpunkt stehenden Fahrdienstleitern sind es nach Gewerkschaftsangaben 1.000. Aber auch Zugbegleiter und Lokführer sind mittlerweile rar geworden. Die Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) mahnte erst kürzlich mehr Personal für die Regionalzüge an. Die Konkurrenz der Lokführergewerkschaft (GDL) sieht das ebenso. „Die dauerhafte Unterdeckung ist weder Zufall noch unveränderbar“, stellt die GDL fest.

    Ganz so einfach ist die Erklärung für den partiellen Notstand an für den Betrieb unverzichtbaren Fahrdienstleistern nicht. Der Konzernvorstand hat das Ruder bereits vor drei Jahren herumgerissen. „Der Wind hat sich vor geraumer Zeit von der Sanierung zur Rekrutierung gedreht“, erläutert Personalvorstand Ulrich Weber. Es wird eingestellt, was das Zeug hält. Allein gut 4.000 Ausbildungsplätze sind zu besetzen, 1.600 Vollzeitstellen frei. Bis zum Jahr 2020 will die Bahn einer der besten Arbeitgeber Deutschlands werden. So lautet das neue Credo von Vorstandschef Rüdiger Grube. Es passt zunächst nicht recht in das von der EVG gezeichnete aktuelle Bild.

    Insidern zufolge ist der Konzernspitze die angespannte Personalsituation in der Netzgesellschaft verborgen geblieben. Der frühere Vorstand der Sparte, Oliver Kraft, hat Grube demnach lange Zeit ein geschöntes Bild der Lage gezeichnet. Im Frühjahr 2013 kam das heraus und Kraft musste den Hut nehmen. Auch der Personalvorstand verlor seinen Posten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wusste die Führungsspitze um die prekäre Entwicklung in der Netzgesellschaft. Doch es wurde zu langsam gegengesteuert. Knapp 250 Fahrdienstleiter wurden im ersten Halbjahr eingestellt. Da sie lange ausgebildet werden müssen, reichte dies nicht für eine Entlastung der bestehenden Mannschaft. Insgesamt gibt es über 12.000 Fahrdienstleiter in den rund 3.000 Stellwerken.

    Die Stimmung in der Zentrale am Potsdamer Platz in derzeit mies. Das Versagen in Mainz kratzt schwer am Image des Unternehmens. Es könne keine Rede davon sein, dass nun flächendeckend ähnliche Ausfälle drohen, heißt es intern. Vermutlich wäre die öffentliche Resonanz bei weitem nicht so fatal schlecht ausgefallen, wenn nicht ein weiterer Punkt die Krise zuspitzen würde. EVG-Chef Alexander Kirchner beklagt den Personalmangel und die daraus folgenden Überstunden und Sonderschichten seit einiger Zeit regelmäßig öffentlich. Das ist ungewöhnlich im sonst auf Kooperation ausgerichteten Verhalten der EVG. Bei den Lokführern und Zugbegleitern sieht es nach Angaben der Lokführergewerkschaft GDL nicht besser aus. „Die Zahl der Überstunden in von 2,6 Millionen im Jahr 2011 auf drei Millionen in diesem Jahr gestiegen“, kritisiert GDL-Chef Claus Weselsky und wirft der Bahn vor, bei weitem nicht so viel Personal einzustellen wie sie Glauben machen will.

    Womöglich treiben Kirchner noch andere Motive als der unmittelbare Wohl der Stellwerker. Im Winter sind bei der Bahn Betriebsratswahlen. Dafür positionieren sich die konkurrierenden Gewerkschaften offenkundig schon jetzt. Die große EVG und die Spartengewerkschaft GDL sind sich spinnefeind, spätestens seit die Lokführer mit einem langen Streik einen eigenständigen Tarifvertrag und eine satte Lohnerhöhung durchgesetzt haben. Beide Gewerkschaften vertreten auch die Zugbegleiter. Für die Werbung um dieses Klientel machen sich kraftvolle Worte und Medienauftritte gut.

  • Vorbote

    Kommentar

    Das Mainzer Chaos lässt sich Bahn sehr alt aussehen. Ein paar Kranke und Urlauber legen den Betrieb lahm. Wie hoch der vermeidbare Schaden dadurch sein wird, lässt sich kaum ermessen. Die Schuldfrage ist klar geklärt. Der Konzern hat lange Zeit eine Personalpolitik gepflegt, die ausschließlich der kurzfristigen Renditezielen diente. Seit einiger Zeit gilt zwar eine andere Losung. Jährlich werden bis zu 10.000 Stellen neu besetzt. Doch den Versäumnissen der Vergangenheit läuft das Unternehmen noch lange hinterher und bekommt dafür nun eine erste Quittung.

    Das Geschehen könnte sich auch als Vorbote für eine generelle Entwicklung erweisen. Denn die Bahn schwamm mit im Strom der Unternehmen, die möglichst wenig in das eigene Personal investieren wollen. Nun verstärkt sich der demographische Wandel von Jahr zu Jahr. Der Arbeitsmarkt ist in einigen Bereichen bereits leer gefegt und es mangelt auch an genügend Nachwuchskräften, mit denen die absehbare Lücke geschlossen werden könnte. Vielleicht können bald auch andere Betriebe ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, weil sie nicht rechtzeitig in die eigene Zukunft investieren wollten.

    Sollte dieses Szenario eintreten, wäre die volkswirtschaftlich fatal. Aufträge blieben liegen, Umsätze und Gewinne gingen zurück. Damit fehlt am Ende auch das Steuergeld zur Finanzierung des Sozialsystems. Es muss nicht so weit kommen, aber es spricht viel dafür, dass nicht nur bei der Bahn vereinzelt mal die Lichter ausgehen.

  • Bürger zahlen, haben aber nichts zu sagen

    Bürger stehen noch mehrheitlich hinter der Energiewende / Ärger über die Kostenverteilung zu Lasten der Verbraucher

    Die privaten Haushalte stehen nach wie vor mehrheitlich hinter der Energiewende. Mit der Verteilung der Kosten zu Lasten der Verbraucher sind sie jedoch nicht zufrieden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). „Die Energiekosten dürfen nicht weiter steigen“, verlangte vzbv-Chef Gerd Billen, sonst werde die Akzeptanz der Bürger verspielt.

    Die großen Ziele der Energiewende halten vier von fünf Haushalten für richtig. Der Schutz von Klima und Umwelt sowie mehr Sicherheit durch den Ausstieg aus der Kernkraft sind die stärksten Motive der Befürworter. Ganz anders sieht es mit der Umsetzung aus. Jeder zweite Verbraucher sieht hier große oder kleinere Mängel. 52 Prozent der Bürger bereiten steigende Energiepreise Sorgen. Die Verschandelung der Landschaft durch Windräder oder Leistungstrassen nennen elf Prozent, die unausgereifte Technik zehn Prozent als wichtige Kritikpunkte.

    Die Verbraucher sehen sich als weitgehend machtlos an, wenn es um die Umsetzung der Ziele geht. Fast 90 Prozent sehen die größten Einflussmöglichkeiten bei der Wirtschaft, den Energieversorgern und der Politik. Zwei Drittel meine, dass die Bürger dabei kaum etwas zu sagen haben. Dabei gibt es in der Bevölkerung durchaus Verbesserungswünsche. So hält eine deutliche Mehrheit der Befragten über ganz Deutschland verteilte Windräder für sinnvoller als den Bau riesiger Küstenwindkraftwerke. Eine klare Meinung haben die meisten Verbraucher auch über den Bau neuer Anlagen für Sonne- oder Windkraft. Sie plädieren für eine Begrenzung des Ausbaus erneuerbarer Energien, damit der dazugehörige Netzausbau besser geplant werden kann.

    „Die Bürger sehen sich in der Verliererrolle“, beobachtet Forsa-Forscher Markus Hoyer. 42 Prozent sehen für sich Nachteile durch die Energiewende. Nur langfristig erwarten die Verbraucher Vorteile. Eindeutig sprechen sich die Befragten aus, wenn es um die Befreiung vieler Unternehmen von der Subvention der Ökoenergien geht. Fast zwei Drittel sind dagegen, weil dadurch die Stromkosten für die privaten Haushalte steigen.

    Als Schlussfolgerung aus der Studie verlangt der vzbv eine bessere Koordination und Planung des Umstiegs auf erneuerbare Energien. Vor allem müsse die Energiewende kosteneffizienter werden. So dürften zum Beispiel keine Windparks auf See gefördert werden, die mangels Netzanschluss gar keinen Strom liefern könnten. Auch verlangt der vzbv mehr Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Kosten für die Verbraucher. Wie schnell diese aus dem Ruder laufen können, zeigt ein Blick auf die Statistik im Monat Juli. Der viele Sonnenschein brachte eine hohe Produktion an Solarstrom ein. 1,5 Milliarden Euro werden allein für diesen Monat als Umlage unter den Stromverbrauchern fällt. Dabei waren für das Gesamtjahr nur neun Milliarden Euro vorgesehen.

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