Blog

  • Europa kommt zurück – vielleicht

    Bessere Stimmung, bessere Wirtschaftslage? In diesem Jahr könnte sich die Euro-Krise zurückziehen

    Anderthalb Jahre schrumpfte die Wirtschaftsleistung in Euroland. Immer mehr Menschen verloren ihre Arbeitsplätze. Allmählich deutet sich aber eine Trendwende an. Ganz langsam scheint das Wachstum zurückzukommen – wobei unklar ist, ob nur die Stimmung der Fachleute besser wird, oder auch die reale Lage.

    Welche Anzeichen geben Hoffnung?
    Im Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Griechenland vom Juli zeigen viele Kurven noch immer nach unten. Aufwärts gerichtet sind die Pfeile aber dort, wo Umfragen die Zukunftserwartung der Marktteilnehmer wiedergeben. So sind griechische Manager und Unternehmer heute optimistischer als vor einem Jahr. Ähnlich sieht es in der gesamten Euro-Zone aus, wie das Münchener ifo-Institut berichtet. Liegt die Wirtschaft mit ihrer Einschätzung richtig, werden bald auch Investitionen, Wirtschaftsleistung und Zahl der Arbeitsplätze wachsen. Garantiert ist das aber nicht, denn auch Manager können irren.

    Welche Daten sprechen für Wachstum?
    In Griechenland „nähert sich die Wirtschaft dem Gleichgewicht“, schreibt der IWF. Das Land exportiert mehr, das Defizit in der Leistungsbilanz nimmt deshalb ab. Jedoch schrumpft die Wirtschaft noch immer, und die Arbeitslosigkeit steigt weiter – wenn auch langsamer. In Spanien dagegen ist der Schrumpfungsprozess fast zum Stehen gekommen, im Juli ging sogar die Arbeitslosigkeit zurück, allerdings vom erschreckend hohen Niveau von 26 Prozent. Dort wie auch in Italien könnte die Ökonomie im zweiten Halbjahr 2013 wachsen. Für das gesamte Eurogebiet erwartet das ifo-Institut ein leichtes Wachstum im zweiten, dritten und vierten Quartal diesen Jahres – Tendenz steigend in 2014.

    Ist das zarte Pflänzchen bedroht?
    Ja, die Lage ist labil. Schon kleine Irritationen können die beginnende Erholung wieder zunichte machen. Risiken gibt es genug: So stehen die Regierungen in Griechenland, Italien und Portugal auf schwankendem Boden. In Deutschland prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Europäische Zentralbank mit ihrer Anti-Krisen-Politik nicht ihre Kompetenzen überschreitet. Diese und andere Probleme mögen dazu führen, dass internationale Investoren ihr Kapital erneut aus Europa abziehen, die Zinsen für Staatsanleihen steigen und die Krise zurückkehrt.

    Kommt Deutschland mit geringen Kosten davon?
    Das wird sich nach der Bundestagswahl zeigen. Die Bundesregierung unterdrückt gegenwärtig die Diskussion über einen Schuldenschnitt für Griechenland. Erst am Freitag wies Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) solche Erwägungen zurück. IWF-Chefin Christine Lagarde hält den Schuldenschnitt dagegen für notwendig. Denn wegen der langen, tiefen Wirtschaftskrise steigen die Staatsschulden des Mittelmeerlandes permanent. Zur Zeit liegen sie bei etwa 160 Prozent der Wirtschaftsleistung – wahrscheinlich zuviel, als dass der Staatshaushalt die Belastung durch die Zinsen lange tragen kann. Wenn ein Teil der Schulden annuliert würde, müsste auch Deutschland Bürgschaften für Hilfskredite auszahlen, was Milliarden Euro Kosten verursachte.

    Ist die Krise bald zu Ende?
    Wenn sich die wirtschaftliche Erholung fortsetzt, liegt der Normalzustand in Sichtweite. Allerdings muss Europa noch einige Reformen vollenden, die bisher auf halbem Weg stehen. Dringend notwendig sind beispielsweise eine funktionierende Aufsicht über die Großbanken, ein Verfahren zu ihrer Abwicklung im Notfall und ein Fonds, um die dafür benötigten Mittel aufzubringen. Auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Euro-Mitglieder, die Basis für gesunde Staatsfinanzen, steckt bisher in den Kinderschuhen.

    Welche Aufgaben warten in der Zukunft?
    Kaum begonnen wurden Maßnahmen zur Stärkung des Europäischen Parlamentes, die die bessere demokratische Kontrolle der Krisenpolitik ermöglichen. Auch eine gemeinsame Sozialpolitik, die in Wirtschaftskrisen stabilisierend wirken könnte, steht in den Sternen.

  • Der Flop-Arbeitgeber

    Kommentar

    Der selbst ernannte Top-Arbeitgeber Bahn liefert eine blamable Vorstellung ab. Wegen fehlender Spezialisten in den Stellwerken wird eine ganze Region zeitweilig von beträchtlichen Einschränkungen im Zugverkehr geplagt. Eine Entschuldigung des zuständigen Netzchefs klingt für die betroffenen Fahrgäste wie Hohn. Es ähnelt der Standardbitte um „Verständnis“ bei anderen Missgeschicken wie Verspätungen. Davon bringen die Kunden aber zurecht immer weniger auf. Insbesondere im Regionalverkehr haben viele von ihnen den Eindruck, dies sei gegenüber dem höchst einträglichen Hochgeschwindigkeitsnetz eine Bahn zweiter Klasse. Dieser Verdacht drängt sich auf, auch wenn die Bahn dies bestreitet.

    Ein großes Versäumnis liegt in der Vergangenheit. Viele Jahre hat der Konzern Personalpläne zusammengestrichen, wo immer es ging. Jetzt erhält das Unternehmen die Quittung für den Jobabbau. Zwar wurden die Weichen umgestellt. Früher wurde saniert, heute wird rekrutiert, wie es der Personalvorstand nennt. Doch offenkundig geht das nicht schnell genug. Hier liegt das zweite Versagen. Wie können ein paar Urlauber und Kranke zu einer Gefahr für Teile des Schienennetzes werden? Es muss ja nicht jeder Posten doppelt und dreifach besetzt sein. Aber eine Sicherheitsreserve durch die Ausbildung der Stellwerker für mehrere Einsatzorte kann man als Selbstverständlichkeit ansehen. Statt dessen behilft sich die Bahn mit Sonderschichten und Überstunden für das überlastete Personal. Top-Arbeitgeber wird man so nicht, eher Flop-Arbeitgeber.

    Erklärungsbedarf gibt es auch bei weiteren Fragen. Bedroht der Personalengpass zum Beispiel in anderen Regionen den reibungslosen Ablauf? Und wer wusste von den Risiken und unterließ es, dagegen anzugehen? Der Betriebsrat hat regelmäßig auf die Missstände hingewiesen, ohne eine Reaktion des Managements der Netzgesellschaft. Da stellt sich automatisch die Frage nach der Verantwortung für das Desaster in Mainz. Bahnchef Rüdiger Grube sollte sie nicht nur gegenüber dem Verkehrsminister sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit beantworten. Sonst verspielt das Unternehmen jenes Vertrauen, dass es gerade mühevoll herstellen will.

    Zudem liefern Pannen wie diese den Befürwortern einer Trennung von Netz und Betrieb der Bahn weitere Argumente. Das Netz gehört dem Steuerzahler. Wenn es nicht in dessen Sinn bewirtschaftet wird, ist der Verwalter vielleicht nicht der richtige, weil ihm andere Interessen mehr am Herzen liegen.

  • Die Schulnote verliert an Wert

    Das Anforderungsprofil der ausbildenden Betriebe verändert sich / Chancen für schlechte Schüler könnten dadurch steigen

    Viele Fahrgäste sind auf die Deutsche Bahn nicht gut zu sprechen. Bei den Schulabgängern ist der Konzern dagegen recht beliebt. Um die 4.000 Ausbildungsplätze, die das Unternehmen in diesem Jahr anbietet, bewerben sich rund 50.000 Kandidaten. Bei der Auswahl geeigneten Personals geht die Bahn nun neue Wege. Schulnoten oder Abschlüsse sind dem Unternehmen nicht mehr wichtig. „Wir wollen nicht den Besten finden, sondern diejenigen, die gut zu den Anforderungen passen“, sagt Christof Beutgen. Der Psychologe ist leitet die Mitarbeiterentwicklung bei der Bahn. Der Clou: Alle Bewerber erhalten die gleiche Chance.

    Dafür hat Beutgen mit Expertenhilfe einen Onlinetest entwickelt, an dem jeder Kandidat teilnehmen kann. So werden die für den jeweiligen Beruf wichtigen Kenntnisse überprüft. Dazu gehören zum Beispiel Aufgaben, die das räumliche Vorstellungsvermögen testen, die für die Wartungsarbeiten bei den Zügen unerlässlich ist. Der Test kann in aller Ruhe zuhause am PC durchlaufen werden und dauert je nach Ausbildungswunsch bis zu 110 Minuten. Viele der Elemente sind aus Intelligenztests bekannt. Das Ergebnis sagt mehr aus als die Schulnote, die früher das alleinige Kritierium für die Auswahl war. Denn das Anforderungsprofil geht mittlerweile auch bei der Bahn über das Schulwissen hinaus. „Für viele Jobs benötigt man heute Fähigkeiten, die früher nicht vorhanden sein mussten“, erläutert Beutgen. Dazu gehören zum Beispiel IT-Kenntnisse oder die Fähigkeit zur Teamarbeit. Das eröffnet all jenen mehr Hoffnung, die in der Schule weniger Leistung brachten. „Auch ein schlechter Hauptschüler kann auf eine Stelle genau passen“, stellt der Psychologe fest.

    Viele anderer Unternehmen können sich nicht über eine so hohe Bewerberzahl freuen. 70.000 Lehrstellen blieben im vergangenen Jahr unbesetzt. 2013 wird es auch deshalb weniger Angebote geben, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vermutet. Momentan sind bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) noch 147.000 freie Ausbildungsplätze gemeldet. Dem Angebot stehen 200.000 Schulabgänger gegenüber. In den reichen Südländern werden mehr Stellen angeboten als nachgefragt. In Nordrhein-Westfalen und Hessen ist es umgekehrt.

    Die Agentur beobachtet, dass insbesondere Handwerksbetriebe umdenken. Sie finden oft schwer Nachwuchs und schrauben ihre Anforderungen an die Azubis deshalb zurück. Laut einer Befragung des DIHK nimmt mittlerweile jeder achte Betrieb seine Ansprüche an die Bewerber zurück. In Ostdeutschland sind es sogar fast 30 Prozent, weil dort der demografische Wandel besonders stark zuschlägt. Nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) tun die Firmen aber noch viel zu wenig, um insbesondere den Hauptschülern den Start ins Berufsleben zu erleichtern. Doch es tut sich schon etwas. Laut BA bieten immer mehr Unternehmen Nachhilfeunterricht an, wenn die schulischen Kenntnisse für die Lehrstelle nicht ausreichen.

    Bei der Suche nach geeigneten Kandidaten auch neue Zielgruppen ins Visier genommen. Studienabbrecher und Eltern gehören dazu. Gerade für junge Mütter und Väter kommt eine neue Variante der Lehre in Frage, die Teilzeitausbildung. Große Unternehmen wie die Telekom oder die Bahn bieten sie an. Es gibt zwei Varianten davon. Die erste sieht eine Wochenarbeitszeit von 23 bis 30 Stunden inklusive der Berufsschulzeit vor und dauert genauso lange wie die reguläre Ausbildung. Die zweite Form sieht wenigstens 20 Stunden in der Woche vor, dauert dafür aber bis zu einem Jahr länger als üblich.

    Die neue Strategie der Bahn haben auch andere Betriebe längst für sich entdeckt. Die Schulnoten verlieren als Auswahlkritierium an Gewicht. „Motivation und Interesse an dem Beruf spielen eine zunehmend wichtige Rolle“, beobachtet Margit Ebbinghaus vom Bundesinstitut für Berufsbildung.

  • Kräuter züchten und Maschinen exportieren

    Stadtforum debattiert die ökonomische Zukunft Berlins. Gemeinschaftsgarten oder Industrieansiedlung?

    Gemeinsam Gemüse ziehen oder Industrieprodukte für den Weltmarkt herstellen – zwischen diesen Polen bewegte sich die Debatte beim Stadtforum im Roten Rathaus am Mittwochabend. Zwei grundverschiedene Wege in die wirtschaftliche Zukunft der Stadt Berlin beschrieben dabei der Wachstumskritiker Harald Welzer und Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer.

    Welzer plädierte für das Modell „Prinzessinnengarten“. Am Moritzplatz in Kreuzberg haben hunderte Aktivisten eine Brachfläche in ein blühendes Paradies verwandelt. Vordergründig geht es um Torf und Kräuter, eigentlich aber um den Entwurf eines ökologischen, langsamen und sozialverträglichen Lebens in der Großstadt. Welzer, Buchautor, Vortragsreisender und Professor in Flensburg, wies daraufhin, dass die Industriegesellschaft ihren Materialeinsatz um 90 Prozent reduzieren müsse, wenn sie nicht am Müll ersticken wolle. Seine Folgerung: Wechsel von der „expansiven“ zur „reduktiven“ Moderne. Das materielle Niveau dürfe man nicht mehr steigern, sondern solle es allenfalls aufrechterhalten. Trotzdem aber könne das Leben angenehmer werden, so Welzer. Seine zentrale Frage: Was lässt die Stadt Berlin gut werden?

    Cornelia Yzer und Stadtentwicklungssenator Michael Müller stellen die Zukunftsfrage anders. Bei ihnen lautet sie: Was lässt die Stadt wachsen? Die zugrundeliegende Analyse: Die Arbeitslosigkeit in Berlin beträgt knapp 12 Prozent, 213.000 Menschen suchen eine ausreichend bezahlte Tätigkeit. Gemüse ziehen am Moritzplatz reicht ihnen nicht. Deshalb müssten unter anderem neue Industriearbeitsplätze her, denn davon gebe es seit der Deindustrialisierung, die dem Mauerfall folgte, viel zu wenig.

    Die öffentliche Diskussion im Roten Rathaus war ein Schritt auf dem Weg zum Stadtentwicklungskonzept 2030. Das will Senator Müller kommendes Jahr vom Senat beschließen lassen. Bürger und Initiativen, selbsternannte und tatsächliche Experten können sich in diesen Prozess einschalten, beispielsweise, indem sie parallel zur Diskussion im Festsaal des Rathauses Twitter-Nachrichten an die Veranstalter schickten. Diese Bürgerbeteiligung allerdings ist informell. Man kann zwar mitreden, ob aber bestimmte Positionen sich hinterher im Konzept wiederfinden, entscheiden die Herren des Verfahrens.

    Wie muss man sich die Ansätze Welzers und Yzers konkret vorstellen? Der Soziologe sagte, „Deindustrialisierung“ halte er nicht für schlecht. Könne dieser Prozess doch zu einer anderen Art des Wirtschaftens führen, das er als „Kultivieren statt Wachsen“ beschrieb. Beispiel: Man braucht nicht immer mehr Baumärkte, in denen neue Bohrmaschinen verkauft werden – man kann sich die vorhandenen Werkzeuge auch gegenseitig leihen. Das sieht Welzer als „Nutzungsalternative“, die zusätzliche Produktion und Lohnarbeit entbehrlich mache. In diesem Sinne wünscht er sich Berlin 2030 als „Transition Town“, Stadt im Übergang zu etwas Neuem.

    Keine befriedigenden Antworten gibt es dabei freilich auf solche Fragen: Wo und wie werden die Fahrzeuge, Brennstoffe, Möbel und Lebensmittel hergestellt, die eine 3,5-Millionen-Einwohner-Stadt trotz Kleingärtnerei und Bohrmaschinen-Sharing auch noch braucht? Wo kommt das Geld her, um die teure öffentliche Infrastruktur – BVG, Schulen, Polizei und so weiter – zu bezahlen, auf die auch die Wachstumskritiker keinesfalls verzichten wollen? Leuten wie den Prinzessinnengärtnern kann man ja kaum Steuern abknöpfen.

    Im Vergleich zu Welzer denkt Wirtschaftssenatorin Yzer traditioneller, aber auch praktischer. Sie freut sich darüber, dass viele junge Leute Internet-Firmen an der Spree gründen, und dass die Zahl der Arbeitsplätze in der Kultur-, Tourismus- und Vergnügungsbranche wächst.

    Yzer und Müller setzen auf die Strategie der „Zukunftsorte“. Sie wollen dafür sorgen, dass sich in bestimmten Gegenden der Stadt neue Unternehmen ausgewählter Branchen ansiedeln und konzentrieren – Umwelttechnik beispielsweise in Marzahn, Medizintechnik in Buch. Als Vorzeigeexemplar für diese Reindustrialisierung und Expansion war der deutsch-indische Unternehmer Monoj Kumar Chowdhury beim Stadtforum anwesend, der in Berlin mobile Tomografen fertigt – Geräte für die Medizindiagnostik.

    Dabei schwebt dem Senat eine sozialdemokratische Wachstumsstrategie mit ökologischen und sozialen Leitplanken vor. Senatorin Yzer sagte es so: Die technischen Lösungen, die hier entwickelt und verkauft werden, sollen künftig auch helfen, die Bedürfnisse der Berliner Bürger besser zu erfüllen. Allerdings sind auch bei diesem Versuch einige Illusionen im Spiel, denn ein Zentrum für Umwelt-, Energie und nachhaltige Verkehrstechnik möchte jede zweite Stadt in Deutschland werden.

    Muss man sich nun zwischen den beiden Varianten entscheiden? Nein. Beides wird parallel passieren. Bürger und Initiativen werden dem Senat weiterhin Gelände, Geld und Freiräume abtrotzen. Sie werden so lange reden, mobilisieren und drängen, bis einige ihrer vermeintlich utopischen Ideen in die offizielle Politik eindringen. Der Senat hingegen wird weiter seine Industriegebiete planen, in denen Firmen Produkte für regionale und globale Märkte fertigen. Auch das hat seine Berechtigung, denn viele Bürger wollen sich die Zukunft gar nicht anders vorstellen, denn als Fortsetzung des während der vergangenen 60 Jahre durchaus auch erfolgreichen Wirtschaftsmodells. Wie merkte ein Besucher des Stadtforums an? Die schrumpfenden Städte Ostdeutschlands möge man bitte nicht als Modell für Berlin betrachten.

  • Die Herren der Welt

    Kommentar zu Apple von Hannes Koch

    In zweiseitigen Zeitungsanzeigen erklärte Apple den Wert seiner Produkte kürzlich so: „Das ist, worauf es ankommt. Was es einen fühlen lässt.“ Und was lassen die iPhones und iPads viele Bürger gerade fühlen? Man kommt sich verschaukelt vor. Für diese Regung gibt es auch sehr viel kräftigere Formulierungen. Denn der Konzern scheint sich nicht einmal an das eigene Versprechen zu halten, das er 2012 ganz offiziell gab.

    Fast 20 Beschäftigte haben sich in den vergangenen Jahren von den Dächern chinesischer Fabriken in den Tod gestürzt – vermutlich auch wegen der miesen Arbeitsbedingungen. Beim Zulieferunternehmen Foxconn schufteten die iPhone-Arbeiter nicht selten zehn Stunden täglich an sieben Tagen pro Woche. Sowohl Apple als auch Foxconn versprachen, die Arbeitszeiten bis Juli 2013 auf das Maß zu senken, das das chinesische Arbeitsgesetz erlaubt. Das wären 49 Stunden pro Woche.

    Nun möchte man wissen: Hat es geklappt? Vom Konzern aber kommen nur ausweichende Formulierungen. Kaum zu glauben, dass aufgeklärte Menschen so ungehobelt mit der Weltöffentlichkeit umgehen. Leuten, die eine derartige Geschäftspolitik betreiben, ist kaum zuzutrauen, dass sie ihr Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft führen.

    Wahrscheinlich bestehen die alten Missstände in einigen Zulieferfabriken fort. Darauf deutet auch hin, dass Apple immer wieder mit einer selbst definierten Maximalarbeitszeit von 60 Stunden pro Woche argumentiert, die angeblich meistens eingehalten werde. Damit versucht das Unternehmen den Umstand zu verbergen, dass es das chinesische Arbeitsgesetz bricht.

    Wir sind gewohnt, dass Parlamente und Regierungen die Gesetze machen. An diese halten sich die Unternehmen im Normalzustand, sollten sie jedenfalls nicht systematisch ignorieren. Bei Apple scheint man das anders zu betrachten. Die Konzernchefs führen sich auf wie die Herren der Welt.

  • Kinder schaffen mehr in derselben Zeit

    Die Computer- und Internetnutzung nimmt zu, aber das Lesen gedruckter Bücher und Zeitschriften nicht ab

    Unsere Kinder werden effizienter. Sie schaffen es, mehr Beschäftigungen als früher in der zur Verfügung stehenden Zeit zu erledigen. So nimmt die Intensität zu, mit der Kinder das Internet nutzen. Gleichzeitig lesen sie aber nicht weniger gedruckte Bücher und Zeitschriften. Hinzu kommt, dass die 6- bis 13-Jährigen sich auch mehr klassisches Spielzeug wünschen.

    Dies sind Ergebnisse der Kids-Verbraucheranalyse 2013 des Egmont Ehapa Verlags. Das Unternehmen gibt die Untersuchung zum 21. Mal heraus, weil man sich unter anderem dafür interessiert, wie die Comics des Verlages bei den jungen Käufern zwischen dem 4. und 13. Lebensjahr ankommen. Die Studie erhebt den Anspruch auf Repräsentativität und will Aussagen treffen, die für knapp sechs Millionen Kinder in Deutschland gelten.

    Demnach wird Lesen durch den Konsum digitaler Inhalte nicht verdrängt. „Beides findet nebeneinander Platz“, sagte Verlagsgeschäftsführer Ingo Höhn, der die Untersuchung am Dienstag in Berlin vorstellte. Da die Computer- und Internetnutzung aber steige, nehme die „medienfreie Zeit“ ab, so Höhn. Die Kinder sind offenbar zunehmend in der Lage, mehrere Beschäftigungen parallel abzuwickeln – ein Phänomen, das viele Erwachsene im Hinblick auf ihren eigenen Beruf und ihre Freizeit beklagen.

    So nutzen die 6- bis 9-Jährigen das Internet mehr als bisher. Täglich surfen mittlerweile zehn Prozent aus dieser Gruppe (plus vier Prozent). Mehrmals wöchentlich tun es 62 Prozent (plus sechs Prozent). Bei den 10- bis 13-Jährigen sind fast alle im Netz (97 Prozent) – die Hälfte davon täglich, die anderen meist mehrmals pro Woche.

    Dabei geht es meist darum, E-Mails zu schreiben und zu lesen (44 Prozent). Dann folgen Musikhören (36 Prozent), Unterhaltungen in Online-Gemeinschaften und „Infos für die Schule sammeln“ (30 Prozent). Onlinespiele, Videos und Freizeit-Infos zu beschaffen sind ebenfalls wichtige Motive.

    Während die Marktforscher meinen, dass beim Zugang zu Computern schon fast der Sättigungsgrad erreicht ist, halten sie bei der Nutzungsintensität digitaler Inhalte noch Steigerungen für möglich. Aber auch Gegenbewegungen sind zu verzeichnen. So ist die Internetnutzung bei den 6- bis 9-Jährigen von insgesamt 55 Prozent in 2011 auf 51 Prozent in 2013 gesunken. Über die Ursache lässt sich nur spekulieren: Möglicherweise führen die Eltern Restriktionen ein, weil sie finden, dass ihre Sprösslinge zuviel Zeit im World Wide Web verdatteln.

    Mittlerweile jedes zweite Kind verfügt inzwischen über ein Mobiltelefon, wobei die Verbreitung dieses Kommunikationsmittels in der jüngsten Gruppe der 4- 5-Jährigen nur ein Prozent beträgt. Bei den 6- bis 9-Jährigen sind es dann schon 27 Prozent und bei den 10- bis 13-Jährigen zwei Drittel. Etwa die Hälfte der benutzten Handys sind alte Geräte, die die Eltern bei Seite gelegt haben. Neue Geräte, darunter häufig Smartphones mit mobilem Internetzugang, stehen der anderen Hälfte der Kindern zur Verfügung.

    Parallel dazu verlernen die Kinder aber die alten Kulturtechniken nicht. 81 Prozent der 6- bis 13-Jährigen lesen mindestens einmal pro Woche in der Freizeit in einem gedruckten Buch. Bei der Lektüre von Zeitschriften sieht es ähnlich aus. Und auch in der Vorschul-Gruppe der 4- bis 5-Jährigen werden Bücher in gleichem Maße konsumiert – wenngleich bei diesen Kindern häufig noch die Eltern vorlesen. Nur zehn Prozent der Kinder schmökern bisher in elektronischen Büchern.

    Interessanterweise wird offenbar auch wieder mehr klassisches Spielzeug benutzt. Dies geht aus der Statistik über die Wünsche hervor, die die Kinder hegen. 40 Prozent insgesamt hätten gerne zusätzliche Brettspiele (plus 13 Prozent). Bei Kartenspielen sind es 33 Prozent (plus 5 Prozent). Und selbst elektrische Eisenbahnen erfreuen sich größerer Beliebtheit.

    Den meisten Kindern in Deutschland geht es materiell ziemlich gut – was man auch an den leicht steigenden Taschengeldeinnahmen sieht. Die Kids erhielten im vergangenen Jahr 38 Cent mehr und kamen durchschnittlich auf 27,56 Euro pro Monat. Dieser Zuwachs liegt im Rahmen der Inflationsrate und im langfristigen Trend der vergangenen acht Jahre. Hinzu kamen durchschnittlcih 170 Euro an Geldgeschenken von Oma, Opa und den übrigen Lieben.

    Sein eigenes Geld investierte der Nachwuchs mit 66 Prozent zuerst in Süßigkeiten, dann in Comics und Zeitschriften, dann in Eis. Spielzeug machte 23 Prozent aus, Kino 14 Prozent. Für derartige Ausgaben sind eher die Erwachsenen zuständig. Diese geben der Untersuchung zufolge pro Jahr durchschnittlich gut 1.000 Euro für Kleidung, Taschengeld, Handykosten und Spielsachen ihrer Kinder aus. Die Aufwendungen für Konsumgüter lagen laut einer Hochrechnung der Marktforscher bei gut 200 Millionen Euro in der Gruppe der 4- bis 5-Jährigen und bei 2,5 Milliarden Euro für die 6- bis 13-Jährigen.

    Info-Kasten
    Die Studie
    Bei den Kindern im Alter von 6 bis 13 Jahren führten die Marktforscher im Auftrag des Egmont Ehapa Verlages 1.645 Doppelinterviews jeweils mit den Eltern und ihrem Nachwuchs durch. In der Gruppe zwischen 4 und 5 Jahren wurden 382 Eltern befragt. Die Untersuchung fand statt zwischen Februar und April 2013.

  • "Fisch ist im Grund Bio"

    Die Fischbestände erholen sich langsam / Der Stör ist wieder in der Ostsee

    Belustigt hält Verbraucherministerin Ilse Aigner einen erwachsenen Dorsch vor die Kameras der Fotografen. Den Meeresräuber hat sie per Netz zuvor aus der Ostsee ziehen lassen, zusammen mit Schollen, Flundern, den ortstypischen Quallen und einem Seestern, den sie ziemlich süß findet. In den Bottichen neben ihr verenden derweil die weniger attraktiven Meerestiere, die nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Doch damit nutzen sie der Wissenschaft.

    Ein paar Meter weiter hinten auf dem Forschungskutter Clupea, auf deutsch Hering, steht der Meeresbiologe Daniel Stepputtis und misst die Länge jedes Teils der Beute. So bekommen die Forscher ein Bild des Fischbestands im Binnenmeer vor Warnemünde. Mit den dort und an vielen anderen Stellen von anderen Ländern erhobenen Daten können die Forscher den Bestand an jungen oder alten Fischen ermitteln und so Prognosen für die zukünftig möglichen Fischereierträge erstellen. Daraus entstehen am Ende jene Fangquoten, an die sich alle Länder halten müssen, damit der Fisch auch dauerhaft auf der Speisekarte stehen kann.

    Die Fischerei ist ein vergleichsweise kleiner, mitunter aber lukrativer Wirtschaftszweig. Der vom Aussterben bedrohte rote Thunfisch bringt pro Stück auf dem japanischen Markt satte 100.000 Dollar ein und wird deshalb trotz Verbotes im Mittelmeer gejagt. So ein Fang kann eine Tonne wiegen und zu vielen Sushi-Portionen verarbeitet werden. Da ist nach Einschätzung der Fachleute im Agrarministerium auch die Mafia mit im Spiel.

    Dagegen nehmen sich die 1,70 Euro für das Kilogramm Ostseedorsch mickrig aus, obwohl auch der heimische Fisch lange Zeit übermässig "geerntet" wurde, wie es die Wissenschaftler des bundeseigenen Thünen-Instituts für Ostseefischerei bezeichnen. Polnische Fischer haben den Fisch lange derart nachgestellt, dass am Ende der Bestand gefährdet war. Mittlerweile hält sich das Nachbarland an die verordneten Fangquoten.

    Waren da nicht lange die Warnungen der Umweltverbände, dass die Meere bald leergefischt sein werden, Kabeljau und Seezunge aussterben? Der Chef des Thünen-Instituts, Christopher Zimmermann, beschwichtigt. "Die 14 kommerziell genutzten Fischbestände werden ab 2015 nachhaltig gemanagt", erklärt er. Damit ist die Ostsee Vorreiter für die großen Weltmeere. "Wir können hier testen, was wir anderswo später implementieren", sagt Zimmermann. Die bisherige Bilanz der Arbeit kann sich sehen lassen. Die Dorschbestände haben sich vollständig erholt, es gibt wieder mehr Kabeljau in der Nordsee und der Bestand an Schollen ist auf Rekordniveau. Bei Seelachs und Hering beobachten die Forscher allerdings Nachwuchsprobleme. "Wir haben die Bestände deutlich erhöht", zieht Aigner Bilanz. Auch die Artenvielfalt nimmt wieder zu. "Wir haben den Stör zurückgegeben", berichtet Mecklenburg-Vorpommern Agrarminister Till Backhaus. 800 Exemplare wurden ausgesetzt, die sich bester Gesundheit erfreuen. Auch der Steinlachs soll auf diese Weise wieder heimisch werden.

    Die Reformen in der Fischereipolitik zeigen Wirkung. Durch eine Mischung aus verstärkten Kontrollen und Strafen für die illegale Fischerei und einer besseren Steuerung der Bestände wird eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meere erreicht. Galten 2007 noch 94 Prozent der Arten im Nordatlantik als überfischt, sind es heute noch 39 Prozent. Aber auch der Beifang soll entweder genutzt oder vermieden werden. Das Thünen-Institut entwickelt zum Beispiel zweckmäßigere Netze, aus denen zum Beispiel kleine Fische fliehen können.

    Einfach ins Meer zurückwerfen, was nicht gebraucht wird, hilft den Fischen wenig. "90 Prozent des Beifangs stirbt bei einem Rückwurf", weiß der TV-Koch Tim Mälzer, der die Kampagne Fish Fight ins Leben gerufen hat. Eine Million Tonnen Fisch werde derzeit noch sinnlos geopfert. Das wird sich bald ändern, weil die EU die Fischer dazu zwingen will, ihren gesamten Fang im Hafen abzuliefern. Dann soll der eiweisreiche Beifang auch genutzt werden, zum Beispiel als Futterbeigabe. Die besten Stücke landen weiter als wertvoller Ernährungsbestandteil auf dem Teller, auch wenn der Fang industriell organisiert ist. "Fisch ist im Grunde Bio", sagt Zimmermann.

  • „Bei Wind-Prognosen sind Fehler gemacht worden“

    Die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, zu Anleger-Verlusten bei in Windparks

    Hannes Koch: Erneuerbare Energien sind eine gute Sache – das ist vorherrschende Meinung in Deutschland. Allerdings fühlen sich viele Bürger übervorteilt und beklagen finanzielle Verluste, nachdem sie Geld in Windparks angelegt haben. Betrachtet der Bundesverband Windenergie das als Problem?

    Sylvia Pilarsky-Grosch: Ja, wir haben deshalb schon vor Jahren eine Informationsbroschüre als Ratgeber für Bürger und Kleinanleger veröffentlicht. Diese war in unserem Verband keineswegs unumstritten. Der BWE hat nicht nur dabei zugeschaut, was da passiert ist.

    Koch: Von 175 deutschen Windparks erwirtschaftet nur die Hälfte einen Gewinn. Bei einem Drittel müssen die Geldgeber sogar befürchten, Verluste zu erleiden. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die der Vorsitzende des Anlegerbeirates Ihres Verbandes vorgelegt hat. Ist Windkraft ein erstaunlich schlechtes Geschäft?

    Pilarsky-Grosch: Keineswegs. 175 Parks sind nur ein kleiner Ausschnitt. Diese Untersuchung ist nicht repräsentativ. Die Anzahl der Anleger, die gutes Geld verdienen, ist viel größer als die Zahl der Geschädigten. Aber natürlich gibt es Parks, deren Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückbleiben.

    Koch: Die Untersuchung betrifft bis zu zehn Prozent der deutschen Windparks. Das ist eine ernstzunehmende Stichprobe. Man kann das Ergebnis so lesen, dass viele Besitzer dieser Ökokraftwerke systematisch benachteiligt wurden.

    Pilarsky-Grosch: Nach unseren Zahlen sind es eher weniger als fünf Prozent. Und von diesen Parks hat der Untersuchung zufolge nur die Hälfte Probleme. Man soll die Schwierigkeiten nicht hochstilisieren, aber auch nicht kleinreden. Wenn die Ertragsgutachten in den Anfangsjahren häufig zu optimistisch ausfielen, dann stellt das keine Benachteiligung der Geldgeber dar, sondern eine Fehleinschätzung der gesamten Branche.

    Koch: Oft überschätzten die Projektentwickler die Wind-Erträge und damit auch die Einnahmen der Parks. Wie konnte es zu den verbreitet falschen Windprognosen kommen?

    Pilarsky-Grosch: Wie wir heute wissen, gab es zu Beginn der 1990er Jahre einige außergewöhnlich windreiche Jahre. Diese wurden in den damaligen Rechenmodellen überproportional gewichtet. Deshalb glaubte man, den Anlegern höhere Erträge versprechen zu können.

    Koch: Die Projektentwickler stützten sich auf einen so kleinen Zeitraum, obwohl die Wetterbeobachtung seit hundert Jahren Daten liefert?

    Pilarsky-Grosch: Bei den Windprognosen sind einfach Fehler gemacht worden. Das will ich gar nicht bestreiten. Außerdem kalkulierte man bestimmte Faktoren, die den Wind behindern, nicht ausreichend ein: Wälder, kleine Hügel, örtliche Turbulenzen. Heute ist man schlauer. Zweimal wurde der Windindex – die theoretische Basis für die Berechnung der Erträge – nach unten korrigiert. Mittlerweile ist es auch üblich geworden, praktische Windmessungen durchzuführen, bevor man Anlagen baut. Trotz aller Verbesserungen gibt es aber auch unter Projektierern Leute mit wenig Erfahrung und solche, die selbst viel Geld verdienen wollen.

    Koch: Hat Ihr Verband den Fehler gemacht, die schwarzen Schafe zu lange gewähren zu lassen?

    Pilarsky-Grosch: Was hätten wir tun sollen?

    Koch: Früher ein klares Wort sprechen. Sie haben eine politische Verantwortung.

    Pilarsky-Grosch: In unserer Zeitschrift „Neue Energie“ haben wir immer wieder Vergleiche gebracht zwischen ertragreichen und weniger tragfähigen Windparks. Wir haben auch Namen genannt. Wer die Information bekommen wollte, konnte sie sich holen. Manche Projektierer sind deshalb aus dem BWE ausgetreten. Allerdings muss ich auch sagen: Zur Zeit der großen Gründungswelle bei Windparks Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre haben sich viele Investoren von der erhofften Steuerersparnis blenden lassen – ähnlich wie beim Kauf von Immobilien in Ostdeutschland. Die Leute sind mitunter leichtfertig ein unternehmerisches Risiko eingegangen. Windkraftanlagen sind etwas anderes als eine Lebensversicherung mit garantierter Verzinsung.

    Koch: Gerichte haben Windparkbetreiber wegen falscher Angaben zu Schadensersatz verurteilt. Kann man daraus schließen, dass die Anleger systematisch hinter´s Licht geführt wurden?

    Pilarsky-Grosch: In den Fällen, in denen Verurteilungen stattgefunden haben, war das offensichtlich so. In den Jahren der Euphorie um die Jahrtausendwende kamen kritikwürdige Geschäftspraktiken nicht selten vor. Aber in Bezug auf die etwa dreißigjährige Geschichte der kommerziellen Windkraft in Deutschland sind es doch Einzelfälle.

    Koch: Ein zu Schadensersatz gegenüber Anlegern verurteilter Windpark-Geschäftsführer ist noch immer Vorstand eines Ihrer Regionalverbände. Wie passt das zusammen?

    Pilarsky-Grosch: Unser Verband ist demokratisch organisiert. Die Mitglieder in der jeweiligen Region treffen ihre eigenen Entscheidungen.

    Bio-Kasten
    Sylvia Pilarsky-Grosch (Jg. 1962) ist seit April diesen Jahres Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, der die Unternehmen der Branche und auch die Anleger vertritt. Die verheiratete Mutter zweier Töchter arbeitet als Rechtsanwältin im baden-württembergischen Bad Krozingen. Als Anwältin vertritt sie Windkraftunternehmen vor Gericht.

    Info-Kasten
    Soll und Haben
    Windkraft ist ein sicheres Geschäft, bei dem man nichts falsch machen kann. Das dachten seit den 1990er Jahren viele Privatanleger – auch geködert durch die staatlich festgelegte Einspeiseprämie für Ökostrom. Mancher Projektentwickler versprach seinen Geldgebern das Blaue vom Himmel. Inzwischen sind manche Träume geplatzt. Reihenweise führen Anleger Prozesse gegen Windpark-Geschäftsführer, um Schadensersatz für Verluste durchzusetzen.

  • Der Staat als Haschisch-Händler

    Berlin-Kreuzbergs grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann einen staatlich kontrollierten Marihuana-Laden eröffnen

    Der Junge mit der schwarzen Haut sagt, er heiße Maurice. Gerade amtiert er als inoffizieller Pförtner an diesem Eingang des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg. Der 20Jährige in ärmellosem weißem Unterhemd und kurzer Khakihose sitzt auf einem wackeligen Plastikstuhl, seine Füße hängt er in das Wasser eines künstlichen Baches.

    Jeden, der den Park betritt, spricht Maurice an. Für viel mehr als „Alles okay?“ oder „Hallo, Bruder“ reicht sein Deutsch nicht. Mit manchen Besuchern entwickelt sich ein kurzes Gespräch. Dann kommen andere schwarze Jungs, und bald werden kleine Päckchen und Geldscheine hin- und hergereicht – oft Haschisch und Marihuana. Der Görlitzer Park ist ein bekannter Freiluft-Drogen-Supermarkt. Auf den ersten Blick sichtbar wird das Phänomen durch die schwarzen Händler – Flüchtlinge aus Staaten wie Tschad oder Niger.

    Auf der anderen Seite der Straße liegt die Bar Raval, die unter anderem Schauspieler Daniel Brühl gehört. Hier kann man spanische Tapas speisen, nebenan wohnt die neue Kreuzberger Mittelschicht, junge Familien mit teuren Kinderwägen. Gehen sie rüber in den Park, werden auch sie wegen Haschisch angequatscht. Es kommt zu Beschimpfungen, mitunter Handgreiflichkeiten, die Polizei veranstaltet erfolglose Razzien – alles in allem eine angespannte Situation, aus der viel Schlechtes, auch neue Fremdenfeindlichkeit entstehen kann.

    Das weiß auch Monika Herrmann, die seit ein paar Tagen neue Bürgermeisterin von Kreuzberg. Die Grüne sagt: „Die Belagerung an den Parkeingängen ist schon suboptimal.“ Um weitere Eskalation zu verhindern, hat sie nun eine höchst umstrittene Idee formuliert: Sie setzt sich dafür ein, dass ein staatlich kontrollierter Laden offiziell Haschisch und Marihuana verkaufen soll. Es wäre der erste „Coffeeshop“ in Deutschland nach niederländischem Vorbild.

    Was aber soll ein solcher, laut Herrmann „akzeptierter und überschaubarer Platz für Drogenhandel“ bringen? Wenn die öffentliche Hand die Rauschmittel billiger anbietet als die Straßenhändler, verlören diese ihre Arbeit. Der Stress im Görlitzer Park nähme ab, die Drogenkriminalität ebenfalls. Gegenargumente: Insgesamt stiege der Hanfkonsum in Kreuzberg an, vielleicht sogar weit darüber hinaus. Schließlich müsste der Staat immer größere Mengen legalen Nachschubs besorgen. Und die Flüchtlinge? Weil sie meist keiner offiziellen Arbeit nachgehen dürfen, würden sie sich andere illegale Jobs suchen.

    Trotzdem will Herrmann das Vorhaben vorantreiben. Grundsätzlich ist der Handel mit Haschisch und ähnlichem in Deutschland zwar verboten. Doch die Bürgermeisterin sieht „ein kleines rechtliches Schlupfloch“ in einem Paragrafen des Betäubungsmittelgesetzes. Dort heißt es, das Bundesinstitut für Arzeneimittel könne eine Ausnahmegenehmigung im öffentlichen Interesse erteilen. Ob es dazu jemals kommt, steht in den Sternen. Aus der Berliner Regierungskoalition erhält Herrmann derweil scharfe Ablehnung. Sowohl Innensenator Frank Henkel als auch Gesundheitssenator Mario Czaya (beide CDU) weisen die Initiative zurück.

    Im Falle einer Realisierung gäbe es wohl noch mannigfaltige Probleme. Zum Beispiel: Woher soll der Bezirk Kreuzberg den Stoff bekommen? „Wir haben ja eine Bezirksgärtnerei“, sagte Monika Herrmann unlängst in einem Interview. Aber das war ein Scherz.

    Info-Kasten
    Kreuzberger Mächte
    Ihre Eltern saßen beide für die CDU im Berliner Landesparlament. Auch Monika Herrmann (Jg. 1964) ging zuerst zur Jungen Union, die ihr aber „zu rechts“ war. Sie trat bei den Grünen ein und wurde schließlich Stadträtin für Jugend, Familie und Schule des Bezirks Kreuzberg. Besonders wichtig erscheint ihr die Integration von Zuwanderern und die kulturelle Vielfalt der „Kreuzberger Mischung“. Deren Teil ist Herrmann selbst. Mit ihrer Lebensgefährtin lebt die Bürgermeisterin in einer lesbischen Beziehung. Nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei den anderen Parteien genießt sie Anerkennung, weil sie zwar links, dabei aber unideologisch und modern ist. Die Grünen sind mit Abstand die stärkste Fraktion im Bezirksparlament.

  • Die die Kunden belügen

    Kommentar zu miesen Apple-Jobs von Hannes Koch

    Kein Kraut scheint gewachsen gegen gesetzeswidrige, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse bei Apple. Darauf deutet der neue Bericht der Arbeitsrechtsorganisation China Labor Watch hin. Einerseits verspricht der Hersteller von iPads und iPhones, seine Arbeiter in China besser zu behandeln. Andererseits weicht das Unternehmen offenbar aus: Vom Zulieferer Foxconn, wo die Jobs angenehmer werden, zum neuen Lieferanten Pegatron, wo die Beschäftigten fast doppelt so lange arbeiten müssen, wie das Gesetz erlaubt.

    Was für Apple zählt, ist die luxuriöse, zweistellige Gewinnmarge. Dafür scheint der Konzern auch in Kauf zu nehmen, dass er seine Kunden belügt. Denn das offizielle Versprechen lautet: Nicht nur das Design ist toll, sondern auch die Arbeit akzeptabel. Diese Zusage bricht der Konzern. Die Botschaft: Ethik ist nachrangig. Ebenso ein ethisches Image. Letztlich räumt das Unternehmen damit ein, dass ihm auch die Wünsche vieler Verbraucher egal sind.

    Welche Konsequenz können politisch interessierte Konsumenten daraus ziehen? Das nächste Smartphone bei Samsung oder Nokia kaufen? Dort sind die Arbeitsverhältnisse im Schnitt nicht besser als in der Zulieferkette von Apple. Wer etwas tun will, könnte Organisationen wie China Labor Watch mit einer Geldspende unterstützen. Denn eine gewisse Verbesserung bewirkt deren Kritik ja, wie das Beispiel Foxconn zeigt. Oder man registriert sich für den Kauf eines Fairphones – des sozialen Handys, das eine niederländische Initiative demnächst verkaufen will.

  • 70 Arbeitsstunden pro Woche für das iPhone

    Kritiker werfen Apple vor, die Arbeitsbedingungen in China nicht wie versprochen zu verbessern. Konzern bestreitet das

    Trotz der Versprechen des iPhone-Herstellers Apple sollen weiterhin schlechte, teilweise gesetzeswidrige Arbeitsbedingungen in Zulieferfabriken des Konzerns in China herrschen. Dies berichtet die Arbeitsrechtsorganisation China Labor Watch in ihrer aktuellen Studie, die sie am Montag in New York veröffentlichte.

    Rechercheure von China Labor Watch haben in den vergangenen Monaten selbst bei der Apple-Zulieferfirma Pegatron gearbeitet und dort mit rund 200 Beschäftigten Interviews geführt. Einer der Hauptkritikpunkte sind die überlangen Arbeitszeiten von durchschnittlich bis zu 69 Stunden pro Woche, die dem chinesischen Arbeitsgesetz widersprechen. In Deutschland arbeiten viele Beschäftigte weniger als 40 Stunden wöchentlich.

    Apple hat im vergangenen Jahr zugesagt, die Arbeitsbedingungen bis Juli 2013 stark zu verbessern und vor allem die langen Arbeitszeiten auf das gesetzmäßige Maß zu verringern. Das Versprechen des Unternehmens bezieht sich allerdings nur auf die Zulieferfabriken des Foxconn-Konzerns in China. Foxconn ist bislang einer der wichtigsten Lieferanten von Apple. Dort werden Millionen iPhones, iPads und MacBooks hergestellt. Die Rechercheure von China Labor Watch (CLW) haben nun jedoch das Unternehmen Pegatron untersucht, das bisher nicht im Fokus der Öffentlichkeit steht. Es betreibt unter anderem ein Produktionswerk für die iPhones in Shanghai.

    Laut CLW müssen die Beschäftigten für Pegatron bis zu 69 Stunden wöchentlich arbeiten. Bei sechs Arbeitstagen pro Woche ohne freien Samstag sind das knapp elf Stunden täglich. Bei Auftragsspitzen falle auch der freie Sonntag weg, dann steige die Arbeitszeit über 70 Stunden pro Woche. Demgegenüber erlaubt das chinesische Arbeitsgesetz maximal 49 Stunden wöchentlich. Ein Grund, warum die ArbeiterInnen die langen Schichten mitmachen, ist die unzureichende Bezahlung. Diese beträgt bei Pegatron laut CLW beispielsweise rund 400 Euro monatlich, was in chinesischen Großstädten nicht unbedingt ausreicht, um eine Familie über die Runden zu bringen. Die Beschäftigten haben deshalb selbst ein Interesse daran, länger zu arbeiten.

    Weitere Missstände kommen hinzu. Teilweise würden die Arbeiter, so CLW, erniedrigend behandelt. Die Vorgesetzten würden sie in militärischem Ton anschreien und beschimpfen. Die medizinische Versorgung bei Arbeitsunfällen lasse zu wünschen übrig. Auch fehlten Fluchtwege. Vertretungen der Beschäftigten, die die Arbeitsbedingungen verbessern könnten, seien meist nicht vorhanden. In Stellungnahmen betonten Apple und Pegatron, den Vorwürfen nachgehen und Gesetzesverstöße abstellen zu wollen. „Wir werden keine Abweichungen von unserem Verhaltenskodex zulassen“, erklärte Apple. Im vergangenen Monat habe man aber selbst die Arbeitszeiten bei Pegatron überprüft und dabei festgestellt, dass die Angaben von CLW nicht zutreffen könnten: Durchschnittlich würden die Beschäftigten 46 Stunden wöchentlich arbeiten.

    Die schlechten Bedingungen in der Produktion rühren unter anderem daher, dass Zulieferer von Apple wegen der großen Nachfrage innerhalb kurzer Zeit gigantische Fabriken aufbauen. Zehntausende neuer Beschäftigter werden dann mit rigiden Methoden in die Produktion eingegliedert. Nach Informationen aus Branchenkreisen verlagert Apple in diesem Jahr einen Teil seiner iPhone-Produktion von Foxconn zu Pegatron. Dabei soll es um die Herstellung einer billigeren Version des iPhones gehen. Aus der Sicht von Apple hat die Fertigung bei Pegraton vermutlich den Vorteil, dass dort schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Produktionskosten weiterhin möglich sind als bei dem unter Beobachtung stehen Unternehmen Foxconn.

    In den vergangenen Jahren ist Apple unter einen gewissen Druck der Weltöffentlichkeit geraten, weil sich immer wieder Beschäftigte das Leben nahmen – bisher fast 20. Erst im vergangenen Mai berichtete CLW über drei Selbsttötungen in der Foxconn-Fabrik von Zhengzhou. Meist springen die Verzweifelten von einem Dach auf dem Werksgelände in den Tod. Unter anderem als Reaktion auf die Suizide beauftragte Apple die Fair Labor Association, die Arbeitsbedingungen bei Foxconn zu überprüfen und Vorschläge für Verbesserungen zu machen.

  • "Die Allianz spekuliert nicht mit dem Hunger"

    Im Interview: Allianz-Vorstand Alf Neumann

    Die Lebensversicherung ist in die Kritik geraten, weil die garantierte Verzinsung so niedrig geworden ist oder gar ganz wegfällt. Alf Neumann, Vorstandsmitglied der Allianz Lebensversicherungs-AG verteidigt die Vorsorgeform dennoch. Der 47-jährige Mathematiker leitet das Privatkundengeschäft der Versicherung.

    Frage: Warum sollte sich der Abschluss einer Lebensversicherung noch lohnen, wenn es keine Garantien mehr für den späteren Ertrag gibt?

    Alf Neumann: Auch unser neues Produkt „Perspektive“ zeichnet sich durch Garantien aus – wie bereits unsere bisherigen Altersvorsorgeprodukte, die wir alle weiterhin anbieten. Bei „Perspektive“ ist zum einen das eingezahlte Kapital garantiert, sowohl bei Tod als auch am Ende der Ansparzeit. Diese Garantie erhöht sich durch jeden gutgeschriebenen Überschussanteil und das schon nach dem ersten Jahr. Und im Vergleich zu unserem Klassik-Produkt fällt bei „Perspektive“, als Ausgleich für die modifizierte Garantie, die Überschussbeteiligung höher aus. Das ergibt für einen Vertrag mit 30 Jahren Anspardauer eine Mehrleistung von knapp fünf Prozent. Zum anderen garantieren wir schon bei Abschluss eine lebenslange Mindestrente. Zu Rentenbeginn wird aus dem gesamten gebildeten Kapital die Rente berechnet. Wir geben also unseren Kunden die Sicherheit, dass ihre Rente nicht unter die anfängliche Mindestrente sinken kann, sich aber dennoch an den zum Rentenbeginn möglicherweise gestiegenen Garantiezins angleicht.

    Frage: Trotzdem hagelt es Kritik von Verbraucherschützern. Die Allianz geht bei der Berechnung der künftigen Rente von einer Lebenserwartung von 102 Jahren aus. Werden die Kunden so nicht über den Tisch gezogen?

    Neumann: Das sind die Berechnungsgrundlagen für die garantierte Rente eines heute neu geborenen Kindes, für ältere Kunden werden geringere Lebenserwartungen angesetzt. Wenn sich die Lebenserwartung anders entwickelt, werden die durch die vorsichtige Kalkulation entstehenden Risikoüberschüsse zu mindestens 75 Prozent an die Versicherten ausgeschüttet. Bei uns bekommen die Kunden aktuell deutlich über 90 Prozent aller Kapitalerträge und Überschüsse.

    Frage: Warum kommt das Statistische Bundesamt bei der Altersprognose zu anderen Ergebnissen?

    Neumann: Das Statistische Bundesamt prognostiziert die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung. Die Kunden der Lebensversicherungen setzen sich jedoch nicht aus allen Bevölkerungsteilen gleichermaßen zusammen. Sie sind gesünder und leben deutlich länger. Außerdem zeigen die letzten 140 Jahre, dass die Lebenserwartung jährlich um zwei bis drei Monate ansteigt. Das müssen wir in unseren Berechnungen der Garantie berücksichtigen. Kommt es anders, so profitieren vor allem die Kunden davon.

    Frage: Politiker treibt die Sorge um, dass einzelne Versicherungen pleite gehen könnten, weil die hohe Garantieleistungen aus früheren Jahren nicht mehr erwirtschaften können. Ist die Sorge berechtigt?

    Neumann: Für die Allianz besteht kein Anlass zur Sorge. Wir haben ausreichend viele Reserven und Rückstellungen gebildet. Die Puffer helfen uns, die Erträge für unsere Kunden stabil zu halten. Immerhin gab es auch für das vergangene Jahr eine Überschussbeteiligung von 4,2 Prozent. Das ist weit mehr als die Zinsen für deutsche Staatsanleihen, die nur wenig mehr als ein Prozent einbringen. Für andere Unternehmen kann ich nicht sprechen, insgesamt ist die deutsche Lebensversicherung aus meiner Sicht gut aufgestellt. Aber natürlich müssen alle Unternehmen mit dem niedrigen Zinsniveau leben.

    Frage: Wie erwirtschaften Sie deutlich höhere Erträge als jene ein Prozent?

    Neumann: Wir verwalten ein Anlagevermögen von 180 Milliarden Euro und haben hohe Gesamtreserven. Das ist die Stärke unserer Gesellschaft. Deutsche Staatsanleihen sind für uns derzeit kein Thema. Wir investieren in Anleihen vieler europäischer Länder, außer in Krisenstaaten wie Griechenland. Dazu legen wir das Vermögen in Unternehmensanleihen an und steigen in alternative Investments ein. Dazu gehören Windparks, Gaspipelines oder Einkaufszentren. Sogar mit Parkuhren in Chicago erwirtschaften wir einen Zugewinn für unsere Kunden. Wir suchen Infrastrukturanlagen, die sehr langfristig sind und stetige Erträge einbringen und somit gut zu unseren Verpflichtungen gegenüber den Kunden passen.

    Frage: Langfristig denkende Investoren stürzen sich auf die Agrarwirtschaft. Spekulieren Sie mit dem Geld der Versicherten auf den Hunger in der Welt?

    Neumann: Die Allianz spekuliert generell nicht mit dem Hunger. Für die Allianz Lebensversicherung spielen zudem die in Diskussion befindlichen Investitionen im Agrarsektor keine Rolle. Wir sind dort nicht engagiert und planen dies definitiv auch nicht.

    Frage: Ist die Finanzkrise jetzt eigentlich vorbei oder drohen neue Schocks?

    Neumann: Wir gehen von einer Stabilisierung aus. Darauf deuten die derzeitigen Wirtschaftsdaten hin. Die politische Debatte ist dagegen meines Erachtens noch nicht beendet. Europa wird hier noch gute Lösungen für das Finanzsystem finden. Am Bestehen des Euro haben wir keine Zweifel.

  • Deutschland hebt die Augenbraue

    Europäische Bürgerinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen

    Eine Idee gegen die Krise: 58.363 Bürger Europas haben bislang die Europäische Bürgerinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen unterzeichnet. Wenn bis Mitte Januar nächsten Jahres eine Million Unterschriften aus den EU-Staaten zusammenkommen, muss die EU-Kommission bei den Mitgliedsländern darauf drängen, dass diese das Projekt vorantreiben.

    Das ist der innovative Versuch einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik, die es bisher kaum gibt. Denn eigentlich liegt das Thema in der Kompetenz der Nationalstaaten. Angesichts der Schuldenkrise könnte das Grundeinkommen jedoch positive Effekte entfalten: Die Basisabsicherung für alle würde der Verelendung entgegenwirken und gleichzeitig Nachfrage schaffen, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

    Zu den deutschen Unterstützern der Europäischen Bürgerinitiative gehören unter anderem die Globalisierungskritiker von Attac, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die Piraten, sowie Teile der Grünen und der Linken. Ronald Blaschke, ein Mitarbeiter der Linken-Chefin Katja Kipping, ist hierzulande einer der wichtigsten Organisatoren.

    Das bedingungslose Grundeinkommen, dem eine Demonstration in Berlin am 14. September gewidmet ist, stand in Deutschland schon einmal höher im Kurs. Das war etwa zwischen 2005 und 2010. Damals wirkte noch die Empörung über die rot-grünen Hartz-Gesetze nach, die Arbeitslosigkeit war größer als heute, und Prominente wie dm-Chef Götz Werner schrieben dicke, zornige Bücher über Deutschland als verfallenden Sozialstaat. Gerade, dass ein erfolgreicher Unternehmer wie der Drogerie-Milliardär ein arbeitsloses, staatliches Einkommen für alle Bürger verlangte, machte die Forderung populär.

    Mittlerweile aber ist es wieder ruhiger um das Konzept geworden. Es gibt zwar Dutzende engagierte Gruppen, außerdem das Netzwerk Grundeinkommen. Doch im parteipolitischen Raum setzt sich die Forderung nicht richtig durch. Nur die kleine Piratenpartei befürwortet das Grundeinkommen, wenngleich ohne zu wissen, wie es genau aussehen sollte. Linkspartei und Grüne wollen die Forderung offiziell weiter diskutieren und vielleicht in der kommenden Legislaturperiode eine Enquetekommission im Bundestag einsetzen, sagt Grünen-MdB Wolfgang Strengmann-Kuhn. Bei der SPD mögen sich nur wenige Leute überhaupt vorstellen, dass Menschen ohne Arbeit glücklich sein können. Und bei FDP und CDU gibt es höchstens einzelne Befürworter des Grundeinkommens – denen aber ist der Wortführer abhanden gekommen, als der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sich beim Skilaufen schwer den Kopf stieß.

    Die wichtigsten Gründe für die überall zu beobachtende Zurückhaltung: Es ist ethisch schwer zu begründen, warum jemand ohne Not Geschenke vom Staat erhalten soll. Außerdem wäre ein Grundeinkommen für 80 Millionen Deutsche, soll es eine nennenswerte Höhe erreichen, irre teuer. Es geht um hohe dreistellige Milliardenbeträge pro Jahr.

    www.ebi-grundeinkommen.de
    www.basicincome2013.eu

  • Bürgerbeteiligung ohne Bürger

    Jeder kann in die Planung der neuen Stromtrassen eingreifen, aber fast niemand tut es. Ein Praxischeck

    Eigentlich könnten die Bürger jetzt mal richtig Alarm machen. Und auch etwas erreichen. Tun sie aber nicht. Bei dieser Dialogveranstaltung zum Bau der neuen Stromleitungen durch Deutschland sind nur zwei Personen erschienen, die ihre Interessen selbst vertreten. Die übrigen 100 Anwesenden arbeiten bei Energieunternehmen, Ministerien, Naturschutzbehörden oder Verbänden.

    Die Jerusalemkirche in Berlin, ein klarer, heller Raum aus den 1960er Jahren: Vorne haben die vier Netzfirmen, die die Höchtspannungsleitungen betreiben, ein Podium mit Blumen aufgebaut. Mittagsessen gibt es ebenso, die Organisatoren kümmern sich. Die Veranstaltung ist Teil eines erstaunlich demokratischen Verfahrens, an dem grundsätzlich alle Einwohner dieses Landes teilnehmen können. Und es geht um etwas: Als Ergebnis des bisherigen Planungs- und Beteiligungsverfahrens wurde eine von vier neuen Nord-Süd-Stromtrassen erstmal verschoben.

    Warum kommen dann so wenige Bürger? Weiß man nicht spätestens seit dem Aufruhr um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, dass die potenziell Betroffenen sich schon Jahre vor dem Baubeginn engagieren sollten, wollen sie nicht zu Wutbürgern mutieren?

    „Es ist eine Überforderung“, sagt Hartmut Lindner, einer der beiden Vertreter von Bürgerinitiativen, die den Weg in die Jerusalemkirche gefunden haben. Graue Haare, weißer Vollbart, den Anstecker seiner Initiative am Hemd – der pensionierte Gymnasiallehrer aus Senftenhütte 75 Kilometer nordöstlich von Berlin kämpft gegen eine geplante Höchstspannungsleitung. Viele der im Naturpark Schorfheide-Chorin lebenden Vögel könnten gegen die Starkstromkabel fliegen und sterben, befürchtet Lindner.

    Als Pensionär habe er zwar Zeit, sagt Lindner, dennoch sei das Verfahren der Bürgerbeteiligung so komplex, dass es eigentlich nur mit einer „Vollzeitstelle“ zu bewältigen sei. Jedes Jahr müssen die Netzfirmen das komplette Leitungsnetz neu berechnen und der Öffentlichkeit zur Konsultation vorlegen. Nach mehreren Beteiligungsschleifen, bei der jeder Bürger Einwendungen einreichen kann, entscheidet die Bundesnetzagentur. Ist der Plan für dieses Jahr fertig, kommt schon der Entwurf für 2014 (siehe Kasten).

    Schon beim Netzentwicklungsplan 2012 war die Zahl der Einwendungen aus der Bevölkerung nicht überwältigend. Rund 2.000 Leute schickten Mails oder Briefe an die Netzfirmen. Zum Plan 2013 gingen bislang erst 500 Stellungnahmen ein. Auch Hartmut Lindners Initiative hat diesmal darauf verzichtet: „Wir müssen mit unseren Kräften haushalten.“ Die Netzbetreiber sind einerseits froh, weil sie weniger Arbeit haben, die Bürgerbriefe zu beantworten. Aber man wundert sich auch: Trotz des Angebots der frühen Beteiligung würden sich die Leute offenbar erst bewegen, wenn die Bagger kommen.

    Glücklicherweise gibt es die professionellen Repräsentanten aus den Umweltverbänden. In der Jerusalemkirche sind unter anderem VertreterInnen von Greenpeace und der Deutschen Umhilfhilfe erschienen. Ihr zentrales Argument bringt Katja Rottmann von Germanwatch auf den Punkt: „Der Netzausbau erscheint uns überdimensioniert.“ Die tausenden Kilometer neuer und ausgebauter Stromtrassen seien nicht in vollem Umfang nötig – und schon gar nicht in den nächsten paar Jahren. Begründung: Die Windparks auf Nord- und Ostsee zu errichten und anzuschließen, dauere länger als geplant. Demzufolge könne man sich mit dem Bau der zusätzlichen Nord-Süd-Leitungen mehr Zeit lassen. Außerdem argwöhnen die Verbände, dass ein Teil der neuen Trassen dem Transport von zusätzlichem Strom aus Kohlekraftwerken dienen solle. Das stehe im Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu reduzieren, kritisiert Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe.

    Dem hält Marius Strecker vom Netzbetreiber Tennet entgegen, das Stromnetz der Zukunft müsse „engpassfrei“ sein. Soll heißen: Grundsätzlich sei der Auftrag, jede produzierte Kilowattstunde Strom zu transportieren – egal, ob aus Wind-, Sonnen- oder Braunkohlekraftwerken. Allerdings kommen den Netzbetreibern mittlerweile auch selbst Zweifel an diesem Anspruch. Schließlich verursachen Leitungen, die man später vielleicht nicht braucht, nur unnötige Kosten.

    Angesichts der Kritik der Umweltverbände: Dient das angeblich so bürgerfreundliche Verfahren doch wieder nur dazu, einer zentral entworfenen Energiepolitik den Schein demokratischer Legitimation zu verschaffen? Könnten die Bürger, wenn sie denn wollten, tatsächlich mitentscheiden? Die Netzbetreiber müssen zwar nicht jede Einwendung berücksichtigen. Aber grundsätzlich lässt sich im Verfahren doch etwas bewegen. So hat die Bundesnetzagentur nach der Bürgerkritik am Netzentwicklungsplan 2012 entschieden, einen Trassenkorridor von Niedersachsen nach Hessen einstweilen in die Zukunft zu verschieben. Und jetzt müssen die Netzbetreiber prüfen, ob es sinnvoll ist, jede hergestellte Kilowattstunde Strom auch wirklich zu transportieren. Absehbar ist aber auch: Sehr viele Bürger, die das Verfahren jetzt ignorieren, werden später die Politiker beschimpfen – weil sie völlig überrascht wurden.

    Info-Kasten
    Das Verfahren
    Grundsätzlich können alle Bürger jedes Jahr dreimal schriftlich oder persönlich in die Planung für den Stromtrassenbau eingreifen. Im „Szenariorahmen“ geht es zum Beispiel um die Strommengen, die die unterschiedlichen Energieträger liefern sollen. Beim ersten und zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans stehen die künftigen Leitungen im Mittelpunkt. Umweltverbände, Netzbetreiber und Netzagentur überlegen gegenwärtig, ob dieses engmaschige Verfahren nicht zuviel des Guten ist und nur alle zwei oder drei Jahre stattfinden sollte. Festgelegt hat es die Merkel-Regierung im Energiewirtschaftsgesetz.

  • Hormonwirkung durch Shampoo, Zahnpasta und Sonnenschutz

    Der BUND warnt vor Hormoncocktail in Körperpflegeprodukten

    Wirtschaft / Verbraucher / Körperpflege / Mulke
    Am Ende des Textes finden Sie einen ergänzenden Kasten zur App

    Meist unbedacht benutzen Konsumenten gleich eine ganze Reihe von Körperpflegeprodukten am Tag. Von der Zahnpasta, über das Duschgel oder Shampoo bis hin zur Körperlotion und Sonnenschutzmitteln. Im Durchschnitt geht die EU-Kommission von zehn bis zwölf Produkten an Tag aus, zu denen jeder Verbraucher greift. Mit dem Gebrauch könnten nach Angaben des Bundes für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND) Gesundheitsgefahren verbunden sein. Denn bei einer Untersuchung von gut 60.000 Produkten im Handel fanden die Organisation bei fast jedem dritten Inhaltsstoffe, die wie Hormone wirken.

    Die Industrie setzt die kritisierten Stoffe vor allem als Konservierungsmittel oder als UV-Filter beim Sonnenschutz ein. Über die Haut können diese Chemikalien in den Körper gelangen. Diese Zutaten sind erlaubt. „Ein einzelnes Produkt macht nicht krank“, stellt die Chemieexpertin des BUND, Sarah Häuser, fest. Die Gefahr lauere vielmehr in dem Cocktail, der durch die Verwendung vieler unterschiedlicher Gels oder Lotionen entstehe. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat diese Chemikalien in diesem Jahr schon als globale Bedrohung bezeichnet. Sie werden mit einem verstärkten Auftreten von hormonbedingtem Hoden- oder Brustkrebs in Verbindung gebracht. Auch die in Europa immer häufiger verminderte Zeugungsfähigkeit junger Männer sowie die immer früher beginnende Pubertät bei Mädchen steht eventuell im Zusammenhang mit jenen Stoffen. Häuser zufolge wurden in der Schweiz in drei von vier Muttermilchproben von Frauen UV-Filter nachgewiesen.

    Die BUND-Studie weist in fast jedem dritten Körperpflegemittel hormonwirksame Substanzen nach. Nur bei mit einem Gütesiegel ausgezeichnetes Naturkosmetika können sich Verbraucher sicher sein, dass sie dieses Risiko ganz vermeiden. Die Marktführer der Branche setzen die Stoffe besonders häufig ein. In fast jeder zweiten Creme oder Deo von Beiersdorf, bekannt durch Marken wie Nivea oder 8×4 wurden die Fachleute fündig. Ebenso häufig verwendet Procter & Gamble mit den Marken Wella oder Head & Shoulders die Chemikalien. Knapp dahinter rangiert L'Oreal. Dabei geht es auch anders, wie die Drogeriemarktkette dm beweist. In deren Eigenmarken Alverde und Balea werden die umstrittenen Zutaten nur knapp jedem fünften Produkt beigemischt.

    Die Hersteller weisen den Verdacht gesundheitlicher Risiken zurück. „Vereinzelte Warnungen wegen vermuteter hormonähnlicher Wirkung bestimmter Inhaltsstoffe sind unbegründet“, teilte der Industrieverband Körperpflege und Waschmittel (IKW) stellvertretend für die betroffenen Firmen mit. Kosmetische Mittel könnten bedenkenlos angewendet werden. Die Substanzen kämen in so geringen Mengen mit dem menschlichen Körper in Kontakt, dass eine hormonähnliche Wirkung nicht entstehen könne. Dabei beruft sich der Verband auch auf das Bundesamt für Risikobewertung (BfR), das bislang keine Belege für eine Gesundheitsgefährdung gefunden hat. Dennoch fordert der BUND die Hersteller auf, die umstrittenen Chemikalien durch andere Stoffe zu ersetzen.

    Das Bundesverbraucherministerium setzt sich für ein Teilverbot bestimmter Stoffe ein. So soll für zwei Substanzen der Einsatz in Babywindeln in der EU verboten, die Grenzwerte für deren sonstigen Einsatz gesenkt werden. Für fünf weitere Zusätze, deren Unbedenklichkeit nicht erwiesen werden konnte, wird ein Verbot angestrebt.

    Kasten: App hilft

    Verbraucher können leicht selbst feststellen, ob die Lotion oder Zahnpasta im Handel diesbezüglich unbedenklich ist. Der BUND hat die App Toxfox für das Handy entwickelt, dass nach dem Einscannen des Barcodes sogleich anzeigt, ob die verdächtigen Zutaten im Produkt enthalten sind. Im Moment gibt es die kostenlose App nur für das I-Phone. Alle anderen Besitzer von Smartphones können über die mobile Webseite www,bund.net/toxfox zur Prüfung schreiten. Dort müssen sie dann die Nummer unter dem Code eingeben.

  • Deutschland fördert Braunkohle in Griechenland

    Bundesregierung genehmigt Hermes-Kreditgarantie für klimaschädliches Kraftwerk. Kritik von Linken und Ökologen

    Offiziell gibt die Bundesregierung gerne den Öko-Weltmeister. Saubere Energie und Klimaschutz spielen in Reden eine große Rolle. Auf der Ebene praktischer Politik sieht manches anders aus. Dies illustriert nun auch die Unterstützung für das überschuldete Griechenland. Mit einer staatlichen Kreditgarantie will die Bundesregierung dort ein großes Braunkohlekraftwerk fördern – mithin eine sehr dreckige Art der Energieerzeugung.

    Braunkohlekraftwerke sind für einen erheblichen Teil des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid verantwortlich, den die Bundesregierung eigentlich reduzieren will. Im Falles des Braunkohlekraftwerks bei Ptolemeida in Nordgriechenland haben solche Erwägungen offensichtlich aber geringe Bedeutung. In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter hat Anne Ruth Herkes, Staatssektretärin im Bundeswirtschaftsministerium, vor wenigen Tagen mitgeteilt: „Die grundsätzlichen Zusagen zum Bau des Braunkohlekraftwerkes Ptolemeida V wurden erteilt.“

    Das Kraftwerk ist eines der größten in Griechenland. Vier Blöcke laufen schon. Wenige Kilometer entfernt liegt ein Braunkohleabbbaugebiet. Wie in diesem Fall fördert die Bundesregierung mit staatlichen Hermes-Bürgschaften den Export deutscher Produkte, um hierzulande Arbeitsplätze zu sichern. Den hiesigen Lieferanten von Kraftwerken und Produktionsanlagen nimmt die Regierung mit der Versicherung das Risiko eines Zahlungsausfalls ab. 2012 wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Exporte im Wert von 29 Milliarden Euro abgesichert. Die meisten gingen in Entwicklungs- und Schwellenländer. Wiederum ein guter Teil davon dient die Förderung konventioneller Energietechnik, wie die Organisation Oxfam kritisiert.

    „Wer das Klima schützen will, darf keine Kohlekraftwerke fördern, weder in Deutschland noch in Griechenland“, sagt auch Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Stattdessen solle die Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien in dem Mittelmeerland unterstützen, so Bulling-Schröter. Wegen der mittelständischen Struktur dieser Branche schaffe das mehr Arbeitsplätze und spare langfristig Kosten für Umweltschäden.

    Für die Bundesregierung entscheidet über die Hermes-Bürgschaften ein interministerieller Ausschuss, in dem unter anderem Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungsministeriums sitzen. Das FDP-geleitete Wirtschaftsministerium argumentiert, in Deutschland würden durch den Export des Kraftwerkes „1.000 Arbeitsplätze“ gesichert. Aber auch für Griechenland sei die Anlage gut. 2.500 Beschäftigte würden beim Bau, 250 später beim Betrieb gebraucht. Weil der neue Braunkohleblock außerdem einen Teil des alten Kraftwerks ersetze, sinke der CO2-Ausstoß beträchtlich. In der gegenwärtigen Krise helfe dem Land auch, dass die dort vorhandene Braunkohle verfeuert werden könne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor Monaten demgegenüber angeregt, dem gebeutelten Mittelmeerland beim Umstieg auf erneuerbare Energien zu helfen.

  • Bei Lebensmitteln wird weiterhin viel gemogelt

    Verbraucherbeschwerden über täuschend aufgemachte Nahrungsmittel halten an

    Viele Hersteller von Lebensmitteln täuschen die Kunden weiterhin durch eine irreführende Aufmachung ihrer Produkte. Mehr als 7.300 Beschwerden darüber registrierte das Internetportal www.Lebensmittelklarheit.de seit der Einrichtung vor zwei Jahren. Rund 360 Produkte hat das Portal namentlich nach einer Prüfung und einer Stellungnahme des Herstellers veröffentlicht. Doch nicht einmal ein Drittel der Unternehmen hat auf die Beschwerden hin etwas geändert. „Verbrauchertäuschung ist kein Einzelfall“, kritisiert der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen und fordert schärfere Kennzeichnungsregelungen. Die Experten des Verbands betreuen das vom Verbraucherministerium finanzierte Portal.

    Vor allem Bilder und Begriffe auf der Verpackung erwecken oft einen falschen Eindrück und verärgern die Verbraucher dadurch. „Heimische Früchte“, heißt es zum Beispiel auf einer Trinkflasche des Herstellers Müllermilch. Doch das Unternehmen gibt zu, dass die Säfte oder das Obst nach Marktlage auch anderswo beschafft werden. Ein Produkt von Knorr steht stellvertretend für das Problem, dass nicht drin ist, was der Aufmachung nach drin sein sollte. In diesem Fall geht es um „Kräuter & Gewürze pur“. Statt pur besteht der Inhalt aber nur zu elf Prozent aus Thymian, Rosmarin,Oregano und Basilikum. Wasser und Zucker sind die Hauptbestandteile der Kräutermischung.

    Neben der Aufmachung beschweren sich die Kunden besonders häufig über eine unklare Kennzeichnung von Zusatzstoffen, Aromen und regionalen Produkten. Auch unrealistische Serviervorschläge sorgen für Kritik. Der vzbv begrüßt zwar die Reaktion einiger Unternehmen. Doch das reiche nicht, sagt Billen, „wir brauchen verbindliche Vorgaben für alle.“ Für Verbraucherministerin Ilse Aigner ist die Beschwerdestelle im Internet ein Erfolg. „Das Portal hat Verbrauchern eine Stimme gegeben“, sagt die Politikerin. Die Finanzierung sei deshalb bis Ende 2014 verlängert worden. Die Ministerin eine freiwillige Kennzeichnungsmöglichkeit für regionale Produkte an, sobald die laufenden Modellversuche für ein Regionalfenster auf den Verpackungen ausgewertet sein werden.

    Doch Aigner muss sich auch viel Kritik gefallen lassen, weil sie keine gesetzliche Verschärfung der Kennzeichnungsregeln durchsetzen wollte. „Da hat sich nach wie vor nichts getan“, sagt Billen. Der vzbv fordert ein Ende des Versteckspiels bei den Zutaten. Auch bei Milchprodukten und alkoholischen Getränken müssten der Inhalt angegeben werden. Außerdem solle der Anteil der Zutaten, die auf der Verpackung zu sehen sind, auch auf der Vorderseite angegeben werden. Mängel sieht der Verband auch bei den Herkunftsangaben sowie der Werbung mit regionalen Produkten, dem Tierschutz oder Tradition.

    Auch die Verbraucherorganisation Foodwatch ist mit dem Pranger für wenige Hundert Produkte angesichts eines Angebots von über 100.000 Lebensmitteln nicht zufrieden. „Die Aufgabe der Ministerin liegt darin, Verbraucher vor dem alltäglichen Schwindel zu schützen“, stellt der Werbeexperte der Organisation, Oliver Huizinga, fest. Foodwatch will durch weitere Pflichtangaben auf der Verpackung, größere Schriften oder Klagerechte bei Verstößen für mehr Ehrlichkeit im Handel sorgen.

  • Weltregierung der Unverbindlichkeit

    Die G20 arbeiten an der Regulierung der Finanzmärkte. Schäuble rechnet nicht mit gemeinsamer Schuldenobergrenze

    Die wichtigsten Wirtschaftsnationen wollen sich auf eine Liste der global systemrelevanten Versicherungsunternehmen einigen, um diese besser zu kontrollieren. Aus Deutschland könnten die Allianz und die Münchner Rückversicherung auf der Liste stehen, die insgesamt ein gutes Dutzend Konzerne umfasst.

    Diese internationale Einigung ist Teil der seit 2008 andauernden Bemühungen, die Weltfinanzmärkte als Konsequenz aus der Finanzkrise wirksamer zu regulieren. Die Finanzminister der 20 größten Wirtschaftsmächte bereiten am Freitag und Samstag in Moskau den G20-Gipfel vor, der Anfang September in St. Petersburg stattfindet. Gegenwärtig hat Russland die Präsidentschaft der G20 inne. Zur Gruppe dieser Staaten gehören unter anderem die USA, Japan, Deutschland, aber auch große Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Indonesien.

    Wie aus Berliner Regierungskreisen verlautete, will man die großen Versicherungen, aber auch sogenannte Schattenbanken – etwa Hedgefonds und Kreditvermittler – künftig besser beaufsichtigen. Die konkrete Ausgestaltung der neuen Kontrolle muss aber erst noch ausgearbeitet werden. Denkbar sind strengere Anforderungen für Versicherungen, ihr Geschäfte mit mehr Eigenkapital abzusichern. Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick kritisiert, die bisher bekannten Ansätze würden bei weitem nicht ausreichen.

    Als Vorbild kann grundsätzlich die Bankenregulierung dienen, die die G20-Staaten seit 2008 umgesetzt haben. So einigte sich die EU darauf, die wichtigsten Institute der Mitgliedsstaaten der gemeinsamen Aufsicht durch die Europäische Zentralbank zu unterstellen. Diese kann unter anderem die Bilanzen der Banken prüfen. Ein wesentliches Ziel dieser Übung ist, dass die Banken und Investoren selbst die finanziellen Kosten einer verfehlten Geschäftspolitik tragen, und nicht die Steuerzahler.

    Nach anfänglichen Erfolgen haben die Regulierungsbemühungen der G20 mittlerweile allerdings deutlich an Fahrt verloren. Vieles dauert sehr lange oder bleibt bruchstückhaft. So versucht sich Europa immer noch darauf zu einigen, woher die Hilfsmilliarden kommen sollen, wenn wieder einmal eine Großbank pleitegeht.

    Beim bevorstehenden Gipfel in St. Petersburg möchte die Bundesregierung außerdem eine Übereinkunft erreichen, dass die Staatsverschuldung in den G20-Ländern ab 2016 sinkt. Dies bedeute aber kein „Maastricht für alle“, hieß es in der Regierung. Im Vertrag von Maastricht haben sich die EU-Länder verpflichtet, dass die öffentliche Verschuldung 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Viele EU-Staaten, auch Deutschland, liegen jedoch darüber. Als unrealistisch gilt es deshalb, dass sich etwa Japan, das mit dem Zweieinhalbfachen seiner Wirtschaftsleistung verschuldet ist, einem 60-Prozent-Kriterium unterordnet. In der Lesart der Bundesregierung geht es eher um eine Vereinbarung, dass jedes G20-Land zumindest das Ziel der Schuldenreduzierung anerkennt.

    Solche Beschlüsse allerdings sind bei den Großen 20 niemals verbindlich. Formale Sanktionsmöglichkeiten existieren nicht. Es handelt sich nur um Ziele, für deren Verfehlung die jeweilige Regierung sich vielleicht beim nächsten Gipfel rechtfertigen muss. Dieses Prinzip gilt auch für eine gemeinsame Strategie gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die die G20-Regierungen auf ihre Tagesordnung gesetzt haben. Künftig sollen Steueroasen wie die Cayman-Inseln mehr Informationen über verstecktes Kapital zur Verfügung stellen, die beispielsweise Finanzämtern in Deutschland nicht bekannt sind.

    Infokasten
    Millionen für Griechenland
    Um nicht nur als brutaler Sparkommissar dazustehen, stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland eine spezielle Finanzhilfe von 100 Millionen Euro in Aussicht. Diese könnte aus Deutschland in einen gemeinsamen Wachstumsfonds fließen, aus dem griechische Firmen günstige Kredite erhalten. Abhängig macht die Regierung ihr Angebot allerdings davon, dass Athen seine Sparzusagen einhält. Im neuen Bericht der EU-Kommission, der dem Bundestag am Dienstag zuging, heißt es, das griechische Hilfsprogramm verlaufe mehr oder weniger nach Plan. Angeblich soll die Ökonomie des Mittelmeerlandes 2014 erstmals wieder wachsen – um 0,6 Prozent. Das jährliche Staatsdefizit nehme ab. Die Stimmung verbessere sich, und Kapital kehre nach Griechenland zurück. Die wichtigsten Finanzinstitute stünden wieder auf halbswegs sicheren Füßen. Von einer Finanzlücke im gegenwärtigen Hilfsprogramm, das noch bis Ende 2014 läuft, will die Bundesregierung deshalb nichts wissen. Medien hatten über einen Bedarf von zusätzlichen zehn oder gar 13 Milliarden Euro berichtet, die Athen brauche, um über die Runden zu kommen. Auch der Internationale Währungsfonds, der am Programm beteiligt ist, errechnet eine Finanzierungslücke.