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  • Das System funktioniert

    Sind unsere Lebensmittel sicher? Ja, schreibt Hannes Koch

    Pferdefleisch in Tiefkühllasagne widerspricht unseren Essgewohnheiten und Vorlieben. Aber um einen europaweiten Skandal handelt es sich nicht. Eher um normale, kaum auszuräumende Fehler in einem komplexen System. Im Großen und Ganzen sind unsere Lebensmittel sicher und von akzeptabler Qualität.

    Was ist das Problem beim Pferdefleisch? Produzenten und Händler haben es als Rindfleisch getarnt und damit die Käufer getäuscht. Möglicherweise sind so auch Pferde-Medikamente in Lebensmittel geraten, die dort nicht hineingehören. Das ist unerfreulich. Aber die guten Nachrichten lauten: Bisher ist kein Konsument erkrankt. Und die Lebensmittelkontrolle scheint so effektiv zu sein, dass die fehlerhaften Fertiggerichte nun überall aus dem Handel genommen werden.

    Widersprechen solchem Optimismus nicht die Erfahrungen, die wir nach dem Ausbruch des Ehec-Virus 2011 machten, als rund 4.000 Bürger erkrankten und etwa 50 starben? Und was ist mit den rund 11.000 Menschen, die unlängst wegen verdorbener Tiefkühlerdbeeren litten?

    Im Verhältnis zu den 82 Millionen Bundesbürgern, die tagein, tagaus mit zehntausenden Tonnen Lebensmitteln versorgt werden, angesichts des komplexen, globalen Handels mit Obst, Gemüse und Fleisch sind die Opferzahlen trotzdem sehr gering. Nein, kein Mensch sollte durch verdorbene oder vergiftete Lebensmittel zu Schaden kommen. Dass so etwas nicht häufiger und in größerem Ausmaße passiert, deutet jedoch daraufhin, dass nicht nur die Industrie, sondern auch die staatliche Regulierung und Aufsicht leidlich funktionieren.

  • Mach mal Pause, Minister

    Kommentar zur Ökostrom-Kürzung von Hannes Koch

    Ja, es ist ärgerlich, dass die Strompreise steigen. Und ja, Ökoenergie trägt dazu bei. Trotzdem hat es wenig Sinn, dass die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz nun zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode renoviert. Im Sinne der Sache wäre es angemessener, sich mehr Zeit zu nehmen für eine gründliche, zukunftsweisende Reform.

    Die jüngste Änderung ist noch nicht lange in Kraft. Bis jetzt weiß niemand, welche Wirkung sie auslöst. Werden in diesem Jahr weniger Solar- und Windkraftwerke gebaut und angeschlossen, weil man die Förderung bereits reduziert hat? Muss die Umlage, die Bürger und Firmen für die Ökoanlagen zahlen, wirklich steigen? Keine Ahnung, das Jahr hat gerade begonnen, es ist Mitte Februar. Die Regierung misstraut ihren eigenen Maßnahmen. Unnötige Hektik ist nicht zu übersehen. Der unerfahrene, erst 2012 in´s Amt gekommene Bundesumweltminister muss noch schnell etwas zu Wege bringen, bevor er vielleicht abgewählt wird.

    Möglicherweise richten er und sein Wirtschaftskollege nun ein großes Durcheinander an, das massive rechtliche Probleme hervorbringt. Man darf sich schon freuen auf zahlreiche Prozesse, in denen Windparkbetreiber die höheren Fördersätze einklagen, die ihnen der Gesetzgeber früher versprach. Derart schlechtes Handwerk der Regierung gefährdet das größte industrie- und wirtschaftspolitische Vorhaben, das Deutschland vorzuweisen hat. Wind und Sonne sind langfristig kostengünstige und saubere Energieträger, was man von Kohle, Erdöl und Erdgas nicht behaupten kann. Der Umbau bedeutet gigantische Vorteile für die nächsten Generationen. Wofür stellt die Regierung das in Frage? Es geht um Größenordnungen von zehn Euro monatlich. 80 Prozent der deutschen Bevölkerung spüren solche Summen gar nicht.

    Eine langfristige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist trotzdem nötig. Auch Solar- und Windanlagen müssen zu Marktpreisen wirtschaftlich arbeiten. Konventionelle Reservekraftwerke brauchen eine neue Finanzierung, weil sie sich über den Verkauf von Strom alleine bald nicht mehr rechnen. Um solche komplexen Probleme zu lösen, muss man sich jedoch mal zwei Jahre Zeit nehmen, nachdenken und mit den Experten sprechen. Erstaunlicherweise gibt es die, zum Beispiel im Beratungsgremium der Bundesregierung, dem Rat für Nachhaltige Entwicklung, der das neueste Reformwirrwarr am Donnerstag kritisierte. Etwas Ruhe aber scheint den Gesetzen des immerwährenden Wahlkampfes zu widersprechen.

  • Einigung aus Angst vor Strompreiswut

    Bloß kein weiterer Anstieg der Kosten für Ökostrom! Bund und Länder für erneute Kürzung der Förderung von Solar- und Windkraftwerken

    Arnold Schwarzenegger, Terminator-Darsteller und Ex-Gouverneur Kaliforniens, hat die deutsche Energiewende gelobt. „Deutschland leistet Grandioses“, sagte der Schauspieler im Interview mit dem Manager Magazin. Ob die Umweltminister, die sich am Donnerstag in Berlin trafen, dieses Wort hörten? Zur Debatte steht hierzulande die erneute Kürzung der Förderung für Ökostrom.

    Diese ist am Donnerstag wahrscheinlicher geworden. Bund und Länder würden sich noch vor der Bundestagswahl im September auf einen „Minimalkonsens“ einigen, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). Dort hatten die für Energie zuständigen MinisterInnen der Länder mit CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Phlilipp Rösler konferiert. Die Bundesregierung plant, dass es bereits Ende März zu einem Konsens kommt, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten treffen.

    Altmaier und Rösler wollen durchsetzen, dass die Umlage, die Privathaushalte und Firmen zur Finanzierung von Solar- und Windkraftwerken zahlen, Anfang 2014 nicht noch einmal um zwei Cent steigt. Stattdessen soll sie vorläufig eingefroren werden. Sonst würde ein mittlerer Mieterhaushalt monatlich etwa vier Euro mehr entrichten müssen. Momentan kostet die Energiewende diesen Haushalt ungefähr zehn Euro pro Monat. Die gesamte Stromrechnung liegt bei ungefähr 55 Euro.

    Der Druck zur erneuten Kürzung der Ökostrom-Förderung kommt aus zwei Richtungen. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben alle Parteien Angst vor der nächsten Strompreisanhebung. Außerdem ermittelt die EU-Kommission, ob die schwarzgelbe Bundesregierung zuviele Unternehmen von der Umlage befreit hat. Dadurch ist die Belastung der Privathaushalte Anfang 2013 gestiegen.

    Allerdings ist der Minimalkonsens im rotgrünen Lager umstritten. Altmaiers Strompreisbremse bedeute „in Wahrheit Stopp und Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne).

    Trotzdem zeigen die Positionspapiere der verschiedenen Seiten die Möglichkeit einer Einigung bei folgenden Themen: Kürzung der Förderung für effektive Windkraftwerke, Verringerung der Ausnahmen für bislang von der Umlage befreite Industrieunternehmen, zusätzliche Abgaben auf Ökostrom, den Produzenten selbst verbrauchen.

    Diese Maßnahmen würden jedoch viel weniger Geld erbringen, als Altmaier und Rösler erreichen wollen. Um die Umlage einzufrieren, planen sie eine Kürzung der Ökostromförderung um fast zwei Milliarden Euro.

    Ein umstrittener Vorschlag der Bundesregierung besteht darin, die gesetzlich zugesicherte Förderung für bereits laufende Solar- und Windanlagen befristet für 2014 um 1,5 Prozent zu verringern. Grüne und SPD sehen den „Vertrauensschutz“ der Investoren beeinträchtigt. Altmaiers Sprecher Dominik Geißler argumentierte dagegen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ermögliche die rückwirkende Kürzung.

    Betreiber neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen wären außerdem verpflichtet, die hergestellte Elektrizität komplett selbst zu vermarkten und sich nicht in erster Linie auf die staatliche Förderung zu verlassen. Besonders Windkraftwerke sollen Altmaier und Rösler zufolge eine deutlich niedrigere Vergütung für den Strom erhalten, den sie ins öffentliche Netz einspeisen.

  • Strom-Hilfe für arme Bürger

    Rheinland-Pfalz will über den Bundesrat erreichen, dass der Regelsatz für Hartz IV und Grundsicherung steigt

    Arme Bürger, die Hartz IV, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe erhalten, sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Das ist das Ziel eines Vorhabens der rotgrünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hofft dafür auf die Unterstützung der rotgrünen Länder im Bundesrat.

    Rheinland-Pfalz will unter anderem die Berechnung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung für Rentner und die Sozialhilfe so ändern, dass steigende Energiepreise zu deutlich höheren staatlichen Leistungen führen. Denn Sozialverbände beklagen, dass die staatlichen Transferzahlungen heute die steigenden Strompreise nur unzureichend abbilden. Viele Haushalte, die beispielsweise Hartz IV erhalten, würden „60 bis 200 Euro pro Jahr zu wenig bekommen“, sagt Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlverbandes.

    Ein Grund für diesen Rückstand ist das gegenwärtige Berechnungsverfahren für den Regelsatz. Als Basis für die Zahlung in 2013 dient dabei beispielsweise die Entwicklung der Strompreise zwischen Sommer 2011 und Sommer 2012. Der starke Verteuerung um durchschnittlich zwölf Prozent zum Jahreswechsel 2013 bleibt außer Acht.

    Die Stromrechnung eines Durchschnittshaushaltes stieg im Januar 2013 um größenordnungsmäßig fünf bis zehn Euro monatlich. Zwar wurde auch der Regelsatz um acht Euro auf 382 Euro angehoben, doch müssen ärmere Bürger davon den Anstieg ihrer gesamten Lebenshaltungskosten finanzieren. Das ist unrealistisch, weil bereits die gestiegenen Stromkosten den größten Teil des höheren Regelsatzes auffressen.

    Außerdem will die rheinland-pfälzische Landesregierung erreichen, dass sich die Energieversorger mit den Sozialbehörden abstimmen, bevor sie Haushalten die Elektrizitätsversorgung blockieren. Heute sind Schätzungen zufolge hunderttausende Bundesbürger mit niedrigem Einkommen vom Stromnetz abgeschnitten, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen können. Künftig sollen die Elektrizitätsunternehmen auf diese Maßnahme verzichten und mit den betroffenen Haushalten Ratenzahlungen vereinbaren, sagte Lemke.

  • Unfug

    Kommentar

    Sollen Eltern 100 Euro an die Krankenkasse bezahlen, wenn sich ihre Sprösslinge bis zur Besinnungslosigkeit betrinken? Das schlägt der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn vor. Mit dem Strafgeld will der Politiker die Eltern an ihre Verantwortung für die Kinder erinnern. Die Idee ist weder neu noch durchdacht. Sie ist weltfremd.

    Selbstverständlich müssen Mütter und Väter auf das Wohl ihrer Kinder achten. Und Komatrinken gehört sicherlich nicht zu den wünschenswerten Freizeitbeschäftigungen des Nachwuchses. Doch können heranwachsende Jungen und Mädchen schwerlich dauernd kontrolliert oder zuhause eingesperrt werden. Verantwortungsvolle Eltern klären über die Gefahren auf, warnen und strafen notfalls. Verhindern können sie Alkoholexzesse nicht. Insofern hilft auch eine Art Bußgeld nicht gegen das Problem einer wachsenden Zahl von Komasäufern.

    Auch läuft Spahns Forderung auf eine risikoabhängige Gesundheitsprämie hinaus, die für Raucher oder Übergewichtige schon mehrfach diskutiert wurde. Der Gedanke wurde nicht umsonst immer wieder verworfen. Am Ende stünde eine vollständige Bewertung des Lebensstils in Form von Kassenbeiträgen. Wer Ski läuft, zahlt eine Prämie, weil die Verletzungsgefahr groß ist, der Bewegungsmuffel, weil das Risiko von Herzkreislauferkrankungen steigt. Dieser Unfug würde in einer grandiosen bürokratischen Wucherung enden.

    Schließlich unterschlägt Spahn das Kernproblem des Trinkens. Ein Schluck über den Durst hinaus ist gesellschaftlich weithin akzeptiert. In der Werbung, im Gespräch oder auch im Karneval wird die weinselige Stimmung als fester Bestandteil der deutschen Gemütlichkeit dargestellt. Das prägt die Einstellung der jungen Leute mehr als die im Biounterricht gelehrten Gefahren. Politiker haben sich ja nicht einmal getraut, das Flaschenpfand auf den Wein auszudehnen. Glaubwürdig sind die Klagen über den Genuss prozentreicher Getränke nicht. Alkoholmissbrauch ist kein Phänomen der Jugend. Hier wird nur besonders auffällig über die Stränge geschlagen. Und wenn schon Strafen für dessen Missbrauch, dann bitte auch bei Erwachsenen.

  • Lösung gesucht für das Ökostrom-Paradox

    Wind- und Solarexperten raten zu geringerer Vergütung für saubere Energie

    Die Energiewende ist zu teuer und kann bedeutend billiger werden. Das ist die These von Unternehmern, die ein Interesse am Erfolg der Erneuerbaren Energien haben. Teilweise sei die Vergütung für Strom aus Windkraftwerken „irrational hoch“, sagte Johannes Lackmann am Mittwoch. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes Erneuerbare Energien und Geschäftsführer der Firma Westfalenwind in Paderborn sprach beim Kongress „Die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Evolution oder Systemwechsel“ in Berlin.

    Lackmann bezifferte die mögliche Einsparung auf eine Milliarde Euro jährlich. Dadurch könnten die Strompreise sinken, die Privathaushalte und Firmen zahlen. Ähnlich argumentierte Philippe Welter, der Herausgeber der Zeitschrift Photon aus Aachen. Teilweise liege die aktuelle Vergütung laut Gesetz gegenwärtig um 30 Prozent über dem, was Solarparks brauchten, um wirtschaftlich zu arbeiten. Veranstaltet hat die Tagung die Organisation Agora Energiewende, die Rainer Baake leitet, ehemaliger Staatssekretär des grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin.

    Derzeit ist die Debatte über den Beitrag der Ökoenergie an den steigenden Elektrizitätskosten wieder in vollem Gange. Um einem neuerlichen Anstieg im kommenden Jahr vorzubeugen, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Umweltminister der Bundesländer für Donnerstag nach Berlin eingeladen. Mit ihnen will er sich „bis Ende März“ auf ein Konzept einigen. Schon in den kommenden Tagen möchte Altmaier einen Konsens mit FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler über seinen Vorschlag der „Strompreissicherung“ finden.

    Bei der Agora-Tagung ging es vornehmlich um die langfristige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das Problem besteht unter anderem darin, einen erstaunlichen Widerspruch aufzulösen. Durch die zeitweise hohe Produktion von Solar- und Windstrom beispielsweise an sonnigen Tagen zur Mittagszeit oder an stürmischen Herbsttagen sinkt der Börsenpreis für Strom auf wenige Cent. Das große Angebot drückt den Preis – für die Verbraucher ist die Energie dann eigentlich sehr billig. Trotzdem erhalten die Solar- und Windstrom-Produzenten eine weit höhere garantierte Vergütung zwischen zehn und 20 Cent pro Kilowattstunde, die die Stromkunden finanzieren müssen. Em Ende ist der Strom teuer, obwohl er billig verkauft und hergestellt wird – ein Paradox.

    Felix Matthes vom Öko-Institut plädierte deshalb dafür, die gesetzliche Vergütung für Solar- und Windstrom in „einen festen und einen variablen Bestandteil“ aufzuspalten. „Der variable Vergütungsbestandteil sollte den zeitgenauen Wert des erzeugten Stroms auf Grundlage der jeweiligen Börsenpreise reflektieren“, so Matthes. Im Gegensatz zu heute könnte das Preissignal dann sowohl bei den Produzenten, als auch bei den Konsumenten ankommen. Wind- und Solarparks müssten günstiger herstellen, Nachfrager würden die Elektrizität nutzen, wenn sie billig ist. Im Ergebnis könnten die gesellschaftlichen Kosten der Energiewende sinken.

    Info-Kasten

    Kompromisslinie in der Energiedebatte

    Wenn sich Bundesumweltminister Peter Altmaier am Donnerstag mit den Bundesländern und dem Wirtschaftsministerium zum Thema „Strompreise“ trifft, liegen die Positionen auf den ersten Blick weit auseinander. Altmaier will die Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, die unter anderem die Privathaushalte zugunsten des Ökostroms bezahlen, vorläufig stabil halten. So sollen die bereits geförderten Solar- und Windparks entgegen der bisherigen Regelung einen „Energie-Soli“ entrichten, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen. Außerdem möchte Altmaier, dass die Förderung für neue Anlagen nach je Kostensituation einige Monate später beginnt. Angesichts solcher Unwägbarkeiten werde kein Investor mehr Wind- oder Solarkraftwerke bauen, kritisieren unter anderem die Grünen.

    Gleichwohl gibt es Kompromisslinien zwischen Bund und Ländern, sowie Koalition und Opposition. Beispielsweise könnte die Einspeisevergütung für Ökostrom nach Standorten differenziert werden. Orte mit hohem Wind- oder Solarertrag erhielten dann eine geringere Förderung als schwächere Standorte. FDP und Grüne können sich hier Einschnitte vorstellen. Außerdem wollen sowohl Altmaier als auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den bisher befreiten Eigenverbrauch von Ökostrom zusätzlich mit der EEG-Umlage belasten. Ferner plädieren beide dafür, Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe zu vermindern.

    Ob es dieses Jahr zu einer kleinen Reform kommt, ist wegen der Bundestagswahl allerdings fraglich. Die Opposition will der Regierung nur ungerne einen Erfolg gönnen. Zudem können die rotgrün regierten Ländern über den Bundesrat vieles verhindern.

  • Der Fehdehandschuh bleibt liegen

    Ein Währungskrieg mit Japan findet vorläufig nicht statt

    Er klingt ganz fürchterlich – der Begriff vom „Währungskrieg“. Dabei handelt es sich um eine gänzlich unblutige Angelegenheit. Auch aus einem zweiten Grund ist das martialische Wort unangebracht: Die Auseinandersetzung fällt – zumindest vorläufig – aus. Denn die US-Notenbank Federal Reserve und die Europäische Zentralbank lassen den aus Japan hingeworfenen Fehdehandschuh einstweilen liegen. Entspannende Äußerungen wie die von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen deuteten am Montag erneut in diese Richtung.

    Vorteile auf Kosten anderer

    Über einen Krieg der Währungen sprechen Kommentatoren gerne, wenn wichtige Wirtschaftsnationen den Wechselkurs ihres Geldes politisch manipulieren und damit den Finanzmarkt spürbar beeinflussen. Der Vorteil des einen Landes drückt sich dann häufig in Nachteilen für andere Staaten und ihre Unternehmen aus.

    Das japanische Problem

    Aktuelles Beispiel: Die neue japanische Regierung möchte die langdauernde Wirtschaftsschwäche im eigenen Land beenden. Unter anderem leidet Japan immer wieder unter Deflation. Das bedeutet: Die Preise sinken, und die Bürger kaufen wenig, weil sie das Auto oder das Smartphone einen Monat später für geringere Summen zu erstehen hoffen. Das Ergebnis: wenig Nachfrage und Wachstum, stockende Investitionen der Unternehmen.

    Inflation statt Deflation

    Um diesem Kreislauf zu entkommen, beeinflusst die japanische Regierung ihre Notenbank nun dahingehend, dass diese mehr Geld in Umlauf bringt. So sollen die Preise steigen und die Konsumenten zum sofortigen Einkauf animieren. Die Geldmenge lässt sich beispielsweise anheben, indem die Notenbank Staatsanleihen der eigenen Regierung erwirbt, wodurch zwar die Staatsverschuldung zunimmt, die Ministerien aber auch mehr Geld für Ausgaben zur Verfügung haben. Außerdem erhalten etwa Geschäftsbanken von der Zentralbank Kredite zu geringeren Kosten. Das Ergebnis: Die Geschäftsbanken vergeben eher Darlehen an Bürger und Betriebe – Nachfrage und Wachstum nehmen zu.

    Sinkende Exportpreise

    Das alles ist noch kein Währungskrieg. Die Floskel erhält erst Bedeutung beim Blick auf den Kurs der japanischen Währung Yen im Verhältnis beispielsweise zum Euro. Jener sinkt, wenn in Japan statt Deflation eine leichte Inflation herrscht und die Preise steigen. Damit werden Toyotas auf dem Weltmarkt billiger, BMWs und Volkswagen im Verhältnis dazu hingegen teurer. Japan exportiert deshalb möglicherweise mehr, Europa weniger. Die Geldpolitik kann so zu wirtschaftlichen Vorteilen für Japan und zu potenziellen Nachteilen in Europa führen.

    Europäische Gegenwehr

    Das ist der Grund, warum Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande die EZB nun auffordert, etwas gegen Japan zu unternehmen. So könnte die Europäische Zentralbank ebenfalls ihr Inflationsziel anheben und mehr Geld in Umlauf bringen. Derartiges verlangt die französische Regierung nicht zum ersten Mal. Aber gerade passt das Plädoyer für einen weicheren Euro besonders gut. Denn das französische Wirtschaftswachstum ist schwach, ein Konzern wie PSA (Peugeot, Citroen) verkauft viel weniger Fahrzeuge als früher. Sänke der Kurs des Euro im Verhältnis zum Yen, könnte das helfen. Mit dem Abflauen der Eurokrise ist jedoch das Gegenteil der Fall: Der Kurs der europäischen Währung steigt. War Mitte 2012 ein Euro knapp 100 Yen wert, sind es nun 124 Yen. Japaner müssen für einen Peugeot mehr Geld ausgeben, falls sie überhaupt einen haben wollen – schlecht für Frankreich.

    Die EZB bleibt locker

    Die Notenbank unter Führung Mario Draghis will sich jedoch nicht zum Instrument der französischen Politik machen lassen. Draghi bezeichnete die Euro-Aufwertung Ende vergangener Woche zwar als problematisch, worauf der Kurs geringfügig sank. Zu mehr ist er aber nicht bereit. Die grundsätzliche Linie beschrieb das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Montag so: „Wir haben kein Wechselkursziel, Wechselkurse sollen marktbasiert sein.“ Das bedeutet: Die Notenbank wird den Euro nicht durch politische Geldvermehrung auf Talfahrt schicken. Die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve verhält sich augenblicklich ähnlich.

    Stabilität des Euro

    Draghi orientiert sich damit am Ziel der Wertstabilität des Euro, dem wichtigsten Leitstern der EZB. Der Präsident weiß, dass er mit dem Programm zum Kauf von Staatsanleihen bedrohter Eurostaaten und dem Billionen-Programm zugunsten der Geschäftsbanken schon genug Geld in Verkehr gebracht hat. Seine Politik muss zudem den Durchschnitt der Interessen der Euromitglieder bilden. So hat die Deutsche Bundesbank traditionell kein Interesse an höherer Inflation. Und die konkurrenzfähige deutsche Exportindustrie kann mit dem Eurokurs gegenwärtig gut leben.

    Bessere Koordination?

    Bleibt die Frage, warum die wichtigsten Wirtschaftsnationen Wechselkursmanipulationen zum gegenseitigen Schaden nicht ausschließen. Einerseits sind die Austauschverhältnisse der großen Währungen wie US-Dollar, Euro, Yen, britisches Pfund, chinesischer Renmimbi, brasilianischer Real nicht vollständig der Gewalt der Marktkräfte überlassen. Die Notenbanken verständigen sich regelmäßig. Doch der Wille zur Koordination geht nicht so weit, dass für bestimmte Zeiträume stabile Wechselkurse festgelegt würden. Dazu sind die jeweiligen Eigeninteressen zu stark. China beispielsweise hält seine Währung künstlich unterbewertet, um mittels des Exports höhere Einnahmen für die innere Entwicklung zu erwirtschaften. Wenn Japan nun einen ähnlichen Weg geht, können sich Brasilien und Südkorea beschweren, wie sie wollen, es nützt nichts.

  • Die Steinbrück-Spirale

    Kommentar zur Informationspolitik des SPD-Kanzlerkandidaten

    „Eine seiner größten Schwächen ist seine Arroganz“, heißt es im Buch „Steinbrück Biographie“. Dass die Autoren nicht falsch liegen, zeigt die neueste Episode der Wahlkampagne des SPD-Kanzlerkandidaten. Mehrere Unternehmer veröffentlichen eine Peer-Steinbrück-Werbeseite im Internet und finanzieren den „Peerblog“ mit einer sechsstelligen Summe. Weder die Beteiligten, noch der Kandidat wollen mitteilen, welche Personen sich dahinter verbergen.

    Mittlerweile prüft der Bundestag: Handelt es sich um Parteienfinanzierung, die laut Gesetz mit den Namen der Spender bekanntgegeben werden müsste, oder ist die Initiative soweit von der SPD entfernt, dass sie als unabhängig gelten kann? Davon abgesehen wirft die Unterstützung auch eine politische Frage auf: Haben die Bürger einen Anspruch darauf, dass Steinbrück ihnen sagt, wer ihn fördert?

    Die Antwort lautet „Ja“. Unternehmer, die sechsstellige Summen für politische Werbung erübrigen, verfolgen bestimmte Interessen. Durch die finanzielle Unterstützung kaufen sie Einfluss auf den möglichen Bundeskanzler. Peer Steinbrück dürfte diesen Förderern mehr gewogen sein als anderen Interessenvertretern. Geld etabliert oder verstärkt hier also ein Loyalitätsverhältnis, das spätere Entscheidungen Steinbrücks als Kanzler beeinflussen kann. Über derartige Verbindungen muss die Öffentlichkeit unbedingt informiert sein, um einschätzen zu können, in wessen Interessen Steinbrück Politik macht.

    Spätestens seit der Debatte über die lukrativen Vorträge des SPD-Politikers bei Unternehmen weiß man, dass Steinbrück für die Perspektive der ökonomisch Mächtigen überdurchschnittlich empfänglich ist. Das muss kein Argument gegen ihn sein. Aber die Wähler sollten wissen, mit wem Steinbrück gut Freund ist. Indem der Kandidat versucht, entsprechende Informationen zurückzuhalten, vergrößert er eine Glaubwürdigkeitslücke, die ihn die Kanzlerschaft kosten könnte.

  • Wasser in Privathand kann teuer werden

    Städte und Gemeinden befürchten Privatisierungszwang / Kommunen machen oft schlechte Erfahrungen mit Wasserunternehmen

    Städte und Gemeinden sind derzeit sehr besorgt. Grund ist eine von der EU-Kommission geplante Richtlinie. Darin werden die Bedingungen für die Vergabe von Konzessionen an Privatunternehmen festgelegt. „Wir müssen damit rechnen, dass diese Richtlinie der Privatisierung im Wasserbereich Tür und Tor öffnet“, warnt Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist. Die Kommunen befürchten, dass in diesem Fall die Preise steigen und Investitionen in die Infrastruktur zurückgefahren werden.

    Der zuständige EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, sieht diese Gefahr nicht. „Der Richtlinienvorschlag enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt“, beschwichtigt er. Das ist zwar faktisch richtig, doch in der Praxis könnte dies schon ganz anders aussehen. Denn der Entwurf verlangt eine Ausschreibung der Wasserversorgung immer dann, wenn diese nicht von einer nur dazu gegründeten rein kommunalen Gesellschaft übernommen wird. Das ist in Deutschland oft nicht der Fall. Es gibt vielerorts Stadtwerke, die zum Beispiel auch die Energie liefern oder zusammen mit Privatfirmen in anderen Bereichen Dienstleistungen anbieten. In diesen Fällen müssten die Städte und Gemeinden Konzessionen für die Wasserversorgung ausschreiben.

    Über den Nutzen einer Öffnung des Marktes für die Bürger gehen die Meinungen auseinander. Die bisherigen Beispiele lassen nicht nur Ude zweifeln. Die Hoffnung auf sinkende Preise habe sich weder in Frankreich noch in England erfüllt, erläutert der Politiker. Das Gegenteil sei der Fall. In Frankreich wird Trinkwasser und Abwasser traditionell durch Drittfirmen bewirtschaftet. Dafür vergeben die Kommunen Konzessionen an große Wasserkonzerne wie Veolia. Die Folgen bekamen zum Beispiel die Bewohner der Hauptstadt Paris zu spüren. Die Preise stiegen immer weiter an, bis die Stadt reagierte und die Versorgung 2009 an sich zog.

    In Großbritannien ging die Politik einen radikalen Weg und privatisierte das Wassergeschäft komplett mitsamt den Leistungsnetzen. 1999 kauft der deutsche Versorger RWE einen Großteil des Londoner Netzes. Die Qualität der Versorgung verschlechterte sich immer weiter. Mitunter tröpfelte das nasse Gut nur noch mit geringem Druck aus dem Hahn. Fast ein Drittel des Wassers ging durch Lecks in den Leistungen, in die nur wenig investiert wurde, verloren. Der Londoner Bürgermeister Ken Livingston gab seinen Einwohnern den sarkastischen Rat, auf die Klospülung zu verzichten und das Wasser stattdessen für den Tee aufzusparen. Als es zu schlimm wurde, richtete die Regierung schließlich eine Regulierungsbehörde ein, die Investitionen verlangte. RWE zog sich Mitte des letzten Jahrzehnts deshalb wieder aus London zurück.

    Auch die Berliner können ein garstiges Lied von der Privatisierung singen. Um die leere Stadtkasse zu füllen, veräußerte der Senat 1999 knapp die Hälfte der Anteile an seinen Wasserbetrieben an die Unternehmen Veolia und RWE. Seitdem stiegen die Wasserpreise um 35 Prozent, denn die Kaufverträge sahen Garantierenditen für die Konzerne vor, die die Haushalte an der Spree aufbringen mussten. Die Bürger rebellierten schließlich und forderten die Offenlegung der Verträge und den Rückkauf des Unternehmens. Der Senat kaufte RWE nun die Anteile ab. Mit Veolia wird noch gesprochen. Die Wasserpreise sollen um 15 Prozent gesenkt werden, auch weil das Bundeskartellamt dies so verfügt hat. Das hohe Preisniveau bleibt den Berlinern aber weiter erhalten. Schließlich muss auch der Rückkauf finanziert werden.

    Städte im Ruhrgebiet haben Gelsenwasser zurückgekauft, Potsdam ihre alten Wasserbetriebe. Immer wieder erwiesen sich Privatisierungen als schlechte Lösung. Doch auch der Betrieb durch die öffentliche Hand bedeutet nicht zwangsweise niedrige Preise. Das Kartellamt hat zum Beispiel auch die Stadtwerke Mainz zu einer Preissenkung um 15 Prozent zum Jahresanfang zwingen müssen. Das Unternehmen gehört ganz der Stadt.

  • „Die Bankentrennung ist eine halbherzige Aktion“

    Regierung sollte Banken vorschreiben, Risikogeschäfte zu verringern, so Finanzprofessorin Schrooten

    Hannes Koch: Die Bundesregierung will Banken verpflichten, ihre Geschäfte aufzuspalten, um sie sicherer zu machen. Wie soll das funktionieren?

    Mechthild Schrooten: Die Idee ist, große Banken in Holding-Gesellschaften zu verwandeln, die unter einem gemeinsamen Dach getrennte Geschäftsfelder betreiben. Zum Einen wäre dies das traditionelle Bankgeschäft mit Konten und Krediten für BürgerInnen und Unternehmen, zum Anderen die risikoreiche Spekulation mit Wertpapieren – auch im eigenen Interesse des Instituts. Letzteres könnte man dann im Notfall pleitegehen lassen, ohne dass der Staat und die SteuerzahlerInnen Milliarden Euro zur Rettung zur Verfügung stellen – so die Theorie.

    Koch: Sie halten diese Trennung in risikoarme und risikoreiche Geschäfte für falsch?

    Schrooten: Die Regierung unternimmt eine halbherzige Aktion. Sie möchte signalisieren, dass sie etwas tut, löst aber das Problem nicht. Auch als Holding mit getrennten Geschäftsbereichen bleibt eine große Bank eine große Bank. Bei manchen transnationalen Instituten übersteigt das Volumen des spekulativen Wertpapierhandels das Geschäft mit Konten und Krediten um ein Vielfaches. Gerät der Wertpapierhandel massiv in Schwierigkeiten, wird der Staat aus Angst vor Ansteckungseffekten nach wie vor einspringen. Daran wird diese halbherzige Trennung der Geschäftsfelder nichts ändern.

    Koch: Wenn beispielsweise der Deutschen Bank Milliardenverluste aus dem Wertpapiergeschäft drohten, würde die Bundesregierung sie trotz der Trennung mit Steuergeld retten?

    Schrooten: Vermutlich ja. Sind große Teile einer großen Bank vom Bankrott bedroht, kann das eine Vertrauenskrise in das gesamte deutsche Finanzsystem auslösen. AnlegerInnen werden ihr Geld aus dem Bankensektor abziehen. Über den Finanzmarkt sind alle Banken miteinander verbunden. Die Schockwellen und volkswirtschaftlichen Kosten wären immens.

    Koch: Was schlagen Sie stattdessen vor?

    Schrooten: Die Regierung sollte die Finanzinstitute verpflichten, ihre risikoreichen Geschäfte zu verringern und einige davon ganz aufzugeben. Dafür könnte ein Finanz-TÜV sorgen. Die Institute dürften nur noch die Geschäfte machen, die die Bankenaufsicht genehmigt. Wertpapiere, die die Finanzkrise ab 2007 auslösten, sollte man beispielsweise verbieten. Denn Pakete aus Immobilienkrediten, die mehrfach neu zusammengestellt und weiterverkauft werden, beinhalten zu große Risiken. Sie dienen ausschließlich dazu, die Renditen der Banken zu erhöhen. Einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung schaden solche Produkte dagegen.

    Koch: Sie wollen die Gewinnmarge der Banken verringern?

    Schrooten: Ja, wir müssen entscheiden, welche Aufgabe die Finanzinstitute erfüllen sollen. In erster Linie muss es darum gehen, den Zahlungsverkehr abzuwickeln und originäre Bankleistungen wie Einlagenbildung und Kreditbereitstellung zu gewährleisten. Dass die Banken mit risikoreichen Geschäften möglichst hohe Rendite erzielen, kann nicht das Ziel sein. Es liegt nicht im öffentlichen Interesse.

    Koch: Wenn die Institute mehr Profit erwirtschaften, können sie möglicherweise mehr Mittel in Form von Krediten an die Wirtschaft ausgeben. Müssen wir uns entscheiden zwischen Stabilität des Finanzsystems und Wirtschaftswachstum?

    Schrooten: Nein. Die Bankgewinne von gestern sind nicht die Kredite von morgen. Das Kreditvolumen hängt vielmehr davon ab, wie die Finanzierungsbedingungen aussehen. Da spielen die Zinsen der Europäischen Zentralbank eine größere Rolle. Gehen die Finanzmärkte zu hohe Risiken ein, verursachen sie übermorgen möglicherweise gigantische volkswirtschaftliche Kosten. Diese gefährdet das Wirtschaftswachstum viel stärker als die Verringerung der Bankprofite auf ein moderates Niveau.

    Bio-Kasten

    Mechthild Schrooten (Jg. 1961) lehrt und forscht als Professorin für Volkswirtschaft an der Hochschule Bremen. Die Finanzexpertin ist auch Forschungsprofessorin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

  • Besser als nichts

    Kommentar zur Bankentrennung von Hannes Koch

    Die Bundesregierung hat aus der Finanzkrise seit 2007 gelernt. In Kooperation mit anderen Staaten bemühen sich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, den Finanzinistituten engere Grenzen zu setzen. Ihr Gesetzentwurf zur Bankentrennung ist nun das jüngste Vorhaben. Trotzdem scheint fraglich, ob das Problem damit gelöst wird.

    Die Trennung innerhalb der Institute in risikoarmes Kontengeschäft und risikoreichen Wertpapierhandel ist einerseits sinnvoll. Denn so könnte man im Notfall die Wertpapierabteilung einer Bank pleitegehen lassen, ohne die Konten der Bürger mit Milliarden Steuer-Euro schützen zu müssen. Aber wird das die Geldhäuser von schwer zu durchschauenden und risikoreichen Transaktionen in Billionenhöhe abhalten, die schließlich doch wieder die Wirtschaft insgesamt schädigen? Wohl kaum. Dafür müsste man radikalere Maßnahmen ergreifen: erstens das Verbot, Kredite der Notenbank für Hochrisikogeschäfte einzusetzen, zweitens das Verbot bestimmter Produkte durch einen neuen Finanz-TÜV der Bankenaufsicht, und drittens die massive Anhebung des von den Banken vorzuhaltenen Reservekapitals.

    Solche Reformen laufen jedoch auf ein grundsätzlich anderes Banksystem hinaus. Hohe Profitraten zu erzielen, wäre viel schwieriger. Deshalb müsste die Politik mit erheblicher Gegenwehr der Branche zu rechnen. Diesen Konflikt mit den Instituten aber will die Regierung nicht eingehen. Und es ist auch fraglich, ob eine rot-grüne Bundesregierung unter Führung Peer Steinbrücks mutiger agieren würde. So bleibt das ernüchternde Fazit: Diese Reform ist besser als nichts. Aber verhindert wird die nächste Finanzkrise dadurch wohl nicht.

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  • Langsam gehen die Klempner aus

    Trotz leichten Zugangs kommen noch wenige Ausländer nach Deutschland / Vor allem für Facharbeiter bleiben Hürden

    Obwohl Deutschland die Hürden für die Zuwanderung von Fachleuten weitgehend abgebaut hat, kommen nur wenige gut ausgebildete Arbeitskräfte ins Land. Dennoch lobt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den erleichterten Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt. „Das Zuwanderungssystem in Deutschland ist eines der offensten in der OECD“, sagt der Generalsekretär der Organisation, Yves Leterme. Doch die außerhalb der EU oft fehlenden Informationen über die Bestimmungen sowie fehlende Deutschkenntnisse verhindern einen größeren Erfolg bei der Anwerbung von Fachkräfte. 25.000 Arbeitskräfte kommen derzeit im Jahr aus aller Welt. Das sind gerade einmal 0,02 Prozent der Bevölkerung. Kanada, Großbritannien oder Dänemerk begrüßen laut OECD bis zu zehn Mal so viel.

    Dabei ist es für Akademiker so leicht wie noch nie, sich zwischen Flensburg und Passau niederzulassen. Es geht nicht mehr so bürokratisch zu wie früher. Zum Beispiel werden Abschlüsse schneller anerkannt. Auch die Mindestgehälter sind abgesenkt worden. Zuwanderer müssen wenigstens 46.000 Euro im Jahr verdienen, in Mangelberufen liegt die Grenze 36.000 Euro. Das Verfahren ist verkürzt worden und kostengünstig. Doch die Offenheit wird anderswo nicht wahrgenommen, weil Zuwanderung zumindest auf dem Papier noch als Ausnahme bezeichnet wird. Leterme plädiert dafür, die Einreise zum Arbeiten stattdessen grundsätzlich zu erlauben.

    Aber es hakt auch an anderen Stellen noch. Einer Unternehmensumfrage zufolge reichen die Deutschkenntnisse der potenziellen Bewerber oft nicht aus. Die OECD fordert deshalb mehr Deutschunterricht in den Heimatländer der Kandidaten und auch die Vermittlung von berufsspezifischen Sprachkenntnissen. Diesen Vorschlag will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgreifen.

    Und es gibt ein weiteres Problem. Während der deutsche Arbeitsmarkt Akademikern aus aller Welt offen steht, ist er für Facharbeiter mit einfacher Berufsausbildung weiterhin nahezu verschlossen. Dabei gehen auch in den Berufen mit geringeren Bildungsabschlüssen langsam die Fachleute aus. Das geht aus einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit hervor. Es fehlen neben Krankenschwestern und Altenpflegern mittlerweile auch Lokführer, Klempner oder Sanitärfacharbeiter.

    Die OECD warnt vor den Folgen einer nicht ausreichenden Zuwanderung. Schon 2020 werden 40 Prozent mehr Erwerbstätige aus dem Berufsleben austreten als einsteigen. So schlecht sieht es in keinem anderen Industrieland aus. „Der Wohlstand in Deutschland wird in Zukunft wesentlich davon abhängen, trotz einer alternden Gesellschaft innovationsfähig zu bleiben“, sagt Leterme.

    Die Bundesregierung will die Regeln für Zuwanderer weiter lockern. Ministerin von der Leyen kündigt einen entsprechenden Kabinettsbeschluss noch in diesem Februar an. Damit soll zum 1. Juli die Beschäftigungsverordnung verändert werden. Künftig wird es eine Positivliste mit den Berufskenntnissen geben, die in Deutschland besonders gefragt sind.

    Immerhin läuft die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern auf Hochtouren. Es sind aber zahlenmäßig weniger Spanier, Griechen, Italiener oder Portugiesen, die vor der Krise im Heimatland nach Deutschland flüchten, als vielmehr Mittel- und Osteuropäer. Allen voran suchen sich Polen in Deutschland eine neue berufliche Existenz. Über 90.000 Arbeitskräfte aus dem Nachbarland kamen allein im ersten Halbjahr 2012. Im gleichen Zeitraum suchen weniger als 15.000 Fachleute aus Spanien hierzulande eine neue Perspektive.

  • Deutsche Abhörtechnik für arabische Diktatur

    Beschwerde beim Wirtschaftsministerium gegen die Münchner Firma Trovicor. Angeblich hilft diese bei Telefonüberwachung in Bahrain

    „Die Welt zu einem sicheren Platz machen“ – das ist der Anspruch der Firma Trovicor aus München. Gegen dieses Unternehmen legen nun Menschenrechtsaktivisten eine Beschwerde bei der Bundesregierung ein. Ihren Angaben zufolge hilft die Firma mit Technologie zur Überwachung von Telekommunikation den Sicherheitsbehörden des arabischen Staates Bahrain bei der Unterdrückung der Bevölkerung.

    In ihrer Beschwerdeschrift sieht die Berliner Juristin Miriam Saage-Maaß „eine klare Verbindung zwischen der systematischen und flächendeckenden Überwachung von Telekommunikation und der willkürlichen Festnahme und Folter von Dissidenten durch die bahrainische Regierung“. Saage-Maaß arbeitet bei der Menschenrechtsorganisation ECCHR. Hinter der Beschwerde stehen außerdem Organisationen aus Bahrain und Reporter Ohne Grenzen.

    Um die Vorwürfe zu illustrieren, wird in der Beschwerdeschrift der Fall des Regierungskritikers Abdul Ghani Al Khanjar geschildert, der im August 2010 in seiner Wohnung in Bahrain festgenommen worden sei. Wochenlang habe man ihn dann im dortigen Innenministerium erniedrigt, geschlagen und verletzt. Laut Juristin Saage-Maaß hielten die Vernehmer Al Khanjar Transskripte seiner SMS-Kommunikation vor, die sie wahrscheinlich unter Mitwirkung der Münchner Firma erhalten hätten.

    Das Unternehmen teilte auf Anfrage mit: „Trovicor hält sich strikt an alle internationalen Gesetze – in Deutschland, in der Europäischen Gemeinschaft,und in anderen Ländern, und betreibt keine Geschäfte mit Ländern, die unter Embargos stehen.“ Zu den konkreten Vorwürfen sagte die Firma nichts. Grundsätzlich äußere man sich nicht zu einzelnen Kunden und Staaten, so Sprecherin Birgitt Fischer-Harrow.

    Die Sicherheitsbehörden der Insel Bahrain, einer konstitutionellen Monarchie bei Katar im Persischen Golf, versuchen seit Jahren, die Reformbewegung des arabischen Frühlings niederzuschlagen. Vor diesem Hintergrund legen die Menschenrechtsaktivisten jetzt Beschwerde ein auf der Basis der Leitsätze der Organisation für Wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung (OECD). Die Leitsätze verpflichten international tätige Unternehmen unter anderem, sich nicht an Verletzungen der Menschenrechte zu beteiligen. Die deutsche OECD-Kontaktstelle, die solche Fälle überprüft, sitzt im Bundeswirtschaftsministerium.

    „Die Trovicor GmbH vertreibt und wartet die Überwachungstechnologien, die von der bahrainischen Regierung eingesetzt werden“, heißt es in der Beschwerde. Mit dieser ließen sich auch Telefone, Mobiltelefone, SMS und Internet kontrollieren und Personen ausfindig machen, die der Sicherheitsapparat des Königs von Bahrain für gefährlich halte. Die Beschwerdeführer nehmen an, dass Trovicor noch heute die entsprechende Hard- und Software in Bahrain pflegt und erneuert.

    Eindeutig beweisen können sie diese Anschuldigung aber nicht, unter anderem, weil die Firma keine entsprechenden Informationen liefere. So sind die Menschenrechtsaktivisten darauf angewiesen, Indizien zusammenzusetzen. Ein Hinweis, der die Beteiligung Trovicors nahelege, bestehe darin, dass das Unternehmen 2009 die Geschäftskontakte in Bahrain von der Nokia Siemens Networks AG übernommen und mindestens bis 2011 fortgeführt habe.

    Wenn sie die Beschwerde für relevant hält, kann die deutsche Kontaktstelle nun ein Vermittlungsverfahren in Gang setzen. Beide Seiten müssen dann Stellung nehmen. Selbst aber, wenn die Kontaktstelle zu dem Ergebnis käme, dass Trovicor die OECD-Leitsätze missachte und gegen Menschenrechte verstieße, hätte dies keine rechtlich bindende Konsequenz. Die Logik der Leitsätze besteht darin, mittels öffentlicher Aufmerksamkeit Verhaltensänderungen bei Unternehmen zu veranlassen.

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    Normen für Firmen

    Unternehmen sollen nicht gegen international akzeptierte Grundsätze und Normen verstoßen. Dazu gehören die politischen Bürgerrechte, die jedem Menschen auf dem Globus durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen garantiert sind: unter anderem das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, sowie das Verbot von Folter. Auch soziale Bürgerrechte, etwa das Recht auf Zusammenschluss der Beschäftigten in freien Gewerkschaften, werden in den Leitsätzen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für international tätige Unternehmen genannt. Letztlich ist die Beachtung aber freiwillig, weil ein weltweites Rechtssystem zur Durchsetzung fehlt.

  • Auftrag der Bürger, nicht der Banken

    Schäubles Vorhaben der Bankentrennung

    Menschen sind lernfähig, Regierungen auch. Deshalb zieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun eine weitere Konsequenz aus der Finanzkrise, die uns seit 2007 zu schaffen macht. Er schlägt dem Bundestag nichts weniger vor, als Institute wie die Deutsche Bank und die Commerzbank in zwei Teile aufzuspalten – in risikoarme und risikoreiche Geschäfte. Damit würde die Wahrscheinlichkeit sinken, dass in der nächsten Finanzkrise wieder die Steuerzahler die Rechnung für die Zockerei der Banken bezahlen.

    Was bedeutet Schäubles Gesetzentwurf konkret? Großbanken sollen ihr Einlagengeschäft mit Privatkunden und Unternehmen vom sogenannten Eigenhandel trennen. Einlagen- oder Kundengeschäfte sind beispielsweise Giro- und Tagesgeldkonten, Konsum- und Immobilienkredite, Darlehen an Unternehmen und Anleihen für Firmen. Mit „Eigenhandel“ sind dagegen solche Transaktionen gemeint: Eine Großbank nimmt 200 Millionen Euro eigenes Geld, leiht sich fünf Milliarden Euro dazu, kauft dafür Wertpapiere auf eigene Rechnung und versucht diese mit Gewinn weiterzuveräußern. Sollte ihr das nicht gelingen, weil der Kurs unerwarteterweise verfällt, erleidet das Institut möglicherweise einen Milliardenverlust.

    Bisher konnte die Bank diesen Verlust einstweilen auch mittels der Einlagen der Privatkunden und Unternehmen decken – praktisch für die Bank, aber gefährlich für die Kunden. Um den Zusammenbruch von Finanzinstituten zu verhindern, die Konten der Bürger zu schützen und die Geldversorgung der Gesellschaft am Laufen zu halten, sprang deshalb in den vergangenen Jahren der Staat ein. Die Rettungsaktionen kosteten und kosten die öffentliche Hand mindestens zweistellige Milliardenbeträge. Derartige Summen bezahlen in letzter Konsequenz wir, die Bürger, in unserer Rolle als Steuerzahler. Dieser Zusammenhang verbirgt sich hinter der neudeutschen Formulierung „too big to fail“ – zu groß, um pleitezugehen. Die Großbanken können die Gesellschaft erpressen.

    Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung die fatale Verbindung zwischen Kundengeschäft und Eigenhandel nun zu unterbrechen versucht. Gelänge dies, könnte die Bankenaufsicht einem in Schieflage geratenen Finanzinstitut sagen: „Sie haben sich mit risikoreichen Investmentgeschäften übernommen? Ihr Problem. Falls das Eigenkapital des Teils der Bank, der den Eigenhandel abwickelt, nicht mehr ausreicht, müssen Sie für diese Sparte Insolvenz anmelden.“ Das wäre dann zum der Schaden der Aktionäre und Manager, ginge aber nicht mehr primär zu Lasten der Bürger, Steuerzahler und des Staates.

    Die Frage ist nun allerdings, ob der Gesetzentwurf der Regierung in dieser Hinsicht konsequent ist. Hält er, was man sich von ihm verspricht? Hier sind Zweifel angebracht. Denn beim Blick in die Details zeigt sich, dass eine Bank ihren risikoreichen Eigenhandel beispielsweise dann nicht in eine eigenständige Gesellschaft unter dem Dach der Holding abspalten muss, wenn die Spekulationen im Auftrag der Kunden geschehen. Unter dieser Voraussetzung dürfte die Kombination aus Kundengeschäft und Zockerei erhalten bleiben. Das Risiko bliebe das gleiche – nicht mehr im Namen der Bank, aber immer noch innerhalb der Bank.

    So ist das Leben, so ist die Politik. 2008 habe viele einen großen Schreck bekommen – in den USA brach die Lehman-Bank zusammen, in Deutschland die HRE. Die Rede war von der schlimmsten Finanzkrise seit 1929. Die Regierungen bewegten sich. Erstaunlich schnell verwandelten sie die G20, die Gruppe der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen, zur eigentlichen Weltregierung. Ein neuer Geist der internationalen Kooperation hielt Einzug. Allenthalben begannen Bemühungen zur Regulierung des stark gewachsenen und außer Kontrolle geratenen Finanzsektors. Die USA, Großbritannien und auch die EU-Kommission machten sich unter anderem an das Vorhaben der Bankentrennung. Eine Folge davon ist nun Schäubles Gesetzentwurf. Doch parallel zur Initiative der Regierungen und Parlamente erholten sich auch die Großbanken. Ihre Manager und Lobbyisten machen mittlerweile wieder den gewohnten Job: Sie versuchen der Politik allzu strenge Regulierung auszureden. Und das merkt man Schäubles Vorschlag an.

    Wie Menschen können auch Regierungen lernen – und manchmal sind sie dazu bereit. Allerdings nimmt ihre Lernfähigkeit erheblich zu, wenn die Bürger klarmachen, in wessen Interessen die Regierenden eigentlich handeln sollten.

  • Bürgergeld für Starkstromleitung

    Netzbetreiber Tennet will eine neue Stromtrasse mit Hilfe der Anwohner finanzieren

    Der Stromkonzern Tennet und die rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein unternehmen ein Experiment der Bürgerbeteiligung. Privatleuten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich an einer noch nicht gebauten Höchstspannungsleitung finanziell zu beteiligen und Zinsen zu erwirtschaften. Das Projekt, das auch dazu dient, den Protest gegen neue Stromtrassen zu vermindern, ist für die Anleger nicht ohne Risiko.

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Tennet-Geschäftsführer Lex Hartmann machten das Vorhaben am Mittwoch in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt. Beide betonten das Ziel, Akzeptanz für die Energiewende herzustellen. Die 380-Kilovolt-Leitung soll mit Masten entlang der schleswig-holsteinischen Westküste zwischen Niebüll im Norden und Brunsbüttel im Süden verlaufen. Ihr Zweck ist es, Strom aus den Windparks vor allem an Land zu den Verbrauchern zu transportieren.

    Im Verlauf diesen Jahres wird Tennet den Bürgern eine Unternehmensanleihe anbieten, die ab Baubeginn mit vermutlich 4,5 bis fünf Prozent jährlich verzinst wird. Der minimale Beteiligungsbetrag beträgt 1.000 Euro. Eine Person kann mehrere Anteile zeichnen. Die Kleinanleger in der unmittelbaren Umgebung der Trasse sollen ein Vorkaufsrecht bekommen, Großanleger möglichst nicht zum Zuge kommen. 40 Millionen Euro, das sind 15 Prozent des Investitionsvolumens, will Tennet für die Leitung einsammeln.

    Das finanzielle Engagement wird für die Privtanleger ein Risiko beinhalten. So garantiert Tennet den Zinssatz nicht. Er kann höher oder niedriger ausfallen, je nachdem, was „vergleichbare Kapitalmarktprodukte“ erbringen, sagte Firmensprecherin Ulrike Hörchens. Grundsätzlich besteht auch das Risiko des Verlustes der Beteiligung. Vorstellbar ist beispielsweise ein Bankrott des Unternehmens. Allerdings ist Tennet ein niederländisches Staatsunternehmen, das außerdem durch die staatliche deutsche Bundesnetzagentur beaufsichtigt wird.

    Joachim Treder, bei der HSH Nordbank zuständig für die Finanzierung erneuerbarer Energien, rät zeichnungswilligen Anlegern gleichwohl, „sämtliche Verträge genau zu prüfen“, die für die Zahlungskraft der Leitungsgesellschaft wichtig sind. Ob das eingesetzte Kapital sicher sei und die Verzinsung fließe, hänge beispielsweise davon ab, dass eine ausreichende Zahl von Windparks ihren Strom durch die neue Leitung schicken wollten.

    Interessant ist der Unterschied zwischen dem Zinssatz, den Tennet erzielt, und der Rendite, die das Unternehmen an die Anleger weitergeben will. Die Bundesnetzagentur gestattet eine Profitmarge von gut neun Prozent. Warum erhalten die Privatanleger dann nur bis zu fünf Prozent? Tennet-Sprecherin Hörchens sagte, dass das Unternehmen von seiner Eigenkapitalrendite noch Steuern und andere Kosten tragen müsse. HSH-Mitarbeiter Treder hält die angebotene Rendite für angemessen.

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    Energiewende und Protest

    Zahlreiche Bürgerinitiativen und Gruppen engagieren sich bundesweit gegen den Bau von Höchstspannungstrassen. Bundesnetzagentur und Bundesregierung haben unlängst beschlossen, dass unter anderem drei neue Gleichstromleitungen errichtet werden, die Ökostrom aus dem Norden nach Bayern und Baden-Württemberg bringen sollen. Um den Protest in Grenzen zu halten, plädiert auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für die finanzielle Beteiligung der Bürger. Wenn das Modell der Tennet-Leitung in Schleswig-Holstein funktioniert, könnte es ein Modell für andere Regionen werden.

  • Euroland ist nicht abgebrannt

    Kommentar zum WEF in Davos von Hannes Koch

    Zu den erfreulichen Erkenntnissen des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos gehörte, dass die Pessimisten des vergangenen Jahres nicht recht behalten haben. Unter anderem US-Ökonom Nouriel Roubini prognostizierte damals, dass Euroland bald zerbrechen werde. Doch weder Griechenland noch Portugal mussten austreten. Die Gemeinschaft der Eurostaaten hat sich als stabil erwiesen, weil sie eine Reihe richtiger Entscheidungen traf.

    Diesen Verdienst hat in erster Linie die Europäische Zentralbank unter der Führung Mario Draghis erworben. Mit ihrem Kaufprogramm für Staatsanleihen verhinderte sie den Bankrott von Euro-Mitgliedern. Wichtig war ebenfalls, dass die Regierungen den Stabilitätsfonds ESM sowie die gemeinsame Bankenaufsicht gründeten, und mit der Sanierung der Staatsfinanzen begannen. Schließlich wurden in den südeuropäischen Ländern die Löhne gekürzt, weil die dortigen Unternehmen im Vergleich zu ihren ausländischen Wettbewerbern häufig nicht mehr konkurrenzfähig waren.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in ihrer Rede beim WEF daraufhin, dass die Staaten und Bürger der Europäischen Union 25 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbrächten, sich aber 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten leisteten. Merkel meinte dies als Warnung: Europäische Produkte dürfen nicht zu teuer werden, damit sie sich auf dem Weltmarkt weiter verkaufen. Denn unter anderem darauf beruht unser Wohlstand.

    Das allerdings ist nicht die ganze Wahrheit. Grundsätzlich kann sich Europa seine vergleichsweise opulenten Sozialkosten und Löhne durchaus leisten – sie sind sogar eine Vorbedingung für seine künftige Rolle in der Welt. Denn vor dem Hintergrund der Geschichte des alten Kontinents wollen die hiesigen Bürger in global konkurrenzfähigen Unternehmen arbeiten, verlangen dafür aber eine ausreichende Absicherung ihres Unterhaltes und ihrer Lebensrisiken. Die Regierungen sollten sich bewusst sein, dass dieses soziale Versprechen nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch ein Zweck der europäischen Einigung ist – das gilt für Griechenland, Portugal und Spanien ebenso.

  • Lernen und Kennenlernen in Davos

    Was passiert beim Weltwirtschaftsforum hinter dem Vorhang? Auskunft geben ein Sozialunternehmer, ein Unternehmensberater und der Chef von dm

    Mit der Drahtseilbahn fährt man aus der Welt heraus nach oben. Auf 1900 Meter über dem Skiort Davos liegt das Hotel Schatzalp, erbaut 1899, erwähnt im Zauberberg von Thomas Mann. In der Jugendstil-Lobby steht ein Telefonvermittlungsschrank aus dem vergangenen Jahrhundert, in der Pianobar hängt großflächig griechische Mythologie in Öl und im Restaurant speist Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, bevor der Sturm des World Economic Forums am nächsten Tag unten im Tal losbricht. Aber auch hier wirft das WEF, der Gipfel der politisch und ökonomisch Mächtigen, seine Schatten voraus.

    Gegenüber im Ballsaal dinieren mit viel Kristall und Bedienung die Young Global Leader. Die Bezeichnung ist nicht wörtlich zu nehmen. Jürgen Griesbeck hat seinen 47. Geburtstag bereits hinter sich. Jung steht hier für: Eine Firma mal anders aufziehen. WEF-Chef Klaus Schwab lädt solche Sozialunternehmer ein, damit das Forum frische Impulse bekommt. Griesbeck, Hemd ohne Schlips, Jeans, unrasiert, hat die Organisation Streetfootballworld gegründet, die weltweit Fußball als Mittel nutzt, um Jugendliche aus armen Verhältnissen für Schule, Ausbildung oder Aidsvorsorge zu interessieren.

    Und jetzt sitzt der Mann beim Abendessen zufällig neben Zanele Mbeki. Sie kannten sich vorher nicht, aber er weiß, wer sie ist: die frühere First Lady Südafrikas, die in der Stiftung von WEF-Gründer Klaus Schwab mitarbeitet. „Das ist die Magie von Davos“, sagt Griesbeck. Er versteht diese Gelegenheit zu nutzen. Ihm ist bekannt, dass Südafrika noch Geld von der Fußball-WM 2010 übrig hat, das sozialen Zwecken zugute kommen soll. Und Griesbeck kennt Projekte dort, die mit den Mitteln etwas anzufangen wüssten. Vereinbart wird beim Abendessen auf der Schatzalp nichts. Aber wenn der Fußball-Unternehmer sich in einigen Wochen bei Frau Mbeki meldet, geht das Gespräch weiter. Für Jürgen Griesbeck hat sich Davos schon gelohnt.

    Im Hotel Steigenberger-Belvedere unten im Tal ist tags darauf eine andere Show im Gange, von der die breite Öffentlichkeit wenig Notiz nimmt. Ein Restaurant, das mit viel dunklem Holz normalerweise aussieht wie ein altes Schweizer Bauernhaus, hat die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers ganz mit weißem Stoff auskleiden lassen. Gereicht wird Trockenobst und trockener Wein. Die Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirma stellt hier ihre alljährliche globale Managerumfrage vor. Mit dabei ist auch PwC-Deutschland-Chef Norbert Winkeljohann, sehr groß, glattrasiert, Anzug.

    Er wird am kommenden Tag am Rande des WEF einen wichtigen Mandanten seiner Firma treffen. Dabei geht es nicht um neue Verträge, Handschlag, Deal. Sondern darum, die Zufriedenheit des Kunden zu testen und sich darüber zu informieren, was in dem Unternehmen im Gange ist. Winkeljohann beantwortet dann auch Fragen des Mandanten: Wie gehen andere Unternehmen mit diesem und jenem Problem um, welche Trends in der Branche könnten in den nächsten Jahren eine Rolle spielen? Natürlich dürfen aus derartigem Informationsaustausch später auch gerne neue Beratungsaufträge entstehen.

    400 Meter vom Steigenberger entfernt läuft im Kongresszentrum das WEF auf vollen Touren. An der zentralen Terrace Bar driftet in endlosem Strom das Forumspublikum vorbei. Trifft man jemanden, sieht man sich nicht ins Gesicht, sondern schaut als erstes auf die Plastikkarte, die um jeden Hals baumelt – dort sind Namen und Funktion verzeichnet. An der Bar reichen Japanerinnen in Kimonos Tee in kleinen Tassen. Hier sitzt für ein Weilchen auch Erich Harsch, der Geschäftsführer der rund 2.700 dm-Drogeriemärkte in Deutschland und elf weiteren europäischen Ländern.

    Ihm geht es um etwas Anderes als Griesbeck und Winkeljohann. Kunden oder Lieferanten, sagt Harsch – dunkler Anzug, Schlips, Dreitagebart – wolle er hier kaum treffen. Einen ganzen Tag habe er sich Zeit genommen, um das voluminöse WEF-Programm mit seinen mehreren hundert Podien, Sessions und Workshops durchzuarbeiten. Unter anderem Veranstaltungen über Werte und Nachhaltigkeit hat er herausgesucht. Nun freut er sich auf die „Vielfalt“ des Forums. Er strebt nach „Bewusstseinserweiterung“, neuen Ideen, Anregungen, oder auch einem Gefühl für den Puls der Zeit. Auch am Frühstück mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler am nächsten Morgen will Harsch teilnehmen.

    Neben diesen gibt es hunderte andere Davos-Motivationen und -Erfahrungen. Öffentlich sichtbar ist dagegen fast ausschließlich die politische Dimension des Forums. Da erklärt Briten-Premier David Cameron, warum er 2017 eine Volksabstimmung über den EU-Austritt seines Landes abhalten will. Kanzlerin Angela Merkel lässt in ihrer Rede durchblicken, dass das ja alles noch ganz schön weit weg sei, und IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Europäer auf, doch endlich mal ordentlich zusammenzuarbeiten. Bevor sie mit der Drahtseilbahn wieder heraus aus der Welt auf die Schatzalp fährt.