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  • „Demokratie nach Europa verlagern“

    „Wer mit China verhandeln will, muss das föderale Europa stärken“, sagt Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im Europa-Parlament

    Hannes Koch: Durch die Krise wird Europa mächtiger. Allerdings eher die Exekutive, nicht das EU-Parlament. Ist es sinnvoll, wenn stattdessen die nationalen Parlamente der Einzelstaaten die demokratische Kontrolle ausüben?

    Guy Verhofstadt: Nein. Wir müssen die Demokratie auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Das könnte so aussehen: Die europäische Regierung, die heutige Kommission, kooperiert mit zwei Kammern, die die Gesetze machen. Das EU-Parlament als eine Kammer würde die europäischen Bürger repräsentieren, der Senat, heute der Rat der Regierungen, die Nationalstaaten. In Deutschland haben Sie ein ähnliches System mit dem Bundestag und dem Bundesrat, der die Länder vertritt.

    Koch: Viele Menschen in Deutschland, den Niederlanden und anderen Staaten sind skeptisch gegenüber einer solchen Aufteilung. Warum sollen nicht der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente die europäische Regierung kontrollieren?

    Verhofstadt: Weil das nicht funktionieren kann. Stellen Sie sich vor, die Parlamente und Regierungen der 50 Mitgliedstaaten der USA würden jedes Mal mitentscheiden, wenn die Regierung in Washington einen Beschluss fassen will. Das dauerte alles viel zu lange, die Regierung wäre weitgehend handlungsunfähig. Die Mitwirkung der Bürger und ihrer Vertreter muss auf der Ebene stattfinden, auf der auch die Entscheidungen fallen. Nationale Parlamente haben die Aufgabe, Nationalregierung zu kontrollieren. Das Europa-Parlament aber ist zuständig für gesamteuropäische Belange.

    Koch: Das bedeutet, die Nationen zurückzulassen, wenn man in Richtung Europa gehen will?

    Verhofstadt: Die Nationalstaaten verschwinden nicht. Sie werden nur Teil eines föderativen Systems. Und das betrachte ich als echten Fortschritt. So können wir die Unterschiedlichkeit der Kulturen, Sprachen und Regionen in Europa erhalten, und trotzdem dort effektiv zusammenarbeiten, wo es nötig ist.

    Koch: Wenn die Volksvertretung in Brüssel über zunehmend größere Geldsummen bestimmt, schränkt dies das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente ein. Was das europäische Parlament stärkt, schwächt den Bundestag.

    Verhofstadt: In Brüssel sollten wir über die Dinge entscheiden, die für alle wichtig sind. Beispielsweise braucht unsere gemeinsame Währung eine gemeinsame Politik. Auch den Rahmen für die nationale Haushaltspolitik oder die Rentensysteme sollten wir auf europäischer Ebene vereinbaren. Wie die Altersvorsorge dann jedoch konkret ausgestaltet wird, können die Einzelstaaten entscheiden.

    Koch: Wird es Steuern geben, die Europa zugute kommen?

    Verhofstadt: Ja, aber das bedeutet nicht, dass die Bürger mehr bezahlen. Beispielsweise könnte man den einen Teil der Mehrwertsteuer national verwalten, den anderen europäisch.

    Koch: Damit würde der Bundestag künftig über geringere Summen bestimmen als heute – eine Verlagerung von Haushaltsmacht auf die europäische Ebene.

    Verhofstadt: Das ist wahr. Wir sollten freilich eingestehen, dass die Krise uns heute auch deshalb so hart trifft, weil die Nationalstaaten bisher zu wenige Kompetenzen nach Europa verlagert haben. Seien wir ehrlich. Werden die Griechen oder die Spanier durch ihre eigenen Regierungen wirksam beschützt? Was bedeutet in der globalisierten Welt von morgen noch nationale Souveränität? Wer die Souveränität der Bürger bewahren, wer mit Mächten wie China und Indien auf Augenhöhe verhandeln will, der muss das föderale Europa stärken.

    Koch: Dem Europäischen Parlament fehlen heute entscheidende Kompetenzen. Welche sollte es hinzugewinnen?

    Verhofstadt: Zunächst einmal kann es ein paar Befugnisse abgeben. Die Detailregelungen für die Beschaffenheit einzelner Produkte auf dem gemeinsamen Markt können wir den Nationalstaaten überlassen. Hinzugewinnen muss das EP hingegen Kompetenzen, um den Rahmen zu bestimmen, der die Union zusammenhält. Ich denke an das Rentensystem: Wie hoch soll die Alterssicherung mindestens sein, in welchem Lebensalter bekommt man sie? Solche Fragen sind wichtig für die ökonomische und gesellschaftliche Position Europas in der Welt. Mit welchen Mitteln die gemeinsamen Ziele umgesetzt werden – private oder öffentliche Rentenversicherung – können die Mitgliedstaaten selbst definieren.

    Koch: Ohne Beteiligung des Parlamentes haben die Regierungen den Rettungsfonds ESM mit 750 Milliarden Euro Kapital gegründet. Wollen die Parlamentarier auch diesen künftig kontrollieren?

    Verhofstadt: Natürlich! Es war ein gigantischer Fehler, das Parlament dabei nicht von Anfang an einbezogen zu haben. Jetzt garantieren die Nationalstaaten den Fonds – mit der Konsequenz, dass er möglicherweise über zu wenig Geld verfügt, um eine große Ökonomie wie Italien abzusichern. Wie aber kann der Fonds mehr Kapital erhalten? Indem Europa eigene Steuereinnahmen bekommt, beispielsweise durch die neue Finanztransaktionssteuer. Über diese europäischen Mittel muss dann selbstverständlich der europäische Souverän entscheiden, die Volksvertretung in Brüssel.

    Koch: Wie wollen Sie davon den Rat der Regierungen und die nationalen Parlamente überzeugen?

    Verhofstadt: Einen Teil dieser Überzeugungsarbeit leisten die Finanzmärkte. Ihr Druck auf den Euro führt dazu, dass wir jetzt bald eine europäische Bankenregulierung bekommen, die die Regierungen vor wenigen Jahren noch rundheraus ablehnten. In einigen Punkten, die die Banken betreffen, hat das Parlament bereits Mitbestimmungsrechte. Diese können wir als Hebel benutzen, um in weiteren Bereichen mehr Kontrollbefugnisse zu erkämpfen.

    Koch: Taugen die Vereinigten Staaten von Amerika als Vorbild für die Entwicklung eines föderativen Europa?

    Verhofstadt: Die unabhängigen Staaten, die die USA gründeten, haben sich zunächst eine politische Struktur gegeben – beispielsweise ein gemeinsames Finanzministerium. Dann erst kam die gemeinsame Währung, der Dollar. Wir in Europa haben den Euro als gemeinsame Währung erfunden. Dann fiel uns auf, dass wir keine übereinstimmende Finanzpolitik haben. Jetzt müssen wir einiges nachholen. Denn eine Währung ohne Staat funktioniert nicht.

    Bio-Kasten

    Guy Verhofstadt (Jg. 1953) war von 1999 bis 2008 Premierminister Belgiens. Im Europa-Parlament leitet er gegenwärtig die liberale Fraktion. Zusammen mit dem Grünen Daniel Cohn-Bendit hat er unlängst das Manifest „Für Europa!“ veröffentlicht (Carl Hanser Verlag).

  • Versicherungskunden aufgepasst!

    Gesetzesänderung kann bei bald auslaufenden Lebensversicherungen Tausende kosten

    Eine Gesetzesänderung kann die Inhaber von Kapitallebensversicherungen Tausende Euro kosten. Denn am 21. Dezember tritt eine Neuregelung für die Beteiligung an den Bewertungsreserven des jeweiligen Anbieters in Kraft. Sie müssen künftig nicht mehr zur Hälfte an diesen Reserven beteiligt werden. „Das bedeutet für Kunden, deren Verträge in den kommenden fünf Jahren zur Auszahlung kommen, zum Teil herbe Einschnitte“, warnt der Bundesverband der Ruhestandsplaner Deutschland (BDRD).

    Der Verband schätzt die Verluste auf bis zu zehn Prozent der Leistung. Wer nach der alten Rechnung 100.000 Euro erhalten hätte, müsse sich dann mit nur noch 90.000 Euro zufrieden geben. Diese Kröte hätte auch der Journalist Volker Dörken schlucken müssen, wenn er nicht rechtzeitig von seinem Versicherungsberater gewarnt worden wäre. Statt 82.000 Euro wie erwartet würde ihm die Versicherung bei Ablauf des Vertrages im kommenden April nur 76.000 Euro überweisen. „Ich habe gekündigt“, sagt Dörken. So kommt er doch noch fast auf den kalkulierten Ertrag.

    Doch die Sachlage ist so kompliziert, dass Experten von einer unbedachten Kündigung abraten. Denn ob ein Verbraucher Verluste erleidet, hängt vom Einzelfall und vom einzelnen Versicherungsunternehmen ab. „Manche haben Bewertungsreserven, manche haben gar keine“, erläutert Simone Schuchert vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV). Der Verband appelliert an die Kunden, sich über ihre konkreten Gegebenheiten zu informieren.

    Doch vielen Kunden wird wohl auch dies nicht mehr helfen. Denn der Vertrag müsste vor dem 21. Dezember beendet werden. Reicht die im Vertrag festgelegte Kündigungsfrist nicht mehr aus, ist der Kunde angeschmiert. Wäre noch eine Kündigung drin, sollte die Versicherung angesprochen werden. Kunden können sich die Ablaufleistung unter Berücksichtigung der neuen Regeln nennen lassen und sehen dann, ob sich schnelles Handeln lohnen könnte. Eine generelle Empfehlung gibt es dabei nicht, weil jeder Fall anders gelagert ist.

    Die Stiftung Warentest ist von der Regelung ebenso überrascht worden wie die Verbraucher. Das Gesetz ist erst kürzlich in einer Bundestagssitzung am späten Abend durchgewunken worden. „Man hätte den Leuten mehr Zeit lassen müssen“, kritisiert der Versicherungsexperte der Stiftung, Theo Pischke, „im Handstreich wird ihnen die Beteiligung genommen.“

    Die zuletzt gestiegenen Bewertungsreserven sind durch die niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten zustande gekommen. Viele Versicherungen haben in ihrem Bestand noch ältere festverzinsliche Wertpapiere. Die höhere Zinsen abwerfen. Die Differenz zwischen dem alten und dem aktuellen Zins lässt die Kurse der Papiere steigen. So entsteht eine Art Buchgewinn, der bis zum Ende der Laufzeit wieder zurückgeht. An diesem Buchgewinn mussten die Kunden bislang zu 50 Prozent beteiligt werden. Mit dem Gesetz will die Koalition die Versicherungsbranche stabilisieren. Zu den Profiteuren gehören auch die Besitzer von noch länger laufenden Verträgen.

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  • Der Traum von der sicheren Bank

    Der Weltverband der Nachhaltigkeitsbanken fordert die Eindämmung der Spekulation

    Die Ansage ist eindeutig: Die Bundesregierung will das Risiko von Bankgeschäften für die Allgemeinheit reduzieren. Nicht noch einmal sollen die Steuerzahler hunderte Milliarden Euro aufbringen müssen, um große Finanzinstitute vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Aber wurde diese Lehre aus der Finanzkrise auch umgesetzt? „Die politischen Regulierungsversuche haben im alltäglichen Geschäft der Banken bisher nur zu wenigen Änderungen geführt“, sagt Dorothea Schäfer, Finanzexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

    Als Beispiel nennt Schäfer das Bankenabkommen Basel III, das sie für einen „zahnlosen Tiger“ hält. Abgesehen davon, dass es erst noch in deutsches Recht umgesetzt werden müsse, bezeichnet sie die künftigen Vorschriften für die höhere Abdeckung der Bankrisiken mit Eigenkapital als „Irrweg“.

    Die Logik des Baseler Abkommens sieht so aus: Wenn die Banken risikoreiche Geschäfte machen, sollen sie dafür bis zu zehn Prozent eigenes Geld – in Krisenzeiten auch mehr – für den Notfall in Reserve halten. Allerdings ist absehbar, dass nur ein kleiner Teil der jeweiligen Bankbilanz als risikoreich eingestuft wird. Im Verhältnis zu ihrem gesamten Finanzvolumen müssten die Institute deshalb doch nur einen geringen Prozentsatz Reservekapital nachweisen, sagt DIW-Ökonomin Schäfer. Sie schlägt stattdessen vor, den Banken einen höheren Prozentsatz vorzuschreiben, mit dem sie ihre gesamte Bilanz abdecken müssen.

    Druck in Richtung einer durchgreifenden Änderung macht auch der Weltverband der Nachhaltigkeitsbanken (GABV). In diesem haben sich 20 sozial-ökologisch orientierte Institute in 24 Ländern zusammengeschlossen. Der Verband, dem die GLS-Bank aus Bochum angehört, plädiert für die Konzentration auf reale Wirtschaftsaktivitäten und den weitgehenden Verzicht auf reine Finanzspekulation.

    72 Prozent des Finanzvolumens der beteiligten Banken stecke in Krediten an Bürger und Firmen, sagt der Verband. Bei konventionellen Großbanken seien es dagegen nur 40 Prozent. Die stärkere Ausrichtung auf Waren und Dienstleistungen mache die Nachhaltigkeitsbanken stabiler, lautet ihre These. Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie weist für die öko-sozialen Institute eine höhere Eigenkapitaldecke aus. Thomas Jorberg, der Vorstandssprecher der GLS-Bank, leitet daraus die politische Forderung ab, „rein abstrakte, spekulative Finanzprodukte, die in keiner Weise einer gesunden Entwicklung der Realwirtschaft dienen, zu verbieten“.

  • Versicherungskunden aufgepasst!

    Gesetzesänderung kann bei bald auslaufenden Lebensversicherungen Tausende kosten

    Eine Gesetzesänderung kann die Inhaber von Kapitallebensversicherungen Tausende Euro kosten. Denn am 21. Dezember tritt eine Neuregelung für die Beteiligung an den Bewertungsreserven des jeweiligen Anbieters in Kraft. Sie müssen künftig nicht mehr zur Hälfte an diesen Reserven beteiligt werden. „Das bedeutet für Kunden, deren Verträge in den kommenden fünf Jahren zur Auszahlung kommen, zum Teil herbe Einschnitte“, warnt der Bundesverband der Ruhestandsplaner Deutschland (BDRD).

    Der Verband schätzt die Verluste auf bis zu zehn Prozent der Leistung. Wer nach der alten Rechnung 100.000 Euro erhalten hätte, müsse sich dann mit nur noch 90.000 Euro zufrieden geben. Diese Kröte hätte auch der Journalist Volker Dörken schlucken müssen, wenn er nicht rechtzeitig von seinem Versicherungsberater gewarnt worden wäre. Statt 82.000 Euro wie erwartet würde ihm die Versicherung bei Ablauf des Vertrages im kommenden April nur 76.000 Euro überweisen. „Ich habe gekündigt“, sagt Dörken. So kommt er doch noch fast auf den kalkulierten Ertrag.

    Doch die Sachlage ist so kompliziert, dass Experten von einer unbedachten Kündigung abraten. Denn ob ein Verbraucher Verluste erleidet, hängt vom Einzelfall und vom einzelnen Versicherungsunternehmen ab. „Manche haben Bewertungsreserven, manche haben gar keine“, erläutert Simone Schuchert vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV). Der Verband appelliert an die Kunden, sich über ihre konkreten Gegebenheiten zu informieren.

    Doch vielen Kunden wird wohl auch dies nicht mehr helfen. Denn der Vertrag müsste vor dem 21. Dezember beendet werden. Reicht die im Vertrag festgelegte Kündigungsfrist nicht mehr aus, ist der Kunde angeschmiert. Wäre noch eine Kündigung drin, sollte die Versicherung angesprochen werden. Kunden können sich die Ablaufleistung unter Berücksichtigung der neuen Regeln nennen lassen und sehen dann, ob sich schnelles Handeln lohnen könnte. Eine generelle Empfehlung gibt es dabei nicht, weil jeder Fall anders gelagert ist.

    Die Stiftung Warentest ist von der Regelung ebenso überrascht worden wie die Verbraucher. Das Gesetz ist erst kürzlich in einer Bundestagssitzung am späten Abend durchgewinkt worden. „Man hätte den Leuten mehr Zeit lassen müssen“, kritisiert der Versicherungsexperte der Stiftung, Theo Pischke, „im Handstreich wird ihnen die Beteiligung genommen.“

    Die zuletzt gestiegenen Bewertungsreserven sind durch die niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten zustande gekommen. Viele Versicherungen haben in ihrem Bestand noch ältere festverzinsliche Wertpapiere, die höhere Zinsen abwerfen. Die Differenz zwischen dem alten und dem aktuellen Zins lässt die Kurse der Papiere steigen. So entsteht eine Art Buchgewinn, der bis zum Ende der Laufzeit wieder zurückgeht. An diesem Buchgewinn mussten die Kunden bislang zu 50 Prozent beteiligt werden. Mit dem Gesetz will die Koalition die Versicherungsbranche stabilisieren. Zu den Profiteuren gehören auch die Besitzer von noch länger laufenden Verträgen.

  • Glaubwürdigkeit statt Finanzhokuspokus

    Kommentar zu Rating-Regulierung von Hannes Koch

    Die Stiftung Warentest ist bei Verbrauchern so beliebt, weil man ihr glauben kann, was sie sagt. Wenn sie eine Digitalkamera als „sehr gut“ bewertet, dann nicht, weil der Hersteller für das Lob bezahlt hat. Die Stiftung ist unabhängig und finanziert ihre Test aus eigenem und öffentlichem Geld. Eine ähnliche Institution sollte es für die internationalen Finanzmärkte ebenfalls geben. Leider besteht auch nach dem jüngsten Regulierungsversuch der Europäischen Union wenig Aussicht, dass es bald dazu kommt.

    Ratingagenturen bewerten die Bonität von Unternehmen und Staaten. Sie entscheiden mit über das Schicksal hunderttausender Beschäftigter und Millionen Staatsbürger. Eines der Probleme: Bei der Bewertung von Aktien und Staatsanleihen urteilen die drei beherrschenden, privaten Agenturen Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch nicht unabhängig, sondern oft gewinnorientiert, intransparent und interessengeleitet.

    Dem schieben EU-Kommission und EU-Parlament jetzt teilweise einen Riegel vor. Sie haben beschlossen, die Agenturen stärker zu regulieren. So müssen die Bewertungsfirmen künftig zum Jahresende festlegen, an welchen drei Freitagen des kommenden Jahres sie Ratings für Staatsanleihen herausgeben. Diese Festlegung verhindert, dass die Agenturen beispielsweise die Bonität verschuldeter Staaten gerade dann herabstufen, wenn diese ein Reformprogramm starten. Mehr als einmal haben solche Ratings sinnvolle Reformprozesse hintertrieben und den Staaten massiv geschadet.

    Diese Regulierung ist richtig. Wünschenswert wäre allerdings viel mehr: eine große, internationale und unabhängige Ratingagentur, etwa auf der Basis einer Stiftung. Dazu steht in dem aktuellen Kompromiss zwischen Parlament und Kommission wenig Konkretes. Merkwürdig: Dass Verbraucher und Investoren statt Finanzhokuspokus glaubwürdige Qualitätsbewertungen verlangen, liegt auf der Hand.

  • Kräftige Rentensteigerungen erwartet

    Vorsicht ist angebracht

    Steigen die Renten in den nächsten Jahren stark an?

    Nach den jetzt durchgesickerten Prognosen der Bundesregierung können sich die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland in den kommenden Jahren über kräftige Steigerungen ihrer Bezüge freuen. Im kommenden Jahr werden ab dem ersten Juli danach im Westen ein Prozent, im Osten 3,49 Prozent mehr an die Rentner überwiesen. In den folgenden Jahren erwarten die Experten aus Bund und Rentenversicherung durchschnittlich Zuwächse um zwei Prozent. Das geht aus dem bisher unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht hervor, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will. „Wir können die Größenordnung bestätigen“, sagt der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Dirk von der Heide. Konkrete Zahlen könnten aber erst im Frühjahr genannt werden, wenn die Daten zur Lohnentwicklung in Deutschland vorliegen.

    Was bedeuten die Prozente in Euro und Cent?

    Die Prognose ist trügerisch. Sie sagt bis Ende 2016 Rentensteigerungen von zusammengenommen 11,55 Prozent im Osten und 8,5 Prozent im Westen voraus. Aus 1.000 Euro Monatsrente heute würden dann also 1.115 Euro in den neuen und 1.085 Euro in den alten Ländern. Die Nettorenten, also die Kaufkraft der Ruheständler, steigt bei weitem nicht so stark an, wenn überhaupt. Denn zunächst zeigt die Krankenversicherung ein wenig von jedem Zuwachs ab. Vor allem aber steigen auch die Verbraucherpreise von Jahr zu Jahr an. Wenn die Inflationsrate ebenfalls jährlich zwei Prozent beträgt, bleibt unter dem Strich allenfalls bei den Beziehern im Osten ein wenig mehr Kaufkraft im Portemonnaie übrig.

    Wovon hängt die Entwicklung der Renten alles ab?

    Die Formel, nach der die jährliche Rentenanpassung berechnet wird, ist höchst komplex. Deshalb sind Prognosen auch mit großer Vorsicht zu genießen. Am wichtigsten ist die Entwicklung der Bruttolohnsumme pro Erwerbstätigen. Davon werden allerdings die Einkommen zum Beispiel von Beamten und Selbständigen herausgerechnet, weil diese ja nicht rentenversichert sind. Dann gibt es Faktoren, die den Rentenanstieg bremsen sollen, damit spätere Generationen nicht zu hohe Beiträge leisten müssen. Schließlich spielt auch die Zahl der Versicherten Arbeitnehmer eine Rolle. Je mehr Menschen arbeiten und in die Rentenkasse einzahlen, desto höher fällt die Rentenanpassung aus, auch wenn nur schlecht bezahlte Teilzeitjobs geschaffen werden.

    Werden die Ostrentner immer bevorzugt?

    Noch immer sind die Renten in den neuen Ländern deutlich niedriger als im alten Bundesgebiet. Sie erreichen erst knapp 89 Prozent des Westniveaus. Bis 2030 sollen die Renten angeglichen werden. Deshalb müssen die Bezüge im Osten über einen längeren Zeitraum stärker angehoben werden als im Westen. Es ist also ein Aufholen und keine Bevorzugung.

    Wie wahrscheinlich ist es, dass die Prognosen auch eintreffen?

    Je weiter der Blick nach vorne reicht,desto unsicherer ist die tatsächliche Entwicklung. Die Entwicklung der Löhne und des Arbeitsmarkes in diesem Jahr sind schon weitgehend bekannt. Deshalb ist es höchst wahrscheinlich, dass die Renten 2013 kräftig ansteigen. Doch die Vorausschau auf die kommenden Jahre ist mit großen Unsicherheiten verbunden. Die Bundesregierung geht von weiterhin anständigen Wachstumszahlen und von weniger als drei Millionen Arbeitslosen aus. Wenn sich jedoch die konjunkturelle Schwäche anderer Länder auch auf Deutschland überträgt, könnten die Zahlenspiele bald unrealistisch erscheinen.

    Ist die Gefahr von Altersarmut durch hohe Aufschläge gebannt?

    Davon kann keine Rede sein. Denn für die Renten künftiger Generationen sind die jeweils geleisteten Beiträge maßgeblich. Wenn immer mehr Menschen für wenig Geld arbeiten müssen, erwerben auch immer mehr Menschen nur geringe Rentenansprüche. Deshalb fordern der DGB auch den Aufbau einer Rentenreserve, mit der das Rentenniveau auf 50 Prozent des letzten Lohnes gehalten werden kann. Sonst könnten selbst Durchschnittsverdiener im Alter in die Armut rutschen. Das Problem ist noch keineswegs gelöst.

  • Lieber schnell zu H&M

    Textilfabrik-Brand: Ihrer Rendite halber tolerieren Markenfirmen auch mal miese Arbeitsbedingungen. Wir machen es ihnen leicht

    Globalisierung brutal: Am Samstag starben über 100 Näherinnen beim Brand einer Textilfabrik in Bangladesch, die unter anderem für das deutsche Unternehmen C&A arbeitet. Hindern uns solche Nachrichten daran, bei C&A, H&M, P&C, Adidas, Puma, Deichmann, Samsung und Apple einzukaufen? Eher nicht.

    Denn selbst für Weltverbesserer gibt es gute Argumente zugunsten des normalen Einkaufs im normalen Geschäft. Das mag erstaunlich oder zynisch klingen. Doch während des Zeitalters der neuen Globalisierung seit Beginn der 1980er Jahre sank weltweit die absolute Zahl der Armen, ebenso wie ihr Anteil an der Weltbevölkerung. In vielen Entwicklungsländern wurden neue Fabriken gebaut. Dort verdienen Millionen Menschen erstmals einen Arbeitslohn, mit dem sich mindestens einige ein besseres Leben finanzieren. Industrialisierung bedeutet beides – Fortschritt, aber auch neues Elend.

    An die beklagenswerte Seite der Globalisierung allerdings denken Verbraucher hierzulande zu selten. Sie sieht so aus: Die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Textil-, Schuh- und Handyfabriken erhalten oft Löhne, die für sie und ihre Familien nicht zum Leben reichen. Sie arbeiten deshalb bis zu 70 Stunden pro Woche. Hunderte teilen sich eine Toilette, Dutzende den überfüllten Schlafsaal im Wohnheim. In den Fabriken fehlen Notausgänge, Feuerlöscher und Belüftungsanlagen. Nicht selten werden besonders die Arbeiterinnen von ihren Vorgesetzten erniedrigt.

    Warum ist so etwas möglich? Schließlich gibt es die weltweiten Mindeststandards der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Vereinten Nationen, die allzu miese Arbeitsbedingungen verhindern sollen. Und auch Unternehmen wie C&A, Otto, P&C, H&M und KIK haben sich eigene Sozialstandards verordnet. Vom Einzelfall abgesehen, besteht grundsätzlich jedoch häufig ein Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Manche Staaten und Firmen setzen nicht richtig um, was auf dem Papier steht.

    Beispiel Kontrollen: In der Textil- und Elektronikbranche ist es mittlerweile üblich, dass die Handelskonzerne Europas und Nordamerikas regelmäßig überprüfen lassen, ob ihre Zulieferfirmen in den Entwicklungs- und Schwellenländern die Sozial- und Ökostandards einhalten. Mitunter aber kündigen die Kontrolleure ihre Besuche vorher an. Oder sie drücken ein Auge zu, wenn die Notausgänge verstellt sind und ein neues Fabrikgebäude zu wenige Fluchtwege aufweist. Oft erstrecken sich die Visiten auch nur auf die größten Zulieferer. Die hunderten kleinen Buden, die jene mit Halbfertigprodukten versorgen, werden niemals durchleuchtet.

    Zudem neigen hiesige Handelskonzerne dazu, sich doppeldeutig zu verhalten. Ihre Ziele widersprechen einander. Einerseits möchten die Firmen gut sein, andererseits aber auch viel Geld verdienen. So reservieren sie sich selbst zweistellige Gewinne. Von ihren Auftragnehmern verlangen sie, schnell und extrem günstig zu liefern. Wegen des Kostendrucks fällt es den Fabrikbesitzern in den Entwicklungsländern schwer, die Verhaltensregeln einzuhalten. Und natürlich wollen auch die Zulieferer noch eine eigene Rendite erwirtschaften.

    Dieser kombinierte Druck geht zu Lasten der Arbeiter und Arbeiterinnen. Gisela Burckhardt von der Kampagne für Saubere Kleidung schätzt, dass die Beschäftigten in den Textilfabriken von Bangladesch größenordnungsmäßig 0,5 bis ein Prozent dessen als anteiligen Arbeitslohn erhalten, was ein T-Shirt für Verbraucher in deutschen Geschäften kostet. Von 20 Euro wären das zehn bis 20 Cent.

    Die Konzerne argumentieren oft, sie könnten den Zulieferarbeiterinnen nicht mehr zahlen, weil die Endkunden höhere Preise nicht tolerierten. Angesichts der in Rede stehenden kleinen Cent- oder Euro-Beträge ist diese Behauptung haarsträubend – einerseits. Andererseits: Jagen nicht die meisten von uns nach Produkten zu kleinen Preisen und ignorieren die Alternativen von Fairtrade? Würde auch mehr Zeit kosten.

  • Der vorläufige Tod einer Öko-Idee

    Kompostierbare Einkaufstüten haben keine ökologischen Vorteile, sagt das UBA. Neue Müllgebühr

    Klingt faszinierend: Aus Pflanzen stellt man eine Art Kunststoff her und verarbeitet diesen zu „Bioplastiktüten“. Nach dem Einkauf kann man die Taschen auf den Kompost werfen, wo sie wieder Erde werden. Doch leider funktioniert das nicht so einfach. Deshalb hat das Bundesumweltministerium jetzt beschlossen, die kompostierbaren Tüten gegenüber normalen Plastikbeuteln nicht mehr zu bevorzugen.

    Die Folge: Die Abfallfirmen des Dualen Systems erheben ab Anfang 2013 eine Gebühr dafür, dass sie die Bioplastiktüten sammeln und verwerten. Die bisherige Ausnahmeregelung in der Verpackungsverordnung, die die kompostierbaren Tüten von der Gebühr befreite, läuft aus. Für die Verbraucher dürften die Biobeutel in den Geschäften deshalb teurer werden.

    Das ärgert die Produzenten. „Hier wird ein ökologisches Produkt verteuert, das einfach verrottet“, sagt Hannes Pressmar von der Firma BioBag im baden-württembergischen Denzlingen, der deutschen Vertretung der norwegischen BBIAS. Das Unternehmen fertigt kompostierbare Folien auf der Basis von Maisstärke. Die Einkaufstüten aus nachwachsendem Rohstoff seien eine höchst sinnvolle Entwicklung, sagt Pressmar, da sie der Belastung der Meere mit gefährlichen Plastikpartikeln entgegenwirkten. Viele herkömmliche Kunststoffe werden aus Erdöl gewonnen.

    Aber sind die Biotüten tatsächlich umfreundlich? Das Umweltbundesamt (UBA) schreibt: „Biologisch abbaubare Kunststoffe für Verpackungen, die aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden, haben insgesamt keinen ökologischen Vorteil.“ Die Experten begründen ihr hartes Urteil so: Beim Anbau der Maispflanzen würden beispielsweise Düngemittel eingesetzt, die den Boden und das Wasser belasten. Solche Nachteile würden durch die Vorteile, etwa den niedrigeren Kohlendioxid-Ausstoß, nicht aufgewogen. Unter dem Strich lasse sich die bisherige Gebührenbefreiung im Dualen System deshalb nicht mehr rechtfertigen, so das UBA.

    Hinzu kommt nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums, dass die Biotüten heute größtenteils nicht kompostiert werden können. Grundsätzlich würden sie unter bestimmten Bedingungen zwar verrotten, dieser Prozess dauere für die meisten Kompostanlagen aber zu lange. Die Folge ist, dass die Abfallfirmen die Bioplastiktüten aus dem Biomüll heraussuchen müssen, was Kosten verursacht. Nach Information der Verwertungsfirma Grüner Punkt in Köln gehören die Komposttaschen heute eigentlich in die grauen Tonnen des Restmülls. Ab Januar soll man sie in die gelben Tonnen für Verpackungsabfälle werfen – und keinesfalls in die Biotonnen.

    Das Umweltbundesamt schließt nicht aus, dass in Zukunft Biokunststoffe auf den Markt kommen, die umweltfreundlicher und tatsächlich leicht kompostierbar sind. Heute lautet der Rat der Experten an die Verbraucher aber: Wer eine wirklich ökologische Tragetaschen-Variante wählen wolle, solle „langlebige“ Behältnisse benutzen. Also: hübsche Jutebeutel, farbenfrohe Leinentaschen oder auch die stabilen Exemplare, die sich an die Gepäckträger von Fahrrädern hängen lassen.

    Info-Kasten

    Der Tüten-Konflikt

    Unter anderem die Handelskette Aldi gab im Frühjahr 2012 im Streit um Werbung für angeblich kompostierbare Einkaufstüten nach. Man habe nach Kritik der Deutschen Umwelthilfe eine Unterlassungserklärung abgegeben, bestätigte eine Sprecherin von Aldi gegenüber der Agentur dapd. Die umstrittenen Bioplastikbeutel, die die Händler damals verwendeten, durften nicht mehr als „100 Prozent kompostierbar“ bezeichnet werden.

  • Den Bären einen Dienst erweisen

    Die beiden lebenden Exemplare des Berliner Wappentieres sollen umziehen

    Berlin wächst und leuchtet, besonders im Zentrum, am Bundestag und den schicken Hotels. Aber eigentlich ist die Hauptstadt arm. So arm, dass der Bezirk Mitte diskutiert, ob er sich die lebenden Exemplare des Berliner Wappentiers noch leisten will.

    Groß ist der Andrang nicht am Bärenzwinger auf dem Gebiet der mittelalterlichen Siedlung Cölln, 15 Gehminuten vom Alexanderplatz entfernt. Dort leben Schnute (Jahrgang 1981) und Maxi (1986), zwei europäische Braunbären, die es in freier Wildbahn kaum noch gibt. Oft haben die beiden ihre Ruhe. Manchmal kommen Schulklassen, hin und wieder einige Touristen. Denen aber kann es passieren, dass sie die Bären gar nicht zu Gesicht bekommen. Jetzt, im November beispielsweise, ist Winterruhe angesagt. Da bleiben Maxi und Schnute lieber drinnen und verschmähen ihr zugiges Freigehege.

    Dass sich die Attraktivität des kleinen Bären-Zoos zwischen hohen Gebäuden in Grenzen hält, fällt derzeit aber vor allem deshalb auf, weil der Bezirk Mitte – einer der zwölf Berliner Groß-Stadtteile – seinen Haushalt für 2013 aufstellen muss. 92.000 Euro kosten die beiden domestizierten Raubtiere pro Jahr. Sie brauchen Futter, Heizung, Strom und zwei Pflegerinnen. „Das Geld fehlt bei Kitas oder Schwimmbädern“, schimpft Claudia Hämmerling, eine grüne Volksvertreterin im Landesparlament. Ihre Fraktion ist im Stadtteilparlament zusammen mit der SPD in der Mehrheit.

    Zudem, so kritisieren Tierschützer vom „Berliner Bärenbündnis“, würden die lebenden Exemplare des 1280 erstmals erwähnten Wappentieres nicht artgerecht gehalten. Die Zwinger sei zu klein. Um dieser Meinung Nachdruck zu verleihen, besetzten kürzlich als Bären verkleidete Protestler das Dach des Geheges und verlangten: „Freiheit für Schnute und Maxi!“. Die Feuerwehr holte sie herunter, der Bezirk erstattete Anzeige. Damit hatten die kostümierten Aktivisten ihr Ziel erreicht: Das Thema ist in aller Munde.

    Unter diesen Vorzeichen will sich nun das Stadtteilparlament mit dem heiklen Problem befassen. Zu klären ist unter anderem: Würde man den nicht mehr ganz jungen Bärendamen überhaupt einen Dienst erweisen, wenn man sie umziehen ließe? Schließlich kennen sie bisher nichts anderes, als ihre gewohnte Umgebung mitten in der Hauptstadt, inklusive Verkehrslärm, Öko-Demos und Silvesterknallerei. Wie dem auch sein – ein Wildpark in Brandenburg hat sich bereit erklärt, die Wappentiere aufzunehmen, falls sie exiliert werden sollten.

  • Im Winter volle Züge und keine Reserven

    Siemens kann die neuen ICE 3 immer noch nicht liefern / Bahn rechnet mit wenigstens zwei Monaten Verzögerung

    Fahrgäste der Bahn müssen sich zur Weihnachtszeit auf vielen Strecken auf volle Züge einstellen. Auch wird die Deutsche Bahn in diesem Winter kaum über Reservezüge verfügen, die bei kältebedingten Ausfällen als Ersatz eingesetzt werden können. Grund ist eine erneute Lieferverzögerung bei den neuen ICE 3, die das Unternehmen bei Siemens bestellt hat. Eigentlich sollten die ersten Hochgeschwindigkeitszüge der Baureihe 407 bereits vor einem Jahr geliefert werden. Nun verhindern Probleme mit der Software den mit dem Fahrplanwechsel im Dezember geplanten Einsatz. „Unsere Kunden fühlen sich von Siemens im Stich gelassen“, sagt der für den Fernverkehr zuständige Vorstand Berthold Huber.

    „Ursache sind Probleme mit der Zugsteuerung“, begründet der Hersteller Siemens die neuerliche Verschiebung. Nun werde mit Nachdruck daran gearbeitet, die Fehler zu beheben. Dabei handelt es sich zum Beispiel um mitunter fehlende Kontakte zum Leitsystem. Wird die Verbindung unterbrochen, bremst der ICE automatisch ab. Und bei der Kopplung zweier aneinandergehängter Züge klappt die elektronische Verbindung beider Teile nicht wie von der Bahn gewünscht. Nun will Siemens die Software nachbessern. Anschließend müssen die ICE erneut die vorgeschriebenen Sicherheitsnachweise erbringen. „Wie lange es dauert, kann ich heute noch nicht sagen“, ärgert sich der Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer.

    Insgesamt hat die Bahn 16 neue ICE bei Siemens bestellt. Zum Fahrplanwechsel sollten acht davon bereit gestellt werden. Die anderen sollen im Verlauf des nächsten Jahres die Flotte von rund 250 Hochgeschwindigkeitszügen ergänzen. 500 Millionen Euro gibt der Konzern dafür aus. Einen 17 ICE im Gegenwert von rund 30 Millionen Euro erhält die Bahn kostenlos als Ersatz für den durch die bisherigen Lieferverspätungen erlittenen Schäden.

    Die nun geplatzte Auslieferung sollte die Reserveflotte in diesem Winter verstärken. In den regulären Fahrplan wurden die neuen Züge vorsichtshalber gar nicht erst aufgenommen. Die Vorsicht, so zeigt sich jetzt, hatte gute Gründe. Die ICE sollten vor allem auf den vielbefahrenen Strecken zusätzlich eingesetzt werden, vor allem auf der Route von Köln nach Stuttgart. Daraus wird nun erst einmal nichts. Das ist nicht der einzige Ärger mit der Baureihe. Ursprünglich sollte sie auch mit den Genehmigungen für Fahrten in Frankreich und Belgien ausgeliefert werden. Doch Kefer zufolge wird die Zulassung für die einzelnen Trassennetze erst zwischen 2014 und 2016 erwartet. Die geplante Verbindung durch den Kanaltunnel nach England kann die Bahn daher erst einmal vergessen.

    Der Ärger mit den Herstellern ist nicht neu. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Verzögerungen. Wir brauchen dringend mehr Verlässlichkeit bei der Herstellerindustrie“, fordert Kefer nun erneut. Bei Nahverkehrszügen oder Trambahnen gibt es schon genügend Wettbewerb, so dass sich die Industrie um eine gute Qualität kümmern muss. Bei den komplizierten Hochgeschwindigkeitszügen dominieren die beiden Hersteller Siemens und Bombardier den Markt. Die anderen Firmen in der Welt, die diese Technologie beherrschen, halten sich vom europäischen Markt noch fern. Die hohen Anforderungen an die Zugsysteme stellen für sie eine große Barriere da. Also muss die Bahn mit den vorhandenen Konzernen zusammenarbeiten. Von dieser Abhängigkeit will sich Kefer nach und nach lösen. Erstmals hat die Bahn daher kürzlich auch in Polen Züge bestellt.

  • Als der Nil alles wegschwemmte

    Im Ermittlungsverfahren gegen drei deutsche Staudammbauer werden die Zeugen vernommen. Vertreibung tausender Bauernfamilien am Merowe-Damm im Sudan

    Die Zeugin war dabei, als das Land der Bauern überschwemmt wurde. Ethnologin Valerie Hänsch sah die eingestürzten Häuser am Nil und die toten Tiere, die im Wasser trieben. Sie beobachtete, wie Kinder und Erwachsene in ihren überfluteten Dörfern herumschwammen, um ein paar Habseligkeiten zu retten.

    Zwischen Juni 2008 und April 2009 wollte die Wissenschaftlerin der Universität Bayreuth im Sudan eigentlich untersuchen, inwiefern die Umsiedlung des Volkes der Manasir zu einem kulturellen Wandel führt. Die Manasir sollten in neu gebaute Dörfer umziehen, weil der Nil durch einen Damm aufgestaut wurde. Zum planmäßigen Umzug sei es aber nicht gekommen. „Die Manasir waren überrascht und schockiert, wie schnell das Wasser stieg. Sie waren nicht über den Zeitpunkt des Aufstaus informiert“, sagt Hänsch. Außerdem betont sie: „Die Umsiedlungsprojekte waren größtenteils nicht fertig.“

    Tragen für die Vertreibung mehrerer tausend Bauernfamilien Beschäftigte der Ingenieur-Konzerns Lahmeyer International GmbH aus Bad Vilbel die Verantwortung, unter dessen Mitwirkung der Merowe-Staudamm gebaut wurde? Unter anderem dieser Frage geht die Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Main in ihrem Ermittlungsverfahren gegen drei damalige Mitarbeiter des Unternehmens nach. Mittlerweile haben die Staatsanwältinnen Zeugen beider Seiten vernommen. Dies bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber dieser Zeitung. Auch Ethnologin Hänsch hat eine Aussage gemacht.

    Hierzulande ist es eine Ausnahme, dass sich Firmenangehörige überhaupt im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen im Ausland juristisch verantworten müssen. Die Sache ins Rollen gebracht hat das European Center for Constitutional and Human Rights (Europäisches Zentrum für Menschen- und Verfassungsrechte, ECCHR) in Berlin mit einer Strafanzeige. Die beschuldigten Personen sollen „die Überschwemmung des Nils durch den Bau und die Inbetriebnahme des Merowe- Staudammes herbeigeführt haben“, so die Anwälte, die die Manasir vertreten.

    „Dadurch sind rund 4.700 Familien ohne Vorwarnung aus ihren Häusern vertrieben worden“, sagt ECCHR-Mitarbeiterin Miriam Saage-Maaß. Infolge der unerwarteten Überschwemmungen sei es zu „Körperverletzungen, zur Zerstörung von Wohnhäusern, öffentlichen Gebäuden, landwirtschaftlichen Geräten, Nutzflächen und Nutztieren“ gekommen. Ein zentraler Punkt, den die Staatsanwältinnen klären müssen, ist dieser: Haben die Beschuldigten die Überschwemmung durch ihr persönliches Verhalten hervorgerufen, und damit auch die Schäden verursacht? Das ECCHR sieht dies als erwiesen an.

    Der Zeuge Jürgen Köngeter, emeritierter Wasserbau-Professor der Uni Aachen, entlastet die Lahmeyer-Mitarbeiter dagegen. Aufgrund langjähriger Erfahrung mit Staudamm-Projekten im Ausland sagt er, dass die politisch heiklen Fragen der Umsiedlung betroffener Bevölkerungsgruppen nicht in der Zuständigkeit der Staudamm-Ingenieure lägen. Dies seien hoheitliche Aufgaben einer Regierung und ihrer Behörden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Lahmeyer-Mitarbeiter dafür verantwortlich waren, den Manasir mitzuteilen, wann die Überflutung begann“, sagte Köngeter. Insofern seien die Beschuldigten wohl nicht dafür verantwortlich zu machen, dass Schäden entstanden. Das Unternehmen Lahmeyer und die Frankfurter Anwaltskanzlei Kempf & Dannenfeldt wollten mit dem Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren keine Stellungnahmen abgeben.

  • Horror und Wirklichkeit

    Erhöhung der Strompreise: Die Mehrkosten sind häufig geringer, als befürchtet

    Zum Jahresbeginn 2013 steigen die Strompreise für viele Privathaushalte. Die Energieunternehmen kündigen durchschnittliche Preiserhöhungen von über zehn Prozent an. Einige heben Tarife aber auch bis zu 20 Prozent an. Das ist schmerzlich für manche Verbraucher – wobei die Zusatzkosten oft niedriger liegen, als angenommen.

    Der Grund: Politiker, Internetseiten, aber auch Medien arbeiten oft mit zu hohen Verbrauchswerten. So ist häufig die Rede von „Musterhaushalten“, die 4.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbrauchen.

    Die Wirklichkeit hingegen sieht in sehr vielen Fällen anders aus. So verzeichnet die Einkommens- und Verbrauchsstatistik des Statistischen Bundesamtes für 2010 durchschnittliche Stromkosten pro Haushalt von 62,92 Euro, was einem Verbrauch von 3.146 Kilowattstunden pro Jahr entspricht. Dieser Wert beinhaltet alle Privathaushalte. Wenn man nun die Haus- und Wohnungseigentümer herausnimmt, bleiben die Mieter übrig. Diese verbrauchen im mittleren Wert etwa 2.250 Kwh pro Jahr. Die Zahl kann man aus den Angaben des Sozioökonomischen Panels errechnen, die beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin zuletzt für 2010 ermittelt wurden.

    Mit dem niedrigeren Verbrauch fallen aber auch die Mehrkosten infolge der Preiserhöhungen weniger stark ins Gewicht. Für einen mittleren Mieterhaushalt steigt bei einer Preisanhebung von 15 Prozent die monatliche Stromrechnung von 49 auf 56 Euro. Im Jahr bedeutet das 84 Euro mehr.

    Das mag ärgerlich sein. Jedoch ist diese Zusatzbelastung viel niedriger als im Falle des so genannten Musterhaushaltes, der 4.000 Kilowattstunden verbraucht. Bei diesem würde die monatliche Zahlung von 87 auf 100 Euro steigen. Jährliche Mehrbelastung: 156 Euro – eine irreführende Zahl, die die Wirklichkeit sehr vieler Konsumenten nicht abbildet.

  • Schuldenschnitt oder Weiterwursteln

    Eine so hohe Verschuldung wie die griechische kann kein Land tragen. Auch Deutschland nicht

    Sondersitzungen im Bundestag am Mittwoch: „Griechenland kostet zusätzliches Geld“, sagt SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Die Finanzminister der Euro-Gruppe berieten am Dienstag Abend, wie sich weitere 14 Milliarden Euro für das notleidende Land auftreiben lassen. Eine grundsätzliche Lösung könnte darin bestehen, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Unsere Zeitung beantwortet zentrale Fragen.

    Warum braucht Griechenland schon wieder neues Geld?

    Durch die Sparmaßnahmen schrumpft die Wirtschaftsleistung. Weil die Regierung weniger Steuern erhält, als erwartet, muss sie zusätzliche Kredite aufnehmen, anstatt diese abzubauen. Trotz aller Gegenmaßnahmen wächst der Schuldenberg weiter. Die Lage des griechischen Staates und seiner Bürger wird schwieriger, nicht einfacher.

    Was würde passieren, wenn Deutschland in einer ähnlichen Lage wäre?

    Ein rechnerischer Vergleich: Hätten wir so hohe Schulden wie Griechenland (170 Prozent der Wirtschaftsleistung), betrüge die Summe hierzulande etwa 4.250 Milliarden Euro. Müsste die Bundesregierung dafür einen Durchschnittszins von vier Prozent zahlen, schlüge die Zinsbelastung mit etwa 170 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Der Bundeshaushalt umfasst aber nur gut 300 Milliarden Euro. Wenn die Regierung solche Zinssummen bedienen wollte, müsste sie alles Geld einsetzen, das sie heute für die Bundeswehr, die Rente und die Bildung ausgibt. Eine solche Belastung kann kein Staat schultern, auch nicht der griechische.

    Der Schuldenschnitt als Medizin?

    Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds ist dafür, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen. Vorteil eines Schuldenschnitts: Wenn man den Griechen die Hälfte ihrer Schulden erlässt, kann der Staat investieren, um etwas gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit zu tun. Nachteile: Man entlässt die Griechen aus dem Schwitzkasten der Sanierungsanstrengung. Für die meist staatlichen Gläubiger wird es teuer. Im Falle eines 50prozentigen Schuldenerlasses muss Deutschland etwa 17,5 Milliarden Euro zahlen.

    Gibt es historische Vorbilder?

    Ab Ende der 1990er Jahren wurde beispielsweise 39 Entwicklungsländern ein Großteil ihrer Staatsschulden erlassen. Deutschland beteiligte sich an dieser so genannten HIPC-Initiative. Das Vorhaben wird als Erfolg betrachtet, vielen dieser Länder geht es nun besser. Sie können die knappen öffentlichen Mittel in den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und der Bildung investieren.

    Welche anderen Möglichkeiten gibt es?

    Wahrscheinlich gibt man der griechischen Regierung auf dem Papier zwei Jahre länger Zeit, um die Haushalts- und Sparziele zu erreichen. Dies kostet Gläubiger wie Deutschland zunächst weniger Geld.

    Ist das Problem damit gelöst?

    Vermutlich nicht, denn die griechischen Staatsschulden steigen weiter. Die Frage nach einem Schuldenschnitt und einem dritten Hilfspaket für Athen bleibt auf der Tagesordnung. Beantwortet wird sie vermutlich erst nach der Bundestagswahl.

  • Begrenzte Haftung für Meereswindfirma

    Koalition will finanzielles Risiko für Netzbetreiber Tennet limitieren. Verbraucher würden draufzahlen

    Firmen sollen weniger, Verbraucher hingegen mehr für die Anbindung der Windparks auf See zahlen. Das könnte die Auswirkung einer Reform des Energiewirtschaftsgesetzes sein, über die die Koalition gegenwärtig berät.

    Es geht um die umstrittene Haftung für Schäden an den Stromleitungen, die die Meereswindparks mit dem Festland verbinden. Besonders das Netzunternehmen Tennet, das einen Großteil der geplanten Windkraftwerke auf Nord- und Ostsee anschließen muss, fordert, seine Haftung zu begrenzen. Nach bisheriger Regelung muss Tennet den Betreibern von Windparks Entschädigungen zahlen, wenn der Netzanschluss nicht rechtzeitig fertig wird oder vorübergehend nicht funktioniert. Diese Kosten seien zu hoch, argumentiert Tennet. Das Unternehmen ist mit dem Bau einiger Anschlüsse in Verzug.

    Nach gegenwärtigem Stand will die Koalition die Haftung nun pro Schadensfall auf 20 Millionen Euro begrenzen. Pro Jahr würde Tennet mit insgesamt maximal 100 Millionen Euro haften. Für darüber hinausgehende Schäden sollen die Stromkunden aufkommen. Pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms würde jeder Haushalt eine Umlage von 0,25 Cent bezahlen müssen. Für einen mittleren Mieterhaushalt mit einem Verbrauch von 2.200 Kilowattstunden resultiert daraus eine Preiserhöhung von etwa 45 Cent pro Monat. Nicht viel – allerdings wird jede Preiserhöhung im Zusammenhang mit der Energiewende derzeit heiß diskutiert.

    Lex Hartmann, Mitglied der Tennet-Geschäftsführung, sagt, die Haftungssumme von 100 Millionen Euro pro Jahr fresse „fast den gesamten Jahresgewinn“ der Firma auf. Unter diesen Umständen würden sich Netzanschlüsse für Windparks nicht wirtschaftlich bauen lassen, so Hartmann: „Das ist schlimm für die Energiewende.“ Freilich ist Tennet gesetzlich verpflichtet, die Leitungen zu errichten.

    Wegen Verzögerungen beim Bau sind bislang bereits Haftungsansprüche von etwa einer Milliarde Euro aufgelaufen. Da die Betreiber- und Netzfirmen angesichts der neuen Windparktechnik noch unerfahren sind, rechnen Experten für die kommenden Jahre mit Schäden von bis zu einer weiteren Milliarde Euro. Die 0,25 Cent pro Kilowattstunde reichen nicht aus, um diese Summen zu begleichen. Die Unternehmen werden also eine Bugwelle von unbezahlten Haftungsansprüchen vor sich herschieben. Wie sich dieses Problem lösen lässt, außer mit einer Erhöhung der Umlage, weiß die Koalition noch nicht.

  • Sparsam trotz Raddampfer Kaiser Wilhelm

    Die Regierung prasst nicht. Ihre Ausgaben sinken

    Das Füllhorn spendet Milliarden. Deutschland scheint es ziemlich gut zu gehen: Die Steuereinnahmen des Staates steigen stark, 2013 liegen sie um satte 45 Milliarden Euro über denen von 2011. Was machen die Finanzminister und Stadtkämmerer eigentlich mit den zusätzlichen öffentlichen Mitteln?

    Ein Blick in den Bundeshaushalt für 2013, den der Bundestag in der kommenden Woche beschließt, zeigt die Tendenz. Die gigantischen Steuermehreinnahmen bedeuten keineswegs, dass der Staat in Geld schwimmt. Denn in den vergangenen Jahren konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Etat nur ausgleichen, indem er immer wieder neue Kredite aufnahm. Alleine 2012 beträgt die Neuverschuldung des Bundes 28 Milliarden Euro. So wird das zusätzliche Geld nun im wesentlichen dafür verwendet, Schulden durch tatsächliche Einnahmen zu ersetzen.

    Beispiel 2013: Die Steuereinnahmen des Bundes steigen um rund vier Milliarden Euro. Demgegenüber soll die Neuverschuldung um elf Milliarden Euro sinken. Für kommendes Jahr plant Schäuble nur noch zusätzliche Kredite in Höhe von 17 Milliarden Euro ein. Damit versucht er ein großes Versprechen umzusetzen: Bloß das Geld ausgeben, das hereinkommt. Die Finanzminister der Bundesländer und die Kämmerer der Kommunen verhalten sich im Prinzip ähnlich. Das müssen sie auch: Denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zieht an. Bald ist öffentliche Verschuldung in Deutschland mehr oder weniger verboten.

    So widerspricht das Finanzgebahren des Bundes oft geäußerten Vorurteilen. Die Regierung prasst nicht – im Gegenteil: Unter dem Strich gehen die Ausgaben zurück. In diesem Jahr betragen sie etwa 312 Milliarden Euro, 2013 sollen es 302 Milliarden sein. Und bis 2015 bleiben die Ausgaben laut Plan nahezu konstant. „Das alleine ist schon ein großer Erfolg“, sagt CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Da die Einnahmen aber wohl weiter wachsen, bedeutet dies: Die Schere schließt sich. Bald könnte Schäubles Budget nicht mehr im roten, sondern im schwarzen Bereich liegen. Wenn nichts dazwischen kommt.

    Dass diese strukturelle Sparsamkeit möglich ist, hat Gründe. Der wichtigste: Die Wirtschaft läuft, die Zahl der Arbeitslosen hat in den vergangenen Jahren stark abgenommen. Das macht sich unter anderem im Haushalt von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bemerkbar, die nächstes Jahr rund sieben Milliarden Euro weniger braucht. Die europäische Krise wirkt sich gleichzeitig positiv aus, weil die Zinsen sinken, die Deutschland für die Verschuldung mittels Staatsanleihen zahlt. Das spart etwa 2,5 Milliarden Euro.

    Dabei kann es sich die Koalition sogar leisten, die Ausgaben an einzelnen Stellen zu erhöhen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) darf ein paar hundert Millionen mehr ausgeben, um das neue Betreuungsgeld zu finanzieren. Und das Bildungsministerium hat beispielsweise zusätzliche Mittel zur Verfügung, um Universitäten zu fördern und die Zahl der Studienplätze anzuheben.

    Keine schlechte Bilanz. Trotzdem hat SPD-Haushälter Carsten Schneider Recht, wenn er sagt, dass die Regierung angesichts der wachsenden Steuereinnahmen die Neuverschuldung schneller hätte drücken können. Dann allerdings wären finanzielle Freundlichkeiten zugunsten bestimmter Zielgruppen nicht möglich, etwa die Förderung des historischen Raddampfers Kaiser Wilhelm im Elbe-Städtchen Lauenburg. Die unter anderem dafür vorgesehene Erhöhung im Etat von Kulturminister Bernd Neumann um rund 100 Millionen Euro bezeichnet Schneider als eine der „überflüssigsten Ausgaben“ im ganzen Bundeshaushalt.

  • Fast drei Millionen Versuchstiere in Deutschland

    Tierversuche

    In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund 2,9 Millionen Tiere für Versuche und wissenschaftliche Forschung eingesetzt. Die Zahl ist gegenüber dem Vorjahr noch einmal leicht um knapp zwei Prozent gestiegen. Das geht aus der Statistik des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

    Am häufigsten erproben Unternehmen oder Universitäten Wirkmechanismen oder Therapien an Mäusen. Mehr als zwei Millionen der kleinen Nager enden in der Versuchszelle. Dazu kommen noch gut 400.000 Ratten, fast 200.000 Fische und 100.000 Vögel. Andere Säugetiere trifft dieses Schicksal seltener. 585 Katzen, 2.474 Hunde und knapp 1.800 Affen landeten in den Versuchssälen. Versuche mit Menschenaffen wie Schimpansen oder Orang Utans gab es laut Statistik gar nicht.

    Der weitaus größte Anteil der Tiere wird mit gut einer Million in der biologischen Grundlagenforschung eingesetzt. Fast 840.000 Lebewesen werden getötet, um anschließend mit ihren Organen oder dem Zellmaterial zu experimentieren. Die meisten der verbleibenden Tiere dienen der Entwicklung von Arzneien, Therapien oder der Diagnose von Krankheiten. Der Einsatz in der Industrie für andere Zwecke rangiert in der Tabelle weit hinten. Dafür wurden knapp 50.000 Tiere benötigt.

    Tierversuche dürfen in Deutschland nur an Wirbeltieren durchgeführt werden, die für diesen Zweck extra gezüchtet werden. Ausnahmen gelten nur bei einigen landwirtschaftlichen Nutztieren und bei Fischen. Immer häufiger landen so genannte transgene Tiere im Labor. Besonders häufig werden Mäuse, Ratten und Fische genetisch verändert. Erlaubt sind nur ethisch vertretbare Experimente, die am Ende der Gesundheitsforschung für den Menschen dienen.

    Derzeit wird ein neues Tierschutzgesetz im Bundestag bearbeitet. Tierversuchsgegner kritisieren, dass der Handlungsrahmen dafür auf weitere Bereiche wie gerichtsmedizinische Untersuchungen ausgeweitet werden soll. Die Bundesregierung ist dagegen zufrieden mit dem Gesetzentwurf, weil die vergleichsweise strengen deutschen Regeln ab dem nächsten Jahr auf die gesamte Europäische Union übertragen werden. Durch eine gezielte Förderung von Ersatz- oder Ergänzungsmethoden sollen Tierversuche außerdem möglichst weit gehend abgebaut werden.

  • „USA bleiben abhängig von Öl-Importen“

    Wird Amerika ein Erdöl-Scheichtum? Nein, sagt USA-Experte Josef Braml

    Hannes Koch: Herr Braml, die USA werden unabhängig von Erdöl- und Gasimporten. Mit dieser Nachricht überraschte kürzlich die Internationale Energieagentur. Ändert sich damit die globale Rolle der Vereinigten Staaten grundlegend?

    Josef Braml: Nein. Wer so etwas behauptet, ignoriert die Zusammenhänge auf den globalen Energiemärkten und die geostrategischen Kalküle der Weltmacht. Die USA bleiben auch künftig abhängig von Erdöl-Importen sowie von Energiepreisen, die vor allem durch internationale Entwicklungen beeinflusst werden. Sie müssen deshalb weiter weltweit militärisch präsent sein.

    Koch: Der Internationalen Energieagentur widerspricht auch die US-Behörde für Energie-Information. Demnach müssen die USA im Jahr 2035 knapp 40 Prozent des Öls importieren. Wer hat Recht?

    Braml: Ich halte die Prognose der US-Energiebehörde für realistischer. Aber beide Organisationen versuchen nur, die Zukunft zu beschreiben. Ihre Szenarien sind notwendigerweise unscharf. Tatsache ist: Es wird immer Öl geben – die Frage ist, zu welchem Preis. Wenn die Preise so hoch liegen wie in den vergangenen Jahren, lohnt es sich beispielsweise, in Kanada Öl-Sand unter hohen Kosten abzubauen. Steigt dadurch das Angebot, kann der Preis auch wieder sinken und der Verbrauch zunehmen. Vor dem Hintergrund dieser Mechanismen ist es unwahrscheinlich, dass die USA auf Ölimporte irgendwann verzichten.

    Koch: Heute importieren die Vereinigten Staaten 50 Prozent des Erdöls. Warum könnte ihr Importbedarf in Zukunft abnehmen?

    Braml: Erstens setzen die USA mehr Biokraftstoffe aus Mais und Zucker ein. Zweitens drückt die Politik den Verbrauch durch Grenzwerte. Und drittens steigt die Öl- und Gasproduktion in den USA an. Mit der Methode des Fracking, bei der Sand und Chemikalien in Schiefergestein gepresst werden, lassen sich in North Dakota und anderen US-Bundesstaaten zusätzliche Vorkommen ausbeuten.

    Koch: Wenn die USA weniger Öl importieren, interessieren sie sich möglicherweise nicht mehr so sehr für den Nahen und Mittleren Osten. Gibt Washington seine Rolle als Weltpolizist auf?

    Braml: Nein. Auch wenn die USA nur noch zehn Prozent ihres Ölbedarfs durch Import decken, bleiben sie abhängig von der Preisbildung auf dem Weltmarkt. Denn die Preise bestimmt das Kartell der Ölproduzenten, die Opec. Saudi-Arabien hat eine besondere Bedeutung, weil nur die Ölmonarchie so große, günstig förderbare Vorräte besitzt, dass sie kurzfristig die Mengen auf dem globalen Markt beeinflussen kann. In der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern profitieren die USA von der saudi-arabischen Preismoderation, die Saudis umgekehrt vom militärischen Schutz durch die USA. In diesem Sinne macht US-Außenministerin Hillary Clinton ihren Landesleuten klar, dass man sich weiter global engagieren muss.

    Koch: Sie raten der US-Regierung zu einer „transatlantischen Umwelt- und Energiepartnerschaft“ mit Europa. Welchen Sinn hätte das?

    Braml: Die USA können sich wesentlich höhere Energiepreise als heute nicht leisten. Sonst würde anderen Bereichen des Konsums zu viel Geld entzogen. Eine aussichtsreiche Möglichkeit aber, die Kosten in Grenzen zu halten, besteht darin, den Verbrauch zu senken. Da haben wir in Deutschland und Europa etwas zu bieten. Beispielsweise die Forschung für Elektroautos und sparsame Motoren ist hier schon weiter vorangeschritten. Deshalb könnten die USA von einer technologischen und wirtschaftlichen Kooperation profitieren.

    Koch: Ist diese Vision realistisch?

    Braml: Obama hat verstanden, dass es nicht reicht, die Öl- und Gasförderung zu steigern. Er sieht auch Potential in den erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien. Einzelne Staaten wie Kalifornien tun ebenfalls einiges. Angesichts der klammen Haushaltslage werden wohl eher früher als später auch die Subventionen für die Ölindustrie kassiert, die bislang Alternativen benachteiligen.

    Bio-Kasten

    Dr. Josef Braml (Jg. 1968) forscht und publiziert bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Früher arbeitete er unter anderem für die Weltbank und im US-Kongress. Für sein aktuelles Buch „Der amerikanische Patient. Was der drohende Kollaps der USA für die Welt bedeutet“ (Siedler-Verlag) wurde er auf der Frankfurter Buchmesse mit dem International Book Award ausgezeichnet.