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  • Wüstenstrom ist auch ein Friedensprojekt

    Kommentar zu Desertec von Hannes Koch

    Die Idee ist groß. Vielleicht so groß, dass sie vorläufig an der Realität scheitert. Was aber nicht bedeutet, dass man sie aufgeben sollte. Denn der Grundgedanke ist plausibel: Europa und Nordafrika bauen ein gemeinsames Energienetz auf, das das Mittelmeer überbrückt. Billige Solarenergie aus der Sahara würde nach Norden fließen. Die Bürger Europas hätten einen Nutzen ebenso wie die Staaten Afrikas, die über ein neues Exportprodukt verfügten.

    Das hält Bosch Rexroth nun nicht davon ab, die Reißleine zu ziehen. Und Siemens will wegen der schwierigen Lage der Solarindustrie seine Sonnenenergiesparte gleich ganz verkaufen. Ist damit auch das ambitionierte Desertec-Projekt tot? Nein, keineswegs.

    Das Vorhaben hat mehrere Dimensionen. Für die deutsche Wirtschaft stellt es eine Möglichkeit dar, in Afrika neue Märkte zu bedienen. Die arabischen Staaten denken daran, dass ihre Erdgas- und Ölvorräte irgendwann zu Ende gehen. Da kann es vorteilhaft sein, das verbleibende Erdöl teuer ins Ausland zu verkaufen und selbst billig produzierte Ökoenergie zu verbrauchen.

    Aber wäre es sinnvoll, einen Teil der in Europa benötigten Ökoenergie aus der Sahara zu importieren? Das ist fraglich, denn beispielsweise in Deutschland nimmt die Produktion von Solar- und Windstrom schneller zu als geplant. Vielen Bürgern geht es nicht nur um den sauberen Strom, sondern auch um die Demokratisierung der Energieversorgung. Millionen Leute können sich Solaranlagen auf die Dächer schrauben oder an Windparks beteiligen. Wüstenstrom ernten dagegen wieder nur die Konzerne. Außerdem mag es Milliarden Euro Kosten sparen, den Strom in Europa herzustellen und hier auch gleich zu verbrauchen. Auf die gigantischen Investitionen für teure Kabel aus Nordafrika kann man dann verzichten.

    Andererseits lassen sich die Netzkosten vielleicht dadurch kompensieren, dass die Kraftwerke in der Wüste deutlich effektiver arbeiten, als Solarmodule in Deutschland. Ob dieser bislang theoretische Vorteil allerdings in die Realität umgesetzt wird, hängt von zahlreichen Rahmenbedingungen ab. Die meisten sind politisch bisher nicht geklärt. Wer bezahlt die Investitionen für die Leitungen? Wann sind die Wüstenkraftwerke konkurrenzfähig? Wer finanziert bis dahin die Subventionen?

    Einen Vorteil hätte ein erfolgreiches Desertec-Projekt aber in jedem Fall. Es würde die islamischen und christlichen Staaten näher zu einander bringen. Es ist ein Friedensprojekt zur Überwindung kultureller Missverständnisse. Auch die Europäische Union entstand nach dem Zweiten Weltkrieg aus der der Keimzelle wirtschaftlicher Kooperation.

  • Weitere Firma verlässt Wüstenstrom-Projekt

    Bosch Rexroth verabschiedet sich aus Desertec-Initiative

    Das Wüstenstrom-Projekt Desertec steckt in Turbulenzen. Neben Siemens will nun auch eine Tochter des Unternehmens Bosch ihre Mitarbeit beenden. Zum Jahresende steigt die Maschinenbau-Firma Bosch Rexroth aus dem Mammutvorhaben für saubere Zukunftsenergie aus.

    An der Desertec Industrie Initiative GmbH (Dii) sind Finanzkonzerne wie die Münchner Rück und Energieunternehmen wie E.ON und RWE beteiligt. Ihr ebenso plausibles, wie faszinierendes Ziel ist es, Mitte diesen Jahrhunderts Nordafrika, den Nahen Osten und Europa teilweise mit ökologisch hergestelltem Strom aus Sonnen- und Windkraftwerken zu versorgen. Diese sollen in nordafrikanischen Staaten und der Sahara-Wüste gebaut werden, wo der Sonneneinstrahlung sehr hoch ist.

    Die oft gefeierte Vision hält Bosch Rexroth nun nicht davon ab, die Reißleine zu ziehen. Die Maschinenbaufirma stecke „augenblicklich in einem konjunkturellen Tief“, begründete eine Sprecherin den Ausstieg. Angesichts dieser Situation lasse man den Partnerschaftsvertrag zum Jahresende auslaufen, um Nebenaktivitäten zu begrenzen.

    Bisher hat Desertec einiges geplant, aber nichts gebaut. In den kommenden Jahren soll jedoch ein erstes Solarthermie-Kraftwerk in Marokko errichtet werden, das auch Strom nach Spanien liefern könnte. Bei dieser Technik erhitzen die Sonnenstrahlung eine Flüssigkeit. Dampf treibt Turbinen an, die Strom erzeugen. Die Anlage in Marokko soll eine Leistung von 150 Megawatt haben, etwa ein Achtel eines großen deutschen Kohle- oder Atomkraftwerkes. Sie würde rund 600 Millionen Euro kosten. Außerdem plane RWE unter anderem die Errichtung von Wind- und Solarkraftwerken mit jeweils 50 Megawatt Leistung, wie Dii-Sprecher Klaus Schmidtke sagte.

    Das interkontinentale Energieprojekt, dem 21 Unternehmen und Institutionen als Gesellschafter, sowie weitere 36 als Partner angehören, findet auch Interesse in China und den USA. Schmidtke zufolge führt Desertec Gespräche über eine Beteiligung mit der State Grid Corporation of China und dem US-Solartechnikhersteller First Solar.

    Bevor ein größeres nordafrikanisch-europäisches Energienetzwerk entstehen kann, sind allerdings zahlreiche Hürden zu überwinden. Eine davon ist die gegenwärtige Krise der Solarindustrie. Weltweit herrscht ein harter Konkurrenzkampf, viele Firmen geben auf, Staaten wie Spanien und Deutschland reduzieren die Förderung. Vor diesem Hintergrund will Siemens seine Solarsparte abstoßen und die Mitarbeit bei Desertec beenden.

    Außerdem stellt sich die Frage, ob Europa Strom aus der Wüste überhaupt braucht. Beispielsweise in Deutschland nimmt die Produktion von Ökoenergie schneller zu als geplant. Strom regional herzustellen und hier auch gleich zu verbrauchen, kann erhebliche Kosten sparen. Auf Milliarden Euro teure Leitungen aus Nordafrika durch das Mittelmeer nach Europa kann man dann verzichten.

    Ungeklärt ist bislang auch, wie die noch nicht wettbewerbsfähigen Öko-Kraftwerke gefördert werden sollen. In Deutschland zahlen die Privathaushalte und die meisten Firmen eine Umlage, um die höheren Produktionskosten auszugleichen. Eine ähnliche Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und nordafrikanischen Staaten gibt es nicht.

    Mehr Sinn hätten effektive Sonnen- und Windkraftwerke in der Wüste, um die Staaten Afrikas selbst zu versorgen. Die Vorteile: Ersatz für die irgendwann leergepumpten Erdöllagerstätten, keine Belastung des Klimas mit Kohlendioxid.

  • Riskante Geschäfte

    Die meisten geschlossenen Immobilienfonds sind für Anleger viel zu riskant/ Kleinanleger sollten die Finger davon lassen

    Viele Anleger flüchten sich angesichts der Eurokrise in Sachwerte. Sie stecken ihr Geld nicht nur in Wohnungen, sondern beteiligen sich auch an großen Bauvorhaben in Form von geschlossenen Immobilienfonds. Die meisten dieser Fonds sind für Anleger jedoch viel zu riskant. Von 58 aktuell angebotenen geschlossenen Immobilienfonds fallen 40 in einer Untersuchung der Stiftung Warentest durch. Kein Fonds schaffte es über die Note „Befriedigend“ hinaus. Die Verbraucherschützer raten zur Vorsicht.  

    Das Prinzip eines geschlossenen Immobilienfonds ist einfach: Bereits mit Beträgen ab 10.000 Euro können sich Anleger in große Immobilienprojekte wie Hotels, Seniorenresidenzen oder Büro- und Wohnhäuser einkaufen. Dafür sammeln die Fondsanbieter Gelder von Anlegern ein. Haben sie die vorgesehene Summe beisammen, schließen sie den Fonds und nehmen keine weiteren Anleger auf.

    „Die Idee, sich an einem geschlossenen Immobilienfonds zu beteiligen, ist auf den ersten Blick attraktiv“, urteilt Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest. Für Anleger seien die Beteiligungen bequem. Laufe der Fonds gut, weil die Mieteinnahmen fließen und die Immobilie am Ende der Laufzeit zu einem lukrativen Preis verkauft wird, könnten sich Anleger freuen. „Doch jeder geschlossene Fonds kann schief gehen“, mahnt Tenhagen. Im schlimmsten Fall gehe das angelegte Geld komplett verloren. Nur wer einen Totalverlust hinnehmen könne, sollte deshalb mit solch einem Finanzprodukt spekulieren.

    36 der 58 untersuchten Fonds im Test fielen schon in der Vorprüfung durch. Nach Ansicht der Warentester bergen sie für Kunden ein zu hohes Risiko, weshalb sie nicht mehr näher untersucht wurden. So sortierten die Verbraucherschützer etwa Produkte aus, die sich an Kleinanleger richten, die ihre Anlagesumme in monatlichen Raten einzahlen sollen. Zum K.o-Kriterium wurde auch, wenn Kunden vor Vertragsbeginn mehr als 20 Prozent der Anlagesumme als Einmalkosten etwa für Provisionen an Banken und Vermittler zahlen sollen. Für eine weitere Untersuchung kamen ebenso Fonds nicht in Betracht, die mehr als 50 Prozent des benötigten Kapitals über Kredite finanzieren.

    22 Fonds nahmen die Tester näher unter die Lupe und prüften unter anderem deren Vertragsbedingungen, Ertrag oder Risiko. Das Ergebnis: Acht Fonds erreichten ein „befriedigend“, zehn ein „ausreichend“ und vier weitere ein „mangelhaft“. „Das Ergebnis ist eine deutliche Warnung für Anleger und für die Branche kein Ruhmensblatt“, so Tenhagen.

    Etwa 430.000 Anleger investieren derzeit hierzulande in Fonds für geschlossene Immobilienprojekte in Deutschland. Mehr als 733 Millionen Euro sammelten die Anbieter im ersten Halbjahr 2012 ein. Nach Angaben des Verbands Geschlossener Immobilienfonds (VGF) sind das gut 50 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

    Der VGF kritisiert indes das Vorgehen der Stiftung Warentest bei der Untersuchung. Nach einer Studie des Verbands brachten bis 2010 etwa 85 Prozent der geschlossenen Immobilienfonds mit deutschen Objekten den Anlegern einen Vermögenszuwachs. 15 Prozent hätten Verluste gemacht. „Es hat sich auch gezeigt, dass Fonds mit mehr als 50 Prozent Fremdkapital erfolgreicher waren als die anderen“, sagt VGF-Chef Eric Romba. „Warum die Stiftung Warentest einen Anteil von über 50-Prozent Fremdkapital als K.o.-Kriterium einstuft, ist nicht nachvollziehbar“, so Romba. 

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  • Sportschuhe mit sozialen Fehlern

    Zu geringe Löhne, zu viele Überstunden, entwürdigende Behandlung durch Vorgesetzte – Alltag in den Zulieferfabriken von Markenfirmen in Indonesien?

    Schicke Produkte, miese Arbeitsverhältnisse: Seit 20 Jahren streiten Menschenrechtler mit Markenkonzernen wie Adidas über die vermeintliche Ausbeutung der Arbeiter in den weltweiten Zulieferfirmen. In einer neuen Studie hat das kirchliche Südwind-Institut nun untersucht, ob sich die Zustände seitdem gebessert haben. Autorin Antje Schneeweiß zieht die Schlussfolgerung, dass die Beschäftigten in Entwicklungsländern durchaus von Fortschritten profitieren, manche Missstände aber nach wie vorhanden sind.

    In Indonesien lassen Adidas und andere Markenfirmen Schuhe und Textilien fertigen. Partnerorganisationen von Südwind haben dort deshalb in den vergangenen Monaten mehrere Zulieferfabriken untersucht. Der Studie „Arbeitsrechtsverstöße in Indonesien. Was können Investoren tun?“ liegen die Aussagen von 85 Beschäftigten zugrunde, die meisten von ihnen weiblich und unter 30 Jahre alt.

    Laut Südwind zahlen die Zulieferer ihren Beschäftigten meist zwar den gesetzlichen Mindestlohn. Der reiche aber nach Aussagen der Arbeiter oft nicht aus, um die Grundbedürfnisse zu decken. Die Arbeiterinnen seien deshalb gezwungen, zahlreiche Überstunden zu leisten. Hinzu kämen zahlreiche weitere Missstände: unter anderem erniedrigende Behandlung durch Vorgesetzte, sexuelle Übergriffe und mangelhafte sanitäre Einrichtungen.

    Adidas weist die Vorwürfe „vehement zurück“. „Seit vielen Jahren betreibt die adidas Gruppe ein ausgereiftes Programm, um die Einhaltung fairer, sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen in unserer Lieferkette zu gewährleisten. Wir haben ein engagiertes Team von Experten in Indonesien, die eng mit unseren Lieferanten zusammenarbeiten,“ erklärte eine Sprecherin. Der Konzern forderte Südwind auf, die Rechercheergebnisse im Detail offenzulegen, um sie überprüfen zu können. Südwind-Autorin Schneeweiß sagte: „Wir begrüßen das Angebot der Kooperation, es wird zu Gesprächen kommen.“

    Das kirchliche Institut erkennt an, dass die Markenunternehmen in den vergangenen Jahren einiges unternommen haben, um die Arbeitsbedingungen in der Produktionskette zu verbessern. Man gab sich eigene Verhaltensregeln und schloss Branchenvereinbarungen ab. Formuliert sind darin beispielsweise Mindeststandards für die Bezahlung, ein Verbot gesetzwidriger Überstunden und von Kinderarbeit. In Indonesien machte sich außerdem die Demokratisierung seit 1998 positiv bemerkbar, die Gewerkschaften mehr Handlungsmöglichkeiten gibt.

    Trotzdem liege noch vieles im Argen, heißt es bei Südwind. Die Frage ist, warum? Antje Schneewiß und andere kritische Experten hegen einen Verdacht: Die Markenunternehmen würden einerseits schöne Standards aufstellen, andererseits ihren Zulieferern eine zu geringe Gewinnmarge einräumen, als dass diese die wohlklingenden Ziele auch umsetzen könnten.

    Um aus diesem Dilemma herauszukommen, fordert Südwind institutionelle Investoren wie Pensionsfonds auf, stärker auf die Beziehungen zwischen den Markenunternehmen und ihren Zulieferern zu achten. Und was können Konsumenten tun? Zum Beispiel sich an einer Eilaktion des Inkota-Netzwerkes beteiligen und Protestmails an Adidas schicken.

    Www.suedwind-institut.de

    www.inkota.de

  • Mehr Durchblick beim Benzipreis

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Meldepflicht für Tankstellen

    Wann werden Autofahrer den Spritpreis flächendeckend und aktuell erfahren?

    Am 1. Januar tritt das Gesetz in Kraft, dass alle gut 14.000 Tankstellen zur Meldung ihrer Spritpreise verpflichtet. Preisänderungen müssen umgehend der so genannten Markttransparenzstelle gemeldet werden. Diese Einrichtung ist bei den Wettbewerbshütern im Bundeskartellamt angesiedelt. Bis die Daten für jeden Autofahrer öffentlich zugänglich sind, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. „Das kann mehrere Monate dauern“, sagt Behördensprecher Kai Weidner.

    Wie werden die Preise veröffentlicht?

    „Das Ziel ist, die Informationen so einfach wie möglich zur Verfügung zu stellen“, erläutert Weidner. Die Kosten für Diesel und Benzin werden zunächst beim Kartellamt erfasst von von dort an Dienstleister weiter gegeben. „Wenn die Benzinpreise zeitnah und zuverlässig im Internet oder via Smartphone veröffentlicht würden, könnten die Autofahrer zum Beispiel über die Einbindung in ein Navigationsgerät die günstigste Tankstelle ohne Umwege ansteuern“, sagt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Auch mit einer App auf dem Handy kann der Kunde schnell den billigste Weg zum vollen Tank suchen.

    Ist der Service für die Verbraucher kostenlos?

    Das Bundeskartellamt strebt an, dass Autofahrer kostenlos an die Infos kommen. Die Details stehen aber noch nicht fest. Offen ist noch, wer die Daten vom Amt an die Kunden übermitteln wird. Denkbar ist, dass der Staat selbst ein Internetportal dafür einrichtet. Wahrscheinlicher ist derzeit, dass Verbraucherportale mit dem Preisangaben beliefert werden und diese dann unterschiedlich aufbereiten. In diesem Fall könnte es durchaus sein, dass es mehrere kostenpflichtige und Gratis-Angebote nebeneinander gibt.

    Dürfen die Spritpreise weiterhin laufend verändert werden?

    In diesem Punkt hat sich die Lobby der Mineralölkonzerne durchgesetzt. „Es wird weiterhin keinerlei Vorgaben geben“, sagt deren Verbandssprecher Alexander von Gersdorff. Die Konzerne sehen mit der Veröffentlichung „gute Chancen, durch ein marktwirtschaftliches Instrument eine Glättung der Tankstellenpreise zu erreichen.“ Das Kartellamt ist sich da nicht so sicher. Es könne auch zu einem noch häufigeren Dreh an der Preisschraube kommen. In diesem Fall müsste der Gesetzgeber noch einmal nachbessern.

    Wo liegen Schwachpunkte der neuen Regelung?

    Autofahrer werden künftig zwar de aktuellen Tankstellenpreise in ihrer Umgebung erfahren. Doch eine Garantie, dass dieser Spritpreis während der Fahrt dorthin nicht verändert wird, gibt es nicht. Dazu müsste den Tankstellen wie in Österreich vorgeschrieben werden, wie oft der Preis wechseln darf. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV) hat dies im Nachbarland zu einem höheren Preisniveau geführt. Dort dürfen die Pächter nur einmal am Tag die Spritkosten erhöhen.

    Was erhofft sich die Bundesregierung von mehr Transparenz?

    Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass der Wettbewerb an den Zapfsäulen zunimmt und der Preis die Kunden zu bestimmten Tankstellen lockt. Auf das Versprechen sinkenden Treibstoffpreise will sich aber niemand festlegen lassen.

  • Wie sicher ist die Lebensversicherung?

    Niedrige Zinsen machen Anbietern das Leben schwer

    Für sichere Geldanlagen gibt es derzeit kaum Zinsen. Das bereitet den Lebensversicherungen Probleme, weil sie überwiegend weit höhere Garantiezinsen gewährt haben. Nun gibt es Gerüchte, dass diese Garantien aufgeweicht werden könnten. Doch die Verbraucher müssen sich keine Sorgen machen.

    Der beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung gewährte Garantiezins kann nicht einseitig oder rückwirkend verändert oder gar ausgesetzt werden. Allerdings verändert sich die Mindestleistung mitunter für neue Verträge. Während viele alte Policen noch vier oder 3,5 Prozent vorsahen, gibt es seit Jahresbeginn nur noch 1,75 Prozent Garantieverzinsung. Der Begriff täuscht auch noch ein wenig. Denn diese Zusage bezieht sich nicht auf den gesamten Beitrag, sondern auf den Teil, der angespart wird. Die Kosten für den mit den Verträgen verbunden Risikoschutz, zum Beispiel gegen Unfall oder Tod, werden nicht verzinst.

    Doch die Anbieter stehen vor großen Herausforderungen. Die Unternehmen müssen das Geld der Versicherten möglichst sicher anlegen. „90 Prozent der Anlagen werden festverzinslich angelegt“, erläutert Theo Pischke von der Stiftung Warentest. Dazu gehören vor allem deutsche Staatsanleihen, die kaum noch Zinsen abwerfen. Wenn es für Schulden des Bundes weniger als zwei Prozent Zinsen gibt, fällt es den Versicherern auf Dauer schwer, die versprochenen drei oder vier Prozent zu erwirtschaften. Da die Europäische Zentralbank den Leitzins vermutlich noch lange niedrig halten wird, verschärft sich dieses Problem weiter. Bis 2018 erwartet die Bundesregierung noch keine großen Schwierigkeiten. Danach befürchtet das Finanzministerium eine Zuspitzung der Lage, vor allem bei den finanziell schwächsten Versicherungen. „Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Unternehmen in Schwierigkeiten geraten“, heißt es in einem Schreiben für den Bundestag.

    Wenn die Zinsen plötzlich wieder stark ansteigen sollten, entspannt sich die Lage nach Einschätzung des Ministeriums auch nicht. Denn die Beamten vermuten, das viele Kunden in diesem Fall auf besser verzinste Anlagen ausweichen und ihr Geld zurückziehen. In diesem Fall müssten die Versicherungen Anlagen auflösen und dabei erhebliche Wertverluste hinnehmen. „Die Unternehmen haben unter Umständen nicht mehr ausreichende Mittel, um die Verpflichtungen aus den im Bestand verbleibenden Versicherungsverträge zu erfüllen,“ vermuten die Beamten.

    Zu Pleiten wird es dennoch kaum kommen. Denn einerseits will die Bundesregierung die finanzielle Lage der Branche stabilisieren, zum Beispiel in dem die Unternehmen gut verzinste Anlagen länger halten dürfen, statt aktuelle Gewinne daraus an die Kunden auszuschütten. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) sieht in den warnenden Szenarien der Regierung ohnehin „rein hypothetische Betrachtungen“. Die Aufsichtsbehörden hätten noch vor kurzem bestätigt, dass die Lebensversicherer ihren Verpflichtungen auch in einer extremen Niedrigzinsphase noch „etliche Jahre“ erfüllen können. Auch die Stiftung Warentest erkennt derzeit keine besonderen Gefahren.

    Deshalb besteht jetzt auch kein Grund für einen hastigen Rückzug der Sparer. „Aus einem langfristigen Vertrag herauszugehen, ist ein Riesenblödsinn“, meint Pischke. Allerdings können Anleger auf einem Renditerechner im Internet auf der Seite der Warentester nachrechnen, ob sich die Anlage tatsächlich weiterhin lohnt. Wenn dabei zu wenig heraus kommt, ist die Suche nach Alternativen vielleicht doch eine gute Entscheidung. Verbraucherschützer kritisieren schon lange, dass die Kunden von den Versicherungen nicht genau über die tatsächliche Verzinsung informiert werden. Deshalb fordern die Grünen Gegenleistungen der Anbieter für den politischen Flankenschutz. „Die Versicherungen müssen die Berechnung der Überschussbeteiligungen in einer Form transparent machen, die für ihre Kunden nachvollziehbar ist“, sagte der Finanzexperte.

    Sollte dennoch eine Versicherung wanken, bedeutet dies noch lange keinen Vermögensschaden für die Kunden. Bislang haben sich die Versicherungen immer selbst geholfen, wenn einzelne Unternehmen in Schwierigkeiten kamen. Dann übernahmen andere Anbieter die Kunden und damit auch die Verträge, so dass den Verbrauchern kein Schaden entstand. Außerdem gibt es die Auffanggesellschaft Protektor, die von der Branche getragen wird und notfalls den Vertragsbestand von Pleitegesellschaften weiter führt.

  • Protest gegen Däumchen Drehen

    Von Touristen umschwirrt und der Polizei beobachtet campieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Sie wollen arbeiten dürfen

    Hamid Reza Moradi nimmt sein Leben in die Hand. Er geht ein hohes Risiko ein, um seine Vorstellungen umzusetzen. Nun gerät er in Konflikt mit Polizei und Bundesregierung. Der 29Jährige sitzt vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um gegen die Situation von Flüchtlingen in Deutschland zu protestieren.

    Moradi ist selbst auf der Flucht. Der 29jährige mit den schwarzen, lockigen Haaren und dem grünen Halstuch spricht gut Englisch. Im Iran hat er Elektrotechnik studiert. Weil er sich politisch gegen die Regierung engagierte, fürchtete er, verhaftet zu werden. Mal zu Fuß, mal per Auto flüchtete er durch die Türkei bis nach Athen. Für 3.500 Euro, die Moradis Familie finanzierte, verschafften Schmuggler ihm einen Flug nach Deutschland. Er beantragte politisches Asyl, worauf seine Odyssee vorläufig in einer Sammelunterkunft in Weiden in der Oberpalz endete.

    „Ich suchte Freiheit und fand ein unsichtbares Gefängnis“, sagt Moradi. Wer hierzulande Asyl beantragt, darf meist keine normale Arbeit suchen, keinen Deutschkurs machen und den Ort seiner Unterkunft nicht verlassen. Dann stecken die Flüchtlinge oft jahrelang in irgendeinem Kaff auf dem Land fest – verdammt, Däumchen zu drehen. „Ich halte es nicht aus, ohne Perspektive herumzusitzen“, sagt Moradi, „ich möchte selbstständig leben, ich brauche keine Sozialhilfe.“

    Das sehen die anderen rund 20 Aktivisten genauso, die seit Wochen vor dem Brandenburger Tor ausharren – Tag und Nacht, bei Regen und Kälte. Anfangs nahm die Polizei ihnen Schlafsäcke und Decken weg. Da traten die Protestler in den Hungerstreik. Auch Moradi hat tagelang nichts gegessen. Schließlich genehmigte der Bezirk einen Reisebus mit Heizung. Der steht nun mit Transparenten behängt auf dem Pariser Platz, daneben ein Plastiktisch mit Informationsmaterial und Thermoskannen.

    Wie es weitergeht, ist unklar. Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sagte bei ihrem Besuch zu, dass sie bis zum 15. November ein konkretes Angebot machen wolle: eine Einladung in den Bundestag. Dann soll über die Forderungen der Protestierer gesprochen werden, beispielsweise das Verbot, den Ort der Sammelunterkunft zu verlassen (Residenzpflicht) und einer bezahlten Arbeit nachzugehen.

    Moradi und seine Mitstreiter wären wahrscheinlich bereit, den Platz zu räumen, wenn die Regierungsfraktionen oder CSU-Innenminister Hans-Peter Fredrich ein Signal gewisser Gesprächsbereitschaft senden würden. Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat sagt es so: „Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und die diskriminierenden Sondergesetze, die für Flüchtlinge gelten, endlich abschaffen.“ Auch die Evangelische Kirche fordert die Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes.

    Vorläufig bleibt es aber bei der skurrilen Situation vor dem Berliner Wahrzeichen. Touristen aus China und Japan nutzen die malerische Szene als Kulisse für ihre Urlaubsfotos. Vordergrund Winken, in der Mitte Protest, im Hintergrund das Brandenburger Tor. Derweil achten die Polizisten in den drei Mannschaftwagen darauf, dass die Flüchtlinge nur die genehmigten drei Tische und vier Stühle auf´s Pflaster stellen. Das Camp soll nicht zu groß werden.

    Info-Kasten

    Asyl

    Das Recht, in Deutschland politisches Asyl zu beantragen, steht im Grundgesetz. In diesem Jahr berufen sich darauf rund 50.000 Flüchtlinge. Die Zahl steigt wieder. In den 1990er Jahren kamen jedoch viel mehr. Alleine 1995 waren es 167.000 Asylsuchende. Viele stammen heute aus Ländern, in denen Krieg, Unruhen und Unsicherheit herrschen – unter anderem Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Tausende Roma und Sinti halten es in Serbien und Mazedonien nicht mehr aus, weil sie dort diskriminiert und bedroht werden.

  • 2013 mehr Geld im Portemonnaie

    Wirtschaftsweise bemängeln trotz Wachstum den Elan der Regierung

    Die Arbeitnehmer in Deutschland können wohl auch im kommenden Jahr mit kräftigen Lohnerhöhungen rechnen. Im Durchschnitt werden die Bruttolöhne und -gehälter 2013 um 3,2 Prozent steigen. Die verfügbaren Einkommen, bei denen Sozialabgaben und Steuern schon abgezogen worden sind, steigen um 2,6 Prozent. Da die Inflationsrate nur bei zwei Prozent liegen wird, können die Beschäftigten mit einem echten Plus in der Tasche rechnen. Das geht aus der Prognose des Sachverständigenrats der Bundesregierung hervor, die am Mittwoch der Bundeskanzlerin übergeben wurde.

    An deren Politik ließen die fünf so genannten Wirtschaftsweisen allerdings kein gutes Haar, obwohl die Wirtschaftsleistung auch im kommenden Jahr weiter wachsen wird. „Für die deutsche Wirtschaftspolitik gilt es, eine ganze Reihe von Problemen zu lösen“, stellte der Chef des Gutachterrates, Wolfgang Franz, fest. Die jüngsten Beschlüsse der Koalition zum Betreuungsgeld, der Aufstockung von Minirenten und der gestrichenen Praxisgebühr lehnen die Experten ab. „Strukturelle Mehrausgaben gehen in die falsche Richtung“, kritisiert Franz. Der Staat muss nach Ansicht des Rates mehr sparen und den Haushalt in Ordnung bringen.

    Doch auch in anderen Bereichen vermissen die Wirtschaftsweisen den Elan. So fehle ein Gesamtkonzept für die Energiewende. Die Einspeisevergütung fördert nach Ansicht der Forscher einen „zügellosen Ausbau“ der Kapazitäten an Wind- und Sonnenstrom mit entsprechend hohen Kosten für die Verbraucher. Die Gutachter plädieren daher für einen Ausbau nach vorher festgelegten Quoten und mit einem flexibleren Modell der Förderung.

    Ebenso unzufrieden sind die Wissenschaftler mit den Sozialreformen. Das Gesundheitssystem soll danach weiter in Richtung einer einkommensunabhängigen Finanzierung entwickelt werden. Dazu wollen die Wissenschaftler mehr über Zusatzbeiträge einspielen. Außerdem hält der Rat eine „spürbare Beitragssenkung „ für möglich, weil die Krankenkassen derzeit gewaltige Überschüsse verwalten. Höhere Leistungen für Rentner, etwa durch einen Zuschuss für Geringverdiener oder die Rücknahme der Rente mit 67 lehnen die Gutachter ab.

    Die Lage auf dem Arbeitsmarkt schätzen die Berater weiterhin gut ein. In diesem Jahr werden fast 42 Millionen Deutsche erwerbstätig sein und die Arbeitslosenquote mit 6,8 Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung sinken. Im kommenden Jahr erwarten sie nur einen leichten Anstieg der Arbeitslosenzahl. Mindestlöhne lehnen die Sachverständigen weiterhin ab. Niedrige Löhne hält der Rat für ein geeignetes Modell, Geringqualifizierten den Berufseinstieg zu ermöglichen. Allerdings üben die Experten an der gegenwärtigen Praxis auch Kritik. Denn die Aufstiegschancen aus einem schlecht bezahlten Job seien gering. Die Bundesregierung müsse dies durch verstärkte Fort- und Weiterbildung ändern.

    Zweiter Schwerpunkt des diesjährigen Gutachtens ist die Europolitik. Die geplante Fiskalunion der Euroländer mit echten Durchgriffsrechten für die EU-Kommission lehnt der Rat ab. Sie glauben nicht, dass die EU tatsächlich im Ernstfall ausreichend in die nationalen Haushalte eingreifen kann. Stattdessen plädieren die Weisen für eine Weiterentwicklung der Maastricht-Verträge für einen stabilen Euro. Bei dem Modell „Maastricht 2.0“ soll die Verantwortung für die jeweilige Finanzpolitik in den Händen der einzelnen Mitgliedsländer bleiben. Dazu kommen soll unter anderem eine Regelung für den Fall der Pleite eines Mitgliedslandes. Langfristig sprechen sich die Gutachter auch für eine europäische Bankenunion aus.

  • Wahlgeschenke für die Bundesbürger

    Fragen und Antworten zu den Koalitionsbeschlüssen

    Der Koalitionsausschuss aus Union und FDP hat sich über eine Reihe von Erleichterungen für die Bürger verständigt. Davon profitieren Familien, künftige Rentner und Patienten:

    Ist der Arztbesuch künftig wieder kostenlos?

    Ab dem 1. Januar 2013 müssen Patienten die bisherigen zehn Euro Praxisgebühr im Quartal nicht mehr bezahlen. Damit will die Koalition auch die Bürger an der guten Finanzlage der Krankenkassen teilhaben lassen. Insgesamt sparen die Versicherten im nächsten Jahr dadurch fast zwei Milliarden Euro.

    Dürfen Versicherte auch ohne extra Überweisung vom Hausarzt einen Facharzt aufsuchen?

    Eine gesonderte Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt wird auch nicht mehr verlangt. „Die Versicherten können zu dem Arzt gehen, zu dem sie wollen“, verspricht der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Christian Albrecht.

    Verteuert sich die Gesundheitsversorgung dafür anderswo?

    Im kommenden Jahr werden die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen nur entlastet. Auch neuerliche Zusatzbeiträge bei finanzschwachen Kassen werden Albrecht zufolge 2013 nicht erhoben. Wie es danach weitergeht, hängt von der weiteren Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen ab. Sollte sich die Lage wieder verschlechtern, könnten ab 2014 die Beiträge steigen oder Zusatzbeiträge erhoben werden.

    Wann wird das versprochene Betreuungsgeld eingeführt?

    Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen und nicht in die Kita bringen, haben ab dem 1. August 2013 einen Anspruch auf den Betreuungsgeld. Für den Rest des Jahres zahlt der Staat dann für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro im Monat. 2014 wird der Anspruch auf Kinder im dritten Lebensjahr erweitert und die Förderung auf 150 Euro erhöht. Die FDP hat dazu noch eine Alternative durchgesetzt. Familien können auf die Barzahlung verzichten und das Geld für spätere Bildungsausgaben wie Studienaufenthalte im Ausland ansparen. Dafür soll es einen Zusatzbonus von 15 Euro im Monat geben.

    Ist die Einführung des Betreuungsgeldes nun sicher?

    In dieser Woche wird der Bundestag das Gesetz in dritter Lesung verabschieden. Es kann dann in Kraft treten. Aber es gibt weiterhin großen Widerstand gegen diese Art der Familienförderung. Die SPD erwägt eine Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Kritiker halten das Betreuungsgeld für einen Rückfall in längst vergangene Zeiten, weil es die Erziehung im Elternhaus fördert. Dahinter steht die Befürchtung, dass gerade bildungsferne Eltern mit schlechtem Einkommen die Zahlung kassieren und die Kinder zuhause lassen, statt ihnen in der Krippe frühkindliche Bildungschancen aufzutun.

    Erhalten Rentner mit geringen Ansprüchen einen Zuschuss zu Rente?

    Geringverdiener mit einer später nur kleinen Rente erhalten einen kleinen Bonus obendrauf, wenn sie 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und wenigstens kurze Zeit zusätzlich privat vorgesorgt haben. Die Details der Regelung müssen noch ausgearbeitet werden, zum Beispiel wie lange die Privatvorsorge betrieben werden muss. Auf jeden Fall gibt es einen kleinen Betrag, damit die langjährig Versicherten mehr bekommen als die Grundsicherung. Wie viel das sein wird, hängt auch von den kommunalen Gegebenheiten ab. In Wiesbaden beträgt die Grundsicherung derzeit 829 Euro. In diesem Beispiel peilt die Arbeitsministerin einen Aufschlag auf 850 Euro bei Alleinstehenden oder 1700 Euro bei Paaren an. Im Durchschnitt dürfte der Aufschlag weniger als 20 Euro betragen. Die Die Summen stehen noch nicht fest.

  • Schlechte Karten für Bremser

    Kommentar zum Energie-Gipfel von Hannes Koch

    Die Energiewende ist schneller, als die Bundesregierung erlaubt. Landwirte und Häuslebauer, Handwerker und mittlerweile auch die Landesregierungen der wohlhabenden Südländer Bayern und Baden-Württemberg treiben den Wandel voran. Regelmäßig übersteigt deshalb die Menge des gelieferten Ökostroms die Planung der Bundesregierung. Beim Energiegipfel am Freitag versuchten Merkel und ihre Minister abermals, die Entwicklung und den Eifer der Akteure zu zähmen. Auf der Ebene der Sprachregelung mit gewissem Erfolg: Die Länder zeigten Bereitschaft, nicht jeden geplanten Windpark auch zu errichten.

    Faktisch aber wird die aus der Angst vor zu schnell steigenden Ökostromkosten geborene Intervention Merkels nicht viel nützen. Denn mittlerweile ist die ökologische Energieproduktion in Deutschland kein Nischenprojekt mehr. Im Gegenteil ist dies verknüpft mit zunehmend mächtigen Eigeninteressen. Immobilienbesitzer können heute beispielsweise den Strom für ihr Haus mit einer Solaranlage billiger herstellen, als der Kauf beim Energieunternehmen kosten würde. Warum sollte man dann noch Kohlestrom erwerben? Landräte und Bürgermeister sehen, dass sie mit Wind- und Solarparks Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Gegenden schaffen, die im Windschatten der wirtschaftlichen Entwicklung liegen. Auch die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Bayern interessiert die Förderung der regionalen Wirtschaft. Hinzu kommt das Bestreben, der Industrie verlässlich Strom aus billigen Quellen zur Verfügung zu stellen. Die Vorteile liegen bei der Ökoenergie: Die Preise für fossile Energieträger sind dramatisch gestiegen – und werden es vermutlich weiter tun.

    Wenn die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert, könnte es deshalb sein, dass sie der Energiewende auch künftig hinterherläuft, anstatt sie zu gestalten. Dabei gibt es heute tatsächlich einige Probleme, die man regeln muss. Gegenwärtig verläuft die Energiewende oft unkoordiniert. Gut wäre es auch, wenn sich Bund und Länder verständigten, wann wo welche Anlagen gebaut werden. Nur dann lässt sich die Infrastruktur der Leitungen den Erfordernissen anpassen. Bei solchen Fragen könnten sich Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler durchaus nützlich machen. Als Bremser haben sie dagegen schlechte Karten.

  • Energiewende soll langsamer werden

    Die Bundesländer wollen die Ökoenergie stärker ausbauen, als es der Bundesregierung lieb ist

    Ihre Pläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien muss manche Landesregierung bald möglicherweise zurückschrauben. Nicht alle Länder würden „ihre maximalen Ziele umsetzen“ können, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach einem Spitzentreffen zur Energiewende am Freitag im Bundeskanzleramt.

    Um die unterschiedlichen Pläne für den Ausbau der Ökoenergien abzustimmen, trafen sich die Regierungen der 16 Länder mit Kanzlerin Angela Merkel. Jetzt wolle man die Energiewende besser koordinieren und „an einem Strang ziehen“, lautete die offizielle Sprachregelung. „Im nationalen Dialog arbeiten wir gemeinsam, ohne die Dynamik des Ausbaus zu brechen“, betonte Merkel.

    Im Vorfeld gab es erhebliche Differenzen. So will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ziele der Bundesländer für den Zubau von Wind-, Solar- und Biomassekraftwerken deckeln. Er befürchtet, dass sonst die Stromkosten, die Privathaushalte und Unternehmen tragen müssen, zu schnell und zu stark steigen. Altmaier hat unlängst als Devise ausgegeben, dass 2020 rund 40 Prozent des Stroms aus ökologischen Kraftwerken stammen soll.

    Wenn die Bundesländer ihre gegenwärtigen Ziele verwirklichten, würde Altmaiers Marke bei weitem übertroffen. Dies ist abzulesen an den Zahlen, die die Bundesländer für den Netzentwicklungsplan 2013 an die Bundesnetzagentur geschickt haben. Rechnet man die Ausbauziele der einzelnen Länder zusammen, ergibt sich für das Jahr 2023 eine Spitzenleistung der Ökokraftwerke von insgesamt 158 bis 168 Gigawatt (Milliarden Watt). Zum Vergleich: Das ist ungefähr so viel, wie die Leistung aller konventionellen und regenerativen Anlagen, die heute am Netz sind. Die Bundesregierung peilt demgegenüber ein viel niedrigeres Ziel an. Im „Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien“ ist eine Öko-Leistung von 110 Gigawatt für 2020 angegeben.

    Ein Kompromiss zwischen den Positionen solle nun erarbeitet werden, sagte Schleswig-Holsteins Landeschef Albig. Vor dem Treffen hatte er ausdrücklich die Interessen seines Landes vertreten. „Es liegt doch auf der Hand, dass wir den Wind in erster Linie dort ernten, wo er am stärksten weht, und das ist nun mal eindeutig im Norden der Republik der Fall“, soAlbig.

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich gegen die Begrenzung des Ökostrom-Ausbaus. „Wir müssen den Ausbau so moderieren, dass er ins System passt, aber nicht deckeln. Wir wollen ja weiterkommen und unsere selbstgesteckten Ziele erreichen“, sagte Kretschmann vor dem Spitzentreffen. Im Südwesten betrage der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung nicht einmal ein Prozent. „Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen“, sagte Kretschmann.
    Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) wollte nicht verzichten. Notwendig sei „ein klares Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie“, sagte McAllister.

    Die Koordination der verschiedenen Ziele ist auch deshalb notwendig, weil von Ort und Leistung der künftigen Kraftwerke abhängt, welche Stromleitungen erweitert oder neu gebaut werden müssen. Entstehen beispielsweise in Baden-Württemberg viele Windkraftwerke, kann man möglicherweise auf eine der vier Höchstspannungstrassen verzichten, die nach gegenwärtiger Planung die Elektrizität von den Windparks auf Nord- und Ostsee nach Süden transportieren sollen.

    Kasten

    Strom im Winter

    Zwei große Kraftwerke für die Stromproduktion hat die Bundesnetzagentur für den kommenden Winter als Reserve eingeplant. Damit soll verhindert werden, dass es nach dem Atomausstieg zu Engpässen komme, sagte Kanzlerin Merkel nach dem Spitzengespräch am Freitag. Für das kommende Jahr kündigte die Kanzlerin einen „ordnungspolitischen Rahmen“ an, damit günstige Reservekraftwerke jederzeit zur Verfügung stünden, um Produktionslöcher der erneuerbaren Energien auszugleichen. Dabei lautet eine Frage: Wer bezahlt die Kraftwerke, wenn sie nicht laufen?

  • Die Bahn wird bescheiden

    Noch Jahre nach dem misslungenen Börsengang sucht der Konzern sich selbst

    Mit ungewöhnlichen Ideen sollen die Kopenhagener zum Umstieg vom Auto in den Bus gelockt werden. Zeitweilig wurden einzelne Plätze im Bus zum Beispiel als „Liebessitze“ gekennzeichnet. „Darauf kann man sich setzen, wenn man eine Partnerin oder einen Partner sucht“, erläutert Thomas Øster vom Betreiber Arriva. Ein anderes Mal durften sich die Fahrgäste lächelnd fotografieren lassen. Die Bilder flimmerten dann über die Infomonitore der Fahrzeuge. Die Kampagne hat Erfolg. Die Zahl der Fahrgäste hat sich in diesem Jahr um über zehn Prozent erhöht.

    Hinter Arriva steckt die Deutsche Bahn (DB), die das britische Unternehmen 2010 übernommen hat. Die Engländer betreiben das internationale Geschäft der DB. Es sind nun nicht mehr die globalen Wachstumsszenarien, mit denen die Bahn noch vor einigen Jahren prahlte. Es sind eher kleine Geschichten. In Dänemark, Schweden und England betreibt der Konzern Busse, Bahnen oder Wassertaxis. In Großbritannien steigt Arriva in das Geschäft mit Krankentransporten ein. In zwölf Ländern ist die DB mittlerweile vertreten und hat dort fast 40.000 Beschäftigte. Damit sind die Deutschen hinter der französischen SNCF das führende Verkehrsunternehmen in Europa. 3,8 Milliarden Euro beträgt der Auslandsumsatz derzeit. Das ist knapp ein Viertel des Gesamtumsatzes im Personenverkehr. In den kommenden fünf Jahren will Arriva die Erlöse fast verdoppeln.

    Die Brötchen sind kleiner geworden, seit der Börsengang der Bahn 2006 geplatzt ist. Die Privatisierung ist nach Einschätzung der meisten Fachleute für lange Zeit vom Tisch. Stattdessen kämpft die Bahn an vielen Fronten einen meist stillen Kampf gegen alltägliche Schwächen. Deren Liste ist lang. Es fehlen Züge, neues Material wird zu spät ausgeliefert. Der Streit um den Stuttgarter Bahnhof zehrt an den Nerven und der Berliner Senat kürzte gerade die Zahlungen um zehn Millionen Euro, weil die S-Bahn nicht pünktlich fährt. Nicht nur bei wartenden Kunden, auch im eigenen Haus ist die Stimmung teilweise schlecht. Mangels Perspektive arbeitet ein Teil des mittleren Managements dem Vernehmen nach nur noch nach Vorschrift.

    Bahnchef Rüdiger Grube arbeitet die Probleme lieber im Hintergrund ab. Allein das Personalproblem ist gewaltig. Bis zum Ende des Jahrzehnts müssen rund 80.000 der nahezu 300.000 Bahner ersetzt werden, weil sie die Altersgrenze erreichen. „In Zukunft werden wir Arbeit flexibler, familienfreundlicher und altergerechter gestalten müssen“, sagt Personalvorstand Ulrich Weber. Grubes Vorgabe ist ehrgeizig. 2020 soll die Bahn zu den zehn besten Arbeitgebern Deutschlands gehören. Im Unternehmen ist die Botschaft aber noch längst nicht überall angekommen.

    Die zweite Großbaustelle ist die wirtschaftliche Weiterentwicklung. In vielen Märkten sind die Wachstumschancen begrenzt. Der wachsende Wettbewerb im Nahverkehr setzt überall die Margen des wichtigsten Gewinnbringers unter Druck. Bis Ende des Jahrzehnts will Grube dennoch immer profitabler werden. Dazu soll auch Arriva einen erheblichen Beitrag leisten, denn in Deutschland sind die Expansionsmöglichkeiten eher gering. Der dritte Baustein der Konzernstrategie ist der Umweltschutz. Hier will Grube zum Vorreiter werden. Dahinter steckt die Überzeugung, dass Unternehmen ökologisch handeln müssen, wenn sie von der Öffentlichkeit akzeptiert werden wollen. Außerdem gilt die Bahn als vergleichsweise umweltfreundliches Verkehrsmittel. Mit diesem Image können Kunden gewonnen oder gehalten werden.

  • Dieses Jahr schenken wir uns mal nichts

    Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch

    Den Griechen, Spaniern und Portugiesen die deutsche Finanzpolitik begreiflich zu machen, ist schwierig. Da fordert die Bundesregierung diese Ländern auf, hart zu sparen und ihre Lehrer quasi ohne Gehalt arbeiten zu lassen. Was aber tut sie selbst? Inmitten der europäischen Verschuldungskrise leisten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sich, Milliarden Euro neuer Kredite aufzunehmen. Und das, obwohl der aktuellen Steuerschätzung zufolge die deutschen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wohl weiter auf Rekordhöhen steigen.

    Trotzdem wäre es falsch, den kompletten finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt dafür zu verwenden, die Neuverschuldung zu reduzieren. Zwar könnte Schäuble, wenn er alles aus seinem Haushalt rausquetscht, auf Kredite wahrscheinlich schon 2013 oder 2014 ganz verzichten. Aber zu welchem Preis? Die notwendige Entlastung der Bürger durch das höhere steuerfreie Existenzminimum und den steigenden Grundfreibetrag müssten dann eins zu eins gegenfinanziert werden. Das heißt: Einsparungen an anderer Stelle. Dem würden beispielsweise Investitionen in Forschung und Bildung zum Opfer fallen. Das ist nicht sinnvoll in einer Situation, in der viele europäische Regierungen von Deutschland verlangen, Wirtschaft und Konjunktur des Kontinents mit höheren Ausgaben zu unterstützen. Die Bundesregierung hat eine Verantwortung dafür, dass Europa nicht weiter in die Rezession rutscht.

    Aus heutiger Sicht ist es ab 2015 dann aber tatsächlich an der Zeit, ohne neue Kredite auszukommen. Mittelfristig und langfristig müssen sich Bundesregierung und auch die Bürger daran gewöhnen, im Prinzip nur das Geld auszugeben, das hereinkommt. Dann kann es nicht so weitergehen, wie seit 50 Jahren üblich: Geschenke zu verteilen an alle möglichen Interessengruppen bei gleichzeitigem Versprechen, die Steuern und Abgaben zu senken. Schon jetzt ist die Gelegenheit, diesen Mentalitätswechsel zu praktizieren. Die geplante Senkung der Rentenbeiträge sollte sich die Regierung verkneifen und das Geld besser als Polster ansparen für die nächste Krise, die auf jeden Fall kommt. Wäre ein schönes Motto für Weihnachten: Dieses Jahr schenken wir uns mal nichts.

  • Mehr Steuern, weiter Schulden

    Das Füllhorn arbeitet wieder: Schäuble & Co. erhalten sechs Milliarden Euro Steuern mehr. Was tun damit?

    Diese Frage würde sich jede Regierung gerne stellen. Was machen wir mit dem zusätzlichen Geld, das wir einnehmen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und viele seiner Kollegen in den Bundesländern und Kommunen sind in einer Luxussituation: 2012 erhalten sie knapp sechs Milliarden Euro mehr als bei der vergangenen Steuerschätzung im Mai prognostiziert. Die gute Nachricht heizt nun die Debatte an: Sparen oder Steuern senken?

    2012 überschreiten die deutschen Steuereinnahmen erstmals die Grenze von 600 Milliarden Euro pro Jahr. Bund, Länder und Gemeinden werden 602 Milliarden Euro verbuchen, haben die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung am Mittwoch bekanntgegeben. 256 Milliarden davon vereinnahmt der Bund (plus vier Milliarden). Die Länder bekommen 237 Milliarden Euro (plus 2,6 Milliarden), die Städte und Gemeinden 81 Milliarden (plus 0,8), die EU 28 Milliarden.

    In den Jahren ab 2013 werden die Steuerschätzer dann aber vermutlich keine neuen Zuwächse ihrer Prognosen im Vergleich zur jeweils vorhergehenden Schätzung mehr verkünden können. Hier macht sich die abflauende Wirtschaftsentwicklung bemerkbar. Die deutsche Wirtschaftsleistung steigt dann vorläufig nur noch wenig.

    Trotzdem wachsen die absoluten Steuereinnahmen weiter. 2013 sollen sie 618 Milliarden erreichen, 2014 immerhin 642 Milliarden. Das hat damit zu tun, dass auch leichtes Wirtschaftswachstum zusätzliche Gewinne und Löhne bedeutet. Davon beansprucht der Staat seinen Anteil. Hinzu kommt die so genannte kalte Progression. Auch wegen der leichten Inflation steigen die nominalen Löhne. Die daraus erwachsenden höheren Steuereinnahmen streichen die Finanzminister gerne ein, obwohl die Beschäftigten durch die Geldentwertung einen teilweisen Kaufkraftverlust erleiden.

    Angesichts der höheren Einnahmen forderte CSU-Politiker Hans Michelbach SPD, Grüne und Linke am Mittwoch auf, ihre Blockade einer Steuersenkung im Bundesrat zu beenden. Unter anderem als Gegenmittel gegen die kalte Progression will die Koalition aus Union und FDP den Grundfreibetrag anheben und die Steuerprogression auch für höhere Einkommen abmildern. Das würde den Bürgern insgesamt rund sechs Milliarden Euro erlassen, die sie gegenwärtig an die Finanzämter zahlen. Die Opposition plädiert jedoch dafür, die Steuer für gute und hohe Einkünfte nicht zu senken, sondern zu erhöhen.

    Ein Teil der geplanten Steuerreform der Koalition kommt aber in jedem Fall. Wegen der steigenden Lebenshaltungskosten muss sie das Existenzminimum und damit auch den Grundfreibetrag anheben. Heute liegt dieser bei 8.004 Euro. Bis 2014 soll er auf 8.352 Euro steigen. Für Durchschnittsverdiener liegt die Ersparnis dann in der Größenordnung von 20 Euro pro Jahr.

    Trotz dieser absehbaren Ausgaben argumentierte FDP-Chef Philipp Rösler, dass Bundesfinanzminister Schäuble schon 2014 ohne neue Kredite im Bundeshaushalt auskommen könne. Auch SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sah das so: „Trotz der erneuten Rekordeinnahmen macht der Finanzminister immer noch neue Schulden. Deshalb müssen die höheren Steuereinnahmen jetzt vollständig in den Schuldenabbau fließen.“ Die Grünen wollen die FDP beim Wort nehmen und verlangen, dass die Koalition einen Plan aufstellt, wie die Regierung einerseits auf zusätzliche Kredite verzichten und andererseits die Steuern senken kann.

    Schäuble rechnet für das laufende Jahr bisher mit einer Neuverschuldung von 32 Milliarden Euro. Für 2013 plant er zusätzliche Kredite von 18,8 Milliarden, 2014 von 13,1 Milliarden und 2015 von 4,7 Milliarden ein. 2016 soll der Bundeshaushalt dann ausgeglichen sein. Das klingt gut, würde aber schon dadurch zunichte gemacht, dass sich Deutschland an einem Schuldenschnitt für Griechenland beteiligt. Dass es dazu kommt, ist eher unwahrscheinlich. Es würde den Bund aber bis zu 20 Milliarden Euro kosten.

  • „Alleine schaffen wir es nicht“

    Zur Steuerschätzung Apostolos Tsalastras, SPD-Stadtkämmerer Oberhausens, einer der am höchsten verschuldeten deutschen Städte

    Hannes Koch: Herr Tsalastras, die Steuereinnahmen steigen. Merken Sie davon auch etwas in Oberhausen – einer Stadt mit Rekordschulden?

    Apostolos Tsalastras: Ja, die Einnahmen der Gewerbe- oder der Einkommensteuer wachsen auch bei uns. Die Schere aus zu geringen Erlösen und zu hohen Ausgaben schließt sich allerdings nur leicht. Denn die Zahl der Arbeitslosen sinkt nicht. Die Belastung mit hohen Sozialausgaben bleibt deshalb mehr oder weniger konstant.

    Koch: Deutschland geht es insgesamt ziemlich gut. Der Bundesfinanzminister will demnächst keine neuen Schulden mehr machen. Kommen Sie auch in Oberhausen aus Ihrer Misere irgendwann heraus?

    Tsalastras: Wir haben gewisse Hoffnung auf Gesundung. Alleine schaffen wir das jedoch nicht, wir brauchen Hilfe von außen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, diese auch zu gewähren. Augenblicklich erhält unsere Stadt 66,6 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2021 haben wir dann hoffentlich einen städtischen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben ohne Landeshilfe decken.

    Koch: Ist das mehr als eine Illusion?

    Tsalastras: Unter normalen Umständen ist der Plan realistisch. Eine Finanzkrise darf allerdings nicht dazwischen kommen.

    Koch: Oberhausen im Ruhrgebiet lebte früher von Kohlezechen, Kokereien und Stahlhütten. Diese Unternehmen und Arbeitsplätze sind fast alle verschwunden. Durch welche Art von Wirtschaft wollen Sie die Einnahmen erhöhen?

    Tsalastras: Das ist ein langfristiger Prozess. Einiges wurde aber schon initiiert: Im Verhältnis zur Zahl der Bevölkerung haben wir mittlerweile wieder so viele Arbeitsplätze wir früher. Allerdings sind das meistens Stellen im Dienstleistungssektor, die schlechter bezahlt werden: Gastronomie, Tourismus, Einzelhandel, Bewachungsgewerbe. Mit dem Centro beheimatet Oberhausen das größte Einkaufs- und Freizeitzentrum Europas.

    Koch: Sie haben vor Gewaltausbrüchen wie in den abgehängten und verarmten französischen Vorstädten gewarnt. Wie wollen Sie die Sozialausgaben drücken, ohne so etwas zu riskieren?

    Tsalastras: Wir können unsere Finanzprobleme nicht lösen, indem wir Schulen schließen, Kitas zumachen oder das Wohngeld für Arbeitslose kürzen. Die meisten dieser öffentlichen Dienstleistungen müssen wir erbringen. Sparen hat da enge Grenzen. Wir können nur dann Fortschritte machen, wenn sich die Wirtschaft gut entwickelt.

    Koch: Bald muss auch das Land die Schuldenbremse einhalten. Neue Kredite sind dann verboten. Wer soll Ihnen noch helfen?

    Tsalastras: Auch unter der Bedingung einer Nullverschuldung müssen die Länder Mittel bereitstellen, um Städte wie Oberhausen im Notfall zu unterstützen. Der Bund muss sich ebenfalls engagieren. Denn Regionen, in denen der Strukturwandel zuschlägt, wird es immer geben. Vielleicht sind wir als Stadt irgendwann über den Berg. Dann könnte es die ländlichen Gebiete treffen, die keine Subventionen von der EU mehr erhalten. Gegenseitige Finanzhilfen innerhalb Deutschlands durchzusetzen, wird künftig aber schwieriger.

    Info-Kasten

    Apostolos Tsalastras, 48 Jahre alt, Nachkomme griechischer Einwanderer, Ökonom, ist SPD-Stadtkämmerer von Oberhausen. Mit knapp 8.500 Euro pro Kopf der 212.000 Einwohner steht die Stadt im Ruhrgebiet auf einem Spitzenplatz der Schulden-Tabelle deutscher Städte. 2012 kommen 60 Millionen Euro Schulden hinzu. Insgesamt hat die Stadt Verbindlichkeiten von etwa zwei Milliarden Euro aufgehäuft. Zurückzahlen ist illusorisch. Schön wäre es aber schon, wenn nicht jedes Jahr neue rote Zahlen hinzukämen. Daran arbeitet die Stadtverwaltung.

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  • Abzocke statt Darlehen

    Hinter Kreditangeboten mit dem Slogan „Schufa-frei“ verbergen sich oft unseriöse Firmen

    Finanzschwache Bürger, die einen „Schufa-freien“ Kredit suchen, geraten mit hoher Wahrscheinlichkeit an Abzocker. Anbietern von Darlehen ohne Bonitätsprüfung geht es in der Regel nicht darum, einen Kredit zu vermitteln. Vielmehr wollen sie ihren Kunden mit unsinnigen Verträgen und angeblichen Gebühren Geld aus der Tasche ziehen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Auskunftei Schufa. „Verbraucher erhalten keine Hilfe, sondern werden abgezockt“, urteilt Unternehmens-Chef Michael Freytag.

    22 Probanden schickten die Studienmacher ins Rennen. Insgesamt 177 Mal fragten diese bei insgesamt 69 Anbietern von „Schufa-freien“ Krediten nach einem Darlehen. Das gab es in den meisten Fällen nicht. Stattdessen landeten die Tester in teuren Telefon-Hotlines, bekamen sinnlose Beratungs- oder Versicherungsverträge angeboten und sahen sich mit fraglichen Gebührenforderungen konfrontiert. Bei nur zwei Anfragen wäre es tatsächlich zu einer Kreditvergabe gekommen – und das mit extrem hohen Effektivzinsen von bis zu 25,5 Prozent.

    Rund 400.000 Bürger pro Jahr fallen unseriösen Kreditvermittlern zum Opfer. Das schätzt Studienautor und Schuldnerberater beim Landkreis Main-Spessart Christian Maltry. Um bis zu 2.000 Euro prellten die Betrüger unwissende Klienten. „Die Palette der Rechtsverstöße reicht von Betrug durch Täuschung und Verletzung von Aufklärungspflichten über Wucher bis zu irreführender Werbung“, stellt Hugo Grote, Professor für Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Koblenz, fest. 

    Die Schufa ist wichtige Informationsquelle etwa für Bankberater, die entscheiden müssen, ob ihre Kunden kreditwürdig sind oder nicht. Daten von rund 66 Millionen Bundesbürgern führt die Auskunftsstelle in ihren Karteien. Das Unternehmen fordert die Bundesregierung nun auf, Verbraucher besser vor Betrügern zu schützen. Die Zulassung von Kreditvermittlern müsse beispielsweise besser geregelt werden. Derzeit sei sie an viel geringere Anforderungen geknüpft als beispielsweise die Zulassung von Finanzanlagevermittlern. 

    Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht dringenden Handlungsbedarf. „Die geprellten Kunden kommen dann in die Beratungsstellen, wenn sie mit Geldforderungen konfrontiert werden, obwohl noch gar kein Kredit vermittelt wurde“, erläutert vzbv-Insolvenzexpertin Jana Brockfeld. Erst dann realisierten sie, dass hier etwas nicht stimme. Für Kreditvermittler sollte unter anderem eine Sachkundeprüfung eingeführt werden, denn derzeit kann so ziemlich jeder Kreditvermittler werden. „Voraussetzung ist lediglich, dass man in der Vergangenheit nicht strafrechtlich auffällig gewesen ist“, so Brockfeld. Wenn die Anbieter ihr Wissen unter Beweis stellen müssten, werde sich die Spreu vom Weizen trennen.

    Finanzklammen Verbrauchern rät Schuldnerberater Christian Maltry, sich an eine seriöse Schuldnerberatung zu wenden: „An irgendeinem Punkt ist ein Kredit keine Lösung mehr, sondern ein zusätzliches Problem.“ Geprellten Kunden rät Maltry, die unberechtigten Gebühren nicht zu zahlen. Das erfordere jedoch Rückrat. Wenn die Kunden die Zahlungen verweigerten, reagierten die Firmen mit teils immensen Drohungen. Den Gang vors Gericht scheuten sie jedoch.