Kategorie: Politik
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Zweifel am Erfolg des neuen Baukindergelds
Pro Kind gibt es zehn Jahre lang 1.200 Euro Zuschuss für das Eigenheim. Womöglich füllt die Zulage jedoch nur die Kassen der Immobilienverkäufer. Gegen den Wohnungsmangel in Deutschland will die angehende große Koalition auf mehreren Wegen vorgehen. Unter dem Strich sollen in den kommenden Jahren so 1,5 Millionen neuer Wohnungen entstehen. Dazu sollen auch die Weiter lesen
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Fahrverbote stressen
Bald entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschränkungen für Diesel-Autos. Es ist eine juristische Entscheidung, die enorme wirtschaftliche und politische Konsequenzen haben kann. Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf, Stuttgart und weiteren Städten freiräumen, überlegen sich möglicherweise Millionen Besitzer von Diesel-Pkw überlegen, ob sie ihre Autos nicht besser verkaufen. Und Stadtverwaltungen stehen vor dem Weiter lesen
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Trumps Botschaft der Stärke
Eine Phalanx von Politikern kritisiert US-Präsident beim Weltwirtschaftsforum. Um ihn zu sehen, stellen sich die Leute anderthalb Stunden vorher in Bereitschaft. Die Warteschlange wächst. Ein paar hundert Leute sind es schon – Männer in Businessanzügen, aber mit Wanderschuhen, Frauen in Kostümen, aber mit Fellstiefeln. Er ist eine Attraktion. Wenn man schon die Gelegenheit hat, sollte Weiter lesen
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Die Chance, dem Monopol Adieu zu sagen
Internetkonzerne wie Facebook und Google beherrschen ihren Markt. Aber das Kartellamt, das jetzt 60 Jahre alt wird, kommt nicht gegen sie an. Oder doch? Facebook ist nicht nur ein soziales Netzwerk, sondern auch ein – um den Begriff aus der alten Zeit zu verwenden – weltweites Telefonbuch. Von rund sieben Milliarden Menschen sind etwa zwei Weiter lesen
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Von wegen weniger Zucker
Das Beispiel Nutella zeigt, dass die Zuckerstrategie der Bundesregierung nicht aufgeht. Ohne Vorgaben der Politik wird sich nach Einschätzung von Verbraucherschützern nichts ändern. Fachleute fordern höhere Steuern auf Süßes. Wenn der Lebensmittelkonzern Ferrero über Zucker informiert, klingt es sehr appetitlich. Auf dessen Markenwebseite für den Schokoaufstrich Nutella ist von zertifizierten Rohrzucker als Grundstoff die Rede, Weiter lesen
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Zeitspiel
Kommentar Die meisten vom Abgasskandal betroffenen Besitzer von VW-Fahrzeugen können Hoffnungen auf eine Entschädigung für die Verfehlungen des Konzerns begraben. Sie müssten bis zum Jahresende selbst vor Gericht ziehen und etwaige Ansprüche einklagen. Das finanzielle Risiko ist dabei beträchtlich. Bislang hat VW drei von vier Klagen erfolgreich abwehren können. Die Kläger bleiben dann auf den Weiter lesen
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Die das Risiko wählen
Sieben junge Leute wollen, dass die Demokratie wieder rockt. Mit ihrem weißen Omnibus fahren sie vor der Bundestagswahl durch Deutschland und fordern bundesweite Volksabstimmungen. Auch wenn die AfD das Gleiche will. Dies ist eine Einladung zu politischer Fantasie. „Worüber willst Du abstimmen?“, steht oben auf dem großen Plakat. Darunter können alle BesucherInnen ihre Wünsche für Weiter lesen
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Die Null und ihr Preis
Eine Bilanz von Schäubles Finanzpolitik Kaum jemand kann so hingebungsvoll über die Feinheiten von Steuergesetzen disputieren, wie Michael Meister. Man spürt da die Leidenschaft des Mathematikers, der er ist. Schaut er aus den Fenstern seines Staatssekretärsbüro im Bundesfinanzministerium, liegt unten die ehemalige Grenze mit einem Rest der Berliner Mauer. „Eine historische Leistung“, sagt der CDU-Politiker, Weiter lesen
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Viele Fragen bleiben für die Verbraucher noch unbeantwortet
Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Folgen der Diesel-Beschlüsse für die Autobesitzer Drohen immer noch Fahrverbote für alte Diesel? Diese Gefahr ist noch längst nicht gebannt, auch wenn der Verband der Automobilindustrie (VDA) davon fest überzeugt ist. Letztlich werden aber Richter entscheiden, ob die nun vereinbarten Nachrüstungen zusammen mit den anderen Maßnahmen ausreichen, um Weiter lesen
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Die Verkehrsrevolution wird am Mittwoch ausbleiben
Kommentar zum Diesel-Gipfel Die Dramaturgie des Diesel-Gipfels hätte auch kein Bestseller-Autor besser hinbekommen. Beinahe täglich sickern neue schlechte Nachrichten aus der Branche durch. Eine Unschuldsvermutung nach der anderen wird abgeräumt. Von den großen deutschen Herstellern steht nur noch BMW halbwegs sauber da. Sollte sich der Vorwurf von verbotenen Kartellabsprachen bestätigen, ist es auch damit vorbei. Weiter lesen
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„Der Diesel-Gipfel kommt zwei Jahre zu spät“
Interview mit ICCT-Chef Peter Mock Vom Besprechungsraum in der europäischen Zentrale des International Council on Clean Transportation (ICCT) aus blickt Europa-Chef Peter Mock auf den Hackeschen Markt. Von Autos ist in dieser Fußgängerzone weit und breit nichts zu sehen. 2015 hat die von Stiftungen und Regierungen finanzierte Forschungsplattform für saubere Mobilität ihre auffälligen Messwerte bei Weiter lesen
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Türkei-Urlaub
Fragen und Antworten Warum betrifft der politische Streit zwischen Deutschland und der Türkei normale Urlauber? Die Bundesregierung erwidert die vermutlich grundlose Inhaftierung deutscher Staatsbürger mit einer diplomatischen Feinheit. Das Auswärtige Amt hat die Reisehinweise für die Türkei verschärft formuliert und explizit auf den Umstand hingewiesen, dass Reisende dort festgenommen und ohne konsularischen Beistand festgehalten werden Weiter lesen
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Auf die Arbeitsgerichte rollt eine Klagewelle zu
Das Karlsruher Urteil zur Tarifeinheit verweist wichtige Entscheidungen an die Gerichte. Ganz zufrieden ist mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes keine Seite. Das Streikrecht der Spartengewerkschaften bleibt aber erhalten. Der Bund muss beim Tarifeinheitsgesetz nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht verlangt einen besseren Schutz der einzelner Berufsgruppen oder Branchen. Ansonsten halten die Karlsruher Richter die Regelung, nach der nur Weiter lesen
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Alle deutschen Hersteller wollen Euro-5-Fahrzeuge nachrüsten
Anfang August will die Industrie mit der Politik ein Paket zur Vermeidung von Fahrverboten für Diesel schnüren. Wer die Kosten der Nachrüstung jedes zweiten Euro-5-Diesel trägt, ist nur zum Teil geklärt. Die Autoindustrie will jeden zweiten Diesel der Abgasklasse Euro-5 mit einem Softwareupdate so programmieren, dass der Motor weniger Stickoxide freisetzt. „Alle drei großen deutschen Weiter lesen
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Mogelpackung
Kommentar Reicht die Automobilindustrie nun den verunsicherten Diesel-Besitzern die Hand zur Entschuldigung? So hört sich das Angebot der Hersteller zunächst an. Sie wollen die Hälfte der Fahrzeuge mit Euro-5-Norm nachrüsten. So sollen die Stickoxid-Grenzwerte in den Städten wieder eingehalten und Fahrverbote überflüssig werden. Doch das ist eine Mogelpackung. So soll die Politik sich an dem Weiter lesen
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Nord-Grüne für Versuch mit Grundeinkommen
Kieler Jamaika-Koalition plant ein Zukunftslabor für soziale Sicherung. „Alle 25.000 Einwohner von Schleswig“ könnten an Experiment teilnehmen, sagte Grünen-Landeschef Arfst Wagner. 1.000 Euro monatlich für jeden vom Staat – ohne Bedingungen, ohne arbeiten zu müssen. Das ist der leicht paradiesische Kern des bedingungslosen Grundeinkommens, eines alternativen Modells der sozialen Sicherung, das seit der Einführung von Weiter lesen
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Das Wahlrecht als Katalysator
Die Politologin Ulrike Guérot beschreibt einen Weg zur Republik Europa – vom gleichen Wahlrecht zum gleichen Recht auf soziale Sicherheit Eine stürmische Idee – gleiches Wahlrecht für alle EuropäerInnen! Dafür plädiert Politikprofessorin Ulrike Guérot in ihrem Buch „Der neue Bürgerkrieg“. Wie bitte, haben wir das nicht schon? Nein. Gerade deshalb soll diese so einfache und Weiter lesen
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Hartz will Hartz reformieren
Mit einem fünften Paket will Peter Hartz die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Die Agenda 2010 hält der frühere VW-Personalvorstand für weitgehend erfolgreich. Nur bei der Grundsicherung sieht der Ex-Manager Probleme. Braungebrannt und weißhaarig sitzt Peter Hartz vor der Bundespressekonferenz. Sein Name spaltet seit Jahren die Gesellschaft, steht er doch für die nach 2002 eingeführten, umstrittenen Weiter lesen