Kategorie: Politik

Friedrich Merz musste sein Steuerkonzept von 2003 niemals umsetzen. Heute hätte es wohl wenig Chancen. Es war ein Heilsversprechen – einleuchtend, leicht zu verstehen, mit großer Wirkung. Friedrich Merz, der Ende dieser Woche CDU-Vorsitzender und später vielleicht Kanzlerkandidat werden will, feierte damit vor 15 Jahren große Erfolge. Wenige Worte reichten: Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Die… Weiter lesen

Die Schweizer Vollgeld-Initiative will das Bankensystem komplett umkrempeln. Nur noch die Zentralbank soll Geld schöpfen dürfen. Eine Vision auch für die Bundesrepublik? Dank ihrer Volksabstimmungen ist die Schweiz immer gut für neue Ideen. Politische Forderungen, die man für Utopien halten könnte, werden dann plötzlich von hunderttausenden Bürgern unterstützt. So war es etwa bei der Abstimmung… Weiter lesen

Beim Ende der Kohleenergie geht es um mehr als Strom. In Ostdeutschland stehen tausende gut bezahlte Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Regierungskommission startet in Kürze. Energie Cottbus trägt den Bezug zur Kohle im Namen. Das Braunkohle-Unternehmen LEAG ist auch einer der Sponsoren des Regionalliga-Vereins. Wer vom Stadion am Stadtrand hinaus auf´s Land fährt, schaukelt auf… Weiter lesen

Sozialwissenschaftler Jürgen Schupp fordert Experiment für eine neue soziale Sicherung Hannes Koch: Früher fanden Sie die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens unsinnig. Jetzt nicht mehr. Was hat sich geändert? Jürgen Schupp: Mich erstaunt, wieviele Leute dieses Konzept mittlerweile für bedenkenswert halten. Bei der Abstimmung über das Grundeinkommen 2016 in der Schweiz stimmte ein Viertel der Teilnehmer… Weiter lesen

SPD-Politiker schlagen ein „solidarisches Grundeinkommen“ vor. Wem käme das zugute? 13 Jahren nach der Einführung von Hartz IV stellt die SPD-Leitung diese umstrittene Sozialreform nun erstmals in Frage. Es dürfe kein „Weiter so“ in der neuen Koalition mit der Union geben, betonten führende Sozialdemokraten während der Regierungsverhandlungen. Jetzt lösen Sie dieses Versprechen an einem entscheidenden… Weiter lesen

Kommentar zur Umsatzsteuer der EU für Google, Facebook & Co. Wenn Handwerker, Lehrerinnen, Politiker und auch Unternehmen ein Viertel ihres Einkommens in die öffentliche Hand legen, ist das völlig normal. Obwohl für viele Bürger die Höhe der Steuer ein Ärgernis darstellt wie schlechtes Wetter, akzeptieren sie sie. Man weiß ja, was man dafür bekommt: beispielsweise… Weiter lesen

Bosch baut auch keine Batteriefabrik Franz Josef Strauß hat echt genervt – geschätzt jedenfalls die Hälfte der Bundesbürger. In mancher Hinsicht muss man dem verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten aber strategische Gaben attestieren. Nachdem die deutsche Luftwaffe am Endsieg im 2. Weltkrieg knapp vorbeigeflogen war und die Flugzeugindustrie auch in Bayern ziemlich am Boden lag, gelang es… Weiter lesen

Bald entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschränkungen für Diesel-Autos. Es ist eine juristische Entscheidung, die enorme wirtschaftliche und politische Konsequenzen haben kann. Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf, Stuttgart und weiteren Städten freiräumen, überlegen sich möglicherweise Millionen Besitzer von Diesel-Pkw überlegen, ob sie ihre Autos nicht besser verkaufen. Und Stadtverwaltungen stehen vor dem… Weiter lesen

Eine Phalanx von Politikern kritisiert US-Präsident beim Weltwirtschaftsforum. Um ihn zu sehen, stellen sich die Leute anderthalb Stunden vorher in Bereitschaft. Die Warteschlange wächst. Ein paar hundert Leute sind es schon – Männer in Businessanzügen, aber mit Wanderschuhen, Frauen in Kostümen, aber mit Fellstiefeln. Er ist eine Attraktion. Wenn man schon die Gelegenheit hat, sollte… Weiter lesen

Internetkonzerne wie Facebook und Google beherrschen ihren Markt. Aber das Kartellamt, das jetzt 60 Jahre alt wird, kommt nicht gegen sie an. Oder doch? Facebook ist nicht nur ein soziales Netzwerk, sondern auch ein – um den Begriff aus der alten Zeit zu verwenden – weltweites Telefonbuch. Von rund sieben Milliarden Menschen sind etwa zwei… Weiter lesen

Sieben junge Leute wollen, dass die Demokratie wieder rockt. Mit ihrem weißen Omnibus fahren sie vor der Bundestagswahl durch Deutschland und fordern bundesweite Volksabstimmungen. Auch wenn die AfD das Gleiche will. Dies ist eine Einladung zu politischer Fantasie. „Worüber willst Du abstimmen?“, steht oben auf dem großen Plakat. Darunter können alle BesucherInnen ihre Wünsche für… Weiter lesen

Eine Bilanz von Schäubles Finanzpolitik Kaum jemand kann so hingebungsvoll über die Feinheiten von Steuergesetzen disputieren, wie Michael Meister. Man spürt da die Leidenschaft des Mathematikers, der er ist. Schaut er aus den Fenstern seines Staatssekretärsbüro im Bundesfinanzministerium, liegt unten die ehemalige Grenze mit einem Rest der Berliner Mauer. „Eine historische Leistung“, sagt der CDU-Politiker,… Weiter lesen