Kategorie: Politik
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Mehr Geld für die Fläche
Die steigenden Baupreise zeigen auch: Im ländlichen Raum muss der Staat mehr in Infrastruktur investieren Wohnen ist ein Grundrecht und es wird immer teurer. Die Mieten steigen vor allem in den großen Städten, Haus- und Wohnungspreise ziehen kräftig an. Und auch erschlossenes Bauland kostet mehr – in den vergangenen zehn Jahren hat sich der Quadratmeterpreis… Weiter lesen
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Grundlegend neu denken
Um die Fachkräftelücke zu schließen, muss die Zuwanderung reformiert werden Für den Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit ist die Lage ernst. 400.000 Fachkräfte werden demnach in Deutschland künftig fehlen – jährlich. Allein in diesem Jahr schrumpft die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte um 150.000. Sein Schluss: Die Lücke muss auch mit Personal aus dem Ausland gefüllt… Weiter lesen
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Viel Schutz, wenig Zwang
Kommentar zu Corona-Impfungen und Tests In der Corona-Pandemie geht es jetzt um einen Dreiklang: möglichst wenige Ansteckungen, möglichst wenige Erkrankungen, aber auch möglichst wenige Einschränkungen. Denn bei letzteren handelt es sich um Eingriffe in die Grundrechte. Praktisch sollte die Politik deshalb für weitere Impfungen werben. Hoffentlich steigt die Zahl wieder an, wenn viele Leute aus… Weiter lesen
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Feiern und lernen
Öffnungen vorbereiten, nicht Einschränkungen Gerade ist die Corona-Lage entspannt. Doch viele Leute haben Angst vor einem weiteren harten Herbst. Vielleicht wäre es besser, nicht zu viel über die vierte, fünfte oder sechste Virus-Variante zu grübeln, sondern sich auch auf eine mögliche Normalisierung des Lebens in den kommenden Monaten vorzubereiten. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.… Weiter lesen
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Drei Jahre nichts müssen müssen
Verjubeln, investieren, verleben oder sparen: 1.200 Euro monatlich bekommen jetzt 122 Leute zusätzlich zum normalem Einkommen geschenkt. Wie verändert das ihr Leben?, wollen die Wissenschaftler:innen des Pilotprojekts Grundeinkommen wissen. Irritiert betrachteten die wenigen Tourist:innen am Dienstag das Gerät, das eigentlich nichts am Rande der Reichstagswiese in Berlin zu suchen hatte. Der gelb-rot-grüne Bankautomat spuckte Geldschein-ähnliche… Weiter lesen
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„Ungleichgewicht der Macht“
Selbstverwaltete Datentreuhänder sollen die Ansprüche der Bürger:innen gegenüber Firmen wie Facebook und Google vertreten, sagt Christian Kastrop, Staatssekretär für Verbraucherschutz. Vorschlag zur Regulierung der Digitalkonzerne. Hannes Koch, Wolfgang Mulke: Wer heute auf Instagram oder Google unterwegs ist, sei diesen Plattformen ziemlich ausgeliefert, sagen Kritiker:innen. Teilen Sie diese Klage? Christian Kastrop: Tatsächlich sind die Nutzer:innen in… Weiter lesen
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Die Erweiterung der Mitte
Demokratie-Experiment: 160 ausgeloste Bürger:innen beraten die Bundesregierung zur Außenpolitik. Zwischen Streit, Konsens und Nervensägen. Der Brief sieht aus wie Werbung, die Postkarte darin erweckt den Eindruck einer Unterschriftensammlung. Die Freiburger Politik-Studentin Charlotte Felthöfer ist unsicher. Von der Organisation, die das Schreiben verschickt, hat sie bisher ebenfalls nichts gehört. Doch im Umschlag findet sich auch diese… Weiter lesen
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Volksbegehren will Berliner Wohnungsunternehmen enteignen
Wer mehr als 3.000 Wohnungen besitzt, soll sie an die Stadt abgeben. Die öffentliche Meinung in der Stadt ist gespalten. Der Zeitpunkt für eine Unterschriftensammlung ist in diesen Tagen denkbar ungünstig. Die gut 1.700 Sammler der Berliner Initiative „Deutsche Wohnung & Co enteignen“ müssen die Abstandsregeln einhalten, die Stifte an den Ständen nach jeder Signatur… Weiter lesen
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Die Party ist vorbei
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sitzt alle Misserfolge bisher aus. Dabei laufen seine Großvorhaben weitgehend schlecht. „Und jetzt Party“, feuerte Bundesverkehrsminister die Besucher einer Passauer Disco noch 2018 an und tanzte los. Heute wird er sich wohl hüten, den Discjockey zu geben. Die Inszenierung als junger, unkonventionell anpackender Minister ist gründlich danebengegangen. Zum Ende dieser Wahlperiode ist… Weiter lesen
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Energiekosten mit Sozialausgleich
Untere Einkommensgruppen profitieren, höhere zahlen drauf. Diese Verteilungswirkung des neuen Kohlendioxid-Preises hat das Öko-Institut ermittelt. Als „sozial ausgewogen“ bezeichnet das Öko-Institut die Wirkung der zusätzlichen Energiekosten ab Anfang diesen Jahres. Die Experten, die oftmals kritisch zur Regierungspolitik stehen, haben die Effekte des neuen Kohlendioxid-Preises für unterschiedliche Einkommensgruppen berechnet. „Haushalte mit geringerem Einkommen werden im Durchschnitt… Weiter lesen
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Abschied von der Schwarzen Null
Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Haushalt 2021. Ab 2023 sollen die Corona-Kredite zurückgezahlt werden, was den Handlungsspielraum des Staates schmälert. Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden wird die Bundesregierung wegen der Corona-Krise auf absehbare Zeit nicht mehr hinbekommen. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2021, den das Kabinett… Weiter lesen
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„Vorbeugend ist besser als akut“
Angesichts der Corona-Krise können sich Firmen präventiv Hilfskredite für die kommenden sechs Monate besorgen. Hausbanken, Bürgschaftsbanken und die öffentliche KfW arbeiten zusammen. Bis Anfang März liefen die Umsätze der Unternehmen in Deutschland meist leidlich bis gut. Durch die Corona-Epidemie erleben viele Firmen und Branchen nun jedoch einen scharfen Einbruch. Das kann für einen Handwerksbetrieb im… Weiter lesen
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E-Mobilität drängt in den Osten
Die neuen Länder scheinen sich zum Zentrum der E-Mobilität zu entwickeln. Oder sind es doch nur wieder die Subventionen, die Tesla & Co anlocken? Der alte und neue Wirtschaftsminister Brandenburgs, Jörg Steinbach, kann die Kette guter Nachrichten noch nicht recht fassen. „Das sind Brandenburger Festwochen“, stellt er fest, als nur wenige Tage nach Tesla nun… Weiter lesen
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Arktisexpedition
Forscher erhoffen wichtige Daten zur Klimaentwicklung Auf diese Dienstreise wird sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek schon freuen. Sie führt sie demnächst in den Norden Norwegens. In Tromsø verabschiedet die Ministerin am 20. September die größte Arktisexpedition aller Zeiten. Für das Forschungsschiff Polarstern heißt es dann: Leinen los!. „Die Erkenntnisse werden unser Wissen über die Arktis auf… Weiter lesen
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Konfliktregion der Zukunft?
Polarregion droht Ausbeutung der Natur Die Klimaforschung ist zwar der wichtigste Grund für das Engagement der Bundesregierung in der Arktis. Doch rund um den Nordpol hat die Bundesregierung auch politisch die Augen auf. Gleich fünf Ministerien sind damit befasst. Es geht um Rohstoffe, die durch eine Eisschmelze absehbar zugänglich werden und um neue Schifffahrtswege, die… Weiter lesen
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Stabilität durch Neuwahlen
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles Um Deutschland herum ist einiges durcheinander. Großbritannien verlässt die EU. Wer diese in den kommenden Jahren führt, ist ungeklärt. USA und China verstricken sich in einen gefährlichen Wirtschaftskonflikt. Da kann man das Plädoyer von Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Spitzenpolitikern der Union nachvollziehenden, Neuwahlen infolge des SPD-Desasters zu vermeiden.… Weiter lesen
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Stehen Wohnungsunternehmen vor der Enteignung?
Am kommenden Samstag startet in Berlin ein Volksbegehren. Gesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen enteignet werden. Die Experten sind uneins über die Rechtmäßigkeit. Zwei Themen sorgen in der Hauptstadt bei fast allen Bewohnern für Stress und Sorgen. Nirgendwo sonst in Deutschland stehen Autofahrer länger im Stau, ist der Umgang miteinander im Verkehr rauer. Und… Weiter lesen
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Gesetzentwurf für Sorgfaltspflicht
Text aus dem Ministerium Das Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU) hat den Entwurf eines Gesetzes für Sorgfaltspflichten von Unternehmen erarbeitet. Sie wären demnach verpflichtet, die ökologischen und sozialen Standards in ihren weltweiten Zulieferfabriken zu erhöhen. Weiter lesen