Kategorie: Politik
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Energiekosten mit Sozialausgleich
Untere Einkommensgruppen profitieren, höhere zahlen drauf. Diese Verteilungswirkung des neuen Kohlendioxid-Preises hat das Öko-Institut ermittelt. Als „sozial ausgewogen“ bezeichnet das Öko-Institut die Wirkung der zusätzlichen Energiekosten ab Anfang diesen Jahres. Die Experten, die oftmals kritisch zur Regierungspolitik stehen, haben die Effekte des neuen Kohlendioxid-Preises für unterschiedliche Einkommensgruppen berechnet. „Haushalte mit geringerem Einkommen werden im Durchschnitt Weiter lesen
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Abschied von der Schwarzen Null
Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Haushalt 2021. Ab 2023 sollen die Corona-Kredite zurückgezahlt werden, was den Handlungsspielraum des Staates schmälert. Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden wird die Bundesregierung wegen der Corona-Krise auf absehbare Zeit nicht mehr hinbekommen. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2021, den das Kabinett Weiter lesen
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„Vorbeugend ist besser als akut“
Angesichts der Corona-Krise können sich Firmen präventiv Hilfskredite für die kommenden sechs Monate besorgen. Hausbanken, Bürgschaftsbanken und die öffentliche KfW arbeiten zusammen. Bis Anfang März liefen die Umsätze der Unternehmen in Deutschland meist leidlich bis gut. Durch die Corona-Epidemie erleben viele Firmen und Branchen nun jedoch einen scharfen Einbruch. Das kann für einen Handwerksbetrieb im Weiter lesen
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E-Mobilität drängt in den Osten
Die neuen Länder scheinen sich zum Zentrum der E-Mobilität zu entwickeln. Oder sind es doch nur wieder die Subventionen, die Tesla & Co anlocken? Der alte und neue Wirtschaftsminister Brandenburgs, Jörg Steinbach, kann die Kette guter Nachrichten noch nicht recht fassen. „Das sind Brandenburger Festwochen“, stellt er fest, als nur wenige Tage nach Tesla nun Weiter lesen
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Arktisexpedition
Forscher erhoffen wichtige Daten zur Klimaentwicklung Auf diese Dienstreise wird sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek schon freuen. Sie führt sie demnächst in den Norden Norwegens. In Tromsø verabschiedet die Ministerin am 20. September die größte Arktisexpedition aller Zeiten. Für das Forschungsschiff Polarstern heißt es dann: Leinen los!. „Die Erkenntnisse werden unser Wissen über die Arktis auf Weiter lesen
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Konfliktregion der Zukunft?
Polarregion droht Ausbeutung der Natur Die Klimaforschung ist zwar der wichtigste Grund für das Engagement der Bundesregierung in der Arktis. Doch rund um den Nordpol hat die Bundesregierung auch politisch die Augen auf. Gleich fünf Ministerien sind damit befasst. Es geht um Rohstoffe, die durch eine Eisschmelze absehbar zugänglich werden und um neue Schifffahrtswege, die Weiter lesen
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Stabilität durch Neuwahlen
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles Um Deutschland herum ist einiges durcheinander. Großbritannien verlässt die EU. Wer diese in den kommenden Jahren führt, ist ungeklärt. USA und China verstricken sich in einen gefährlichen Wirtschaftskonflikt. Da kann man das Plädoyer von Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Spitzenpolitikern der Union nachvollziehenden, Neuwahlen infolge des SPD-Desasters zu vermeiden. Weiter lesen
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Stehen Wohnungsunternehmen vor der Enteignung?
Am kommenden Samstag startet in Berlin ein Volksbegehren. Gesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen enteignet werden. Die Experten sind uneins über die Rechtmäßigkeit. Zwei Themen sorgen in der Hauptstadt bei fast allen Bewohnern für Stress und Sorgen. Nirgendwo sonst in Deutschland stehen Autofahrer länger im Stau, ist der Umgang miteinander im Verkehr rauer. Und Weiter lesen
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Gesetzentwurf für Sorgfaltspflicht
Text aus dem Ministerium Das Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU) hat den Entwurf eines Gesetzes für Sorgfaltspflichten von Unternehmen erarbeitet. Sie wären demnach verpflichtet, die ökologischen und sozialen Standards in ihren weltweiten Zulieferfabriken zu erhöhen. Weiter lesen
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Korruptionsgefahren sind weltweit auf dem Vormarsch
Auch in Deutschland sind unlautere Methoden erfolgversprechend. Transparency International (TI) warnt davor, dass der Rechtsstaat durch Bestechung unterhöhlt wird und fordert mehr Transparenz bei Politik und Wirtschaft. Korruption und Bestechung sind weltweit auf dem Vormarsch. Das geht aus dem jüngsten Korruptionsindex der Organisation Transparency International (TI) hervor, die anhand von Befragungen insbesondere der Wirtschaft die Weiter lesen
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Mr. Bierdeckels Versprechen
Friedrich Merz musste sein Steuerkonzept von 2003 niemals umsetzen. Heute hätte es wohl wenig Chancen. Es war ein Heilsversprechen – einleuchtend, leicht zu verstehen, mit großer Wirkung. Friedrich Merz, der Ende dieser Woche CDU-Vorsitzender und später vielleicht Kanzlerkandidat werden will, feierte damit vor 15 Jahren große Erfolge. Wenige Worte reichten: Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Die Weiter lesen
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Geld aus dem Zauberhut
Die Schweizer Vollgeld-Initiative will das Bankensystem komplett umkrempeln. Nur noch die Zentralbank soll Geld schöpfen dürfen. Eine Vision auch für die Bundesrepublik? Dank ihrer Volksabstimmungen ist die Schweiz immer gut für neue Ideen. Politische Forderungen, die man für Utopien halten könnte, werden dann plötzlich von hunderttausenden Bürgern unterstützt. So war es etwa bei der Abstimmung Weiter lesen
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Der bedrohliche Ausstieg
Beim Ende der Kohleenergie geht es um mehr als Strom. In Ostdeutschland stehen tausende gut bezahlte Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Regierungskommission startet in Kürze. Energie Cottbus trägt den Bezug zur Kohle im Namen. Das Braunkohle-Unternehmen LEAG ist auch einer der Sponsoren des Regionalliga-Vereins. Wer vom Stadion am Stadtrand hinaus auf´s Land fährt, schaukelt auf Weiter lesen
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Ungewöhnliche Allianz für Transparenz bei Gesetzen
Chemische Industrie und Transparency International wollen Lobbyregister einführen. Bei Gesetzen soll die Mitwirkung aller Interessenvertreter offengelegt werden. Bürger sollen so Vertrauen zurückgewinnen. Eine ungewöhnliche Allianz will mehr Transparenz bei der Gesetzgebung schaffen. Dazu hat sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit der Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) zusammengetan. „Die Gesellschaft sieht Interessenvertretung für die Industrie Weiter lesen
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„Regierungen sollen Grundeinkommen ausprobieren“
Sozialwissenschaftler Jürgen Schupp fordert Experiment für eine neue soziale Sicherung Hannes Koch: Früher fanden Sie die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens unsinnig. Jetzt nicht mehr. Was hat sich geändert? Jürgen Schupp: Mich erstaunt, wieviele Leute dieses Konzept mittlerweile für bedenkenswert halten. Bei der Abstimmung über das Grundeinkommen 2016 in der Schweiz stimmte ein Viertel der Teilnehmer Weiter lesen
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Der Sozialstaat jenseits von Hartz IV
SPD-Politiker schlagen ein „solidarisches Grundeinkommen“ vor. Wem käme das zugute? 13 Jahren nach der Einführung von Hartz IV stellt die SPD-Leitung diese umstrittene Sozialreform nun erstmals in Frage. Es dürfe kein „Weiter so“ in der neuen Koalition mit der Union geben, betonten führende Sozialdemokraten während der Regierungsverhandlungen. Jetzt lösen Sie dieses Versprechen an einem entscheidenden Weiter lesen
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Die Internetkonzerne müssen zahlen
Kommentar zur Umsatzsteuer der EU für Google, Facebook & Co. Wenn Handwerker, Lehrerinnen, Politiker und auch Unternehmen ein Viertel ihres Einkommens in die öffentliche Hand legen, ist das völlig normal. Obwohl für viele Bürger die Höhe der Steuer ein Ärgernis darstellt wie schlechtes Wetter, akzeptieren sie sie. Man weiß ja, was man dafür bekommt: beispielsweise Weiter lesen
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Gib uns einen Strauß
Bosch baut auch keine Batteriefabrik Franz Josef Strauß hat echt genervt – geschätzt jedenfalls die Hälfte der Bundesbürger. In mancher Hinsicht muss man dem verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten aber strategische Gaben attestieren. Nachdem die deutsche Luftwaffe am Endsieg im 2. Weltkrieg knapp vorbeigeflogen war und die Flugzeugindustrie auch in Bayern ziemlich am Boden lag, gelang es Weiter lesen