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  • Reichlich Geld in kleinen Händen

    Taschengeldrekord für Deutschlands Nachwuchs/ Das eigene neue Telefon wird immer wichtiger

    Deutschlands Kinder bekommen so viel Taschengeld wie noch nie. Im Schnitt stehen den Jungen und Mädchen 27,13 Euro im Monat zur freien Verfügung. Das ist Rekord. Im vergangenen Jahr waren es noch 24,79 Euro. Das geht aus der KidsVerbraucherAnalyse 2012 des Egmont Ehapa Verlags hervor. Umgerechnet auf das Jahr macht das 326 Euro – 29 Euro mehr als noch 2011. „Die Kinder haben eine immer größere Einkaufsmacht“, sagt Studienleiter Ralf Bauer.

    Nicht alle Kinder können sich allerdings auf Taschengeld freuen. Ein Grund dafür ist, dass die Eltern zu arm sind. Mehr als 90 Prozent der Sprösslinge im Alter zwischen sechs und 13 Jahren bekommen die kleine Finanzspritze. Über insgesamt rund 1,85 Milliarden Euro Taschengeld verfügen die Jungen und Mädchen, rechnen die Wissenschaftler vor. Auch kleine Verdienste, etwa für Müllwegbringen oder Staubsaugen, sind in dem Betrag enthalten. Jüngere Kinder bekommen seltener ihr eigenes Geld. Fast 60 Prozent der Vorschüler dürfen sich von etwas Barem selbst kleine Freuden erfüllen.

    Der Blick auf die Finanzen zeigt: Eltern sind aktuell in der Lage, wieder mehr für ihre Kinder auszugeben. Nicht nur beim Taschengeld fließen 2012 höhere Beträge. Ebenfalls gibt es mehr Geld zum Geburtstag, zu Weihnachten und zu Ostern. Insgesamt addieren sich die Geldgeschenke auf 210 Euro im Jahr. Das sind 13 Euro mehr als 2011.

    Für die Studie hat der Egmont Ehapa Verlag über sechs Millionen Kinder im Alter zwischen sechs und 13 Jahren zu ihrem Medien- und Konsumverhalten befragt. Auch die Mütter und Väter standen den Wissenschaftlern Rede und Antwort. Erstmals sind auch Vorschüler zwischen vier und fünf Jahren im Focus der Studie. Der Comic-Verlag will selbst verkaufen: Zeitschriften wie das „Mickey Maus Magazin“ oder das „Donald Duck Sonderheft“ gehören zu seinen Produkten.

    Insgesamt zeigt sich: Kinder haben heute viele Freiheiten. So verfügen drei von vier Zehn- bis Dreizehnjährigen – knapp 80 Prozent – über ein eigenes Handy. Das gebrauchte Mobiltelefon von Mom oder Dad sollte es allerdings nicht sein. 60 Prozent der älteren Jungen und Mädchen sind mit ihren Geräten auf dem neustem Stand. „Das eigene neue Telefon wird immer wichtiger“, erläutert Bauer. Von den Sechs- bis Neunjährigen besitzen immerhin 26 Prozent ein Handy. Bei den Vier- bis Fünfjährigen sind es drei Prozent. „Große Potenziale“ bestehen laut Studie bei Tablet-PCs und Smartphones. Gerade einmal ein Prozent der älteren Kinder besitzt ein Tablet. 17 Prozent  haben ein Smartphone.

    Markenprodukte werden den Kindern immer wichtiger. Auch das ist ein Ergebnis der Studie. Vor allem bei Sportschuhen legen ältere Kinder ab sechs Jahren Wert auf eine bestimmte Marke. Knapp 60 Prozent geben an, einen gewissen Hersteller zu bevorzugen. Bei Taschen, Ranzen, Rucksäcken und Bekleidung gehen etwas über die Hälfte der Kinder nur ungern mit einem No-Name-Produkt aus dem Haus. Wünschen und bekommen sind wie immer zwei paar Schuhe. Doch Deutschlands Eltern zeigen sich nachgiebig: Der Großteil der Mütter und Väter kommt den Wünschen des Nachwuchses nach.

    Immer mehr Geld geben Eltern für ihre Kinder aus. Im Schnitt kaufen sie Bekleidung im Wert von 346 Euro ein – 14 Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Auch die Handykosten steigen in die Höhe. Mit 326 Euro und damit satte 29 Euro mehr als 2011 bezuschussen Mütter und Väter den Telefonierspaß ihrer Sprösslinge. Bei elektronischen Spielsachen sind die Ausgaben um 13 Euro auf 128 Euro gestiegen.

    Einkäufe für den Nachwuchs tätigen Mütter und Väter heute im Übrigen immer häufiger im Internet – und das am liebsten mit dem Sprössling an der Seite. „Kinder sind als Ratgeber häufig mit dabei“, sagt Ingo Höhn, der Geschäftsleiter des Verlags. So gaben knapp 70 Prozent der Mütter und Väter an, schon einmal etwas online für das Kind bestellt zu haben. Ganz oben auf der Liste stehen Bücher, Bekleidung, DVDs oder CDs.

    Nicht bereit Geld auszugeben sind die meisten Eltern (61 Prozent) für virtuelle Inhalte im Netz wie zum Beispiel für Online-Spiele oder Unterhaltungsangebote. Nur wenn es sich um eine Sache handelt, die den Nachwuchs in punkto Bildung voranbringt, steigt die Bereitschaft etwas.

  • Warteschlangen, Pferde, Sex – man kann alles besteuern

    Städte kommen auf lustige Ideen, neue Steuern zu erheben. Ein kleines Panoptikum

    Wer vor einer Kneipe oder einem Club in der Schlange wartet, schwebt nicht. Er steht zumeist auf dem öffentlichen Bürgersteig. Und dafür soll das Lokal doch bitte eine Nutzungsgebühr zahlen, meinten Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung. So erfanden sie die Schlangen-Steuer – nur die jüngste Idee deutscher Kommunen, die zusätzliche Einnahmen brauchen.

    Die Formel zur Berechnung der Schlangensteuer sollte so aussehen: Länge mal Breite mal Gebühr. Messtrupps mit Maßbändern hätten die wabernden Besuchertrauben katalogisieren müssen. Vielleicht war es diese Vorstellung, die Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters veranlasste, das Vorhaben noch am Tage seiner Veröffentlichung zu kassieren.  

    Andere kommunale Steuern dagegen haben Bestand. So hat Bonn mit seiner Sexsteuer im vergangenen Jahr rund 250.000 Euro erwirtschaftet. Im ersten Halbjahr 2012 verdoppelten sich die Einnahmen bereits. Die Etablissements müssen für die Dienste zahlen, die in ihren Mauern verrichtet werden.

    Freischaffenden Prostituierten dagegen stehen in Bonn umgebaute Parkscheinautomaten zur Verfügung, bei denen sie Tickets ziehen, bevor sie auf den Straßenstrich gehen. Die Arbeitsnacht kostet sechs Euro. Machte in den ersten sechs Monaten 2012 nochmal 17.000 Euro für die Bonner Stadtkasse. Nach Informationen des nordrhein-westfälischen Bundes der Steuerzahler erheben Köln, Oberhausen und Dortmund ähnliche Luststeuern. 21 seiner Mitgliedskommunen würden die Idee ebenfalls anwenden, berichtet der Städte- und Gemeindebund in NRW.

    Auch Pferde könnten eine Lust und potenzielle Steuerbasis sein, finden zahlreiche Stadtverwaltungen unter anderem in Hessen und Baden-Württemberg. So versuchte die Gemeinde Schauenburg westlich von Kassel, 350 Euro pro Pferd und Jahr zu erheben. Argument: Mit öffentlichem Geld müssten die Reitwege in Ordnung gehalten werden. Das Vorhaben allerdings scheiterte – die Reiterlobby war zu stark. Auch die anderen Kommunen in Hessen und Baden-Württemberg ließen deshalb die Finger davon.

    Ebenfalls Protest erntete Witzenhausen in Nordhessen vor Jahren, als die Verwaltung die Abwassergebühren neu berechnete. Hier ließ man sich jedoch nicht beirren. Besitzer von großen versiegelten Flächen – Parkplätzen, Hausdächern – müssen seitdem mehr zahlen, weil von ihren Grundstücken mehr Regenwasser in die städtische Kanalisation fließt.

    Mitunter sind die Gegner neuer Stadtsteuern vor Gericht erfolgreich – wie unlängst im Fall der so genannten Bettensteuer. Unter anderem Köln und Duisburg verlangten Hotels und Pensionen die so genannte Kulturförderabgabe ab. Die Gäste würden während ihrer Anwesenheit schließlich Theater und Konzerte in der Stadt besuchen, argumentierte die Verwaltung. Zumindest für Geschäftsreisende hat das Bundesverwaltungsgericht die Bettensteuer jedoch kürzlich verworfen. Köln will trotzdem daran festhalten, Duisburg hat sie erst einmal ausgesetzt.  

    Weit verbreitet hat sich in den vergangenen Jahren dagegen die Zweitwohnungssteuer. Die Logik funktioniert so ähnlich wie bei der Bettensteuer: Bürger, die woanders leben, sollen die Infrastruktur in der Stadt ihrer Zweitwohnung mitfinanzieren. Die Abgabe bewegt sich häufig in der Größe einer Monatsmiete pro Jahr. Unter anderem Kassel und Darmstadt erheben diese Steuer, sagt der hessische Städte- und Gemeindebund. Beliebt ist sie auch in Baden-Württemberg und Bayern, wo man unter anderem die wohlhabenden Eigentümer von Ferienhäusern am Alpenrand belangt.

    In Steuersachen erfinderisch war der Staat schon immer. Etwa in Bayern gab es früher eine Vielzahl kleiner kommunaler Abgaben – zum Beispiel die Speiseeis-Steuer. CSU-Ministerpräsident Franz-Josef Strauss ließ den Dschungel mittels eines Verbotes lichten. Heute müssen sich die deutschen Städte und Gemeinden neue Abgaben in der Regel von den Landesregierungen genehmigen lassen.

  • 5220

  • D-Mark kostet Millionen Arbeitsplätze

    Kann Deutschland angesichts der Euro-Krise zur alten Währung zurückkehren?

    Viele Bürger sind von der Euro-Krise zunehmend genervt. Sie fragen sich: Wäre es nicht besser, wenn wir die offenbar missratene Währungsunion beendeten und zur alten, guten, harten D-Mark zurückkehrten? Dann müssten wir uns nicht mehr mit den Griechen, Spaniern, Italienern und ihren Schulden herumschlagen. Wie aber würden die Dinge ablaufen, wenn Deutschland seine DM zurückholte?

    Michael Heise, der leitende Ökonom der Allianz-Versicherung, hat dafür ein Szenario entworfen. Er prognostiziert einen Rückgang des Wirtschaftswachstums um jeweils etwa fünf Prozent über mehrere Jahre. Die deutsche Wirtschaft würde also nicht mehr wachsen, sondern schrumpfen. Drei Jahre nach der Rückkehr zur D-Mark wäre unsere Ökonomie 15 Prozent kleiner als vorher.

    Was bedeutet das? Einer ökonomischen Faustformel zufolge entscheidet jedes Prozent BIP-Wachstum pro Jahr über ein Prozent aller Arbeitsplätze, also rund 400.000 Stellen. Angesichts eines Verlustes von 15 Prozent müsste man demnach mit sechs Millionen mehr Arbeitslosen rechnen. Die gegenwärtig knapp drei Millionen Arbeitslosen addiert, würden dann neun Millionen Menschen in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen. Einen derartigen Zustand hat Deutschland seit 60 Jahren nicht ansatzweise erlebt.

    Die Wirtschaftsleistung Deutschlands würde stark zurückgehen, so Allianz-Ökonom Heise, weil die Rückkehr zur D-Mark eine fatale Wirkungskette in Gang setzte. Der stabilisierenden gemeinsamen Währung beraubt, werden in manchen Nachbarstaaten Regierungen und Banken zahlungsunfähig. Diese Volkswirtschaften können dann kaum noch deutsche Produkte importieren. Zusätzlich wertet die alte, neue D-Mark stark auf. Der Effekt: Deutsche Fahrzeuge, Maschinen und andere Güter werden massiv teurer, was den Export zusätzlich behindert. Viele Unternehmen in Deutschland reagieren dann, indem sie Beschäftigten kündigen.

    Solche Wirkungen sieht auch Christian Dreger, Leiter der makroökonomischen Abteilung beim  Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Allerdings warnt er vor der „erheblichen Unsicherheit von Beispiel-Rechnungen“. Um wieviel Prozent genau das Bruttoinlandsprodukt einbreche und die Arbeitslosigkeit zunehme, lasse sich kaum abschätzen. Denn die Ökonomen können bei der Berechnung eines solchen Schocks, des Zusammenbruchs eines großen Währungsraumes, nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen. Aber auch Dreger ist sicher: „Die negativen Wirkungen überwiegen.“ Als positiven Effekt eines D-Mark-Alleinganges nennt er, dass die Inflationsrate infolge der Aufwertung sinkt.

    Kann man sich vorstellen, was in Deutschland los wäre, wenn neun Millionen Menschen keinen Lohn mehr erhielten? Die Arbeitslosenrate klettert dann in Richtung 25 Prozent. Heute liegt sie bei sieben Prozent. Solche Verhältnisse führen in Griechenland dazu, dass bei jeder Gelegenheit Straßenschlachten ausbrechen, der Müll nicht mehr weggefahren wird und Neonazis im Parlament sitzen, die Hitler gut finden.

    Selbst, wenn man annimmt, dass sich die Deutschen ruhiger verhalten als die Griechen und der Staat diese Belastungsprobe aushält: Die D-Mark wird uns in den ersten Jahren massiv Wohlstand und Lebensqualität kosten. Denn weniger BIP und hohe Arbeitslosigkeit bedeuten, dass sehr viele Leute weniger Geld verdienen und der Staat weniger für Lehrer, Kindergärten, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld ausgeben kann. Die Wartezeiten im Krankenhaus werden länger, weil die Ärzte auf der Suche nach besser bezahlten Jobs nach Kanada oder Neuseeland auswandern. Wer die D-Mark wiederhaben will, muss sich fragen, ob er solche Opfer zu bringen bereit ist.

  • Vorsicht vor Immobilien

    Angesichts der Euro-Krise rechnen Analysten mit einer höheren Inflationsrate. Auch die Bundesbank schließt einen Anstieg nicht aus. Anstelle von 1,7 Prozent Inflation könnten es bald etwas mehr sein. Wie können sich Anleger gegen einen Inflationssprung absichern? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

    Die Preise für Immobilien steigen stetig. Soll ich mir eine Immobilie als Geldanlage anschaffen?

    In den vergangenen Jahren sind die Preise für Immobilien zwar gestiegen. Doch ob sie das auch in Zukunft tun, ist ungewiss. „Es gibt keinen automatischen Zusammenhang zwischen Inflation und Immobilienpreisen, der Wert hängt von vielen anderen Entwicklungen ab“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In Metropolen wie Berlin oder München sind die Kaufpreise zudem heute häufig so hoch, dass sich keine vernünftige Mietrendite damit erzielen lässt. Und: Schlechte Immobilien sind keine gute Geldanlage. Leerstand würde eine kreditfinanzierte Immobilie schnell zum Verlustgeschäft machen.

    Gold gilt als sichere Geldanlage. Spricht etwas gegen den Kauf des Edelmetalls?

    Der Goldpreis ist äußerst schwankungsanfällig. Nachdem er seit einem Jahrzehnt fast ununterbrochen nach oben strebte, ist er im vergangenen Jahr deutlich gefallen. „Es spricht nichts dagegen, von einem größeren Vermögen bis zu zehn Prozent in Gold zu stecken“, sagt Finanztest-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen. Fahrlässig wäre es dagegen, Sparkonten und Barreserven zu plündern, um davon Barren oder Münzen zu kaufen.

    Es heißt, starke Unternehmen trotzen Krisen. Sollten Anleger auf Aktien setzen?

    „Solide Aktien und gute Aktienfonds sind nach wie vor eine empfehlenswerte Geldanlage“, sagt Finanztest-Redakteur Tenhagen. Gehe es an den Börsen besonders turbulent zu, könnten Anleger billig einsteigen. Wer diese Chance nutzt und nicht ungeduldig wird, kann auf gute Erträge hoffen. „In der Vergangenheit hat diese Art von Inflationsschutz gut funktioniert“, so Tenhagen. Wichtig sei aber, nicht alles auf eine Karte zu setzen sondern sein Geld in eine Reihe unterschiedlicher Aktien zu stecken.

    Einzelne Aktien sind für die meisten Anleger allerdings zu viel Arbeit. „Wer nicht genügend Fachkenntnisse mitbringt setzt besser auf Aktienfonds“, rät Tenhagen. Damit beteiligt er sich indirekt an einer Vielzahl von Unternehmen.

    Manche Unternehmen locken mit Anleihen, die Renditen von sieben oder zehn Prozent versprechen. Das scheint ein lukratives Geschäft zu sein.

    „Von einzelnen Unternehmensanleihen sollten Anleger die Finger lassen“, rät Verbraucherschützer Nauhauser. Die Kapitalprodukte seien hoch riskant. Geht die Firma oder der Konzern Pleite, sehen Anleger ihr Geld nicht wieder. Eine Streuung über verschiedene Unternehmensanleihen, etwa mit Fonds, sei besser als einzelne Investments.

    In der Eurozone kriselt es. Ist es da nicht besser, sein Geld ins Ausland zu bringen?

    Besser nicht. Ob andere Währungen weiter gegenüber dem Euro an Wert zulegen, ist höchst ungewiss. „Wenn die Stimmung dreht, was bei diesem nervösen und politisch getriebenen Umfeld jederzeit passieren kann, drohen hohe Verluste“, so Nauhauser.

    Kann ich mich gegen einen Kollaps der Eurozone absichern?

    Nein, zumindest nicht vollständig. Wer aber die Anlagerisiken sehr breit streut, kommt im schlimmsten Fall nur mit einem blauen Auge davon. „Aktienindexfonds mit weltweiter Streuung, Staatsanleihen von verschiedenen Staaten in verschiedenen Währungen, verschiedene offene Immobilienfonds und ein paar Edelmetalle sind der beste Schutz, den man haben kann, meint Verbraucherschützer Nauhauser.

  • Inflation bleibt vorläufig Theorie

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den geplanten Anleihekäufen der EZB und ihren Auswirkungen

    Die Europäische Zentralbank bereitet eine koordinierte Aktion vor, um Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder zu erwerben und deren Schuldzinsen zu drücken. Letztlich geht es darum, Spanien und Italien vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.

    Warum sind Anleihekäufe problematisch?
    Kritiker wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann befürchten, dass als unerwünschter Nebeneffekt die Inflation steigen könnte. Denn mit ihren Anleihekäufen setzt die EZB hunderte Milliarden Euro zusätzlichen Geldes in die Welt. Steigt die Geldmenge beispielsweise im Verhältnis zur Menge der produzierten Waren zu sehr an, können die Preise stärker zunehmen und der Außenwert des Euro sinken. Zweitens führen die Kritiker ins Feld, dass die europäischen Verträge der EZB verbieten, Regierungen zu finanzieren. Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU heißt es in Artikel 123, „der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln durch die EZB“ sei untersagt. Nun will die Zentralbank die Staatsanleihen jedoch nicht direkt bei den verschuldeten Regierungen kaufen, sondern bei Banken und Händlern. Damit nutzt EZB-Präsident Mario Draghi eine Möglichkeit, die nicht explizit ausgeschlossen ist.

    Heizt die EZB die Inflation an?
    Die EZB will die Inflation möglichst niedrig halten. Zwei Prozent sollen nicht überschritten werden. Die tatsächliche durchschnittliche Preissteigerung im Euro-Raum liegt mit 2,6 Prozent etwas darüber. Muss man mit mehr rechnen? Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes, meint „vorläufig nein“. Die Erfahrungen der Hyperinflation der 1920er Jahre ließen sich nicht auf heute übertragen, so Straubhaar. Seine Argumente: Gegenwärtig deute nichts daraufhin, dass die Geldmenge in Europa gefährlich steige. Ende 2011 habe sie gegenüber dem Vorjahr bei plus 2,6 Prozent gelegen – trotz des Kaufs von Staatsanleihen durch die EZB. Sollte sich das ändern, kann die Zentralbank den Geschäftsbanken beispielsweise weniger Kredite zur Verfügung stellen und damit die Menge der umlaufenden Liquidität verringern. Das hat bisher geklappt. Zusätzlich, so Straubhaar, nehme die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes gegenwärtig ab. Bürger und Unternehmen würden zur Sicherheit mehr Mittel in Reserve halten. Auch das wirkt inflationshemmend. Und langfristig? Die Anleihekäufe der EZB müssten die Ausnahme bleiben, meint Straubhaar. Sonst nehme die Inflationserwartung von Bürgern, Firmen und Investoren zu, wodurch ebenfalls die Gefahr einer realen Preisspirale wachse.

    Welche negativen Wirkungen hat Inflation?
    Bei einem mittleren Arbeitnehmereinkommen von 40.000 Euro jährlich bedeuten zwei Prozent Inflation einen Kaufkraftverlust von 800 Euro im Jahr – falls der Verdienst nicht zulegt. Anders gesagt: Wegen der Preissteigerung braucht man für den Kauf ähnlicher Waren wie im Jahr zuvor nun 800 Euro mehr. Die Inflation knabbert auch an Lebensversicherungen, Sparguthaben, Aktien- und Wertpapierrenditen. Und nicht zuletzt an den Altersrenten. Wer mit einer monatlichen Rentenzahlung von 1.000 Euro rechnet, muss einkalkulieren, dass die spätere Kaufkraft vielleicht nur zwei Drittel des Nominalbetrages ausmacht.

    Gibt es auch Vorteile?
    Im Zusammenhang mit Preissteigerungen können die Löhne und Gehälter wachsen. Gegenwärtig verbuchen viele Beschäftigte in Deutschland Lohnsteigerungen, die über der Inflationsrate liegen – die Leute haben real mehr Geld auf dem Konto. US-Ökonom Paul Krugman betont außerdem, dass eine großzügige Geldpolitik Ländern wie Spanien helfe. Sie würden dadurch dem Teufelskreis aus Sparen und zunehmender Arbeitslosigkeit entkommen. Die Nachfrage steige, die Wirtschaft habe eine Chance, sich zu erholen. Zusätzlich bedeutet Inflation auch, dass der Wert alter Schulden abnimmt. Die Regierungen Deutschlands, Spaniens oder Italiens drücken damit regelmäßig die Last ihrer früher aufgenommenen Kredite.

    Stellt die EZB den Südstaaten nicht eine Lizenz zur Verschuldung aus?
    Die Anleihekäufe und Hilfskredite an die bedrohten Euro-Mitglieder bilden nur die eine Seite der Medaille. Andererseits setzen die Regierungen den Fiskalpakt in Kraft, der ihre Neuverschuldung eng begrenzt. Man kann davon ausgehen, dass die Euro-Staaten ihre Staatsfinanzen auf diese Art allmählich stabilisieren.

    Gibt es eine Alternative zu den Anleihekäufen?
    Die EZB handelt, weil die bisherigen Maßnahmen der europäischen Regierungen nicht ausreichen. Unter anderem die Bundesregierung lehnt die Ausgabe gemeinsamer europäischer Staatsanleihen ab, die die hohen Zinsen der Südländern drücken könnten – entgegen der Empfehlung des Rates der Wirtschaftsweisen. Der Sachverständigenrat schlägt vor, dass die Euro-Staaten ihre über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgehenden Schulden in einen Fonds einbringen, diese gemeinsam refinanzieren und tilgen. Die Bundesregierung und die deutschen Steuerzahler würden für einen weiteren Teil der spanischen und italienischen Schulden geradestehen.

  • Moderne Bürgerwehr

    Kommentar zur Euro-Stabilisierung von Hannes Koch

    Die internationalen Banken und Investmentfonds spekulieren wieder gegen einen europäischen Staat. Diesmal droht Spanien die Pleite, weil die privaten Geldverleiher irrwitzige Zinsen verlangen. Wie lange wollen wir uns diese Attacken, die sich gegen die europäischen Regierungen und Bürger, letztlich auch gegen uns, richten, noch bieten lassen? Allmählich sollten wir diesem Treiben ein Ende bereiten, indem wir so viel Geld einsetzen, wie uns zur Verfügung steht – beliebig viel.

    Das meinen die Regierungschefs von Frankreich und Italien, Francois Hollande und Mario Monti, wenn sie die Banklizenz des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM) ins Gespräch bringen. Was bedeutet das? Der Stabilitätsfonds dürfte sich bei der Europäischen Zentralbank unbegrenzte Summen leihen, um die Staatsanleihen bedrohter Länder zu kaufen. Dann würden die privaten Investoren erkennen, dass Europa in jedem Fall mehr Geld aufbringt, als sie selbst mobilisieren können. Die Zinsen würden sinken. Die Krise wäre gelöst – schätzungsweise dauerhaft.

    Dieses plausibel klingende Modell hat allerdings einen Schönheitsfehler. Weil die Zentralbank die Milliarden, die sie dem Stabilitätsfonds leiht, letztlich schöpft, droht höhere Inflation. Denn große Geldmengen können den Wert einer Währung untergraben. Unter anderem deshalb weigern sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang, Zuflucht bei der EZB zu suchen.

    Aber gibt es eine andere Möglichkeit? Man muss schlicht feststellen, dass die bisherigen Versuche der vergangenen Jahre die Euro-Krise nicht gelöst haben. Die Investoren knöpfen sich ein Land nach dem anderen vor: Irland, Griechenland, Portugal, jetzt Spanien. Die Dämme gegen die Flut sind jeweils zu niedrig. So etwas wie die Banklizenz für den ESM ist deshalb notwendig, wenngleich sie auch der Theorie zuwiderläuft. Gemeinsame europäische Staatsanleihen, die die Bundesregierung ablehnt, könnten ebenfalls helfen. Jedenfalls sollten die Regierungen den Investoren jetzt die Werkzeuge zeigen.

    Tun sie es nicht, setzen sie unseren Wohlstand auf´s Spiel. Die Existenz des Euro entscheidet beispielsweise auch darüber, ob wir weiterhin so große Summen wie bisher für unser Bildungs- und Sozialsystem aufbringen können. Denn in den Wirren des Zerfalls der Währungsunion würde manche Milliarde verpuffen, die wir besser in Lehrer, Kitas und Unis investieren. So ist die Verteidigung des Euro ein Akt moderner Bürgerwehr.

  • Grenzenlose Summen

    Frankreich und Italien wollen den Europäischen Rettungsfonds zur Bank aufwerten

    Die bisherigen Schritte, um die Euro-Krise zu beenden, reichen offenbar nicht aus. Zu dieser Einschätzung scheinen die Regierungen Frankreichs und Italiens, sowie Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank zu kommen. Deshalb werde dort nun erwogen, dem Europäischen Stabilitätsfonds unbegrenzte Geldsummen zur Verfügung zu stellen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

    Eine Möglichkeit, dies zu tun, bestünde darin, dem künftigen Stabilitätsfonds ESM eine Banklizenz zu verschaffen. Auf dieser Basis dürfte er Kredite bei der Zentralbank aufnehmen, um Staatsanleihen bedrohter Länder zu kaufen und damit die gefährlich hohen Zinsen zu drücken. Die Erwägung, die bereits vor Monaten im Raum stand, wird wohl tatsächlich angestellt. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies den Plan gestern jedenfalls offiziell zurück: „Dafür sehen wir keine Notwendigkeit. Wir führen auch keine Gespräche zu dem Thema.“

    Politiker von Union und FDP lehnten die Banklizenz ebenfalls ab. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete sie als „Inflationsmaschine und Vermögensvernichtungswaffe“. CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, es habe keinen Sinn, „täglich über Ideen zur Lösung der Eurokrise zu spekulieren“. Eine Banklizenz für den ESM werde eine „weitere unbegrenzte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Hintertüre ermöglichen“, kritisierte Hans Reckers, der Geschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken.

    Den Erwägungen zur Banklizenz des ESM liegt die Analyse zugrunde, dass die bisherigen Maßnahmen gegen die Krise keinen dauerhaften Erfolg hatten. Bisher stellten die europäischen Regierungen mit Hilfe verschiedener Mechanismen Milliarden-Summen bereit, um vom Staatsbankrott bedrohte Euro-Staaten zu unterstützen. Dieses Geld stammt zum wesentlichen Teil aus Krediten, die mit Steuermitteln zurückbezahlt werden müssen. Das ist der Grund, warum die Summen zwar erstaunlich hoch, schließlich aber doch begrenzt sind. Dem Stabilitätsfonds ESM stehen 700 Milliarden Euro zur Verfügung.

    Dass solche Summen ausreichen, um Staaten wie Spanien und Italien vor der Pleite zu bewahren, bezweifeln hingegen internationale Investoren, Banken und Fonds. Wenn sie Staatsanleihen der betreffenden Länder kaufen und ihnen damit Kredit geben, verlangen sie daher hohe Zinsen. Spanien musste jüngst über sieben Prozent zahlen. Solche Kosten treiben die Staaten aber erst recht in die Pleite – die Krise verschärft sich.

    Die Banklizenz für den ESM wäre nun ein Weg, das Problem zu lösen. Wenn der Stabilitätsfonds selbst Kredite bei der Zentralbank aufnehmen darf, stehen ihm im Prinzip unbegrenzte Summen zur Verfügung. Schließlich gibt die Zentralbank das Geld selbst heraus und druckt die Euro-Scheine.

    Die Kritiker einer allzu laxen Politik sitzen jedoch nicht nur in der Bundesbank und der deutschen Regierungskoalition. Auch die Regierungen anderer Euro-Staaten warnen. Kritische Stimmen kommen unter anderem aus Holland und Finnland. Sie führen vor allem zwei Argumente ins Feld. Erstens sei es der Zentralbank durch die Europäischen Verträge verboten, Regierungen zu finanzieren. Ihre Aufgabe sei ausschließlich die Geldwertstabilität. Zweitens gerate genau diese in Gefahr: Möglicherweise steige die Inflation, wenn gigantische Summen auf die Märkte gepumpt würden.

    Ob und wann eine Entscheidung zur Banklizenz des ESM fällt, ist nicht abzusehen. Allerdings kann es sehr schnell gehen. Den Regierungen und der Zentralbank ist offenbar klar, dass sie das Problem jetzt am Beispiel Spaniens lösen müssen. Denn sollte Madrid fallen, wäre als nächstes Rom an der Reihe. Die bisher ausgelobten Summen aber reichen für die dauerhafte Stabilisierung der großen Euro-Staaten nicht aus.

  • Das Glas ist voll

    Kommentar zum Arbeitsmarkt von Hannes Koch

    Den meisten Arbeitnehmern in Deutschland geht es ziemlich gut. Viele mögen sich über eine solche Aussage wundern. Doch die neuen Zahlen über den Arbeitsmarkt stützen sie. Zwei Drittel der deutschen Beschäftigten haben demnach einen ganz normalen Arbeitsplatz ohne Befristung, mit voller Sozialversicherung. Dieser Befund will nicht recht passen zu manchen beängstigenden Thesen von der Auflösung der Mittelschicht. Mehr noch: Der Kern der Gesellschaft scheint allmählich wieder bessere Bedingungen vorzufinden als im vergangenen Jahrzehnt. Wenn Firmen neue Stellen ausschreiben, sind dies vornehmlich Arbeitsplätze mit allem drum und dran – keine Hungerleider-Minijobs.

    Das ist die gute Nachricht, hinter der sich jedoch eine schlechte versteckt. Der Bereich der deregulierten Stellen wächst ebenfalls, wenn auch nicht mehr so stark wie seit der Wiedervereinigung. Autokonzerne holen sich gerne mal Zeitarbeiter, Altenheime zahlen mitunter weniger als Hartz IV. Diese Tendenz gibt es. Aber augenblicklich wird sie schwächer. Das liegt nicht nur an der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands und der großen Nachfrage nach Arbeitskräften. Auch die gesellschaftliche Stimmung hat sich verschoben. Die Kampagne der Gewerkschaften mit der Forderung nach „guter Arbeit“ zeigt Wirkung. Bald könnte die Regierung einen flächendeckenden Mindestlohn einführen. Das ist richtig, denn nicht nur die Konkurrenzfähigkeit sollte in der Wirtschaft eine Rolle spielen, sondern auch der soziale Friede.

  • Gute Arbeit als Mehrheitsmodell

    Die Zahl der unbefristeten Vollzeitstellen steigt stark an. Konjunktur und Globalisierung als Ursachen

    Deutschland – ein Land der ausgebeuteten, rechtlosen Arbeitskräfte. Es wächst die Zahl der Zeitarbeiter, der schlecht bezahlten Minijobber, derjenigen, die sich von ihrer Arbeit kaum noch ernähren können. Oft entsteht der Eindruck, die soziale Frage stelle sich heutzutage wieder so krass, wie während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Dieses Bild allerdings ist schief.

    Das zeigen aktuelle Zahlen über den Arbeitsmarkt, die das Bundesamt für Statistik am Montag veröffentlichte. Demnach leben zwei Drittel der Beschäftigten in Deutschland in ziemlicher Sicherheit. 23,7 Millionen von insgesamt 35,8 Millionen Erwerbstätigen haben einen Normalarbeitsplatz.

    Darunter verstehen die Experten Stellen, die unbefristet sind, mindestens 21 Stunden pro Woche beinhalten und der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen. Wer eine solche Tätigkeit ausübt, kommt finanziell in der Regel einigermaßen über die Runden und muss sich relativ wenig Sorgen über Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersversorgung machen. Zwei Drittel der Arbeitnehmer in Deutschland nehmen also am Wohlstand teil – mal mehr, mal weniger. Die Mittelstandsgesellschaft ist noch immer das Mehrheitsmodell. Ihren Untergang zu prophezeien, ist zumindest waghalsig.

    Und die Statistik enthält eine weitere positive Nachricht. Die Zahl der Menschen, die in Normalarbeitsverhältnissen stehen, nahm unlängst deutlich zu – in 2011 gegenüber 2010 um rund 610.000 Personen. Die Menge der atypischen Jobs (zum Beispiel geringfügige Beschäftigung, Teilzeit unter 21 Stunden, Zeitarbeit) stieg zwar auch um 80.000. Ihr Anteil an der gesamten Beschäftigung ging allerdings zurück.

    Damit haben wir es seit 2006 mit einer Trendumkehr zu tun. Bis dahin wuchs der irreguläre Bereich  auf Kosten der normalen Jobs. Seitdem aber hat sich die Lage stabilisiert. Ein Grund dürfte sein, dass Deutschland seine Löhne und Arbeitskosten in den 2000er Jahren kaum steigen ließ. Dadurch sind viele qualitativ gute Produkte auf den Weltmärkten heute sehr konkurrenzfähig. Deutsche Unternehmen stellen Leute ein, um die hohe Nachfrage zu befriedigen.

    „Zudem wirkt die neue Arbeitsteilung der Globalisierung“, sagt Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Unternehmen tendieren dazu, einfache Arbeitsplätze  in Schwellen- und Entwicklungsländer auszulagern, Tätigkeiten mit hohem Qualifikationsniveau dagegen in den Industrieländern zu konzentrieren. Beispiel: VW produziert Autos in China, lässt sie aber vornehmlich von Ingenieuren in Deutschland entwickeln. Solchen gut ausgebildeten Fachkräften bieten die Firmen auch gute Arbeitsbedingungen.

    Diese erfreuliche Entwicklung ändert allerdings nichts daran, dass das Normalarbeitsverhältnis seit der Wiedervereinigung stark unter Druck geraten ist. Die Zahl der regulären Stellen liegt heute weit unter dem Niveau von 1991. Damals betrug sie fast 27 Millionen Arbeitsplätze – über drei Millionen mehr als jetzt.

    Unter anderem die Hartz-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung haben dazu beigetragen, das Mehrheitsmodell auszuhöhlen und einen konkurrierenden Niedriglohnsektor zu schaffen. Millionen Beschäftigte arbeiten heute für Gehälter, die sie mitunter kaum ernähren. Wer mit Vollzeitarbeit nur 800 Euro monatlich nach Hause bringt, muss für seine Familie nicht selten einen Zuschuss bei der Arbeitsagentur beantragen. Die Befürworter bei Union, FDP und Wirtschaftsverbänden sagen: Besser ein Job mit wenig Geld, als jahrelang Hartz IV. Die Gegner in Gewerkschaften, SPD und Linkspartei argumentieren, Minijobs, Zeitarbeit und Niedriglöhne gefährdeten die Menschenwürde und den sozialen Frieden.     

    Wie aber stehen die Chancen, dass die soziale Stabilität auf dem Arbeitsmarkt künftig mehrheitlich erhalten bleibt? Einerseits wächst der Dienstleistungssektor, und mit ihm die Zahl der Stellen, die schlecht bezahlt werden und weniger Sicherheit bieten. Dagegen wirkt jedoch ein anderer Mechanismus: der demografische Wandel. Weil weniger junge Beschäftigte nachwachsen, rechnen Experten für die kommenden Jahrzehnte mit niedriger Erwerbslosigkeit und einem Mangel an Fachkräften. Dies aber sind die besten Voraussetzungen dafür, dass die Firmen den Arbeitnehmern gute Angebote machen. Sie soziale Sicherheit des Normalarbeitsverhältnisses steht dabei ganz oben.

  • Gedämpftes Wachstum

    Noch nie zuvor sind so viele Menschen mit der Deutschen Bahn gereist/ Dennoch machen sich erste Krisenanzeichen bemerkbar

    Die Deutsche Bahn hat einen Passagierrekord aufgestellt. Mehr als eine Milliarde Reisende waren in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Deutschland mit DB-Zügen unterwegs – fast 40 Millionen mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das geht aus der Halbjahresbilanz hervor, die Bahn-Chef Rüdiger Grube am Donnerstag in Berlin vorstellte. Gleichzeitig spürt der Konzern, dass sich die Konjunktur weltweit verschlechtert.

    Im März hatte der Bahn-Chef die neue Wachstumsstrategie „DB 2020“ vorgestellt. In neun Jahren, so der Plan, will das bundeseigene Unternehmen seinen Umsatz auf 70 Milliarden nahezu verdoppeln. Zwar konnte der Konzern nicht nur bei den Passagierzahlen zulegen, sondern auch beim Umsatz. Dieser stieg im ersten Halbjahr 2012 um 3,3 Prozent auf 19,5 Milliarden Euro. Vor Zahlung von Zinsen und Steuern bleiben der Deutschen Bahn im ersten Halbjahr 1,3 Milliarden Euro. Die Umsatzprognose für 2012 von rund 40 Milliarden Euro aus dem Frühjahr korrigierte der Konzern erst einmal um eine Milliarde zurück.

    „Wir spüren zurzeit, dass sich weltweit, aber auch in Deutschland die Dynamik des Wachstums verlangsamt“, sagte Grube. So habe sich der Schienengüterverkehr in den vergangenen Monaten rückläufig entwickelt. Auch im Luftfrachtverkehr habe es wegen der schlechten konjunkturellen Entwicklung Einbußen gegeben.
    „Gedämpft optimistisch“ blickt der Konzern nun auf die kommenden Monate.

    An seiner Wachstumsstrategie hält Bahn-Chef Grube fest. Damit in Zukunft noch mehr Menschen vom Auto auf den Zug umsteigen, setzt er  auf Komfort. Bis 2020 will soll die komplette Fernverkehrsflotte grundlegend modernisieren beziehungsweise erneuert werden. Die Modernisierung der IC-Flotte läuft bereits, worin der Konzern insgesamt 250 Millionen Euro investieren will. Die Intercity-Linie Stuttgart-Köln-Hamburg soll beispielsweise im Dezember komplett auf moderne Wagen umgestellt sein.

    Neben den Kunden sollen ebenso die Angestellten zufriedener werden. Auch das ist Teil der Wachstumsstrategie. „Wir arbeiten an der Weiterentwicklung unserer Unternehmenskultur“, verkündete der Bahn-Chef. Unter anderem solle die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. So suche man bei der Erstellung von Schicht- und Einsatzplänen in Betrieben vor Ort individuelle Lösungen. 

    Der Wandel in der Unternehmenskultur hat gute Gründe. Die Deutsche Bahn braucht Personal. Über 5.500 neue Mitarbeiter hat das Unternehmen zwischen Januar und Juni 2012 in Deutschland eingestellt. Ab dem ersten September sollen 4.100 Menschen ihre Ausbildung oder ihr Duales Studium bei der DB beginnen.

    Weiter investieren will das bundeseigene Unternehmen auch in den Umweltschutz und erneuerbare Energien. Ob sich angesichts der Mehrausgaben, die künftig auf den Konzern zurollen, auch die Ticketpreise erhöhen werden, darüber schweigt man allerdings lieber. Über Preise gebe es keine Auskunft, fiel die knappe Antwort aus.  

  • Männer leiden nach Prostata-OP

    Eingriffe an der Prostata führen oftmals zu Komplikationen/ Experten: Abwarten statt operieren kann besser sein

    Nach einer Prostatakrebs-Operation leiden Männer häufig unter Spätfolgen – trotz der Zunahme von schonenden Behandlungsmethoden. 70 Prozent der Betroffenen klagen über Impotenz, knapp 16 Prozent über Harninkontinenz. Das geht aus dem Krankenhausreport 2012 der Barmer GEK hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

    Nach dem Hautkrebs ist Prostatakrebs die häufigste Krebserkrankung unter Männern. Wird ein Klinikaufenthalt notwendig, zieht dieser in jedem zweiten Fall die Entfernung der Prostata nach sich. Gefäß- und nervenerhaltende Operationen gewinnen allerdings immer mehr an Bedeutung. Aktuell stellen sie einen Anteil von 55 Prozent. 2005 waren es noch 30 Prozent.

    „Hier kommt der medizinische Fortschritt an“, sagte Rolf-Ulrich Schlenker, Barmer GEK-Vizechef. Gleichzeitig bleibe aber weiterhin fraglich, ob die gravierenden Neben- und Folgewirkungen eines operativen Eingriffs oder einer Bestrahlung nicht mehr Männern erspart bleiben könnten. Jeder fünfte Mann berichtet dem Report zufolge über Komplikationen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Krankenhausaufenthalt. Am häufigsten treten starke Blutungen auf.

    825 Männer zwischen 40 und 75 Jahren standen den Wissenschaftlern für ihre Studie Rede und Antwort – und zwar ein Jahr nach der Entlassung aus dem Krankenhaus. 40 Prozent gaben an, mit dem Behandlungsergebnis nur eingeschränkt zufrieden zu sein. Sieben Prozent waren unzufrieden.
    Urologen raten zu schnell zur OP,
    meinte Studienautorin Eva Maria Bitzer vom Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitssystemforschung (ISEG). Die Behandlung müsse nicht immer gleich Operation, Bestrahlung oder Medikamente bedeuten. Arzt und Patient sollten – wenn geeignet – auch eine Überwachung und langfristige Beobachtung in Erwägung ziehen.

    Rund 83.000 Prostatakrebsfälle wurden 2011 in Deutschlands Kliniken gezählt. Zwischen 1994 und 2010 stieg die Zahl der Krankenhausbehandlungen eines Prostatatumors laut Report um rund 40 Prozent. Das sei jedoch allein der demografischen Entwicklung und der immer älter werdenden Bevölkerung geschuldet, erklärte Barmer GEK-Vizechef Schlenker. Im Vergleich zu den USA, in denen etwa genauso viele Prostatakrebsfälle stationär behandelt werden, bewegten sich die deutschen Fallzahlen „auf hohem Niveau“.  

    Vor dem 40. Lebensjahr tritt Prostatakrebs praktisch nicht auf. Es handelt sich um eine Erkrankung älterer Männer. „Mit einem Krebs der Prostata kann man alt werden“, so Studienautorin Bitzer. „Die meisten Patienten, sterben nicht an der Erkrankung, sondern an etwas anderem.“

    Rund 364 Millionen Euro haben die gesetzlichen Krankenversicherer im vergangenen Jahr für die stationäre Versorgung von Prostatakrebs-Patienten ausgegeben. Pro Kopf lagen die Behandlungskosten im Schnitt bei etwa 5.900 Euro.

  • Bürger begehren auf gegen Stromleitungen

    Netzbetreiber veröffentlichen kritische Stellungnahmen zur Trassenplanung

    Viele Bürger glauben nicht an den Sinn der neuen Windparks auf dem Meer. Deshalb sprechen sie sich dagegen aus, tausende Kilometer neuer Stromleitungen durch Deutschland zu bauen. Das ist ein Hauptargument der rund 1.500 Stellungnahmen im Planungsverfahren für die künftigen Trassen. Ein guter Teil der Einwände, die Bürger und Organisationen in den vergangenen Monaten eingereicht haben, werden am Montag (23.7.) veröffentlicht.

    Die vier Betreiberfirmen des Höchstspannungsnetzes für Strom schlagen vor, vier große Leitungen von der Nord- und Ostsee nach Süddeutschland zu bauen. Hinzu kommt eine Reihe kleinerer Projekte. Die Kabel sollen in erster Linie dazu dienen, den Strom aus den künftigen Meereswindparks in südliche Ballungszentren wie München und Stuttgart zu leiten.

    Die Netzunternehmen mussten ihre Pläne laut Gesetz veröffentlichen. Alle Bundesbürger konnten sich in das Verfahren einschalten. Aber nur rund 1.500 Personen und Organisationen haben das getan.

    Einer der Einwender ist Hartmut Lindner von der Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom“ im brandenburgischen Chorin. Seine Position fasst er so zusammen: „Wenn man die dezentrale Stromproduktion stärker berücksichtigte, nähme der Bedarf für den Ausbau des Netzes ab.“ Lindner meint, die Bundesregierung und die privaten Netzunternehmen würden die Potenziale der erneuerbaren Energien an Land systematisch unterschätzen.

    Ähnlich sieht das Volker Quaschning, Professor der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Er meint, die Regierung liege falsch, wenn sie für das Jahr 2050 nur mit einer Stromerzeugungskapazität der Solarenergie von bis zu 79 Gigawatt (79 Milliarden Watt) rechne. Weil die Kosten der Solarproduktion sänken, der Preis konventionell erzeugten Stroms hingegen weiter steige, werde es für die Bundesbürger immer attraktiver, eigene Sonnenkraftwerke zu installieren. Quaschning hält deshalb eine Solarerzeugung von bis zu 200 Gigawatt im Jahr 2050 für möglich. Seine Schlussfolgerung: Bei einem solchen Szenario seien die geplanten Nord-Süd-Höchstspannungsleitungen mindestens teilweise überflüssig. Deutschland brauche nicht so viel Windstrom vom Meer, wie die Regierung annehme.   

    Weitere Gegenargumente betreffen den Umweltschutz. Beispielsweise Aktivist Lindner kritisiert, dass eine geplante Leitung in Brandenburg mit 350 Masten drei Naturschutzgebiete durchschneide, darunter das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin.

    Andere Bürger beklagen die Beeinträchtigung ihres unmittelbaren Wohnumfeldes. So verlangt eine Familie aus Schwentinental südlich von Kiel eine „Alternative zu der geplanten 380-Kilovolt-Freileitung“. Die Trasse in der Nachbarschaft ihres Dorfes werde die „Lebens- und Wohnqualität“, sowie „Räume für Wildtiere zerstören“. Familien aus dem niedersächsischen Meppen und Hannover fürchten Leitungen, die direkt an ihren Grundstücken vorbeiführten. Wenn überhaupt, solle man die Trassen parallel zu Autobahnen und Bahnlinien bauen.

    Die Stellungnahmen der Bürger sind für die Netzbetreiber nicht bindend, Diese und die Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde müssen sie allerdings nachvollziehbar würdigen. Die veröffentlichten Kommentare finden sich ab Montag auf www.netzentwicklungsplan.de.

  • „Wir bauen in jedem Fall weiter“

    Über 500 Energie-Genossenschaften liefern inzwischen Elektrizität aus Bürgerhand

    Die Energiewende ist mehr als die Produktion von Strom mittels neuer Technik. Dahinter verbirgt sich auch eine gesellschaftliche Umgestaltung. Mehr als 500 Energie-Genossenschaften stellen mittlerweile Elektrizität her, gab der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband am Donnerstag bekannt. So sehe Stromproduktion „in der Hand der Bürger“ aus, sagte DGRV-Vorstand Eckhard Ott.

    Vor allem in den letzten Jahren kamen viele Genossenschaften hinzu. 2011 waren es rund 180, 2010 etwa 120. Rund 80.000 Bürger beteiligen sich bundesweit an diesen Firmen, von denen rund die Hälfte im Verband organisiert ist. Einer Umfrage des DGRV zufolge schätzen die Mitglieder besonders die Möglichkeit der demokratischen Willensbildung, die dieser Unternehmensform innewohnt. Grundsätzlich hat jeder Anteilseigner eine Stimme.

    So kann man unter anderem im bayerischen Grafenwöhr beobachten, was die Energiewende bedeutet. „Wir machen die industrielle Revolution des 21. Jahrhunderts“, sagt Helmut Amschler, CSU-Mitglied und Vorstand der Stadtwerke Grafenwöhr. Zusammen mit 18 Bürgermeistern der Oberpfalz hat er in den vergangenen Jahren zwei Energie-Genossenschaften gegründet, die vor allem Solarkraftwerke finanzieren und betreiben. Knapp 1.000 Einwohner der Region beteiligen sich mit Anteilen von mindestens 500 Euro.

    Der Charme scheint vor allem darin zu bestehen, dass man weniger Strom vom Konzern E.ON und seinen Ablegern kaufen muss. „Damit bleiben die Wertschöpfung und auch die Erträge in unserer Region“, sagt Amschler. Die Genossenschaften besorgen sich die benötigten Kredite bei den örtlichen Volksbanken, beauftragen Baufirmen und Handwerker aus der Nachbarschaft und werden die erhoffte Rendite an die Mitglieder auszahlen. Regionale Wirtschaftsförderung und Selbstbestimmung gehen Hand in Hand.

    Aber ist die Ansage der demokratischen Energieproduktion nicht etwas hochgeschraubt? Bundesweit können die Genossenschaften erst 222 Megawatt Strom liefern. Das sind 0,4 Prozent der Menge, die die erneuerbaren Energien insgesamt höchstens bereitstellen.

    Ein anderes Bild ergibt sich, wenn man die Besitzverhältnisse an den Öko-Kraftwerken, die mittlerweile bis zu 20 Prozent des deutschen Strombedarfs decken, im Zusammenhang betrachtet. Zahlen der Agentur für Erneuerbare Energien zufolge, die vom Bundesumweltministerium unterstützt wird, sind 51 Prozent der regenerativen Anlagen in der Hand von Privatleuten und Bauern. Diese können etwa 26.500 Megawatt Spitzenleistung liefern, soviel wie 26 Atomkraftwerke. Einen Teil dieser demokratischen Produktionsstruktur bilden die Genossenschaften. Die andere knappe Hälfte der Ökostromproduktion gehört größeren Energieversorgern, Banken und Projektentwicklern. Die vier großen Stromkonzerne kommen nur auf 6,5 Prozent.

    „Wir sind erst ganz am Anfang“, sagt Stadtwerke-Vorstand Amschler. Und er fügt hinzu: „Unabhängig von jeder Senkung der Einspeisevergütung für Ökostrom bauen wir weiter.“ In jedem Fall sei die „Eigenstromproduktion finanziell interessant“. Wenn sich die Investitionskosten der kleinen Kraftwerke amortisiert hätten, stelle man die Elektrizität billiger her, als externe Lieferanten sie verkaufen würden.

  • Kunden werden beim Dispo geschröpft

    Studie des Verbraucherministeriums belegt übermäßige Kosten für Kontoüberziehung

    Viele Kreditinstitute knöpfen ihren Kunden beim Überziehungskredit höhere Zinsen ab als nötig. Zu diesem Ergebnis kommt eine umfangreiche Studie im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums. So profitierten Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken von den sinkenden Leitzinsen. „Die Dispozinsen sind nicht in gleichem Maße gefallen“, stellen die Gutachter fest.

    Verbraucherschützer klagen schon lange über teils sehr hohe Zinsen für Überziehungen oder geduldete Überschreitungen des Kontolimits. Laut Studie bewegt sich der Rahmen zwischen etwa sechs Prozent für den eingeräumte Dispo bis zu nahezu 20 Prozent für eine geduldete Überziehung. Durchschnittlich berechnen die Unternehmen 10,27 Prozent. Sparkassen oder Banken könnten laut Studie mit einem Zinssatz von rund zehn Prozent profitabel arbeiten.

    Die Gutachter vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und dem Institut für Finanzdienstleistungen sehen keine glaubwürdige Begründung für eine große Abweichung nach oben. Die höheren Kosten sind demnach nicht durch höhere Ausfallquoten gerechtfertigt. Die Institute müssen nur 0,2 Prozent der Dispokredite abschreiben, weil der Kunde nicht mehr zahlungsfähig ist. Bei normalen Ratenkrediten liegt die Verlustquote bei 2,5 Prozent. Auch sei der Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand in den letzten Jahren nicht gestiegen. „Es liegt also nahe, dass die Erträge aus dem Dispokreditgeschäft zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet werden“, schließen die Gutachter.

    Kontoüberziehungen sind weit verbreitet. Vier von fünf Kontoinhaber dürfen sich über das Girokonto von ihrem Institut Geld leihen. 29 Prozent der Kunden nehmen das Angebot auch an. Zusammengenommen stehen die Verbraucher bei den Banken mit 41 Milliarden Euro in der Kreide. Auf jeden Bundesbürger entfallen rechnerisch 500 Euro Dispokredit. In der Regel können die Kunden auf einen Kreditrahmen von zwei bis drei Nettoeinkommen verfügen. Armen Haushalten wird der Zugang zum Dispo allerdings häufig verwehrt.

    Die Meinungen über die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Gutachten gehen weit auseinander. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von den Instituten „faire Konditionen, volle Transparenz und gute Beratung.“ Transparenz sei das effektivste Mittel, um vernünftige Preise durchzusetzen. Die Minister verweist auf die Erfahrungen mit den Gebühren beim Abheben von fremden Geldautomaten. Die Preise dort sind kräftig gefallen, seitdem sie für den Kunden klar erkennbar angezeigt werden müssen.

    Dagegen fordert der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) ein Gesetz gegen zu hohe Preise. „Wir brauchen eine gesetzliche Obergrenze für Dispo-Zinsen“, sagt Bonde. Die Grenze soll sich an den Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) orientieren. Die Gutachter halten eine Begrenzung der Dispozinsen für rechtlich machbar. Sie erwarten allerdings, dass dann die Kosten für andere Bankleistungen wie die Kontoführungsgebühren steigen.

  • Yes, we sammel!

    Kommentar zur Wertstofftonne von Hannes Koch

    Mit dieser Idee kann der Umweltminister nicht daneben liegen. Er will, dass wir in neuen Wertstofftonnen mehr Müll sammeln und abtransportieren lassen. Das ist eine unserer leichtesten Übungen, denn wenig haben wir so reichlich, wie überflüssiges Material. Ein Blick in einen deutschen Durchschnittskeller lässt ahnen, dass zehntausende Tonnen Plastikkram und Metallreste auf die Sortierung warten. Ein Schatz, den wir Umweltmeister mühelos heben werden.

    Sammeln, Sortieren und Recyceln mögen hierzulande so gut funktionieren, weil diese Tätigkeiten bestimmte Saiten im deutschen Nationalcharakter zum Schwingen bringen, Liebe zur Struktur etwa und Naturromantik. Deshalb wäre noch viel mehr drin. Die gegenwärtige Verpackungsverordnung und Altmaiers neuer Vorschlag der Wertstofftonne bleiben unter unseren Möglichkeiten.

    Gewiss, schon das bisherige Systeme ist nicht schlecht, international wurde es oft kopiert. Aber die ökologische Wirkung lässt sich steigern. Die Menge des Verpackungsmülls ist zwar in den vergangenen 20 Jahren trotz Wirtschaftswachstums kaum noch gestiegen, aber auch nicht gesunken.

    Strengere Reyclingquoten für Hersteller und Müllfirmen würden die Müllmenge drücken – ein segenreiches Vorhaben vor allem angesichts der Massen ausrangierter Computer und Mobiltelefone. Das könnte langfristig nicht nur zusätzliche ökologische, sondern auch wirtschaftliche Vorteile bringen. Material, das nicht verarbeitet oder wenigstens wiederverwertet wird, senkt Produktionskosten und Verbraucherpreise. Auch die Entsorgungsgebühren, die Firmen und Privathaushalte entrichten, würden eingedämmt. Die freien finanziellen Ressourcen flössen damit in saubere Produkte und Arbeitsplätze. Das ist ein Strukturwandel, der in Deutschland jedenfalls nicht auf den Widerstand einer Mehrheit stieße.

  • Mehr Müll für die gelbe Tonne

    Umweltminister Altmaier will 2013 eine neue Wertstofftonne für Privathaushalte einführen

    Satiriker sagen, die Deutschen seien vom Mülltrennen geradezu besessen. Nun treibt CDU-Umweltminister Peter Altmaier die Bürger zu neuen Höchstleistungen. Künftig sollen sie mehr Material in die Gelben Tonnen werfen, die heute nur alten Verpackungen vorbehalten sind. Ein entsprechendes Gesetz solle noch in dieser Legislaturperiode fertig werden, sagte Altmaier am Mittwoch.

    Was darf heute in die Gelbe Tonne?
    In den Tonnen und gelben Säcken sammelt das Duale System Leichtverpackungen aus Kunststoff (z.B. Käsefolien, Joghurtbecher), aus Metall (z.B. Weißblechdosen) und aus Verbundmaterialien (z.B. Milch-Tetrapaks).

    Was soll ab 2013 in die Wertstofftonne?
    Wie bisher alle Leichtverpackungen, zusätzlich aber auch „stoffgleiche Nichtverpackungsabfälle“. Das sind unter anderem Metallreste, Autofelgen, Metallmöbel, Töpfe, Nägel, Kunststoffspielzeug, Plastikstühle.

    Was kommt nicht in die Wertstofftonne?
    Holz, Textilien, Elektrogeräte, Handys, Batterien, Chemikalien, Papier, Glas, Biomüll und Restmüll.

    Was passiert mit Elektroschrott und Handys?
    Kommunale Entsorger sammeln heute teilweise auch Elektroschrott in Wertstofftonnen. Viele Experten sagen aber, dass Joghurtbecher und Computer getrennt erfasst werden sollten, weil sonst die Sortierung zu aufwendig sei. Elektroschrott muss man gegenwärtig und künftig zu den kommunalen Recyclinghöfen bringen. Für Mobiltelefone will Umweltminister Altmaier bald ein besseres System vorschlagen.

    Wer ist für das neue System verantwortlich?
    Heute sammeln und verwerten zwei Gruppen von Unternehmen den Müll – einerseits die öffentlichen Firmen der Kommunen, andererseits die privaten Entsorgungsbetriebe, die unter anderem das Duale System tragen. Wer künftig Herr über die Wertstofftonnen sein wird, hat Altmaier noch offengelassen. Er stellt sich Wettbewerb und Mischlösungen bei der neuen Kunststoffsammlung vor. Dann könnten auch öffentliche Modelle wie die orangene Wertstofftonne der Berliner BSR weiterexistieren. Den Privaten geht so möglicherweise ein Teil des Reyclinggeschäfts verloren.

    Warum schlägt Altmaier kein eigenes Modell vor?
    Nach eigenem Bekunden will der Umweltminister erst einmal eine Debatte mit den Firmen, Verbänden und Bundesländern führen. Indem er die zu schnelle Festlegung vermeidet, versucht er eine Blockade und ein kompliziertes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat wie beim Kreislaufwirtschaftsgesetz zu verhindern. Ab Anfang August soll sein Haus außerdem einen Dialog mit den Bürgern organisieren.

    Wer bezahlt für die neue Sammlung?
    Auch das ist ungeklärt. Die neue Kunststoff- und Metallsammlung erfasst mehr Materialien als heute, die sich größenteils nicht gewinnbringend verwerten lassen. Altmaier überlegt deshalb, die Produktverantwortung der Hersteller auszudehnen. Das könnte bedeuten, dass beispielsweise Produzenten von Kinderspielzeug Gebühren an die Entsorger zahlen müssten, um sich an deren Recyclingkosten zu beteiligen. Eine solche Regelung gilt heute im Rahmen des Dualen Systems schon für die Verpackungshersteller.

    Was bedeutet das für Konsumenten und Haushalte?
    Wenn die Produzenten von Kunststoff- und Metallprodukten zusätzliche Müllgebühren entrichten müssten, würden dadurch die Verbraucherpreise in den Geschäften steigen. Die Auswirkung für die Müllgebühren der Privathaushalte hängt vom jeweiligen Organisationsmodell ab und lässt sich heute schwer prognostizieren.

  • Guter Schutz für die Lehre

    Mit Beginn der Ausbildung sind Azubis nicht mehr generell über die Eltern versichert. Über ihre eigene Absicherung sollten sie sich Gedanken machen.

     Krankenkasse:
    Auszubildende sind immer pflichtversichert und damit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Welcher Krankenkasse sie beitreten möchten, können sie frei wählen. Ein Vergleich lohnt sich. Denn neben dem einheitlichen Versicherungsbeitrag verlangen immer noch einige Kassen Zusatzbeiträge zwischen 8 und 15 Euro im Monat.

    Auch ein Blick auf die Leistungen macht sich mitunter in barer Münze bezahlt. Die meisten Kassen bieten Bonusprogramme an und belohnen zum Beispiel Sport und den Besuch von Vorsorgeuntersuchungen. „Je nach Kasse kann sich der Teilnehmer dann zum Beispiel 100 Euro im Jahr zurückholen“, so Isabell Pohlmann, Autorin des Ratgebers „Endlich Erwachsen!“ der Verbraucherzentralen. Das Online-Informationsportal www.krankenkassen.de hilft bei der Suche nach dem passenden Anbieter.

    Berufsunfähigkeit:
    Die Police, kurz BU genannt, sichert Arbeitnehmer finanziell ab, wenn sie ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Der Schutz ist sehr sinnvoll, mit mehreren Hundert Euro Beitrag pro Jahr, leider nicht billig. „Vielen Azubis dürfte es schwer fallen, die BU von ihrem Gehalt zu zahlen“, so Autorin Pohlmann. Gut ist es, wenn Eltern die Azubis hier unterstützen.

    Haftpflicht:
    Eine private Haftpflichtpolice ist unverzichtbar. Sie springt ein, wenn man Schäden bei anderen verursacht. In der ersten Ausbildung sind Azubis bei den Eltern mitversichert. Eine eigene Police kann dennoch sinnvoll sein – etwa dann, wenn die Eltern einen alten Vertrag haben. In den vergangenen Jahren haben sich die Leistungen immer wieder verbessert. Heute sind beispielsweise Internetschäden oftmals in den Tarifen inbegriffen. Und auch Schlüsselverluste können gezielt abgesichert werden. Der eigene Schutz ist ab etwa 50 Euro im Jahr zu haben.    

    Hausrat:
    Wer in die eigene Wohnung zieht und sich eine höherwertige Einrichtung zulegt, sollte über den Abschluss einer Hausratversicherung nachdenken.