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  • Warum die Wirtschaft Familien braucht

    Serie: Familie und Zukunft

    Die Wirtschaft klagt immer häufiger über fehlende Fachkräfte. Allein in der Informations- und Kommunikationsbranche können nach Angaben des Branchenverbands Bitkom derzeit 10.000 Stellen nicht besetzt werden. Und das ist erst der Anfang. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland wird bis Mitte des Jahrhunderts von mehr als 40 Millionen auf rund 37 Millionen zurückgehen.

    Wenigstens ein Teil des Problems ist hausgemacht, weil Frauen noch immer nicht ausreichend ins Arbeitsleben integriert werden. Und dies hat weniger mit mit einem traditionellen Rollenverständnis zu tun. Vielmehr gelingt es den jungen Frauen nicht, berufliche und private Ambitionen miteinander zu verbinden. In einer Forsa-Studie gaben drei von vier Befragten an, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schwierig sei. „Heute arbeiten die Menschen am meisten an ihrer Karriere gerade in dem Alter in dem sie Kinder bekommen und aufziehen“, erläutert der Philosoph Richard David Precht und sieht darin eine Ursache für die permanente Überforderung dieser Generation. Dazu gehört auch eine Veränderung des Familienbildes, das immer häufiger aus Patchwork-Verbünden geprägt ist.

    In den Unternehmen kommt diese Botschaft langsam an. Zwischen 2003 und 2009 hat sich der Anteil der Firmen, die keinerlei familienfreundliche Angebote vorweisen können, von fast 20 Prozent auf weniger als ein Prozent verringert. Flexible Arbeitszeiten stehen dabei meist im Zentrum der Bemühungen. Doch die beruflichen Chancen sind zwischen Männern und Frauenweiterhin ungleich verteilt. Laut Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat sich daran im letzten Jahrzehnt nichts verändert. Frauen stellen insgesamt 44 Prozent der Beschäftigten. In der zweiten Führungsebene beträgt der Anteil nur ein Drittel. In den Chefetagen ist gerade einmal ein Viertel der Angestellten weiblich.

    Das wird sich ändern müssen, wenn die Wirtschaft dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel begegnen will. Für die Unternehmen lohnt die Familienfreundlichkeit sogar, wie eine Modellrechnung des Instituts Prognos ergab. Den Kosten für Kinderbetreuung im Betrieb und anderen Aufwand stehen Einsparungen zum Beispiel durch eine geringe Fluktuation in der Belegschaft und einen geringeren Wiedereingliederungs aufwand gegenüber. Unter dem Strich spart die durchschnittliche „Familien-GmbH“ 75.000 Euro im Jahr ein. Das Bundesfamilienministerium geht auch von einem erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen aus. Wenn familienfreundliche Arbeitsbedingungen 30 Prozent der Beschäftigten erreichen, steigt die Wirtschaftsleistung demnach um fast 250 Milliarden Euro. Außerdem fallen in Milliardenhöhre weniger Sozialausgaben in Milliardenhöhe an.

    Für eine Förderung der Frauen auf der Karriereleiter spricht auch deren bessere Ausbildung. Mittlerweile stellen sie die Mehrheit der Abiturienten und sind auch an den Universitäten auf dem Vormarsch. Wenn sie danach zuhause bleiben, weil sich Erziehung und Job nicht unter einen Hut bringen lassen, verschenkt die Gesellschaft dringend benötigte Quellen zum Erhalt es Wohlstands. Es gibt also handfeste Gründe für eine bessere Integration der Familien in die Arbeitswelt. „Familienpolitik ist kein weicher Standortfaktor mehr, sondern ein harter“, glaubt auch die Chefin des Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), Jutta Allmendinger.

  • Oma und Opa sind indirekte Produktionsfaktoren

    Serie: Familie und Zukunft

    Die ursprüngliche Bedeutung des Familienbegriffs im alten Rom war recht umfassend. Zum Clan gehörten damals nicht nur Eltern, Großeltern und Kinder. Auch das Personal und die anderen Hausbewohner zählten dazu. Der Blick auf Deutschland zeigt einen mehrfachen Wandel, zum Beispiel den von der bürgerlichen Großfamilie über die Konstellation Eltern und Kinder bis hin zu den heute häufig anzutreffenden Patchwork-Verbünden, bei denen die Eltern nach der Trennung mit neuen Partner zusammenleben.

    Wie stark sich die Lebensweise verändert hat, zeigt ein Vergleich von 1970 und 2009 des Statistischen Bundesamts. Vor 40 Jahren lebten in mehr als 60 Prozent der Haushalte Kinder. Nur 13 Prozent Singles verzeichnet die Zählung. Heute lebt ein Drittel der Bevölkerung allein und der Anteil der Familien mit mehreren Kindern ist auf rund 13 Prozent abgesackt.

    Vor allem der gleichzeitige Trend zu mehr Alleinerziehenden ist sowohl sozialpolitisch als auch volkswirtschaftlich bedenklich. 1,6 Millionen Mütter und Väter übernehmen solo die Verantwortung für den Nachwuchs. Sie sind einem deutliche höherem Armutsrisiko ausgesetzt als Paare. Laut OECD werden 36 Prozent der armutsgefährdenden Haushalte von Alleinerziehenden geführt. Bei Paaren mit zwei Kindern liegt der Anteil nur bei acht Prozent. Die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende sind offenkundig schlecht. Das ist auch wirtschaftlich schädlich, weil insbesondere Frauen mit Kind trotz oft guter Ausbildung die Möglichkeit fehlt, sich ein ausreichendes Einkommen zu erarbeiten.

    Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), Jutta Allmendinger, sieht in der noch vergleichsweise geringen Frauenerwerbstätigkeit noch viele verschenkte Potenziale. Immerhin 5,6 Millionen Frauen sind nicht berufstätig. „Diese Frauen bleiben zuhause, weil sie nicht die Rahmenbedingungen vorfinden, die sie brauchen“, stellt die Forscherin fest. Die Betreuung der Kleinkinder ist für sie eines der wichtigsten Hürden zu einer stärkeren Erwerbsbeteiligung. Im Bundesdurchschnitt sei nur jedes fünfte Kind unter drei Jahren in einer Kita. Beim Schlusslicht Nordrhein-Westfalen gibt es nur für jedes neunte einen Platz.

    Neben der Betreuung sieht Allmendinger auch in der besseren Bezahlung von Frauen durch die Unternehmen eine Lösung des Problems. Auch müssten sich Firmen von der häufig vorherrschenden Anwesenheitskultur verabschieden und wenn nötig selbst für eine Kinderbetreuung sorgen. Ohne derlei Zugeständnisse werden Unternehmen nach Einschätzung der Forscherin nur schwer ihren Fachkräftebedarf dauerhaft decken können.

    Derzeit sind die jungen Familien und Alleinerziehende auf die Hilfe anderer angewiesen, wenn sie Karriere und Erziehung unter einen Hut bringen wollen. Deshalb ist ein neuer Typus von Familie auf dem Vormarsch. Freunde, Verwandte und vor allem die Großeltern übernehmen zeitweilig die Betreuung der Kinder. „Multilokale Mehrgenerationenfamilie“ nennt der Philosoph Richard David Precht diese Entwicklung, bei der Freunde oder Oma und Opa zupacken, damit die Eltern ihrem Job nachgehen können. „Viele Familien würden ohne Großeltern überhaupt nicht funktionieren“, glaubt Precht. Auch die Wirtschaft könnte ohne die private Neuorganisation nicht in gewünschten Maße auf so viel gut ausgebildetes Personal bauen. So sind Oma und Opa auch aufgrund ihrer oft noch großen Fitness in späten Jahren zu einem indirekten Produktionsfaktor geworden.

  • Unsere Lebenseinteilung ist überholt

    Serie: Familie und Zukunft

    In den ersten Jahrzehnten des Lebens ballen sich die Anforderungen an Frauen und Männer. Da ist einerseits die Ausbildung, die immer mehr Engagement erfordert, zum Beispiel, weil für begehrte Berufe höhere Einstiegsqualifikationen verlangt werden. Dann steht der Wechsel ins Arbeitsleben an, der häufig über Praktika oder andere schlecht oder gar nicht entlohnte Tätigkeiten führt. Anschließend geht die Kraft für das Fortkommen im Job drauf. Zugleich soll diese Generation aber auch für den dringend benötigten Nachwuchs sorgen und Familien gründen.

    Eine Folge davon ist die immer spätere Geburt von Kindern. 1970 waren Mütter bei der Geburt des ersten Kindes noch Mitte zwanzig. Heute kommt es statistisch betrachtet zur Welt, wenn die Mutter 29 Jahre alt ist. In der selben Zeit schrumpfte zudem die Phase, in der Kinder geboren werden, stark zusammen. Ließen sich Frauen vor 40 Jahren für drei Kinder noch sieben Jahre Zeit, sind es heute noch etwa vier Jahre. „Eine Frau mit drei Kindern ist heute 48 Jahre alt, wenn das letztgeborene Kind in die Pubertät kommt“, rechnet der Familienforscher Hans Bertram von der Berliner Humboldt-Universität vor.

    Der Soziologieprofessor kritisiert, dass die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mit der Entwicklung nicht Schritt gehalten haben. Die zeitliche Enge von beruflicher und privater Entwicklung sei ein historisch völlig neues Phänomen. Das klassische Familienmodell mit einem Ernährer funktioniere nicht mehr, weil heute beide Partner für die ökonomische Sicherheit der Familie sorgen müssten.

    Hinzu kommt noch eine weitere nachteilige Tendenz. Früher verfügten junge Haushalte über ein relativ gutes Einkommen. Heute sorgen lange Qualifikationsphasen in den neuen Berufen dafür, dass erst ab einem Alter von 40 Jahren das Einkommen stark steigt. Dagegen ist die finanzielle Lage bei der Familiengründung häufig prekär. Zudem startet der Berufseinstieg noch oft mit zeitlich befristeten Verträgen oder Projektbezogenen Einstellungen. „All diese Veränderungen haben sich in den vergangenen 30 Jahren fast unbemerkt vollzogen“, sagt Bertram. In neuen Berufen hätten auch deshalb überproportional viele Frauen keine oder nur wenige Kinder.

    Der Forscher fordert daher eine Abkehr von traditionellen Vorstellungen über die Einteilung des Lebens. „Wer nicht in jungen Jahren das beste und höchste Bildungspatent für den jeweiligen Beruf erwirbt, hat später keine Chance, das nachzuholen“, kritisiert er. So müsse jungen Frauen die Möglichkeit eröffnet werden, nach der Erziehung von Kindern wieder in einen Beruf einsteigen, der keinen finanziellen Abstieg mit sich bringt, wie es heute oft der Fall ist, weil Qualifikationen zwischenzeitlich entwertet wurden.

    Zeitweilige Unterbrechungen und die neue Aufnahme von Bildung und Berufsleben könnten den bisher geforderten steten Lebensweg, auf dem eine Station nach der anderen angesteuert wird, ersetzen. Das erfordert aber auch ein Zusammenspiel von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die sich dieser Aufgabe annehmen und entsprechende Strukturen und die Akzeptanz für individuelle Lebenswege schaffen können. „Familienpolitik müsste eigentlich ein Teil der Arbeitsmarkt – und Sozialpolitik werden“, glaubt Bertram.

  • Andere Länder bringen Job und Kinder besser zusammen

    Serie: Familie und Zukunft

    Als Jutta Allmendinger in den achtziger Jahren an der Harvard-Universität ihre Doktorarbeit schrieb, staunte sie erst einmal. Mit 28 Jahren gehörte sie zu den jüngsten, weil junge Frauen in den USA vor der Promotion schon einmal berufliche Erfahrungen sammeln oder eine Familie gründen und erst später wieder an die Hochschule zurückkehren. Ihr Doktorvater war mit einer Professorin verheiratet, die am selben Fachbereich eine Stelle hatte.

    Von beidem kann Deutschland lernen. „Hier ermöglichen die wenigsten Unternehmen und Institutionen beiden Partnern eine berufliche Perspektive“, bedauert die heutige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB). Später am Max-Planck-Institut erlebte die Soziologin andere Alltagserfahrungen. Manche Kolleginnen hätten ihre Kinder bei der Einstellung verschwiegen, erinnert sich Allmendinger. Mütter hätten Angst, dass ihnen sonst weniger zugetraut werde.

    Wenn es um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht, gibt es anderswo gute Vorbilder. Der Nutzen liegt auf allen Seiten. Die Familien profitieren durch ein höheres Einkommen, der Staat durch geringere Sozialausgaben und wachsende Steuereinnahmen, die Unternehmen können bei zufriedenen Müttern oder Vätern im Betrieb auf eine höhere Motivation und Bindung an den Betrieb bauen. „Aufgrund der niedrigen Bevölkerungszahl werden wir es uns nicht mehr leisten können, die Gruppe der Frauen und Niedriggebildeten links liegen zu lassen“, ist Allmendinger überzeugt.

    Ein paar Vergleichszahlen belegen den Einfluss der finanziellen Förderung. Deutschland gibt laut OECD 2,8 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Familienförderung aus und liegt damit im oberen Mittelfeld. Trotzdem ist die Geburtenrate niedrig. Frankreich und Dänemark lassen sich mit 3,7 Prozent des BIP ihren Nachwuchs deutlich mehr kosten. Gerade die Franzosen sind besonders fortschrittlich bei den Rahmenbedingungen für junge Familien. So unterstützt der Staat steuerlich nicht die Ehe, sondern die Kindererziehung durch ein Familiensplitting, bei der jedes Kind zu einer geringeren Steuerlast beiträgt. Ein Kindergeld gibt es noch dazu. Außerdem geben die Französinnen ihren Nachwuchs traditionell früh in eine Betreuungseinrichtung. Die beruflichen Auszeiten sind dadurch kurz.

    Bei einer Untersuchung der Stiftung für Zukunftsfragen gaben die Dänen, gefolgt von den Franzosen und den Griechen ihrem Land die besten Noten als kinderfreundliche Länder. „Dies sind zumeist auch die Nationen, in denen die Quote von berufstätigen Frauen besonders hoch ist und traditionelle Rollenmuster wenig gesellschaftliche Anerkennung erfahren", erklärt Autor Ulrich Reinhardt. Während 86 Prozent der Dänen ihr Land als kinderfreundlich einstufen, sind es in Deutschland nur 21 Prozent. Das deutet Nachholbedarf an.

    Es gibt kein Land, das alles richtig gut eingerichtet hat. Deutschland hat zum Beispiel auch Stärken, die anderen als Vorbild dienen könnten. So ist die Jugendarbeitslosigkeit zwischen Flensburg und Passau viel niedriger als in vielen anderen Staaten. Auch das ist letztlich eine Plus, dass den Familien zugute kommt.

  • Der Preis der Arbeit ist zu niedrig

    Kommentar zur sinkenden Arbeitslosigkeit von Hannes Koch

    Erfolge haben ihren Preis. Auch im Falle der sinkenden Arbeitslosigkeit ist das so. Am Dienstag gab die Bundesagentur die niedrigste Arbeitslosenrate seit 20 Jahren bekannt. Im vergangenen Jahr suchten offiziell und im Durchschnitt unter drei Millionen Menschen eine neue Stelle. Parallel dazu ist die Zahl der Beschäftigten mit 41 Millionen auf einen Spitzenwert gestiegen. Diesen Erfolg hat sich die deutsche Bevölkerung hart erarbeitet und zugleich teuer erkauft.

    Denn es gibt nicht mehr Arbeit in Deutschland – nur mehr Leute, die sie erledigen. Das heißt: Viele Menschen müssen mit weniger Geld und weniger sozialer Sicherheit zurechtkommen. Die Ursachen und Erscheinungsformen sind vielfältig. Nicht nur haben Regierung und Parlament die Arbeitslosenunterstützung verringert, auch die Löhne stiegen kaum. Außerdem gibt es mehr Arbeitsplätze in den Dienstleistungsbranchen, die oft schlechter bezahlen. Ebenso nahm die Zahl der Geringverdiener, Leiharbeiter und Teilzeitbeschäftigten zu. Mehr Beschäftigung haben wir also auch mit mehr Armut erkauft. Hält diese Entwicklung an, kann sie den sozialen Frieden in Frage stellen.

    Dürfen wir es uns aber leisten, den Preis der Arbeit wieder zu erhöhen? Was würde das bedeuten? Viele Unternehmen müssten ihrem Personal mehr bezahlen und hätten höhere Kosten. Ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber Wettbewerbern im In- und Ausland nähme dadurch nicht unbedingt ab, wohl aber sänken die Gewinne. Auch für die Steuer- und Beitragszahler könnte der Weg des sozialen Friedens höhere Ausgaben mit sich bringen. Wenn die Gesellschaft Armut verhindern will, muss sie für dieses Ziel mehr Geld zur Verfügung stellen.

    Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Grundsätzlich können wir uns diesen Weg leisten. Es ist die Frage ist, ob wir es wollen. Geld, das wir für eine bessere Bezahlung und höhere soziale Sicherheit der Beschäftigten ausgeben, wird für andere Zwecke fehlen.

  • TT 2609

  • Die Euro-Krise verebbt

    Wird 2012 besser? Ja, sagt Hannes Koch

    Krise – wollen wir das Wort noch hören? Den Bürgern wird es auch 2012 nicht erspart bleiben, sich mit der Lage Europas und seiner Währung zu beschäftigen, doch es gibt Grund zum Optimismus. Einiges deutet daraufhin, dass die Schuldenkrise verebbt. So betrachtet, wird 2012 besser als 2011.

    Zwar mag man den Eindruck haben, die europäische Politik bewege sich im Schneckentempo. Aber im Vergleich zu früher sind die Regierungen flink wie Wiesel. Erst in der Rückschau lässt sich ermessen, welche Fortschritte im vergangenen Jahr gemacht wurden.

    In Athen einigten sich die beiden großen Parteien auf eine Koalitionsregierung, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. In Madrid haben Regierung und Parlament eine Schuldenbremse zur Sanierung der Staatsfinanzen beschlossen. Und in Brüssel waren die 17 Staaten der Euro-Zone erstmals bereit, verbindliche Grundsätze einer gemeinsamen Finanzpolitik zu vereinbaren, die zur Verringerung der öffentlichen Schulden führen soll.

    Diese wenigen Beispiele zeigen, dass die nationalen Regierungen verstanden haben, um was es geht. Mehr noch: Wenn es hart auf hart kommt, scheinen sie bereit, ihre Erkenntnisse umzusetzen. Deshalb kann man die Prognose wagen, dass der Euro stabil und die Euro-Zone erhalten bleibt. Griechenland wird nicht aussteigen, Spanien und Italien ebensowenig. Und Deutschland verarmt nicht am Projekt Europa.

    Hinzu kommt, dass die Europäische Zentralbank stark genug ist, ein verlässliches Sicherheitsnetz zu spannen. Sind die Regierungen zu langsam, greift die Notenbank mit den Mitteln der Geldpolitik ein. Indem sie Anleihen verschuldeter Regierungen aufkauft oder den Finanzinstituten hunderte Milliarden Euro günstiger Kredite zur Verfügung stellt, verhindert sie Staats- und Bankenpleiten. Und diese Maßnahmen funktionieren: Auch weil die Banken über ausreichende Mittel verfügten, konnte Italien kurz vor dem Jahreswechsel Staatsanleihen zu deutlich niedrigeren Zinsen verkaufen als zuvor.

    Was die EZB tut, mag mitunter der reinen Lehre des harten Geldes widersprechen. Die Zentralbank handelt erstaunlich unideologisch. Trotzdem brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, dass der Euro in die Hyperinflation stürzt und wir mit unserem Geld nichts mehr kaufen können. Denn die von der EZB eingesetzten Summen sind trotz allem viel zu klein, um den Wert der Währung zu untergraben. Ja, die Inflationsrate wird vermutlich etwas steigen, aber nicht so dramatisch, dass wir uns ernsthaft Sorgen machen müssten.

    Und die vermeintliche Rezession? Auch hier können wir uns entspannnen. Viele Unternehmen erwarten eher steigende als sinkende Umsätze. Deutschland leistet einen Beitrag, damit Europa eine tiefgreifende Wirtschaftskrise erspart bleibt. Das zeigt allerdings: Nur mit Sparen ist es nicht getan. Unternehmen, aber auch Regierungen müssen investieren. Damit 2012 noch besser wird, brauchen wir ein europäisches Konjunkturprogramm – nicht finanziert durch neue Schulden, sondern eher durch Umverteilung innerhalb der bestehenden Budgets und höhere Steuern für die, deren Geschäfte gut laufen.

  • Dann haben wir den Salat

    Wird 2012 besser? Nein, sagt Wolfgang Mulke

    Die Hoffnung auf ein Ende der Krise in 2012 ist trügerisch, auch wenn die Bürger in Deutschland vom Ernst der Lage kaum etwas mitbekommen. Erster Brandherd wird wieder einmal Griechenland sein. Die geplante Umschuldung steht auf der Kippe, weil Gläubiger nicht mitziehen. Das Reformtempo ist so langsam, dass weitere Hilfen aus Euroland nicht mehr begründet werden können. Am Ende zieht die Athener Regierung die Reißleine und kehrt zur Drachme zurück.

    Dies hat Auswirkungen auf die gesamte Eurozone, denn das Signal aus Athen wirkt nach. Die Brüsseler Beschlüsse zu einer abgestimmten Finanz- und Sparpolitik stehen bislang nur auf dem Papier. Ob die nationalen Parlamente diesen bei einer veränderten Lage auch zustimmen, erscheint fraglich. Die Regierungen bemühen sich zwar um eine Lösung der Krise. Doch wie schon bisher sind die Reaktionen zu langsam und zu halbherzig.

    Und auch ohne eine dramatische Entwicklung in Griechenland droht die Zuspitzung der Krise. Die Euroländer sind auf die permanente Ablösung ihrer alten Schulden durch die Ausgabe neuer Anleihen angewiesen. Diese Kapitalzufuhr kann austrocknen, wie es bei einzelnen Ländern schon zu beobachten war. Die Geldgeber – Banken und Pensionsfonds – wollen nicht mehr in Europa investieren, solange die Unsicherheit über die weitere Entwicklung anhält. Gerade in diesen Tagen ist das Verhalten der Banken gut zu beobachten. Die Institute bekommen für einen schamlos niedrigen Zins beliebig viel Geld von der Zentralbank und bunkern es lieber, als damit Kredite an Staaten oder Unternehmen auszugeben.

    Dann haben wir den Salat. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss Geld drucken, damit die Regierungen alte Schulden begleichen können. Das bedeutet mittelfristig erhebliche Inflationsgefahren. Die Eurozone wird dies als Ganzes nicht überstehen. Am Ende bleiben nur noch wenige starke Länder übrig.

    Eine Entwicklung in diese Richtung führt zwangsläufig in die Rezession, auch wenn zumindest die deutsche Wirtschaft eher positiv in die Zukunft schaut. Die Unternehmen kommen immer schwerer an Kredite. Außerdem werden Exportunternehmen direkt von einem Zerfall des Euroraums betroffen sein, der immerhin 40 Prozent aller Ausfuhren aufnimmt. In einer so unsicheren Situation werden Investitionen verschoben und Etats gekürzt.

    Die Hoffnung auf andere Wachstumsmotoren, zum Beispiel China oder Amerika, sollte niemand hegen. Die USA haben viel größere Schuldenprobleme als die Europäer und werden vor der Präsidentschaftswahl am Jahresende keine Lösungen präsentieren können. Für Konjunkturprogramme fehlt das Geld, für Reformen die politische Kraft. In China hat sich dagegen eine Kreditblase ausgedehnt, die irgendwann platzen und das Land in wirtschaftliche Schwierigkeiten stürzen wird. Im schlimmsten Fall kann es 2012 überall gleichzeitig brennen.

    Ob es so kommt, weiß heute niemand genau. Doch kaum ein Jahr war je mit so belastenden Vorzeichen belegt wie es 2012 sein wird. Und wie heißt es sprichwörtlich nach Murphys Gesetz? Was schiefgehen kann, geht auch schief.

  • Blumenkohl-Inflation und Euro-Angst

    Vor zehn Jahren wurde die D-Mark aus dem Verkehr gezogen und der Euro als Bargeld eingeführt

    An die Turbulenzen nach der Einführung des Euro-Bargeldes vor zehn Jahren kann sich Marktforscher Hans-Christoph Behr sehr gut erinnern. In den ersten Wintermonaten des Jahres 2002 gab es eine regelrechte „Wutwelle“, so Behr. Es kam vor, dass der Blumenkohl pro Stück drei Euro kostete. Sechs Mark! An den Gemüseständen auf den Marktplätzen stand die Revolution bevor.

    Behr arbeitet bei der Agrarmarkt-Informationsgesellschaft (AMI) in Bonn. Schon lange vor dem 1. Januar 2002, dem ersten Tag mit Euro-Bargeld, hat Behr die Preisentwicklung professionell beobachtet. Deshalb weiß er: An vielem, was man dem Euro vorwarf, war die neue Währung nicht schuld. Zum Beispiel am Blumenkohlpreis. Der schoss in die Höhe, weil in Südeuropa außergewöhnliche Kälte herrschte.

    Ist der Euro gut oder schlecht, ein Erfolg oder Misserfolg? Diese Frage und der Streit über die Antwort begleiten den Euro seit Beginn – nicht erst seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise, die die europäische Gemeinschaftswährung aktuell ins Wanken bringt.

    Die Kälte in Spanien und Südfrankreich als tatsächlicher Grund der Blumenkohl-Inflation interessierte viele Leute 2002 nicht. Sie trauerten der D-Mark nach und unterstelltem dem Euro Übel. Wobei es tatsächlich zu teils erstaunlichen Preisaufschlägen kam, die es angesichts des offiziellen Umrechnungskurses von 1,96 DM zu 1 Euro nicht hätte geben dürfen. Wo die Preise eigentlich hätten halbiert werden müssen, verlangten manche Händler plötzlich zwei Drittel des alten DM-Wertes in Euro – eine Preiserhöhung von 20 bis 30 Prozent. „In solchen Fällen war der Begriff des `Teuro` nicht ganz falsch“, sagt Ökonom Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

    Besonders zugelangt wurde im Dienstleistungssektor. Kostete ein Wiener Schnitzel im Restaurant beispielsweise bis 31. Dezember 2001 normale elf DM, standen einen Monat später nicht selten sieben Euro auf der Karte. Ähnliche Sprünge machten die Preise im Haar-Business. Zwischen Mitte 2001 und Mitte 2002 stellten die Verbraucherzentralen bei den Friseuren Preiszuwächse von zehn Prozent oder mehr fest. Die Erklärung: Wegen der schlechten Wirtschaftslage und hohen Arbeitslosigkeit hatten sich viele Händler in den Jahren zuvor nicht getraut, die Preise anzuheben. Jetzt holten sie das nach – in der Hoffnung, es falle wegen der Umrechnung von alter in neue Währung nicht so auf. „Die Preissteigerung bei den Dienstleistungen war echt“, sagt AMI-Forscher Behr, im Gegensatz zur oft nur gefühlten Inflation bei Lebensmitteln und anderen Gütern.

    Insgesamt aber, so gab das Statistische Bundesamt unlängst bekannt, hielt sich die Inflation des Euro seit 2002 in engen Grenzen. Sie betrug im Durchschnitt der zehn Jahre gerade mal 1,6 Prozent. In der Dekade davor war es mehr – 2,2 Prozent pro Jahr. Um diesen Wert verlor die D-Mark regelmäßig an Kaufkraft.

    Was bedeutete das für einzelne Produkte? Runde Tomaten beispielsweise wurden billiger, hat AMI-Forscher Behr ermittelt. Im Durchschnitt der Jahre 1999 bis 2001 kostete ein Kilo umgerechnet 1,62 Euro. 2002 bis 2004 waren es 1,50 Euro, 2009 bis 2011 noch 1,49 Euro. Ähnlich sah es bei Äpfeln der Sorte Jonagold aus: Der Preis sank in den drei Vergleichszeiträumen von durchschnittlich 1,67 Euro auf 1,30 Euro. Aber auch andere Produkte sind aus unterschiedlichen Gründen günstiger geworden. Mobiltelefone bekommt man jetzt im Vergleich zu damals quasi geschenkt – es sei denn, man möchte das neueste Smartphone am Tag des Verkaufstarts erwerben.

    Kaum teurer geworden sind in den ersten Jahren nach der Euro-Einführung die Wohnungsmieten. Ein Grund: Die Preise waren in den Verträgen festgelegt. Da mussten die Vermieter einfach umrechnen und konnten nicht tricksen.

    Drastisch dagegen ist die Inflation im Energiesektor. Der Mineralölverband gibt den Preis eines Liters Superbenzin für 2001 mit durchschnittlich 1,02 Euro an. 2010 waren es schon 1,41, heute bewegen sich die Kosten im Umkreis von 1,50 Euro. Die steigende Nachfrage in den Schwellenländern wie China und Indien, aber auch die gefürchtete Erdöl-Knappheit sind die Ursachen. In diesen wie in den meisten anderen Fällen sieht man: Die Preisentwicklungen haben ökonomische Gründe und hätten ohne Euro ganz ähnlich stattgefunden.

    Vielleicht gehört diese Einsicht zu den Gründen, warum die meisten Deutschen den Euro nach wie vor unterstützen. Nach aktuellen Daten des Brüsseler Zentrums für Europäische Politikstudien (CEPS) tun dies 65 Prozent der Bevölkerung – ein ähnlicher Wert wie 1990 und 2002.

    Auch die meisten Wirtschaftsforscher halten die gemeinsame Währung noch immer für eine Erfolgsgeschichte – unter der Voraussetzung, dass die Euro-Zone nicht unter dem Druck der Schuldenkrise zusammenbricht. „Und Deutschland steht auf der Gewinnerseite“, sagt Michael Schröder vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Die geringe Inflation habe sich Deutschland als stärkstes Land der Euro-Zone durch Produktivitätszuwachs und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erarbeitet, so Schröder. Aber auch vergleichsweise geringe Lohnsteigerungen spielten eine Rolle. Die dadurch bedingten Kostenvorteile und Exportüberschüsse gegenüber anderen Euro-Staaten allerdings halten Ökonomen wie Gustav Horn vom gewerkschaftsorientierten Institut für Makroökonomie mittlerweile für eine Ursache der Schuldenkrise.

    Und wie geht es jetzt weiter mit der Geldwertstabilität? Nur eine Minderheit der Wirtschaftsforscher rechnet mit zweistelligen Inflationsraten – trotz Schuldenkrise. Zu diesen wenigen gehört Thorsten Polleit, Ökonom bei Barclays Capital. Unter anderem durch den Kauf von Anleihen verschuldeter Staaten spüle die Europäische Zentralbank so viele Milliarden auf die Märkte, dass sich dieses Überangebot schließlich in zunehmender Geldentwertung bemerkbar machen werde, so Polleit.

    Die Mehrheit der Ökonomen aber sieht das anders, auch Michael Schröder vom ZEW. Einerseits stelle die Zentralbank den Privatinstituten zwar große Summen Geldes zur Verfügung, damit der Kreditvergabe weiterlaufe. Andererseits entziehe die EZB der Wirtschaft aber wieder Geld, damit die Geldmenge nicht zu sehr wachse. Deshalb, so Schröder, einstehe einstweilen kein Überangebot an Euro, und damit auch keine hohe Inflation.

  • Clever Geld anlegen in 2012

    Anleger blicken auf ein unsicheres Jahr 2012. „Der Jahresanfang wird von hohen Schwankungen an den Kapitalmärkten geprägt sein“, prognostiziert Ulrich Stephan, Anlagespezialist der Deutschen Bank. Später verbessere sich die Situation, was sich positiv auf die globalen Aktienmärkte auswirke.

    Mehr denn je hängt der Erfolg der Anlagestrategie von einer ausgewogenen Aufteilung des Vermögens ab. 39 Prozent Rentenpapiere, 30 Prozent Aktien, 16 Prozent Immobilien und fünf Prozent Rohstoffe: So könnte das Depot eines Beispielkunden laut Deutscher Bank aussehen. Zehn Prozent flüssige Mittel stellen den Rest.

    Rentenanleihen:
    „Anleihen des Bundes gelten zur Zeit als sicher Hafen“, sagt Wolfgang Albrecht, Finanzanalyst der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Derzeit hält sich die Rendite für die Papiere allerdings in Grenzen. Für zweijährige Anleihen gibt es derzeit nur 0,3 Prozent Zinsen. Doch Besserung ist in Sicht. „Wir gehen in den nächsten Jahren wieder von steigenden Zinsen aus“, sagt Albrecht. Bei den Papieren rate man aus diesem Grund zu kürzeren bis mittleren Laufzeiten von ein  bis drei Jahren.

    Als Alternative zu Bundesanleihen gelten Unternehmensanleihen. Verstärkt zapfen Firmen den Kapitalmarkt durch die Ausgabe von Anleihen an. „Um die zwei bis drei Prozent Rendite lässt sich je nach Branche durchaus erzielen“, so LBBW-Experte Albrecht. Das Risiko einer Firmenpleite gilt es bei dieser Anlageform jedoch abzuwägen.

    Immobilien:
    Aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten im Euroraum bleiben Investitionen in Immobilien – vor allem Büroimmobilien – attraktiver als Staatsanleihen mit bester Bonität. Zu diesem Schluss kommen die Analysten der Deutschen Bank. Entscheidend bei der Auswahl eines Objekts bleibt die Qualität. Statt als Geldanlage eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen, können Anleger auch in Immobilienfonds investieren.

    In geschlossene Immobilienfonds legen  vorwiegend wohlhabende Menschen Geld an. Hat ein Fonds genügend Geld beisammen, wird er geschlossen und erwirbt ein Objekt. Anleger profitieren von den Mieteinnahmen und am Ende vom Verkauf des Objekts. Hier liegt der Fallstrick: Erst dann klärt sich, ob der Bürokomplex oder das Einkaufszentrum an der richtigen Stelle standen und die Anlage erfolgreich war. An offenen Fonds kann sich hingegen jeder schon mit kleinen Summen – etwa 50 Euro –
    beteiligen. Als „relativ sicher“ bewertet die Stiftung Warentest diese Anlageform.

    Rohstoffe:
    Silber, Platin, Palladium oder Gold: Fünf Prozent Rohstoffe dürfen es im Musterportfolio der Deutschen Bank sein. An den Rohstoffmärkten erwarten die Analysten eine „leicht positive Preisentwicklung“. Negative Realzinsen und weiterhin bestehende Risiken für die Weltwirtschaft sollten den Preis der „Krisenwährung Gold“ stützen. „Gold ist als Beimischung im Depot in kleinen Mengen durchaus
    sinnvoll“, so LBBW-Experte Albrecht, „sozusagen als Versicherung für den Fall der Fälle.“ In großem Stil solle man sich derzeit besser nicht engagieren. Denn: In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Goldpreis sehr gut entwickelt und liegt inzwischen bei über 1.600 US-Dollar für die Feinunze.

    Aktien:
    „Wir empfehlen Aktien von dividendenstarken Unternehmen. Dividenderenditen von über sechs Prozent sind bei ausgewählten DAX-Titeln möglich“, sagt der LBBW-Experte. Es biete sich an, Unternehmen zu bevorzugen, die ihren Hauptumsatzanteil nicht in Europa haben. Inzwischen sind die Schwellenländer die Zugpferde der Weltwirtschaft und nicht mehr die westlichen Industrieländer. „2012 wird das Wirtschaftswachstum in Euroland schätzungsweise bei
    minus 0,2 Prozent liegen“, so Albrecht. Wachstumsraten von sieben bis neun Prozent hingegen erzielten beispielsweise die Schwellenländer in Asien.

    „Auf mittlere und lange Sicht muss ein Unternehmen erfolgreich wirtschaften, damit es ein gutes Investment ist“, sagt Hermann Joseph Tenhagen, Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest. Kurzfristig könne der Kurs der Papiere stark schwanken. Deshalb seien kurzfristige Anlagen in die Papiere nicht sinnvoll. “Aktien kaufe ich nur, wenn ich sie zehn Jahre lang halten kann“, so Tenhagen.

    Schulden abbauen bringt Rendite:
    Wer Geld übrig hat, sollte es nicht als erstes in Wertpapiere oder Immobilien stecken, sondern das tun, was vernünftig ist, rät Tenhagen – nämlich seine Schulden abbauen. „Dispo glatt ziehen, Autokredit abbezahlen, Sondertilgungen für den Hauskredit vereinbaren: Das alles bringt ordentliche Rendite.“  

  • Das eigene Potenzial entdecken

    Bürger gründen wieder Genossenschaften. Gemeinsam wirtschaften – Renaissance einer alten Idee. Dörfer errichten eigene Windparks

    Stellen Sie sich vor, hinter dem Zaun Ihres Einfamilienhaus-Gartens werden zehn Windräder gebaut  – und Sie regen sich nicht darüber auf. Was könnte der Grund für Ihre Gelassenheit sein? Michael Diestel, Kreisgeschäftsführer des Bayerischen Bauernverbandes in der Rhön, kennt eine mögliche Antwort: „Wenn die Bürger selbst bestimmen, werden sie nicht protestieren.“ Er zitiert einen Spruch aus der Landwirtschaft: „Nur die eigenen Schweine stinken nicht.“

    Rund um Neustadt/ Saale in der Nordostecke Bayerns arbeitet Diestel an einer kleinen ökonomischen Revolution. Unter anderem auf seine Initiative wurden in den vergangenen drei Jahren 23 Genossenschaften gegründet. Rund 2.300 Bürger der umliegenden Dörfer beschäftigen sich mittlerweile damit, selbst umweltfreundliche Energie herzustellen. Gemeinsam betreiben sie schon Solar- und Biogas-Kraftwerke. Jetzt planen sie einen Windpark mit bis zu 16 Rotoren. Die Aufträge gehen demnächst raus.

    Das Vorhaben funktioniert so: Wer in den Dörfern wohnt und mitmachen will, zahlt minimal 2.000 Euro als Darlehen in eine der neuen Energie-Genossenschaften ein. Damit erhält man einen Anteil an der gemeinsamen Firma, die auf dem Prinzip basiert: „Pro Kopf eine Stimme.“ Egal, ob 2.000 oder 20.000 Euro – jeder redet gleichberechtigt mit. In den nächsten Jahren werden die finanziellen Beiträge mit etwa 5,5 Prozent verzinst, dann folgt die Tilgung und schließlich kommt, wenn alles gut läuft, eine Dividende hinzu, finanziert aus der Einspeisevergütung für Ökostrom.

    „Die Menschen sichern ihr eigenes Potenzial“, beschreibt Diestel, Jahrgang 1964, die grundsätzliche Idee. Drei Motive lassen es den Genossen attraktiv erscheinen, ihr Geld in die lokale Firmen zu stecken. Zum Einen wollen sie mit Klimaschutz Geld verdienen. Zum Zweiten tun sie das, indem sie in ihre eigene Region – und damit auch in ihre individuelle Lebensqualität –  investieren. Der Plan ist, dass die Genossenschaften Überschüsse erwirtschaften, die sie beispielsweise an Sportvereine spenden oder an die Freiwillige Feuerwehr, die ein neues Fahrzeug braucht. Und drittens ist dieses gemeinsame Wirtschaften relativ selbstbestimmt: Die Leute bauen ihre Windräder selbst und müssen sich nicht über Projekte ärgern, die ihnen Investoren aus München, Frankfurt oder Shanghai vor die Nase setzen.

    Energie-Genossenschaften erleben in Deutschland gerade einen kleinen Boom. In den vergangenen Jahren sind hierzulande 273 derartige Firmen gegründet worden, hat Michael Stappel ermittelt. Er arbeitet als Ökonom bei der DZ Bank, dem Zentralinstitut der Genossenschaftsbanken.

    Interessant ist diese Entwicklung,  weil Genossenschaften oft anders funktionieren als normale Wirtschaftsunternehmen. Wie es im Gesetz heißt, sollen die Genossenschaften „die Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb fördern“. Per definitionem geht es also nicht nur um´s Geld, sondern um zwei weitere Zwecke: die Förderung der Interessen der Genossen und die gemeinsame Verfolgung dieses Zieles.  

    Damit eignet sich diese Wirtschaftsform bestens als Antwort auf die Krisen der Marktwirtschaft, die einander in den vergangenen Jahren abgelösten. In der ersten Hälfte der 2000er Jahre stand die Kritik an der nachlassenden Kraft des Sozialstaates und zunehmender Ungerechtigkeit im Mittelpunkt. Seit 2007 ist die Banken-, Finanz- und Schuldenkrise über die Bürger hereingebrochen. Viele Menschen fragen sich, ob es mit der Dominanz der Konzerne und globalen Investoren, der großen Wirtschaft so noch weitergehen sollte. Regionales und selbstbestimmtes Wirtschaften erscheint als eine Alternative. Das ist auch den Vereinten Nationen aufgefallen: Für 2012 haben die UN das Internationale Jahr der Genossenschaften ausgerufen.     

    Vor diesem Hintergrund erleben nicht nur Energie-Genossenschaften einen Aufschwung. 289 solcher Firmen wurden 2010 in Deutschland gegründet, zum Beispiel auch Ärztgenossenschaften und Dorfläden. Gut 7.600 Genossenschaften gibt es insgesamt hierzulande. Das ist eine scheinbar große Zahl, die sich allerdings im Vergleich zu den Millionen normaler, ausschließlich profitorientierter Unternehmen bescheiden ausnimmt. Einen Beleg für die These, dass Genossenschaften insgesamt einen zunehmend größeren Teil der Wirtschaft ausmachen, kann das Statistische Bundesamt nicht liefern.

    Etwas anders sieht es aus bei den rund 1.150 Volks-, Raiffeisen- und Sparda-Banken, die einen großen Teil der 20 Millionen deutschen Genossenschaftsmitglieder stellen. Einige der Zahlen, die DZ-Ökonom Stappel ermittelt, deuten darauf hin, dass die Gemeinschaftsinstitute in den vergangenen Jahren auf Kosten der Privatbanken profitierten. So ist der Marktanteil der genossenschaftlichen Finanzgruppe bis 2010 insgesamt leicht auf 13,2 Prozent gestiegen. Die Privaten haben 30 Prozent, die Sparkassen 32 Prozent. Ein Grund für die relative Zunahme: Wegen ihrer oft sehr großen Verluste sind die privaten Institute vorsichtiger mit der Vergabe von Krediten. In diese Lücke stoßen die Volks- und Raiffeisenbanken.

    So erfreut sich eine alte Idee einer gewissen neuen Beliebtheit. Im 19. Jahrhundert hatten die Sozialreformer Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich-Wilhelm Raiffeisen die genossenschaftliche Bewegung in´s Leben gerufen. Damals begannen Handwerker und Bauern gemeinsam zu wirtschaften, um sich gegenseitig vor Hunger und Elend zu schützen. In den vergangenen Jahrzehnten allerdings schien diese Art des Wirtschaftens einen schleichenden Tod sterben. Gab es 1993 in Deutschland noch 11.500 Genossenschaften, so sank ihre Zahl danach immer weiter. Das lag auch daran, dass viele alte Genossenschaften das Konzept der ökonomischen Selbsthilfe mehr oder weniger über Bord warfen und von normalen marktorientierten Firmen kaum noch zu unterscheiden waren. Erst 2009 kam der Wendepunkt: Erstmals wurden wieder mehr Gemeinschaftsfirmen gegründet als aufgelöst.

    Das ist auch ein Ausdruck der Erneuerung der Genossenschaftsidee. „Jede Bank muss den Kirchturm sehen“, sagt Energie-Inspirator Michael Diestel in Anlehnung an Vordenker Raiffeisen. Genossenschaften müssten ihre regionalen und dezentralen Wurzeln pflegen, um erfolgreich zu sein. Nur dann würden sie die konkreten Interessen der Mitglieder in den Mittelpunkt stellen – was für die Energiewende bedeutet: Windkraft ohne Widerstand.

  • Leute, der Euro rockt

    Währungsreform, Inflation? Kommt runter, Ihr Schwarzseher. Deutsche sollten großzügiger sein

    Die Füße blutig und halb erfroren – das war der stärkste Eindruck, den die Geschichte bei mir als kleinem Jungen hinterließ. Meine Mutter erzählte sie nicht oft, diese Familienanekdote. Sie war noch nicht volljährig, als ihre Mutter sie mit zum „Hamstern“ nahm. 1946 oder 1947 muss das gewesen sein. Von Remscheid im Bergischen Land fuhren sie mit einem der wenigen funktionierenden Züge nach Köln, dann weiter ins Vorgebirge. Bei den Gemüsebauern dort versuchten sie ihr Glück.

    Zu Fuß zogen sie von Hof zu Hof, um Lebensmittel einzutauschen, eher zu erbetteln. Viel hatten sie nicht anzubieten, einige Teile des Familienporzellans, einen Pelzmantel, mehr konnten sie nicht schleppen. Und wenig brachten sie als Tauschware zurück – ein, zwei Kilo Kartoffeln, ein paar Äpfel, vielleicht ein Glas eingelegtes Gemüse. Diese Reisen, die die beiden Frauen mehrmals machten, waren beschwerlich, gefährlich und deprimierend.

    Geld, um etwas zu kaufen, hatten die beiden kaum dabei. Es hätte ihnen auch nicht genutzt. Vor der Währungsreform von 1948 gaben diejenigen, die begehrte Waren wie Zigaretten, Benzin oder Lebensmittel besaßen, diese nicht für wertlose Reichsmark her.

    Mit dieser Erzählung wuchs ich auf. In vielen anderen Familien war es ähnlich. Man konnte nichts kaufen, Geld hatte keinen Wert, alles war weg. Diese im kollektiven Unterbewusstsein sedimentierten Sätze werden heute durch die Schuldenkrise aktualisiert.

    Dann fragt ein eigentlich fähiger und lustiger Journalist wie Volker Wieprecht vom Rundfunk Berlin-Brandenburg taz-Korrespondentin Bettina Gaus im laufenden Nachmittagsprogramm, wann denn die Währungsreform komme. Und lässt nicht locker. Der Euro stehe doch kurz vor seiner Wertlosigkeit, insinuiert der Moderator und spricht damit nicht wenigen Bürgern aus der angsterfüllten Seele.

    So sieht das Schreckensszenario aus: Griechenland geht pleite, Italien auch. Deutschland ist überschuldet und kann die Lasten Europas nicht länger tragen. Der Euro bricht zusammen. Und dann ist wieder alles weg. Deswegen heißt es: Kauft Gold! Kauft Wohnungen! Vermeintlich bleibende Werte, egal wie teuer sie jetzt werden und damit selbst zum Risikofaktor mutieren.

    Es ist ein Irrsinn, der auf dem uninformierten Gerede über die angeblich unausweichliche Währungsreform basiert. Aber 2011 ist nicht 1948. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro zusammenbricht, geht gegen Null. Der Innen- und Außenwert unserer Währung ist stabil, trotz Krise. Der heutige Kurs liegt meilenweit über dem Tiefststand vor Jahren. Außerdem werden rund ein Viertel der Weltdevisenreserven in Euro gehalten. Der Euro ist die zweitwichtigste Währung der Erde. Alle Reichen der Welt plus alle wichtigen Regierungen und Staatsbanken besitzen tausende Milliarden Euro. Die werden sie nicht in den Pazifik werfen, sondern der Europäischen Zentralbank im Notfall helfen, unsere Währung zu stabilisieren. Und selbst wenn einzelne Staaten wie Griechenland aus der europäischen Währung aussteigen sollten, würde der Wert des Euro steigen, nicht sinken. Dann könnten wir mit unserem Geld mehr kaufen, nicht weniger.

    Und die Hyperinflation? Meine Oma, Jahrgang 1895, vermachte mir einen Pappkarton voller Inflationsgeld. „100 Millionen“ durchgestrichen, „10 Milliarden“ daruntergedruckt – mit solchen Scheinen versuchten Stadtkämmerer 1922/23 den freien Fall zu manövrieren. Die größten Noten mit den Billionen-Werten hängte ich Anfang der 1980er Jahre an die Wände meines ersten Studentenzimmers. Ich fand das schick, meine Freunde seltsam.

    Wieder die Frage: Ist es heute ähnlich? 2011 gleich 1923? Damals existierte ein riesiges Missverhältnis zwischen gigantischen Staatsausgaben für den Ersten Weltkrieg und einer sinkenden Produktion. Revolution, Streiks, Ruhrkampf – es funktionierte nicht mehr viel im Deutschen Reich. Aus diesem massiven Geldüberhang speiste sich die Hyperinflation, die die Geldersparnisse und Einkommen komplett entwertete.

    Heute dagegen geht es nicht um Hyperinflation, sondern um Inflationsraten von vielleicht fünf oder sechs Prozent. Auch das wäre nicht schön, lässt aber nicht zwei Drittel der Bevölkerung verarmt zurück. Die vermeintliche Gefahr der Hyperinflation ist tatsächlich keine, weil wir als Europäer im stärksten Wirtschaftsblock der Welt leben. Zusammen verfügen die 27 Staaten über eine gemeinsame Jahreswirtschaftsleistung von rund 12.700 Milliarden Euro – mehr als die USA, weit vor China. Die Produktion läuft, Millionen Fahrzeuge und Maschinen verlassen die Bänder. Zwar steigt derzeit die Geldmenge, aber ihr steht eine so große Produktionskraft und Gütermenge gegenüber, dass die Kaufkraft des Euro sichtbar und greifbar bleibt.

    Diese Stärke besitzt Europa allerdings nur gemeinsam – mit Griechenland, Irland und Italien. Europa und die Euro-Zone sind nicht nur ein Markt für deutsche Produkte. Der Austausch zwischen den 27 Staaten erzeugt Anregung, Streit, Wettbewerb, Verständigung, Kreativität, gegenseitiges Lernen und bietet damit beste Voraussetzungen, dass wir zusammen leistungsfähig, lebendig und interessiert bleiben. Wo gibt es eine solche Hausgemeinschaft der Staaten sonst auf der Welt? Leute, der Euro rockt!

    Wenn es also nicht um Sein oder Nichtsein unserer Währung geht – was ist dann der Kern der augenblicklichen Krise? Die Europäer, nicht nur die Griechen, auch die Deutschen, leben seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse. Hinter den Schulden liegt ein größeres Problem. Das Wirtschaftswachstum hält nicht Schritt mit unseren steigenden Ansprüchen als Gesellschaft. Während in den meisten Industrieländern die Wachstumsraten sinken, sind Politik und öffentlicher Diskurs immer noch darauf angelegt, ein Mehr an Wohlstand und sozialer Absicherung erreichen zu wollen. Ständig ist im Bundestag die Rede davon, wir müssten aus den Schulden „herauswachsen“. Die Hartz-Gesetze ändern nichts daran: Die Deutschen insgesamt hoffen und wünschen, dass es ihnen morgen materiell besser gehen möge als heute. Diese Diskrepanz zwischen ökonomischer Wirklichkeit und kollektivem Anspruch hat dazu geführt, dass die Regierungen einen Zuwachs verteilen, der nicht erwirtschaftet wird. Die von Merkel, Schäuble und Rösler geplante Steuersenkung ist das beste Beispiel. So entsteht Verschuldung.

    Und auch der Sozialstaat ist ein Rad in dieser Maschine. Es gibt immer Armut zu bekämpfen, soziale Benachteiligung auszuräumen und Risiken abzufedern. Alter, Pflege, Bildung, Antidiskriminierung, Integration, Kinderschutz, Grundrente – für tausend wirklich sinnvolle Dinge möchten Politiker und Bürger Geld ausgeben. Aber auch Sozialausgaben müssen sich an dem bemessen, was eine Gesellschaft erarbeitet. Wobei in Deutschland verschärfend hinzukommt, dass die Regierung die Gutverdiener zu wenig an der Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben beteiligt. Die deutsche Verschuldung liegt auch deshalb über zwei Billionen Euro, weil die Steuern für Wohlhabende so niedrig sind.

    Obwohl linke KommentatorInnen gerne das Gegenteil schreiben: Merkel hat Recht, wenn sie Europa eine Sparpolitik aufdrückt, die auch in Deutschland bisher nicht praktiziert wird. Zwei Einschränkungen: Schulden sind nicht grundsätzlich schlecht, sie dürfen nur nicht zu hoch sein. Und Sparen alleine reicht nicht. Denn diese Art der Sanierung dauert zehn Jahre oder mehr. Was passiert bis dahin?

    Das haben wir im vergangenen Jahr erlebt. Bundesregierung und Bundesbank machen auf geizig. Höchstens 22 Milliarden für Griechenland, höchstens 211 Milliarden für die Euro-Rettung! Kein Cent mehr. Das sind die Ansagen aus Berlin und Frankfurt. Die Manager der amerikanischen Pensionsfonds rechnen kurz nach und stellen fest: Diese Summen sind zu klein, um Italien und den Euro insgesamt zu schützen. Die Krise geht weiter, weil die Investoren darauf spekulieren, dass das jeweils begrenzte Volumen auch großer Hilfspakete nicht ausreicht.

    Deshalb brauchen wir eine unbegrenzte Garantie für den Euro und seine Mitglieder, die nur die Europäische Zentralbank aussprechen kann. Das heißt nicht, dass Deutschland auf ewig die Steuern in Athen und die Müllabfuhr in Neapel bezahlt. Wir müssen aber so tun, als seien wir dazu bereit. Die Bundesbank als Teil des EZB-Systems sollte Großzügigkeit deklamieren, ohne dieses Versprechen einlösen zu müssen. Die Europäische Notenbank könnte den Fondsmanagern androhen, mit beliebig vielen Euro alle Staatsanleihen verschuldeter Euro-Länder zu kaufen. Das drückte die Anleihezinsen und würde die Krise beenden – hoffentlich.

    Bezahlen würden diese Aktion auch die deutschen Bürger und Steuerzahler, unter anderem in Form höherer Inflationsraten, aber eben nicht mit Hyperinflation. Wobei sich viele Deutsche ihre Rolle in Europa eigentlich anders vorgestellt hatten: billiger und egoistischer. Nun stellt sich aber heraus, dass sie einerseits selbst mit weniger auskommen und gleichzeitig den anderen mehr helfen sollen – eine ziemliche Herausforderung. Und schwierig zu beantworten ist diese Frage: Warum sollen wir Solidarität üben mit den verschwenderischen Südländern, mit den attischen Steuerhinterziehern und den napolitanischen Mafiosi? Weil es in unserem eigenen Sinn ist, dieses vermutlich erträgliche Opfer zu bringen. Indem wir eine gewisse Inflation ertragen, investieren wir in unsere Zukunft. Nur als Teil von Europa und der Euro-Zone werden wir gegenüber China und den anderen aufstrebenden Mächten den Kopf oben behalten.

  • „Kein System ist absolut sicher!“

    Interview

    Der Kampf gegen eine Verbreitung der Altersarmut hat noch gar nicht richtig begonnen. Davon ist Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski überzeugt. Der 64-jährige Finanzwissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität hält eine radikale Reform für unvermeidlich. Der Forscher ist verheiratet und hat ein Kind.

    Frage: Viele Menschen haben Angst vor Altersarmut. Helfen Riester-Renten oder Vorschläge für einen Rentenzuschuss aus, um diese Gefahr zu vermindern?

    Hans-Peter Schwintowski: Nein, die Gefahr ist nicht gebannt. Wir füllen nur hier und dort entstehende Lücken im Vorsorgesystem, statt strukturelle Änderungen vorzunehmen. Die Instrumente sind nicht aufeinander abgestimmt, die steuerlichen Wirkungen sind nicht durchdacht. Ein auskömmliches Alterseinkommen erreichen wir so nicht. Statt dessen fördern wir durch Steuervorteile Leute, die es gar nicht nötig haben.

    Frage: Sie plädieren für einen radikalen Umbau des Rentensystems. Wie wollen Sie Altersarmut verhindern?

    Schwintowski: Wir haben in einem wissenschaftlichen Projekt einen neuen Ansatz gewählt, der sich am tatsächlichen Mindestbedarf eines Rentners orientiert. Unser Ausgangspunkt ist damit ein Monatseinkommen von 1.000 Euro. Das ist deutlich mehr als die heutige Grundsicherung. Dieses Einkommen setzt sich zur einen Hälfte aus dem heute praktizierten Umlageverfahren und zur anderen Hälfte aus einer kapitalgedeckten Rentenversicherung zusammen. Wer ein höheres Einkommen haben will, muss dann privat zusätzlich vorsorgen. Das System könnte sofort eingeführt werden. Der Beitrag zur Rentenversicherung würde sich sofort halbieren. Bis zum Jahr 2070 würde dies den Staat zudem um 3,2 Billionen Euro entlasten, weil der Bundeszuschuss nach und nach abgesenkt wird.

    Frage: Wollen Sie den Bestandsschutz abschaffen?

    Schwintowski: Nein, es gibt Übergangszeiten, damit sich jede Generation auf die neue Struktur einstellen kann. Die Grundidee ist ein Altersvorsorgekonto, auf dem man praktisch mit der Geburt beginnt, den kapitalgedeckten Teil der Rente anzusparen. Unsere Mathematiker haben errechnet, dass schon ein einmaliger Beitrag von 5.260 Euro oder ein monatlicher Beitrag von 15 Euro für eine spätere Rentenzahlung von 500 Euro ausreicht. Denn über einen so langen Zeitraum entsteht ein gigantischer Zinseszinseffekt.

    Frage: Ist ihre Begeisterung für eine kapitalgedeckte Rente angesichts der Erfahrungen aus der jüngsten Finanzkrise gerechtfertigt?

    Schwintowski: Kein System ist absolut sicher. Bei einer Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes wäre auch das bisherige Rentensystem nicht haltbar. Es wird immer wieder Verwerfungen an den Märkten geben. Aber alle Erfahrung aus über 100 Jahren zeigt, dass eine durchschnittliche Verzinsung des Kapitals von mehr als fünf Prozent realistisch ist. Da die Weltbevölkerung wächst und damit auch die Weltwirtschaft, wird es auch keine Probleme geben, die Guthaben mit Rentenbeginn aufzulösen.

    Frage: Ähnliche Ideen gab es schon, auch von Beratern der Bundesregierung. Widerhall fanden sie nicht. Glauben Sie an eine Chance für Ihren Vorschlag?

    Schwintowski: Große Systeme sind schwer zu reformieren. Meistens braucht es dazu Katastrophen. Die Sozialsysteme laufen bis zum Jahr 2020 in eine solche Krisen hinein. Dann werden wir Reformen neu diskutieren. Denn unser System führt dazu, dass Altersarmut überwunden wird. Und es ist zudem finanziell extrem günstig.

  • Das ändert sich 2012

    Zum Jahreswechsel müssen sich Verbraucher wieder auf zahlreiche Änderungen einstellen. Eltern, Steuerzahler, Versicherte oder Autofahrer: So ziemlich jeder ist betroffen. Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen.

    Werbungskosten:
    Die Pauschale für Werbungskosten steigt von 920 auf 1.000 Euro –
    und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2011. Diesen Betrag zieht das Finanzamt von Einkünften ab, ohne dass Arbeitnehmer ihre Ausgaben für Arbeitsmittel, Berufskleidung oder Fachliteratur einzeln belegen müssen.

    Pendlerpauschale:
    Bislang konnten Pendler, die mal mit dem Auto und mal mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, frei wählen, ob sie bei Bus- oder Bahnfahrten die Ticketkosten oder ebenfalls die Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer ansetzen. Künftig müssen sie sich entscheiden, ob sie entweder für alle Fahrten die Pauschale geltend machen oder ob sie nur die Ticketkosten absetzen.  

    KfZ-Steuer:
    Ab dem 1. Januar 2012 wird die KfZ-Steuer für Neuwagen nach einem neuen CO2-Grenzwert berechnet. Nur noch ein CO2-Ausstoß bis 110 Gramm pro Kilometer ist dann steuerfrei. Für jedes Gramm mehr fallen zwei Euro an – zusätzlich zum Sockelbetrag. Der ergibt sich aus Kraftstoffart und Hubraum. Bisher lag die Grenze für den steuerfreien CO2-Wert bei 120 Gramm.

    Kinderbetreuung:
    Eltern können von 2012 an alle Betreuungskosten für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen. Der aufwendige Nachweis, dass die Betreuung wirklich notwendig ist, entfällt.

    Kindergeld:
    Auch beim Kindergeld ändert sich etwas. Anspruch darauf  hatten Eltern in der Vergangenheit nur, wenn volljährige Kinder nicht mehr als 8.004 Euro im Jahr verdienen. Im neuen Jahr können Studenten oder Azubis mit Nebenjob so viel verdienen, wie sie wollen. Einschränkungen gibt es nur, wenn sich noch eine zweite Ausbildung anschließt. Wie bisher fließt Kindergeld längstens bis zum 25. Geburtstag. 

    Rentenversicherung:
    Zum Jahresbeginn sinken die Rentenbeitragssätze von 19,9 auf 19,6 Prozent. Bei einem Durchschnittsverdienst von 2.500 Euro brutto monatlich ergeben sich dadurch 3,75 Euro weniger Abzug. Gleichzeitig steigt die Beitragsbemessungsgrenze bei der Rentenversicherung auf 67.200 Euro pro Jahr. Im Osten sind es 57.600 Euro.

    Rente mit 67:
    Pünktlich zum Jahreswechsel kommt sie: die Rente mit 67. Die Altersgrenzen werden schrittweise erhöht. Wer 1947 und später geboren wurde, für den steigt das reguläre Renteneintrittsalter von Jahrgang zu Jahrgang um einen Monat. 1958 Geborene gehen mit 66 Jahren in Rente. Für nach 1958 Geborene steigt die Altersgrenze um jeweils zwei Monate pro Jahrgang. 1964 oder später Geborene beziehen erst ab 67 Jahren ohne Abschläge die volle Rente. 

    Hartz IV:
    Die Regelsätze für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe steigen im neuen Jahr um zehn Euro auf 374 Euro. Partner einer Bedarfsgemeinschaft erhalten 337 Euro. Keinen Aufschlag gibt es für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren sowie für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. Wie bisher gelten für sie 251 bzw. 287 Euro. Lediglich Kinder bis sechs Jahre bekommen etwas mehr: anstelle von 215 Euro sind es in Zukunft 219 Euro. 

    Pflegeversicherung:
    Ab Januar bekommen Pflegebedürftige mehr Geld. Die Sätze für die Versorgung durch ambulante Pflegedienste werden angehoben: in der Pflegestufe I von 440 auf 450 Euro im Monat; in der Pflegestufe II von 1.040 auf 1.100 Euro im Monat und in der Pflegestufe III von 1.510 auf 1.550 Euro im Monat.

    Auch das Pflegegeld steigt. In der Pflegestufe I und II erhöht es sich um zehn Euro auf 235 und 440 Euro im Monat; in Pflegestufe III gibt es monatlich künftig 700 Euro. 

    Lebensversicherungen:
    Zum 1. Januar 2012 müssen Lebensversicherer den Garantiezins reduzieren – von derzeit 2,25 auf 1,75 Prozent. Bestehende Verträge sind davon nicht betroffen.

    P-Konto:
    Noch in diesem Jahr müssen gepfändete Girokonten in P-Konten, Pfändungsschutz-Konten, umgewandelt werden. Ab dem 1. Januar sind sowohl Arbeitseinkommen als auch Sozialleistungen und Kindergeld nur noch auf einem solchen Konto vor Gläubigern geschützt. Noch bis zum 27. Dezember 2011 haben Schuldner Zeit, einen Antrag bei der Bank auf Umstellung des Kontos zu stellen. Geldinstitute sind verpflichtet, ein normales Girokonto binnen vier Arbeitstagen auf ein P-Konto umzustellen.

    Bei neu zugestellten Pfändungen besteht indes kein Grund zur Eile: Auch noch vier Wochen nach Zustellung der Pfändung kann das Konto in ein P-Konto umgewandelt werden. 

  • Lobbyist am falschen Platz

    Olaf Henkel und die Freien Wähler passen nicht zusammen – trotz gemeinsamer Euro-Kritik

    Die Freien Wähler, die in Bayern im Landtag sitzen, beziehen ihre Unterstützung vieler Bürger daraus, dass sie sich für kommunale und regionale Interessen einsetzen. In Zeiten der vermeintlichen Politikverdrossenheit reklamieren sie das Selbstbestimmungsrecht des Kleinen gegen das Große. Deshalb vertrauen manche Wähler dieser unabhängigen Gruppierung mehr als den Parteien.

    Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, weiß das. Aus den Krisen der vergangenen vier Jahre hofft er zusätzlichen Treibstoff für die bundesweite Kandidatur zur Bundestagswahl 2013 zu schöpfen. Zeigt sich doch gerade an der Finanz-, Banken- und Schuldenkrise, dass Staatsbürger und Politiker allzu oft nur Spielfiguren auf dem Brett des globalen Monopolys sind. Wer den Freien Wähler seine Stimme gibt, tut dies nicht selten, weil er den Vertretern der Finanzmärkte, Banken und der großen Wirtschaft misstraut.

    Vor diesem Hintergrund hat Aiwanger am Montag Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel als promminenten Unterstützer für 2013 präsentiert. Wie diese Kooperation genau ablaufen soll, konnten die beiden allerdings nicht erklären. Eine neue Partei brauche man nicht zu gründen, mit den Freien Wählern gebe es ja bereits eine, sagte Henkel. Deshalb habe er einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Vielleicht werde er auch ein Mandat, eine konkrete Funktion, übernehmen, vielleicht aber auch nicht. Ob Henkel Spitzenkandidat werden will, wollte er nicht verraten.

    Aiwanger und Henkel hoffen, gegenseitig von ihrer jeweiligen Popularität zu profitieren. Die inhaltliche Schnittmenge dabei ist begrenzt. Beide lehnen in der gegenwärtigen Schuldenkrise ab, dass Deutschland finanzschwachen Euro-Staaten wie Griechenland aus der Patsche hilft. Sie sehen das Heil in nationaler Politik zur Bewahrung deutschen Wohlstandes und widersprechen der Entwicklung hin zu einem demokratischen europäischen Bundesstaat. Stattdessen plädieren sie dafür, die Euro-Zone zu verkleinern, schwache Mitglieder ausschließen und sich im Notfall auf die nationalen Grenzen und die alte D-Mark zurückzuziehen.

    Aiwanger erkennt, dass ein Wählerpotential für diese Position vorhanden ist. Trotzdem macht der Chef der Freien Wähler einen strategischen Fehler. Die Person Hans-Olaf Henkel passt nur vordergründig zu den Unabhängigen. Wer genauer hinschaut, stellt fest, dass Henkel die Interessen der Freien Wähler mit Füßen tritt.

    Er ist gerade kein Repräsentant der Selbstverteidigungslogik des Kleinen gegen das Große. Im Gegenteil: Als früherer Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und jetziger Berater des Finanzinstituts Bank of America/ Merill Lynch arbeitet Henkel für die global agierende Wirtschafts- und Finanzelite, der die Anhänger der Freien Wähler misstrauen. Der vermeintliche Anwalt der Bürgerinteressen lässt sich von denjenigen bezahlen, die diese Anliegen ihren Gewinnerwartungen opfern. Und Henkel scheint seine Aufgabe ernst zu nehmen: Wer ihn erreichen will, muss seine Assistentin bei der Bank of America in Berlin anrufen.

    Aiwanger ist somit auf dem besten Weg, die Glaubwürdigkeit seiner Organisation zu untergraben. Ein Schritt zum Einzug in den Bundestag 2013 ist die Kooperation mit Henkel nicht, eher ein Hindernis.

  • TT 2707

  • Poker um Glücksspiele

    Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins wollen die Bundesländer heute neue Regeln vereinbaren / Sportwetten in Deutschland wohl bald legal

    Pokerspieler und Sportwetter in Schleswig-Holstein können sich freuen. Denn sie dürfen ab März 2012 wohl ganz legal im Internet ihrer Spielleidenschaft nachgehen. Ein Gesetz des Landes liberalisiert das Treiben, das bislang in Deutschland verboten ist. Grundsätzlich wollen auch die anderen 15 Bundesländer den Glücksspielmarkt öffnen. Freiwillig geschieht dies nicht. Vielmehr drängt die EU zu einer Marktöffnung.

    Aber so weit wie das Küstenland mögen die Ministerpräsidenten anderswo nicht gehen. Sie wollen am heutigen Donnerstag einen neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnen, der Sportwetten privater Anbieter erlaubt. Doch die Bedingungen sind nicht gerade so gestaltet, dass die Wettunternehmen Beifall klatschen. Eine Bremse ist die begrenzte Zahl der Konzessionen, die vergeben werden sollen. Höchstens 20 Bewerber dürfen zum Zug kommen. Noch schwerer wiegt jedoch eine Steuer auf jeden getätigten Einsatz, die fünf Prozent betragen soll.

    Der Steuersatz hört sich zwar niedrig an, doch die Zocker würden damit so kräftig zur Kasse gebeten, dass sich die Wetten nicht mehr lohnen. So fürchtet der Sprecher des Wettvermittlers Betfair, Luka Andric, die Abwanderung der Zocker zu illegalen, aber steuerfreien Angeboten. „Bei einer Spieleinsatzsteuer laufen uns die Spieler davon“, warnt er. Die Branche will durchaus Steuern entrichten. Betfair schlägt eine 20-prozentige Abgabe auf den Rohertrag der Anbieter vor. Damit ging die Besteuerung nicht zu Lasten der Gewinnchancen und die Teilnahme am Spiel bliebe für die Kunden interessant.

    Ob es tatsächlich zu der von 15 Bundesländern bevorzugten Neuregelung des Staatsvertrages kommt, erscheint offen, selbst wenn die Regierungen heute ihre Unterschrift darunter setzen. Denn es gibt gewichtige rechtliche Bedenken gegen den Inhalt. So hat die EU-Kommission noch keine Stellungnahme dazu abgeben können, weil ihr der genaue Wortlaut des Textes erst kürzlich übermittelt wurde. Verfassungsrechtler wie jüngst der ehemalige Bundesrichter Hans-Jürgen Papier bezweifeln die Rechtmäßigkeit, vor allem wegen der Steuerpläne und der begrenzten Konzessionsvergabe.

    Aber erst, wenn Brüssel zustimmt, will Schleswig-Holstein seine Haltung überdenken. Bis dahin schaltet das Land auf Stur. „Wir haben nichts zu verhandeln und nichts zu unterschreiben“, stellt Regierungssprecher Knut Peters klar. Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense ist dagegen zuversichtlich, dass der Vertrag die EU-Normen erfüllt und am Ende doch noch alle Länder an einem Strang ziehen.

    Das Gerangel um eine mehr oder wenige restriktive Haltung gegenüber privaten Zockerunternehmen hat einen finanziell schwergewichtigen Hintergrund. Die Länder fürchten um die Milliardeneinnahmen aus dem staatlichen Lotteriegeschäft, wenn die Konkurrenz aus dem Internet legal arbeiten darf. Es geht um Riesensummen. Die Wirtschaftsberatung Pricewaterhous Coopers (PwC) schätzt den Rohertrag des vergangenen Jahres aus Poker, Sportwetten und Casinospielen auf gut 770 Millionen Euro. Die Zahl der im grauen Markt aktiven Spieler liegt laut Betfair bei über einer Million.

    Von der Neuregelung erhofft sich Lersch-Mende eine Verlagerung der illegalen Zockerei zu erlaubten Firmen und entsprechende Steuereinnahmen. Die Hälfte der Spieler soll danach aus dem Graumarkt gezogen werden. Und wer dann noch bei ausländischen Internetfirmen pokert oder Roulette spielt, muss mit einem erhöhten Verfolgungsdruck rechnen. Bei den Casinospielen werde der Geldfluss bekämpft, kündigt der Kanzleichef an, „niemand kann sich dann sicher sein, dass sein Gewinn nicht beschlagnahmt wird."

  • 140 Überstunden in der Weihnachtsproduktion

    Chinesische Spielzeug-Zulieferer für Lego, Walt Disney und Mattel ignorieren die Gesetze, sagen Arbeitsrechtler

    Bis zu sechs Überstunden pro Tag müssen Beschäftigte in chinesischen Spielzeug-Fabriken leisten. Ihre tägliche Arbeitszeit beträgt dann etwa 15 Stunden – sechs Tage die Woche. Das hat die Arbeitsrechtsorganisation Sacom in drei Fabriken festgestellt, die unter anderem die Unternehmen Lego, Walt Disney und Mattel beliefern. Derartige Arbeitzeiten verbietet nicht nur der Verhaltenskodex des Internationalen Verbandes der Spielzeugindustrie, sondern auch das chinesische Arbeitsgesetz.

    In China ist die Zahl der Überstunden auf 36 im Monat beschränkt. In den Fabriken, die Sacom besucht hat, summiert sich die Zusatzarbeit jedoch auf bis zu 140 Stunden pro Monat. Die Organisation Sacom („Studenten und Professoren gegen Fehlverhalten von Konzernen“) mit Sitz in Hongkong gewinnt ihre Erkenntnisse, indem sie Arbeiter in den chinesischen Fabriken befragt oder Sacom-Leute bei den Firmen vorübergehend anheuern. Die Organisation kooperiert unter anderem mit dem katholischen Hilfswerk Misereor in Deutschland.

    Für die horrenden Überstunden gibt es zwei Gründe. Einerseits stehen viele Zulieferfirmen unter dem Druck der globalen Marken-Konzerne, um jeden Großauftrag flexibel und pünktlich zu erledigen. Wenn die Zahl der Beschäftigten eigentlich nicht reicht, wird Mehrarbeit angeordnet – was nicht nur in der Produktion für Weihnachten gang und gäbe ist. Etwa 60 Prozent des Spielzeugs kommen aus China.

    Zweitens bezahlen viele chinesische Unternehmen ihre Belegschaften auf der Basis des Mindestlohns der jeweiligen Provinz, der beispielsweise 1.300 Renmimibi monatlich beträgt (153 Euro). Damit kann sich eine junge Arbeiterin auf bescheidenem Niveau finanzieren. Schwer ist es aber, davon eine Familie zu versorgen. Deshalb arbeiten die chinesischen Beschäftigten in der Regel auch freiwillig mehr als die gesetzlich erlaubten Überstunden.

    Derartige Bedingungen hat Sacom in der Firma Sturdy Products in Shenzhen nördlich von Hongkong entdeckt. Nach Angaben der Arbeitsrechtler lassen dort Disney Spielzeugautos der Serie „Cars“ und Mattel der Serie „Hot Wheels“ herstellen. Arbeiterinnen dort würden bis zu 120 Überstunden leisten, sagt Debby Chan von Sacom. In der benachbarten Hung-Hing-Druckerei, die unter anderem für Lego Kinderbücher und Kartons fertigt, würden bis zu 100 Überstunden verlangt. In einer dritten Firma in Dongguan, die unter anderem für Disney arbeitet, erreichte die Mehrarbeit 140 Stunden monatlich.

    In ihrer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung räumte Lego-Sprecherin Charlotte Simonsen ein, dass die Hung-Hing-Druckerei möglicherweise das Gesetz und den Verhaltenskodex des Spielzeugverbandes (ICTI Care) gebrochen habe. Das werde man untersuchen. Bestätigten sich die Vorwürfe, gebe es nur zwei Alternativen: Entweder Hung Hing ändere seine Praxis, oder Lego werde sich von dem Zulieferer trennen.

    Das US-Unternehmen Walt Disney wies auf Anfrage nur allgemein auf seinen Verhaltenskodex hin, zum konkreten Vorwurf gab es keine Informationen. Der US-Spielzeugkonzern Mattel hat die Anfrage unserer Zeitung bis Dienstag Nachmittag ignoriert.

    In ihrem Report beschuldigt Sacom die Unternehmen weiterer Missstände – unter anderem stünden den Beschäftigten keine Schutzkleidung gegen giftige Substanzen zur Verfügung und man verweigere ihnen das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung. Letzteres gehört in China ebenso zum Alltag wie die exzessive Überstundenarbeit. Am Verhaltenskodex des Verbandes ICTI lässt Sacom kein gutes Haar. Mit seinen offenbar wirkungslosen Prüfungen einzelner Firmen trage der Verband dazu bei, die Verletzung von Arbeitsrechten zu decken, anstatt diese auszuräumen.

    Info-Kasten

    Worauf kann man beim Spielzeug-Kauf achten?

    Kein Sozialsiegel

    Ein Siegel für sozialverträglich hergestelltes Spielzeug, das auf den Produkten klebt, gibt es nicht. Wer sich interessiert, muss sich vor dem Kauf informieren. Die Aktion „Fair spielt“ unter anderem von Misereor veröffentlicht eine Liste mit Firmen, die ganz oder überwiegend in Europa herstellen lassen. In dieser Tabelle gibt es auch Angaben zur sozialen Produktqualität der globalen Spielzeugkonzerne.

    http://www.woek.de/web/cms/upload/pdf/aktion_fair_spielt/publikation/aktion_fair_spielt_firmenliste.pdf

    Eine ähnliche Liste findet man auch beim Deutschen Verband der Spielwaren-Industrie:

    http://www.toy.de/news/index1760.html

    GS-Zeichen

    Das GS-Siegel steht für „geprüfte Sicherheit“. Eine zugelassene unabhängige Prüfstelle untersucht, ob der Hersteller die europäischen Sicherheitsnormen und die Bestimmungen des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches einhält. Organisationen wie der TÜV oder der Verband der Elektrotechnik (VDE) vergeben es. Verbraucher sollten allerdings darauf achten, dass das Zeichen nie allein, also ohne die Angabe der Prüfstelle, auf dem Produkt aufgebracht ist. Fehlt die Angabe, ist es wahrscheinlich gefälscht.

    VDE-Zeichen

    Dieses Prüfzeichen vergibt der VDE. Es steht für die Sicherheit elektronischer Produkte hinsichtlich elektrischer, mechanischer, thermischer, toxischer, radiologischer und sonstiger Gefährdung.

    Spiel gut

    Das Gütesiegel wird von einem Arbeitsausschuss vergeben, für den der Spielwert des Produktes im Vordergrund steht. Die Experten beurteilen nach pädagogischen Kriterien. Sie testen Design, Sicherheit und Haltbarkeit. Auch Material und Umweltverträglichkeit bewerten sie.

    CE-Zeichen

    Alle Spielzeuge auf dem deutschen Markt müssen das CE-Zeichen tragen. Damit verpflichtet sich der Hersteller, die produktspezifisch geltenden europäischen Richtlinien einzuhalten. Im Zweifelsfall sagt das Siegel aber nichts über die Qualität aus. Denn ob sich der Produzent an die Regelungen hält, kontrolliert zumeist niemand.

    Kunstmann/ Koch