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  • Schluss mit Lockangeboten

    Ein neues Gesetz bringt mehr Transparenz bei der Kreditvergabe/ Verbraucherschützer begrüßen die Regelungen, sehen aber Lücken

    Bankkunden sind ab sofort besser bei Kreditgeschäften geschützt. „Lockvogelangebote, die mit besonders niedrigen Zinsen werben, die aber in der Realität kaum ein Verbraucher erhält, sind künftig verboten“, sagt  Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Die neue Vorschrift ist Teil der Verbraucherkreditrichtlinie, die am heutigen Freitag in Kraft tritt.

    „Der aggressiven X %-Werbung geht es nun an den Kragen“, begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Gesetzt.  Künftig müssen Kreditinstitute mit realistischen Zinssätzen werben. Als realistisch gilt ein beworbener Zins, wenn sich zu diesen Konditionen mindestens zwei Drittel der angesprochenen Kunden Geld leihen können.

    Die Regelungen bringen Verbrauchern noch weitere Vorteile: Schon vor Abschluss eines Kreditvertrags müssen Banken ihre Kunden über die wesentlichen Bestandteile des Darlehens informieren – und zwar über ein einheitliches Muster. Anhand dieses Formulars, das im Übrigen europaweit gilt, können Kreditnehmer unterschiedliche Angebote besser als bisher vergleichen.

    Mehr Rechte werden Bürgern auch in punkto Vertragskündigung eingeräumt. Bei unbefristeten Verträgen sind Kündigungen durch den Darlehensgeber nur noch zulässig, wenn eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten vereinbart ist. Dagegen können Kreditnehmer einen unbefristeten Vertrag jederzeit kündigen. Abweichend davon dürfen sie höchstens zu einer Kündigungsfrist von einem Monat verpflichtet werden.

    Die Verbraucherkreditrichtlinie bereitet obendrein einer beliebten Machenschaft der Kreditinstitute ein Ende. Bisher haben  Banken Restschuldversicherungen häufig zur Bedingung für einen Kreditvertrag gemacht, ohne dass sie die Kosten dafür als Teil des effektiven Jahreszinses angaben. Doch nur mit dieser Angabe lassen sich die Darlehensangebote verschiedener Institute überhaupt vergleichen. Die Banken behaupteten einfach, der Kunde habe eine solche Versicherung gewünscht. Ab heute müssen die Kreditinstitute im Streitfall beweisen, dass ein Darlehensabschluss auch ohne die Police möglich gewesen wäre. Davon erhofft sich die EU mehr Preistransparenz.

    Neben diesen „handfesten Vorteilen“ für Bankkunden sehen Verbraucherschützer Lücken im Gesetz: Für Kreditvermittler werden die Regelungen nicht verschärft und Banken werden nicht gefördert, Darlehen verantwortlich zu vergeben, bemängelt der vzbv.

  • Opel blitzt erst einmal ab

    Brüderle lehnt Bürgschaft ab

    Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will Opel keine Staatsbürgschaft gewähren. Diese Entscheidung gab der FDP-Politiker am Mittwoch nach der entscheidenden Sitzung des Lenkungsausschusses der Bundesregierung bekannt. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht“, versicherte der Minister, um gleich darauf eine ganze Reihe von Gründen für das Ergebnis seiner Abwägungen anzufügen. „General Motors (GM) verfügt über ausreichende finanzielle Mittel“, begann Brüderle und verwies auf geschätzt zehn Milliarden Euro in der Kasse der amerikanischen Opel-Muttergesellschaft. Zudem habe Opel kein Kreditinstitut gefunden, die bereit wäre, zehn Prozent der angefragten Kreditsumme auf die eigene Kappe zu nehmen. Die Fachleute würden den Erfolg des Sanierungskonzeptes wohl bezweifeln. Schließlich verwies der Liberale auf die Überkapazitäten bei der Automobilproduktion. Hilfen für ein einzelnes Unternehmen verzerren nach Ansicht Brüderles den Wettbewerb.

     

    Nur Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte den Beschluss noch kippen, in dem sie einen anderen Weg für eine staatliche Unterstützung ebnet. Bei einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen will die Regierungschefin heute Lösungsmöglichkeiten dafür ausloten. Mit dabei sein wird auch Brüderle, der seine ablehnende Haltung in der Runde verteidigen will. Da deutet sich ein schwerer Krach in der Koalition an, denn der Kanzlerin wird nachgesagt, dass sei Opel durchaus zur Seite springen will.

     

    GM-Chef Nick Reilly zeigt wenig Verständnis für das Ergebnis seiner eineinhalbjährigen Bemühungen um Kreditgarantien. „Wir sind sehr enttäuscht“, sagte Reilly. Nun hofft der Manager auf Beistand aus den Bundesländern und von anderen europäischen Staaten. Die Argumente Brüderles wies er zurück. Am bisherigen Sanierungskonzept will GM vorerst festhalten.

     

    An den deutschen Opelstandorten geht nun weiter die Angst vor einem massiven Stellenabbau und der Schließung zweier der vier Werke um. In Deutschland zählt Opel derzeit rund 24.000 Beschäftigte Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern. Die Belegschaft hat General Motors schon erhebliche Zugeständnisse gemacht und auf einen dreistelligen Millionenbetrag aus Beitrag zur Sanierung verzichtet. Als gefährdet gelten insbesondere die Werke in Bochum und Eisenach.

     

    Die betroffenen Bundesländer drängen auf die Unterstützung aus Berlin. „Wir erwarten, dass in einer grundlegenden Frage über das Schicksal von Tausenden Mitarbeitern und für den Industriestandort Bundesrepublik auch Hilfe geleistet wird“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Der SPD-Politiker begrüßt das heute anberaumte Gespräch im Kanzleramt. Damit komme Merkel den Forderungen der Länder nach, in diese wichtige Entscheidung eingebunden zu werden.

     

    Der US-Konzern General Motors will von Deutschland staatliche Kreditgarantien in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die Bund und Länder je zur Hälfte stemmen sollen. Dazu kommen noch weitere 700 Millionen Euro an Bürgschaften aus anderen Ländern. 1,9 Milliarden Euro will General Motors selbst aufbringen. 2012 soll das Unternehmen wieder schwarze Zahlen schreiben. Bis dahin werden nach den bisherigen Sanierungsplänen 8.300 der europaweit 48.000 Stellen gestrichen, davon mehr als 3.200 in Deutschland.

     

    Opel hatte Kreditgarantien nach den Regeln des Deutschlandsfonds beantragt. Der Fonds wurde aber eigentlich eingerichtet, um durch die Finanzkrise in Not geratenen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Die Rüsselsheimer sind jedoch schon lange vor Ausbruch der Turbulenzen an den Finanzmärkten in eine Schieflage geraten. Dies ist einer der Gründe für die harte Haltung Brüderles.

     

     

  • Richtige Entscheidung

    Kommentar

    Im Falle Opel ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Wirtschaftsminister hat zwar eine Entscheidung gegen die Staatshilfen getroffen. Doch ob das Wort des federführenden Ressortleiters auch über den heutigen Tag hinaus Bestand haben wird, erscheint mehr als zweifelhaft. Noch während die Fachbeamten über den Opel-Antrag berieten, lud Kanzlerin Angela Merkel die beteiligten Länderfinanzminister zum Opel-Gipfel nach Berlin. Das deutet doch stark auf eine noch mögliche Kehrtwende hin. Damit ist der nächste Koalitionskrach vorprogrammiert. Fachminister Rainer Brüderle könnte schnell im Regen stehen.

    Für tausende Opel-Beschäftigte gibt es also noch einen Hoffnungsschimmer. Aus ihrer Sicht ist die Forderung nach staatlichen Hilfen verständlich. Für die Opelstandorte wäre es katastrophal, wenn dieser wichtige Arbeitgeber wegfiele. Dennoch sprechen viele Argumente gegen die erwünschten Bürgschaften. Niemand kann derzeit garantieren, dass das Sanierungskonzept aufgeht. Nicht einmal die Banken glauben daran, dass sie ihr an Opel geliehenes Geld sicher zurückbekommen würden. Außerdem strebt der Mutterkonzern GM schon wieder eilends an die Börse. Die Gewinnzone hat der US-Konzern schon  längst wieder erreicht. Warum sollten die deutschen Steuerzahler Risiken eingehen, die der Eigentümer trotz vorhandener finanzieller Mittel nicht eingehen will? Die Amerikaner müssten schon den Bärenanteil an den notwendigen Sanierungskosten tragen, wenn sie glaubwürdig erscheinen wollen. Sie haben die Misere bei Opel schließlich verursacht und die Traditionsfirma quasi in die Pleite treiben lassen. Brüderle liegt wirtschaftlich also richtig.

    Politisch mag die Rechnung anders ausfallen. Das wird der heutige Tag zeigen. Doch selbst, wenn Opel nicht wie gewünscht geholfen wird, heißt es nicht, dass die Lichter an den deutschen Standorten tatsächlich ausgeknipst werden. Wenn sich die Produktion hierzulande lohnt, wird GM daran festhalten. Lohnt sie sich nicht, wären Staatsgarantien auf lange Sicht ohnehin rausgeworfenes Geld.

  • Staat kauft dritte CD mit Steuerhinterzieher-Daten

    Niedersachsen und der Bund erwerben die vermutlich illegal beschafften Informationen. Rund 20.000 Steuerflüchtige haben sich mittlerweile selbst angezeigt. 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für den Staat

    Die Luft für Steuerhinterzieher wird dünner. Bereits zum dritten Mal haben deutsche Behörden eine CD gekauft, die Namen, Kontonummern und andere Daten von potenziellen Steuerhinterziehern enthält. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen habe man die Datensammlung erworben, erklärte am Mittwoch eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.

    Auf der Scheibe sollen sich rund 20.000 Datensätze finden, die etwa 3.000 Bundesbürgern zugeordnet werden können. Es besteht der Verdacht, dass diese Wohlhabenden und Reichen große Summen Kapitals bei Schweizer Banken versteckten, ohne die Erträge in Deutschland zu versteuern. Ein in der Öffentlichkeit unbekannter Informant hat die Daten vermutlich gestohlen und den deutschen Behörden gegen Honorar zum Kauf angeboten.

    Die Verhandlungen über den Kauf zogen sich seit Februar diesen Jahres hin. Ursprünglich wollte der Anbieter sein Geschäft mit dem Land Baden-Württemberg abwickeln. Auf Betreiben der FDP lehnte die Stuttgarter Landesregierung allerdings ab. Deshalb musste sich das Bundesfinanzministerium ein anderes Bundesland suchen. Niedersachsen zieht nun mit. Die Steuerverwaltung liegt überwiegend in den Händen der Länder.

    Alle Bundesländer werden nun von der Auswertung der Daten profitieren. Die baden-württembergischen Finanzämter kümmern sich um die Steuerhinterzieher im Südwesten. „Ich habe keine Bedenken, auf die Daten zurückzugreifen“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) gegenüber den Stuttgarter Nachrichten.

    Zwei weitere CDs mit Daten von potenziellen Steuerhinterziehern hatten die Behörden bereits früher gekauft. Die erste Scheibe kostete Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel seinen Job. Er hatte ein paar Millionen Euro in Stiftungen des Fürstentums Liechtenstein versteckt. Die Verhandlungen über den Kauf der zweiten CD durch das Land NRW lösten eine Flut von Selbstanzeigen vermögender Bundesbürger bei den Finanzämtern aus. Außerdem wurde dem Land Bayern unlängst eine weitere CD angeboten, die aber noch nicht im Besitz des Staates ist.

    Verängstigt durch die öffentliche Debatte über die CDs haben mittlerweile über 20.000 Bundesbürger Selbstanzeige erstattet. Baden-Württemberg hat etwa 5.700 Fälle registriert, NRW knapp 3.500. In Bayern und Hessen sind es jeweils rund 3.000. Die Selbstanzeiger entgehen damit in vielen Fällen einer Strafe für Steuerhinterziehung, müssen aber hohe Summen nachzahlen. Die durchschnittliche Nachzahlung pro Kopf schätzt Dieter Ondracek auf rund 70.000 Euro. Der Chef der Gewerkschaft der Steuerbeamten vermutet, dass die Finanzämter zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro einnehmen.

    Diese Summe lässt Rückschlüsse auf den Umfang der Steuerhinterziehung zu. Da die Nachzahlungen etwa 30 Prozent der gesamten zu versteuernden Kapitalerträge ausmachen, dürften diese bei etwa fünf Milliarden Euro liegen. Nimmt man weiter an, dass die Gewinne etwa fünf Prozent des ins Ausland geschafften Geldes betragen, so geht es insgesamt um 100 Milliarden Euro hinterzogenen Kapitals alleine in der Schweiz.

    Die Fraktionen von Union und FDP haben die Bundesregierung währenddessen aufgefordert, die Strafbefreiung bei Selbstanzeige restriktiver zu handhaben. Die eigentlich fällige Strafe solle nur dann erlassen werden, wenn der jeweilige Steuerhinterzieher dem Finanzamt „allumfassende“ Informationen gebe. Häppchenweise Auskunft über das hinterzogenes Kapital dürften nicht mehr zur Straffreiheit führen, heißt es im Antrag der Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat verlangt, die Straffreiheit komplett abzuschaffen.

  • Soziale Schieflage

    Kommentar zur Sparklausur von Hannes Koch

    Angela Merkel will die „Kanzlerin aller Deutschen“ sein. An diesem Anspruch, den sie anlässlich ihrer Wiederwahl formulierte, gibt es nach der Sparklausur Zweifel. Das Sparpaket offenbart eine soziale Schieflage, die der Regierung in den kommenden Monaten erhebliche Probleme bereiten dürfte.

    Merkel betonte bei der Präsentation der Sparmaßnahmen zwar, dass ihr die Ausgewogenheit der Einschnitte ein Anliegen sei. Und tatsächlich finden sich in der Liste zahlreiche Punkte, die die Wirtschaft ablehnt. Bis zu acht Milliarden Euro jährlich will die Regierung von den Unternehmen hereinholen, indem sie Ausnahmen von der Ökosteuer streicht, den Flugverkehr besteuert oder den Atomstrom besteuert.

    Diesen Opfern auf Seiten der Wirtschaft stehen allerdings größere Einschnitte bei denjenigen Bürgern gegenüber, die ohnehin knapp bei Kasse sind. Arbeitslose, Rentner, Eltern mit kleinen Einkommen und ärmere Mieter erhalten künftig weniger staatliche Leistungen. Diese Bevölkerungsgruppen werden perspektivisch elf Milliarden Euro Kürzungen pro Jahr zu tragen haben – die Industrie nur acht Milliarden. Hinzu kommt ein wichtiger Punkt: Wohlhabende und reiche Privatpersonen müssen einstweilen keinen Beitrag leisten. Denn auf eine höhere Einkommenssteuer verzichtet die Regierung bewusst.

    Für diese Schwerpunktsetzung trägt nicht nur die FDP die Verantwortung. Auch der Kanzlerin und der Union fehlen das Einfühlungsvermögen in die Psyche vieler Bundesbürger. Nach drei Jahrzehnten wirtschafts- und kapitalfreundlicher Steuer- und Sozialpolitik, nach einer irrwitzig teuren Rettung gescheiterter Banken, glaubt die Mehrheit nicht mehr daran, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Die Ergebnisse der Sparklausur sind dazu angetan, diesen Eindruck zu verstärken. Das schwächt den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt – eine fatale Entwicklung.

  • Mehr Einsparungen im Sozialbereich als bei der Wirtschaft

    Familien, Arbeitslose, Rentner und Bürger mit niedrigen Einkommen sollen den größeren Teil der Haushaltssanierung tragen

    Im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik will die schwarz-gelbe Bundesregierung den größten Teil der Einsparungen erzielen. Der kleinere Teil schlägt sich in Form höherer Steuern bei der Wirtschaft nieder. Das ist das Ergebnis der Sparklausur von Union und FDP.

    Mit der „Neujustierung von Sozialgesetzen“ plant die Regierung im kommenden Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich zu erwirtschaften. Bis 2014 wird der Betrag auf jährlich elf Milliarden anwachsen. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel am Montag erklärte, die Kürzungen und Steuerhöhungen würden gleichmäßig auf ärmere Bürger einerseits sowie Wirtschaft und Vermögende andererseits verteilt, trifft diese Ansage offenbar nicht zu.

    2011 und 2012 liegen die Einsparungen im Sozialbereich unter den Maßnahmen für die Wirtschaft. In den Jahren 2012 bis 2014 dagegen sollen die Sozialkürzungen viel mehr erbringen. Nach einer Tabelle der Regierung belaufen sich die Sozialeinsparungen 2014 auf rund elf Milliarden Euro. Dem gegenüber steht ein Beitrag der Wirtschaft von rund acht Milliarden Euro.

    Wie angedroht, wollen Union und FDP besonders bei den Maßnahmen für Arbeitslose sparen. Bei der Vermittlung von Erwerbslosen in neue Jobs sollen jährlich zwei bis fünf Milliarden gestrichen werden. Das dürfte die Langzeitarbeitslosigkeit erhöhen. Sollten die Regierungsbeschlüsse umgesetzt werden, würden auch die Rentenzuschüsse in Höhe von zwei Milliarden Euro wegfallen, die die Bundesagentur für die Altersvorsorge von Erwerbslosen überweist. Dadurch wird die Altersarmut zunehmen.

    Die geplante Abschaffung des bisherigen Zuschlages beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV und die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger verschlechtert die Lage derjenigen, die ohnehin von niedrigen Einkommen leben müssen. Ähnliches gilt für das verminderte Elterngeld. Von dieser Leistung, die die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführt hat, profitieren schwerpunktmäßig Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Diese sind es auch, die die Einbußen zu verkraften haben.

    Umgekehrt versucht die Regierung allerdings auch, steuerliche Akzente zu setzen, um die Wirtschaft auf einen sozial und ökologisch nachhaltigeren Pfad zu bringen. So müssen die Fluggesellschaften künftig eine Abgabe leisten, die das Fliegen verteuert. Diese soll eine Milliarde Euro pro Jahr erbringen. Mit weiteren 1,5 Milliarden Mehreinnahmen schlägt die Abschaffung von Ausnahmen bei der Ökosteuer zu Buche, von denen bisher die energieintensiven Unternehmen profitieren. Nicht zu vergessen: die künftige Steuer für Atomkraftwerke in Höhe von zwei Milliardeneuro pro Jahr. Diese ist allerdings der Preis für die Verlängerung der Laufzeiten der Kraftwerke, die Schwarz-Gelb durchsetzen will. Die Finanztransaktionssteuer, mit denen die Banken einen Teil der Krisenkosten finanzieren sollen, steht im Plan mit rund zwei Milliarden Euro. Das ist allerdings bislang Wunschdenken – ob die Steuer wirklich kommt, steht in den Sternen.

    Am Beispiel dieser Maßnahmen versuchte Merkel, das Sparpaket als ausgewogen zu verkaufen. Unter dem Strich ist die soziale Symmetrie allerdings nicht gewahrt.

  • adidas wage dispute

    Is the sporting goods maker paying Chinese staff in line with its own ethical standard?

    Workers making Adidas products in Guangzhou are paid too little to live on, allege labor rights advocates. The company denies violating its code of conduct. Who’s right? We visited the factory at issue.

    See pdf-file below.

  • Ein zivilisierter Sweatshop

    Schlechte Löhne, zu lange Arbeitszeiten – so arbeite die adidas-Textilfabrik Tien Sung in China, sagen Kritiker. „Der Mindestbedarf der Beschäftigten ist abgedeckt“, antwortet der Konzern. Was stimmt? Und was sagen die Arbeiter? Der Besuch in der Fabrik

    Chen Dawei ist sehr unzufrieden. „Der Reis in der Kantine ist schlecht“, sagt der 20jährige chinesische Arbeiter. Ungenießbar, zu hart, zu wenig Fett. Und das nicht nur heute, sondern dauernd. Er stochert mit den Stäbchen in seiner Schale herum. Daneben liegt auf dem grünen Tisch ein Häuflein Abfall. Ohne Begeisterung nimmt Chen* ein wenig Gemüse und Fleisch zu sich. Das meiste aber lässt er stehen und wirft es am Ende der Mittagspause in eine der großen Tonnen.

    Vor einiger Zeit gab es einen Streik in der chinesischen Fabrik, die für das Unternehmen adidas Sportbekleidung fertigt. Manche Arbeiter sagen, der Grund sei das schlechte Essen gewesen. Andere berichten, der Protest habe sich auch gegen die zu niedrigen Löhne gerichtet. Jedenfalls stellten die Arbeiterinnen und Arbeiter die Nähmaschinen ab und blockierten für mehrere Stunden die nahe Autobahn.

    Adidas – die Firma ist Europas größter Sportartikel-Hersteller. Bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika rüstet der Konzern neben der deutschen Nationalmannschaft elf weitere Teams aus, mehr als die globalen Konkurrenten Nike und Puma. Gespielt wird bei der WM 2010 ausschließlich mit Bällen, die das adidas-Logo der drei Streifen tragen. Dank des außergewöhnlichen Werbeeffekts rechnet adidas dieses Jahr mit einem steigenden Umsatz auf rund zehn Milliarden Euro. Der Gewinn könnte bei 500 Millionen Euro liegen.

    Ist es angesichts dieser komfortablen Lage zu glauben, dass die offiziellen adidas-Zulieferer, die der Konzern auf seiner Internetseite veröffentlicht, am Essen der Arbeiter sparen und miese Löhne zahlen? Gegen die chinesische Firma Tien Sung, in der Chen Dawei arbeitet, erhebt die Kampagne für Saubere Kleidung schwere Vorwürfe. Die bevorstehende WM nutzen die Kritiker, um die Öffentlichkeit zu alarmieren. Ob die Anschuldigungen zutreffen, soll der Besuch der taz in der Fabrik klären.

    “adidas hält an wichtigen Punkten seinen eigenen Verhaltenskodex nicht ein”, sagt Kirsten Clodius, die für die Kampagne gegen adidas verantwortlich ist. Bei ihren Vorwürfen stützt sie sich auf einen Untersuchungsbericht, den sie bei der Hongkonger Organisation Sacom (Students and Scholars Against Corporate Misbehavior) in Auftrag gegeben hat.

    Erstens, so haben die Sacom-Rechercheure ermittelt, reiche der Lohn bei Tien Sung kaum aus, um die Grundbedürfnisse der Arbeiter zu decken. Zweitens liege der Basislohn in der Fabrik nur auf der Höhe des staatlich festgesetzen Mindestlohns, der seit 1. Mai diesen Jahres 1.100 Renmimbi pro Monat beträgt (etwa 130 Euro). Adidas jedoch sichere in seiner „Strategie zu angemessenen Löhnen“ zu, dass die niedrigste Bezahlung über dem Mindestlohn liegen solle. Die Arbeitszeit gehe laut Sacom drittens teilweise weit über die 60 Stunden pro Woche hinaus, die sich adidas im Verhaltenskodex selbst als Grenze gesetzt habe. Und viertens hätten die Beschäftigten null Chancen, sich unabhängig zu organisieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Zu ihren Ergebnissen kamen die Rechercheure, als sie zwischen Juni und Dezember 2009 Dutzende ArbeiterInnen außerhalb der Fabrik interviewten.

    Die Kleidungsstücke, die Chen und die anderen Beschäftigten im vergangenen Jahr, zur Zeit der vermeintlichen Missstände, genäht haben, kann man jetzt kurz vor der WM auch in Deutschland kaufen. Eines davon: das rote Outdoor-Shirt Swift-Tee mit der adidas-Artikelnummer P 44473 zum Preis von 39,95 Euro. "Clima Cool bietet Ventilation für Deinen Körper sowie Feuchtigkeitstransport und sorgt damit für optimalen Komfort", verspricht der Anhänger.

    Ihren Kunden bietet die größte Sportbekleidungsfirma Europas alle erdenklichen Angenehmlichkeiten. Die drei illuminierten adidas-Streifen an der Decke locken ins Innere des "Flagship-Stores" an der Berliner Einkaufsstraße Tauentzien. Drinnen warten zuvorkommende Bedienung, Computer mit Trainingsprogrammen und flotte Sprüche. „Hör nie auf die Messlatte höher zu legen“, steht in großen Buchstaben an der Wand – daneben die stilisierte Abbildung eines Athleten mit seinem gekrümmten Stab beim Absprung. Über die Qualität der Arbeit in den chinesischen Zulieferbetrieben weiß die Verkäuferin dagegen wenig bis nichts: "Wie hoch die Löhne dort sind, kann ich Ihnen nicht sagen."

    Guangzhou, Südchina, anderthalb Zugstunden nördlich von Hongkong: Die Millionenstadt – traditioneller Name: Kanton – besteht auf den ersten Blick aus Hochhaussiedlungen, Autobahnkreuzen und riesigen Industriegebieten. Wegen des Smogs und der subtropischen Regenzeit sieht man den blauen Himmel nur selten. Die Fabrik Tien Sung liegt 40 Autominuten östlich des Zentrums. Auf den Grünstreifen der breiten Straßen stehen kugelförmig beschnittene Bäumchen und kleine Palmen. Auch auf dem weitläufigen Betriebsgelände macht alles einen modernen und aufgeräumten Eindruck. "Cherish the grass" – "Schütze den Rasen", mahnen die Blechschilder.

    Adidas hat den Besuch des Journalisten und seiner Übersetzerin vermittelt. Während der Mittagspause in der Kantine ist aber kein Vertreter der Firma dabei. An einem der festgeschraubten Metalltische einige Plätze neben Chen Dawei sitzt die Arbeiterin Sin Lan*, vor sich eine dampfende Schale, die ihr an der Essensausgabe gefüllt wurde. Sin – das rotbraune Haar zu einem Knoten gebunden, schwarze Jeans, schwarzweiße Bluse – ist mit ihren 37 Jahren eine der erfahrensten Arbeiterinnen hier. Sie hat Einfluss, schnell bildet sich eine Menschentraube, die Umstehenden lachen, wenn sie lacht, und unterstützen sie mit Zurufen.

    1.500 Renmimbi (177 Euro) verdiene sie im Monat, sagt Sin. Reicht das zum Leben? "Das Essen ist teuer in Guangzhou.“ Dafür brauche sie etwa 500 Renmimbi. Hinzu kämen gut 400 für Miete und Strom ihrer Wohnung außerhalb der Fabrik. Zusätzliches Geld gibt sie aus für Kleidung, Kosmetika, Transport und die Sozialversicherung, die zehn Prozent des Gehaltes kostet. Damit bleibt nicht mehr viel übrig, das sie ihren beiden Kindern schicken kann. Die leben bei den Großeltern auf dem Land, in einem "Bauerndorf" der Provinz Henan in Zentralchina. Ihr Lohn, sagt Sin Lan, reiche meist nur dafür aus, "einmal pro Jahr die lange Strecke zu den Kindern zu fahren".

    Das ist das Lebensmodell vieler Beschäftigter bei Tien Sung und in anderen Fabriken. Sie sind WanderarbeiterInnen, 18, 19 oder 20 Jahre alt. Sie sind die ersten ihrer Familien, die vom Land in die Stadt ziehen. Sie lassen ihr altes Leben zwischen Hühnern und Hütten zu dem Preis zurück, dass sie vom Ertrag ihrer modernen Fabrikarbeit nicht nur das neue Leben in der Stadt, sondern gleichzeitig auch das alte ihrer Familie auf dem Lande finanzieren müssen.

    Viele bescheiden sich deshalb mit dem Notwendigsten. Für solche Fälle hält Tien Sung zwischen den Produktionshallen ein Wohnheim bereit. Bis zu 800 Leute leben hier auf vier Stockwerken. Das Bauwerk ist in gutem Zustand, auf den Gängen um die Innenhöfe haben die Bewohner ihre Kleidungsstücke zum Lüften auf Bügel gehängt. In den Zimmern folgt auf einen winzigen Vorraum, der mit zwei kleinen Holztischen und Stühlen komplett ausgefüllt ist, jeweils ein etwa 20 Quadratmeter großer Schlafraum, in dem vier Doppelstockbetten stehen.

    Die Betten sind mit Tüchern verhängt, um ein Minimum an Privatheit zu gewährleisten. Den bis zu acht BewohnerInnen steht jeweils ein Spind zur Verfügung. Wegen der subtropischen Temperaturen in Südchina befinden sich die Wasserstellen auf dem Außenbalkon, links eine Kochnische mit Waschbecken, rechts die Toilette. 40 Renmimbi (4,75 Euro) pro Kopf zahlen die Beschäftigten für diese Unterkunft monatlich an die Firma. Sie leben damit wesentlich günstiger, als würden sie eine Wohnung außerhalb mieten.

    Welches also ist der richtige Maßstab, um den Lohn der Tien-Sung-Arbeiterinnen zu bewerten? Muss man die Lebenshaltungskosten in den traditionellen Dörfern betrachten, wo alles viel billiger ist? Das teure Leben in den Städten, vielleicht eine Mischkalkulation aus beidem? Man kann auch auf die Idee kommen, den Verdienst deutscher Konsumenten heranzuziehen, der das 20- oder 30fache des Lohns beträgt, den Arbeiterin Sin verdient. Würden wir für das adidas-Shirt statt 39,95 auch 45 Euro bezahlen, damit Sin Lan mehr Geld bekommt?

    Wieviel Beschäftigte in Guangzhou, einer der teuersten Städte Chinas, zum Leben brauchen, ist eine umstrittene Frage. Manche Gewerkschafter nennen 1.500 bis 1.800 Renmimbi. Die in der Asia Floor Wage-Kampagne zusammengeschlossenen Aktivisten bezifferten Ende 2008 die Lebenshaltungskosten für das menschenwürdige Leben eines alleinstehenden Arbeiters in Guangzhou mit 2.600 Renmimbi (308 Euro) – inklusive Telekommunikation, Arztkosten, Unterstützung der Familie und Altersvorsorge. Daran gemessen ist der Lohn beim adidas-Zulieferer Tien Sung extrem kärglich. Die Beschäftigten leiden zwar keinen Hunger. Doch die Bezahlung ermöglicht kaum mehr, als ein Leben auf niedrigem Niveau. Selbst Alltagsinvestitionen wie ein Reiskocher, der 200 Renmimbi (24 Euro) kostet, sind bei solchen Verdiensten ein Problem.

    Arbeiterin Sin allerdings beschwert sich nicht – so bescheiden der Verdienst auch sein mag. „Im vergangenen Jahr“, sagt sie, „war der Lohn wirklich schlecht.“ Jetzt aber zahle die Firma mehr. Möglicherweise hat der Streik etwas genützt.

    Der Sitzungsraum in Verwaltungsgebäude, 300 Meter von der Kantine entfernt, dunkle, schwere Tische. Kenneth Leung, der General Manager der Fabrik, muss die Lohn-Frage anders beurteilen. „Die Leute können von dem Lohn leben, den wir zahlen“, sagt der 49Jährige. Seit acht Jahren arbeitet er hier, seit vier Jahren ist er Chef.

    Leung ist ein lockerer Typ, für den Gast und die Übersetzerin nimmt er sich jede Menge Zeit, obwohl sie weit vor dem vereinbarten Termin erschienen sind. Statt Anzug trägt er helle Hose und blaues T-Shirt. Er ist einer, der mit seinen Leuten lachen kann. Als er den Aufzug in die Managementetage nimmt, während andere zu Fuß gehen, scherzt der Chef der Sportartikelfirma, man solle nicht zu viel Sport treiben. Schließlich kriecht er unter den Tisch und stöpselt seinen Laptop ein.

    Neben Leung sitzt Hilde Gunn Vestad. Die 42jährige Norwegerin, blond, resolut und straff, ist extra aus Hongkong angereist. Als Regionalmanagerin von adidas ist sie die wichtigste Person im Raum und achtet auf jedes Wort.

    Leung erklärt, die Arbeiter in seiner Fabrik würden grundsätzlich auf der Basis des Mindestlohns bezahlt, den die Provinzregierung von Guangdong festsetze. Im Klartext heißt das: Wer keine Überstunden macht und keinen Akkordlohn für hohe Stückzahlen erhält, geht mit 1.100 Renmimbi (130 Euro) nach Hause. Damit räumt der Fabrikchef ein, dass er den Verhaltenskodex des adidas-Konzerns, für den die Firma zu fast 100 Prozent arbeitet, nicht einhält. Denn unter "angemessenen Löhnen" versteht adidas "ein den örtlichen Mindestlohn übersteigendes Grundgehalt". Halb so schlimm, meint Leung. Denn tatsächlich bekämen alle ArbeiterInnen zusätzlichen Lohn in Form von Akkord-Zuschläge und Überstunden-Bezahlung. Das durchschnittliche Gehalt betrage dann rund 1.800 Renmimbi (213 Euro).

    Vestad verwahrt sich dagegen, dass Tien Sung als wichtiger Zulieferer den Verhaltenskodex von adidas missachte. Würde sich dieser Eindruck bei den Verbrauchern in Europa festsetzen, hätten die Kritiker gewonnen. Also interpretiert die Norwegerin die Angelegenheit so: Ihr Unternehmen habe sich das Ziel gesetzt, mehr zu zahlen als Mindestlohn. Und Ziele seien eben Ziele, weil sie erst noch erreicht werden müssten.

    Und was sagt Vestad zum Vorwurf der Sacom-Rechercheure, dass die ArbeiterInnen von ihrem Lohn kaum leben könnten? „Wieviel ein Arbeiter hier zum Leben braucht, ist sehr schwer zu berechnen“, so Vestad, „in die Realität umsetzbare Konzepte für einen existenzsichernden Lohn gibt es bislang nicht.“

    Anrufen kann man in dieser Sache auch bei Frank Henke am Konzernsitz im bayerischen Herzogenaurach. Der oberste Manager für soziale und ökologische Fragen analysiert, dass "die Mindestbedarfe der Beschäftigten in China durch den Lohn abgedeckt" seien. Aber er räumt auch ein, dass die Bezahlung beim Zulieferer Tien Sung nicht das Niveau erreiche, dass die Gewerkschafter als Lebenshaltungskosten bezeichnen. Fragt man Henke, warum adidas und Tien Sung jedem Beschäftigten nicht einfach ein paar hundert Renmimbi mehr gebe – angesichts des Gewinns der Firma wäre dies möglich – so antwortet er: „Höhere Zahlungen an die Zulieferer würden zu einem wesentlich höheren Verkaufspreis führen und die Produkte damit weniger wettbewerbsfähig machen. Ein Großteil der Kunden ist nicht bereit dafür zu zahlen. Außerdem sind wir als börsennotiertes Unternehmen unseren Aktionären gegenüber verpflichtet, eine Wertschöpfung zu erzielen.“

    In der Produktionshalle leuchtet Neonlicht, die Nähmaschinen surren laut, aber nicht ohrenbetäubend. Sie stehen in langen Reihen – jeweils 15 bis 20 Arbeitsplätze nebeneinander. Insgesamt arbeiten hier rund 300 Beschäftigte, meist junge Frauen.

    Chen Dawei ist aus der Mittagspause zurückgekehrt. Mit gebeugtem Rücken sitzt er wieder an der Maschine. 500 Mal oder mehr pro Tag verrichtet er die gleichen Handgriffe. Vom Stapel links neben der Maschine nimmt Chen zwei rot Stoffdreiecke, legt ihre langen Kanten unter der Nadel aneinander, näht sie zusammen und wirft das verbundene Stück auf den Stapel rechts. Fertig, her mit den nächsten Dreiecken. Am Ende der Kette, in der Chen sitzt, ist das adidas-Shirt versandfertig. 50 solcher Produktionsketten kann die Firma betreiben, 50 unterschiedliche Aufträge gleichzeitig abarbeiten.

    Seine Arbeitszeit, sagt Chen, betrage normalerweise acht Stunden pro Tag. Hinzu kämen vier tägliche Überstunden. Und samstags arbeite er eine weitere Schicht mit zwölf Stunden. Sechs Tage Arbeit, 72 Stunden pro Woche. Das führt zu einem Lohn von umgerechnet 70 bis 80 Euro-Cent pro Stunde.

    Ist das moderner Manchester-Kapitalismus? Die Arbeiter schuften nicht in Lumpen, sie haben keine blutigen Hände. Aber sie haben kaum eine Wahl bei ihrem großen Sprung vom Land in die Stadt. Sie müssen Jobs machen, die man keinem Europäer mehr anbieten kann, auch viel zu harte Arbeit für lächerlich wenig Geld. Bei all dem erweckt der drahtige Chen Dawei nicht den Eindruck, als würde ihn seine Lage sonderlich stören. Im Gegenteil: Er spricht davon, dass er sich bald einen Computer kaufen wolle, um in seinem Heimatort ein Business zu eröffnen – was, weiß er noch nicht genau.

    Chens lange Arbeitszeiten sind allerdings für adidas ein Problem. Denn die 72 Stunden sind viel mehr, als der Konzern in seinem Verhaltenskodex erlaubt. Dort heißt es: „Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Mitarbeiter darf, mit Ausnahme außergewöhnlicher Umstände, einschließlich Überstunden 60 Wochenstunden nicht überschreiten.“

    Deshalb gibt sich Hilde Gunn Vestad sehr entschlossen. Wolle ein Zulieferer die Arbeitszeit über 60 Stunden hinaus erhöhen, müsse er sich das von adidas genehmigen lassen. Wenn höhere Gewalt wie Hochwasser oder länger andauernder Stromausfall vorliege, stimme man solchen Ansinnen in absoluten Ausnahmefällen zu. „Generell beträgt die maximale Arbeitszeit aber 60 Stunden Arbeit pro Woche“, sagt Vestad. Eine klare Aussage. Was bedeutet sie? Erzählt der Arbeiter Chen Märchen, oder weiß adidas nicht, was in den Zulieferbetrieben los ist?

    „Es ist ein Katz und Maus-Spiel“, sagt der Arbeiteraktivist Apo Leong. Im adidas Flagship-Store an der wühligen Hankow Road in Hongkong greift er sich eines der Shirts aus chinesischer Produktion. „Aber die Katze kann nicht immer jagen.“ Der 60jährige Leong, der schon manche Protestaktion gegen adidas veranstaltet hat, erklärt, was er meint: Nur ab und zu würden die Kontrolleure von adidas in den Fabriken auftauchen. Seien sie wieder abgereist, bräuchte sich die Zulieferer nicht mehr um die Vorschriften des deutschen Konzerns zu scheren – bis zum nächsten Besuch.

    Unterstellt, adidas wollte wirklich etwas gegen die Missstände unternehmen, was wäre dann zu tun? Das Unternehmen müsse seine Zulieferer drängen, so Leong, mit den ArbeiterInnen über höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Das Recht auf Kollektivverhandlungen sei der Dreh- und Angelpunkt. Dieses Recht aber haben die ArbeiterInnen in China nicht. Unabhängige Gewerkschaften sind verboten.

    Das weiß auch adidas-Sozialchef Frank Henke. Er sagt: „Die staatliche Gewerkschaft vertritt die Interessen der Beschäftigten nur sehr begrenzt. Wir setzen uns aber dafür ein, Verbesserungen in den Betrieben voranzutreiben.“ So berichtet Henke über die adidas-Hotline, bei der sich die chinesischen Arbeiter über die Zustände in den Zulieferfirmen beschweren könnten. Arbeiter Chen kennt diese Nummer, hat sie aber noch nicht ausprobiert.

    Ist es wirklich möglich, dass Unternehmen in positivem Sinne subversiv wirken können? Wollen sie nicht eigentlich nur möglichst viel Geld verdienen? Auch an der Hankow Road werden die Besucher von den drei erleuchteten Streifen in den adidas-Laden geleitet. Läuft man ein bisschen darin herum, findet man an einer Wand das Motto: "Impossible is nothing". Die Veröffentlichungen der Kampagne für Saubere Kleidung dürften helfen, dass adidas sein eigenes Motto ernst nimmt und die Latte noch ein Stück höher legt.

    * Name geändert

  • Es wird viele treffen

    Haushalt 2011: Die Bundesregierung geht in Klausur, um die Staatsfinanzen zu ordnen. Wo kann sie sparen, wo die Steuern erhöhen? Eine Übersicht von Hannes Koch

    Auf der Bundesregierung lastet ein enormer Druck, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Während ihrer Klausurtagung am kommenden Sonntag und Montag wollen die Kabinettsmitglieder erste Einsparungen und Einnahmeerhöhungen für den Bundeshaushalt 2011 beschließen.

    Die prekäre Lage hat zwei Ursachen. Erstens sind die öffentlichen Schulden infolge der Finanzkrise auf Rekordniveau gestiegen. 1.714 Milliarden Euro hat sich der deutsche Staat mittlerweile geliehen. Alleine im Bundeshaushalt 2010 sollen zwischen 70 und 80 Milliarden Euro hinzukommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat andererseits die große Koalition die Schuldenbremse ins Grundgesetz eingebaut. Wenn die Regierung nicht gegen die Verfassung verstoßen will, muss sie deshalb die Neuverschuldung in den kommenden Jahren auf nahezu Null senken. Das heißt: Ab 2011 sollte sie das Defizit im Bundesetat jährlich um etwa zehn Milliarden Euro verringern.

    Das ist die Herausforderung. Wo aber kann die Regierung sparen? Wie ist es möglich, die Einnahmen zu erhöhen? Unsere Zeitung nennt eine Auswahl der wichtigsten Punkte.

    Äcker, Milch, Wanderwege

    Die Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen sparen, indem sie unter anderem die Förderung der Landwirtschaft reduzieren. In diesem Jahr stehen für die Unterstützung von Milchbauern, Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Flurbereinigungen und Wegebau noch rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das könnten ab 2011 einige hundert Millionen weniger sein. Ähnliches gilt für die regionale Wirtschaftsförderung, die vor allem den östlichen Bundesländern und Berlin zugute kommt. Auch die Steinkohle-Subventionen, an denen Nordrhein-Westfalen ein besonderes Interesse hat, sind nicht sakrosankt.

    Bundeswehr

    Wenn statt 250.000 Bundeswehr-Soldaten nur noch 150.000 Dienst täten, sänken die Militär-Ausgaben um einige Milliarden. Alleine der Verzicht auf die Wehrpflicht könnte mit Einsparungen von rund einer Milliarde zu Buche schlagen. Beides lässt Verteidigungsminister zu Guttenberg angeblich prüfen, wobei Kanzlerin Angela Merkel die Wehrpflicht vorläufig nicht aufheben will. Leichter wäre es da schon, ein paar teure Waffensysteme, beispielsweise die Raketenabwehr vom Typ MEADS, einzusparen. Auch Waffen wie das Kampfflugzeug Euro-Fighter, der Panzerabwehrhubschrauber Tiger oder der Kampfpanzer Leopard stammen aus einer vergangenen Epoche der Kriegsführung und stehen heute meist sinnlos herum.

    Verkehr

    Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) verweigert bislang zwar bislang jegliche Einsparvorschläge, muss aber in jedem Fall 300 Millionen Euro aus seinem Etat herauskürzen – wahrscheinlich deutlich mehr. Dies wird auf den Verzicht oder die Verschiebung von Baumaßnahmen hinauslaufen. Beispiele dafür wären die Verlängerung der Autobahn A 100 und die Wiedererrichtung des Hohenzollernschlosses in Berlin oder der 1,2 Milliarden teure Umbau des Hauptbahnhofs von Stuttgart. Um dies zu vermeiden, denkt Ramsauer daran, die Lkw-Maut von Autobahnen auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen. Eine neue Pkw-Maut, für die etwa der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle eintritt, ist eher unwahrscheinlich.

    Sozialausgaben

    Im Gespräch ist, Kurse, Fortbildung und finanzielle Förderung von Arbeitslosen einzuschränken. Dass Union und FDP sich auf Einsparungen an dieser Stelle einigen, ist wahrscheinlich. Außerdem müssen Hartz-IV-Empfänger damit rechnen, statt ihrer tatsächlichen Wohnungsmiete nur noch eine Pauschale erstattet zu bekommen. Diese könnte in vielen Fällen geringer ausfallen, als die aktuelle Zahlung. Ferner denkt Familienministerin Kristina Schröder darüber nach, das Elterngeld zu kürzen, das ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen eingeführt hat.

    Höhere Einkommenssteuer

    Indem sie Ausgaben streicht, wird die Regierung ihr Ziel allerdings nicht erreichen. Parallel werden manche Bevölkerungsgruppen wohl mehr Geld an den Staat zahlen müssen. Selbst CDU-Minister schließen nicht aus, dass man die Einkommenssteuer für Wohlhabende und Reiche erhöhen könnte. Freilich sträubt sich die FDP dagegen ganz vehement. Eine Variante wäre auch, den Solidaritätszuschlag anzuheben, der eigentlich dafür gedacht war, die Wiedervereinigung zu finanzieren. Relativ wahrscheinlich ist es, dass die Banken, Versicherungen und Investoren eine neue Steuer abführen müssen, damit sie sich an der Finanzierung der Krise beteiligen.

    Mehrwertsteuer

    Relativ einfach könnte die Regierung größere Beträge einsammeln, wenn sie den niedrigen Satz der Mehrwertsteuer für viele oder die meisten Produkte abschaffte. Warum beispielsweise Tierfutter steuerlich begünstigt wird, ist ohnehin schwer zu rechtfertigen. Abzuwarten bleibt, ob die FDP an diesem Punkt bereit ist, ihr Credo der Steuersenkungspartei aufzugeben.

    Höhere Sozialbeiträge

    Dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen, ist ausgemacht – es fragt sich nur, wieviel. Heute zahlen Arbeitnehmer und Unternehmen 2,8 Prozent der Bruttolöhne. Unionsminister können sich aber auch vorstellen, dass künftig 3,3 oder gar vier Prozent erhoben werden. Zudem kommen auf die Beschäftigten und Versicherten höhere Beiträge für die Krankenkassen zu. Gesundheitsminister Philipp Rösler sucht nach Möglichkeiten, das Milliardenloch der Kassen zu stopfen, kann bislang aber keinen konsensfähigen Vorschlag präsentieren.

    Weniger Subventionen

    Ausnahmen von der normalen Besteuerung kosten den Staat Dutzende Milliarden. Alleine durch die weitgehende Befreiung von der Ökosteuer sparen Industrieunternehmen jährlich rund sechs Milliarden Euro. Die Fluggesellschaften und Touristen profitieren, weil Flugtreibstoff begünstigt wird. Und auch Handwerkerleistungen zur Renovierung von Wohnungen lassen sich von der Steuer absetzen. Hier einzugreifen, wäre einfach – und schwer zugleich. Denn über jede Vergünstigung wacht eine Interessengruppe. Die Regierung ist um ihren Sparjob nicht zu beneiden. Ein Kabinettsmitglied sagte es so: „Um akzeptiert zu werden, müssen die Sparmaßnahmen möglichst viele Bürger erfassen“.

    Info-Box

    Der Bundeshaushalt 2010 – Renten, Zinsen und Raketen

    Der Haushalt des Bundes enthält Ausgaben von rund 320 Milliarden Euro. Durch Steuern und andere Einnahmen kommen knapp 240 Milliarden herein. Kredite decken die Lücke von 80 Milliarden Euro.

    Den größten Einzeletat verantwortet Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 147 Milliarden Euro. Über 80 Milliarden davon fließen an die Rentner. Diesen Posten erklärt jede Regierung auf´s Neue zum Tabu – hier dürfe nicht gespart werden. Das Arbeitslosengeld II kostet 24 Milliarden Euro. „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ schlagen mit sieben Milliarden Euro zu Buche, Wohnkosten von Arbeitslosen mit 3,4 Milliarden. Bei diesen Posten sind Einschnitte schon eher realistisch.

    An zweiter Stelle der größten Ausgaben kommen schon die Schuldzinsen mit 40 Milliarden Euro. Hier kann man nichts sparen – sonst kaufen Bürger und Investoren keine Staatsanleihen mehr.

    Nummer 3 in der Etat-Hitliste ist der Verteidigungshaushalt. 31 Milliarden Euro geben wir für Waffen und Soldaten aus, wobei nur ein paar tausend Soldaten weltweit tatsächlich im Einsatz sind.

    Danach folgen Verkehr (26 Milliarden), Gesundheit (16 Milliarden) und Forschung-Bildung (11 Milliarden).

  • Mit dem Rücken zur Wand

    Die drei Herausforderungen der Finanzpolitik: Die Staatsschulden erreichen die Schmerzgrenze. Höhere Einnahmen sind wichtiger als Sparen. Das Wirtschaftswachstum wird uns nicht mehr retten

    Ein harter Mann. Werner Gatzer weist extra auf das Foto hin, das an seiner Bürotür im Bundesfinanzministerium hängt. Da sieht man den Finanzstaatssekretär in gepolstertem Trikot und Helm als Eishockey-Torwart. Der 51jährige spielt zwar nicht aktiv, aber das Bild von der Saisoneröffnung beim Club „Realstars“ in Gatzers Heimatstadt Bergisch.Gladbach macht sich trotzdem gut als Zeichen.

    Sind die Zeiten so hart wie der Schuss eines Stürmers beim Eishockey? Man kann sagen, dass Gatzer und seine Kollegen in professioneller Hinsicht mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie sind verantwortlich für den Bundeshaushalt, für Ausgaben, Einnahmen und Schulden. Diese Aufgabe ist jetzt besonders spannend. Denn erstmals in der jüngeren Geschichte scheinen Staatsbankrotte in Europa wieder möglich zu sein.

    Diese Drohung betrifft auch die deutsche Politik. Zwar schwebt Deutschland angesichts seiner ökonomischen Stärke anders als Griechenland nicht in der aktuellen Gefahr der Zahlungsunfähigkeit. Bedingt durch die Finanzkrise wird es aber auch hierzulande ällmählich enger. Ab einer Staatsverschuldung von 90 Prozent der Wirtschaftsleistung sehen die US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff die Handlungsfähigkeit des Staates grundsätzlich bedroht – wegen zu hoher Zinszahlungen. Deutschland strebt mit großen Schritten auf die 80 Prozent zu. Aktuell – Stand 3. Juli nachmittags – ist der deutsche Staat mit rund 1.700 Milliarden Euro verschuldet.

    Also soll jetzt gespart werden. Doch setzt der Begriff „Sparen“ einen falschen Akzent. Denn nicht nur die Ausgaben sind ein Problem, sondern auch die Einnahmen. Durch diverse Senkungen der Steuern und Sozialabgaben haben die Regierungen in den vergangenen zehn Jahren auf Milliarden verzichtet, die sie nun gut gebrauchen könnten. Ein besonders augenfälliges Beispiel ist die Einkommenssteuer. Die Belastung der wohlhabendsten Bürger sank von einst 53 Prozent auf heute 45 Prozent.

    Vor diesem Hintergrund sagt SPD-Mann Gatzer: „Die soziale Symmetrie der Konsolidierungsmaßnahmen muss gewahrt werden.“ Das sieht auch der grüne Haushaltspolitiker Alexander Bonde so. „Wir brauchen zusätzliche Einnahmen und Spielräume, um unser Wohlstandsniveau zu halten.“ Nur die Ausgaben zu kürzen, reiche keinesfalls aus, so Bonde. Und selbst auf der Ebene der Unionsminister im Kabinett weist man solche Überlegungen nicht zurück. „Der Spitzensteuersatz ist nicht besonders hoch“, heißt es dort. Über die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung, also zunehmende Beiträge für Wohlhabende, könne man ebenfalls reden.

    

     Diese Überlegungen spielen auch eine Rolle, wenn die Regierung und Koalition über den Abbau von Steuersubventionen sprechen. Denn geringere Erleichterungen bedeuten, anders betrachtet, mehr Steuern für bestimmte Gruppen, unter anderem Bezieher höherer Einkommen und Unternehmen. „Im Hinblick auf die in großem Umfang bestehenden Steuersubventionen im Energiebereich halte ich eine Überprüfung grundsätzlich für angezeigt“, sagt dazu Werner Gatzer. Auf rund sechs Milliarden Euro jährlich belaufen sich alleine die Ausnahmen der Ökosteuer, von denen die Industrie profitiert.
    

     
    

    Erschwert wird die anstehende Sanierung des Haushalts allerdings durch eine grundsätzliche Entwicklung. Im Gegensatz zu früher reichen die mageren Raten des Wirtschaftswachstums heutzutage immer seltener aus, um alle Ansprüche gleichzeitig zu bedienen. Die Regierung wird großen Gruppen der Bevölkerung Opfer abverlangen – und entsprechende Konflikte auslösen.
    

    
			
    
		
    
		
	
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    Sparen bei Dörfern und Palästen
    
			
    Kein Stadtschloss in Berlin, weniger Dorferneuerung in Baden-Württemberg – die Sparbeschlüsse der Regierung haben konkrete Auswirkungen: Sie kosten Jobs und Einkommen
    

    

    Kurt Renner sortiert Land. Dem einen Bauern nimmt er einen Acker weg und gibt ihn dem benachbarten Landwirt. Dieser muss sich für das Geschenk mit einem anderen Grundstück revanchieren. Das nennt man Flurbereinigung. Das Ziel: Anstatt vieler kleiner Ackerparzellen sollen die Bauern lieber große Stücke bewirtschaften. Das spart Diesel für den Schlepper, Maschinenmiete und Zeit. „Die Höfe arbeiten dann rentabler“, sagt Renner, der Leiter der Flurbereinigung im baden-württembergischen Ort Trochtelfingen-Hausen.
    

     
    

    Die Bauern leiden unter den niedrigen Preisen, die ihnen die Discounter zahlen. Und die Flurbereinigung hilft den Höfen beim ökonomischen Überleben. Selbst bezahlen kann der Landkreis Reutlingen südöstlich von Tübingen, wo Trochtelfingen liegt, die Arrondierung aber nicht. Deshalb geben das Agrarministerium in Stuttgart und das Bundesministerium für Landwirtschaft dieses Jahr rund 600.000 Euro dazu.
    

     
    

    Ob solche Summen im kommenden Jahr noch zur Verfügung stehen, ist fraglich. Denn    Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) soll in ihrem Etat 2011 zunächst einmal rund 57 Millionen Euro einsparen. Diese Summe steht in der Liste, die Finanzstaatssekretär Werner Gatzer den Bundesministerien zur Vorbereitung der Sparklausur am Sonntag und Montag geschickt hat. 1,3 Milliarden Euro müssen die Ministerien in einem ersten Schritt bei den Ausgaben kürzen, für die man keine komplizierten, gesetzlichen Änderungen braucht.
    

     
    

    Das ist aber nur ein kleiner Anfang der viel umfangreicheren Streichungen für 2011. Die MinisterInnen treffen sich im Kanzleramt, um das Defizit des Bundes 2011 im Vergleich zu 2010 um rund zehn Milliarden Euro zu drücken.  
    

     
    

    Dem Sparen fällt dabei möglicherweise auch ein Teil der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zum Opfer. Damit finanzieren Bund, Länder und Gemeinden nicht nur die Zusammenlegung von Äckern und Weiden, sondern auch den Bau von Wanderwegen für Touristen, die Renaturierung von Bächen, Zuschüsse für verarmte Milchbauern oder Subventionen für Landwirte, deren Felder im Bergland liegen und deshalb weniger Ertrag abwerfen.
    

     
    

    Einsparungen hätten so auch Auswirkungen für die Landwirte in Trochtelfingen. „Die Flurbereinigung verbessert die Einkommen der Landwirte um bis zu 20 Prozent“, sagt Renner. Im Umkehrschluss bedeutet der Verzicht auf weitere Arrondierungen Einbußen für Bauern, die bislang nicht an der Flurbereinigung teilnehmen konnten.
    

     
    

    In der Klausur der Regierung am Wochenende mögen solche Sparmaßnahmen abstrakte Zahlen bleiben. Bei den Empfängern des Geldes sind die Verluste aber konkret. Das gilt auch für ein anderes, umstrittenes Beispiel – das Stadtschloss in Berlin.
    

     
    

    Rund 550 Millionen Euro soll das gigantische Projekt zum Wiederaufbau der Hohenzollern-Residenz in der Mitte der Hauptstadt kosten. Wegen der üblichen Explosion der Baukosten könnte daraus am Ende leicht eine Milliarde Euro werden. Weil sich der Bund verpflichtet hat, den größten Teil zu bezahlen, macht sich das Finanzministerium nun verstärkt Gedanken darüber, wie man das „überflüssige Prestigeprojekt“ auf die lange Bank schieben kann. Aber auch einige Abgeordnete des Haushaltsausschusses im Bundestag rechnen schon nicht mehr damit, dass der Bau wie geplant im kommenden Jahr beginnt.
    

     
    

    Auch hier gilt: Das staatliche Geld kommt irgendwo an – oder eben nicht. In den armen Ländern Berlin und Brandenburg entscheiden die Baumillionen darüber, ob tausende Bauarbeiter Jobs haben und Steuern zahlen oder sich beim Arbeitsamt anstellen müssen.  
    

    
			
    
		
    
		
	
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    Fachleute gegen Opel-Hilfen
    
			
    Entscheidung über Bürgschaften in den nächsten Tagen 
    

    

     
    

     
    

    

    Opels Chancen auf Staatshilfen schwinden. Der für die fachliche Bewertung des Bürgschaftsantrags zuständige Lenkungsrat hat sich kritisch zu den Plänen des Autobauers geäußert. Nun hat der so genannte Lenkungsausschuss das Wort. In diesem Gremium sitzen Vertreter der beteiligte Ministerien und des Kanzleramts. Die Runde kommt am Freitag zusammen und berät das Fall Opel beraten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle fällt nach eigenen Angaben  spätestens in der nächsten Woche eine endgültige Entscheidung über die Unterstützung. Bislang hat sich der FDP-Politiker skeptisch zu Staatshilfen für das Unternehmen gezeigt.
    

     
    

    Es geht um Bürgschaften in Höhe von 1,1 Milliarden Euro von Bund und Ländern, die Kredite für die Sanierung der deutschen Tochter des US-Konzerns General Motors absichern sollen. Der Mutterkonzern selbst will 1,8 Milliarden Euro beisteuern, andere europäische Länder noch einmal 700 Millionen Euro an Risiken übernehmen. Nach den bisherigen Plänen Opels bleiben die vier deutschen Standorte in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach erhalten. Insgesamt werden in Europa jedoch 8.000 der 48.000 Arbeitsplätze gestrichen. In Deutschland zählt das Unternehmen 25.000 Arbeiter und Angestellte. Die Beschäftigten sind nun wieder höchst alarmiert. Erst kürzlich hat die Belegschaft der Geschäftsführung als Sanierungsbeitrag Zugeständnisse in dreistelliger Millionenhöhe gemacht. Nun sieht der Betriebsrat die deutschen Standorte wieder gefährdet.
    

     
    

    Das Ansinnen Opels auf Staatshilfe war von Anfang an umstritten. Denn das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung soll ausschließlich Firmen helfen, die durch die Finanzkrise in Not geraten sind. Doch Modelle wie Corsa, Vectra und Tigra brachten dem Autobauer schon lange vor dem Crash der Weltwirtschaft vor allem Miese ein. Eigentlich sollte die Entscheidung über Hilfen schon im Dezember 2008 getroffen werden. Doch hat sich die Ausgangslage seither immer wieder verändert. So liefen die Geschäfte bei Opel zum Beispiel jüngst wieder besser.
    

     
    

    Die harte Haltung des Lenkungsausschusses bedeutet noch nicht das Ende aller Hoffnungen für Opel. Es wird der Bundesregierung allerdings schwer fallen, den Rüsselsheimern entgegen dem Rat der Fachleute unter die Arme zu greifen. Im Rat sitzen erfahrene Unternehmer wie der frühere Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, der Chef der Chemiegewerkschaft, Hubertus Schmoldt oder der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke. Nach Angaben Brüderles liegt noch kein schriftliches Gutachten zu Opel vor. Meldungen zufolge kritisierten die Experten beispielsweise, dass Opel nicht sicherstellen kann, dass Geld aus der Firmenkasse in Europa bleibt und nicht an den Mutterkonzern überwiesen wird. Auch spielt wohl eine Rolle, dass General Motors insgesamt wieder auf die Beine gekommen ist und die Sanierung womöglich aus eigener Kraft leisten kann.
    

     
    

     
    

     
    

     
    

    
			
    
		
    
		
	
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    Strafe ist Ermessenssache
    
			
    Montag ist Steuertag
    

    Viele Arbeitnehmer und Rentner fragen sich, ob sie eine Steuererklärung abgeben müssen und was ihnen bei Unpünktlichkeit gegenüber dem Finanzamt blühen könnte. Die Antworten kennt Stephanie Zipp. Die 58-jährige ist Steuerexpertin bei der Stiftung Warentest.
    

    Frage: Muss jeder Bürger bis zum 31. Mai eine Steuererklärung abgeben?
    

    

    Stephanie Zipp: Ob Sie eine Steuererklärung für das Jahr 2009 abgeben müssen, hängt von Ihren persönlichen Verhältnissen ab. Wenn Sie beispielsweise Lohn oder Pension in den Steuerklassen V oder VI versteuert haben oder mehr als 410 Euro an Arbeitslosen-,   Elterngeld oder anderen Lohnersatzleistungen
    

    eingenommen haben, besteht die Pflicht zur Steuererklärung. Auch Selbständige haben die Pflicht, wenn ihre Einkünfte über 7.834 Euro bei Alleinstehenden oder 15.668 Euro bei Ehepaaren betragen.
    

    Frage: Lässt sich der Termin auf den letzten Drücker noch hinausschieben?
    

    Zipp: Für alle, die ihre Steuererklärung selbst machen, ist der kommende Montag der letzte Abgabetag, wenn sie zur Abrechnung verpflichtet sind.  Wer
    

    einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein beauftragt, kann sich noch bis Ende 2010 Zeit lassen.
    

    Frage: Gewährt das Finanzamt eine Fristverlängerung, wenn ich jetzt erst
    

    merke, dass ich eine Erklärung abgeben muss und dies nicht mehr rechtzeitig schaffe?
    

    Zipp: Sie können beim Finanzamt, am besten schriftlich, eine Fristverlängerung beantragen. Sie sollten allerdings auch einen guten Grund dafür angeben. Das können zum Beispiel eine längere Krankheit oder noch fehlende Unterlagen von der Bank sein. Wenn Ihnen nur einige Belege fehlen, können Sie Ihre Steuererklärung trotzdem schon abgeben. Die Quittungen oder sonstigen Nachweise können nachgereicht werden. 
    

    Frage: Droht eine Strafe, wenn die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben wird?
    

    Zipp: In den ersten Wochen rührt sich das Finanzamt meistens nicht. Im Juli könnte es dann aber sein, dass das Amt die Einkommensteuererklärung bei Ihnen schriftlich anmahnt. Wenn Sie die in der Mahnung gesetzte Frist einfach verstreichen lassen, kann Ihnen das Finanzamt ein Zwangsgeld androhen und danach auch festsetzen. Es kann auch sein, dass Sie Verspätungszuschläge bezahlen müssen. Der Sachbearbeiter kann Ihr Einkommen außerdem schätzen und dafür Steuern verlangen. Ob es zu solchen Sanktionen kommt, liegt genauso im Ermessen des Finanzamtes wie ihr Ausmaß.
    

     
    

    
			
    
		
    
		
	
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    Auch Bio hat Schwächen
    
			
    Ökoprodukte sind zwar teurer, aber nicht immer besser
    

     Neun von zehn Bundesbürgern haben im vergangenen Jahr im Supermarkt wenigstens einmal zu Ökoprodukten gegriffen. Dabei sind Bio-Würstchen, Fischstäbchen oder Öle deutlich teurer als vergleichbare Angebote aus üblicher Herstellung. Bis zu 50 Prozent mehr kostet die sanft hergestellte Ware. Ob sich der Mehraufwand lohnt, ist nach Einschätzung der Stiftung Warentest indes zweifelhaft. „Biolebensmittel sind im Durchschnitt nicht besser als herkömmliche Produkte“, heißt es in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Test.
    

     
    

    Die Stiftung hat mehr als 50 Vergleichstests der letzten Jahre ausgewertet. Nur bei wenigen Angeboten schnitten die Ökowaren besser ab. Frische Biomilch oder -würzöle waren den konventionellen Konkurrenten überlegen. Enttäuschende Resultate erbrachte dagegen ein Test von Babynahrung. Gerade einmal befriedigend wurde das Beste von 13 Produkten bewertet. Keime oder Schadstoffe fanden die Prüfer zwar nicht, doch ein zu geringer Gehalt an Vitamin C und Fett sorgte für die durchschnittlichen Noten. Immerhin stellten die Warentester auch Verbesserungen fest.  Biomargarine schmeckt nicht mehr so seifig wie früher und die Keimbelastung von Räucherlachs ging zurück.
    

     
    

    Gerade beim Kauf von Bioerzeugnissen spielt das Vertrauen eine große Rolle. Dies bezieht sich nicht nur auf die Qualität der Waren. Viele Kunden bezahlen auch deshalb gerne mehr beim Einkauf, weil sie etwas für den nachhaltigen Umgang mit der Natur, gegen die Ausbeutung von Erzeugern und Ressourcen in den ärmeren Ländern tun wollen. Hier können sich die Verbraucher wohl auf der sicheren Seite wähnen. Denn obgleich es keine hundertprozentige Sicherheit vor Betrug gibt, zeigen die Stichproben der Tester doch, dass die Firmen ihre Versprechen weitgehend einhalten. Kaffeebauern bekommen die höheren Preise für fair gehandelte Bohnen weitergereicht und Fleischverarbeiter behalten die gesamte Lieferkette im Auge und nehmen so Einfluss auf die ökologische und soziale Verträglichkeit der Produktion. Das ist für sich genommen schon ein guter Kaufgrund.
    

     
    

    Von Skandalen ist die Branche nicht frei, wie die jüngsten Funde von Dioxin in Bioeiern zeigen. Die Unschuld vom Lande gibt es auch hier nicht. Trotz all der Schwächen besteht kein Zweifel am Erfolg der Biobauern und der Verarbeiter. Die vergleichsweise junge Konkurrenz bringt die konventionelle Lebensmittelindustrie auf Trab. Deren Produzenten geben sich mehr Mühe, weil sie sonst Kunden verlieren. Ein gutes Beispiel dafür ist das mittlerweile umfangreiche Angebot an Lebensmitteln ohne Konservierungsstoffe. Diesen Boom hätte es ohne die Vorbilder aus der Biobranche nicht gegeben. Außerdem hält das Thema Bio die Diskussion um eine gesunde Ernährung in Gang. Es gibt also keinen Anlass für eine überzogene Kritik an der Ökowirtschaft, die trotz aller Schwächen eine lobenswerte Vorreiterrolle eingenommen hat.
    

     
    

    
			
    
		
    
		
	
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    Wer zum Hörer greift, gewinnt
    
			
    Viele Bewerber unterschätzen die Wirkung eines Telefonats/ Das Gespräch will gut vorbereitet sein 
    

    Ansprechende Anschreiben, professionelle Fotos und spannende Lebensläufe: Mit einer perfekte Bewerbungsmappe  können Jobinteressierte punkten. Arbeitssuchende haben jedoch noch mehr Möglichkeiten, die Aufmerksamkeit des Chefs auf sich zu ziehen. Wer sich vorab beim Unternehmen telefonisch vorstellt, erhöht seine Chancen auf ein persönliches Gespräch vor Ort. „Nur zehn Prozent der Bewerber greifen zum Telefon“, sagt Hans-Peter Luippold, Vorstand des Karriereportals Stellenmarkt.de. „Dabei liegt der Vorteil eines Telefonats klar auf der Hand: Durch einen Anruf heben sich die Kandidaten von Mitstreitern ab.“ Schließlich suchten die meisten Unternehmen heute kontaktfreudige und kommunikative Mitarbeiter. 
    

    Damit das Gespräch zum gewünschten Erfolg führt, sollte einiges bedacht werden. Die Experten der Onlineplattform wissen, worauf es ankommt. Hier sind ihre Tipps. 
    

    Informationen sammeln:
    
Bevor Sie sich bewerben, sollten Sie möglichst viele und umfassende Informationen über das Unternehmen, das Sie interessiert, zusammentragen. Schließlich wollen Sie sich als optimaler Problemlöser für genau diese Firma präsentieren. Rufen Sie die Öffentlichkeitsabteilung des Unternehmens an. Lassen Sie sich eine Selbstdarstellung der Firma, eine Pressemappe oder ähnliche Unterlagen zusenden. Bei großen Unternehmen gibt es Broschüren und Mitarbeiterzeitungen für einzelne Geschäftsbereiche.
    

    Bedarfsnachfrage:
    
Bevor Sie Ihre Bewerbungsunterlagen einsenden, sollten Sie bei dem in der Anzeige genannten Ansprechpartner anrufen. Bei Initiativbewerbungen sollten Sie herausfinden, an wen Sie sich wenden können. Ziel dieses Anrufs: Interesse zu wecken, und den Personalentscheider neugierig auf Ihre Bewerbungsunterlagen zu machen. Vielleicht schaffen Sie es, bereits während des Telefonats persönliche Sympathie bei Ihrem Gesprächspartner zu mobilisieren. Das gelingt zum Beispiel durch das Feststellen von Gemeinsamkeiten wie dieselbe Uni, Geburtsstadt oder derselbe Verein.
    

    Nachfassen:
    
Was ist eigentlich aus der Bewerbung geworden? Haben Sie sich das auch schon gefragt, weil Sie vom Unternehmen keine Antwort bekommen haben? Dann sollten Sie telefonisch nachfassen. Sie können zwei bis drei Wochen nach Einsenden der Unterlagen telefonisch aktiv werden und selbstverständlich sehr freundlich, nicht vorwurfsvoll nachfragen, wie der Stand der Bewerberauslese ist.
    

    Kontakt halten:
    
Belassen Sie es nicht dabei, lediglich einmal bei Ihrem Wunscharbeitgeber anzurufen. Unterstreichen Sie Ihr Interesse, indem Sie am Ball bleiben und immer mal wieder nachfragen – natürlich nicht täglich, Sie wollen ja keinem auf die Nerven gehen. Aber in Abständen von zwei Wochen können Sie sich regelmäßig melden.
    

    Nach einer Absage:
    
Wenn Sie zum Beispiel nach einem Vorstellungsgespräch eine Absage erhalten, dürfen Sie sich telefonisch ruhig nach den Gründen erkundigen – möglichst sachlich und nicht beleidigt, auch wenn es schwer fällt. Fragen Sie nach einem persönlichen Tipp, den man Ihnen für Ihre weiteren Bewerbungen mit auf den Weg geben kann.
    

    Gut gekleidet auch am Telefon:
    
Ziehen Sie sich für ein Bewerbungstelefonat ungefähr so an wie für ein Vorstellungsgespräch. Denn Ihr Äußeres hat Einfluss darauf, wie Sie am anderen Ende der Leitung wirken. Und: Stehen Sie auf, wenn Sie telefonieren. Das gibt Ihrer Stimme Kraft und vermittelt einen dynamischen Eindruck.
    

    Kein Geschirrklappern:
    
Vermeiden Sie Hintergrundgeräusche, während Sie mit Ihrem potenziellen Arbeitgeber telefonieren. Ihre Umgebung sollte absolut ruhig sein, woraus sich bereits ergibt, dass Sie besser nicht aus einer Telefonzelle anrufen. Sorgen Sie auch dafür, dass im Hintergrund nicht gerade mit Geschirr geklappert wird und Ihr Sohn nicht die neue Heimorgel testet.
    

    Übung macht den Meister:
    
Telefonieren ist in erster Linie Übungssache. Melden Sie sich ruhig zunächst bei Unternehmen, an denen Sie weniger interessiert sind. Sie bekommen dadurch die nötige Routine.
    

    Der Überraschungsanruf:
    
Rechnen Sie damit, dass der Personalchef Sie überraschend anruft, dann heißt es: aufgepasst. Denn bei diesem Vor-Vorstellungsgespräch handelt es sich um eine Art Prüfung: Wie reagieren Sie auf diese unerwartete Situation? Welchen Eindruck macht der private Hintergrund? Manche Personalleiter ziehen daraus Schlüsse und entscheiden so, bei wem sich eine Einladung zum Vorstellungsgespräch wahrscheinlich nicht lohnt. Bleiben Sie ruhig, atmen Sie tief durch. Für diesen Fall sollten Sie immer Ihre Unterlagen in Griffnähe haben.
    

    
			
    
		
    
		
	
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    Seit 1950 sind die Schulden permanent gestiegen
    
			
    Spardebatte: Die Bundesregierung will die öffentliche Verschuldung verringern. Seit dem 2. Weltkrieg ist das nur sehr selten gelungen
    

    

    Sollte der Plan der Bundesregierung aufgehen, wäre dies eine Sensation. Ab dem Bundeshaushalt 2011, der in den kommenden Wochen aufgestellt wird, wollen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Neuverschuldung reduzieren. In einigen Jahren soll der Staat fast ohne neue Kredite auskommen. Das langfristige Ziel ist es sogar, den bislang aufgehäuften Schuldenberg teilweise wieder abzutragen. Das hat bislang nur in seltenen Ausnahmefällen funktioniert.
    

     
    

    Alle möglichen Vorschläge sind schon in der Debatte. Die Ideen reichen von der Erhöhung diverser Steuern auf Finanzmarktgeschäfte, Einkommen, Konsum und Energieverbrauch bis zu zahlreichen Einsparungen. So wird wohl die Bundeswehr auf manche neuen Waffen verzichten müssen und die Bundesagentur für Arbeit weniger Geld für die Förderung von Erwerbslosen ausgeben können. Trotz allem: Der Plan der Schuldenreduzierung ist extrem ehrgeizig.  
    

     
    

    Das beweist ein Rückblick: Seit 1950 ist die Verschuldung des deutschen Staates – Bund, Länder und Gemeinden – permanent gestiegen. In keinem einzigen Jahr sank sie absolut. 1950 betrug die Verschuldung umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro, 2008 erreichte sie den Zahlen des Statischen Bundesamtes zufolge 1.600 Milliarden Euro (1,6 Billionen). Der Bundesregierung ist es in diesen 58 Jahren immerhin gelungen, ihre Schulden viermal gegenüber dem Vorjahr zu senken: 1962, 1969, 1970 und 2001. Im letzten Fall bezahlte der damalige Finanzminister Hans Eichel einen Teil der Schulden zurück, weil er durch die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizensen hohe Extraeinnahmen erzielt hatte.    
    

     
    

    Doch selbst in Boomphasen stiegen die Gesamtschulden meist schneller als die Wirtschaftsleistung. Besonders ausgeprägt war dieser Effekt in den Jahren nach der Wiedervereinigung. So nahm 1990 das Bruttoinlandsprodukt um 5,3 Prozent zu, die Schulden stiegen jedoch um 13,4 Prozent. Ähnliche Entwicklungen waren auch in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren zu verzeichnen. Nur in zwölf Jahren seit 1951 überstieg das Wirtschaftswachstum die jeweilige Zunahme der Schulden.
    

     
    

    Zwei Rückschlüsse kann man daraus ziehen. Obwohl erstens die Regierungen in Zeiten guter Konjunktur oftmals sehr viel mehr Geld zu Verfügung haben, reichen ihnen diese Mittel nicht aus. Mit höheren Ausgaben oder zu niedrigen Einnahmen bedienen sie die Interessen der Bürger, Unternehmen und Verbände. Zweitens ist es deshalb seit dem 2. Weltkrieg nicht gelungen, aus den Schulden „herauszuwachsen“. Diese Strategie verfolgt die Regierung auch jetzt wieder. Mehr Wirtschaftswachstum soll mehr Staatseinnahmen erzeugen, damit die Altschulden im Vergleich dazu relativ betrachtet abnehmen. Eine schöne Hoffnung, die sich bislang nur sehr selten bewahrheitet hat.      
    

     
    

    Insgesamt hat die öffentliche Finanzpolitik der vergangenen sechs Jahrzehnte zu einem ernüchternden Ergebnis geführt. Während 2009 die Wirtschaftskraft Deutschlands mit 2,4 Billionen Euro 50mal so groß war wie 1950, stiegen die Schulden auf den 175fachen Wert.
    

     
    

    Sollte es der Regierung gelingen, diese Entwicklung dauerhaft umzudrehen, würde sie mit einer lange eingeübten Logik brechen. Zeit dafür wäre es: Der Schuldenberg wächst allmählich in Richtung 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei 90 Prozent sehen die US-Ökonomen Carmen Reinhardt und Kenneth Rogoff die Schallgrenze erreicht. Dann werde das Wachstum durch die alten Schulden merklich behindert.
    

     
    

    Zahlen für Grafik/ Info-Kasten:
    

    Entwicklung des öffentlichen Gesamthaushaltes/ Verschuldung seit 1950:  
    

    https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?CSPCHD=0000000100004dz98heA000000VUY45mZ018CgmT1hFlRuhQ–&cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1024251
    

    Darin die erste Tabelle.
    

    
			
    
		
    
		
	
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    Tausende Widersprüche gegen Googles Foto-Show
    
			
    Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU)
    

    Seit Monaten legt sich Verbraucherministerin Ilse Aigner mit den Internetriesen an. Im Gespräch mit "den Korrespondenten" erklärt die 45-jährige CSU-Politikerin, warum sie so hartnäckig auf einen besseren Datenschutz pocht. 
    

    Frage: Frau Aigner, Sie legen sich mit den Internet-Riesen Google und
    Facebook an. Was stört Sie an den Unternehmen?
    

    Ilse Aigner: Google will 360-Grad-Bilder von Wohngebieten weltweit
    abrufbar ins Internet stellen und vermarkten. Dafür werden fast alle Häuser und Grundstücke in den Städten und Gemeinden in Deutschland fotografiert. Doch viele Menschen wollen das Foto ihres Hauses oder ihrer Wohnung nicht öffentlich im Internet sehen. Deshalb haben wir eine Widerspruchsmöglichkeit durchgesetzt, von der Monat für Monat tausende Bürger Gebrauch machen. Den genauen Stand kennt zwar nur Google, doch ich gehe aktuell von einer deutlich fünfstelligen Zahl von Widersprüchen aus. Und jede Woche werden es mehr. 
    

    Frage: Startet der Dienst bald? 
    

    Aigner: Aufgrund der Welle von Widersprüchen vermute ich, dass der von Google Ende 2010 geplante Start des Projektes wohl verschoben werden muss. Google hat uns zugesichert, vor der Freischaltung von „Streetview“ alle Widersprüche umzusetzen und generell auf allen Bildern die Gesichter und KFZ-Kennzeichen unkenntlich zu machen – nach  Veröffentlichung auf Wunsch auch die ganze Person.
    

    Frage: Google hat überdies gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Wie ist der Stand der Dinge? 
    

    Aigner: Erst vor drei Wochen hatte ich ein Gespräch mit der Spitze von Google. Uns wurde ausdrücklich versichert, dass bei der Fototour durch Deutschland lediglich W-LAN Netze lokalisiert würden. Dann kam heraus: Das Unternehmen hat über unverschlüsselte Heimnetze auch persönliche Daten wie etwa Fragmente von E-Mails aufgefangen. Das ist ein klarer Verstoß gegen deutsches Recht. Google muss dem zuständigen Hamburger Datenschutzbeauftragten nun einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten und Zugang zu den betreffenden Daten gewähren, bevor diese dann gelöscht werden. Google hat diese Woche angekündigt, vorerst keine Fotos mehr für den Kartendienst "Streetview" aufnehmen zu wollen. Außerdem hat Google sich öffentlich entschuldigt. Aber das reicht nicht aus. Der Konzern muss den Fall lückenlos aufklären und alle Karten auf den Tisch legen – das ist er den Internetnutzern in Deutschland schuldig.
    

    Frage: Wozu stöbert Google eigentlich WLAN-Netze auf?
    

    Aigner: Diese Technik ist nicht neu. Google kartografiert flächendeckend die WLAN-Netze, um vor allem in Großstädten die Position von internetfähigen Handys bestimmen zu können. Das erleichtert die Nutzung elektronischer Landkarten.
    

    Frage: Was haben Sie gegen Facebook, das Millionen Deutsche gerne als Kontaktforum nutzen?
    

    Aigner: Ich habe nichts gegen Facebook und nutze es selbst gerne. 
    Eigentlich machen soziale Netzwerke großen Spaß, doch bei vielen Angeboten geht es mittlerweile nur noch um Kommerz . Anfangs war Facebook für die Mitglieder wie ein geschützter Raum, in dem man sich frei austauschen konnte. Nach und nach hat Facebook aber das Private aufgegeben und die Sicherheitseinstellungen gelockert. Immer mehr Daten werden über Dritte vernetzt und vermarktet. Wer seinen Namen und seine Bilder schützen will, muss eine Vielzahl von Einstellungen vornehmen. Das ist komplizierter als einen DVD-Player zu programmieren. Man braucht dazu fast einen Lehrgang. Stattdessen muss es umgekehrt laufen:  Die Standardeinstellung sollte die höchste Sicherheitsstufe aufweisen. Wer mehr von sich preisgeben möchte, kann dies anschließend für sich einstellen. Ein weiterer Kritikpunkt: Facebook leistet sich immer wieder ernste Daten-Pannen. Außerdem will Facebook generell Millionen Nutzerprofile an Dritte verkaufen, ohne sich die Erlaubnis dafür einzuholen. Über all diese Probleme werde ich mit den Chefs von Facebook in nächster Zeit sprechen. 
    

    Frage: Insbesondere aus der Internetgemeinde hagelte es anfangs Kritik an Ihnen. Gibt es jetzt mehr Verständnis? 
    

    Aigner: Seitdem ich die Diskussion angestoßen habe, bekomme ich viel
    Zustimmung. Mein Ziel ist es, die Menschen zu sensibilisieren und eine
    breite öffentliche Debatte zu führen über die Privatsphäre im Netz. Insbesondere junge Leute nutzen das Netz, ohne die Risiken zu kennen. Auch die Internet-Unternehmen müssen beim Daten- und Verbraucherschutz dringend besser werden, sonst laufen ihnen die Nutzer weg, die letztlich ihr Kapital sind. Das sehen die Firmen mittlerweile auch ein. Die Branche ist ziemlich zerknirscht.
    

    Frage: Im Koalitionsvertrag wird eine Stärkung der Fahrgastrechte
    versprochen. Die Fluggesellschaften sollen einer unabhängigen Schlichtungsstelle beitreten. Warum ist noch nichts geschehen?
    

    Aigner: Es gibt in der Tat bei den Fluggesellschaften erhebliche
    Versäumnisse. Viele Kunden müssen erst vor Gericht gehen, um Recht zu bekommen. In der letzten Woche gab der Bundesgerichtshof auch der Verbraucherzentrale Recht. Ryanair muss nun eine Klausel aufheben, nach der das Unternehmen bei Zahlung mit Kreditkarten eine Extragebühr verlangte, obwohl es keine alternative Zahlungsmöglichkeit gab. Diesen Sondereinnahmen ist jetzt ein Riegel vorgeschoben. Auch bei Flugausfällen wegen der Vulkanasche gab es Ärger. Eine Familie, die sich bei uns beschwerte, droht auf über 2000 Euro Kosten sitzenzubleiben, die durch die mehrfachen Umbuchungen für den Heimweg entstanden sind. Dabei ist die Rechtslage in den meisten Streitfällen klar. Die von uns angestoßene Schlichtungsstelle
    öffentlicher Personenverkehr, die Ende 2009 ihre Arbeit aufgenommen hat, kann hier den Kunden außergerichtlich helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Dazu ist aber die Beteiligung der Fluggesellschaften bei den
    Schlichtungsverfahren notwendig. Daran hapert es bisher noch. Ich denke, wir müssen das jetzt gesetzlich verankern. Es reicht nicht, wenn die Passagierrechte nur auf dem Papier stehen.
    

    Frage: Die Airlines fallen neben vielen anderen Unternehmen auch durch teure Telefonhotlines auf. Kunden werden regelmäßig in die kostenpflichtige Warteschleife geschickt. Wann gehen Sie gegen die Abzockerei vor?
    

    Aigner: Eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes wird gerade vorbereitet. Wir wollen, dass die Zeit in Warteschleifen künftig kostenlos ist. Für die Verbraucher wird es noch weitere Verbesserungen geben. Die Telefongesellschaften müssen dann auch Verträge anbieten, die nur zwölf Monate laufen. Geprüft werden auch ein Sonderkündigungsrecht für Internet-Nutzungsverträge, wenn Kunden umziehen, und eine Preisansagepflicht für bestimmte Call-By-Call-Tarife.
    

    Frage: Viele Verbraucher fühlen sich auch von der Lebensmittelindustrie verschaukelt. Von falschem Käse bis hin zu aus Fleischstücken zusammengeklebten Schinken gaukeln die Unternehmen ihren Kunden falsche Tatsachen vor. Folgen Ihrer Ankündigung, mit dem Schwindel aufzuräumen, auch irgendwann Taten?
    

    Aigner: Ich möchte, dass Lebensmittelimitate verpflichtend gekennzeichnet werden. Unser Vorschlag findet im Europäischen Parlament große Unterstützung. Jetzt muss die Kommission endlich tätig werden. Schon beim ersten Blick auf die Verpackung sollen Verbraucher Schummel-Käse und Schinken-Imitate erkennen können. Gleiches gilt für Formfleisch: Es muss klar drauf stehen, was drin ist.  Auch wenn die Gesundheit durch solche getrickste Produkte nicht gefährdet wird, sind sie vielen Menschen einfach zuwider – und sie werden auch nicht gebraucht. Ich denke, die traditionelle Lebensmittelherstellung ist einfach durch nichts zu ersetzen, und besser schmecken tut es meistens auch. Mich wundert, dass sich Traditionsbetriebe nicht gegen schwarze Schafe wehren, die sich hier finanzielle Vorteile erschleichen. Hier steht der Ruf einer ganzen Branche auf dem Spiel.
    

    Frage: Der Bund will sparen, auch bei Ihnen. Müssen sich die Landwirte auf Kürzungen ihrer Sozialversorgung einstellen? 
    

    Aigner: Wir befinden uns in den laufenden Haushaltsverhandlungen und
    müssen wie andere Ressorts ebenfalls Möglichkeiten für Einsparungen prüfen. Es führt nicht weiter, jetzt über Einzelmaßnahmen zu spekulieren. Es wird darauf ankommen, gemeinsam ein Gesamtpaket zu schnüren.
    

    Frage: Sie sind Mitglied der Regierungskommission, die die Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung vorbereiten sollte. Nun hat der Gesundheitsminister ein Konzept erarbeitet, das der Kommission aber vorenthalten wird. Ist das nicht ein Affront?
    

    Aigner: Ich rate hier zu mehr Gelassenheit. Die Regierungskommission hat Vorarbeiten geleistet und sich in den bisherigen Sitzungen vor allem mit Grundsatzfragen beschäftigt. Das Konzept des Gesundheitsministers wird nun zunächst innerhalb der Koalition von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden erörtert. Ich werde mich da einbringen. Seien Sie versichert – die CSU wird ihre Handschrift deutlich machen.
    

    

    
			
    
		
    
		
	
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    Merkel blitzt ab
    
			
    Kanada will keine Bankensteuer 
    

    

     
    

    Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihren Plänen einer Besteuerung der Finanzmärkte auf Widerstand. „Das wird es nicht geben“, stellte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem am Donnerstag auf einer Konferenz in Berlin klar. Kanada richtet Ende Juni den nächsten Weltwirtschaftsgipfel aus, auf dem die Länder das weitere Vorgehen gegen die Finanzmarktkrise erörtern wollen. Da Kanadas Banken von den Turbulenzen der letzten Jahre nicht betroffen sind, sperrt sich die dortige Regierung gegen neue Auflagen.
    

     
    

    „Wahrscheinlich wird man am ersten Abend beim Dinner nicht sofort einen einvernehmlichen Beschluss treffen“, räumte Merkel auf der Konferenz ein. Doch schon aus Gründen der Gerechtigkeit hält die Kanzlerin eine zusätzliche Abgabe der Branche für angezeigt. Das von ihr geforderte „Signal der Stärke“ wird aus Toronto jedoch kaum erschallen. Macklem erteilte einer internationalen Finanzmarktsteuer eine klare Absage.
    

     
    

    Merkel kritisierte die nur schleppenden Fortschritte bei der Bewältigung der Krise. Es würden wunderbare technische Papiere verteilt, doch irgendwann müsse auch der Beweis erbracht werden, dass man es schaffen könne. Die Kanzlerin appellierte an die Staaten, nicht wieder in nationale Egoismen zu verfallen, sondern die wichtigen Entscheidungen miteinander zu verabreden. So soll die Politik wieder die Oberhand über die Finanzwirtschaft erringen.
    

     
    

    Merkel forderte überdies eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes für alle Länder der Gemeinschaftswährung. Ein nachhaltiges Wachstum dürfe nicht mit hohen Defiziten erkauft werden. Überdies plädierte die Regierungschefin für die Gründung einer europäischen Ratingagentur. Diese solle mit den US-Ratinggesellschaften in einen fairen Wettbewerb treten. Die amerikanischen Bonitätsprüfungsgesellschaften haben bislang eine Art Monopolstellung bei der Bewertung von Kreditrisiken. Durch ihre Herabstufung Griechenlands, Portugals und Spaniens verteuerten sich die Kredite für die betroffenen Staaten beträchtlich. Das hat zur Notsituation der letzten Wochen beigetragen. Die Urteile der Ratingagenturen sind bisweilen umstritten. Deshalb soll eine unabhängige Agentur in Europa ein Gegengewicht bilden.