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  • Familie Gutleb sagt „Danke“ für 550 Euro

    Am Beispiel der Familie Wenig und der Familie Gutleb, zweier Modell-Haushalte, zeigen sich die finanziellen Auswirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung

    Vater Walter Wenig arbeitet als Schichtführer beim Wachschutz, wo er rund 2.100 Euro brutto monatlich verdient. Seine Frau Elisa Wenig ist Hausfrau. Weil die große Koalition den Grundfreibetrag erhöht und den Eingangssteuersatz senkt, hat die Familie in diesem Jahr etwa 100 Euro mehr zur Verfügung, errechnet der Bund der Steuerzahler.

    Hinzu kommen 38 Euro Ersparnis infolge der Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge. Und schließlich erhalten die Wenigs für ihre 16jährige Tochter Clara, die auf´s Gymnasium geht, einmalig ein höheres Kindergeld von 100 Euro. Unter dem Strich hat die Familie 2009 damit 238 Euro mehr, die sie ausgeben kann. Das kommende Jahr bringt einen Vorteil in ähnlicher Größenordnung. Ihr zusätzliches Geld werden die Wenigs vermutlich komplett ausgeben. Denn Wirtschaftsforscher nehmen an, dass Leute mit niedrigen Einkommen ihre gesamten Mittel in die Geschäfte tragen, um die Grundbedürfnisse zu erfüllen.

    Außerdem überlegen Walter und Elisa Wenig nun ernsthaft, ob sie sich endlich das dringend benötigte Auto kaufen. Ihr 15 Jahre alter Ford Fiesta wird nicht mehr durch den TÜV kommen, und die Bundesregierung bietet eine Abwrackprämie von 2.500 Euro. Walter Wenig hat einen Kleinwagen aus rumänischer Produktion zum Neupreis von 8.400 Euro im Blick: Unter dem Strich würde ihn der Wagen nur noch 5.900 Euro kosten. Wenn er seine Freunde anpumpt, könnte er das Geld zusammenbekommen.

    Auch Petra Gutleb, eine selbständige Lektorin, und ihr Mann, der vorübergehend die drei Kinder versorgt, profitieren vom Konjunkturpaket der Regierung – freilich in größerem Umfang als die Wenigs. Die Gutlebs erzielen einen zu versteuernder Gewinn von 42.000 Euro im Jahr. Der höhere Grundfreibetrag und der niedrigere Eingangssteuersatzes schlägt 2009 mit knapp 190 Euro zu Buche. Das zusätzliche Kindergeld für die drei kleinen Söhne (300 Euro) und die Verringerung der Kassenbeiträge (63 Euro) lassen ihren Vorteil auf rund 550 Euro im Jahr 2009 steigen. Im kommenden Jahr ist die zusätzliche Summe etwas kleiner.

    Geben die Gutlebs dieses Geld aus und unterstützen damit die volkswirtschaftliche Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen? Ökonomen argumentieren, dass die Sparquote mit zunehmendem Einkommen wachse, weil wohlhabende Bürger nicht mit jedem zusätzlichen Euro ihre Grundbedürfnisse decken müssten. Ein Teil der Erleichterungen für die mittleren und guten Einkommen wird also nicht den Unternehmen und Arbeitsplätzen, sondern den Spar- und Aktienkonten der privaten Kapitalanleger zugute kommen.

    Jenseits der unmittelbaren finanziellen Vorteile könnten die Familien Wenig und Gutleb aber auch von anderen Maßnahmen des Konjunkturpakets profitieren. Walter Wenigs Tochter Clara stöhnt oft über die langsame Internetverbindung an ihrem ländlichen Wohnort – mitunter macht ihr das Mühe beim Erledigen der Schulaufgaben. Mit Investitionen in schnellere Internetverbindungen will die Regierung diesen Missstand beheben.

    Förderlich für die Ausbildung der Kinder aus den Familien Wenig und Gutleb dürfte sich auch auswirken, dass kommunale Schulen und Kindergärten renoviert und besser ausgestattet werden sollen. Und den Eltern könnte noch zustatten kommen, dass die Regierung 100 Milliarden für Kredite und Bürgschaften zur Verfügung stellen will, um notleidenden Arbeitgebern unter die Arme zu greifen.

  • Geld ausgeben kann schwer sein

    Infrastrukturinvestitionen sind kein Allheilmittel / Montag Entscheidung über das zweite Konjunkturpaket

    Rund 50 Milliarden Euro will die Bundesregierung in diesem und dem kommenden Jahr zur Stützung der Konjunktur in die Hand nehmen. Ein großer Teil des Geldes soll für Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben werden. Marode Schulen, Straßen und Schienenwege könnten instand gesetzt oder modernisiert werden. Das schafft Arbeit und hilft der Wirtschaft, lautet die einfache Rechnung.

    Tatsächlich ist es gar nicht so leicht, die Finanzspritze am richtigen Flecken anzusetzen. Dafür spricht zunächst schon einmal die Größenordnung der Beträge. Fast 2,3 Millionen Euro müssten Bund, Länder oder Kommunen ausgeben: stündlich und das zwei Jahre lang. Gut 54 Millionen Euro macht dies pro Tag.

    Rein rechnerisch ist der Bedarf vorhanden. Das Deutsche Institut für Urbanistik beziffert allein den kommunalen Investitionsbedarf bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts auf gut 700 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr gaben Städte und Gemeinden 21,5 Milliarden für den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur aus. Über Nacht müssten 2009 nun fast noch einmal so viele Aufträge verteilt werden.
    Die Bauwirtschaft freut sich, Wirtschaftsforscher wie Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hegen Zweifel. Die Kapazitäten der Bauwirtschaft seien noch gut ausgelastet und würden einen weiteren Auftragsschub für Preissteigerungen nutzen, glaubt der Wissenschaftler. Anders gesagt: Die Firmen schaffen es gar nicht, so viel zu arbeiten wie es sich Politiker erhoffen.

    Nächstes Problem ist das Planungsrecht. Großen und kleinen Bauvorhaben gehen zum Teil sehr komplizierte Genehmigungsverfahren voraus, bis die so genannte baureife eines Projektes gegeben ist. Der Bau einer Straße kann jahrelange Vorbereitungen erfordern. Wie viele Vorhaben tatsächlich sofort beginnen könnten, weiß noch immer niemand genau. Das könnte vor allem für die ärmeren Länder schwierig werden, da sie weniger Pläne vorbereitet haben als die wohlhabenden.

    Auch die nächste Hürde hängt mit der Finanzkraft zusammen, in diesem Falle der der Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind so stark verschuldet, dass sie keine Kredite mehr aufnehmen dürfen. So sind sie nicht in der Lage, den vorgeschriebenen Eigenanteil bei Investitionsvorhaben aufzubringen. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds (DStGb) zeichnet sich für dieses Problem eine Lösung ab. Der Bund verzichtet demnach auf den Eigenbeitrag. So sollen vor allem arme Kommunen vom Konjunkturpaket profitieren.

    Schließlich muss der Bundestag Höchstleistungen erbringen, wenn das Konjunkturpaket schnell umgesetzt werden soll. Mehr als ein Dutzend Gesetze werden geändert, um die verschiedenen Förderprogramme und Finanzierungsbedingungen anzupassen. Dazu gehört auch die Beseitigung einer hinderlichen Mauer aus Sicht der Kommunen. Bisher müssen Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben werden, sofern der Wert je nach Bundesland zwischen 70.000 Euro und 300.000 Euro übersteigt. Dieses Verfahren kostet auch viel wertvolle Zeit. Bund und Länder haben sich nun darauf geeinigt, die Beträge deutlich auf eine Million Euro anzuheben. Auch bei Lieferungen und Dienstleistungen wird die Wertgrenze deutlich erhöht.

  • Die Politisierung der Ökonomie

    Kommentar von Hannes Koch

    Die alten Wörter taugen nicht mehr. Es ist keine Verstaatlichung der Commerzbank, wenn die Bundesregierung im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise nun 25 Prozent des angeschlagenen Institutes übernimmt – da hat SPD-Chef Franz Müntefering durchaus Recht. Der Begriff „Verstaatlichung“ stammt aus den vergangenen Zeiten des Klassenkampf zwischen Arbeit und Kapital.

    Heute geht es nicht mehr darum, den Unternehmern das Handwerk zu legen und ihnen ihre Fabriken wegzunehmen. Der Sozialismus steht nicht auf der Tagesordnung. Die Intervention der Bundesregierung ist aus der Not geboren. Sie weiß sich nicht anders zu helfen, um die schlimmste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren einzudämmen. Die Politiker stürmen die Vorstandsetagen nicht mit fliegenden Fahnen, eher sind sie erstaunt und ängstlich angesichts ihrer plötzlichen Macht.

    Nun passiert etwas Neues. Die Logik des Gemeinwohls gewinnt die Herrschaft zurück über die Logik des maximalen unternehmerischen Profits. In den vergangenen Jahrzehnten hatten sich viele Banker und Manager eingebildet, aus der Verantwortung für das Gemeinwohl aussteigen zu können. Ihr Streben nach fantastischen Renditen von 30 Prozent hat zur Finanzkrise wesentlich beigetragen. Jetzt, da der Schaden für die Allgemeinheit eingetreten ist, fasst sich die Politik ein Herz und stutzt den ökonomischen Egoismus zurück. Eigentlich handelt es sich um die Politisierung und Demokratisierung der Ökonomie.

    Dies zeigt sich an mehreren Beispielen. Banken, die bestimmte Hilfen beanspruchen, müssen die Gehälter ihrer Vorstände auf ein sozialverträgliches Maß reduzieren und dürfen ihren Anteilseignern keine Dividende zahlen. Unternehmen, die in den Genuss des Konjunkturprogramms kommen, wollen auf Entlassungen verzichten. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt etwas vor, was bislang schlechterdings unmöglich erschien: Die Einrichtung eines Wirtschaftsrates bei den Vereinten Nationen. Dieses dem Sicherheitsrat vergleichbare Gremium solle die globale Wirtschaft beaufsichtigen, so Merkel.

    Das Primat der Politik markiert der Beginn einer neuen Ära. Auf lange Zeit wird es nicht nur den Spielraum der Unternehmen einengen, sondern auch die Institutionen verändern – etwa auf europäischer Ebene. Auch die oft wirtschaftsfreundliche Haltung der EU-Kommission dürfte allmählich einer Politik weichen, die stärker auf sozialen Ausgleich setzt.

  • Konzerne wollen Kündigungen vermeiden

    Daimler-Personalvorstand verpflichtet sich im Namen der Dax-30-Unternehmen gegenüber Bundesarbeitsminister Scholz. Konjunkturprogramm II so gut wie beschlossen. Kurzarbeit auch für Leiharbeiter

    Die 30 größten deutschen Unternehmen wollen, soweit es geht, auf Entlassungen verzichten. Das sicherte am Freitag der Personalvorstand der Daimler AG, Günther Fleig, zu. Nach dem Besuch der 30 im Deutschen Aktienindex vertretenen Konzerne bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte Fleig: „Wir setzen uns dafür ein, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.“

    Auf eine „harte Zusage“ wollte sich der Personalvorstand der Daimler AG freilich nicht einlassen. Man könne nur eine „Absichtserklärung“ formulieren, so Fleig. Voraussetzung sei immer, dass die Unternehmen ausreichend Aufträge hätten und nicht in ihrer Existenz gefährdet seien.

    Olaf Scholz (SPD) wäre es natürlich lieber gewesen, wenn die größten deutschen Firmen grundsätzlich erklärt hätten, die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht durch Personalabbau zu verschärfen. Dieses Zugeständnis machten die Vorstände Scholz zwar nicht, sie kamen ihm jedoch ein großes Stück entgegen. Mit ihrer Erklärung haben sie sich selbst gebunden. Gegen diese Verpflichtung zu verstoßen, würde den Unternehmen massiven Druck der Politik und der Gewerkschaften einbringen. Auf einem anderen Blatt steht allerdings, was in den Hunderttausenden mittlerer und kleiner Firmen passiert, die die Mehrheit der deutschen Wirtschaft ausmachen.

    Um ihre Absichtserklärung einzuhalten, sollen die Firmen einige Unterstützung durch die Politik bekommen. Vor allem will die Bundesregierung erleichtern, Kurzarbeit einzuführen, wenn die Aufträge zurückgehen. Die Bundesagentur für Arbeit wird den Unternehmen die Sozialabgaben der Kurzarbeiter bezahlen, die sie nach gegenwärtigem Recht selbst finanzieren müssen. Diese Regelung solle künftig auch für Leiharbeiter gelten, sagte Scholz. Unternehmen wie Daimler oder Bosch, bei denen Leiharbeiter beschäftigt sind, könnten dann auch für diese kostengünstige Kurzarbeit beantragen. Die Hoffnung: Die Leute behalten ihre Jobs, bis die Krise vorbei ist.

    Die Details sollen bis kommenden Montag geklärt sein und abends beim Koalitionsausschuss zwischen Union und SPD beschlossen werden. Dann geht es auch darum, wie das 50-Milliarden-Konjunktur-Programm aussieht, über das die große Koalition seit Mitte Dezember debattiert.

    Im Gegensatz zu Banken werde sich der Staat nicht an Produktionsunternehmen direkt beteiligen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. CDU, CSU und SPD diskutieren aber, einen neuen „Deutschlandsfonds“ zu gründen, aus dem Firmen günstige Kredite erhalten können, wenn sie bei ihren Hausbanken auf Granit beißen. Diese Kredite würden beispielsweise über die öffentliche KfW-Bank abgewickelt.

    Die Städte und Gemeinden sollen außerdem mindestens zehn Milliarden Euro vom Bund und den Ländern erhalten, um Kindergärten zu bauen, Schulen zu sanieren und Straßen zu reparieren. Diese öffentliche Nachfrage ist dazu gedacht, den wegbrechenden Export teilweise auszugleichen.

    Um auch die Nachfrage der privaten Haushalte zu stimulieren, könnte das Kindergeld einmalig um 200 Euro pro Kind erhöht werden und Hartz-IV-Empfänger einen um 35 Euro auf 246 Euro pro Monat erhöhten Kinderzuschlag erhalten.

    Ferner wird der Beitrag zur Krankenkasse sinken. Noch ist aber nicht klar, um wieviel. Die SPD will ihn für die Versicherten um 0,9 Prozent reduzieren, die Union plädiert dafür, auch die Unternehmen zu begünstigen.

    Noch nicht geeinigt haben sich die Koalitionäre auch bei der Frage der Steuererleichterungen. Vermutlich trägt die SPD den Unionsvorschlag mit, den Grundfreibetrag von heute 7.664 auf 8.004 Euro anzuheben. Unterhalb dieser Einkommensgrenze müsste dann niemand mehr Steuern zahlen. Bei Steuersenkungen für mittlere Einkommen, die die Union ebenfalls verlangt, ziert sich die SPD aber. Umgekehrt gibt sich die Union zurückhaltend bei der Abwrackprämie, mit der die SPD den Autoabsatz ankurbeln will.

  • Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Commerzbank

    Ist die Commerzbank nun eine Staatsbank?

    Die Commerzbank bleibt formal ein privates Geldinstitut. Der Bund hält nur 25,1 Prozent der Aktien und hat dem Unternehmen durch eine gut 16 Milliarden Euro schwere stille Einlage geholfen, mit der keine Mitspracherechte verbunden sind. Angesichts des geringen Börsenwerts der Bank ist der Staat zwar faktisch größter Kapitalgeber, doch er hat keine Mehrheit der Stimmen in der Hauptversammlung. In der Geschäftspolitik reden also noch andere mit, zum Beispiel die Allianz, die am Ende 14 Prozent der Aktien halten wird.

    Bestimmt die Bundesregierung die Geschäfte mit?

    Der Einfluss des Bundes ist beträchtlich. Der Aktienanteil von mehr als einem Viertel gewährleistet eine Sperrminorität. Das bedeutet, wichtige Unternehmensentscheidungen können nicht gegen den Willen des Finanzministers getroffen werden. Außerdem entsendet die Bundesregierung zwei Vertreter in den Aufsichtsrat, die dem Vorstand genau auf die Finger schauen werden. In das normale Bankgeschäft wollen sich die Politiker aber nicht einmischen. Auch soll der bisherige Vorstandsvorsitzende Martin Blessing seinen Posten behalten.

    Bekommen Unternehmen nun wieder Kredite bei der Commerzbank?

    Grundsätzlich hängt die Kreditvergabe weiterhin zunächst von der Bonität des Schuldners ab. Aber darüber hinaus beklagen viele Experten eine Kreditklemme in Deutschland als Folge der Finanzmarktkrise. Die Banken halten ihr Geld lieber zusammen als es auszuleihen. Der Bund hofft nun, dass die bessere Kapitalausstattung der Commerzbank eine großzügigere Kreditvergabe ermöglicht. Zudem wird der Staat seinen faktischen Einfluss geltend machen.

    Wirken sich die jüngsten Ereignisse auf die Kunden und Beschäftigten aus?

    Für die Kunden und Beschäftigten ändert sich durch die Teilverstaatlichung zunächst einmal nichts. Die Spareinlagen waren auch bisher schon sicher. Auf die Mitarbeiter warten aus anderen Gründen Veränderungen. Die Commerzbank übernimmt nun endgültig die Dresdner Bank. Viele Filialen werden überflüssig. Stellenverluste wird es aber eher bei der Dresdner Bank geben.

    Wie teuer wird es für den Steuerzahler?

    Ob der Ausflug in die Wirtschaft die Staatskasse dauerhaft belastet, lässt sich nicht verlässlich sagen. Der Bund setzt erst einmal 18 Milliarden ein. Das Geld ist aber nicht verloren. Die Commerzbank soll ja bald wieder gute Gewinne erwirtschaften. Im Idealfall wird die Hilfe sogar zu einem guten Geschäft für den Steuerzahler. Denn die stille Einlage wird von der Bank verzinst und irgendwann zurückgezahlt. Auch wird der Aktienkurs steigen, wenn der Vorstand das Unternehmen durch die Finanzkrise geführt hat und es wieder auf sicheren Beinen steht.

    Bleibt der Bund dauerhaft Aktionär der Bank?

    Sobald es geht, will sich der Staat wieder aus der Commerzbank zurückziehen. Aber es wird wohl einige Jahre dauern, bis das Unternehmen die Folgen der Finanzkrise und die Belastungen aus der Übernahme der Dresdner Bank soweit verkraftet hat, dass sich der Bund verlustfrei wieder von den Aktien trennen kann. Auf einen Zeitpunkt will sich die Bundesregierung derzeit nicht festlegen.

    Will der Staat notfalls auch Aktien von anderen Banken oder Industrieunternehmen übernehmen?

    Die Bundesregierung will nur dann Unternehmen verstaatlichen oder sich daran beteiligen, wenn unser Wirtschaftssystem bedroht ist. Das ist der Fall, wenn der Geldkreislauf in der Wirtschaft zusammenbricht. Industrie, Handel, Bau, Dienstleister und natürlich auch die Bürger sind auf ein funktionierendes Bankensystem angewiesen. Der Staat beteiligt sich notfalls auch an Geldinstituten, damit dies so bleibt. In der Industrie, vor allem bei den Autokonzernen, erkennt der Bund keine Risiken für das gesamte System. Hier sollen nur Bürgschaften und andere Garantien gewährt werden, damit die Unternehmen die Krise aus eigener Kraft bewältigen können. Ob diese Maxime auch gilt, wenn ein Riesenkonzern vor der Pleite steht, ist damit aber noch längst nicht gesagt.

    Wie geht es bei der Commerzbank weiter?

    Die Commerzbank hat nun wieder genügend Eigenkapital. Die Übernahme der Dresdner Bank ist damit gesichert und soll in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Aus beiden Banken soll ein schlagkräftiges Geldhaus entstehen, das international mitmischen kann und ein starkes Privatkundengeschäft vorweisen kann.

  • Bauern trotzen der Krise

    Landwirte erwarten aber schwieriges Exportgeschäft / Milchpreise steigen bald wieder

    Die Landwirtschaft spürt von der Wirtschafts- und Finanzkrise bislang wenig. „Wir werden die Lage meistern“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) am Donnerstag in Berlin. Allerdings rechnet der Verband mit einem zunehmend schwierigen Exportgeschäft. Deutschland verkauft in anderen Ländern vor allem hochwertige Agrarprodukte. Bei steigender Arbeitslosigkeit steigen die Konsumenten jedoch auf billigere Lebensmittel und lassen die eher teuren Importwaren links liegen.

    Die Verwerfungen in der Weltwirtschaft hinterlassen auch an anderer Stelle Spuren. Die Preise für Rohstoffe wie Weizen, Raps oder Milch sind seit der Jahresmitte stark rückläufig. „Wir bewegen uns mittlerweile wieder auf dem Erzeugerpreisniveau von Anfang dieses Jahrzehnts“, erläuterte Sonnleitner. Dazu hat eine weltweit gute Ernte beigetragen, aber auch ein Ende der Spekulation auf den internationalen Rohstoffmärkten. Doch der Verband sieht schon ein Licht am Ende des Tunnels. Mitte 2009 rechnet der BDV wieder mit einer Erholung er Erlöse, weil in diesem Jahr weniger erzeugt wird. Dann wird auch der Milchpreis wieder steigen. Inwieweit die Entwicklung auf die Kunden im Supermarkt durchschlägt, vermag der DBV nicht zu sagen. Die Agrarrohstoffe tragen nur zu einem Viertel zu den Nahrungsmittelpreisen bei. Bei manchen Erzeugnissen wie Brötchen und Brot ist der Anteil noch geringer. Genauere Prognosen zu den Trends bei Lebensmitteln werden demnächst auf der Internationalen Grünen Woche bekannt gegeben.

    Der Preisrückgang wirkt sich auf die Ertragslage der bäuerlichen Betriebe aus. 2.800 Euro pro Familienarbeitskraft und Monat verdienten die Landwirte 2007/2008. Bis Mitte 2009 erwartet der Verband einen Rückgang der Gewinne auf gut 2.400 Euro. Es gibt aber erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen landwirtschaftlichen Sparten. Das Minus hält die Bauern nicht von weiteren Investitionen ab. „Wir haben noch keine Kreditklemme“, betonte Sonnleitner. Weiter würden Ställe gebaut, Anlagen und Maschinen angeschafft.

    Sauer ist der Bauernpräsident auf die Industrie, vor allem auf die großen Konzerne. „Die jetzt Milliarden fordern, bringen dafür nichts ein“, kritisierte Sonnleitner. Die Landwirte müssten alle Risiken aus dem eigenen Vermögen absichern, während die Konzerne ihre Verluste auf die Allgemeinheit abwälzen würden. Die Landwirte wollen von den Konjunkturspritzen einen Anteil. Die Investitionsförderung müsse um 50 Millionen Euro erhöht und die Besteuerung des Agrardiesels verringert werden. Außerdem solle die Infrastruktur im ländlichen Raum ausgebaut und das Land mit Breitbandinternetzugängen versorgt werden.

  • DIW bleibt optimistisch

    Prognosen sind mit Vorsicht zu genießen / Es geht bald wieder aufwärts

    Die weiteren Wirtschaftsaussichten sind auch für Experten kaum verlässlich einzuschätzen. „Man soll mit Prognosen vorsichtig umgehen“, rät der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann. Erst kürzlich forderte er deshalb angesichts der unwägbaren weltwirtschaftlichen Lage einen Prognosestopp der Institute. Doch davon wollten die Kollegen nichts wissen, obwohl die Vorhersagen derzeit fast im Wochentakt verändert werden. Da hält sich auch Zimmermann nicht mehr an den eigenen Ratschlag und legt eine neue Prognose vor, die das DIW allerdings nur als denkbares Szenario betitelt.

    Danach wird die Talfahrt der deutschen Wirtschaft nicht so steil ausfallen wie viele meinen. Im laufenden Jahr erwartet das DIW einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um ein Prozent. In der zweiten Jahreshälfte geht es schon wieder aufwärts. 2010 ist mit einem Plus von einem Prozent die Rezession schon wieder vorbei. Dabei hat das Institut die geplanten Konjunkturpakete noch nicht einmal mit eingerechnet. Rein rechnerisch führen die geplanten Konjunkturhilfen von 25 Milliarden Euro pro Jahr zu einem Wachstumsschub von zusätzlich 1,2 Prozent. Im Idealfall würde die Wirtschaft 2009 also nur stagnieren. Mit dieser Schätzung zeigen sich die Berliner Wissenschaftler deutlich optimistischer als ihre Kollegen, die ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um bis zu drei Prozent erwarten.

    Das DIW sieht auch die Lage am Arbeitsmarkt gelassen. Zwar werde die Zahl der Arbeitslosen bis zum nächsten Jahr um rund 450.000 steigen. Doch gemessen an den 1,5 Millionen neuen Jobs, die in den letzten Jahren entstanden sind, bleibt der Stellenabbau mäßig. „Viele Unternehmen wissen, dass sie eine temporäre Krise vor sich haben“, erklärt DIW-Experte Christian Dreger diese Einschätzung. Die Stammkräfte würden deshalb gehalten. Auch der absehbare Fachkräftemangel halte die Firmen von schnellen Entlassungen ab.

    Von den Plänen der großen Koalition hält Zimmermann wenig. „Mit dem derzeitigen Konjunkturrettungswettlauf droht der teuerste Bundestagswahlkampf aller Zeiten“, spöttelt der Forscher. Mit kurzfristigem Aktionismus würden Milliarden verbrannt, die später für dauerhafte Investitionen fehlen. Das DIW plädiert dafür, nur die so genannten automatischen Stabilisatoren zu stärken. Das bedeutet vor allem die Stützung des Arbeitsmarktes, damit möglichst viele Bürger über ein regelmäßiges Einkommen verfügen und damit konsumieren können. Mit einer Förderung von Kurzarbeit und Weiterbildung will Zimmermann dieses Ziel erreichen. Darüber hinaus soll der Bund Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung planen, damit die Unternehmen Planungssicherheit erhalten. Den Sinn der momentan geplanten Milliardenausgaben für den Straßen- und Schulbau versteht das DIW nicht. Die Baukapazitäten sind demnach noch so gut ausgelastet, dass gar nicht alle Aufträge ausgeführt werden können. Außerdem werde die Branche das Auftragshoch zu Preiserhöhungen nutzen.

  • Qualifizieren, fördern, vermitteln

    Mit konkreten Hilfen für Betriebe und Arbeitnehmer will die Bundesregierung den Anstieg der Erwerbslosigkeit mildern

    Die Zahl der Erwerbslosen ist im Dezember 2008 um 114.000 auf 3,1 Millionen gestiegen. Die deutsche Arbeitslosenquote erhöhte sich damit um 0,3 Prozentpunkte auf 7,4 Prozent. „Die Krise ist bei uns angekommen“, räumte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein. Um einen schweren Einbruch auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, plant die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II nun diverse Maßnahmen, die sich direkt an Unternehmen und Arbeitnehmer richten.

    Wie profitieren die Beschäftigten?
    Die Bundesregierung gibt die Devise aus: „Qualifizieren statt Entlassen“. Firmen bekommen finanzielle Förderung, damit sie die Arbeiter und Angestellten, die sie angesichts der Rezession eigentlich nicht mehr brauchen, trotzdem behalten.

    Wer soll Förderung erhalten?
    Arbeitsminister Scholz wünscht, dass mehr Beschäftigte als heute in den Genuss der Maßnahmen kommen. Beispielsweise will er das bestehende Programm „Wegebau“ ausdehnen. Während heute nur ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer in kleinen Betriebe Zuschüsse für eine Qualifizierung erhalten, möchte Scholz das Programm für alle Beschäftigte erweitern, deren Ausbildung mehr als zehn Jahre zurückliegt. Die Hoffnung: Die Betriebe haben dann ein Interesse, ihr besser qualifiziertes Personal längerfristig an sich zu binden.

    Was passiert bei Kurzarbeit?
    Union und SPD wollen die Unternehmen animieren, als Alternative zu Entlassungen Kurzarbeit einzuführen. Um die ruhige Zeit zu nutzen, sollen die Mitarbeiter weiterqualifiziert werden. Zur Unterstützung schlägt die SPD vor, dass die Bundesagentur für Arbeit den Unternehmen die kompletten Sozialbeiträge erstattet, wenn die Kurzarbeiter in Weiterbildung gehen. CDU-Arbeitsmarktpolitiker Ralf Brauksiepe kann sich eine derartige Lösung ebenfalls vorstellen. Gibt es keine Qualifizierung, würde die Bundesagentur nur 50 Prozent der Sozialbeiträge bezahlen. Heute müssen diese die Unternehmen tragen, wenn sie Leute in Kurzarbeit schicken.

    Wie wird Arbeitslosen geholfen?
    Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben bereits beschlossen, mehr Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur für Arbeit einzustellen. 1.900 Betreuer sollen 2009 hinzukommen, weitere 5.000 später. Zusätzliche Jobs können die Vermittler zwar nicht beschaffen, wohl aber die noch immer vorhandenen offenen Stellen schneller mit geeigneten Bewerbern besetzen. Gegenwärtig verzeichnet die Bundesagentur rund eine halbe Million unbesetzter Arbeitsplätze.

    Tut die Regierung etwas für junge Leute?
    Zur Diskussion steht, ein neues Programm „Zukunft für junge Arbeitslose“ aufzulegen. Betriebe, die Jugendliche ausbilden, würden einen zusätzlichen Bonus erhalten. Voraussetzung: Die Kandidaten müssen seit drei Jahren oder länger erfolgslos einen Ausbildungsplatz gesucht haben.

    Bleibt der Arbeitslosenbeitrag stabil?
    Nach der Union plädiert nun auch die SPD dafür, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei 2,8 Prozent des Bruttolohnes bleibt und nicht wieder ansteigt. Das gegenwärtig gültige Gesetz erlaubt einen Anstieg auf 3,0 Prozent Mitte 2010. Bundesarbeitsminister Scholz will das Gesetz entsprechend ändern.

  • Regulierung der Banken geplant

    Aufsichtskollegien sollen Institute kontrollieren. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen will bald Ergebnisse vorlegen

    Angesichts des befürchteten Einbruchs der Wirtschaft ist die Ursache der Misere, die Finanzkrise, schon beinahe in Vergessenheit geraten. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet arbeiten die Regierungen daran, das Finanzsystem und die Banken besser zu regulieren. So bemüht sich eine vom deutschen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen geleitete internationale Arbeitsgruppe darum, neue Aufsichtsorgane für Geldinstitute zu konstruieren.

    Nach Informationen dieser Zeitung geht es darum, so genannte Aufsichtskollegien zu gründen, die Bankhäuser grenzübergreifend überwachen. Beispielsweise der Deutschen Bank würde ein Gremium zur Seite gestellt, das mit staatlichen Aufsehern aus Deutschland, Großbritannien, den USA und anderen Ländern besetzt wäre, in denen die Bank wichtige Niederlassungen unterhält. Das Aufsichtskollegium könnte unter anderem kontrollieren, ob die Bank ausreichend Eigenkapital zur Verfügung hat, um risikoreiche Geschäfte abzusichern. Erste Ergebnisse wird Asmussen in etwa zwei Wochen vorlegen.

    Neben der Arbeitsgruppe unter deutscher Beteiligung arbeiten drei weitere Fachgremien, die die künftige Finanzregulierung entwerfen. Diese beschäftigen sich unter anderem mit Transparenz, besserer internationaler Kooperation, sowie der Reform des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Ins Leben gerufen wurden die Arbeitsgruppen nach der Tagung der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Mitte November 2008 in Washington.

    Die Regierungen verabschiedeten damals eine umfangreiche Abschlusserklärung, die nicht mit deutlicher Kritik an den Banken sparte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen kritisierten, dass „Marktteilnehmer größere Gewinne“ angestrebt hätten, ohne die „Risiken zu beachten“ und „ausreichende Sorgfalt“ zu praktizieren. Aber auch ihre eigenen Versäumnisse thematisieren die Politiker: Die Aufsicht und Kontrolle sei hinter der Entwicklung auf den Finanzmärkten zurückgeblieben.

    Dem will man nun abhelfen. Beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 in London Anfang April soll ein Katalog mit konkreten Regulierungsschritten beschlossen werden. Das streben zumindest die Bundesregierung und einige andere Länder an. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt nicht zuletzt von der Positionierung des neuen US-Präsidenten Barrack Obama ab.

    In seiner Zeit als Mitglied des US-Senats hat Obama auch in dieser Hinsicht hohe Erwartungen geweckt. Anfang 2007 brachte er zusammen mit zwei anderen Senatoren den Stop Tax Havens Abuse Act ein, einen US-Gesetzentwurf zum Kampf gegen Steueroasen. Der weitgehende Vorschlag wäre eine gute Vorlage für das, was die G-20-Regierungschefs in London beschließen könnten.

    Obamas Gesetzentwurf stuft 34 Territorien weltweit als illegale Steueroasen ein, darunter die britischen Kanalinseln, die Cayman-Inseln, aber auch die Niederlande, die Schweiz und Liechtenstein. Dort würden nicht nur den USA Hunderte Milliarden Steuern entzogen, sondern durch verdeckte Geschäfte auch die internationale Finanzsysteme destabilisiert. Obama und seine Kollegen schlugen unter anderem vor, Banken, die in Steueroasen arbeiten, die Ausgabe von Kreditkarten für die USA zu verbieten.

  • Investitionen hoch, Abgaben runter

    Die Vorschläge von SPD und Union zum Konjunkturprogramm

    Umfang
    50 Milliarden Euro will die Union mobilisieren, um die kommende Wirtschaftskrise abzumildern. Jeweils rund 25 Milliarden sollen in 2009 und 2010 zur Verfügung stehen. Die SPD stellt dagegen 40 Milliarden Euro in Aussicht.

    Investitionen
    Beide Parteien befürworten ein staatliches Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro. SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier will Schulen und Kindergärten modernisieren und die Klassenräume besser ausstatten. Davon, dass mehr Lehrer und Erzieherinnen eingestellt werden, ist nicht die Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont neben besserer Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur, dass die Telekommunikation ausgebaut werden müsse. Ein Lieblingsanliegen der Kanzlerin ist es, Glasfaserkabel für schnelle Internetzugänge möglichst bis zum letzten Bauernhof zu verlegen.

    Ökonom Dieter Vesper schätzt, dass öffentliche Investitionen von zehn Milliarden Euro eine zusätzliche private Nachfrage von rund fünf Milliarden Euro mobilisieren. Dieser wirtschaftliche Impuls, so Vesper, würde etwa 150.000 bis 180.000 Arbeitsplätze sichern oder neu schaffen. Stocken die Bundesländer das Programm auf, stiege die Zahl entsprechend.

    Krankenkassen-Beiträge
    Außerdem strebt die SPD an, dass der Bund die 0,9 Prozent der Krankenkassenbeiträge, die die Beschäftigten heute alleine tragen, künftig aus Steuermitteln finanziert. Das würde Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rund 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten und die privaten Verbraucher in gleicher Höhe entlasten. Trotzdem würde diese Summe nicht komplett als zusätzliche Nachfrage in den Wirtschaftskreislauf fließen. Einen Teil des Geldes – etwa zehn Prozent – geben die Bürger nicht aus, sondern sparen ihn. Nach Ansicht vieler Ökonomen ist die Senkung der Sozialbeiträge nichtsdestoweniger ein gutes Mittel, um die Konjunktur zu stützen. Die Sparquote fällt dabei geringer aus, als bei Steuersenkungen, die die Union befürwortet.

    Die Union plädiert dafür, die Krankenkassenbeiträge sowohl für die Beschäftigten, als auch für die Unternehmen zu senken. Die Firmen dürften einen Teil des zusätzlichen Geldes in ihre Gewinne oder Rücklagen stecken, so dass es die Konjunktur nicht unterstützt. Die Kassenbeiträge zu senken, dürfte laut CDU-Überlegungen rund sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten.

    Steuer-Freibetrag
    CDU und CSU haben vereinbart, den Grundfreibetrag der Einkommensteuer von heute 7.664 auf künftig 8.000 Euro anzuheben. Eine Person, die weniger als 8.000 Euro jährlich verdient, müsste dann keine Steuer mehr zahlen. Das klingt gut, sieht es doch so aus, als würden besonders die Niedrigverdiener gefördert. Allerdings gilt die Erhöhung des Grundfreibetrages für alle Steuerpflichtigen, auch für Millionäre. Diese würden überproportional begünstigt und zudem einen Teil des zusätzlichen Geldes bei Seite legen, da ihre Bedürfnisse bereits gedeckt sind. Weil gesparte Einkommen auf Bankkonten oder Aktiendepots die Wirtschaft nicht direkt unterstützen, sind sie in der gegenwärtigen Situation teilweise wirkungslos.

    Steuerprogression
    Im Zusammenhang mit dem höheren Grundfreibetrag will die Union auch den Verlauf der Steuerprogression ändern. Darauf drängt vor allem die CSU. Bezieher mittlerer und höherer Einkommen würden in der Steuertabelle etwas nach unten rutschen, also weniger Steuern zahlen als heute. Die Steuerentlastungen würden ebenfalls rund sieben Milliarden Euro jährlich kosten.

    Spitzensteuersatz
    Um das Thema „Gerechtigkeit“ zu besetzen, will Steinmeier die öffentlichen Investitionen zum kleinen Teil durch höhere Steuern für Spitzenverdiener finanzieren. Der Spitzensatz der Einkommenssteuer soll dazu vorübergehend für zwei Jahre von 45 auf 47,5 Prozent steigen. Dieser Steuersatz würde dann auch schon ab 125.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Ledigen und 250.000 Euro bei Verheirateten gelten (heute 250.000 Euro/ 500.000 Euro).

    Kindergeld
    Die SPD schlägt zudem vor, das Kindergeld 2009 einmalig um 200 Euro pro Kind zu erhöhen. Weil Familien mit Kindern das meiste Geld sofort in die Geschäfte tragen, würden ein großer Teil der 3,6 Milliarden Euro die Wirtschaft unmittelbar stützen. Ein Nachteil dieser Maßnahme ist allerdings nicht zu übersehen: Alle Eltern, auch wohlhabende und reiche, kämen in den Genuss des höheren Kindergeldes. Wer mehr hat, kann aber auch mehr sparen – der Nachfrageeffekt dieser Gießkannen-Maßnahme ist also geringer, als der einer gezielten Erhöhung niedriger Einkommen. Um diesem Nachteil auszubügeln, setzt sich Steinmeier gleichzeitig dafür ein, den Kinderzuschlag für rund 800.000 Hartz-IV-Empfänger von 211 auf 246 Euro monatlich anzuheben. Eine Erhöhung aller Hartz-IV-Leistungen peilt die SPD dagegen nicht an.

  • Für Raser wird es teuer

    Ab Januar 2009 gilt der neue Bußgeldkatalog/ Der Grüne Punkt ist nicht mehr Pflicht/ Glühbirnen werden abgeschafft

    Verkehrssünder werden im nächsten Jahr stärker zur Kasse gebeten. Mit der Einführung des neuen Bußgeldkatalogs werden vor allem schwere und vorsätzlich begangene Vergehen härter bestraft. Gleich doppelt so teuer wird das Fahren unter Alkoholeinfluss oder Drogen. Wer in der Vergangenheit zu tief ins Glas geschaut hatte und sich dennoch ans Steuer setzte, wurde beim ersten Verstoß mit 250 Euro belangt. Im nächsten Jahr sind es 500 Euro. Wer bei Glätte oder Regen nicht vom Gaspedal steigt und mit unangepasster Geschwindigkeit unterwegs ist, muss anstatt der vormals 50 Euro ganze 100 Euro für das Vergehen hinblättern. Auch auf Drängler kommen teurere Zeiten zu. Dichtes Auffahren wird, je nach Geschwindigkeit, künftig mit bis zu 400 Euro bestraft. Zuvor waren es 250 Euro. Bei diesen Strafen, so hofft die Politik, werde den Sündern endlich ein Licht aufgehen und Einsicht einkehren.

    Garantiert kein Licht wird demnächst mehr aus herkömmlichen Glühbirnen strahlen können. Die Stromfresser sollen ab September 2009 schrittweise abgeschafft und durch Halogen- und Energiesparlampen ersetzt werden. Verbraucher dürfen zwar ihre alten Glühlampen zuhause aufbrauchen. Im Geschäft können sie aber nur noch zugelassene Lampen kaufen.

    Auch bei der Müllentsorgung ändert sich etwas. Künftig müssen alle Hersteller ihre Verpackungsmaterialien von einem der neun in Deutschland zugelassenen Dualen Systeme erfassen lassen. Das soll die Müllentsorgung gerechter machen und verhindern, dass Trittbrettfahrer ihre Abfälle auf Kosten anderer beseitigen. Durch die Registrierung wird die Kennzeichnung der Produkthüllen überflüssig. Das bedeutet, dass die Hersteller künftig keinen Grünen Punkt oder ein anderes Zeichen vom Dualen System auf ihre Produkte drucken müssen. Für die Verbraucher heißt dies: in Zukunft dürfen auch Verpackungen in die gelbe Tonne, die kein Zeichen tragen. Die Müllgebühren für die privaten Haushalte werden durch diese Änderung mit aller Wahrscheinlichkeit nicht steigen. „Die Bevölkerung ist es gewohnt, Verpackungen in der Gelben Tonne zu entsorgen und wird es auch ohne Kennzeichnung weiterhin tun“, weiß Dr. Norbert Kopytziok, Geschäftsführer des Büros für Umweltwissenschaften Berlin. Die Gebühren für den Restmüll, den die Haushalte nach Menge bezahlen, stiegen somit nicht.

    Ab Juni 2009 dürfen in der EU auch keine Quecksilberthermometer mehr verkauft werden. Wer dann noch ein quecksilberhaltiges Thermometer benutzt, begeht zwar keine Straftat. „Dennoch sollten Verbraucher die alten Messgeräte nicht mehr im Haushalt benutzen“, rät Florian Noto, Experte vom Deutschen Naturschutzring. Gerade wenn man krank ist, sei die Gefahr groß, dass einem das Thermometer aus den Händen rutscht, auf den Fußboden fällt und die giftigen Gase entweichen. Noto empfiehlt, die alten Thermometer zu den kommunalen Müllwerken zu bringen, die sie dann fachgerecht entsorgen.

    Wer noch mit einem alten Funktelefon telefoniert, sollte indes die Baureihe des Gerätes überprüfen. Denn im nächsten Jahr dürfen analoge Schnurlostelefone der Baureihen CT1+ sowie der Baureihe CT2 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr benutzt werden. Die Weiternutzung der alten Geräte stört den Funkverkehr und kann den Verursacher der Störung teuer zu stehen kommen. Wer sich nicht ganz sicher ist, ob er mit einem künftig verbotenen Altgerät telefoniert, kann sich an eine Außenstelle der Bundesnetzagentur wenden. Alle Adressen stehen im Internet unter www.bundesnetzagentur.de.

  • Viele Änderungen im neuen Jahr

    2009 kommen auf die Deutschen viele Neuregelungen zu/ Einige davon entlasten, andere belasten die privaten Haushaltskassen

    Abgeltungsteuer:
    Ab 1. Januar 2009 werden Zinserträge, Dividenden und Kursgewinne einheitlich mit einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent besteuert. Dazu kommen noch Solidaritätszuschlag und eventuell die Kirchensteuer. Kursgewinne bleiben künftig nur noch bei Aktien und Investmentfonds steuerfrei, die bis 31. Dezember 2008 erworben wurden und mindestens ein Jahr gehalten werden. Wer nur ein geringes Einkommen hat und gar keine Steuern bezahlt, kann sich von der Abgabe befreien lassen.

    Erbschaftsteuer:
    Selbst genutztes Wohneigentum kann künftig steuerfrei an Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder vererbt werden, vorausgesetzt, sie bleiben zehn Jahre darin wohnen. Für Kinder gilt bei der Steuerbefreiung zusätzlich eine Höchstgrenze der Immobiliengröße von 200 Quadratmetern. Zudem werden die Freibeträge für Vermögen für nahe Angehörige angehoben: Für Ehegatten von bisher 307.000 Euro auf 500.000 Euro, für Kinder von 205.000 Euro auf 400.000 Euro und für Enkelkinder von 51.200 Euro auf 200.000 Euro. Geschwister, Nichten und Neffen zahlen künftig mehr. Ihr Steuerfreibetrag liegt bei 20.000 Euro.

    Gesundheitsfonds:
    Im kommenden Jahr gilt ein einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent für die gesetzliche Krankenversicherung – einschließlich des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent für Arbeitnehmer. Der Beitragssatz wird jedes Jahr aufs Neue festgelegt. Im Gegenzug wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken. Mitte 2010 soll er wieder steigen – auf drei Prozent.

    Krankengeld:
    Selbständige in einer gesetzlichen Krankenkasse zahlen ab Januar den ermäßigten Beitrag von 14,9 Prozent. Gegen Arbeitsunfähigkeit müssen sie sich extra absichern. Das kann über einen speziellen Wahltarif geschehen, den alle gesetzlichen Kassen anbieten.

    Private Krankenversicherung:
    Im neuen Jahr müssen die privaten Krankenkassen einen Basistarif anbieten, der dem Leistungsniveau der gesetzlichen Versicherungen entspricht. Er darf nicht teuerer sein, als der Höchstbeitrag der gesetzlichen Kassen.

    Beitragsbemessungsgrenzen für Pflichtversicherungen:
    Ab Januar 2009 gelten in der gesetzlichen Pflege-, Kranken- sowie Arbeitslosen- und Rentenversicherung neue Grenzen für die Versicherungspflicht und die Beitragsbemessung. Die Beitragsbemessungsgrenze – also die Grenze, die angibt, bis zu welcher Einkommenshöhe Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden müssen, steigt von 3.600 Euro auf 3.675 Euro im Monat. Alles was darüber hinausgeht, wird nicht mehr zusätzlich mit Pflege- und Krankenversicherungsbeiträgen belastet. In den alten Bundesländern steigt die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung auf 5.400 Euro im Monat. In den neuen Bundesländern erhöht sich der Satz um 50 Euro auf 4.550 Euro monatlich.

    Bausparvertrag:
    Wer im neuen Jahr einen Bausparvertrag abschließt, muss diesen fortan wörtlich nehmen. Denn Bausparer, die ab 2009 einen Vertrag abschließen, erhalten die Wohnungsbauprämie nur noch dann, wenn sie das Angesparte für den Bau oder die Renovierung, oder den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung verwenden. Eine Ausnahme gilt für Sparer, die unter 25 Jahre alt sind. Sie trifft diese Regelung nicht.

    Pendlerpauschale:
    Fast alle Berufstätigen, die einen längeren Weg zur Arbeit haben, können sich Anfang 2009 auf Steuerrückzahlungen vom Finanzamt freuen. Denn aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist die alte Regelung zur Pendlerpauschale wieder in Kraft. Wer in der Steuererklärung eine Angabe über die Entfernung zum Arbeitsplatz gemacht hat, bekommt die Rückerstattung automatisch. Wer nichts angegeben hat, sollte dem Finanzamt nachträglich die Zahl der Arbeitstage und die Entfernung zum Job mitteilen.

    Wohngeld:
    Das Wohngeld erhöht sich ab Januar von momentan durchschnittlich 90 Euro auf 140 Euro. In Zukunft werden bei der Berechnung des Wohngeldes auch die Heizkosten mit einbezogen. Außerdem werden die Miethöchstbeträge angehoben.

  • Privatanleger gucken in die Röhre

    Private Investoren werden hierzulande schlecht beraten, sagt eine neue Studie im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums. „Vermögensschäden von 20 bis 30 Milliarden Euro“.

    Die Beratung privater Kapitalanleger in Deutschland ist oft von schlechter Qualität. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums. „Die Vermögensschäden auf Grund mangelhafter Finanzberatung werden auf jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt“, sagt Marco Habschick vom Hamburger Forschungsinstitut Evers&Jung, das die Studie erarbeitet hat.

    Wer einige tausend oder auch zehntausend Euro übrig hat, sollte eine schöne Reise machen, das Geld für durchschnittliche Zinsen auf ein Sparkonto einzahlen oder Bundesanleihen kaufen, anstatt sich von Finanzberatern Aktien, Fonds, Lebens- oder Rentenversicherungen aufschwatzen zu lassen. Das liegt nicht daran, dass diese Formen der Kapitalanlage grundsätzlich schlecht wären. Wenn heute trotzdem viele private Kapitalanleger Verluste statt Gewinne machen, ist die Ursache unter anderem in falscher Beratung zu suchen.

    „Fehlleistungen sind eher die Regel als die Ausnahme und auch empirisch zu belegen“, heißt es in der Studie. „Die Beratung kann man in vielen Fällen mit einer Einbahnstraße vergleichen“, sagt Habschick. Die Mitarbeiter von Finanzagenturen aber auch Banken würden ihre Kunden bei Neuinvestitionen unterstützten, sie aber nicht beraten, wenn es Zeit sei, aus Aktienfonds oder ähnlichen Produkten wieder auszusteigen. Deshalb haben Privatanleger im Zuge der aktuellen Finanzkrise Milliarden Euro verloren.

    Oft würden den Kunden auch die falschen Versicherungen verkauft. Hoch im Kurs stehe beispielsweise die Unfallversicherung, während eine Berufsunfähigkeitversicherung für die meisten Beschäftigten viel sinnvoller sei, so Habschick. Dass trotzdem eher Unfallpolicen verkauft würden, liege an den dabei höheren Provisionen für die Verkäufer.

    Große Mängel haben die Forscher zudem bei langfristig laufenden Kapitalanlagen ermittelt. „50 bis 80 Prozent aller Langfristanlagen werden mit Verlust vorzeitig abgebrochen“, schreiben die Forscher. Der Grund: Verträge mit 30jähriger Laufzeit seien für moderne Arbeitsnehmer mir ihren wechselhaften Jobs und Biografien oft nicht die richtige Kapitalanlage.

    Die analysierten Mängel betreffen in erster Linie die Branche der freien Beratungsagenturen. Bei Banken sei die Qualität der Beratung manchmal, aber nicht durchweg höher.

    Als Ergebnis ihrer Studie formulieren die Forscher, dass die Politik die Regulierung der privaten Anlageberatung verbessern müsse. Ein zentraler Ansatz wäre es, Beratung und Verkauf zu trennen. Den privaten Kapitalanlegern in Deutschland sollten mehr Einrichtungen zur Verfügung stehen, die gegen ein Beratungshonorar Produkte prüfen und empfehlen, ohne vom Verkauf dieser Aktien, Fonds und Versicherungen zu profitieren.

    Verbraucherpolitiker Peter Bleser (CDU) denkt dabei unter anderem an die „Stärkung der Verbraucherzentralen“. Außerdem wolle die große Koalition die Beratung auf gesetzlichem Wege verbessern. Die Berater sollten den Kunden künftig ein Protokoll des Beratungsgespräches aushändigen und von diesen unterschreiben lassen. Dadurch lasse sich leichter nachvollziehen, ob grundsätzliche Qualitätsanforderungen eingehalten würden. Auf welche Art Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) auf die Empfehlungen der Studie reagieren will, ist bislang unklar. Darüber soll unter anderem ein Kongress im März 2009 entscheiden.

  • Geiz ist teuer

    Kommentar

    Sparer sind bei den professionellen Beratern der Banken schlecht aufgehoben. Um dies festzustellen, hätte die neue Verbraucherministerin Ilse Aigner eigentlich keine Studie lesen müssen. Die Berichte über geschädigte Zertifikate-Käufer haben dies zuletzt eindrucksvoll belegt. Der Fehler steckt weniger in der zuweilen mangelnden Sachkenntnis der Anlageexperten als vielmehr im System. Und daran sind die Verbraucher nicht ganz unschuldig.

    Die Banken leben von den Provisionen, die sie für jeden abgeschlossenen Versicherungsvertrag oder den Fondsparplan erhalten. Der Anreiz besteht folglich darin, die einträglichsten Produkte anzupreisen und nicht die sinnvollsten. Daraus lässt sich aber keine Alleinschuld der Verkäufer ableiten. Denn die Kunden kommen auch mit unrealistischen Erwartungen in den Schalterraum. Die wenigsten kennen sich mit Finanzprodukten so gut aus, dass sie die Offerten des Fachmanns beurteilen können. Zugleich soll der Beratungsservice kostenlos sein. Es liegt auf der Hand, dass beides nicht zusammen passt. Sage niemand, die Verbraucher seien überfordert. Vor jedem Autokauf werden stundenlang Prospekte gewälzt und Preise verglichen. Dass dies bei einem Produkt Vorfreude bereitet, bei einem weniger attraktiven Sparvertrag langweilt, ist halt leider so.
    Ein Alternativmodell zum Schnellkurs in Geldfragen ist der Aufbau eines unabhängigen Beraternetzes. Das bedeutet, der Experte wird nicht von den Versicherungen oder Investmenthäusern bezahlt, sondern vom Anleger. Dazu fehlt bisher bei vielen Sparern die Bereitschaft. Doch nur so kann die Qualität der Anlageberatung nachhaltig verbessert werden. Schließlich geht es bei lang laufenden Verträgen wie Rentenversicherungen schon mal um Unterschiede von einigen Tausend Euro zwischen den besten und den schlechtesten Angeboten. Da sollten vielleicht 100 Euro Beraterhonorar durchaus drin sein. Geiz kann sonst teuer werden.

  • Etwas Osten ist überall

    Kommentar

    Jammern konnten die Deutschen immer schon besonders gut. Darin unterscheiden sich Ost und West nur wenig. Erst waren es die Ostdeutschen, die sich nach der Wende über die Besserwessis und über die gar nicht blühenden Landschaften ärgerten. Mittlerweile blicken viele im Westen neidvoll auf die teilweise bestens ausgestattet Infrastruktur im Osten, auf die prachtvoll hergerichteten Stadtzentren in Dresden, Erfurt oder Berlin, während im Ruhrpott das Straßennetz kollabiert oder in Bremerhaven die Armut grassiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Stimmungslage nicht entgangen. Infrastrukturinvestitionen würde sie gerne vornehmlich in den alten Bundesländern vorantreiben.

    Prompt entbrennt eine neue Debatte um die innerdeutsche Verteilungsgerechtigkeit, steht der Jammerossi wieder protestierend auf der Matte. Doch beide Seiten liegen falsch. Es gibt weder den einen Osten noch den einen Westen. Es gibt vielmehr ein Land mit vielen unterschiedlichen Regionen, zwischen denen die Wohlstandskluft wächst.

    Doch zunächst ein Blick zurück. Im kommenden Jahr wird ein historisches Jubiläum gefeiert. Im November vor zwanzig Jahren fiel die Mauer. Zwei Welten prallten aufeinander. Der moderne Westen mit einer bestens ausgebauten Infrastruktur und der marode, von Verfall gekennzeichnete Osten. Der Aufbau Ost war eine Selbstverständlichkeit, zumal der Zustand der neuen Länder letztlich eine Folge des gemeinsam verlorenen Zweiten Weltkriegs war. Seither sind über 100 Milliarden Euro an Aufbauhilfen geflossen. Bis Ende des nächsten Jahrzehnts wird sich der Betrag locker verdoppeln. Vorwürfe, die alten Länder wollen nun die Solidarität aufkündigen, sind angesichts dieser Leistung schamlos.

    Die Ergebnisse können sich sehen lassen, auf den Autobahnen, in den Innenstädten und schmucken Promenaden an der Ostsee. Der Blick hinter die Fassaden zeigt ein anderes Bild. Es gibt keinen bedeutenden Konzern mit Sitz in den neuen Ländern. Die Arbeitslosigkeit in manchen Regionen doppelt so hoch wie im Durchschnitt des Landes, Talente wandern scharenweise ab und ganze Dörfer werden mangels Einwohnschar dicht gemacht. Armut verbreitet sich viel stärker als im Westen, vor allem bei den alten Menschen. Umgekehrt ist im Westen bei weitem nicht alles so schlimm, wie es in dieser Diskussion gerne dargestellt wird. Vor allem die wohlhabenden Südländer haben keinen Grund zur Klage. Und gerade die Westwirtschaft hat von den Folgen des Mauerfalls am meisten profitiert. Denn am Ende war dieses Ereignis auch der Auftakt zur Globalisierung zum Nutzen der Exportunternehmen.

    Es gibt auch im Osten etwas Westen. Die zukunftweisende Solarindustrie erobert die Welt aus Brandenburg und Sachsen heraus. Dresdens City lockt Millionen Touristen aus aller Welt. Es gibt aber auch den Osten im Westen, zum Beispiel im darbenden Duisburg oder den strukturschwachen Regionen des Saarlands oder der Oberpfalz. Die Diskussion muss also andere Fragen ins Zentrum stellen. Wie viel Ungleichheit darf es in Deutschland geben? Wie helfen Bund und Länder strukturschwachen Gegenden auf die Beine?

    Die wachsenden Ungleichgewichte sind keine Folge der Einheit. Sie haben brandaktuelle Ursachen. Die demographische Entwicklung schlägt hüben wie drüben zu, der ländliche Raum droht zu verkümmern. Der Sog der Ballungszentren mit seinen Arbeitsplätzen nimmt zu. Randgebiete verlieren dagegen Unternehmen und Wirtschaftskraft. Dies sind die Prozesse, die einer tieferen Analyse bedürfen und durch eine Neiddebatte nicht ansatzweise erklärt werden.

  • Über 30 Milliarden für die Konjunktur

    Beim zweiten Paket der Bundesregierung wird geklotzt / Geld für Infrastruktur und Bildung

    Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung nimmt Formen an. Wie aus Kreisen der großen Koalition verlautet, soll eine „deutlich zweistellige“ Milliardenspritze der lahmenden Wirtschaft auf die Beine helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt auch eine Senkung der Einkommensteuer nicht aus. Die genaue Höhe der zusätzlichen Ausgaben steht noch nicht fest. Am kommenden Dienstag treffen sich zunächst einmal die Fachleute von Regierung und Fraktionen. In drei Arbeitsgruppen werden dann bis Anfang Januar die Details des Programms ausgearbeitet. Unter dem Strich dürfte mehr als 30 Milliarden Euro stehen, mehr als ein Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung. Erst in dieser Größenordnung wird ein spürbarer Impuls für die Wirtschaft nach Ansicht vieler Fachleute geleistet.

    In einem Interview mit der Neuen Presse aus Hannover deutete die Regierungschefin schon einmal an, wie sie der Konjunktur zu neuem Schwung verhelfen will. Der größte Teil soll für Investitionen in Straßen, Schulen und Universitäten ausgegeben werden. Darüber hinaus hat Merkel den Ausbau schneller Internetverbindungen außerhalb der Zentren angekündigt.

    „Wir müssen versuchen, möglichst viel Beschäftigung zu halten“, sagt der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Investitionen würden dabei schneller helfen als Steuerentlastungen. Vor allem die Kommunen könnten davon profitieren. Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, schätzt den Investitionsbedarf bis zum Jahr 2020 auf rund 700 Milliarden Euro. Allein die über 40.000 Schulen in Deutschland benötigen gut 70 Milliarden Euro. Zusätzliche Mittel können auch ohne große Planungsvorläufe eingesetzt werden. In Schulen, Universitäten und Kindertagesstätten könnten rasch Räume gestrichen und Heizungen modernisiert werden. „Hier liegen die Pläne oft in der Schublade“, erläutert Landsberg. Auch die Anschaffung von mehr Computern für die über neun Millionen Schüler können sich die Kommunen vorstellen. Derzeit teilen sich rechnerisch 100 Schüler einen Laptop.

    Die Bauindustrie freut sich schon auf mögliche Aufträge. Allein den Bedarf für die Erneuerung der kommunalen Straßen beziffert die Wirtschaft auf 30 Milliarden Euro. An den Kapazitäten des Baugewerbes werde ein Investitionsprogramm nicht scheitern, versichert der angehende Chef des Bauindustrieverbands, Herbert Bodner. Ein Drittel der Branchenfirmen leide bereits unter den Folgen der Rezession.

    Kanzlerin und Kommunen haben auch das Internet als Konjunkturstütze ausgemacht. 1000 kleinere Städte mit fünf Millionen Einwohnern verfügen noch über Telefonnetze, die den Internzugang nur mit ISDN-Tempo zulassen. Einige ländliche Regionen sind ebenfalls von den schnellen Datenautobahnen abgekoppelt. Allein die Kosten für die Verlegung von Breitbandkabeln die DSL-Anschlüsse taxieren die Städte auf bis zu zwei Milliarden Euro.

  • Soziale und unsoziale Kapitalisten

    Gute Unternehmer streben nicht nach größtmöglichem Gewinn

    Zur aktuellen Finanzkrise hat Schokoladen-Erbe Alfred Ritter eine klare Meinung. Als Ursache des Crash betrachtet er nicht zuletzt die zu hohen Gewinnerwartungen der Banken. „Es gibt ein Renditestreben, das nur darauf baut, jemanden über´s Ohr zu hauen“, sagt der Chef der Firma Ritter Sport. „Wenn der Markt um fünf Prozent wächst, das Unternehmen aber 25 Prozent Gewinn anstrebt, muss es diesen Profit irgendwem abnehmen“. Weil sie andere Marktteilnehmer schädige, sei eine solche Geschäftsstrategie weder nachhaltig noch sozialverträglich, meint Ritter.
    Eine derart zugespitze Position ist unter Unternehmern selten zu hören. Und doch beschreibt sie treffend den Unterschied zwischen zwei Typen von Managern. Die einen dominieren das Wirtschaftsgeschehen und prägen die Logik des grenzen- und schrankenlosen Marktes. Die anderen sind in der Minderheit und vertreten eine zivilisierte Variante des Kapitalismus. Die einen unternehmen alles, um möglichst hohe Renditen zu erreichen. Die anderen machen ebenfalls Gewinn, sonst gäbe es ihre Unternehmen nicht mehr, doch das Renditeziel nimmt bei Ihnen keine isolierte Stellung ein.
    Nennen wir diesen zweiten Unternehmer-Typ den „sozialen Kapitalisten“. Hin und wieder, und das macht den Unterschied aus, ist er bereit, auf kurzfristige Maximalprofite zu verzichten. Er lässt es zu, dass andere Ziele wie ökologischer Fortschritt und sozialer Frieden seinen Gewinn schmälern.
    Schokoladenproduzent Ritter beispielsweise baute vor Jahren ein umweltfreundliches Blockheizkraftwerk neben seine Fabrik, um Strom und Wärme gleichzeitig zu erzeugen. Es kostete ihn ziemlich viel Geld und verringerte seinen Gewinn. Wegen der stark gestiegenen Energiepreise, die die Firma ohne Eigenerzeugung zahlen müsste, spart das Kraftwerk Ritter heute allerdings Geld. Der Gewinnverzicht von einst hat sich in einen langfristigen Vorteil verwandelt.
    Ähnlich denkt Michael Otto, der Mehrheitsinhaber und Aufsichtsratschef des Hamburger Handelshauses Otto Gruppe. Auf seine Initiative beschlossen die großen deutschen Textilimporteure 1996, ihren weltweiten Zulieferfirmen bestimmte soziale Mindeststandards abzuverlangen. Otto war unter anderem daran gelegen, die Kinderarbeit in Asien, Afrika und Lateinamerika zurückzudrängen. Auf die sozialen Qualitätskriterien der Produkte zu verzichten, wäre Otto billiger gekommen. Aber er ist sich sicher: „Heute mag man die soziale und ökologische Qualität als Zusatznutzen verstehen. Morgen wird sich kein Produkt mehr ohne diesen Standard verkaufen lassen.“ Auch hier hält eine langfristige Orientierung das kurzfristige Renditestreben in Grenzen.
    Die Unterscheidung zwischen unsozialen und sozialen Kapitalisten ist natürlich zugespitzt. Denn selbst die vermeintlich asozialen Kapitalisten halten sich an Gesetze und oft auch Tarifverträge. Sie sponsern Opernhäuser und Kindergärten. Aber in ihrem Kerngeschäft hat das Ziel der maximalen Rendite doch die weitaus dominierende Rolle eingenommen. Beispiele dafür sind die großen deutschen Autohersteller, die jahrzehntelang unökologische Fahrzeuge verkauft haben, obwohl sich die epochalen Verwerfungen des Klimawandels bereits ankündigten. Die Entwicklung benzinsparender und abgasarmer Motoren war ihnen schlicht zu teuer.
    Ein anderes Beispiel sind die transnational tätigen Großbanken. Auch sie zahlen oft überdurchschnittliche Löhne, kümmern sich um die Familien ihrer Mitarbeiter und geben zentimeterdicke Broschüren über ihre „Corporate Social Responsibility“, ihre gesellschaftliche Verantwortung, heraus. Und doch haben sie eine Eigenkapitalrendite von 30 Prozent angestrebt, die Welt mit extrem risikoreichen Wertpapieren überschwemmt und die erste globale Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren ausgelöst. Wer die Gesellschaft, in der er lebt und Geld verdient, dermaßen schädigt, ist wohl eher ein unsozialer, als ein sozialer Kapitalist.
    Die Finanzkrise zeigt, dass eine regellose Wirtschaft dazu neigt, aus dem Ruder zu laufen. Die Konsequenz für die Politik ist deshalb eindeutig: Ein maßvoller Rahmen muss die Ökonomie in sinnvolle Bahnen lenken. Die Politik sollte ihre Gestaltungsaufgabe wahrnehmen. Nur so lässt sich zuvilisiertes Wirtschaften durchsetzen.
    Gewiss betreiben Ritter, Otto und Werner ihre vergleichsweise sozialverträgliche Unternehmenspolitik selbstständig. Gesetze haben sie nicht dazu verpflichtet. Allerdings könnten bessere Gesetze dafür sorgen, dass es mehr soziale Kapitalisten gibt.
    Gegen die Banken, die die Finanzkrise ausgelöst haben, scheint die Politik nun durchgreifen zu wollen. Die Finanzminister der wichtigsten Industriestaaten planen, schärfere Regulierungen einzuführen. Geldinstitute müssten dann künftig bei risikoreichen Geschäften mehr Eigenkapital einsetzen und sämtliche Transaktionen in ihren Bilanzen ausweisen. Beides würde sie vorsichtiger machen und ihre Gewinne reduzieren.
    Ebenso könnte die Politik eine umfassende soziale und ökologische Unternehmenspolitik fördern. Schulen kaufen Computer, die Polizei erwirbt Fahrzeuge, die Feuerwehr Uniformen: Würden die öffentlichen Aufträge, die in Deutschland rund 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, an soziale und ökologische Kriterien geknüpft, entstünde ein Schub für zivilisiertes Wirtschaften. Nur Firmen kämen in den Genuss dieser Aufträge, die bestimmte Mindeststandards erfüllten. Das könnte dazu beitragen, aus der der Minderheit der sozialen Kapitalisten eine Mehrheit zu machen.

    Andrew Murphy
    Der 1968 geborene Sohn einer deutschen Mutter und eines irischen Vaters ist einer der beiden Chefs der Investmentfirma Murphy&Spitz in Bonn. Unternehmen, deren Aktien gekauft werden, dürfen nichts mit dem Militär zu tun haben. Sie sollen nicht an der Atomwirtschaft beteiligt sein, nicht mit Tieren experimentieren, keine Kinderarbeit praktizieren und die Menschenrechte achten. An den Aktiendepots und Fonds der Bonner Investoren sind etwa 2.000 Privatanleger beteiligt. Über fast 60 Millionen Euro Kapital verfügt diese Anlegergemeinschaft mittlerweile.

    Anton Wolfgang Graf von Faber-Castell
    Der Graf (Jahrgang 1941) ist Inhaber und Chef der Schreibwaren-Firma Faber-Castell in Stein bei Nürnberg. Das Unternehmen betreibt eine Pinienplantage in Brasilien, wo die Bäume wachsen, deren Holz zu Stiften verarbeitet wird. Raubbau am Regenwald wird so vermieden. Außerdem schloss die Firma einen Vertrag mit der Gewerkschaft IG Metall, der soziale Mindeststandards in allen Faber-Castell Werken weltweit festschreibt. Dazu gehören Mindesturlaub und Mindestbezahlung.

    Götz Werner
    Götz Werner (Jahrgang 1944) ist Eigentümer der zweitgrößten deutschen Drogerie-Kette. Der Kenner der klassischen deutschen Literatur dichtete einen Goethe-Vers um zum Werbespruch für seinen dm-drogerie markt: „Hier bin ich Mensch, hier kauf ich ein“. Was merkwürdig anmutet, hat einen sinnvollen Kern. Werner verweigert sich der Strategie des Lohndumpings, die die Branche der Drogerie-Discounter prägt. Er zahlt seinen Verkäuferinnen angemessene Löhne und ermöglicht ihnen Mitsprache im Unternehmen.

  • T-Shirts ohne Kinderarbeit

    Soziale Kapitalisten (5): Versandhändler Otto engagiert sich für Umweltschutz und gegen Kinderarbeit

    Michael Otto ist ein zurückhaltender Mensch. Als Aufsichtsrat-Vorsitzender der Otto-Gruppe und Oberhaupt seiner Familie meidet er die Öffentlichkeit, so weit es geht. Diese Haltung des reichen Hamburger Unternehmers entspringt hanseatischer Tradition, aber auch der Vorsicht: 1997 forderte ein Erpresser 2,5 Millionen D-Mark und schickte als Drohung per Post eine Patrone, auf die der Name „Otto“ geschrieben war.

    Manchmal allerdings gibt der Chef des weltweit größten Versandhauses und bedeutenden Internethändlers seine Zurückhaltung auf. Gerne informiert er die Öffentlichkeit über die Erfolge seiner 1993, zur Feier seines 50. Geburtstages gegründeten Michael-Otto-Stiftung, die sich vornehmlich dem Schutz von Meeren, Seen und Flüssen widmet.

    Mitte der 1990er Jahre gelang Stifter Otto ein vielbeachteter Coup. Er vermittelte zwischen Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) und den Umweltverbänden. Zuvor hatte der Streit schon vier Jahre gedauert: Die Regierung wollte die Elbe zur Hochleistungswasserstraße ausbauen. Die Umweltschützer dagegen forderten, den Fluss für Schiffe quasi zu sperren. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss: Größere Strecken der Elbe wurden verschont und stattdessen der Elbeseiten- und Mittellandkanal ausgebaut.

    „Otto war bereits ein Grüner, bevor es die Grünen überhaupt gab“, sagt sein früherer Pressesprecher Detlev von Livonius. Otto rühmt sich, in seinem Hamburger Garten das Ungeziefer mit einer „Brennnesselbrühe“ zu vertreiben, der er selbst ansetzt. „Scharfe Putzmittel“ haben Böden und Möbel seines Hauses noch nie gespürt, „grüne Seife“ reinigt ebenso gut. Als einer der ersten Unternehmer führte Otto auch in seiner Firma Elemente des Umweltschutzes ein. Die Versandkartons sind aus Recyclingpappe gefertigt, Tierpelze findet man nicht im Sortiment, das Holz der Gartenmöbel stammt aus zertifiziertem Anbau und nicht aus gefährdeten Tropenwäldern.

    Dieses Engagement kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Otto Gruppe überwiegend ein normales kapitalistisches Unternehmen ist, das seinen Gewinn nicht nur in Harmonie mit seiner Umgebung verdient. Auch Otto wächst auf Kosten der Konkurrenz und versucht mitunter, gegen seine Beschäftigten und die Gewerkschaft schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

    Trotzdem versteht Michael Otto sich zu einer Logik des gebremsten Profits. Nicht alles ist er bereit, dem Gewinn unterzuordnen. So lud er 1996 die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen wie C&A, Karstadt, Metro und Quelle ein, um ihnen vorzuschlagen, gemeinsame Mindeststandards für die Textilproduktion in den weltweiten Zulieferbetrieben festzulegen. Otto ging es unter anderem darum, Kinderarbeit in Asien, Afrika und Lateinamerika zu verhindern.

    Die Initiative funktionierte und mündete in die Business Social Compliance Iniative (BSCI). In dieser in Brüssel ansässigen Organisation haben sich mittlerweile über 80 vor allem europäische Handelsunternehmen auf Regeln für ihre Importe geeinigt. Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern werden dadurch zwar nicht verhindert, aber immerhin erschwert

    Ob sein Unternehmen – betriebswirtschaftlich betrachtet – von dieser Geschäftspolitik heute profitiere, wisse er nicht, sagt Michael Otto. Aber er ist sich sicher: „Heute mag man die soziale und ökologische Qualität als Zusatznutzen verstehen. Morgen wird sich kein Produkt mehr ohne diesen Standard verkaufen lassen.“

    Hannes Koch: Soziale Kapitalisten – Vorbilder für eine gerechte Wirtschaft. Rotbuch 2007. 192 S.. 19,80 €.