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  • Ein Programm für die Mittel- und Oberschicht

    Leute mit guten und hohen Gehältern profitieren am meisten von der GroKo. Bei kleinen und sehr großen Einkommen ist das Plus geringer.

    Bürger mit guten und relativ hohen Einkommen können sich am meisten über den neuen Koalitionsvertrag freuen. Die größten finanziellen Vorteile werden Paare mit Kindern haben, die um 150.000 Euro brutto pro Jahr verdienen. Bei Singles liegt die höchste Entlastung bei knapp 70.000 Euro Jahresbrutto. Bürger mit sehr hohen Einkommen profitieren dagegen weniger. Für Geringverdiener halten sich die Vorteile ebenfalls in Grenzen, wenngleich auch dort mehr Geld ankommt. Unsere Zeitung gibt einige Beispiele.

    Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, hat die Pläne von Union und SPD durchgerechnet. Diese beinhalten, dass der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll – außer für die höchsten Einkommen. Das Kindergeld pro Kopf steigt um 25 Euro monatlich, der steuerliche Kinderfreibetrag wächst ebenfalls. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschfätigte sinkt um 0,3 Prozent, zur Krankenversicherung um bis zu 0,5 Prozent, je nach Kasse.

    Zweiverdiener-Paar mit zwei Kindern

    Den größten finanziellen Vorteil haben hier Familien, die um 150.000 Euro Jahresbrutto beziehen, gut 12.000 Euro monatlich. Mittelschichtseinkommen reichen je nach Definition bis 10.000 Euro. Die 150.000-Euro-Familie hat nach Bachs Berechnungen 3.100 Euro jährlich mehr, etwa 250 Euro pro Monat. Bei einer Familie mit 75.000 Jahresbrutto beträgt der Vorteil rund 1.500 Euro jährlich, 120 monatlich. Wer 30.000 Euro im Jahr verdient, ist noch mit etwa 800 Euro Plus pro Jahr dabei (65 monatlich). Bei vergleichsweise niedrigen Verdiensten hält sich die Entlastung in Grenzen, weil der Effekt des wegfallenden Solis erst später einsetzt. Einverdiener-Paare mit zwei Kindern profitieren von einer ähnlichen, aber etwas niedrigeren Entlastung als Zweiverdiener-Paare.

    Single ohne Kinder

    Der größte Effekt wirkt bei rund 70.000 Euro Jahresbrutto. Der Vorteil beträgt dort etwa 1.200 Euro jährlich, 100 pro Monat. Die Entlastung ist hier niedriger als bei Leuten mit Kindern, weil Kindergeld und Kinderfreibetrag keine Rolle spielen. Singles, die 30.000 Euro Jahresbrutto erwirtschaften, haben etwa 500 Euro mehr auf dem Konto, gut 40 Euro pro Monat.

    Geringverdiener

    Beschäftigte, die Mini- und Midijobs bis 450, beziehungsweise 850 Euro Monatsverdienst ausüben, profitieren vom Wegfall des Soli nicht, weil sie in der Regel keine Steuer zahlen. Sie erhalten allerdings das höhere Kindergeld. Außerdem will die Koalition dort die Sozialabgaben weiter senken – wie genau, hat sie noch nicht festgelegt.

    Sehr hohe Einkommen

    Verheiratete Angestellte mit Kindern, die mehr als etwa 175.000 Euro jährlich einnehmen, haben keinen Vorteil davon, dass der Soli verschwindet. Sie müssen ihn weiterzahlen. Auch sie kommen allerdings in den Genuss der höheren Kindervergünstigungen und der ermäßigten Sozialabgaben. Sie sparen bis zu 1.500 Euro jährlich, etwa 120 pro Monat. Singles über etwa 80.000 Euro Jahresbrutto haben ebenfalls nichts vom Wegfall des Solis. Ihr Plus bewegt sich in der Größenordnung von 500 Euro jährlich.

    Kapitalbesitzer

    Wer viel Geld auf dem Konto hat und dafür Zinsen zahlt, muss mit einer höheren Steuer auf den Kapitalertrag rechnen. Denn die bisherige Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinsen wird abgeschafft und durch den individuellen Einkommensteuersatz ersetzt, der bis zu 45 Prozent reicht.

  • Bleibt es bei Lebenslang für die Berliner Raser?

    An diesem Donnerstag überprüft der BGH das spektakuläre Urteil gegen zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens auf dem Kurfürstendamm. Die Fachwelt streitet über die entscheidenden Argumente für den Mordvorwurf.

    Es geschah in einer Nacht vor fast genau zwei Jahren. Die jungen Männer Hamdi H. und Marvin N. verabredeten an einer Kreuzung des Kurfürstendamms in Berlin ein Autorennen über den Prachtboulevard. Dann heizten sie mit bis zu 170 Kilometern die Stunde in Richtung Gedächtniskirche. Rote Ampeln wurden rücksichtslos ignoriert. Schließlich schossen sie in der Nähe des Edelkaufhauses KaDeWe mit Tempo 120 aus einer Kurve. Dem Rentner, der bei für ihn grüner Ampel aus einer Seitenstraße einfuhr, konnte Hamdi H. nicht mehr ausweichen und rammte den Suzuki. 70 Meter weit flog der Kleinwagen durch die Luft. Der 69-jährige Fahrer starb noch im Auto sitzend.
    „Es sah aus wie ein Schlachtfeld“, stellte Richter Ralph Ehestädt später fest. Der Vorsitzende des Schwurgerichts am Berliner Landgericht verhandelte den Fall im vergangenen Sommer. Sein Urteil hat landauf für viel Aufregung, Zustimmung und Ablehnung gesorgt. „Lebenslange Haft wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung“, befand Ehestädt bei der Verkündung. Die beiden Angeklagten waren fassungslos. Noch nie wurden Raser, die Menschen zu Tode brachten, wegen Mordes belangt. Die Anwälte der damals 25 und 28 Jahre alten Männer gingen prompt in Revision.
    An diesem Donnerstag überprüft der Bundesgerichtshof (BGH) nun das Mord-Urteil. Hat es Bestand, könnte dies wegweisend für zukünftige, ähnlich gelagerte Fälle sein. Am 1. März hat die höchste Instanz zwei weitere Urteile zu begutachten. Hier wurden die Täter aus Frankfurt und Bremen jeweils wegen fahrlässiger Tötung nach einer Raserfahrt verurteilt. Die Staatsanwälte wollen mit Hilfe des BGH eine Strafe wegen vorsätzlicher Tötung, also Mord, erreichen.
    Der Berliner Richter hat den Mordbefund ausführlich begründet. Ehestädt hält einen bedingten Tötungsvorsatz bei den Kudamm-Rasern für gegeben. Die Fahrzeuge seien dabei als gemeingefährliche Mittel anzusehen. Es komme nicht darauf an, jemanden töten zu wollen. Es reiche, dass ein Fahrzeug andere töten kann, ohne dass dies noch in der Gewalt der Fahrer liegt. „Maßgeblich ist die Gefährdung Dritter in einer konkreten Situation“, sagte der Richter.
    Diese Argumentation ist in der Fachwelt umstritten, die sich seither in einschlägigen Foren heftige Diskussionen liefert. So hält der Jurist Henning Müller von der Uni Regensburg den Mordvorwurf für unberechtigt. "Die bisherigen Definitionen passen nicht auf einen Autofahrer, der eine Gefährdung provoziert und sich dabei selbst gefährdet“, sagt der Rechtswissenschaftler, „ohne ein Geständnis ist der Tötungsvorsatz kaum nachweisbar.“ Auch zum Auto als gemeingefährlichem Tatwerkzeug hat er eine andere Meinung als Ehestädt. „Dann wären viele Rennfahrten schon als versuchter Mord anzusehen“, warnt Müller.
    Ganz anders sieht sein Kollege Michael Kubiciel von der Augsburger Universität die Sachlage. Gehe ein Fahrer sehenden Auges ein tödliches Risiko ein und nähere sich einer konkreten Person, könne es sich um Mord oder Totschlag handeln. „Das ist nicht neu“, erläutert der Jurist. Der BGH habe dies zum Beispiel in einem Fall befunden, in dem ein Täter mit dem Auto auf einen Polizisten zugerast ist. Auf dessen rettenden Sprung zur Seite kann sich der Fahrer danach nicht verlassen. Einig sind sich die Experten aber, dass die Entscheidung des BGH noch völlig offen ist. Kubiciel glaubt nicht, dass eine Bestätigung des Berliner Urteils eine Serie von Mordanklagen nach sich ziehen würde. „Es handelt sich hier um einen extrem krassen Einzelfall“, sagt er.
    Mittlerweile hat sich die Rechtslage auch so in einem wesentlichen Punkt geändert. Der Strafrahmen für illegale Autorennen wurde im vergangenen Jahr erweitert. Seither können Fahrten mit Todesfolge den Rasern zehn Jahre Haft einbringen. Das ist deutlich mehr als bisher gewöhnlich für fahrlässige Tötung ausgesprochen wurde. Bei Mord haben die Richter keinen Spielraum nach unten. 15 Jahre Gefängnis sind vorgeschrieben. Für die Berliner Täter kam die Gesetzesänderung zu spät. Für ihren Fall gilt das damals geltende Recht.

  • Trumps Botschaft der Stärke

    Eine Phalanx von Politikern kritisiert US-Präsident beim Weltwirtschaftsforum.

    Um ihn zu sehen, stellen sich die Leute anderthalb Stunden vorher in Bereitschaft. Die Warteschlange wächst. Ein paar hundert Leute sind es schon – Männer in Businessanzügen, aber mit Wanderschuhen, Frauen in Kostümen, aber mit Fellstiefeln. Er ist eine Attraktion. Wenn man schon die Gelegenheit hat, sollte man sich ihn nicht entgehen lassen.

    Gleich wird Donald Trump sprechen, life und in Farbe. Der Twitter-Präsident der allgemeinen Verunsicherung, über den man auch hier gerne witzelt, dass er ein Dromedar von einem Nashorn unterscheiden könne, wie der Arzttest kürzlich ergeben habe. Erst wurde er eingeladen und meldete sich nicht. Dann sagte er zu und alle waren aus dem Häuschen. Dann war fraglich, ob er wirklich kommt. Jetzt ist er tatsächlich hier. An diesem Freitag fiebert das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos seinem Höhepunkt entgegen, kurz bevor der viertägige Kongress der globalen Wirtschafts- und Politikelite am Abend zu Ende geht. Die Rede des US-Präsidenten ist das wichtigste Ereignis, auch wenn viele hier das gar nicht toll finden.

    Trump war, obwohl abwesend, sowieso die ganze Zeit anwesend. Als er am Donnerstagmittag endlich per Hubschrauber eintrifft und mit seiner Entourage einen ersten Gang durch das Kongresszentrum unternimmt, stehen die Manager und Managerinnen in Pulks hinter den Absperrbändern, versuchen einen Blick zu erhaschen und klicken mit ihren Smartphonekameras. Trump schreitet die breite Treppe hoch und winkt huldvoll ins Publikum.

    Der andere emotionale Höhepunkt des diesjährigen WEF hat da schon stattgefunden. Dort, wo gleich Trump auftreten wird, hielt am Mittwoch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron seine mehr als einstündige Rede. Im großen Saal vor hunderten Zuhörern plädierte er für ein starkes Europa, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Es war eine Ansprache vor der Schlacht, gehalten in fast jugendlichem Überschwang, für alles Gute, und zwar sofort, weltweit. Macron formuliert den rhetorischen-moralischen Konsens, den zahlreiche Teilnehmer des Forums teilen, vermutlich auch WEF-Chef Klaus Schwab. Dafür lieben ihn die Zuhörer. Als er endet, springen viele auf, umringen ihn, wollen ihn sprechen, machen Selfies. Macron lacht.

    Jetzt werden die Türen geöffnet. Unter den Blicken des Sicherheitspersonals muss jeder seinen WEF-Ausweis scannen lassen. Bald sind alle Plätze besetzt. Schätzungsweise befinden sich 1.500 Leute im Saal. Neben dem weißen Pult auf der Bühne steht links und rechts ein Teleprompter, dahinter in sehr großen Buchstaben das Motto des Weltwirtschaftsforums „Verpflichtet die Welt zu verbessern“.

    Und nun führt Schwab Trump auf die Bühne. Dieser trägt schwarzen Anzug, weißes Hemd und rote Krawatte. In seiner 15-minütigen Rede sendet der US-Präsident eine Botschaft neuer amerikanischer Stärke, lädt ausländische Unternehmen ein, in den USA zu investieren und betont, dass die Interessen seines Landes für ihn immer an oberster Stelle stehen. Wenn es den USA gutgehe, würden andere auch profitieren, sagt Trump.

    „Nach Jahren der Stagnation erleben die USA jetzt starkes Wachstum. Seit meiner Wahl klettern die Aktienkurse. Die Arbeitslosigkeit unter afro-amerikanischen Bürgern ist so niedrig wie noch nie“, lobt er die Wirtschaftspolitik seiner Regierung. „Amerika ist wieder konkurrenzfähig. Ich habe eine einfache Botschaft: Es gibt keine bessere Zeit, um in den USA Geschäfte zu machen.“ Er setzt hinzu: „Wir haben die besten Arbeiter in der Welt.“

    Dann erklärt er, dass er daran arbeite, das „internationale Handelssystem zu reparieren“. „Wir können keinen offenen Handel betreiben, wenn andere das System ausbeuten. Wir wollen fairen Warenaustausch, aber das muss gegenseitig erfolgen.“ Ohne China oder die EU zu nennen, wirft er anderen Ländern vor, Protektionismus zu Lasten der USA zu betreiben. „Fairer Handel nützt allen“, fügt er hinzu und erläutert, dass er statt Abkommen mit Staatengruppen lieber Verträge mit einzelnen Ländern schließen wolle.

    Außenpolitisch kündigt er eine „Kampagne des maximalen Drucks“ an, um Nordkorea die Atomwaffen wegzunehmen. Iran dürfe keinen Zugang zu denselben erhalten. Der Präsident endet mit dem Satz: „Die Zukunft Amerikas war nie verheißungsvoller als jetzt.“

    Seine Positionen vertritt Trump klar und eindeutig – wohl wissend, dass sich während der vergangenen Tage des WEF eine Phalanx von Politikern gegen dieses Programm der Einseitigkeit ausgesprochen hat. Außer Macron waren das Bundeskanzlerin Angela Merkel, Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni, die Premierminister von Kanada und Indien, Justin Trudeau und Narendra Modi. Mit unterschiedlicher Nuancierung plädieren sie alle für Multilateralismus – das gemeinsame Aushandeln von Lösungen auf Augenhöhe.

    Die Attacken des US-Präsidenten und seine Skepsis gegenüber der globalen Verhandlungskultur haben nun zwei Wirkungen. Erstens rücken die Trump-Gegner zusammen. Zu beobachten war das beim WEF, als Trudeau verkündete, das pazifische Freihandelsabkommen unter anderem mit Mexiko, Japan, Australien und Vietnam werde eben ohne die USA abgeschlossen, wenn diese nicht mitmachen. Ähnliche Reaktionen sieht man in Europa, indem Merkel und Macron die EU stärken wollen.

    Die zweite Wirkung besteht darin, Trumps Kritik am bisherigen Globalisierungsmodell aufzunehmen und positiv zu wenden. Der Unter- und Mittelschicht in den reichen Ländern, die ihre Jobs, Einkommen und Sicherheit gefährdet sehen, verspricht man eine soziale Globalisierung. Das ist der Kern von Macrons Politik.

    Bei letzterem handelt es sich allerdings um ein politisches Projekt, das in Davos vielleicht die Herrschaft in den Podiumsdiskussionen errungen haben mag, aber kein wirklicher Konsens ist. Denn viele Vorstandsvorsitzende und Manager finden Trump zwar verstörend und chaotisch, seine Wirtschaftspolitik aber gut. Sie begrüßen die Steuersenkungen für Unternehmen. Das jedoch wurde bei den Podiumsdiskussionen während des WEF lieber nicht so deutlich gesagt.

    Anders beim Essen der europäischen Unternehmen mit Trump am Donnerstagabend. Links von ihm saß Siemens-Vorstand Joe Kaeser, rechts SAP-Chef Bill McDermott. Kaeser beglückwünschte Trump „zur Steuerreform“. Deshalb habe Siemens entschieden, eine neue Generation von Gasturbinen in den USA zu entwickeln. McDermott betonte, Trump habe „Schwung in die Weltwirtschaft gebracht“.

    Nach seiner Rede erhält Trump keine stehenden Ovationen wie Macron. Es gibt zehn Sekunden spärlichen Beifall. Vor der Tür protestieren zwei junge Frauen, die T-Shirts mit der Aufschrift „not my president“ tragen. Trump macht einen zufriedenen Eindruck.

  • Die Verzauberung des Donald Trump

    Wie das Weltwirtschaftsforum in Davos versucht, den US-Präsidenten und die Konzernchefs ein paar Millimeter voranzubringen.

    Die Lok des kleinen roten Zuges pfeifft. Durch den verschneiten Wald schleppt sie fünf Waggons den Berg hinauf. Enge Kurve, Tunnel, dann Kehre in die andere Richtung. Links fällt der Hang steil ab. Die Räthische Bahn zuckelt vorbei an einem kleinen Holzhaus, zwei Meter Schnee auf dem Dach. „Cavadürli“ steht auf dem verwitterten Schild der alten Bahnstation.

    Aussteigen auf dem Pass. 1.600 Meter Höhe. Der Rollkoffer hinterlässt tiefe Spuren im Schnee. Das Haus am Wald: „Grüezi“, sagt die Vermieterin mit weißen Haaren. Von der Veranda überblickt man das Tal von Davos. Im Mondlicht schillern zu beiden Seiten die Gipfel. Es ist kalt, klar, bläulichdunkel und sehr ruhig. Man ist den Sternen nah.

    „Sehen Sie dort oben. Da steht die Schatzalp.“ Oberhalb der Baumgrenze rechts am Hang funkeln abendliche Lichter. Dieses Luxushotel hat vielleicht Thomas Mann als Inspiration für das Sanatorium Berghof in seinem Roman „Der Zauberberg“ gedient. In dem Buch von 1924 reist der Kaufmannssohn Hans Castorp nach Davos, um einen Verwandten zu besuchen. Er will drei Wochen bleiben. Schließlich verweilt er sieben Jahre. Ein Zauber hat in befallen, der die schnelle Rückkehr in seine reale Welt verhindert.

    Klaus Schwab glaubt an den Zauber von Davos. Vor 48 Jahren hat er diesen Ort für die Wirtschafts- und Politikelite entdeckt. Der kahlköpfige 79-Jährige ist ein freundlicher Mensch, der Interesse an seinem Gegenüber hat. Wenn man ihn in seiner Firmenzentrale im Bauhaus-Stil am Ufer des Genfer Sees besucht, die vereinbarte Gesprächszeit abgelaufen ist, und, sagen wir, der Botschafter von Saudi-Arabien anruft, entschuldigt Schwab sich vielmals. Gerne hätte er noch länger diskutiert, sagt er. Er meint es so.

    Schwab hat eine Idee: Die Menschheit kommt voran, wenn man miteinander redet. „Verpflichtet die Welt zu verbessern“ lautet das Motto des Weltwirtschaftsforums (WEF), das Schwab gegründet hat und noch immer führt. Der alljährliche Kongress im Schnee von Davos dauert vier Tage. Angeblich sehen zumindest manche Teilnehmer die Welt ein bisschen neu, wenn sie sich in dieser Zeit mit Dutzenden Leuten unterhalten, die andere Sichtweisen auf die Dinge pflegen. Manche bleiben danach noch ein paar Tage länger als nötig – andere zumindest mental, weil die Gespräche, die sie führten, in ihnen nachwirken.

    Donald Trump wird nicht mit dem kleinen roten Zug durch die verschneite Landschaft fahren, sondern am Flughafen Zürich in seinen blauen Marine-Hubschrauber steigen, der aus den USA herangeschafft wurde. Seit Tagen landen Transportflugzeuge der US-Luftwaffe in Zürich. Sie bringen gepanzerte Fahrzeuge und Limousinen, mit denen der US-Präsident am Donnerstag und Freitag dieser Woche durch das Bergstädtchen schaukeln soll. Den Inhalt der Fahrzeuge dürfen Schweizer Zoll und Polizei nicht inspizieren, heißt es. Insgesamt soll die Karawane des Präsidenten bis zu 2.000 Diplomaten, Helfer und Sicherheitsleute umfassen. Als Bill Clinton im Jahr 2000 als vorläufig letzter US-Präsident dem WEF seine Aufwartung machte, brachte er etwa 1.500 Angestellte mit.

    Einen Eindruck des Sicherheitsaufwandes, der in diesem Jahr auch, aber nicht nur wegen Trump betrieben wird, bekommt man am Ortseingang. Dort hat die Schweizer Armee auf einer Wiese den improvisierten Hubschrauber-Landeplatz eingerichtet. Umzäunt wird das Areal von einer doppelten, zwei Meter hohen Sperre aus Drahtgeflecht. Alle paar Meter stehen Scheinwerfer und Kameras. In einem Tower aus Containern werden Lotsen den Flugbetrieb überwachen. Soldaten mit Sturmgewehren sichern die Anlage.

    Nicht nur der US-Präsident verpasst die romantische Bahnfahrt, auch Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Argentiniens Staatschef Mauricio Macri. Ebenso wie die Vorstände von Google, Facebook und anderen transnationalen Konzernen.

    Hinter dem Flugplatz führt die ebenfalls mit Drahtgittern abgesperrte Straße hoch an den bewaldeten Berghang zum Hotel Intercontinental. Das sieht aus wie ein riesiges goldenes Ei, das auf der Seite liegt. Der repräsentative Eingang unter dem ausladenden Betonvordach ist gesperrt. Man muss rechts herum zur extra für das WEF errichteten neuen Sicherheitsschleuse mit Flughafen-Scannern. In der Lobby haben Militärpolizisten in grünen Overalls einige Mühe, ihre nervösen Sprengstoff-Suchhunde zu bändigen. Den einheimischen Kräften, so erklärt die Schweizer Einsatzleitung, obliege die Oberhoheit. Das US-Militär dürfe keine eigenen Scharfschützen einsetzen.

    Auskunft gibt hier keiner. Freilich deutet der Aufwand, der gerade mit diesem Hotel betrieben wird, daraufhin, dass Trump im Intercontinental Station machen könnte. Abgesandte des Secret Service, der den Präsidenten bewacht, sollen in den vergangenen Tagen diverse Etagen inspiziert und gesichert haben.

    In den Tagen des WEF ist der Ausnahmezustand für die Bürger Normalzustand. Um mehrere Hotels, beispielsweise das Steigenberger Belvedere und den Seehof gibt es große Sicherheitszonen, die nur betreten darf, wer sich mittels eines Ausweises, des sogenannten WEF-Batch, als registrierter Teilnehmer ausweist. Zahlreiche Straßen sind gesperrt, durch die verbliebenen quält sich eine nicht endende Kolonne aus schwarzen Mercedes, BMWs und Audis, dazwischen die Shuttle-Busse des Forums, die den Teilnehmern kostenlos zur Verfügung stehen. Es herrscht Dauerstau, der schon mehrere Kilometer vor der Stadt beginnt.

    Verschärft wird dieser gerade durch außergewöhnlich starken Schneefall. Das Schnee- und Lawinenforschungsinstitut am Ort sagt, so etwas habe es zum letzten Mal 1999 gegeben. Die offizielle Schneehöhe beträgt 1,75 Meter. An den Straßen stehen Schneewände, über die man teilweise nicht mehr hinwegblicken kann. Parkplätze sind durch weiße Berge blockiert, die Lkw aus dem Stadtzentrum abtransportieren. Auf den engen, vereisten, oft steilen Gehwegen rutschen die Forumsgäste mit ihren Büroschuhen ständig aus. Viele haben die Mahnung, stabile Treter mitzubringen, ignoriert. Jetzt verteilt das WEF Spikessohlen, die man sich unter die Schuhe schnallen kann. Selbst die so zuverlässige Schweizer Bahn stellte Anfang der Woche den Verkehr hinauf nach Davos vorübergehend ein.

    Die Vermieterin mit den weißen Haaren hat alle Fahrten für diese Woche abgesagt, die nicht unbedingt nötig sind. Sie ist Pensionärin und kutschiert für das Rote Kreuz Patienten zu Arztpraxen und Kliniken. Morgen jedoch gibt es eine Tour, die sich nicht aufschieben lässt – zum Krankenhaus quer durch die Stadt. „Das kann eine Stunde dauern“, sagt sie. Für die Gäste aus Deutschland spricht sie Hochdeutsch, sonst einen Graubündener Dialekt, bei dem man die Bedeutung der Sätze nur erraten kann.

    Gerade die dörfliche Enge macht Davos aber auch so attraktiv. Einige der Hotels liegen gleich am Talende der Skipisten: Nach der letzten Abfahrt die Bindungen aufklappen, Ski auf die Schulter, fünf Minuten Fußweg ins Apartment, dann ins Spa.

    Wer mit Skizug und Seilbahn ganz hinauf zum Weißfluhjoch in 2.700 Meter Höhe fährt, genießt einen sagenhaften Rundumblick über felsige, vereiste Gipfel. Bis in die Ferne reiht sich Bergspitze an Bergspitze, dazwischen tiefe Schluchten und Täler – eine harte, unwirtliche Landschaft in Weiss, Grau und Blau. Auf der anderen, südöstlichen Seite, stehen die runden Gipfel des Riner- und Jakobshorns. Die sind bei Snowboardern beliebt. Über den Flüela-Pass auf fast 2.400 Meter führt die Straße durch eine baumlose, karge Gegend, in der überall riesige Felsbrocken herumliegen, zur nahen österreichischen Grenze – wenn der Pass nicht wie jetzt wegen Schnee gesperrt ist. Etwas weiter im Süden, über ein paar Bergketten hinweg, liegt das Tal des Engadin, dahinter schon Italien.

    Brettert man vom Weißfluhjoch nicht im Supercup-Tempo den Berg runter, dauert die Abfahrt zur Talstation in Klosters eine halbe Stunde oder mehr. An wenigen anderen Orten gibt es so lange Pisten. Mal führt die Tour über autobahnmäßig ausgebaute Skihänge mit Schildern für Rechts- und Linksabbieger, mal steht man vor gefühlt senkrechten Fallstrecken.

    Wer jetzt hier oben Sport treibt, hat die Pisten und Lifte fast für sich alleine. Wartezeit: null. Alle Unterkünfte sind mit WEF-Gästen besetzt. In den Skiverleihen drehen sie Däumchen. Der normale Wintertourismus geht erst nächste Woche wieder los.

    Davos mit seinen 11.000 Einwohnern ist nicht besonders hübsch. Es gibt nur wenige Straßenzüge und Ecken, in denen die traditionellen Holzhäuser mit den kleinen Fenstern und spitzen Dächern dominieren. Die vorherrschende Bausubstanz besteht aus Legostein-ähnlichen Betonhäusern mit Flachdächern, dazwischen fette Hotels. Davos ist nicht das benachbarte St. Moritz. Aber es geht schon in die Richtung. Zahlreiche Drei-, Vier- und Fünf-Sterne-Häuser konkurrieren um betuchte Kundschaft. In der Lobby des Intercontinental hängt neben den Liften ein kleiner Schaukasten von Rolex, darin eine Armbanduhr für 21.500 Schweizer Franken (rund 18.000 Euro), wohl eher ein Einsteigermodell.

    Die Schweiz ist ohnehin teuer, Davos jedoch legt noch eins drauf. Für ein 0,3-Liter-Bier zahlt man in der Bar schon mal neun Franken (7,60 Euro). 20 Franken für eine Bratwurst mit Pommes muss man als Tourist ertragen lernen. Wobei die Einheimischen entsprechend verdienen. Zum WEF allerdings gehen manche Preise durch die Decke. Kostet ein Zimmer in sehr guten Hotels normal 500 Euro pro Nacht, darf es zur Zeit des Kongresses auch das Dreifache sein. Die Konzernchefs bezahlen es ja. Mancher private Eigentümer denkt sich: „Das kann ich auch“ – und vermietet seine Privatwohnung für 5.000 Franken pro Woche. Und nicht wenige Geschäfte an der Promenade, der Hauptstraße, schließen drei Wochen komplett, räumen alles aus und lassen eine Unternehmensberatung einziehen, die eine WEF-Lounge für ihre Geschäftskunden eröffnet.

    Diese „Abzockerei“ zerstöre den guten Ruf des Ortes, findet die Vermieterin. Immer wieder gibt es auch öffentlich Ärger. Dann warnt der Bürgermeister oder der Hotelverband vor Übertreibungen. Und das WEF beschwert sich. Freilich machen nicht alle mit bei der Geldorgie. In Davos findet man auch Wohnungsbesitzer, die schöne Apartments für 50 Euro pro Nacht anbieten. Sie praktizieren offensive Normalität.

    WEF-Chef Klaus Schwab hat in einem Interview mal gesagt: „Ich sehe mich fast als Künstler.“ Tatsächlich schafft er es, bei seinem Forum eine spezielle Atmosphäre herzustellen. Es kam schon vor, dass er die Konzernchefs aufforderte, sie sollten bitte ohne Krawatten kommen, man veranstalte schließlich keine Aufsichtsratssitzung. Gerne gesehen sind im Kongresszentrum Bergschuhe, selbst wenn ihre Profilsohlen Dreckspuren auf den Teppichböden hinterlassen. Alles soll ein bisschen lockerer sein, auch das Denken. Das WEF hat etwas von Bildungsurlaub, wenn auch in einer elitären Variante.

    Und manchmal kommt es zu Augenblicken, die das Forum hinausheben über eine Veranstaltung, auf der sich Reiche darüber unterhalten, wie sie reicher werden können. 1994 diskutierten Palästinenserführer Jassir Arafat und Israels Außenminister Schimon Peres miteinander. Schließlich reichten sie sich die Hand. Ähnlich 2014: Nach langen Jahren bitterer Auseinandersetzungen sprach Irans Staatspräsident Hassan Ruhani in Davos und überbrachte eine Botschaft guter Nachbarschaft.

    Nicht alle Teilnehmer jedoch können etwas mit dieser Atmosphäre der Konzilianz anfangen. 2009 stritt sich der damalige türkische Premierminister Recep Erdogan mit Peres auf offener Bühne über einen israelischen Militäreinsatz in Gaza. Erdogan war so erbost, dass er versprach, nie mehr in Davos zu erscheinen.

    Und viele Manager sind sowieso in erster Linie hier, um Geschäfte zu machen. In ihren Hotelsuiten oder beim mittäglichen Hummer treffen sie sich mit Businesspartnern und handeln die nächsten Verträge aus. Das Programm im Kongresszentrum ist für sie Beiwerk. Schwab geht ihnen auf die Nerven mit seinem Die-Welt-verbessern. Steuern erhöhen, damit Geld für Bildung und Sozialprogramme da ist? Also bitte. Umgekehrt geht diese Ignoranz auch Schwab auf die Nerven. Aber er weiß, dass er die Milliardenkonzerne braucht, um sein Forum am Laufen zu halten. Schließlich ist er vor allem Eventmanager.

    Und wie wird Donald Trump dieses Jahr beim WEF auftreten? Schwab hat bereits in der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen das Gespräch mit ihm gesucht. Unlängst sagte er, man werde eine „gemeinsame Basis“ finden. Der WEF-Chef lässt erkennen, dass er nicht alles falsch findet, was der US-Präsident für richtig hält. Die Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte habe tatsächlich dazu geführt, dass Industriearbeiter beispielsweise in den USA ihre Jobs verloren.

    Aber Schwab erhebt zwischen den Zeilen auch Forderungen. Man müsse die „positiven Effekte der Globalisierung“ beibehalten, mahnt der WEF-Chef. Trump dürfe nicht aus der Weltgemeinschaft ausbrechen, solle von seinem Egoismus-Trip runterkommen. Schwab plädiert für sozialen Ausgleich, kann dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens positive Seiten abgewinnen. Trump dagegen hat gerade eine Steuerreform durchgedrückt, mit der die Unternehmen und privaten Kapitalbesitzer hunderte Milliarden Steuern sparen.

    Ob die Verzauberung des Donald Trump in Davos funktioniert? Wird er eine Rede halten, die Kompromissbereitschaft signalisiert oder den 800 Zuhörern im großen Saal des Kongresszentrums von Davos schlicht ein „America First“ entgegenschleudern?

    Thomas Manns Held Hans Castorp ließ den Zauber von Davos hinter sich und zog in den Ersten Weltkrieg. Auf dem Schlachtfeld in Frankreich verliert der Autor seine Figur aus den Augen.

  • „Der Profi macht kein Dumping!“

    Mit gepanschten oder falsch deklarierten Erzeugnissen ergaunern Fälscher Gewinnspannen wie beim Drogenhandel. Über die teilweise lebensgefährdenden Praktiken der Täter weiß Andreas Kliemant bestens Bescheid. Er ist Experte für Lebensmittelbetrug beim Bund

    Von Amelie Marie Kreuzer und Wolfgang Mulke
    Frage: Welche Lebensmittel werden besonders häufig gefälscht?
    Andreas Kliemant: In wirklich großem Ausmaß wird Olivenöl gefälscht. Auf der EU-Liste der zehn betrugsanfälligsten Produkte stand es auf dem ersten Platz. Auch Fisch, Biowaren, Haselnüsse, Honig, Wein oder Gewürze fallen immer wieder auf. Man kann aber durchaus sagen, dass kein Lebensmittelbereich vor Fälschung geschützt ist. Die Gefahr besteht überall, wo Schummeleien hohe Gewinne versprechen.
    Frage: Wie lassen sich Fische fälschen?
    Kliemant: Wir reden hier eher über Betrug. Generell werden Erzeugnisse entweder gestreckt, gepanscht oder – wie bei den Fischen – umdeklariert. Die teure Seezunge erweist sich nach der DNA-Analyse dann als billiger Pangasius. Oder die Spezialität japanischer Aal, der als europäischer Glasaal nach Asien exportiert wird und als vermeintliche Delikatesse wieder hierher zurückkommt. Der Red Snapper wird gerne durch den Rotbarsch ersetzt.
    Frage: Wie gehen die Täter konkret vor?
    Kliemant: Dreist und gesundheitsgefährdend ist zum Beispiel die Masche, einfaches Palmöl durch den Zusatz von rotem Azofarbstoff in hochwertiges natives Palmöl zu verwandeln, das den zehnfachen Preis einbringt. Zur Fälschung von Olivenöl haben wir beim BVL selbst einmal einen Fall aus der Praxis nachgestellt und billiges Salatöl mit Hilfe von grünem Pflanzenfarbstoff sowie Wasabi-Paste und Pfeffer in anscheinend hochwertiges Olivenöl verwandelt. Verbraucher haben die Fälschung und echtes Olivenöl zum Test bekommen. Nur jeder zweite hat beide unterscheiden können. Auf der Grünen Woche in diesem Jahr haben wir eine Fälscherwerkstatt aufgebaut. Da kann jeder Besucher sehen, wie leicht mit Honig betrogen werden kann. Mit Glukose oder Fruktose und Wasser kann der wertvolle Honig schnell gestreckt werden.
    Frage: Welcher Schaden entsteht dadurch?
    Kliemant: Dramatisch ist es, wenn durch Fälschung Leben gefährdet werden. Im vergangenen Jahr haben wir eine Schwerpunktuntersuchung bei importierten Haselnüssen und Haselnussprodukten vorgenommen. Ein Teil der aus Georgien bzw. Italien stammenden Produkte war mit Erdnüssen bzw. Cashewkernen oder Mandeln versetzt. Für Allergiker kann der Genuss gefährlich sein. Oder denken Sie an den gepanschten Alkohol in Tschechien vor einigen Jahren. 47 Menschen sind daran gestorben. Darüber hinaus entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn Verbraucher zum Beispiel für ein angeblich hochwertiges Olivenöl elf Euro bezahlen. Das in der Flasche enthaltene Billigöl aber nicht einmal einen Euro wert ist.
    Frage: Wer sind die Täter?
    Kliemant: Beim Lebensmittelbetrug lassen sich Gewinnspannen wie beim Drogenhandel erzielen. Deshalb spielt die organisierte Kriminalität hier auch eine Rolle. Darauf gibt es deutliche Hinweise. Wenn Sie Waren in größeren Mengen von einem Land ins andere transportieren und dort verteilen müssen, sind organisierte Strukturen notwendig. Mitunter bedienen sich die Täter auch derselben Vertriebswege wie beim Handel mit Drogen. Es ist auch nicht so, dass nur Produkte mit hohen Gewinnspannen gefälscht werden. In einer Massenproduktion lohnt sich auch ein vergleichsweise kleiner Ertrag pro Stück. Der Aufbau so einer Fabrikation wiederum erfordert hohe Anfangsinvestitionen, die ein kleiner Einzeltäter kaum schultern kann.
    Frage: Können Verbraucher Fälschungen erkennen?
    Kliemant: Manchmal gibt es Hinweise, die skeptisch machen. Sind die Farben auf einer Verpackung von Markenware zum Beispiel im Ton vom Original abweichend oder fehlen charakteristische Merkmale wie Sicherheitsverschlüsse, kann dies ein Indiz für eine Fälschung sein. Inhaltlich sind Fälschungen für den Laien kaum erkennbar und auch ein günstiger Preis ist nicht die Regel. Der Profi macht kein Dumping. Er will ja möglichst hohe Gewinnspannen erreichen.
    Frage: Wie gehen die Behörden dagegen vor?
    Kliemant: Die zunehmende Ausprägung des Phänomens wird erst seit wenigen Jahren wahrgenommen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Lebensmittelkontrolleuren, Strafermittlern und Zoll befindet sich noch im Aufbau. Exemplarisch sind die von Europol und INTERPOL koordinierten Sonderuntersuchungen namens OPSON, die nach dem griechischen Begriff für den Gehalt des Essens benannt sind. An der jüngsten Aktion OPSON VI beteiligten sich 65 Länder, aber auch Verbände oder Unternehmen wie Coca Cola und Nestlé. Was wir aus diesen Kontrollen lernen, fließt später in die Routinearbeit der Kontrollen ein. In Deutschland sind die Kontrollen Ländersache. Bayern geht hier zum Beispiel mit einer Sondereinheit besonders intensiv gegen Betrüger vor.

  • Kunstfleisch aus dem Labor?

    Pro & Contra

    Pro von Hannes Koch
    Ökologisch und ethisch besser

    Die heutige Fleischproduktion ist überwiegend nicht nachhaltig. Für den Konsum von Schnitzel, Wurst und Leberkäse gilt das Gleiche. Und die Probleme werden eher größer als kleiner, denn der weltweite Fleischkonsum nimmt zu – eine Begleiterscheinung wachsenden Wohlstands in China und anderen Staaten. Den Menschen den Verzehr von Fleisch auszureden, dürfte dennoch schwierig werden. Es schmeckt – schlicht und einfach. Außerdem erscheint fleischbetonte Ernährung vielen Zeitgenossen als Beleg sozialen Aufstiegs. Will man beides – Fleischkonsum und Nachhaltigkeit – miteinander verbinden, könnte die Züchtung von Kunstfleisch im Labor ein gangbarer Weg sein.
    Die ökologischen und teilweise auch sozialen Schäden der gegenwärtigen Fleischproduktion sind kaum noch zu übersehen. Beispielsweise in Südamerika drängen Viehweiden und Felder für den Anbau von Tierfutter den Regenwald zurück. Dieses Produktionsmuster steht mitunter auch in Konkurrenz zur Herstellung anderer Nahrungsmittel für die Menschen. Wo Rinder weiden oder Futterpflanzen wachsen, kann man kein Getreide anbauen, mit dem sich viel mehr Leute versorgen lassen. In Europa hingegen erzeugen die Betriebe der industriellen Massenviehhaltung so viel Gülle und andere Abfälle, dass die Qualität der Wasserversorgung ernsthaft gefährdet ist.
    Die Produktion von Kunstfleisch in Bioreaktoren steht zwar noch am Anfang. Aber man kann beobachten, dass der Ausstoß von Treibhausgasen und der Landverbrauch bei weniger als einem Zehntel der konventionellen Fleischherstellung liegen. Problematischer sieht es dagegen beim Wasser- und Stromverbrauch aus. Gerade der Energiehunger der Labore ist beträchtlich. Das muss sich ändern. Wird es wahrscheinlich auch. Wie bei jeder Technik ist mit Fortschritten der Produktivität zu rechnen.
    Wenig lässt sich derweil über die Gefahren des Zuchtfleisches für die menschliche Gesundheit sagen. Sollten sie existieren, müssen sie grundsätzlich ausgeschlossen werden. Das klappt in der konventionellen Lebensmittelproduktion ja auch. Bundesdeutsche Verbraucher können sich daher auch künftig darauf verlassen, dass die Nahrungsmittel sicher sind, von Unfällen und kriminellem Missbrauch abgesehen.
    Ein entscheidender Vorteil von Kunstfleisch liegt im ethischen Bereich: Man muss keine Tiere mehr töten. Die Zellen, aus denen das artifizielle Gewebe wächst, werden lebenden Tieren entnommen. Es heißt, dass sich das schmerzfrei machen lässt. Der Verbrauch von Tieren lässt sich auf diese Weise drastisch verringern.
    Ohne Nachteile kommt jedoch auch diese Ernährungsvariante nicht daher. Vermutlich stellen nicht Landwirte das Kunstfleisch her, sondern Unternehmen der Lebensmittelindustrie. Konzerne würden einen weiteren Bereich der menschlichen Ernährung in den Griff bekommen. Das kann man als Preis des Konzeptes betrachten, vielleicht einen notwendigen.

    Contra von Wolfgang Mulke
    Klonfleisch der Konzerne

    Der technische Fortschritt löst die großen Menschheitsprobleme. Der Glaube daran ist weit verbreitet. Auch die Welternährung wird nach Ansicht dieser Optimisten in absehbarer Zeit durch neue Technologien gesichert. Danach ist Kunstfleisch das Mittel gegen Landverschwendung, Klimaerwärmung und Massentierhaltung. Dabei stehen die Forschungen noch am Anfang und die ersten Ergebnisse sind nicht gerade verheißungsvoll.
    Ausgerechnet den Gentechnik und Manipulationen aller Art skeptisch gegenüber stehenden deutschen Konsumenten soll das Steak aus der Retorte schmackhaft werden? Das ist alles andere als realistisch. Erzeugt würden diese Lebensmittel durch eine künstliche angeregte Zellvermehrung. Es handelt sich praktisch um Klonfleisch. Da müssen sich die Marketingexperten schon viel einfallen lassen, wenn sie dafür die Werbetrommel erfolgreich rühren wollen.
    Auch ethisch ist die Bulette aus der Petrischale zweifelhaft. Denn zur Herstellung werden Zellen lebendiger Tiere benötigt. Es mag sein, dass deren Leid geringer ist als das der zur Schlachtung gezüchteten Rinder oder Hühner. Doch schmerzhaft ist auch dieser Prozess. Zudem entfremdet eine technisierte Nahrungsmittelproduktion den Menschen noch weiter von seinen natürlichen Lebensgrundlagen.
    Kunstfleisch, wenn es erst einmal großen Mengen hergestellt werden kann, wird wohl vor allem in Ländern mit geringerer Kaufkraft eine Chance haben. Die Wohlhabenden der Welt werden lieber auf das natürliche Pendant zurückgreifen. Damit sind auch die ökologischen Effekte in Frage gestellt. Diese könnten ohnehin weitaus geringer ausfallen als gerne gepriesen. Denn der Stromverbrauch bei der Erzeugung von Muskelfleisch ist beträchtlich. Wie ein echtes Tier wird auch das Kunstfleisch nur durch energiehaltige Nährstoffe wachsen.
    Geradezu gruselig wird die Idee einer weltumspannenden Versorgung mit Labornahrung in Hinblick auf die sich damit verändernden ökonomischen Machtverhältnisse. Die Entwicklungen sichern sich nur wenige Unternehmen durch Patente ab. Im schlimmsten Fall bestimmen neue 'Monsantos' dann einen wesentlichen Teil der Nahrungsmittelversorgung. Wer glaubt, dass es für den Konsumenten ein guter Tausch gegen die herkömmliche, weit verstreute Landwirtschaft wäre, ist naiv. Vielmehr drohen in diesem Fall übermächtige Oligopole, deren Gewinninteresse über dem der Verbraucher steht.
    Noch sind die beschriebenen Risiken Zukunftsmusik. Und auch die Investoren sind noch vergleichsweise vorsichtig. Zwar konnte ein Startup für Ersatz-Burger schon mal gut 100 Millionen Euro bei Großanlegern einwerben. Doch im Vergleich zu weitaus langweiligeren Geschäftsmodellen ist das ein überschaubarer Betrag. Ein Berliner Internetportal für Gebrauchtwagen bekam gerade fast eine halbe Milliarde Euro zugesagt.

  • Burger für das Klima und gegen den Hunger

    Startups hoffen auf den Durchbruch bei Retortenfleisch und nachgeahmten Frikadellen. Dadurch soll die Massentierhaltung in Zukunft überflüssig werden. Die Technologien stoßen vielerorts auf Skepsis.

    Das Foto auf der Webseite des amerikanischen Unternehmens Impossible, zu deutsch „unmöglich“, weckt den Appetit des Betrachters. „Es sieht aus wie ein Burger, und es blutet
    auch wie ein Burger“, heißt es im Text daneben. Das stimmt. Nur sind die Zutaten ausschließlich pflanzlicher Herkunft. In einigen edlen Restaurant der USA hat es die komplizierte Fleischnachahmung schon auf die Speisekarten geschafft. Gründer Patrick Brown experimentierte einige Jahre lang mit verschiedenen Proteinen und Pflanzen, um die Konsistenz und den Geschmack von Fleisch zu imitieren. Das Unternehmen wirbt daneben mit dem Naturschutz. Der „unmögliche“ Burger benötige nur ein zwanzigstel des Bodens und ein Viertel des Wassers im Vergleich zu einem herkömmlichen Klops.
    Es gibt weltweit eine ganze Reihe von Startups mit dem gleichen Ziel: Sie wollen eine Alternative zum Fleisch aus der Massentierhaltung schaffen. Große Hoffnungen setzen sie dabei aber weniger auf eine Kopie aus pflanzlichen Stoffen als vielmehr auf Fleisch, dass aus tierischer Zellteilung im Labor erzeugt wird. Noch sind die Pioniere auf diesem Gebiet weit davon entfernt, Koteletts, Rouladen oder Gänsekeulen aus der Retorte zu züchten. Doch erste Burger haben sie auch schon zu bieten, zum Beispiel Mark Post von der Uni Maastricht.
    Die Herstellung klingt einfach. Lebenden Tieren werden Zellen entnommen. Sie leben danach auch weiter. In einer Nährlösung teilen sich diese Zellen und bilden Muskelfasern. Bis zu 20.000 solcher Fasern benötigen die Forscher, um einen einzigen Hamburger zu formen. Da die Zellteilung enorm schnell vonstattengeht, könnten auf diese Weise in kurzer Zeit regelrechte Fleischberge erwachsen. Für fester strukturierte Formen, wie sie beispielsweise Steaks aufweisen, reichen die bisherigen Fähigkeiten der Wissenschaftler noch nicht.
    Die Hoffnung auf Alternativen zur umweltbelastenden Massentierhaltung ruft mittlerweile auch Investoren auf den Plan. Der Geflügelkonzern PHW, zu dem das in Deutschland bekannte Unternehmen Wiesenhof gehört, hat Anfang Januar die Beteiligung am Startup Supermeat bekannt gegeben. Die Israelis wollen künstliches Geflügelfleisch herstellen. „Wir sehen dies als Beginn einer strategischen Partnerschaft“, betont PHW-Chef Peter Wesjohann. Auch beim veganen Sortiment oder alternativen Haltungsformen habe sein Unternehmen schon frühzeitig Trends erkannt oder gesetzt.
    Kunstfleisch könnte dazu beitragen, die durch den weltweit wachsenden Fleischkonsum entstehenden Umweltprobleme in den Griff zu bekommen. Doch die Hürden vor einer Massenproduktion sind noch hoch. Da ist zum Beispiel der hohe Energieverbrauch für die Züchtung in der Petrischale. Die Expertin Arianna Ferrari vom Karlsruher Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) sieht ethische Probleme noch nicht ausgeräumt. Der Einsatz von fetalem Kälberserum sei nicht vertretbar, sagt sie. Andere Möglichkeiten haben die Forscher aber noch nicht gefunden.
    Am Ende bleibt noch die große Frage, ob die Konsumenten Fleisch aus der Retorte akzeptieren würden. Das ITAS hat in einer Studie einen eher überraschenden Befund ermittelt. Demnach stehen dem Vorhaben vor allem junge Leute aufgrund der Vorteile für die Umwelt aufgeschlossen gegenüber, sofern Preis und Geschmack stimmen.

  • Wie ungerecht ist Deutschland?

    Die Antwort hängt auch vom wissenschaftlichen Standpunkt ab. Eine Analyse zur Verteilung der Einkommen zwischen Arm und Reich von Hannes Koch.

    Was verschiedene Menschen für ungerecht halten, kann sehr weit auseinanderliegen. Das gilt auch für die Beurteilung der sozialen Verhältnisse, etwa die Verteilung der Einkommen in der bundesdeutschen Gesellschaft. Ein Beispiel: Wem es selbst materiell einigermaßen gut geht, stört sich vielleicht nicht daran, wenn der Nachbar plötzlich Millionen verdient und ständig mit neuen, dicken Dienstwagen vorfährt. Sinkt hingegen der eigene Lebensstandard, mag es anrüchig erscheinen, wenn der Mitbürger seinen Reichtum zur Schau stellt.

    Eine Verhaltensregel für solche Fälle hat der US-Sozialphilosoph John Rawls zu formulieren versucht. Er postulierte, Ungleichheit zwischen Arm und Reich müsse kein Problem darstellen. Voraussetzung: Von gesellschaftlichem Fortschritt und wachsendem Wohlstand sollten alle Bevölkerungsgruppen wenigstens etwas profitieren. Der Staat müsse Sorge tragen, dass gerade bei den am schlechtesten gestellten Bevölkerungsgruppen auch eine kleine Verbesserung ankomme.

    Dass diese goldene Regel in Deutschland eingehalten wird, kann man bezweifeln, wenn man die Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Einkommensentwicklung liest. Am Dienstag veröffentlichte DIW-Ökonomin Charlotte Bartels eine Langzeituntersuchung für den Zeitraum zwischen 1871 und 2013. Diese befeuert die schon seit Jahren anhaltende Gerechtigkeitsdebatte.

    Positiv zeigt sich zunächst: Die sozialen Verhältnisse sind heute nicht mehr so ungerecht wie zur Kaiserzeit. Der Anteil des reichsten einen Prozents der Bevölkerung – das war früher überwiegend der Adel – am Gesamteinkommen der Bevölkerung hat stark abgenommen. Allerdings sieht man auch, dass die Einkommen seit 1960 wieder auseinanderdriften. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung bekamen damals 30 Prozent aller Einkommen, 2013 erhielten sie 40 Prozent. Umgekehrt verlief die Entwicklung bei der ärmeren Hälfte: Deren Anteil sank von über 30 auf unter 20 Prozent.

    Schlimm? Nicht unbedingt. Denn Bartels hat die Einkommen vor Steuern analysiert, weil diese über den langen Zeitraum besser vergleichbar sind. Mit seiner Steuerpolitik greift der Staat jedoch in die Verteilung ein und schwächt die sozialen Unterschiede ab. Nach Steuern kommen Arme relativ besser weg, Reiche relativ schlechter, weil diese beispielsweise höhere Steuersätze entrichten.

    Außerdem könnte es ja sein, dass der Anteil der unteren Bevölkerungshälfte zwar abnimmt, ihr absolutes Einkommen aber steigt. Dann wäre die Rawls-Regel eingehalten. Nach Berechnungen des DIW trifft aber genau das nicht zu. Demnach gingen die „verfügbaren“ Einkommen des unteren Zehntels der Bevölkerung zwischen 1991 und 2013 um neun Prozent zurück, während die des oberen Zehntels um 26 Prozent zulegten. Aussagen wie diese bestätigen viele Kritiker. In ihren Augen wird Deutschland zunehmend ungerecht.

    Stimmt nicht, erklärt dazu jedoch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Ökonomin Judith Niehues schreibt, „dass in den Zeiten positiver Wirtschaftsentwicklung im vergangenen Jahrzehnt die unteren Einkommensgruppen relativ in gleichem Maß wie die mittleren und oberen Einkommensgruppen am Wohlstand partizipiert haben.“ Begründung: Das negative Ergebnis beim DIW komme unter anderem deshalb zustande, weil die Daten von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit sehr niedrigen Einkommen einbezogen worden seien. Solche „Sondereffekte“ würden jedoch die tatsächliche Einkommensentwicklung der ansässigen Bevölkerung verfälschen.

    Es bleibt also kompliziert. Auch wissenschaftliche Aussagen beruhen auf Setzungen, die vom individuellen Zugriff der Forscher abhängen. Diese sind zwar nicht subjektiv im emotionalen Sinne – sie lassen sich argumentativ und rational belegen oder bestreiten. Trotzdem kann die Analyse derselben Phänomene zu unterschiedlichen, nachvollziehbaren Schlussfolgerungen führen. Letztlich entscheidet in der Demokratie die öffentliche Debatte, welche Position die Meinungsführerschaft erringt.

  • Die Chance, dem Monopol Adieu zu sagen

    Internetkonzerne wie Facebook und Google beherrschen ihren Markt. Aber das Kartellamt, das jetzt 60 Jahre alt wird, kommt nicht gegen sie an. Oder doch?

    Facebook ist nicht nur ein soziales Netzwerk, sondern auch ein – um den Begriff aus der alten Zeit zu verwenden – weltweites Telefonbuch. Von rund sieben Milliarden Menschen sind etwa zwei Milliarden darin verzeichnet. Die Chance, eine beliebige Person in Finnland oder Australien zu finden, beträgt etwa eins zu vier. Dicker ist kein anderes Telefonbuch weltweit. Das gibt Facebook eine Macht, wie sie kein zweites Unternehmen dieser Branche innehat. Ein Fall für das Bundeskartellamt, das gerade 60 Jahre alt geworden ist.   

    Klingt komisch in einem Satz – Facebook und Kartellamt – wie Elektroauto und Postkutsche. Tatsächlich stellt die Behörde in Bonn eine zivilisatorische Errungenschaft ersten Ranges dar. Am 1. Januar 1958 trat das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft. Es fällt damit in die Amtszeit des legendären CDU-Wirtschaftsministers Ludwig Erhard (1949 bis 1963). Dessen programmatisches Buch trägt den Titel „Wohlstand für alle“. Um dieses Ziel in der damals neuen sozialen Marktwirtschaft zu erreichen, müsse der Markt, so Erhard, für alle, oder mindestens fast alle, funktionieren. Kein Unternehmen darf so mächtig werden, dass es einen einigermaßen fairen Wettbewerb verhindert, etwa die Preise zu Lasten der Verbraucher in die Höhe treibt oder die Qualität der Produkte verschlechtert. Auch soll kein Konzern seine ökonomische in zu weitgehende politische Macht ummünzen und sich die Regierung wählen können – eine Lehre aus dem Nationalsozialismus. Eine deutsche Erfindung waren diese Prinzipien freilich nicht. In den USA zerlegte die Regierung bereits 1911 das Wirtschaftsimperium der Rockefellers, den Konzern Standard Oil, in Dutzende Teile.

    Heute stellt sich nun die Frage: Sind Internetkonzerne wie Facebook, Google, Amazon, Apple, Microsoft oder Airbnb so mächtig, dass wieder einmal die Rockefeller-Lösung fällig ist? Einige Argumente sprechen dafür. Wenn eine Firma wie Facebook bereits zwei von sieben Milliarden Bewohnern des Globus mit ihrer Dienstleistung versorgt, haben Wettbewerber schlechte oder keine Chance. „Bei Facebook erscheint es naheliegend, dass das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erreicht hat“, sagt Professor Daniel Zimmer, der ehemalige Chef der bundesdeutschen Monopolkommission. Schließlich stehe den Nutzern kein anderer Dienst mit auch nur annähernder Reichweite zur Verfügung.

    Ähnlich Google: In Staaten wie den USA und der Bundesrepublik wickelt die Firma 90 Prozent aller Suchanfragen im Internet ab. Andere Suchmaschinen können gegen den Monopolisten nur Nischen besetzen.

    Trotzdem greift das alte Kartellrecht nicht richtig. Obwohl es genau darauf zielt, Monopole zu verhindern. Setzte man den Auftrag jedoch rücksichtslos durch, würde das Geschäftsmodell von Facebook und Google zerstört. Die Kunden finden diese Firmen ja gerade deshalb attraktiv, weil sie so hohe Reichweiten haben. Die Qualität der zudem noch kostenlosen Dienstleistung beruht auf der monopolistischen Struktur. Facebook ermöglicht eine umfassende, grenzüberschreitende Kommunikation nur deshalb, weil sehr viele Leute mitmachen. Und die Such-Antworten, die Google ausspuckt, werden präziser, je mehr Menschen teilnehmen – die Programme lernen mit jeder Anfrage dazu.

    Zerlegen hat also keinen Sinn – jedenfalls nicht im Kerngeschäft. Vielleicht allerdings könnte die amerikanische, europäische oder bundesdeutsche Kartellaufsicht die Konzerne zwingen, Tochterfirmen abzuspalten, die das Monopol vergrößern. Bei Facebook wären das die Messenger-Dienste Whatsapp und Instagramm, bei Google die Video-Plattform YouTube. Bisher jedoch drückten die Behörden beide Augen zu. Ob sich das ändert, steht in den Sternen.

    Eine andere Variante probiert gerade das Bundeskartellamt. Nach der jüngsten Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werfen die Bonner Aufseher Facebook vor, zu viele Daten zu sammeln. Um Profile der Nutzer zu erstellen, sauge der Konzern auch Informationen aus „Drittquellen“ ab – Webseiten, von denen niemand wisse, dass Facebook sie auswerte. Was bei der amtlichen Attacke auf das soziale Netzwerk herauskommt, ist unklar. Das Verfahren hat gerade erst begonnen. Eine denkbare Variante: Facebook muss künftig die Zustimmung der Internet-Nutzer einholen, wenn die Firma externe Daten verwenden will. Das könnte den Ausbau des Monopols verlangsamen und die Wettbewerbschance von Konkurrenten verbessern.

    In die gleiche Richtung wirkt vielleicht eine Gesetzesänderung, die ab kommenden Mai in Kraft tritt. „Die Datenschutz-Grundverordnung der EU ermöglicht es Facebook-Nutzern grundsätzlich, mit all ihren Daten zu einem anderen Anbieter umzuziehen“, erklärt Kartelljurist Zimmer. Man muss sich das vorstellen wie beim Wechsel des Telekom- oder Stromanbieters. Diese Unternehmen sind bereits verpflichtet, Kunden zur Konkurrenz ziehen zu lassen, falls sie es wünschen. Künftig kann man also auch mit seinem Facebook-Konto sowie allen dort gespeicherten und veröffentlichten Inhalten zu Firma XY gehen.

    „Eine Frage ist dann allerdings“, gibt Zimmer zu bedenken, „ziehen die Freunde mit um?“ Denn wenn der ganze Facebook-Freundeskreis keine Lust auf Umzug hat, werden auch die wechselwilligen Nutzer dem Monopol die Treue halten. Aber das wird sich zeigen. Vermutlich verschafft die neue Regelung kleinen Firmen zumindest eine Chance. Vielleicht gibt es irgendwann nicht nur ein einziges weltweites Telefonbuch wie heute, sondern zusätzlich eine europäische Variante.

  • Bitcoins, kein Ansporn für uns

    Wir retten die Welt. Die Kolumne in der taz.

    Wenn ich Fotos der Winklevoss-Brüder sehe, weiß ich: So möchte ich nicht sein. Die Zwillinge schauen aus wie Klone, gefertig in einer Fabrik für erfolgreiche Leute an der Ostküste der Vereinigten Staaten. Ihre identischen Gesichter scheinen mir zu sagen: Wir sind aus einer guten Familie, keiner kann uns was. Sie sind so gleich, dass im Film „Social Network“ nur ein Schauspieler gebraucht wurde, um beide zu mimen. Jetzt sollen Cameron und Tyler Winklevoss zu den ersten Bitcoin-Milliardären gehören, dank des rasanten Kursanstiegs der Internetwährung. Zum Kotzen.

    Man könnte meinen, die Welt sei ungerecht. Die beiden haben eine bemerkenswerte Karriere hingelegt: Harvard, mit Marc Zuckerberg einen Facebook-Vorläufer gründet, von diesem 65 Millionen Entschädigung erstritten, nachdem er ohne sie weitermachte. Investition in eine Bitcoin-Firma, deren Chef der Geldwäsche beschuldigt wurde und im Gefängnis landete. Dann rechtzeitig große Mengen von dem billigen Scheiß gekauft, der nun rund 14.000 Euro pro Klumpen wert ist.

    Nach solchen Geschichten lecken sich jetzt viele Leute die Finger. Unlängst frage ich eine Freundin: Warum investierst Du nicht ein paar tausend Euro in Bitcoins? „Ich will über Weihnachten meine Wohnung renovieren lassen, da brauche ich das Geld“, antwortet sie. „Kannst Du nicht beides tun – renovieren und investieren? Vielleicht machst Du genug Gewinn, um bald Deine Hütte abzubezahlen.“ Sie schüttelt sich. Wie ich mich schüttele, wenn ich an die Winklevoss-Visagen denke.

    Sowieso sollte man auf meine Anlage-Tipps nicht hören. „Nä-nä-nä, Pixelpark“, rufen meine Kinder manchmal hinter mir her, machen doofe Gesichter und tun so, als sei ihr Papa plemmplemm. Pixelpark – zu Zeiten der sogenannten New Economy vor 17 Jahren war das eine Berliner Firma, die irgendwas mit Internet machte. Der Kurs schoß hoch, ich kaufte Aktien, verkaufte, erzielte ordentlich Gewinnn. Weil es so schön war, stieg ich nochmal ein. In dem Moment achtete ich nicht auf die Börsen-Weisheit, die da lautet: „Kaufe immer zum richtigen Zeitpunkt und verkaufe nie zum falschen.“ Die Sause brach zusammen, ich verlor alles. Paulus Neef, der Chef, war eine deutsche Variante der Winklevoss-Brüder. Mit den Resten meines Geldes ritt er in den Sonnenuntergang.

    Meinem besten Freund empfahl ich zur selben Zeit, in eine sogenannte Bank für Kleine und Mittlere Unternehmen zu investieren. Die Chefin machte einen sympathischen Eindruck, ich glaubte ihre Geschichte. Mein Freund wartet noch immer darauf, dass er ein bisschen Geld vom Konkursverwalter zurückbekommt.

    Nein, von sowas lasse ich inzwischen die Finger. Der Unterschied zwischen den Winklevoss-Zwillingen und Leuten wie mir: Wir interessieren uns nicht für Geld – unter der Voraussetzung, dass genug da ist. Aber darüberhinaus brauchen wir nicht immer mehr. Wir bringen auch nicht den Müll raus, wenn der Eimer noch nicht voll ist. Oder fliegen nach Dubai zum In-Door-Skifahren. Wir kaufen Wein, um ihn zu trinken, nicht, um ihn 30 Jahre liegen- und dann den Erben zu überlassen. Wir verballern unsere paar Kröten und haben Zeit für die wichtigen Dinge.

    Geld ist keine Herausforderung, die uns anspornt. Wir finden es langweilig. Eine Hürde ist vielleicht die erste Million, danach geht’s doch wie von selbst.

  • Ökonomen fordern Verbot von Bitcoin-Wetten

    Angst vor Spekulationsverlusten durch das Internetgeld. Die Finanzaufsicht könnte einzelne Produkte auf Bitcoin-Basis untersagen.

    Die Spekulation mit dem Comptergeld Bitcoin rollt weiter. Mittlerweile oszilliert der Wert über 15.000 Euro. In den E-Mail-Fächern vieler Privatleute finden sich neuerdings derartige Aufforderungen: „Reite auf der Bitcoin Welle und verdiene garantiert 13.000 Euro in genau 24 Stunden.“ Angesichts solcher Bauernfängerei hat US-Ökonom Joseph Stiglitz, Träger der Wirtschaftsnobelpreises, bereits ein mögliches Verbot der Bitcoins ins Gespräch gebracht. Auch in Deutschland enwickelt sich eine Diskussion darüber, ob und wie man das Internetgeld regulieren sollte.

    Wer Anfang des Jahres einen Bitcoin besaß, verfügte über einen Wert von etwa 650 Euro. Im Verlauf von nur 12 Monaten ist der Kurs mittlerweile auf das über 25-Fache gestiegen. So erscheint es nicht verwunderlich, dass man nun Geschichten über angebliche Bitcoin-Millionäre und Milliardäre liest. Die Winklevoss-Zwillinge, ehemalige Geschäftspartner von Facebook-Chef Marc Zuckerberg, sollen zu diesem neuen Typus gehören. Freuen können sich auch Heroin- und Waffenhändler, die in für die Öffentlichkeit unsichtbaren Regionen des Internets mit Bitcoin bezahlen, weil dies Anonymität verspricht.

    Für die legale Ökonomie und den allergrößten Teil der Weltwirtschaft hat die Bitcoin-Blase allerdings keine Bedeutung. Das liegt an ihrem geringen Umfang. Alle Bitcoins, die auf der Welt unterwegs sind, haben bisher nur einen Wert von rund 300 Milliarden Euro. Das ist eine vergleichsweise geringe Summe, gemessen beispielsweise an der Geldmenge in den Euro-Staaten, die etwa 12.000 Milliarden Euro beträgt. Sollte der Boom demnächst schnell zusammenbrechen, wären deshalb nur verhältnismäßig wenige Anleger, Firmen und Arbeitsplätze betroffen.

    Die bundesdeutsche Finanzaufsicht BaFin in Bonn beschränkt sich bislang auf die Beobachtung des Phänomens und Warnungen an die Verbraucher. „Anleger sollten sich darauf einstellen, dass auch ein Totalverlust ihrer Investition möglich ist“, heißt es etwa zum Angebot sogenannter Tokens – spezieller Produkte, die auf Internetwährungen basieren.

    Dorothea Schäfer, Finanzexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), findet, das reiche nicht: „Die Aufsicht sollte in die Lage versetzt werden, den Banken entweder die Investition in Bitcoin-Derivate zu verbieten oder diese mit sehr hohen Eigenkapitalanforderungen zu belegen.“ Ähnlich sieht das Rudolf Hickel, Forschungsleiter für Geld- und Finanzpolitik am Bremer Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW): „Ich plädiere dafür, Derivatgeschäfte auf Bitcoin-Basis nicht nur durch die BaFin zu verbieten. Generell sollten Finanzmarktprodukte auf Bitcoinbasis nicht zulässig sein.“

    Die beiden Ökonomen halten es für gefährlich, wenn sich der konventionelle mit dem Internet-Finanzmarkt verbindet. Das könnte so geschehen: Banken bieten in Form neuer Wertpapiere Wetten auf den Bitcoin-Kurs an. Anleger setzen dann Euro oder Dollar darauf, dass der Bitcoin steigt oder fällt. Haben sie Glück, multiplizieren sie ihr Investment. Im anderen Fall verlieren sie es. So können grundsätzlich hohe Milliarden-Summen offizieller Währungen im Bitcoin-Strudel die Besitzer wechseln. Angesichts der starken Schwankungen der Internet-Währung wird der Schaden für die konventionelle Wirtschaft damit potenziell viel größer.

    Erste solcher Derivate auf Bitcoins sind bereits im Handel. So hat die Schweizer Vermögensverwaltung Vontobel ein sogenanntes Future an die Börse gebracht, mit dem man auf den Zukunftskurs des Internetgeldes wetten kann. Die Chicagoer Börse CME bietet ebenfalls solche Terminkontrakte an.

    Von der BaFin heißt es dazu, dass sie die Vermarktung, den Vertrieb und Verkauf einzelner Finanzinstrumente auf Basis von Paragraph 4b des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes durchaus verbieten könne. Dazu müsse die Behörde darlegen, worin genau die Bedenken für den Anlegerschutz bestehen. Untersagt wurde der Handel mit Bitcoin-Produkten bisher jedoch nicht.

    Philipp Sandner, Wirtschaftsprofessor in Frankfurt/Main, spricht sich derweil gegen Verbote aus. Deutschland solle die neue Technologie „nicht anderen Ländern überlassen“. Er meint damit unter anderem China. „Die Bundesregierung sollte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit sich Blockchain-Technologie hierzulande und in Europa voll entfalten kann.“

    Info-Kasten
    Blockchain und Bitcoins
    Bitcoins sind virtuelles Geld, das in extrem leistungsfähigen Computern von Privatleuten erzeugt wird. Ohne dass eine Zentralbank oder Geschäftsbanken daran beteiligt sein müssen, kann man damit vor allem im Internet einkaufen. Weil alle Transaktionen zwischen den Teilnehmern gleichzeitig verschlüsselt auf sehr vielen Rechnern abgelegt werden, gelten Bitcoins als fälschungssicher. Man kann sich das Verfahren vorstellen wie eine Tabelle, die alle zehn Minuten durch zusätzliche Zeilen (Blocks) ergänzt und dann auf allen teilnehmenden Computern des Netzwerks identisch gespeichert und verkettet wird. Die zugrundeliegende Technologie heißt deshalb „Blockchain“ (Block-Kette). Während der Wert einer staatlich legitimierten Währung wie des Euro durch die Wirtschaftskraft der Euroländer und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank stabilisiert wird, existiert eine solche Fundierung bei Internetwährungen nicht.

  • Schmuckstück der Bahn fertig

    Von der Einweihung der Neubaustrecke Berlin-München profitieren Bahnreisende bundesweit. Wer an diesem Samstag noch Tickets bucht, erhält den alten Preis. Ab Sonntag wird Bahnfahren teurer.

    Im 19. Jahrhundert war die Bahn das fortschrittlichste Verkehrsmittel, die Bahnhöfe „Tempel der Zivilisation“, wie es in einem Herkunftslexikon vermerkt ist. Aus dieser Zeit stammt auch die Redewendung vom „großen Bahnhof machen“, das für einen fürstlichen Empfang steht. An diesem Freitag wurde das alte Sprichwort noch einmal mit Leben erfüllt. Am Berliner Hauptbahnhof trafen sich zwar keine adeligen Fürsten sondern Kanzlerin und Ministerpräsidenten, doch an Pomp und Festzeltatmosphäre mangelte es nicht. Es wurde gefeiert, dass Reisende nun in weniger als vier Stunden zwischen der Hauptstadt und München unterwegs sein können. Das achte, letzte und teuerste Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (VDE) ist fertiggestellt.
    „VDE 8 ist ein Projekt der Superlative“, stellt die Bahn treffend fest. Zehn Milliarden Euro kostete die Trasse, die von der Spree über Erfurt durch den Thüringer Wald an die Isar führt. 500 Kilometer Neubaustrecke, 26 Tunnel und 37 Brücken ermöglichen die Hochgeschwindigkeitsreise, die an diesem Sonntag erstmals im regulären Fahrplan angeboten wird. Mit 8,6 Kilometern Länge wird auch die längste Eisenbahnbrücke Deutschlands bei Halle in Betrieb genommen.
    Wenn ab diesem Sonntag der Winterfahrplan gilt, gibt es auch auf vielen anderen Strecken neue Abfahrtzeiten. Ein Drittel der Fernreisen sind davon betroffen. Und vielfach kommen die Fahrgäste nun schneller ans Ziel. „17 Millionen Menschen in Deutschland profitieren von kürzeren Reisezeiten, neuen Direktverbindungen und besseren Anschlüssen“, versicherte Bahnchef Rüdiger Lutz. Denn auch aus der Provinz kommen die Reisenden nun schneller in die großen Städte, auch weil es zusätzliche Direktverbindungen gibt, zum Beispiel zwischen Leipzig und Mannheim sowie Ulm oder zwischen Hamburg und Erfurt.
    Mit dem Fahrplanwechsel kommt auch die neueste Generation des Flaggschiffs der Bahn, der ICE 4 in den Regelbetrieb. Eingesetzt werden die ersten Zugpaare zwischen Hamburg und München sowie Hamburg und Stuttgart. 860 Passagiere finden darin Platz, mehr als bisher. Neu ist auch, dass Fahrräder darin mitgenommen werden können, auch wenn dieses Angebot mit acht Stellplätzen noch überschaubar ist.
    Ab dem 10. Dezember werden Fahrten mit dem Zug allerdings auch teurer. Im Fernverkehr steigen die Preise in der zweiten Klasse um durchschnittlich 1,9 Prozent an, der Aufschlag in der ersten Klasse ist mit 2,9 Prozent deutlich höher. An diesem Samstag sind die Tickets noch zum alten Preis erhältlich. Die Bahn selbst spricht von einer durchschnittlichen Anhebung um nur 0,9 Prozent und führt als Grund Sparpreise und Rabatte an, die das Niveau wieder drücken. Die Initiative „Bahn für alle“ macht eine ganz andere Rechnung auf. „Seit 2003 hat die DB ihre Preise um das Doppelte der Inflationsrate erhöht, um durchschnittlich 3,5 Prozent pro Jahr“, rechnet die Initiative vor und kritisiert, dass das Preissystem immer mehr zu einem „Sonderpostenhöker“ mutiere.
    Das Unternehmen erhofft sich nun einen deutlichen Schub nach vorne. „Mit diesem Angebot werden wir mehr Menschen als je zuvor für die Bahn begeistern“, ist sich Vorstandschef Lutz sicher. Auf der Neubaustrecke will er dem Luftverkehr Konkurrenz machen. Drei Millionen Fahrgäste im Jahr sind das Ziel, was einem Marktanteil von 40 Prozent entspräche. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Denn generell gilt in der Branche, dass Kunden bei Reisezeiten von weniger als vier Stunden eher mit dem Zug fahren als fliegen. Der Vorteil der Bahn liegt auf der Hand. Die Stationen liegen zentral in der Innenstadt, die zeitaufwändigen Sicherheitskontrollen am Airport entfallen. Das macht die längere Fahrzeit wieder wett.
    Unterdessen schlagen Verbraucherschützer in Sachen Bahn wieder Alarm. Anlass sind Pläne der EU, die Entschädigungsregelungen bei Zugausfällen oder Verspätungen für die Kunden zu verschlechtern. Bislang muss die Bahn bei witterungsbedingten Einschränkungen Fahrgäste entschädigen. Das soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig nicht mehr der Fall sein. „Dies führt zu einer massiven Absenkung des Verbraucherschutzniveaus“, kritisiert Marion Jungbluth vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Die Verkehrsexpertin befürchtet eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Fahrgäste. Denn es soll im Ermessen der Bahnunternehmen in Europa liegen, wann eine Verspätung witterungsbedingt ist. Im Zweifel müssten die oft nur geringe Summen ausmachenden Entschädigungen dann vor Gericht eingeklagt werden. Deshalb fordert der vzbv, dass dieses Vorhaben wieder fallen gelassen wird.

  • Bundesnetzagentur will mehr Bußgelder verhängen dürfen

    Zahl der Beschwerden über Postdienste schnellt in die Höhe. Behörde schiebt teuren Lockanrufen einen Riegel vor.

    Mal ist das Paket 20 Gehminuten vom Empfänger entfernt deponiert, mal findet sich im Briefkasten der Hinweis, der Kunde sei nicht angetroffen worden. Dabei war dieser die ganze Zeit daheim. Von beschädigten Sendungen oder einfach durch das Fenster geworfenen Päckchen berichten verärgerte Besteller auf der Plattform www.paket-aerger.de, die vom Bundesverbraucherministerium unterstützt wird. Mit der zunehmenden Zahl von Online-Bestellungen wächst auch die der der Beschwerden über die Lieferdienste. Rund 5.000 davon erwartet die Bundesnetzagentur allein in diesem Jahr, 25 Prozent mehr als 2016.
    Eine qualitativ hochwertige Postversorgung sei in der Digitalisierung von großer Bedeutung, sagt der Chef der Netzagentur, Jochen Homann, „deshalb betrachten wir den Beschwerdeanstieg mit großer Sorge.“ Doch den Marktwächtern über Post und Telekommunikation sind bei Verstößen gegen die üblichen Regeln oft die Hände gebunden. Zum Beispiel können sie die Paketdienste lediglich zur Abhilfe von Missständen auffordern. Strafen wie Bußgelder können die Beamten nicht verhängen.
    Das sollte sich nach Ansicht der Kontrollbehörde ändern. „Die Bundesnetzagentur hält es für sinnvoll, die verbraucherschützenden Rechtsbestimmungen zu stärken und auch mit Durchsetzungsmechanismen zu flankieren“, sagt Homann. Die Monopolkommission hat auch einen Vorschlag zur Höhe der Bußgelder. Bis zu zehn Prozent des Firmenumsatzes schwebt den Wettbewerbshütern aus Strafzahlung vor. Das ist der Rahmen, der auch bei Kartellabsprachen zur Anwendung kommt.
    Ans Geld gehen will die Netzagentur auch den Betreibern so genannter Pink-Anrufe. Dabei handelt es sich um Lockanrufe , die nach dem ersten Klingeln schnell wieder beendet werden. Die Vorwahl des Anrufs ähnelt der eigenen. Auf diese Weise werden die Angerufenen zu einem Rückruf animiert. Doch der ist teuer. So lässt sich die Vorwahl von Koblenz 0261 leicht mit der Vorwahl von Madagaskar 00261 verwechseln“, warnt die Behörde. Rostocker Opfer der Masche landen in Serbien, Dortmunder in Liberia. Am anderen Ende der Verbindung warten dann teure Bandansagen, die bisweilen gar nicht verständlich sind. Hauptsache, die Anrufer bleiben möglichst lange in der Leitung. Dann kassieren die Abzocker einen Teil der Verbindungsgebühren, die mehrere Euro pro Minute betragen.
    Allein im Oktober dieses Jahres gingen bei der Bundesnetzagentur 30.000 Beschwerden ein, weitere 20.000 folgten im November. Nun platzt den Kontrolleuren der Kragen. Ab dem 15. Januar müssen Mobilfunkfirmen aus 22 Ländern eine kostenlose Preisansage vorwegschalten. „Mit der von uns angeordneten Preisansagepflicht machen wir das rechtswidrige Geschäftsmodell der Täter wirtschaftlich unattraktiv und schaffen Transparenz für den Verbraucher“, verspricht Homann.
    Auch Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung musste die Netzagentur wieder verfolgen. Hier darf die Behörde bereits Bußgelder verhängen. Im vergangenen Jahr verhängte das Amt eine Rehordstrafzahlung von 1,6 Millionen Euro.
    Zuständig ist das Bonner Amt auch für die Internetanschlüssein Deutschland. Mit der Entwicklung der Netzanschlüsse ist der Präsident unzufrieden. Zwar verfügen inzwischen 77 Prozent der Haushalte über einen Breitbandanschluss, in den Städte sogar 90 Prozent. Doch: „Die Versorgung der ländlichen Regionen ist noch unzureichend“, kritisiert Homann. Nur gut ein Drittel der Haushalte auf dem Land können mit einer Geschwindigeit von 50 Megabit pro Sekunden surfen. Dabei sind längst höhere Geschwindigkeiten vonnöten. „Deutschland braucht gigabitfähige Infrastrukturen“, fordert er.
    Zu den leistungsfähigen Netzen zählt auch der neue Mobilfunkstandard 5G. Homann kündigte an, dass die Netzagentur 2018 die erforderlichen Frequenzen für den superschnellen Mobilfunk bereitstellen wird. „Wir wollen diesbezüglich Vorreiter in Europa sein“, sagt er. Die Bedeutung der Internetdienste im Mobilfunk ist in den vergangenen Jahren schon erheblich angewachsen. Mitterlweile nutzen 63 Millionen Kunden mobile Zugangstechnologien wie LTE oder UMTS.

  • Schwangere sollten auf Leber verzichten

    Das Fleisch enthält zu viel Vitamin A, warnt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Masthähnchen sind weiterhin stark keimbelastet und sollten nur gut gegart verzehrt werden. Vorsicht ist bei Rohmilch vom Bauern angezeigt.

    Leberwurst, -pastete oder gar eine Scheibe gebratene Leber enthalten so viel Vitamin A, dass der Tagesbedarf schon mit geringen Mengen weitgehend gedeckt ist. Wird davon zu viel gegessen, können Leberschäden oder Fehlbildungen bei Embryos die Folge sein. Darauf weist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hin. „Das BVL empfiehlt, während der Schwangerschaft vollständig auf Leber zu verzichten“, sagt der Präsident der Behörde, Helmut Tschiersky. Auch Kleinkinder sollten leberhaltige Produkte nur zurückhaltend konsumieren. Untersucht hat das BVL auch den Dioxingehalt der tierischen Leber. Insbesondere bei Schafen wurden die amtlichen Lebensmittelkontrolleure zum wiederholten Male fündig. Daher rät das BVL vom Verzehr von Schafsleber generell ab.
    Probleme mit der Lebensmittelsicherheit gibt es auch in anderen Bereichen. So beobachten die Kontrolleure der Länder argwöhnisch den Trend zum Kauf von Rohmilch direkt beim Bauern. „Die Milchpreise sind unter Druck“, berichtet Stephan Koch, der Vorsitzende der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz, „deshalb versuchen die Landwirte, neue Erlöse zu generieren“. In Hofläden finden sich Milchtankstellen, an denen sich die Konsumenten Rohmilch direkt abfüllen können. Das Problem: Jede fünfte Probe der staatliche Prüfer brachte eine zu hohe Keimbelastung an den Tag. In einigen Fällen enthielt die Rohmilch Krankheitserreger wie Listerien. Deshalb muss an den Milchtankstellen auch der Hinweis angebracht werden, dass die Milch vor dem Verzehr abgekocht werden sollte. Denn dadurch lässt sich das Risiko einer Erkrankung laut BVL minimieren.
    Bei den Lebensmittelkontrollen des vergangenen Jahres fiel auch die Hähnchenmast negativ auf. In drei von vier Proben aus der Halshaut des Schlachtgeflügels fanden die Prüfer den Krankheitserreger Campylobacter. „Das ist der Erreger der mittlerweile häufigsten Durchfallerkrankung in Deutschland“, erläutert Tschiersky. In jeder vierten Probe war die Zahl der Keime sogar höher als nach einer ab dem kommenden Jahr geltenden europäischen Regelung erlaubt ist. Dagegen ist der Salmonellenbefall der Hähnchen noch weiter gesunken, auf weniger als fünf Prozent der entnommenen Proben. „Beide Erreger sind nicht hitzeresistent“, rät das BVL, „Verbraucher sollten Hähnchenfleisch deshalb nur gut durchgegart verzehren.“ Einen auffallenden Befund ermittelten die Lebensmittelkontrolleure bei der Suche nach antibiotikaresistenten Keimen im Geflügel. Hier schnitten die Ökobetriebe deutlich besser ab als die konventionellen Züchter. Das Amt vermutet als Grund, dass die Biobauern ihre Tiere weniger mit Arzneien behandeln.
    Zu den Aufgaben der Behörde gehört auch die Kontrolle von Gegenständen, die mit dem Menschen in Berührung kommen, etwa Spielzeug. Auch hier sind die Ämter im vergangenen Jahr wieder fündig geworden. Metallspielzeug gibt in vielen Fällen zu viel Nickel ab, auf das Kinder allergisch reagieren können. Jede fünfte Probe lag über dem Grenzwert. Bei einem Modellbaukasten wurde sogar ein Nickelanteil gemessen, der den Grenzwert um das 200-fache überschritt. „Die Hersteller von Metallspielzeug müssen endlich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Nickelgehalts in ihren Produkten ergreifen“, fordert der zustände BVL-Abteilungsleiter Gerd Fricke.
    Die Zahl der Lebensmittelkontrollen ist im vergangenen Jahr laut BVL stabil geblieben. Von den 1,2 Millionen Betrieben der Branche wurden knapp 520.000 kontrolliert. Rund 120.000 mal stellten die Prüfer Verstöße fest, meist gegen hygienische Vorgaben oder die Kennzeichnung der Produkte.

  • In Bus und Bahn werden Weihnachten die Plätze knapp

    Sparpreise sind kurz vor oder kurz nach den Feiertagen Mangelware. Wer nicht stehen will, sollte auf unbeliebte Reisezeiten ausweichen.

    In Bussen und Bahnen wird es rund um die Feiertage eng. „Die Nachfrage ist am Freitag, dem 22. und Samstag, den 23. Dezember besonders hoch“, heißt es bei der Deutschen Bahn. Sehr viele Reisende würde auch am zweiten Feiertag und am 2. Januar des neuen Jahres erwartet. Beim Fernbusanbieter Flixbus sieht es ähnlich aus. „Die Nachfrage ist in der gesamten Weihnachts- und Neujahrszeit sehr hoch“, erläutert eine Sprecherin des Unternehmens, das erstmals auch kombinierte Bahn- und Busreisen an den Zielort anbietet.
    Die Deutsche Bahn steuert ohnehin auf einen neuen Fahrgastrekord zu. Das macht sich auch bei den Fahrpreisen bemerkbar. Sparpreise wird es für die bereits gut gebuchten Züge kaum mehr geben, wie die Bahn indirekt einräumt. „Eine frühzeitige Buchung erhöht die Wahrscheinlichkeit, an weniger stark nachgefragten Tagen einen günstigen Sparpreis zu erhalten“, rät die Bahn und verspricht: „Alles, was rollen kann, wird rollen.“
    Die meisten Passagiere buchen ihre Fahrscheine mittlerweile über das Internetportal der Bahn oder über die Smartphone-App. In der Voreinstellung ist die Suche nach den schnellsten Verbindung angekreuzt. Um alternative Angebote zu vollen und teuren Zügen zu finden, kann der Nutzer dieses Häkchen entfernen. „Dann werden neben ICE auch verstärkt Intercity-Züge angezeigt oder eine anderen Streckenführung angeboten“, verspricht die Bahn. So finden Reisende auch Züge, die später ausgebucht sind als die schnellsten Verbindungen. Zwischen Frankfurt und Köln zeigt das System dann beispielsweise die später ausgebuchten Züge über die langsamere Rheinstrecke an.
    Ein zweiter Tipp ist eine Buchung von Fernfahrten bis zum 9. Dezember. Denn am Tag darauf tritt der Winterfahrplan in Kraft, womit auch Preiserhöhungen in Kraft treten. Der Flexpreis, früher Normalpreis geheißen, erhöht sich ab dem 10. Dezember um durchschnittlich knapp zwei Prozent. Das gilt auch für die dann in den Regelbetrieb gehende Schnellverbindung zwischen Berlin und München. Die Bahn rät darüber hinaus zum Kauf einer Platzkarte für den gewünschten Zug. Die Sitzplatzreservierung kostet in der zweiten Klasse pro Fahrt 4,50 Euro. In der ersten Klasse ist die Reservierung im Preis enthalten.
    Bei Flixbus werden die Preise etwas anders als bei der Deutschen Bahn erhoben. „Das Preissystem ist vergleichbar mit dem der meisten Airlines“, erläutert die Sprecherin, „wer früher bucht, fährt günstiger.“ Es gebe auch begrenzte Sparpreiskontingente, deren Ticketpreise sich mit zunehmender Auslastung dem Normalpreis nähern. Das Unternehmen will an den Feiertagen zahlreiche Zusatzbusse und einen häufigeren Takt fahren lassen.
    Der Fast-Monopolist im Busverkehr will Weihnachten auch in das Geschäft mit kombinierten Reisen mit Bahn und Bus begeben. Am 22. Dezember wird die Zugverbindung zwischen Hamburg und Köln mit dem HKX-Express wieder aufgenommen. Tickets für diesen Zug, der zunächst nur über die Feiertage und den Jahreswechsel ins Angebot genommen wird, können über die Online-Plattform von Flixbus gebucht werden.
    Übernommen hatte Flixbus in diesem Jahr auch den insolventen Bahn-Konkurrenten Locomore, der die Strecke zwischen Berlin und Stuttgart im Angebot hat. Nach Angaben des Unternehmens ergänzen mittlerweile Anschlussverbindungen mit dem Fernbus das Bahnangebot. „Besonders Gäste aus Hamburg, Bremen, Kassel, Frankfurt, Heidelberg und Stuttgart profitieren so von optimalen Fahrzeiten“, verspricht Flixbus. Der Marktführer der Branche baut sein Netz weiter aus. So können Reisende über die Feiertage auch Skigebiete in Österreich direkt erreichen.

  • Arbeit lohnt sich wieder

    Wenn der Brief mit dem staatlichen Geldgeschenk kommt: Juha, Tuomas und Marin nehmen am finnischen Experiment zum Grundeinkommen teil.

    In seiner Werkstatt zwischen Birken und Kiefern setzt Juha Järvinen den Hobel an. Er bearbeitet einen Drachenkopf – Verzierung für die neue Trommel, die er demnächst verkauft. Aus Rentierhaut wird das Fell gemacht. Diese Instrumente sind beliebt bei Freunden volkstümlicher Musik. Der Vollbärtige schiebt den Zylinder aus der Stirn. Es kann jetzt losgehen.

    Auf dem Hof zwischen der Werkstatt und dem zweistöckigen, alten Schulgebäude aus rotem Holz, das Juha vor Jahren kaufte, liegen Ende Oktober schon zehn Zentimeter Schnee. Vor der Tür ist der grauweiße Haushund angebunden, dessen Kopf dem Besitzer über die Hüfte reicht. Das Ungeheuer trägt einen zerbissenen Ball in der Schnauze, will spielen. „Drei Viertel Husky, ein Viertel Wolf“, erklärt der Besitzer. Etliche Autowracks stehen herum. Obwohl Juha und seine Frau sechs Kinder haben, gibt es in und um die Häuser sehr viel Platz.

    Mehr Menschen sollen her, in diese ziemlich leere Gegend drei Zugstunden nordwestlich der Hauptstadt Helsinki. Juha will investieren, den großen Raum neben seiner Werkstatt für Künstlerprojekte ausbauen. Raus aus der Sackgasse, in der er während der vergangenen Jahre steckte. „Das Grundeinkommen“, sagt der 39jährige finnische Hippie, „bedeutet das Ende meiner Sklaverei.“

    Juha – in Finnland nennt man sich immer beim Vornamen – erhält seit Anfang diesen Jahres 560 Euro pro Monat von der Sozialversicherung. Geschenkt, steuerfrei, ohne irgendwelche Gegenleistungen. Dieses erstaunliche Experiment hat die finnische Regierung gestartet. Sie besteht aus der Zentrumspartei, den Konservativen und den rechtslastigen Wahren Finnen. Es ist der Versuch einer epochalen Sozialreform – erstmals in Europa.

    Auch in Deutschland werden die Forderungen danach lauter. Die Organisation „Mein Grundeinkommen“ verlost jedes Jahr mehrere dieser Pakete für finanzielle Freiheit. Die Jamaika-Sondierer in Berlin haben das Thema bisher nicht auf der Liste, aber die Koalition aus Union, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein vereinbarte: „Wir werden ein Zukunftslabor ins Leben rufen“, um neue Absicherungsmodelle, unter anderem das Grundeinkommen, zu diskutieren. Unternehmenschefs wie Elon Musk von Tesla plädieren ebenfalls dafür. Denn sie wissen, was sie tun: Sie treiben die Internetökonomie und die Roboterisierung der Wirtschaft voran. Und sie können sich vorstellen, wozu das führt – zu weniger Sicherheit in vielen Jobs.

    Die Finnen testen jetzt erstmal eine begrenzte Variante. An dem Experiment teilnehmen können nur Arbeitslose. Ein richtiges, bedingungsloses Grundeinkommen sollten dagegen alle Einwohner*innen bekommen, fordern Visionäre. Trotzdem wird der Versuch Antworten auf eine entscheidende Frage bringen: Macht eine Zahlung von 560 Euro, die man einfach so bekommt, die Menschen fauler oder spornt sie sie an?

    Juhas Wohnzimmer, einen der beiden ehemaligen Klassenräume, heizen zwei hohe Öfen. Kleine Zirkusvorführung: Der fünfjährige Aamos, der jüngste im Haus, schnappt sich das Seil, das von einem Stahlträger hängt, steigt über ein Schränkchen auf eines der beiden Klaviere und schwingt sich in den Raum. Im Kinderzimmer nebenan gibt es ein großes selbstgebautes Trambolin und  unter der Decke einen Klettergarten aus Stricken und Sprossen. Der Vater kann so etwas konstruieren, es macht ihm Spaß. Doch jahrelang liegen seine Fähigkeiten brach.

    In der Werkstatt gegenüber tischlert er früher Fenster und Türrahmen. Der Verkauf läuft gut. Dann überfällt ihn eine Depression. Es folgen Bankrott und Steuerschulden. Das Altenpflegerin-Gehalt seiner Frau, Arbeitslosen- und Kindergeld summieren sich auf 3.000 Euro – in einem reichen Staat wie Finnland nicht viel für zwei Erwachsene und sechs Kinder, wenn man auch noch den Kredit für die alte Schule abbezahlen muss.

    Kannst du uns eine Hundehütte bauen?, fragt ein Nachbar. Trotz der engen Finanzen lehnt Juha ab. Er kennt das Spiel: „Teilst Du dem Amt mit, was du selbst verdienst, kommt das Arbeitslosengeld später.“ Bis die Berechnung fertig ist, können mehrere Wochen vergehen. „Da lasse ich das zusätzliche Arbeiten lieber sein.“

    Tuomas Muraja, 44 Jahre alt, selbstständiger Journalist in Helsinki, kennt sowas. Er schäumt. Schon die Erinnerung reicht. Er umkurvt einen Bücherstapel, zieht die unterste Schublade seines breiten, verglasten Bücherschranks auf. Das Formular segelt auf den Tisch. „Für jeden Tag musst Du Deine Einnahmen eintragen, Monat für Monat auf´s Neue.“ Es ist eine Qual. „Und dann ziehen sie Dir einen Teil des Lohns vom Arbeitslosengeld ab.“  Das hat er hinter sich, hofft er. Nie mehr die bekloppten Listen der Sozialversicherung ausfüllen.

    Tuomas, zurückgekämmte blonde Haare, blaugraue Augen, bunter Schal, ist jahrelang EU-Korrespondent für finnische Zeitungen in Brüssel, Pressesprecher für UN-Truppen im Kosovo und Afghanistan, Autor von vier Büchern. Trotzdem hat er schließlich Probleme, eine feste Stelle zu finden. Das Land leidet an den Nachwirkungen der Finanzkrise. 2016 ist Tuomas zeitweise auf Arbeitslosengeld angewiesen.

    Das System hält ihn in einem fatalen Schwebezustand fest. Immer wieder schlägt er Jobangebote aus. Wenn von 200 Euro, die er für eine Buchlesung in einer Schule erhalte, nur 120 Euro übrigbleiben, lohne sich der Aufwand nicht, meint er. Und dann die Fortbildungen, zu denen ihn die Sozialversicherung schickt: „Lebenslauf schreiben“, er blickt genervt, „diese Seminar kann ich selbst geben. Dort teilzunehmen ist die reine Zeitverschwendung.“

    Die 31jährige Erzieherin Marin Heier-Reinik lebt in Vaasa, an der Westküste gegenüber von Schweden. Sie hat ihr Reihenhaus, das ihr zusammen mit ihrem Verlobten gehört, hell eingerichtet. Vom weißen Sofa und dem weißen Esstisch geht der Blick durch die Glasfront in den Handtuchgarten. Rechts stehen Kiefern, dahinter liegt schon das Meer. Sie stammt aus Estland, lebt seit 2011 in Finnland, hat sich einige Jahre zu Hause um ihren kleinen Jungen gekümmert und Arbeitslosengeld erhalten. Auch sie hält sich mit dem Arbeiten eher zurück. Ein paar Stunden pro Woche ist sie in einem Kindergarten tätig. „Macht man mehr, verdient man unter dem Strich sehr wenig.“ Selbstkritisch sagt sie: „Ich war eher passiv.“

    Juha, Tuomas und Marin sind drei Teilnehmer*innen des Experiments von insgesamt 2.000. Diese hat Kansaneläkelaitos (Kela), die Sozialversicherung, unter rund 200.000 Arbeitslosen ausgelost, die finanzielle Unterstützung bekommen. Von Januar 2017 bis Dezember 2018 erhalten sie nun 560 Euro monatlich. Sie können das Geld verjubeln, Dauerurlaub machen oder es in ihre Zukunft investieren. Rechtfertigen müssen sie sich nicht.

    Wenn die Testpersonen einfach weitermachen wie bisher, also wenig oder gar nicht selbst arbeiten, ändert sich für sie nichts. Sie erhalten dann weiter ihr bisheriges Arbeitslosengeld von beispielsweise 700 Euro pro Kopf plus Wohnungskosten. Erwirtschaften die Teilnehmer*innen jedoch eigenes, zusätzliches Einkommen mit einem neuen Arbeitsplatz, einer Teilzeittätigkeit, irgendwelchen Honoraren oder Einnahmen aus einer Firmengründung, kommen die 560 Euro oben drauf, ohne Abzüge. Im bisherigen System ist das anders. Heute können finnische Erwerbslose nur maximal 300 Euro monatlich ohne Anrechnung zum Arbeitslosengeld hinzuverdienen. Erzielen sie mehr, wird ihnen ein erheblicher Teil der staatlichen Unterstützung gekürzt.

    In der Bundesrepublik ist das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ähnlich geregelt. Die Folge: Von eigener Arbeit bleibt oft wenig übrig. Ein motivierender, nenneswerter finanzieller Vorteil stellt sich erst ein, wenn man beispielsweise 1.000 Euro monatlich selbst verdient. Der Sprung dorthin ist aber für viele Arbeitslose zu groß. Sie stecken in der Sackgasse.

    Das finnische Grundeinkommen soll hier einen Ausweg bieten. Die Regierung in Helsinki will wissen: Sind die Erwerbslosen aktiver als bisher, suchen sie sich selbst neue Tätigkeiten, wenn sie die Zusatzeinnahmen behalten dürfen? Außerdem geht es darum, Papierkram und Arbeitszeit in der Sozialbürokratie einsparen, wo bisher tausende Leute mit den Berechnungen der Leistungen beschäftigt sind.

    Juha sehnt den Brief von Kela herbei. Nein, er erfleht ihn. Er liest alles über das Experiment. Er weiß, wann die Sozialversicherung die Teilnehmer auslost. Die Chance, dass er Glück hat, beträgt 100 zu eins. „Meine Kinder freuten sich auf den Weihnachtsmann. Ich wartete auf den Kela-Brief“, erinnert er sich. Dann fährt das Postauto, aus der Kleinstadt Jurva kommend, auf den Hof der alten Schule. Es ist der 29. Dezember, halb zehn morgens. Juha merkt sich das. Er reißt das Schreiben auf. Hauptgewinn! Tanzt er jetzt über den Hof, wirft seinen Zylinder in die Luft? „Ich war superglücklich“, erklärt er mit finnischer Zurückhaltung, leicht lächelnd. Eine SMS an seine Frau muss zur Feier des Tages reichen.

    Tuomas in Helsinki öffnet den Kela-Brief am selben Tag. „Was wollen die schon wieder?“, denkt er zuerst, „habe ich irgendwas falsch gemacht?“ Dann ist er verwundert, schließlich erfreut. Marin merkt erstmal gar nichts. Sie schaut nicht jeden Tag in den Briefkasten. Anfang Januar 2017 holt sie ihre Post raus. „Ich war schockiert“, sagt die 31jährige Erzieherin. Denn die 560 Euro sind weniger, als sie normalerweise bekommt. „Wollen die mir das Arbeitslosengeld kürzen?“ Als das Geld auf ihrem Konto ankommt, ruft sie Kela an. Von dort Entwarnung: Marin erhält weiterhin so viel wie vorher.

    In Deutschland äußern sich viele Politiker*innen gegen das Grundeinkommen. „Keine gute Idee“, sagt Kanzlerin Angela Merkel diesen Sommer in einem Interview. SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sieht das ebenso – wie vermutlich die meisten Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Einer der deutlichsten Kritiker ist Armutsforscher Christoph Butterwegge, den die Linken 2017 als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominierten. „Eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip widerspricht dem vorherrschenden Gerechtigkeitsverständnis“, sagt Butterwegge. Außerdem sei ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bundesbürger absurd teuer.

    Das stimmt. Bekämen alle Erwachsenen 800 und die Kinder 400 Euro, kostete das über 800 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht etwa der Summe aller heutigen bundesdeutschen Sozialleistungen eines Jahres. Einen Teil davon könnte man zugunsten des Grundeinkommens streichen, andere, wie die Krankenversicherung, jedoch nicht. Einige hundert Milliarden Euro müsste der Staat wohl zusätzlich aufbringen.

    Die Stimmung in der Bevölkerung scheint aber positiver zu sein als die der Politiker*innen. In einer Umfrage des Instituts Ipsos im Juni 2017 plädierte gut die Hälfte der bundesdeutschen Teilnehmer für das Grundeinkommen. Bei den Linken und Grünen sprechen sich sichtbare Minderheiten dafür aus. In der FDP gibt es ebenfalls gewisse Sympathien. Und dann sind da Manager wie Telekom-Chef Timotheus Höttges, Ökonomen wie Thomas Straubhaar und Intellektuelle wie Oskar Negt.

    Diese geben sich zwar alle Mühe, die Vorzüge einer gigantischen Sozialreform herauszustreichen: Wegfall eines großen Teils der Sozialbürokratie, Menschenrecht auf materielle Sicherheit für alle Bürger ohne Repression, Förderung von Eigeninitiative und Kreativität. Um die großen Klippen kommen die Visionäre jedoch nicht herum. Wer 800 Milliarden Euro pro Jahr – ein Viertel der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung – mobilisieren will, muss erklären, wie er in einer komplexen Gesellschaft, in der tausend Lobbies tausend Interessen verteidigen, das gesamte Sozialsystem demontieren und neu zusammensetzen will.

    Auf Juhas altem Schulhof passiert mittlerweile etwas. Er hat seine neue Firma Yxpila Art Production registrieren lassen. Sie residiert im einstöckigen Schuppen gegenüber der Schule. Im linken, kleineren Raum steht die Werkbank des Tischlers, dahinter eine mannshohe Bohrmaschine. Alles ist übersäht mit Holzstaub und Spänen, die beim Schnitzen umherfliegen. An der Wand hängen sieben halbfertige Handtrommeln, an den Rückseiten jeweils verziert mit Tiermotiven nach sämischer Tradition oder – neuerdings – Engelsgesichtern. „Die Darstellung von Menschen habe ich mir früher nicht zugetraut“, sagt Juha, „aber es funktioniert“.

    Unlängst lud man ihn zu einem Festival nach Norwegen ein, wo er einige Instrumente verkaufte. Eine deutsche Lehrerin will gleich mehrere Stücke erwerben. Überschlägt Juha seine aktuellen Einnahmen im Vergleich zum vergangenen Jahr, so kommt er auf ein monatliches Plus von ungefähr 1.000 Euro. Das Geld verdient er zusätzlich zum Grundeinkommen. Ohne die bedingungslose staatliche Zahlung würde Juha diese Mittel nicht erwirtschaften.

    Und er träumt von einem „Artbnb“, so etwas Ähnlichem wie der Internet-Wohnungsvermittlung Airbnb, allerdings für Künstler. Der rechte, große Raum des Schuppens soll ein Studio werden für Maler, Fotografen und Bildhauer. Und im ersten Stock der Schule verfügt er über mehrere hundert Quadratmeter ungenutzten Wohnraums. „Wir könnten hier eine Art Hippie-Kommune aufbauen“, überlegt er, mit übergeschlagenen Beinen auf seinem Stammplatz in der Küche sitzend.

    Dort hält Juha sich häufig auf und philosophiert. Er hat viele Pläne, einiges bleibt auf der Strecke. Etwa die Baustelle im Flur, wo früher zwei Waschräume der Schule standen. Die wollte er abreißen, um Platz zu schaffen, er traf eine Leitung, Wasserschaden, musste den feuchten Holzboden rausreißen. So liegt das Elend da, seit 2016. Jetzt gibt es Wichtigeres, sagt er: Geldverdienen. Andererseits: „Eigentlich arbeite ich lieber ohne Lohn. Ich bin Idealist.“ Sein Leben ist langsam. Er fotografiert draußen die letzte Blume, als es zu schneien beginnt.

    Weil die Bücherstapel den Weg versperren, steigt Tuomas in Helsinki über die Lehne des Sofas, um auf den Balkon im sechsten Stock des grün gestrichenen Jugendstil-Altbaus zu gelangen. Zigarette, Feuer. „Jetzt nehme ich niedrig bezahlte Aufträge an“, sagt er – Lesungen in Schulen, Journalistenseminare, solche Sachen. Über die Anrechnung auf das Grundeinkommen muss er sich keine Sorgen machen. „Ich habe nun mehr Möglichkeiten.“

    Marin hat mittlerweile eine Erzieherinnen-Stelle mit 25 Stunden pro Woche ergattert. Weil der Lohn nicht auf das Grundeinkommen angerechnet wird, ist der niedrige Stundensatz von elf Euro noch zu verschmerzen. Man kann es so sagen: Niedriglohnsektor plus Grundeinkommen ergeben eine einigermaßen erträgliche Bezahlung.

    Vielleicht ist das eine Lehre, die sich irgendwann in der Bundesrepublik aus dem finnischen Experiment ziehen lässt: Im Grunde wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung Grundeinkommen  schon getan, wenn die Bundesregierung bei Hartz IV auf das Fordern verzichtet und sich auf das Fördern beschränkt. Wer ein Recht auf Arbeitslosengeld II hat, bekommt es einfach. Punkt. Der Zwang wird abgeschafft, das Antanzen beim Jobcenter, die Drohung, dass das Geld gekürzt wird. Und man darf ohne Abzüge zusätzlich arbeiten. Wie eine solche Reform wirkte, kann man auch in Deutschland mit einem staatlichen Versuch ausprobieren.

    In Finnland herrscht ein breiter Konsens, dass das Experiment eine gute Idee ist. Helsinki, Lasipalatsi: Im Glaspalast aus den 1930er Jahren mit seinen großen Fensterfronten und klaren Formen hält Touko Aalto, 33jähriger Chef der finnischen Grünen, gerne seine Arbeitstreffen ab. „Unsere Sozialversicherung stammt aus der alten Zeit“, sagt er, „die Unsicherheit im Job wird aber die neue Normalität.“ Was er meint: Selbstständigkeit und Lohnarbeit verschwimmen. Auch in den reichen Ländern könnten Millionen Menschen nicht mehr mit lebenslangen, gut bezahlten Tätigkeiten rechnen, wenn Internetkonzerne wie Amazon, Airbnb, Uber, Facebook oder Rocket Internet das Arbeitsleben bestimmen. „Deswegen müssen wir das System drehen“, so Aalto. Am Cafehaus-Tisch vollführt er mit den Händen eine Bewegung wie am Steuer eines Wagens. Wenden in der Sackgasse.

    Mehr oder weniger kann das auch Martti Talja unterschreiben, der Sozialexperte von Keskusta, der größten Regierungspartei. „Die Internet-Ökonomie gefährdet möglicherweise bis zu einem Drittel der Arbeitsplätze.“ Das aktuelle Experiment sei nur der Anfang. Spätestens ab 2020 werde man weitere Versuche durchführen, mit anderen Fragestellungen, eventuell mehr Teilnehmern. „Unser Sozialsystem macht viele Leute depressiv“, so Talja. „Wir müssen es modernisieren. Das Grundeinkommen ist vielleicht ein Teil dieses Prozesses.“

    „Es ist wunderbar, an dem Experiment teilzunehmen“, sagt Tuomas. Er führt Tagesbuch darüber. Später will er es veröffentlichen. Und er hat die Hoffnung, dass bei den kleinen mal ein großer Job um die Ecke kommt. Auch Marin möchte mehr arbeiten. Sie hofft auf eine Vollzeittätigkeit ab 2019, wenn das Experiment vorüber ist.

    Von seinem Platz am Küchentisch blickt Juha auf den verschneiten Schulhof. „Ich könnte jeden Tage zwei Trommeln bauen“, räsoniert er. Aber dann würde der Spirit nicht mehr drinstecken – und die Kunden die Instrumente vielleicht nicht mehr mögen. In ihm kämpfen der Hippie und der Unternehmer. Aber Juha glaubt daran, dass sie sich einigen. 2019 will er sich wieder komplett selbst finanzieren.

  • Renten hoch – Beitragssatz runter

    Die gute Einkommensentwicklung macht kräftige Rentenanpassungen wahrscheinlich. Damit das System auch für die jüngeren stabil bleibt, sind weitere Reformen notwendig. Minuszins kostet Beitragszahler Millionen.

    Würzburg (wom) – Bestätigt sich zum Jahresende die Einkommensentwicklung der vergangenen Monate, können die gut 20 Millionen Rentner auf eine Anpassung ihrer Bezüge um etwa drei Prozent hoffen. Diese erste Schätzung bestätigte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nun. Exakt rechnen die Experten erst im kommenden April, wenn das Statistische Bundesamt die amtlichen Zahlen zur Lohnentwicklung vorlegt. Dann entscheidet das neue Bundeskabinett über die Erhöhung. Ab Juli gibt es dann mehr Geld für die Ruheständler.
    Die durch die gute Lage am Arbeitsmarkt prall gefüllte Rentenkasse bringt auch Arbeitnehmern und Arbeitgebern etwas. „Nach den aktuellen Vorausberechnungen kann der Beitragssatz zum 1. Januar 2018 um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent gesenkt werden“, sagt der Vorsitzende des Bundesvorstands der DRV, Alexander Gunkel. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoverdienst von 3.000 Euro zahlt dann 15 Euro weniger im Monat in die Rentenversicherung ein.
    Die Beitragssenkung ist zwischen den Sozialpartnern umstritten, Gunkel, der für die Arbeitgeber im Vorstand sitzt, ist für diese Entlastung. Vorständin Annelie Buntenbach, die den DGB dort vertritt, votiert dagegen. „Wir sind für eine stärkere Vorsorge“, erläutert Buntenbach, um finanziell besser auf die anstehenden Ausgabensteigerungen vorbereitet zu sein. Doch die aktuell geltende Gesetzeslage ist klar. Da die Rücklagen der DRV den Wert von 1,5 Monatsausgaben überschreitet, muss der Beitragssatz sinken. Es ist kaum anzunehmen, dass bis zum Jahresende eine neue Regierung so weit ist, eine Änderung des Gesetzes noch durch den Bundestag zu bringen.
    Einig sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen weiteren Reformbedarf des Rentensystems. Bis zum Jahr 2030 sind die Probleme überschaubar. Der Beitragssatz bleibt in den nächsten drei Jahren stabil und steigt dann bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts auf geschätzt 21,6 Prozent an. Das Rentenniveau wird 2020 bei gut 48 Prozent des letzten Lohnes liegen und im Verlauf des kommenden Jahrzehnts auf 45 Prozent sinken. Nach dieser Zeitspanne schlägt die Alterung der Gesellschaft voll auf das Rentensystem durch, denn dann scheiden die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben aus. Ohne Reformen sinkt das Rentenniveau dann auf nur noch 42 Prozent ab, obwohl der Beitragssatz zugleich auf über 23 Prozent des Lohnes ansteigt.
    Gunkel bringt eine neuerliche Anhebung des Rentenalters ins Spiel, damit die Abgaben der künftigen Arbeitnehmer nicht so stark ansteigen. „22 Prozent sollten langfristig nicht überschritten werden“, fordert er. „Wir lehnen das ab“, kontert Buntenbach. Schon die heute geltende Altersgrenze würden viele Arbeitnehmer gar nicht mehr erreichen können. Beschäftigt könnten zwar auch bei einer Rente mit 69 oder 70 früher in den Ruhestand gehen. Doch angesichts dann sehr hoher Abschläge kann sich das kaum ein Arbeitnehmer leisten.
    Noch ist nicht klar, wie die künftige Bundesregierung das System langfristig stabilisieren will. Einige Änderungen zeichnen sich jedoch bereits ab. So trifft der Vorschlag für eine einheitliche Information über den aktuellen Stand der Vorsorgeansprüche auf eine breite Zustimmung. Heute erhalten die Versicherten mal den Stand ihrer Rentenanwartschaft, mal den der Riester-Rente per Brief ins Haus geschickt. Bald könnten alle drei Säulen der Alterssicherung, die gesetzliche Rente, die betriebliche und die private Vorsorge über den jeweiligen Stand gemeinsam informieren.
    Auch an einer Lösung für die Selbständigen wird wohl bald gearbeitet. Viele Kleinstunternehmer sorgen gar nicht oder nur wenig für das Alter vor. Deshalb wollen die Experten der DRV sie in eine Pflichtversicherung einbinden und so das Risiko von Altersarmut vermindern. Umstritten ist, ob die Selbständigen Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung werden sollen oder sich alternativ auch anderswo privat absichern können.

  • Von wegen weniger Zucker

    Das Beispiel Nutella zeigt, dass die Zuckerstrategie der Bundesregierung nicht aufgeht. Ohne Vorgaben der Politik wird sich nach Einschätzung von Verbraucherschützern nichts ändern. Fachleute fordern höhere Steuern auf Süßes.

    Wenn der Lebensmittelkonzern Ferrero über Zucker informiert, klingt es sehr appetitlich. Auf dessen Markenwebseite für den Schokoaufstrich Nutella ist von zertifizierten Rohrzucker als Grundstoff die Rede, der nachhaltig erzeugt wird. Die Größe der Kristalle stimmt und selbstverständlich ist der Süßstoff frei von Gentechnik. Nur den Zuckeranteil an der Creme behält das Unternehmen für sich. Und der ist neuerdings noch etwas höher als üblich und liegt bei 56,3 Prozent, statt bei 55,9 Prozent.
    „Feinjustierung“ nennt Ferrero die erste Veränderung der Zutaten nach Jahren, die der Verbraucherzentrale Hamburg aufgefallen ist. Der Fettanteil an Nutella wurde leicht verringert und es ist mehr Magermilchpulver und weniger Kakao im Glas. Der Aufstrich ist etwas heller geworden. Mit Informationen über die Gründe der neuen Rezeptur schweigt Ferrero. „Magermilchpulver ist in der Regel deutlich billiger als Kakaopulver“, stellt die Verbraucherzentrale fest und vermutet den Wunsch, Kosten zu sparen, hinter der heimlich vorgenommenen „Feinjustierung“.
    Das Beispiel ist ein Beleg für den mäßigen Erfolg von Ärzten und Verbraucherschützern, die für eine Verringerung ungesunder Zutaten bei industriell gefertigten Lebensmitteln eintreten. Dabei hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt vor Monaten schon eine Reduktionsstrategie erarbeitet. Die Hersteller sollten darin freiwillig weniger Salz, Zucker oder Fett verwenden. Denn die Aufklärung der Konsumenten hat vielfach kein Umdenken bewirkt. Einzelne Unternehmen und Handelsketten haben sich diesbezüglich durchaus bemerkenswerte Ziele gesetzt. Der Discounter Lidl will den Gehalt an ungesunden Stoffen in seinen Handelsmarken bis Mitte des nächsten Jahrzehnts um 20 Prozent senken. „Reformulierung“ nennt die Fachwelt solche Veränderungen in der Rezeptur.
    Schmidt ist mit seinem Vorhaben bisher gescheitert. Seine Strategie hat es nicht ins Kabinett geschafft. Widerstand kam zum Beispiel aus der Lebensmittelindustrie, die sich gegen eine pauschale Diskriminierung von Salz, Zucker oder Fetten wendet. „Es gibt einen Entwurf, der nie veröffentlicht wurde“, stellt die Ernährungsexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Sophie Herr, dem Minister schlechte Noten aus. Auch in den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen sei von der Reduktionsstrategie nicht mehr die Rede. „In der Politik ruht das Thema derzeit“, bestätigt auch die Sprecher des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), der Verband der Hersteller.
    Dabei gibt es gute Gründe für einen geringeren Zuckerkonsum. Es gibt zu viele dicke Kinder. Übergewicht birgt wiederum das Risiko späterer Folgeerkrankungen wie Diabetes. „Wir sind nach wie vor dafür, dass der Zuckerkonsum in Deutschland reduziert wird“, sagt der Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Hermann Josef Kahl.
    Die Uni Hamburg schlägt nun Steuererhöhungen für besonders zuckerhaltige Produkte und Softdrinks vor. Gesundes wie Obst und Gemüse soll von der siebenprozentigen Mehrwertsteuer befreit werden. Nudeln, Milch oder Fleisch sollen mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden, Potenziell besonders schädliche Produkte sollen danach mit einem Aufschlag von 23 Prozent besteuert werden. So würde der Anteil übergewichtiger Menschen nicht mehr weiter steigen und könnte sogar um zehn Prozent sinken, glaubt der Münchner Ernährungsmediziner Hans Hauner.