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  • USA als Beispiel

    Kommentar zur US-Zinserhöhung von Hannes Koch

    Die erste Zinserhöhung durch die US-Notenbank seit fast zehn Jahren zeigt, dass die USA ökonomisch auf dem Weg der Besserung sind. Die langwierigen Auswirkungen der Finanzkrise seit 2007 scheinen dort einigermaßen überwunden. Fed-Chefin Janet Yellen glaubt deshalb, dass sie den US-Firmen und Arbeitnehmern bald wieder normal hohe Zinssätze zumuten kann. Ihre Politik des billigen Geldes war erfolgreich. Mit Blick auf Europa mutet es deshalb umso merkwürdiger an, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ähnliche Maßnahmen ergreift wie die Fed, dafür aber heftig kritisiert wird.

    Die US-Notenbank Fed hat vor Jahren die Geldschleusen geöffnet. Sie kaufte den Geschäftsbanken in großem Umfang Wertpapiere ab, damit diese das Kapital an die Unternehmen und Bürger weiterreichen. Und sie senkte die Zinsen nahe Null, ohne dass es zu einer Inflation auf breiter Basis gekommen wäre. Am Ergebnis gemessen hat all das offenbar funktioniert. Die amerikanische Wirtschaft wächst in diesem Jahr mit schätzungsweise 2,4 Prozent, fast ein Prozent schneller als der Euroraum. Die Arbeitslosigkeit dort liegt bei fünf Prozent, hier bei mehr als dem doppelten Wert.

    Weil die Geld- und Finanzpolitik der US-Notenbank gut begründet ist, hat die europäische Zentralbank einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Auch sie kauft den Banken unter anderem Staatsanleihen ab, um deren Möglichkeit zu erhöhen, mehr Kredite auszureichen. Auch sie hat die Zinsen nahe Null gesenkt. Trotz des guten Beispiels jenseits des Atlantiks muss sich die EZB jedoch mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen.

    Es stimmt, die politischen Verfasstheiten der USA und Europas unterscheiden sich. Dort übt die bundesstaatliche Regierung in Washington in der Geld- und Finanzpolitik die unbestritene Zentralgewalt aus. Hier dagegen kooperieren 28 souveräne Staaten in einem Staatenbund. Peu à peu übertragen sie Kompetenzen an die gemeinsame Regierung in Brüssel, die jedoch längst nicht die Machtfülle der US-Administration erreicht hat. Daher rührt in Europa das Verbot der gegenseitigen Staatenfinanzierung. Daher kommt die verbreitete Kritik an einer gesamteuropäischen EZB-Geldpolitik. Die Logik nationalstaatlichen Denkens liegt im Konflikt mit dem europäischem Förderalismus.

    Trotzdem wäre es hilfreich, wenn sich die Diskussion über die europäische Geld- und Finanzpolitik mehr an pragmatischen Gesichtspunkten orientieren würde. Im Sinne der Unternehmen und Bürger wäre es sinnvoll, wenn sich die EZB nicht ständiger juristischer Klagen erwehren müsste, die ihren Handlungspielraum einengen. Die prinzipiellen Überlegungen der Kritiker stehen der wirtschaftlichen Gesundung Europas im Wege.

  • Vorteile für Europa durch US-Zinserhöhung

    Der Kurs des Dollar im Verhältnis zum Euro könnte steigen. Hiesige Unternehmen und Arbeitnehmer profitieren.

    Für Europa und Deutschland könnte die Erhöhung des US-Leitzinses leicht positive Auswirkungen haben. „Hiesige Unternehmen werden dadurch konkurrenzfähiger“, sagte Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie in Düsseldorf. Die Exporte aus Deutschland in den Dollar-Raum könnten damit steigen, wodurch auch die einheimischen Arbeitnehmer profitieren.

    Am Mittwochabend beschloss die US-Notenbank Federal Reserve, erstmal seit fast zehn Jahren ihren Leitzins anzuheben. Banken müssen künftig einen leicht höheren Zins von 0,25 bis 0,5 Prozent entrichten, wenn sie Kapital bei der Zentralbank leihen. Damit will die Fed die Geldversorgung der Wirtschaft ein wenig einschränken und einer möglichen Inflation vorbeugen. Die Entscheidung wird allgemein als Zeichen dafür gewertet, dass die US-Wirtschaft die große Finanzkrise der Jahre seit 2007 nun überwunden hat.

    Wegen der höheren Zinsen wird es für große Investoren etwas attraktiver, Kapital in den USA anzulegen. Weil man dafür US-Dollar braucht, dürfte auch die Nachfrage nach der US-Währung zunehmen und ihr Kurs im Verhältnis zum Euro steigen. Am Donnerstag bereits rutschte der Euro zeitweise auf Werte unter 1,09 Dollar ab.

    „Wenn der Dollar anzieht, ist das für Europa eine tendenziell gute Nachricht“, sagte Sascha Steffen vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Denn für Unternehmen im Euro-Raum kann die Kursentwicklung einen Vorteil bedeuten: Die Preise ihrer Produkte in Dollar sinken. Beispielsweise deutsche Autos, Solarzellen oder Maschinen werden in den USA billiger. Weil damit die Nachfrage nach europäischen Produkten anziehen könnte, haben mittelbar auch die Beschäftigten der hiesigen Unternehmen Vorteile. Ihre Arbeitsplätze sind sicherer. Möglicherweise stellen die Firmen weitere Beschäftigte ein. Wegen der soliden Nachfrage nach Arbeitskräften dürfte sich vor allem in Deutschland die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer verbessern. Den Gewerkschaften fällt es dann leichter, ihre Lohnforderungen durchzusetzen.

    Die meisten einheimischen Ökonomen betrachten die Zinserhöhung in den USA deshalb als Unterstützung für die wirtschaftliche Erholung im Euro-Raum. Bisher liegt das Wachstum auf dem alten Kontinent erheblich unter dem in den USA. Europa steckt noch die Verschuldungskrise in den Knochen, die auf die Finanzkrise folgte.

    Betrachtet man die europäischen Arbeitnehmer in ihrer Rolle als Konsumenten, so müssen sie sich darauf einstellen, dass bestimmte Preise leicht steigen. Wegen des stärkeren Dollar werden beispielsweise Reisen in die USA teurer – ebenso Importprodukte, die aus dem Dollar-Raum kommen. Dies gilt etwa für Smartphones oder manche Textilien. Die Notierungen für Erdöl werden ebenfalls etwas nach oben gehen, damit auch die Benzinpreise an den hiesigen Tankstellen. Weil Treibstoff gegenwärtig aber sehr billig ist – ein Liter Super kostet beispielsweise nur 1,30 Euro – hält Ökonom Horn die Entwicklung für „nicht dramatisch. Großer Schaden ist nicht zu erwarten, die Inflation liegt augenblicklich ja sehr niedrig.“

    Wegen der im europäischen Durchschnitt mauen Konjunktur nehmen die meisten Ökonomen an, dass die Europäische Zentralbank ihren US-Kollegen vorläufig nicht folgt. Im Euroraum dürften deshalb die Zinsen noch länger niedrig bleiben. Das hat Folgen für die Bürger in ihrer Rolle als Sparer und Privatanleger. Auch die hiesigen Zinsen für Bankguthaben und Staatsanleihen werden niedrig bleiben. Das drückt ebenfalls auf die Wertentwicklung der privaten Altersvorsorge. Unternehmensaktien könnten dagegen teurer werden. Ebenso die Preise für Eigentumswohnungen an attraktiven Orten, vermutet ZEW-Ökonom Steffen.

  • Die Bahn braucht einen Macher

    Kommentar

    Niemand kann alles gleichermaßen gut. Davon sind Spitzenmanager nicht ausgenommen. Und es gilt auch für Bahnchef Rüdiger Grube. 2009 wurde der frühere Daimler-Manager geholt, um den von seinem polternden Vorgänger Hartmut Mehdorn hinterlassenen Scherbenhaufen zusammenzukehren. Gefragt war die Fähigkeit, mit allen Seiten gut kommunizieren zu können und die vielen Scherben wieder zu kitten. Diese Kunst beherrscht Grube zweifelsohne. Er hat die Bundestagsabgeordneten ebenso beruhigt wie das Verkehrsministerium, die Länder oder die Verkehrsverbände.

    Am zweiten Teil der Aufgabe, das Unternehmen voranzubringen, könnte Grube nun scheitern. Nach sechs Jahren unter seiner Führung steht die Deutsche Bahn nicht viel besser da als zuvor. Immer wieder hat der Bahnchef versprochen: die Bahn kümmert sich nun um besseren Service und pünktlichere Züge, statt um die internationale Expansion. Das Sanierungsprogramm „Zukunft Bahn“ ist aber vor allem das Eingeständnis, dass selbstverständliche Unternehmensziele wie zufriedene Kunden in den letzten Jahren weit verfehlt wurden.

    Zukünftig sollen die Züge pünktlicher kommen, die Fahrgäste besser informiert, die Stationen komfortabler werden. Alle Versprechen haben die Kunden in den letzten Jahrzehnten schon häufig gehört. Ebenso häufig blieben sie unerfüllt. Immerhin gibt es bald schnelles Internet in den Waggons. Das ist ein Fortschritt, aber im Vergleich zu den Herausforderungen, vor denen der Konzern steht, entlarvend wenig. Allein damit wird die Bahn im Fernverkehr kaum Marktanteile gewinnen. Denn solange andere Verkehrsträger, wie der von jeder Maut befreite Fernbus, durch die Politik besser gestellt werden, ist der Wettbewerb um Kunden nur schwer zu gewinnen.

    Auch im Güterverkehr kann der Vorstand nicht recht erklären, wie die Zukunft konkret besser werden kann. Auch hier befördert der politische Rahmen die Konkurrenz auf der Straße. Solange der LKW-Verkehr billiger ist, wird die Bahn es in der Fläche schwer haben. Nicht viel besser sieht es im Nahverkehr aus, der für die Bahn lange Zeit ein sicherer und großer Gewinnbringer war. Selbst wenn der Konzern wieder mehr Aufträge gewinnen kann, bringen diese doch weniger ein. Dafür sorgen die Auftraggeber schon, in dem sie aus einem großen Los immer häufiger viele kleine machen, um die sich verschiedene Wettbewerber balgen. Die Länder sparen dadurch viel Geld ein. Für die Bahn wird das Geschäft hingegen immer schwieriger.

    Mit milliardenschweren Investitionen will Grube den Koloss auf einen neuen Erfolgskurs steuern. Die Pläne kommen den Kundenwünschen entgegen, wie zum Beispiel die Anbindung vieler Großstädte an den Fernverkehr. Dafür steigt die Verschuldung kräftig an. Ob dieser Aufwand durch bessere Ergebnisse wieder hereingeholt werden kann, erscheint angesichts der politischen Rahmenbedingungen zweifelhaft.

    Der Sanierungskurs hat noch eine zweite Seite, den Sparkurs. Doppelstrukturen werden abgebaut, Instandhaltungswerke geschlossen. Dazu soll das Management nun zusammenarbeiten. Das ist zwar eine verkürzte Zusammenfassung, veranschaulicht aber die auf der Hand liegende Frage, warum dies alles erst so spät geschieht?

    Damit gerät auch Grube ins Visier. Ist er der Macher, den der Konzern jetzt an der Spitze braucht und nicht nur der Moderator, der das Umfeld des Konzerns ruhig stellen kann? Die Antwort wird der Aufsichtsrat spätestens 2017 geben müssen, wenn der Vertrag mit dem Bahnchef ausläuft. Üblicherweise werden derartige Kontrakte aber schon weit vorher verlängert, wenn die Eigentümer mit den Leistungen des Spitzenpersonals zufrieden sind. Viel Zeit für erste Erfolge des Sanierungsprogramms bleibt Grube also nicht mehr. Was die Bahn jetzt braucht, ist Durchsetzungskraft, vor allem gegenüber der Politik. Denn dort werden die Entscheidungen getroffen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn entscheidend sind. Momentan schadet der Bund als Eigentümer sein eigenes Unternehmen, in dem anderen Verkehrsträgern den Vorzug gibt.

  • Schockbilder und Werbeverbot

    Bundesregierung beschließt neue Regeln für Tabakerzeugnisse und setzt damit eine europäische Richtlinie um. Ab Mai sollen die Raucher durch Schreckensbilder vom Konsum abgehalten werden.

    Im nächsten Frühjahr wird sich mancher Raucher zweimal den Griff zur Zigarettenpackung überlegen. Denn auf den Verpackungen werden ihm dann großflächige Bilder von schwarzen Lungen oder Raucherbeinen die Lust auf das Nikotin austreiben. Das erhofft sich jedenfalls die Bundesregierung von den neuen Regeln für die Tabakindustrie, die sie an diesem Mittwoch beschlossen hat. Deutschland setzt damit die europäische Tabakrichtlinie um.

    „Ich will die Verbraucher bestmöglich vor dem größten vermeidbaren Gesundheitsrisiko schützen: dem Rauchen“, sagt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Tabakkonsums stehe im Vordergrund. Die EU geht von jährlich rund 700.000 vermeidbaren Todesfällen aus. Dabei hat die große Mehrheit der erwachsenen Raucher bereits in jungen Jahren zur Zigarette gegriffen. 94 Prozent haben vor dem 25. Lebensjahr erstmals Rauch inhaliert.

    Ändern wird sich vor allem das äußere Erscheinungsbild der Zigarettenpackungen. 65 Prozent der Fläche auf der Vorder- und auf der Rückseite werden künftig für Warnhinweise und abschreckende Bilder reserviert. An den schmalen Seiten muss die Hälfte der Fläche mit Gesundheitswarnungen bedeckt werden. Sätze wie „Rauchen ist tödlich“ oder „Tabakrauch enthält über 70 Stoffe, die erwiesenermaßen krebserregend sind“, sollen den Konsumenten ein schlechtes Gewissen eintragen. Auch Tabakpäcken zum Selberdrehen erfasst die Richtlinie, die auch noch vom Bundestag abgesegnet werden muss.

    „Internationale Untersuchungen zeigen, dass Schockbilder Nichtraucher davon abhalten mit dem Rauchen anzufangen“, sagt der SPD-Abgeordnete Lothar Bindung, der seit Jahren für strengere Nikotingesetze kämpft. Das Heidelberger Kresbforschungszentrum habe zudem herausgefunden, dass mit diesen Fotos auch soziale Randgruppen erreicht werden, die von anderen Anti-Tabak-Kampagnen nicht erreicht werden.

    Ausgenommen von der Kennzeichnungsregel bleiben vorläufig noch Rauchprodukte, die vergleichsweise selten nachgefragt werden, zum Beispiel Zigarren und Zigarillos. Damit niemand an den Warnhinweisen vorbeikommt, schreibt der Gesetzgeber eine Mindestpackungsgröße vor. Wenigstens 20 Zigaretten muss ein Päckchen enthalten. Kleinere Einheiten werden verboten. Auch aromatisierten Tabakartikeln droht das Aus, zum Beispiel der Mentholzigarette. Führ existierende Produkte gilt allerdings noch eine vierjährige Übergangsfrist, bis sie ganz aus den Regalen verschwinden müssen.

    Schmidt kündigte ferner ein Außenwerbeverbot für Tabak an, „damit Deutschland hier nicht mehr neben Bulgarien das Schlusslicht bildet“, wie er sagt. Derzeit berät der Bundestag bereits ein Verbot des Verkaufs von E-Shishas und E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche. Die EU-Kommission erhofft sich eine große Wirkung der Richtlinie. Innerhalb von fünf Jahren soll der Tabakverbrauch um zwei Prozent zurückgehen, was einer Zahl von 2,4 Millionen Rauchern weniger gleichkäme. Die Einsparungen im Gesundheitswesen beziffert die Kommission auf über ein halbe Milliarde Euro im Jahr. Binding gehen die heutigen Regeln noch nicht weit genug. Der Politiker fordert ein bundeseinheitliches Rauchverbot in der Gastronomie sowie ein Werbeverbot für Tabakartikel.

  • Spenden, aber richtig

    Selten zuvor haben die Deutschen soviel gespendet wie in diesem Jahr. Vor allem den vielen Flüchtlingen wollen die Menschen helfen. Etliche neue Vereine habe sich in den vergangenen Monaten gegründet. Worauf beim Spenden zu achten ist.

    Wer in diesen Tagen versucht per Telefon beim Berliner Verein „Moabit hilft“ durchzukommen, muss geduldig sein. Die Hotline ist ständig belegt, die Helfer im Dauereinsatz. Zeit Anrufe zu beantworten oder die Webseite zu pflegen, bleibt den Ehrenamtlichen kaum. Die Arbeit mit den Flüchtlingen geht vor. Täglich kommen neue Hilfsbedürftige nach Berlin. Sie brauchen Kleidung und Essen, Trost und ein offenes Ohr auf die Frage, wie es weiter gehen soll.

    Damit die Hilfe anhält, sind Vereine wie „Moabit hilft“ und viele andere auf Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen, vor allem auf ihre Spenden. Bei der Fülle an Angeboten ist es für Geber aber nicht leicht zu entscheiden, wer ihr Geld bekommen soll. Was zählt ist, Vertrauen in die Organisation und die Transparenz, wofür die Mittel verwendet werden. „Ein Besuch vor Ort lohnt sich, wenn sowieso eine Sachspende oder persönliche Unterstützung geplant ist“, sagt Burkhard Wilke, Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI).

    Das Institut vergibt eines der bekanntesten und ältesten Spendensiegel für gemeinnützige Organisationen in Deutschland. Um das Gütezeichen zu erlangen, werden sieben Standards geprüft. Dazu zählt etwa die Leitungsstruktur der Organisation. Auch die Vergütung für den Vorstand oder die Geschäftsführung spielt eine große Rolle. Ein weiterer Punkt ist die Art und Weise, wie die Initiativen um Spenden werben. Viele Organisationen versuchen mit Druck an mehr Geld zu kommen: Ein roter Stempel mit dem Hinweis „Dringend! Spenden Sie noch heute“ kombiniert mit einer mehrmaligen persönlichen Anrede und großformatigen Bildern von traurigen, armen Kindern soll die Geber motivieren. „Werbung darf nicht irreführend und schon gar nicht wahrheitswidrig sein“, sagt Wilke. „Die Spender dürfen sich nicht unter Druck gesetzt fühlen.“

    Das Institut verweigert Bewerbern auch das Siegel. Meist geht es um mangelnde Aufsicht, um zu emotionalisierte Werbung, aber immer wieder um fehlende Transparenz, was die eigene Arbeit angeht. „Mehr Schein als Sein bei einer Organisation, das sehen wir leider immer wieder“, sagt Wilke.

    Das Siegel kann man allerdings erst dann beantragen, wenn die Organisation mindestens zwei Jahre besteht. Damit kommt es für die neuen Initiativen nicht in Frage. Anzeichen dafür, dass sich windige Geschäftemacher die hohe Spendenbereitschaft der Bevölkerung für die Flüchtlinge zunutze machen, hat Wilke bisher nicht. „Bei den kleinen Initiativen vor Ort kann man ja selbst genau hinschauen“, sagt der DZI-Geschäftsführer. „Blender würden auf lokaler Ebene sehr schnell auffliegen.“

    In Deutschland gibt es derzeit rund 600.000 gemeinnützige Organisationen. „Vertrauen ist die entscheidende Währung“, sagt Andreas Rickert, Geschäftsführer des Beratungs- und Analysehauses Phineo. „Jeder Spender muss sich genau überlegen, wen oder was er unterstützen will.“ Am Beispiel der Flüchtlingshilfe heißt das: Soll das Geld in die Nothilfe fließen? Will ich die Integration fördern? Oder geht es um die Rahmenbedingungen, also etwa um Hilfen für Projekte gegen Rechts? „Wenn man sich des eigenen Anliegens bewusst ist, kann man gezielt nach Angeboten suchen“, sagt Rickert. Er rät dazu, sich die Aktivitäten der Organisationen näher anzuschauen, Webseiten zu durchforsten oder sich bei Nachbarn und Freunden nach Vereinen zu erkundigen. Allerdings weiß auch Rickert, dass die vielen jungen Organisationen oft noch keine Zeit hatten, sich um die Öffentlichkeitsarbeit zu kümmern. „Hier ist Nachsicht gefragt“, sagt er.

    Auch Phineo vergibt ein Gütezeichen. Die Experten untersuchen vor allem die Wirkung der Projekte. Rund 15 Monate beschäftigten sich die Mitarbeiter mit einem Fall bis das sogenannte „Wirkt“-Siegel erteilt wird. Die Analysten sichten Unterlagen, besuchen die Organisation vor Ort. Die Teilnahme ist kostenlos. Bezahlt wird Phineo von verschiedenen Förderern, darunter die Bertelsmann Stiftung oder die Gruppe Deutsche Börse. „Das gemeinnützige Engagement in Deutschland gleicht einer Black Box“, sagt Rickert. Für ihn herrscht bei vielen Initiativen noch wenig Verständnis darüber, wie wichtig Transparenz über ihre Arbeit und deren Wirkung für die Geber ist. Eine staatliche Verpflichtung könnte mindestens Eckdaten über die Finanzen, die Entscheider und die Ziele der Hilfsprojekte einfordern. „Jedes kleine oder mittelständische Unternehmen hat eine größere Publizitätspflicht als eine gemeinnützige Organisation“, sagt Rickert. „Das ist schon bemerkenswert.“

    Ähnlich sieht das Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland. „Wir brauchen mehr Prüfung und mehr Nachvollziehbarkeit über die Herkunft und die Verwendung der Gelder von Vereinen“, sagt Mertens. Sie plädiert dafür, langfristig verbindliche Regelungen für Vereine einzuführen. „So könnte man sehen, wer steckt hinter den Organisationen, wohin fließt das Geld und was sind die Ziele der Projekte.“

    Vereine können sich freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International anschließen. Bisher sind es rund 700 Organisationen, die unterschrieben haben. Für das Logo sind nur wenige Daten notwendig, die dem Verbraucher aber dennoch mehr Informationen über die Organisationen geben. Zu den zehn Punkten zählt etwa die Führungsstruktur. Für Mertens ist die Transparenzoffensive auch eine Chance für die neuen Flüchtlingsprojekte – und damit auch für Initiativen wie „Moabit hilft“.

  • Nach dem Atom- kommt der Kohle-Konsens

    Umweltministerin Hendricks deutet das Ende der „Energiegewinnung mit Kohle, Gas und Öl“ an. Regierung bereitet einen Klimaschutzplan bis 2050 vor. Reaktion auf die Konferenz von Paris

    Als Konsequenz aus der Klimakonferenz von Paris hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einen neuen deutschen Aktionsplan für Klimaschutz angekündigt, der bis zum Jahr 2050 reicht. Das Bundeskabinett werde den Plan „vor der Sommerpause 2016“ beschließen, sagte Hendricks am Montag in Berlin. „Bis Mitte diesen Jahrhunderts“ gebe es hierzulande „keine Energiegewinnung aus Kohle, Gas und Öl“ mehr.

    In Paris hatten am Wochenende die Vertreter fast aller Staaten der Erde einen bindenden Vertrag beschlossen, um die Erwärmung der Atmosphäre zu begrenzen. Darin enthalten ist die Verpflichtung, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) in der zweiten Hälfte diesen Jahrhunderts unter dem Strich auf Null zu senken. Hendricks versprach, sich für einen „gesteuerten Strukturwandel ohne Strukturbrüche“ in der deutschen Wirtschaft einzusetzen. Dafür seien Gespräche mit allen Betroffenen, beispielsweise Gewerkschaften und Unternehmen nötig.

    Der kommende Transformationsprozess wird zu enormen Verlagerungen von Kapital und Arbeitsplätzen führen. So plädierte Patrick Graichen, der Chef der Berliner Organisation Agora Energiewende, dafür, „bis 2030 mehr als die Hälfte unserer Kohlekraftwerke abzuschalten“. Bis 2040 müsse die Stromerzeugung aus Kohle fast vollständig“ eingestellt werden. Das heißt: Schon bis dahin könnte der weitaus größte Teil der Arbeitsplätze in der deutschen Braun- und Steinkohle verschwinden – nicht nur im Bergbau, sondern auch in Kraftwerken.

    Nach einer Übersicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) arbeiten in dieser Branche heute noch etwa 36.000 Menschen. Bei den Erneuerbaren Energien sind es bereits rund 400.000. Derzeit liefern Wind-, Solar- und Biomasse-Kraftwerke etwa 33 Prozent des verbrauchten Stroms in Deutschland. Bis 2035 sollen es bereits bestehenden Plänen der Bundesregierung zufolge 55 bis 60 Prozent sein. Dieser Zuwachs von durchschnittlich einem Prozentpunkt pro Jahr ist technisch und ökonomisch kein Problem.

    Größere Herausforderungen stellen sich der deutschen Wirtschaft dagegen im Verkehrssektor. Umweltministerin Hendricks kündigte auch ein neues „Mobilitätskonzept“ an. Elektrofahrzeuge sollen die Autos ersetzen, die Erdöl verbrennen. Das Regierungsprogramm für Elektromobilität (2011) nennt die Zahl von sechs Millionen E-Fahrzeugen bis 2030. Bislang sind hierzulande jedoch erst wenige tausend Elektroautos unterwegs. Die deutschen Autohersteller haben kaum welche im Angebot, von Ausnahmen wie dem BMW i3, VW Up oder dem Elektro-Smart bei Daimler abgesehen. Wie sich die Zahl der hierzulande verkauften E-Autos stark steigern lässt, ist unklar. Hendricks brachte am Montag „Kaufanreize für Elektromobilität“ ins Gespräch.

    Die in der Nationalen Plattform Elektromobilität kooperierenden Vertreter von Autoherstellern, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und Institutionen gehen davon aus, dass die deutschen Autohersteller und ihre Arbeitsplätze den kommenden Strukturwandel überstehen. Allerdings tun sich die hiesigen Hersteller schwer damit, eine Großproduktion für Batterien, einem der Kernprodukte der Elektromobilität, aufzubauen. Unternehmen wie LG, Panasonic, Samsung oder Tesla haben die Nase vorne. Zudem stecken in Elektrofahrzeugen deutlich weniger Teile als in Benzin- und Dieselautos. Fraglich erscheint deshalb, ob die Millionen Arbeitsplätze in hiesigen Auto- und Zulieferfabriken erhalten bleiben.

    Währenddessen haben drei Dutzend Unternehmen, unter anderem die Commerzbank, EnBW, Metro, Rewe und Unilever die Bundesregierung aufgefordert, die „Maßnahmen des Klimaschutzaktionsprogramms nachzuschärfen, damit die deutschen Energie- und Emissionsziele bis 2020 in allen Sektoren erreicht werden“. Die Firmen fordern „einen ambitionierten Klimaschutzplan 2050“, mehr Maßnahmen für Energieeffizienz bei Gebäuden und eine „Verkehrswende“. Außerdem hätten „führende Unternehmen des deutschen Einzelhandels ihre Unterstützung für das Pariser Klimaschutzabkommen zugesagt“, erklärte der Handelsverband (HDE).

    Bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl dominierte dagegen die Kritik: „Das Ergebnis des Pariser Klimagipfels ist enttäuschend.“ Die Vertretung der hiesigen Stahlindustrie bemängelte, dass beispielsweise China geringere Auflagen für den Klimaschutz erfüllen müsse als Deutschland. Dies benachteilige die einheimischen Firmen. Umweltministerin Hendricks sagte, der Kohlendioxid-ausstoß der deutschen Stahlindustrie lasse sich nicht auf Null senken. Deswegen könne es an dieser Stelle richtig sein, CO2 unschädlich zu machen, indem man es einfängt und im Boden lagert.

  • Datenklau im Kinderzimmer

    Persönliche Datensätze sind viel Geld wert. Hacker machen auch vor Lernspielzeug für Kinder nicht halt. Die Verantwortung für mehr Sicherheit bleibt meist an den Eltern hängen. Hersteller sehen sich oft nicht in der Pflicht.

    Die dreisten Diebe schlichen unbemerkt in Millionen Kinderzimmer. Während der Nachwuchs auf dem interaktiven Lern-Tablet spielte oder sich mit Mama und Papa über eine kindgerechte Nachrichten-App unterhielt, machten sich die Datenräuber an den Zugangskonten der Nutzer zu schaffen. Weltweit sind rund elf Millionen Zugänge von Eltern und Kindern des Lernspiele-Herstellers Vtech betroffen. Unternehmensangaben zufolge sind darunter rund 390.000 Eltern-Konten und etwa 500.000 Kinder-Profile, die in Deutschland angemeldet wurden. Die Datendiebe erbeuteten Passwörter, Email- und Heimatadressen, sowie Namen und Geburtsdaten der Kinder. Vermutlich bekamen die Täter auch Zugang zu Fotos und Nachrichten der Kleinen.

    Florian Glatzner, Datenschutzexperte bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, hat der Hack bei Vtech nicht überrascht. „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass in Zukunft solche Datenlecks häufiger auftauchen“, sagt Glatzner. Viele Hersteller von vernetzten Geräten mit Internetanschluss kämen nicht aus der IT-Branche. „Viele sind sich der Verantwortung für die Datensicherheit nicht bewusst“, sagt Glatzner.

    Dabei ist in vielen Fällen gar nicht klar, warum bestimmte Informationen überhaupt gebraucht werden, damit die Spiele funktionieren. Dazu gehört zum Beispiel das Geburtsdatum oder die Adresse. Mit diesen Informationen können die Datendiebe einen sogenannten Identitätsdiebstahl begehen. Im Namen des Betroffenen gehen sie einkaufen, machen Bestellungen oder knacken sogar Bankkonten. „Vor allem das Geburtsdatum ist sehr sensibel. Das wissen viele Menschen nicht“, sagt Glatzner.

    Über die Lerncomputer von Vtech haben viele Kinder auch ihre Fotos hochgeladen. „Wenn Datendiebe auf diese Fotos Zugriff haben und diese verkaufen, können die schnell in falsche Hände geraten“, warnt Glatzner. Die Verbindung zu kriminellen Machenschaften wie sexuellem Missbrauch läge auf der Hand.

    Digitales, internetfähiges Spielzeug hat längst die deutschen Kinderzimmer erobert. Schon Kindergartenkinder bekommen lieber ein Lern-Tablet, einen Mini-Computer, statt Bücher, Puppen und Autos geschenkt. Laut Bundesverband des Spielwaren Einzelhandels gehören Kamera-Drohnen, die Filme direkt aufs Smartphone senden, zu den angesagtesten Spielzeugen. Für viele Kinder ist es normaler auf Kinderwebseiten digitale Bilder zu malen, als auf Papier.

    Ihre Daten im Netz nicht preiszugeben, fällt vielen Kindern und Jugendlichen schwer. Dabei sind für die Anmeldung zu einer Software, einer Webseite oder einem Online-Spiel nur ein Nutzername und ein Passwort notwendig. „Bei manchen Herstellern vermisse ich die Sensibilität für die Daten von jungen Nutzern“, sagt Anja Monz, zuständig unter anderem für das Bildungsprojekt „Sicherheit macht Schule“ des IT-Unternehmens Microsoft. Die Kinder wüssten sehr viel über das Thema Datenschutz, sagt die Pädagogin. Aber beim Spielen im Netz spielt dieses Wissen kaum mehr eine Rolle. Auch vielen Eltern sind die Folgen der arglosen Datenpreisgabe nicht bewusst „Wir dürfen die Kinder nicht alleine lassen, sondern müssen ihnen über die Schulter schauen, wenn sie im Internet unterwegs sind.“

    Monz ist sich bewusst, dass Eltern Kämpfe ausstehen, wenn ihre Kinder den Zugang zu Webseiten, zu WhatsApp oder Facebook einfordern. „Die Kinder allein können die Folgen kaum abschätzen“, sagt Monz. Für die meisten Hersteller und Anbieter wäre es einfach, einem Missbrauch der Daten der Kinder vorzubeugen. Zum Beispiel könnten sie auf die Fotofunktion für Kinder verzichten und den jungen Nutzern stattdessen einen Stellvertreter, einen Avatar, anbieten. Hinzu kommen sichere Zugangsschranken zu den Spielen, die nur gemeinsam mit den Eltern aufgehoben werden können. „Die sichere Mediennutzung von Kindern sollte uns allen etwas wert sein“, sagt Monz.

    Absolute Sicherheit bei den Daten ist wohl aussichtslos. Das räumt auch Verbraucherschützer Glatzner ein. Für ihn gibt es keinen Grund, den echten Namen oder das wirkliche Geburtsdatum anzugeben. Es sei denn, es handelt sich um Zahlungsinformationen. Außerdem ist der Firmensitz des Herstellers ein Indiz für den Datenschutz. Die Konzernzentrale von Vtech sitzt in Hongkong. Dort gibt es deutlich weniger strenge Datenschutzregeln als in Europa. Fliegt ein Identitätsdiebstahl auf, müssen Verbraucher jeden einzelnen Fall bei der Polizei anzeigen. In vielen Fällen werden die Kunden allerdings erst sehr spät auf einen Missbrauch aufmerksam. Letztlich liegt die Verantwortung aber bei den Eltern. „Sie müssen sich genau überlegen, ob das Spielzeug die Internetfunktion wirklich braucht und wenn ja, ob dann Fotos ihrer Kinder oder heikle Daten angegeben werden müssen.“

    Noch sind die Kinder-Webseiten sowie die Internet-Plattformen des Spieleherstellers Vtech nicht erreichbar. Laut IT-Experten war ein sogenannter „Whitehead-Hacker“ am Werk. Der Dieb wollte angeblich auf die Lücken im Sicherheitssystem aufmerksam machen und hatte nichts Böses vor. Dieses Mal haben Eltern und Kinder wohl Glück gehabt.

  • Wachstum mit Klimaschutz

    Kommentar zum Paris-Abkommen von Hannes Koch

    In Paris scheint ein großer Schritt gelungen zu sein, um die Erdatmosphäre zu schützen. Die positiven Folgen könnten weit über das Klima-Thema hinausgehen. Für alte, entwickelte Industriestaaten wie Deutschland kommt der Paris-Konsens der Aufforderung gleich, ihre Wirtschaft und damit auch die Muster des Konsums grundsätzlich zu modernisieren. Mit anderen Worten: In den nächsten Jahrzehnten wird ein gigantisches Programm für neues Wachstum, neue Arbeitsplätze und damit auch neuen Wohlstand ablaufen.

    Fast alle Staaten dieser Erde haben sich in der französischen Hauptstadt darauf geeinigt, den Ausstoß klimaschädlicher Gase innerhalb diesen Jahrhunderts unter dem Strich auf Null zu senken. Was das für Deutschland heißt, hat die Bundesregierung theoretisch bereits benannt: beispielsweise die Halbierung der Kohlendioxid-Abgase innerhalb die nächsten 15 Jahre. Das klingt nicht aufregend, hat praktisch aber enorme Konsequenzen.

    Sehr große Summen werden dafür investiert werden – mindestens hohe zweistellige Milliarden-Beträge Jahr für Jahr aus öffentlichen und privaten Quellen. Dieses Geld wird im Inland verwendet und nicht auf den internationalen Finanzmärkten vagabundieren. Es stellt ein riesiges Wachstums- und Konjunkturprogramm dar, das Nachfrage nach Forschung, Entwicklung, Produkten und Dienstleistungen auslöst. Vergleichbare Entwicklung waren die Industrialisierungsschübe des 19. Jahrhunderts (Eisenbahn, Elektrifizierung) und des vergangenen Säkulums (Automobil, Massenkonsum, Computer). Jedes zweite Kohlekraftwerk muss in den kommenden 15 Jahren abgeschaltet, jedes zweite Haus saniert werden, und die Hälfte des Stroms aus Sonnen- und Windanlagen kommen. Außerdem braucht Deutschland bis 2030 rund sechs Millionen Elektroautos.

    Gerade Letzteres zeigt, dass nicht nur neue Produkte, Arbeitsplätze und Verdienstmöglichkeiten hinzukommen, sondern auch alte gefährdet sind. Transformationsprozesse bringen innovative Unternehmen hervor, manche Traditionsfirma schafft es mit der Zeit zu gehen, andere jedoch sterben. Die ökonomische Bilanz hängt davon ab, ob sich die Wirtschaft auf die neuen Herausforderungen einstellen kann. Beispielsweise die deutsche Autoindustrie muss aus ihrem Winterschlaf erwachen.

  • Investieren ohne Waffen und Atom

    Das Forum Nachhaltige Geldanlage verleiht erstmals sein Siegel an öko-soziale Wertpapierfonds, die Privatanlegern offenstehen

    Privaten Kapitalanlegern, die ihr Vermögen mit gutem Gewissen investieren wollen, steht eine neue Orientierungshilfe zur Verfügung. Am Dienstag verlieh das Forum für Nachhaltige Geldanlagen (FNG) erstmals sein Siegel für Publikumsfonds. 34 Misch-, Aktien- und Rentenfonds aus der Schweiz, Österreich, den Niederlanden und Deutschland erhielten den ökologisch-sozialen Qualitätsstempel.

    Das Forum versteht sich als Branchenverband für verantwortliche Geldanlage, in dem allerdings auch konventionelle Institute wie Credite Swiss oder die DekaBank Mitglied sein können. Die Vergabe des Siegels überprüft ein Komitee, in dem unter anderem eine Vertreterin des Rates Nachhaltige Entwicklung, der die Bundesregierung berät, und eine Expertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sitzen.

    Banken und Institute haben ihre Fonds für das Siegel vorgeschlagen. Vier Fonds wurden abgelehnt – welche, wollte das FNG nicht mitteilen. Die 34 ausgezeichneten müssen Basiskriterien erfüllen. Dazu gehört, dass sie nicht in Wertpapiere von Unternehmen investieren, die Waffen herstellen oder mit der Produktion von Atomenergie zu tun haben. Außerdem dürfen die enthaltenen Firmen nicht gegen die Prinzipien des Global Compact, des Wirtschaftsnetzwerkes der Vereinten Nationen verstoßen. Sie sind also verpflichtet, die international anerkannten Menschen- und Arbeitsrechte zu respektieren, die Umwelt zu schützen, sowie auf Korruption zu verzichten.

    Die UN-Prinzipien sind recht unscharf formuliert. So fordern sie beispielsweise, dass Unternehmen das Recht ihrer Beschäftigten anerkennen, über die Löhne und die Arbeitsverhältnisse zu verhandeln. Dass die Firmen existenzsichernde Löhne zahlen und die Maximalarbeitszeit von 60 Stunden pro Woche einhalten, ist aber nicht Bestandteil der Kriterien. FondsmanagerInnen, die das FNG-Siegel erhalten wollen, müssen immerhin nachweisen, wie sie solche Aspekte bei den Unternehmen überprüfen, in die sie investieren.

    Neben dem FNG-Siegel existieren im deutschsprachigen Raum weitere Zertifikate für Geldanlagen mit gutem Gewissen, beispielsweise das Österreichische Umweltzeichen und Luxflag aus Luxemburg. Deutlich strenger als das FNG-Zeichen ist in Deutschland das Ecoreporter-Siegel. Für Banken, die es erhalten wollen, reicht es nicht, nur einen nachhaltigen Aktienfonds aufzulegen. Sie müssen stattdessen nachweisen, dass sie auch in ihrem Kerngeschäft sozial und ökologisch arbeiten. Das heißt, sie dürfen etwa keine Kredite an Bergwerksunternehmen vergeben, die klimaschädliche Steinkohle zur Energiegewinnung fördern.

  • Steuerbescheid vom Finanzcomputer

    Millionen Arbeitnehmer sollen automatisierte Steuerbescheide erhalten. Gesetzentwurf der Bundesregierung. Steuerhinterziehung werde einfacher, kritisieren die Grünen und die Gewerkschaft Verdi

    Papierstapel und Aktendeckel, bis zur Decke in Regalen getürmt – so sieht es auch Jahrzehnte nach dem Beginn des Computerzeitalters in den Finanzämtern aus. Die Beamten quälen sich durch Wirtshausquittungen und Kaufbelege im Wert von manchmal 5,85 Euro. Doch bald soll die Ära dieser Zeitverschwendung zu Ende gehen, wünscht die Bundesregierung. Das Ziel: Millionen Arbeitnehmer fügen ihren Steuererklärungen keine Papierbelege mehr bei und erhalten automatisierte Steuerbescheide aus den Finanzamtcomputern – ohne dass dort ein Beamter Hand anlegt.

    Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. „Schneller, einfacher, effizienter“, lautet die Devise. 2017 soll es in Kraft treten, ab 2022 die Technik in möglichst vielen Finanzämtern funktionieren. Dann könnten im Prinzip alle rund 40 Millionen Beschäftigten ihre Steuererklärungen am häuslichen Rechner ausfüllen. Ebenfalls elektronisch bekämen sie die Steuerbescheide zurück. Die automatisierte Berechnung und Entscheidung verkürzt die Bearbeitungszeit, verspricht die Regierung.

    Für Bürger, die dem Verfahren misstrauen, ist freilich die Möglichkeit vorgesehen, eine persönliche Bearbeitung durch Beschäftigte der Finanzverwaltung zu beantragen. Grundsätzlich will die Regierung ihre Beamten und Angestellten in den Finanzämtern aber von der Belastung mit den sogenannten Massenverfahren befreien. Nur bei offensichtlich unplausiblen Angaben durch die Steuerpflichtigen und im Falle von Stichproben sollen die Beamten persönlich tätig werden. Ein Motiv der Regierung dabei ist es, teure Steuerexperten durch billige Computer zu ersetzen.

    Außerdem, so hofft das Bundesfinanzministerium, könnten sich die verbleibenden Beamten dann auf die komplizierten und lukrativen Steuerfälle konzentrieren, die hohe Einnahmen für den Staat erbringen. Deshalb sollen auch Selbstständige und Unternehmen vorläufig nicht in das automatisierte Verfahren einbezogen werden. Erst später, wenn die Datensysteme gut laufen, könnten auch diese Steuerpflichtigen automatisierte Bescheide erhalten.

    Steuerexpertin Lisa Paus von den Grünen im Bundestag kritisiert das Vorhaben: „Es höhlt die Gleichmäßigkeit der Besteuerung aus.“ Sie befürchtet, dass mehr Steuerhinterzieher als heute ungeschoren davonkommen, weil sie geschickt genug sind, keine widersprüchlichen Angaben zu machen. Die Grünen sind auch deshalb argwöhnisch, weil zur Gruppe der Arbeitnehmer, die keine Papierbelege mehr einreichen müssen, auch Manager mit hohen Einkommen, Kapitalbesitzer und Erben großer Vermögen gehören können. In diesen Gesellschaftskreisen ist die Hinterziehung großer Steuersummen verbreitet, wie die hohe Zahl der Selbstanzeigen während der vergangenen Jahre belegte.

    Aus dem Finanzministerium heißt es dazu, man werden Datensysteme entwickeln, die automatische Risikoanalysen der Steuererklärungen durchführten. Betrugsfälle ließen sich damit aufspüren und verstärkte Steuerhinterziehung vermeiden. Das Risikomanagement müsse allerdings konkretisiert, sowie zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden, bemängelte der Bundesrechnungshof in einer aktuellen Stellungnahme.

    Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezweifelt, dass der Aufbau, die Pflege und Kontrolle des automatischen Systems ohne zusätzliches Personal zu bewältigen ist. Derzeit fehlten bundesweit rund 11.000 Stellen, schätzt Verdi-Experte Klaus Dieter Gössel. Dies entspreche dem Personal von „40 großen Finanzämtern“. Angesichts diesen Personalmangels sei die Gerechtigkeit des Steuervollzugs auch mit der geplanten Modernisierung nicht zu gewährleisten. Das Vorhaben der Bundesregierung hält die Gewerkschaft deshalb für „verfassungswidrig“.

  • Alle Länder wollen mehr, der Bund soll zahlen

    9,65 Milliarden Euro hätten die Ministerpräsidenten gerne zusätzlich vom Bund. Finanzminister Schäuble bietet bislang 8,5 Milliarden

    Die Bundesländer werden ab 2020 wohl deutlich mehr Geld vom Bund erhalten als bisher. Der Vorschlag der MinisterpräsidentInnen für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gehe „in die richtige Richtung“, sagte Martin Jäger, der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag. Ob die Länder allerdings die gesamte geforderte Summe von 9,65 Milliarden Euro pro Jahr erhalten, ließ er offen. Bisher hat Schäuble den Ländern 8,5 Milliarden Euro geboten.

    Warum werden die Länder aktiv?
    Die Finanzbeziehungen zwischen den 16 Ländern und dem Bund müssen neu geregelt werden, weil der bisherige Mechanismus 2019 endet. Außerdem haben die reichen Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie weniger an ärmere wie Berlin und Sachsen-Anhalt zahlen wollen. Beim Länderfinanzausgleich werden die gesamten Steuereinnahmen so verteilt, dass möglichst in allen Regionen Deutschlands ähnliche Bedingungen herrschen. Aktuell zahlen drei Länder – Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – in den Ausgleichstopf ein, die übrigen Länder erhalten Geld – die Hauptstadt Berlin bekommt mit rund drei Milliarden Euro am meisten.

    Was wollen die Länder?
    Ihr Wunsch nach 9,65 Milliarden Euro folgt dem Prinzip: Alle bekommen mehr als bisher, und der Bund bezahlt es. Den größten Vorteil soll mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro Nordrhein-Westfalen verbuchen, gefolgt von Bayern mit 1,3 Milliarden. Baden-Württemberg erhielte 944 Millionen mehr, Sachsen 807, Niedersachsen 672, Rheinland-Pfalz 377. Den geringsten Zuwachs bekäme Hamburg mit 172 Millionen Euro.

    Welche Gründe nennen sie?
    Bayern und Hessen argumentieren mit Unterstützung Baden-Württembergs, das System sei faul, wenn nur drei Länder die übrigen 13 unterstützen müssten. Die ostdeutschen Regierungen verweisen auf die immer noch hohe Arbeitslosigkeit und die Kosten der Wiedervereinigung. Nordrhein-Westfalen hat ein besonderes Problem, weil viele Städte im Ruhrgebiet heillos verschuldet sind. Und alle zusammen sagen, dass sie die Milliarden-Ausgaben für die Flüchtlinge nicht aus eigener Kraft finanzieren können.

    Wo soll das Geld herkommen?
    Die Länder schlagen unter anderem vor, dass der Bund ihnen zusätzlich vier Milliarden Euro der Umsatzsteuereinnahmen abgibt. Weitere 1,5 Milliarden Euro soll das Bundesfinanzministerium für bedürftige Städte unter anderem in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen. Zusätzlich will man Hochschulen und Forschungsinstitute in den Ländern verstärkt mit Bundesmitteln fördern. Die finanzschwachen Länder Saarland und Bremen erhalten weitere Sanierungshilfen von jeweils 400 Millionen Euro jährlich. Der Haken: In den vergangenen Jahren ging es dem Bund finanziell gut. 2015 erwirtschaftete Schäuble einen Überschuss. Ob das so bleibt, ist fraglich. Die Einwanderung kostet zusätzliches Geld. Möglicherweise verlangen die Länder heute Mittel, die morgen nicht mehr da sind.

    Wie will man die Umschichtung organisieren?
    Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form soll abgeschafft werden, vor allem der sogenannte Umsatzsteuervorwegausgleich. Damit musste bisher beispielsweise NRW größere Summen abgeben, so dass das Land unter dem Strich zum Empfänger wurde. Das wollte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unbedingt ändern. Künftig soll die Umsatzsteuer schonender umverteilt werden. Als Orientierunggröße dient die Einwohnerzahl.

    Was bieten die Länder dem Bund?
    Um die Zustimmung des Finanzministers zu erlangen, haben die Landesregierungen eingewilligt, ihre Finanzen intensiver vom Stabilitätsrat kontrollieren zu lassen, damit ihre Neuverschuldung sinkt. Schäuble geht außerdem davon aus, dass die Länder den Plan der Bundesregierung unterstützen, eine Gesellschaft für Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen zu gründen. Damit will Schäuble auch privates Kapital einwerben.

    Wie geht es jetzt weiter?
    Trotz dieser Zugeständnisse werde die Einigung aber nicht „schnipp-schnapp“ kommen, sagte Schäubles Sprecher Jäger. Intensive Verhandlungen seien nun nötig. Vielleicht gelingt eine Einigung noch vor den Landtagswahlen im März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

  • Besser als Nichtstun

    Macht die Europäische Zentralbank das Richtige? Ja, sagt Hannes Koch

    Zum Glück haben wir die Europäische Zentralbank. Ohne die Politik ihres Präsidenten Mario Draghi wäre es um Europa und den Euro schlechter bestellt. Grundsätzlich macht er eine plausible, erfolgreiche Geldpolitik.

    Indem die EZB den Banken und Fonds bis zum März 2017 große Mengen Staatsanleihen abkauft, pumpt sie zusätzliches Geld in den Wirtschaftskreislauf. Ihr Kalkül: Mit dem Geldangebot steigen die Preise für Waren und Dienstleistungen. Denn eine geringe Inflation von bis zu zwei Prozent ist für uns alle erträglicher als eine Deflation, eine Phase sinkender Preise. Wie man an Japan sehen kann, lähmt dies die Wirtschaft. Ohne die größere Geldversorgung durch die Zentralbank würde auch Europa nun wohl in der Deflation stecken. Stattdessen arbeitet sich der Kontinent allmählich aus seiner Wirtschaftskrise heraus. Beispielsweise steigt die Inflation in Deutschland leicht an.

    Dies ist auch ein Beleg dafür, dass das Zentralbankgeld zumindest zum Teil bei Bürgern und Unternehmen ankommt. In Deutschland und einigen anderen Ländern fragen sie etwas mehr Kredite bei den Banken nach, die diese ihnen auch gerne gewähren, weil sie im Geld schwimmen. Zu hoffen ist, dass dieser Impuls auf weitere Staaten in Europa übergreift.

    Natürlich kann sich aus zu großer Geldversorgung eine neue Finanzblase entwickeln. In Deutschland steigen die Immobilienpreise stark, und auch die Aktienkurse der Unternehmen haben ein hohes Niveau erreicht. Eine Überhitzung ist das allerdings nicht. So scheint diese Variante für die EZB akzeptabler, als durch Nichtstun eine Deflation und Wirtschaftskrise um sich greifen zu lassen.

  • Die Privathaushalte zahlen drauf

    Tut die Europäische Zentralbank das Richtige? Nein, sagt Wolfgang Mulke

    Die vielbeschworene Gefahr einer Abwärtsspriale bei den Preisen besteht derzeit gar nicht. Dass Unternehmen oder Privatleute nicht genug investieren, hat andere Gründe. Es fehlt den Firmen an Wachstumsperspektiven, den Menschen in anderen Euro-Ländern an sicheren Jobs. Erst wenn die Rahmenbedingungen für auf Pump finanzierte Ausgaben stimmen, werden die Kunden Darlehen nachfragen. Doch an den nötigen Reformen dafür arbeiten viele Länder nur halbherzig.

    Außerdem ziehen die Wachstumsraten in Europa auch in den meisten Krisenländern wieder deutlich an. Irland bringt es als Spitzenreiter auf ein Plus von sechs Prozent seiner Wirtschaftsleistung in diesem Jahr. Selbst die Wirtschaft in Frankreich und Italien kommt allmählich wieder in Schwung. Irgendwann wird diese Entwicklung auch wieder steigende Preise nach sich ziehen.

    Fatal an der EZB-Politik des billigen Geldes und der Minuszinsen für Bankeinlagen sind die damit einhergehenden Fehlanreize. Ein großer Teil dieses Kapitals landet nicht bei Unternehmen, sondern auf den Aktien- und Immobilienmärkten. Dort entstehen Spekulationsblasen, die ein neuerliches Beben an den Finanzmärkten auslösen können. Gerne weisen die Befürworter auch auf einen Nutzen für den privaten Häuslebauer hin, der seine Immobilie günstig finanzieren kann. Dieser Vorteil wird durch die immer höheren Kaufpreise jedoch mehr als aufgefressen. Am Ende können die Eigenheimbesitzer sogar kräftig draufzahlen, wenn die Blase einmal platzt. Überhaupt zahlen die privaten Haushalte die Zeche für die Strategie der Zentralbank. Ihre Altersvorsorge wird wegen der niedrigen Zinserträge viel teurer.

  • Geschädigte Bauern verlieren die Geduld

    Ermittlungen gegen Lahmeyer-Ingenieure wegen Überschwemmung dauern seit fünf Jahren. Bundesregierung berät Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

    Seit fünf Jahren schleppen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Main hin. Das Verfahren vor Gericht ist immer noch nicht eröffnet. „Würde so etwas toleriert, wenn die Häuser von 20.000 Deutschen ohne Vorwarnung überschwemmt worden wären?“, fragt Ali Askouri in seinem Brief an die Staatsanwälte.

    Askouri vertritt mehrere tausend Familien des Volkes der Manasir im Sudan. Sie beschuldigen Verantwortliche des deutschen Ingenieur-Konzerns Lahmeyer mit Sitz in Bad Vilbel, den Merowe-Staudamm am Nil 2008 so schnell geschlossen zu haben, dass die Dörfer überflutet wurden und die Bewohner ihr Eigentum verloren. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Chef des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, hat deshalb Strafanzeige erstattet.

    Das war im Mai 2010. Seitdem mahlen die Mühlen der Justiz. Am Mittwoch wurde unter anderem Askouri zum ersten Mal persönlich angehört – von Beamten des mittelhessischen Polizeipräsidiums in Gießen. Außerdem will die Staatsanwaltschaft nun den ehemaligen deutschen Botschafter im Sudan als Zeugen vernehmen. Ein halbes Jahr nach diesem Ersuchen hat das Auswärtige Amt aber weder den Wohnort des Diplomaten mitgeteilt, noch eine Aussagegenehmigung nach Frankfurt geschickt. Warum es so lange dauert? Die Pressestelle von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt keinen Kommentar ab. Wie es weitergeht, ist offen.

    Begehen deutsche Unternehmen Menschenrechtsverletzungen im Ausland, bekommen sie hierzulande nur selten Probleme. Auf internationalen Druck muss die Bundesregierung nun allerdings aktiv werden. Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte auszuarbeiten. Am Donnerstag veranstaltet das Entwicklungsministerium (BMZ) dazu eine Konferenz in Berlin. Im kommenden Mai soll der Aktionsplan fertig sein. Existenzsichernde Löhne für die Beschäftigten in den globalen Textilfabriken, Arbeitszeiten nach internationalem Standard, besserer Schutz vor Arbeitsunfällen, Rücksichtnahme auf die Anwohner bei Großprojekten – das werden Bestandteile des Aktionsplanes sein.

    Fraglich jedoch ist, wie streng die Vorschriften für die Unternehmen ausfallen. „Wir befürchten, dass es bei unverbindlichen Empfehlungen bleibt“, sagte Sarah Lincoln von der evangelischen Entwicklungsorganisation Brot für die Welt. „Stattdessen bräuchten wir gesetzliche Vorgaben. Erst dann fangen Unternehmen tatsächlich an, ihre Geschäftspraxis zu ändern.“ Weder das Auswärtige Amt, noch das BMZ und das Wirtschaftsministerium wollten sich zum Grad der geplanten Verbindlichkeit äußern.

  • Ausweg in die Zukunft

    Kommentar zur RWE-Aufspaltung von Hannes Koch

    Während in Paris die Welt-Klima-Konferenz stattfindet, zieht RWE in Essen Konsequenzen. Der Konzern will sich in zwei Teile aufspalten – in die klimaschädlichen, fossilen und die klimafreundlichen, erneuerbaren Energien. Nach E.ON und Vattenfall plant damit ein weiteres großes Strom-Unternehmen, die alte Zeit hinter sich zu lassen. Der Grund ist einfach: Sonst würden sie untergehen.

    Mit Atom- und Kohlekraftwerken lässt sich künftig kaum noch Geld verdienen. Denn die konkurrierenden Betreiber von Wind- und Solaranlagen erobern immer größere Marktanteile. Hinzu kommt, dass allmählich auch Kapitalanleger ihre Strategie ändern. So kündigte vor einer Woche die Allianz-Versicherung an, Milliarden Euro aus der Kohleindustrie abzuziehen. Für Unternehmen wie RWE folgt daraus, dass Investitionskapital teurer wird. Aus der Klemme sinkender Erträge und steigender Kosten sucht RWE nun den Ausweg in die Zukunft. Der neue Konzernteil der erneuerbaren Energien wird nach und nach höhere Gewinne erwirtschaften und neues Investorenkapital anlocken. Der andere Teil der fossilen Energien stirbt dagegen ab. Die heutigen Eigentümer von RWE, unter anderem die nordrhein-westfälischen Kommunen, dürfen damit immerhin Hoffnung schöpfen: Ihre Verluste könnten gebremst werden, und der Wert ihres Kapitals nimmt irgendwann auch wieder zu.

    Die Aufgabe für die Politik besteht nun darin, den Rahmen für die geordnete, sozialverträgliche und kostengünstige Abwicklung der nuklear-fossilen Industrie zu setzen. Die Unternehmen dürfen sich nicht aus dem Staub machen. Einen Anfang bildet der Gesetzentwurf von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der die vier Atomkonzerne zur Stilllegung ihrer Kernkraftwerke auf eigene Kosten verpflichtet. Möglicherweise bedarf es künftig einer ähnlichen Regelung für die Kohlekraftwerke. Im Großen und Ganzen jedoch geht die Entwicklung in die richtige Richtung: National und international kommt die Energiewende voran. Die Frage ist nur, ob der Umstieg schnell genug passiert, um allzu große Klima-Schäden zu vermeiden.

  • Radikaler Wechsel bei der Energiewende

    Wirtschaftsminister Gabriel will ab 2017 Ausschreibungen für die Masse der Öko-Kraftwerke einführen. Bürgerprojekte befürchten Nachteile

    Schon ab Mai 2017 will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die finanzielle Förderung für die erneuerbaren Energien in Deutschland stark verändern. 80 Prozent der neuen Ökostrom-Kraftwerke sollen dann mittels Ausschreibungen an die jeweils günstigsten Anbieter vergeben werden. Bisher erhalten alle Betreiber grundsätzlich dieselbe Einspeisevergütung. Diese Regelung hat bisher den Erfolg der Energiewende ermöglicht. Kleine Firmen und Genossenschaften befürchten nun, dass sie künftig kaum noch Chancen haben.

    Die neuen Regeln sollen für Windkraftwerke an Land und auf See, Photovoltaik- und manche Biogasanlagen gelten. Das geht aus dem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Die große Koalition verfolgt damit das Ziel, den weiteren Ausbau der regenerativen Energien kalkulierbarer und billiger zu machen. In früheren Jahren waren oft viel mehr Kraftwerke errichtet worden, als die Regierung plante. Die steigenden Kosten für den Ökostrom hatten zu Kritik geführt.

    Künftig schreibt die Bundesnetzagentur drei- bis viermal pro Jahr eine bestimmte zu installierende Stromleistung aus. Darauf können sich die Anbieter bewerben, und die Anlagen an den von ihnen geplanten Standorten erreichten, wenn sie einen Zuschlag erhalten. „Die niedrigsten Gebote erhalten den Zuschlag, bis die ausgeschriebene installierte Leistung erreicht ist“, schreibt das Ministerium.

    Der Höchstpreis für Windenergie an Land soll beispielsweise 8,9 Cent pro Kilowattstunde betragen. Projekt, die Strom teurer produzieren, würden dann nicht berücksichtigt. Laut Eckpunktepapier sollen pro Jahr Windkraftwerke mit einer Leistung von 2.900 Megawatt (MW) hinzu kommen. Bei Wind auf See beträgt die Zubaumenge 800 MW, bei großen Solaranlagen 500 MW. Für letztere kommen in erster Linie Flächen wie Seitenstreifen an Autobahnen, auf Mülldeponien oder ehemalige Truppenübungsplätzen in Frage. Die Verwendung wertvoller Ackerflächen ist stark begrenzt.

    Ausschreibungen für Biomasse-Kraftwerke hält das Wirtschaftsministerium wegen der begrenzten Potenziale dieser Technologie nicht für sinnvoll. Zum Zuge kommen könnten allenfalls Ausschreibungen für alte Biomasse-Anlagen, die aus der bisherigen Förderung herausfallen und ohne die Unterstützung stillgelegt würden. In diesen Fällen soll es Folge-Ausschreibungen geben. Genauere Regelungen will das Ministerium nachliefern.

    Kleine Kraftwerke bis zur Leistung von einem Megawatt sollen laut Wirtschaftsministerium von der Ausschreibungsregel ausgenommen sein. Diese erhalten auch weiterhin politisch festgelegte Fördersätze. Das gilt beispielsweise für kleine und mittlere Solaranlagen. Besitzer von Wohnhäusern, Betrieben und Dorfgemeinden, die das Dach ihrer Schule mit Solarzellen ausstatten wollen, werden mit dem Ausschreibungsverfahren deshalb wohl nichts zu tun bekommen.

    Anders sieht es beispielsweise bei kleinen Windparks aus, die nur aus wenigen Windanlagen bestehen, aber trotzdem über der 1-MW-Grenze liegen. Hier schreibt das Wirtschaftsministerium, dass eine europarechtliche Regelung, die Windparks bis zu sechs Anlagen von der Ausschreibungsprozedur ausnimmt, nicht angewendet werden soll. Begründung: Dies würde den „Anlagenmarkt segmentieren und den Wettbewerb verringern“. Eine nähere Begründung im Eckpunktepapier fehlt.

    Besonders an diesem Punkt entzündet sich nun die Kritik. Beispielsweise Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften würden quasi ausgeschlossen, bemängelt Rene Mono von der Stiftung 100 Prozent Erneuerbar. Weil sie in der Regel nur wenige Kraftwerke bauen, seien ihre Kosten höher als bei Großprojekten. Mono setzt sich dafür ein, dass das Wirtschaftsministerium die EU-Ausnahmeregel für Windparks mit höchstens sechs Anlagen übernimmt. Für diese sollten weiterhin feste Fördersätze gelten.

    Oliver Krischer, der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, kritisierte: „Die von Gabriel angekündigten Ausschreibungen entkernen das EEG endgültig.“ Die Ausschreibungen würden die dezentrale Bürgerenergie aus dem Markt drängen. Das Eckpunktepapier wird nun mit den anderen Ministerien abgestimmt. Danach müssen es die Fraktionen im Bundestag debattieren.

  • Sicher ohne Kohle

    Vor der Klima-Konferenz von Paris kündigt die Allianz einen teilweisen Rückzug aus Investitionen in die Kohle-Industrie an

    Rund vier Milliarden Euro will die Allianz-Versicherung aus der klimaschädlichen Energieerzeugung abziehen. „Die Allianz steigt aus der Kohle aus“, sagte Andreas Gruber, der Chefinvestor des Finanzkonzerns in der ZDF-Sendung Frontal21 am Dienstagabend. „Wir werden nicht mehr in Bergbau- und Energieunternehmen investieren, die mehr als 30 Prozent ihres Umsatzes beziehungsweise ihrer Energie-Erzeugung aus Kohle generieren.“

    Das Unternehmen, das zu den größten Kapitalanlegern weltweit gehört, setzt damit ein Zeichen vor der Klimakonferenz, die in wenigen Tagen in Paris beginnt. Zwei Gründe für die Entscheidung nannte Allianz-Sprecher Nicolai Tewes: „Erstens Klimaschutz. Zweitens nehmen wir an, dass Investments in Kohle-Industrien künftig nicht mehr die Renditen erbringen, die unsere Kunden für ihre Altersvorsorge erzielen möchten.“ Der Konzern teilt damit die Einschätzung von Umweltorganisationen, die sich für das sogenannte Divestment aussprechen. Kapitalanlagen in fossile Energie stellen demnach ein zunehmendes Risiko für Investoren dar. Hinzu kommt: Als Versicherungsunternehmen weiß die Allianz, welche horrenden Kosten Klimaschäden verursachen können.

    Schon während der kommenden sechs Monate will die Allianz Aktien von Kohle-Konzernen verkaufen. Das sei aber nur ein kleinerer Teil der betroffenen Investitionen. Außerdem sollen in den kommenden Jahren große Summen anders investiert werden, die bisher in Anleihen von Kohle-Unternehmen stecken. „Bei festverzinslichen Anlagen werden wir keine Verkäufe tätigen, aber wir werden unsere bestehenden Investments auslaufen lassen“, erklärte Gruber.

    Statt in Kohle-Bergbau und -verarbeitung werde man Geldanlagen in Windenergie massiv ausbauen. Gruber: „Wir haben bis heute etwa zwei Milliarden Euro in Windenergie investiert und wir haben vor, diesen Betrag über die nächsten Jahre zu verdoppeln. Hier erwarten wir eine Rendite von fünf bis sechs Prozent für unsere Kunden.“

    Die neue Strategie gilt für eigene Investments der Allianz. Diese umfassen gegenwärtig etwa 630 Milliarden Euro. Mit diesen Summen muss die Versicherung ausreichende Gewinne erwirtschaften, um die Lebensversicherungen und Altersversorgung für Millionen Kunden zu finanzieren. Bei Kapitalanlagen im Auftrag externer Investoren, beispielsweise in den Töchtern Pimco und Allianz Global Investors, ändert sich einstweilen nichts.

    Trotzdem dürften sich für manche der traditionellen Energiekonzerne nun die Rahmenbedingungen verschlechtern. Aktien des Kohle-Konzerns RWE müsste die Allianz abstoßen, was den Wert der Firma verringern könnte. Ohnehin klagte RWE-Chef Peter Terium kürzlich darüber, dass es schwer sei, Kapital aufzunehmen. Und wenn E.ON seine Kohlekraftwerke bald in die neue Tochter Uniper auslagert, wird die Allianz nicht zu den Investoren gehören.

    Die Allianz ist einer der ersten großen, global tätigen Investoren, die systematisch Abschied von der Kohleindustrie nehmen. Zum teilweisen Abzug von Kapitalanlagen aus Unternehmen der fossilen Energien hatten sich früher beispielsweise der norwegische Staatsfonds und der Versicherungskonzern Axa bekannt.

    Andere große deutsche Investoren können sich zu diesem Schritt noch nicht durchringen. Die Deutsche Bank erklärte am Dienstag lediglich, sie unterstütze „insgesamt ein ausgewogenes Energiekonzept und berücksichtigt dabei sowohl wirtschaftliche als auch ökologische und soziale Aspekte“. Deutschlands Banken und Investoren seien im internationalen Vergleich stark an der Finanzierung der Kohleindustrie beteiligt, erklärte die Umweltorganisation Urgewald. So habe die europäische Braunkohle allein zwischen 2010 und Mitte 2015 aus Deutschland rund 8,7 Milliarden Euro durch Kredite und Aktienkäufe erhalten. Unter den deutschen Kreditgebern ist laut Urgewald die Deutsche Bank führend, die im Untersuchungszeitraum etwa 3,3 Milliarden Euro in die klimaschädliche Industrie steckte.

    Umweltorganisationen wie 350.org und Carbon Tracker fordern, das Divestment über die Kohle hinaus auf alle fossilen Energieträger auszudehnen. Ihr Argument: Milliarden Euro Kapitalanlagen in Unternehmen der Kohle-, Erdöl- und Erdgasindustrie seien gefährdet, weil die traditionellen Energiekonzerne die erhofften Gewinne künftig nicht mehr erzielen könnten. Die weltweiten Anstrengungen zum Klimaschutz zwängen sie dazu, einen Großteil der Kohle-, Öl- und Gasvorkommen im Boden zu lassen.

    Tausende von Investoren haben sich der Divestment-Kampagne bereits offiziell angeschlossen, viele davon in den USA und Großbritannien. Meistens sind es jedoch kleinere und mittlere Finanzanleger wie Kommunen, Kirchengemeinden, Universitäten und Stiftungen. Nach Schätzungen von Arabella Advisers, einer US-Beratung für ethisches Investment, bekennen sich bislang Anleger zum Divestment, die über 2.600 Milliarden Dollar Kapital verfügen. Wieviel bisher tatsächlich aus fossilen Investitionen abgezogen wurde, weiß man jedoch nicht.

  • Neuer Untersuchungsausschuss zu Steuerspar-Modell

    Linke und Grüne wollen das Gremium im Bundestag gegen die Koalition durchsetzen

    Ein neuer Untersuchungsausschuss soll im Bundestag Steuersparmodelle aufklären, die den Staat während der vergangenen Jahre Milliarden Euro gekostet haben. Darauf verständigten sich die Fraktionen von Grünen und Linken. Sie wollen den Untersuchungsausschuss gegen den Willen der Koalition aus Union und SPD durchsetzen.

    Der grüne Abgeordnete und Finanzexperte Gerhard Schick aus Mannheim bezifferte den Schaden zulasten der öffentlichen Hand auf bis zu „12 Milliarden Euro“. „Diese wurden uns gestohlen, weil die verschiedenen staatlichen Stellen nicht in der Lage waren, die Betrügereien rechtzeitig zu stoppen.“ Sein Linksfraktion-Kollege Richard Pitterle (Sindelfingen) sagte: „Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, warum das fragwürdige Geschäftsmodell zehn Jahre möglich war.“

    Es geht um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei verkauften sich Investoren gegenseitig Wertpapiere so, dass sie sich zweimal die Kapitalertragssteuer durch Finanzämter erstatten lassen konnten, obwohl sie sie nur einmal bezahlt haben. Wegen einer Gesetzesänderung ist dieses Steuersparmodell heute nicht mehr möglich. Der Schaden für den Staat ist nach Angaben der Opposition zwischen 2002 und 2012 entstanden. Mittlerweile gibt es aber einen Nachfolge-Trick, den Fachleute als Cum-Cum-Geschäft bezeichnen.

    In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion wies das Bundesfinanzministerium den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Dass Investoren das Steuersparmodell anwandten, sei zunächst nicht bekannt gewesen. Dann habe man es aber schnell unterbunden. Linkspolitiker Pitterle bezeichnete den Steuertrick als „klassische Umverteilung von unten nach oben“ – reiche Investoren hätten auf Kosten der normalen Steuerzahler profitiert. Schick wirft der zuständigen Bankenaufsicht BaFin vor, „häufig keine Ahnung zu haben, was in den Banken wirklich läuft. Und das Finanzministerium, das die Aufsicht über die BaFin hat, will das auch nicht anders.“ Zu den Nutznießern des Steuertricks gehörten neben privaten Geldhäusern vermutlich auch staatliche Landesbanken, beispielsweise die nicht mehr existierende WestLB.

    Den Antrag der Grünen und Linken auf Einsetzung eines Sonderermittlers lehnten die Koalitionsfraktionen ab. Nun müssen sich 120 Abgeordnete des Bundestages für den Untersuchungsausschuss aussprechen. So sieht es die Minderheiten-Regel für diese Legislaturperiode vor. Die Linken haben 64 Sitze, die Grünen 63. Starten könnten die Arbeit Anfang 2016.