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  • Schwere Wochen für die Schlichter

    GDL und Bahn zeigen guten Willen, sind von einer Einigung aber noch weit entfernt. Einen Schlichterspruch müssen sie nicht annehmen.

    Claus Weselsky trat in Siegesstimmung vor die Medien. Folgt man dem Chef der Lokführergewerkschaft GDL, hat sie ihr Ziel erreicht und darf nun für alle von ihr vertretenen Berufsgruppen Tarife aushandeln. Und die Ergebnisse dürfen von denen der größeren Gewerkschaft EVG abweichen. Dafür habe die GDL neun Mal streiken müssen, sagt Weselsky. Ein paar Minuten zuvor hatte schon der Personalvorstand der Bahn, Ulrich Weber, seine Sicht der Dinge geschildert. „Wir bleiben dabei, dass es keine Mitarbeiter erster und zweiter Klasse geben darf“, stellt Weber klar.

    Spätestens in diesem Moment wurde deutlich, dass sich beide Parteien zwar aufgrund des immensen Druckes auf eine Schlichtung geeinigt haben. Doch inhaltlich sind sie sich nicht wesentlich näher gekommen. Die Bahn gesteht der GDL zwar eigene Verhandlung auch für das Zugpersonal zu. Unterschrieben wird aber nur, wenn der Inhalt deckungsgleich mit den Verträgen der EVG ist. Die GDL interpretiert das Ergebnis der Gespräche der letzten Tage anders. Dies verdeutlicht die schwere Aufgabe der nun bestimmten Schlichter.

    Matthias Platzeck, früher Chef der SPD und Ministerpräsident Brandenburgs, wird für die Bahn als Moderator auflaufen. Bodo Ramelow von der Linkspartei und Landesvater Thüringens, wird Weselskys Position vertreten. Das tat er auch gleich in der Öffentlichkeit und warf der Bahn einen unprofessionellen Versuch vor, die Tarifeinheit im Unternehmen durchzusetzen. Platzeck schwieg. Die nächsten Verhandlungsrunden werden durch die Schlichter auch zu einer politischen Veranstaltung. Pikanterie am Rande: CDU-Mitglied Weselsky hofft auf einen Helfer aus der Linkspartei.

    Am kommenden Mittwoch soll die Schlichtung starten und zunächst drei, eventuell auch vier Wochen dauern. Dabei geht es nach elf Monaten auch erstmals richtig an die eigentlichen Themen von Tarifverhandlungen. Die GDL will fünf Prozent mehr Lohn, eine Stunde weniger Arbeit in der Woche und eine Begrenzung der Überstunden erreichen. Die Bahn bietet bislang 4,9 Prozent verteilt über zwei Jahre an. Auch sind die Arbeitgeber bereit, 300 weitere Lokführer einzustellen und so die Personalnot zu lindern. Beide Positionen liegen noch weit voneinander entfernt aber Bahn und Gewerkschaft sind zuversichtlich, dass am Ende ein Kompromiss gefunden wird.

    Spätestens Ende Juni werden Platzeck und Ramelow einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Dann schlägt neuerlich eine Stunde der Wahrheit. Unterschreibt die Bahn einen Vertrag, der von den mit der EVG getroffenen Vereinbarungen abweicht? In diesem Falle wäre Weselsky tatsächlich der triumphale Sieger als den er sich heute schon darstellt. Oder beharrt sie wie bisher auf inhaltsgleichen Verträgen mit beiden Bahngewerkschaften. In diesem Falle wird die GDL die Schlichtung sausen lassen. Die Friedenspflicht endet am 17. Juni. Danach wären weitere Streiks wieder erlaubt.

    Ein gewichtiges Wörtchen kann auch die EVG noch mitreden, obwohl sie gar nicht mitverhandelt, sondern eigenständig mit den Arbeitgebern um höhere Löhne ringt. Sie hat eine Klausel in ihren Tarifvertrag eingebaut, derzufolge dieser teilweise oder ganz gekündigt werden kann, wenn die GDL irgendwo besser gestellt wird. Auch in diesem Fall könnte der Arbeitskampf schnell wieder aufflammen.

  • „Zwang zum Wachstum ist das Gegenteil von Emanzipation“

    Die Philosophin Barbara Muraca plädiert für einen neuen Fortschrittsbegriff, der Selbstbestimmung und Kooperation beinhaltet

    Hannes Koch: Ist es Fortschritt, wenn Leute in einem Dorf in der Eifel oder im Thüringer Wald einen Tante-Emma-Laden aufmachen, weil sie einen Ort der nachbarschaftlichen Kommunikation vermissen und nicht mehr zehn Kilometer ins nächste Geschäft fahren wollen?

    Barbara Muraca: Wenn da mehr passiert als Milch und Bier zu verkaufen, ja. Häufig werden solche Projekte als Genossenschaften organisiert. Dabei kann es gelingen, dass die Menschen ihr Gemeinwesen gemeinsam gestalten und mehr Selbstbestimmung gewinnen, als sie vorher hatten. Fortschrittlich wäre es auch, mit neuen Formen des Wirtschaftens zu experimentieren, beispielsweise Lebensmittel anzubieten, die in der Region erzeugt wurden.

    Koch: Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Einzelnen – ist das zentral für Ihren Begriff von Fortschritt?

    Muraca: Es geht weniger um jeden Einzelnen, sondern um mehr kollektive Gestaltungsmöglichkeiten: Bürgerinnen und Bürger, die über die Art und Weise entscheiden, wie, wo, unter welchen Bedingungen etwas produziert wird. Ja, das ist sicherlich ein Teil meines Verständnisses von Fortschritt. Man kann es auch Emanzipation nennen. Wichtig finde ich , dass sie es in Kooperation tun, damit die Interessen möglichst vieler berücksichtigt werden.

    Koch: Der herrschende Fortschrittsbegriff, der während der Zeit der Aufklärung im 18. Jahrhundert entstand, beinhaltet ebenfalls, dass die Individuen zusätzliche Freiheitsgrade erreichen. Wo liegt der Unterschied?

    Muraca: Tatsächlich ist Fortschritt heute vergleichbar mit einer Autobahn, die nur in eine Richtung führt und von hohen Leitplanken begrenzt wird. Immer geht es um Wirtschaftswachstum und zunehmenden Reichtum. Das ist ein Zwang – das Gegenteil von Emanzipation.

    Koch: In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Firmen in Gemeinschaftseigentum entstanden – etwa Genossenschaften, die Windräder betreiben. Warum machen Bürger das neuerdings?

    Muraca: Viele haben es satt, fremdbestimmt zu werden. Sie empfinden die vermeintliche Freiheit der Konsumenten nicht mehr als solche, sondern entdecken wieder ihr Bedürfnis nach einer anderen umfassenderen Selbstbestimmung jenseits des Marktdiktats.

    Koch: Welchen gesellschaftlichen Mängel will man damit ausgleichen?

    Muraca: Die Produktion von Waren und Dienstleistungen kann man über die klassischen politischen Wege heute nicht mitbestimmen. Menschen experimentieren deshalb mit neuen Formen der Produktion wie etwa den Commons. Das können zum Beispiel städtische Gärten sein, die Bürger gemeinsam bewirtschaften. Oder sie gründen Bürgerinitiativen wie die Transition Towns, die versuchen, Städte und Stadtviertel aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien. Diese Experimente funktionieren als konkrete Utopien. Sie geben den Leuten die Möglichkeit, sich schon in der Gegenwart zumindest teilweise aus ökonomischen Zwängen zu befreien, und sie schaffen Räume für die Zukunft.

    Koch: Was unterscheidet diese Räume vom herrschenden Fortschrittsmodell?

    Muraca: Die heute propagierte Freiheit besteht bei genauer Betrachtung nur darin, einen Lebenstil auszusuchen. Diejenigen, die genügend Geld besitzen, genießen eine große Optionsvielfalt. Man kann in der Stadt oder auf dem Land leben, Berufe und zahlreiche Produkten auswählen.

    Koch: Unterschlagen Sie hier nicht die politischen Bürgerrechte einschließlich des demokratischen Wahlrechts – ebenfalls große zivilisatorische Schritte?

    Muraca: Die Politische Freiheit, die ich meine, wäre weiter gefasst. Sie bedeutet, auch den gesellschaftlichen Rahmen der Produktion mitgestalten zu können. Wie kommen die Produkte zustande, die wir kaufen, decken sie unsere Bedürfnisse, brauchen wir sie überhaupt? Warum kann ich heute kein Smartphone erwerben, das 20 Jahre lang funktioniert? Eigentlich ist es doch so: Wir haben uns angewöhnt, Bedürfnisse zu entwickeln, damit die Wirtschaft weiter wächst. Eben aus diesem Teufelskreis wollen viele Bürger aussteigen, indem sie versuchen, die Wirtschaft in die eigenen Hände zu nehmen.

    Koch: Sie hegen Sympathie für das Modell des „guten Lebens“. Was verstehen Sie darunter?

    Muraca: Eine Vielfalt von Gegenkonzepten zu unserer heutigen Ökonomie. Es geht darum, Lebensqualität umfassender zu definieren als bloß als individueller Lebensstil. Gut leben können wir zusammen nur, wenn wir die Bedingungen unseres Zusammenseins gemeinsam und demokratisch bestimmen.

    Koch: Wirtschaftswachstum mindert soziale Konflikte, weil der Zuwachs auf alle verteilt werden kann. Warum wollen Sie auf diesen stabilisierenden Mechanismus verzichten?

    Muraca: Inzwischen gibt es Belege dafür, dass die unausgesetze Expansion die westlichen Gesellschaften eher destabilisiert. Selbst wenn die Wirtschaft wächst, steigt die soziale Ungleichheit.

    Koch: Sie sehen den Kern der demokratischen Wohlfahrtsstaaten bedroht. Was heißt das konkret?

    Muraca: Wohlfahrtstaaten haben sich lange Zeit durch Wachstum stabilisiert. Nun aber bewirkt das Beharren darauf um jeden Preis genau das Gegenteil: Viele Menschen werden unter Druck gesetzt, damit das System weiterläuft. Die Hartz-IV-Reform senkte die Sozial- und Lohnkosten und sollte weiteres Wachstum ermöglichen. Aber auch Beschäftigte, die nicht am unteren Rand der Gesellschaft leben, sind betroffen. Die Arbeitsleistung, die man ihnen abverlangt, und das Lebenstempo nehmen dramatisch zu.

    Koch: Millionen Menschen sehen in weiter zunehmendem Wohlstand aber keinen Stress. Sie freuen sich auf eine schönere, größere Wohnung. Eltern wünschen sich für ihre Kinder ein angenehmeres Leben. Wie wollen Sie diesen Bedürfnissen entgegenwirken?

    Muraca: Ich bezweifele, dass solche Wünsche für die Mehrheit der Bürger in den westlichen Industriestaaten noch realistisch sind. Gegenwärtig arbeite ich an der Universität von Oregon in den USA. Obwohl dies eine staatliche Hochschule ist, müssen die Studenten große Summen Geldes borgen, um überhaupt studieren zu können. Nach dem Abschluss sind sie hoch verschuldet, finden aber häufig nicht mehr die gutbezahlten Arbeitsplätze, die es früher in größerer Zahl gab. Die Folge: Die Studenten von heute werden für ihre Kinder weniger gut vorsorgen. Bildung und Wohlstand der bürgerlichen Schichten könnten deshalb künftig stagnieren. Das Wachstumssystem kann sein Versprechen des ewigen materiellen Fortschritts also nicht mehr einhalten. Zudem bedroht der Klimawandel – auch eine Folge des industriellen Wachstums – die Lebensbasis hunderter Millionen Menschen.

    Koch: Dass der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid in Europa und Deutschland trotz Wachstums zurückgeht, zeigt doch, dass wir die Probleme lösen können, ohne das System grundsätzlich zu ändern.

    Muraca: Das halte ich für falsch. Prinzipiell steht zwar saubere Sonnenenergie unbegrenzt als Ersatz für die fossilen Rohstoffe zur Verfügung. Doch der Zugang dazu ist nicht ohne Weiteres und unbegrenzt möglich. Schließlich bräuchten wir sehr große Flächen, um Sonnen- und Windkraftwerke zu errichten. Dieser Platz ist jedoch nicht unendlich vorhanden, in dicht besiedelten Staaten wie Deutschland schon gar nicht. Deshalb müssen wir den Energieverbrauch massiv reduzieren – eine Art Anti-Wachstumspolitik.

    Koch: Würde nicht ein Teil der Wüste Sahara reichen, um ganz Europa mit Sonnenstrom zu versorgen?

    Muraca: Nur theoretisch. Praktisch ist das Projekt Desertec nicht weit gekommen, mit dem hiesige Industriekonzerne Wüstenstrom für Deutschland produzieren wollten. Es spricht zu viel dagegen: die neuen, kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb der arabischen und afrikanischen Staaten, die dortige Angst vor neuen Formen des Kolonialismus. Diese politischen Grenzen deuten ebenfalls daraufhin, dass wir uns vom Zwang zum Wachstum verabschieden müssen.

    Bio-Kasten
    Barbara Muraca (44) lehrt und forscht an der Universität von Oregon, USA. Zuvor arbeitete die Philosophin am Kolleg Postwachstumsgesellschaften der Universität Jena. Sie stammt aus Italien.

  • Regierung bietet Fracking-Kompromiss

    Bundesregierung akzeptiert leichte Verschärfung ihres Gesetzentwurfs. Zusätzliche Trinkwassergebiete sollen für Erdgasförderung tabu sein.

    Die Bundesregierung geht einen Schritt auf die KritikerInnen des umstrittenen Erdgas-Frackings zu. Am Mittwoch empfahl das Kabinett dem Bundestag, das kommende Gesetz etwas zu verschärfen. Die Gebiete, in denen zum Schutz des Trinkwassers nicht gefrackt werden darf, sollen ausgedehnt werden.

    Beim Fracking pressen Förderfirmen Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten, damit aus den entstehenden Poren Erdgas an die Oberfläche steigt. Mit dem Kompromissangebot will die Regierung den Weg ebnen, damit ihr Gesetzentwurf Mitte Juni im Bundestag verabschiedet wird. Dort machen derzeit die GegnerInnen mobil und fordern weitgehende Verschärfungen. Auch der Bundesrat plädiert mehrheitlich für höhere Hürden. In ihrem Beschluss hat sich die Bundesregierung nun mit den Argumenten der Länderkammer auseinandergesetzt.

    Das Kabinett stimmte zu, Fracking in zusätzlichen Gebieten zu untersagen. Im bisherigen Entwurf waren nur Gegenden ausgeschlossen, aus denen das „gesamte“ Oberflächenwasser beispielsweise in eine Trinkwassertalsperre fließt. Nun soll das Wort „gesamt“ gestrichen werden. Das heißt: Fracking kann auch dort nicht mehr stattfinden, wo nur ein Teil des Regenwassers mit der Trinkwasserversorgung in Berührung kommt. Die Ausschlussgebiete nehmen zu – zusätzliche Grenzen für Förderfirmen wie Exxon und Wintershall. Die große Koalition im Bundestag muss dieser Empfehlung der Regierung nicht folgen. Es ist aber wahrscheinlich, dass sie es tut.

    Auch an einigen anderen Punkten ist die Regierung möglicherweise bereit, den KritikerInnen nachzugeben. Sie prüft das jedoch noch. Dabei geht es unter anderem darum, ob auch Gebiete für Fracking tabu sein sollen, in denen die Trinkwassergewinnung „Vorrang“ hat. An anderen Stellen bleibt das Kabinett dagegen hart. Beispielsweise schmettert es die Forderung des Bundesrates ab, die 3.000-Meter-Grenze aufzugeben. Der bisherige Gesetzentwurf lässt risikoreiches Erdgas-Fracking in Tiefen zwischen 0 und 3.000 Metern nur unter harten Auflagen zu. Tiefer als 3.000 Meter soll aber weitergefrackt werden dürfen – wie in Niedersachsen seit Jahrzehnten praktiziert. Würde die 3.000-Meter-Grenze fallen, hätten die Öl- und Gaskonzerne ein zusätzliches Problem.

    Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) reicht das Angebot der Regierung deshalb nicht: „Das ist ein Affront gegenüber den Bundesländern. Die Bundesregierung will offensichtlich mit aller Macht die Risikotechnologie Fracking in Deutschland durchdrücken, obwohl es im Bundesrat keine Mehrheit dafür gibt.“ Remmel forderte die „Bundestagsabgeordneten aus NRW auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen“. Kritisch äußerte sich auch die baden-württembergische Landesregierung. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will die 3.000-Meter-Grenze nicht akzeptieren.

    Im Bundeskanzleramt geht man davon aus, dass der Bundestag das Gesetz am 18. Juni beschließt. Der Bundesrat kann es vermutlich nur verzögern, aber nicht verhindern oder entscheidend ändern. Die Regierung drückt aufs Tempo, weil sie verhindern will, dass die ohnehin zahlreichen KritikerInnen an Stärke zunehmen.

  • Die Nische wird größer

    Ethische Geldanlagen steigen in Deutschland, Österreich und der Schweiz an, haben aber weiterhin nur einen Anteil von wenigen Prozent

    In Deutschland, Österreich und der Schweiz nehmen ethisch motivierte Geldanlagen weiter zu. Allerdings setzt nur eine kleine Minderheit von Investoren konsequent auf diese Finanzstrategie. 2014 steckten in Deutschland insgesamt 127 Milliarden Euro in moralischen Investments, gab das Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG) am Mittwoch bekannt.

    Die Summe stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 59 Prozent, erläuterte FNG-Geschäftsführerin Claudia Tober. Die 127 Milliarden setzten sich zusammen aus Publikumsfonds, Spezialfonds, Kundenanlagen und Eigenanlagen von Finanzinstitutionen. Wie klein der Anteil trotzdem ist, zeigt diese Zahl: 2,2 Prozent allen Geldes, das in Deutschland in Publikums- und Spezialfonds steckt, entfällt auf nachhaltige Anlagen. Immerhin: Im Jahr 2013 waren es erst 1,5 Prozent.

    Als nachhaltig definiert das Forum dabei Strategien, die systematisch mehrere soziale und ökologische Kriterien einbeziehen. Wichtig sind außerdem sogenannte Governance-Aspekte, etwa der Anteil von Frauen in Führungspositionen. Beispielsweise legen nachhaltige Investoren ihr Kapital nur dann in bestimmten Aktien an, wenn die Unternehmen den Ausstoß klimaschädlicher Gase verringern. Nur von Dividenden und Kurssteigerungen zu profitieren, reicht ihnen nicht.

    Rund 200 Anleger – auch Banken und große Fonds – sind im Mitglieder im Forum. Dass der Anteil ethischer Anlagen zunahm, erklärte Vorstand Volker Weber unter anderem mit der Finanzkrise seit 2007. Seitdem verbreitet sich der Gedanke, dass eine möglichst hohe Rendite nicht alles sein kann.

    Nicht nur in Deutschland investierten Anleger mehr Geld in ethische Projekte, sondern auch in Österreich und der Schweiz. Die Summe in den drei Ländern stieg 2014 insgesamt auf 197,5 Milliarden Euro.

    Neben diesen nachhaltigen Anlagen im engeren Sinne hat das Forum auch weniger strenger Ansätze untersucht. Legt man eine weitere Definition zurgunde, sind die Summen viel eindrucksvoller. Dann kommen die Experten auf etwa zwei Billionen Euro (2.000 Milliarden) bei in Deutschland ansässigen Kapitalverwaltern. Nimmt man Österreich und die Schweiz hinzu, sollen es über vier Billionen sein. Diese Summen beinhalten auch Investitionen, bei denen nur ein bis zwei zusätzliche Kriterien berücksichtigt wurden. Ziemlich verbreitet ist mittlerweile, dass Fonds keine Aktien von Firmen mehr aufnehmen, die Streumunition oder Anti-Personen-Minen herstellen.

  • Deutschland ist nicht Amerika

    Kommentar zum Fracking von Hannes Koch

    Vor Erdgasförderung mittels Fracking muss man in Deutschland keine Angst haben. Der Gesetzentwurf, der gestern erstmals im Bundestag beraten wurde, ist ohnehin schon streng. Doch die Abgeordneten werden in den kommenden Wochen weitere Verschärfungen hinzufügen. Und auch der Bundesrat, der sich am Freitag mit dem Thema befasst, wird möglicherweise zusätzliche Regeln durchsetzen.

    Bereits die Regierung hat in ihrem Entwurf zu den neuen Bohrverfahren festgelegt, dass in jedem Fall Umweltprüfungen nötig sind. Natur- und Trinkwasserschutzgebiete bleiben ausgeklammert. Die Bohrflüssigkeit muss unschädlich sein. Und keine risikoreiche Bohrung darf stattfinden, bevor nicht mehrere Genehmigungen vorliegen.

    Außerdem könnte es dem Bundestag gelingen, sich ein Mitspracherecht bei der Genehmigung der Fracking-Bohrungen zu erkämpfen. Bundesländer wie Bremen plädieren für einen noch besseren Schutz des Trinkwassers. Und die nordrhein-westfälische Landesregierung will eine besonders umstrittene Version des Frackings gleich ganz verbieten – ein Ansinnen, das sich am Schluss vermutlich nicht durchsetzt.

    Trotzdem braucht man sich keine Sorgen zu machen. Deutschland ist nicht Amerika. Was in North-Dakota und Texas möglich erscheint, wird hier nicht stattfinden. Dieses Gesetz dient weder der flächendeckenden Förderung, noch dem kompletten Verbot des Frackings. Union und SPD beschreiten einen Mittelweg, der die möglichen Risiken reduziert, ohne gleich eine ganze Technologie auf den Schrotthaufen zu werfen.

  • Regierung plant kleine Steuersenkung

    Weil die Steuereinnahmen abermals steigen, verspricht Finanzminister Schäuble den Bürgern eine Entlastung

    Was hat die neue Steuerschätzung ergeben?
    Bund, Länder und Gemeinden werden in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung haben als bisher erwartet. Das gaben die Steuerschätzer am Donnerstag bekannt. In diesem Jahr steigen die Steuereinnahmen um 6,3 Milliarden Euro im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung vom November 2014. Der Bund wird davon 2,2 Milliarden zusätzlich erhalten, die Länder 2,9 Milliarden und die Gemeinden 1,1 Milliarden. Euro. Und auch in den Jahren bis 2019 klettern die staatlichen Erlöse. 38,2 Milliarden Euro sollen hinzukommen. Während die Steuereinnahmen dieses Jahr bei insgesamt 667 Milliarden Euro liegen, wachsen sie bis 2019 auf 769 Milliarden an.

    Wie soll die Steuersenkung aussehen?
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, Anfang 2016 den steuerlichen Effekt der sogenannten kalten Progression zu mildern. Darunter versteht man, dass Lohnerhöhungen durch die automatische steigende Steuerbelastung teilweise aufgefressen werden. In dem sie den Steuertarif für alle Bürger leicht verändert, will die Regierung diesen Mechanismus für zwei Jahre neutralisieren. Insgesamt hätten die steuerpflichtigen Bürger dann 1,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Pro Person ist der Vorteil klein und macht nur wenige Euro aus. Ob es dazu kommt, ist aber noch nicht klar. Während SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Plan unterstützt, haben Landesregierungen unter SPD-Beteiligung teils starke Vorbehalte.

    Was soll mit den übrigen Mehreinnahmen geschehen?
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will alte Schulden zurückzahlen und möglichst keine neuen aufnehmen. Bis 2017 soll die Gesamtverschuldung Deutschland auf etwa 70 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Der Finanzminister hat es eilig, weil er annimmt, dass die Schuldzinsen irgendwann wieder steigen. Je geringer der Schuldenberg, desto weniger kostet er dann. Außerdem steckt die Regierung Geld in zusätzlichen Investitionen. Alleine in diesem Jahr fließen 3,5 Milliarden Euro in einen Fonds, mit dessen Hilfe finanzschwache Städte Schulen renovieren und Straßen ausbessern können. Kritiker wie der grüne Finanzexperte Sven Kindler meinen allerdings, dass die zusätzlichen Ausgaben für Investitionen bei Weitem nicht ausreichen.

    Warum gibt Schäuble nicht mehr Geld für die Steuersenkung aus?
    Er will einen finanziellen Spielraum für später schaffen. Denn die Union würde gerne den Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer ab 2020 auslaufen lassen. Dieses Vorhaben ließe sich gut im nächsten Bundestagswahlkampf als Steuersenkung verkaufen. Außerdem braucht die Bundesregierung bald zusätzliche Mittel, um die Reform des Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern zu ermöglichen. Die reichen Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen weniger an die ärmeren Länder zahlen. Der Bund muss eventuell mit einigen Milliarden einspringen. Das sei auch dringend nötig, ließ der Städte- und Gemeindebund am Donnerstag durchblicken: Die ärmeren Städte und Gemeinden hätten Schulden von insgesamt 136 Milliarden Euro aufgehäuft.

    Warum ändert sich die Steuerschätzung dauernd?
    Bei ihren Prognosen im Mai und November eines jeden Jahres stützen sich die Mitarbeiter der Finanzministerien und Wirtschaftsinstitute auf die jeweils aktuellen Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung. Bei der vorhergehenden Steuerschätzung im November 2014 waren die Experten etwas pessimistischer: Sie sagten ein geringeres Wachstum voraus. Dass die Prognose nun wieder freundlicher ausgefallen ist, liegt an der erstaunlich gut laufenden Konjunktur, der hohen Zahl der Arbeitsplätze, steigenden Löhnen und damit wachsenden Steuereinnahmen.

  • Kommentar zum GDL-Streik von Hannes Koch

    Der Ausstand ist zu verkraften

    Der Streik der Lokführergewerkschaft bis Sonntag wird die deutsche Wirtschaft nicht lahmlegen, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürchtet. Die leichten Einbußen, die der Ausstand verursacht, können die Unternehmen ohne große Probleme wegstecken. Schließlich geht es vielen von ihnen so gut wie selten. So betrachtet, gibt es eigentlich keinen besseren Zeitpunkt für den Arbeitskampf.

    Zwar stimmt es: Viele Firmen betreiben kaum noch Lagerhaltung. Um Flächen, Arbeitskraft und Kosten zu sparen, lassen sie sich das meiste Material zeitgenau dann anliefern, wenn es in die Produktion eingespeist werden muss. So fungieren die Autobahnen und Schienenstränge quasi als Lager der Unternehmen. Deshalb kann ein längerer Ausstand eine Gefahr für die hocheffiziente Fertigung darstellen.

    Allerdings bricht die Versorgung nicht innerhalb weniger Tage zusammen. Denn ein guter Teil des Materials kommt per Lkw. Die Firmen werden also jetzt Speditionen beauftragen, den Bahntransport zu ersetzen. Außerdem fällt die Schienenlogistik nicht völlig aus. Bereits bei früheren Streiks hat die Bahn bewiesen, dass sie eilige Transporte bevorzugt befördern und somit die Produktion aufrechterhalten kann. Dies bis Sonntagmorgen zu gewährleisten, sollte keine Hürde sein.

    Zusätzliche Kosten wird der Streik dennoch mit sich bringen. Ob aber die 500 Millionen Euro zusammenkommen, die Eric Schweitzer, Präsident des Industrie- und Handelskammern befürchtet, bleibt abzuwarten. Wie beliebig solche Größenordnungen sind, beweist die Horrorzahl eines Verlustes von fast drei Milliarden Euro, die ein Mitarbeiter der Bank UniCredit nannte.

    Auch für Arbeitnehmer und Bürger bedeutet der Arbeitskampf eine Belastung. Unter dem Strich jedoch sind die wenigen Streiks, die überhaupt in Deutschland vorkommen, eher ein Stabilitätsfaktor. Denn damit lösen die Tarifparteien ihre Konflikte nicht auf chaotische, sondern auf gesetzesgemäße Art. Beide Seiten lassen Dampf ab – hernach läuft die Wirtschaftsmaschine wieder so problemlos wie vorher. Das sollte gerade der Wirtschaftsminister wissen.

  • Lob und Tadel für das Tarifgesetz

    Streiks will die Regierung mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit einschränken. Darf sie das? Die wichtigsten Argumente pro und contra

    Vor dem großen Streik der Lokführergewerkschaft GDL debattierten am Montag Experten im Bundestag über das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung. Die entscheidende Frage: Schränkt die Regierung die Handlungsfähigkeit und das Streikrecht kleiner Gewerkschaften wie der GDL zu sehr ein? Diese begründet den angekündigten langen Streik bis Sonntag auch damit, dass ihr die Hände gebunden sind, wenn das Gesetz erst in Kraft getreten ist.

    Der Gesetzentwurf, den die große Koalition vor der Sommerpause im Bundestag beschließen will, soll verhindern, dass es zu verschiedenen Tarifverträgen im selben Betrieb kommt. Haben eine große und eine kleine Gewerkschaft widerstreitende Vereinbarungen für dieselben Arbeitnehmer in einer Firma geschlossen, soll der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Organisation gelten. Sinn der Sache: Die Spitzen von Union und SPD wollen Streits zwischen konkurrierenden Gewerkschaften und entsprechende Streiks verhindern.

    Hebelt das Gesetz die Koalitionsfreiheit aus?
    Nein, argumentierte Hans-Jürgen Papier. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärte, dass der Gesetzentwurf die im Artikel 9 des Grundgesetzes garantierte Freiheit, Gewerkschaften zu gründen, nicht beeinträchtige. Schließlich habe der Gesetzgeber die Aufgabe, das Grundrecht durch konkrete Regeln auszugestalten. Diesen Rahmen überschreite die Regierung nicht.

    Anders sah das der ehemalige FDP-Innenminister und Anwalt Gerhard Baum. Er betrachtete das Mehrheitsprinzip als Eingriff in die Koalitionsfreiheit. Denn der Minderheitsgewerkschaft werde die Möglichkeit genommen, einen eigenen Tarifvertrag zu schließen.

    Jura-Professor Wolfgang Däubler bemängelt außerdem, dass damit auch das Streikrecht demontiert werde. Könne eine kleine Gewerkschaft keinen Tarifvertrag abschließen, habe es keinen Sinn, wenn sie streike. Dagegen argumentierte der Deutsche Gewerkschaftsbund, auch Streiks kleiner Gewerkschaften blieben weiterhin möglich. Das stehe sogar wörtlich in der Gesetzesbegründung der Regierung.

    Kommt es dann seltener zu Tarifkonflikten und Streiks?
    Ja, sagte der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. Der Wert des Gesetzentwurfes bestehe in seiner „stabilisierenden Wirkung“. Weil Kleingewerkschaften mit wenigen Mitgliedern die Aussichtslosigkeit ihrer Anstrengungen einsähen, würden sie einen Konflikt nicht so auf die Spitze treiben, wie gegenwärtig die GDL.

    Die Gegenposition vertrat zum Beispiel der Deutsche Beamtenbund, dem die GDL angehört. Es bestehe die Gefahr, dass das Gesetz zu verschärfter Konkurrenz und zusätzlichen Konflikten führe. Während große und kleine Gewerkschaften sich bisher bei Tarifverhandlungen meist absprächen, könnten die mitgliederstarken Organisationen das Mehrheitsprinzip künftig als Aufforderung verstehen, die kleinen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.

  • "Das Problem schaffen wir nicht aus der Welt"

    Die Schutzhülle für die Tschernobyl-Reaktorruine gibt Zeit, meint Staatssekretär Jochen Flasbarth.

    Hanna Gersmann: Herr Flasbarth, die Ukraine ist mit den Spätfolgen des Tschernobyl-Unglücks überfordert. Ist das Problem erledigt, wenn das nun zugesagte Geld fliesst?
    Jochen Flasbarth: Fasst jedes Land auf der Welt wäre allein mit den Folgen eines solchen schwerwiegenden nuklearen Unfalls überfordert. Deshalb haben ja auch 1997 die G7-Staaten der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt, um den havarierten Kraftwerksblock in einen ökologisch sicheren Zustand zu überführen. Zu diesem Zweck ist ein sogenannter Tschernobyl-Shelter-Fonds eingerichtet worden, über den die G7-Staaten aber auch die Europäische Kommission, die Ukraine selbst, Russland, die Schweiz, Kuwait und zahlreiche andere Staaten finanzielle Mittel bereitgestellt haben. Mit der Errichtung der neuen Schutzhülle schaffen wir nicht das Problem aus der Welt, aber wir bekommen damit Zeit, um innerhalb der nächsten hundert Jahre den Rückbau der Atomruine zu organisieren.
    Wie gut wird der Schutz der Ruine sein?
    Die neue Hülle wird es erlauben, zunächst die Stabilisierungsarbeiten an der Ruine in einer geschützten Umgebung vorzunehmen. Das ist die Voraussetzung dafür, um ein Zerbrechen des alten Sarkophags zu verhindern. Letztendliche Sicherheit gibt es erst, wenn nach der Stabilisierung auch die technologischen Möglichkeiten entwickelt wurden, den Rückbau zu realisieren.
    Wie schwer war es Russland trotz Krise mit der Ukraine ins Boot zu holen?
    Russland gehört ja bereits zu den Geberländern für die Finanzierung des Tschernobyl-Shelters. Ich habe im März Gespräche mit dem stellvertretenden russischen Finanzminister geführt. Dabei ist mir signalisiert worden, dass man unabhängig von der derzeitigen Krise weiterhin bereit ist, einen Beitrag zur Fertigstellung der neuen Hülle zu leisten. Dies ist jetzt auch bei der Geber-Konferenz in London wiederholt worden. Ich rechne fest damit, dass wir von Russland bald auch eine konkrete Summe genannt bekommen, die die russische Regierung einbringen wird.
    Jochen Flasbarth, 53, ist Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er hat die Geberkonferenz bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Londonam Mittwoch im Rahmen der derzeitigen G-7-Präsidentschaft Deutschlands geleitet.

  • Das 25-Cent-Pfand-Problem

    Mit dem Dosenpfand sollte das Angebot an Einwegflaschen schwinden. Das Gegenteil ist der Fall. Kommt eine Lenkungsabgabe?

    Wer Bier trinkt, macht fast immer alles richtig. Denn das Getränk wird zumeist in Mehrwegflaschen verkauft. Und auf den Plakaten und Flyern, die seit Mittwoch zum Beispiel bei Getränkefachhändlern zu sehen sind, steht: „Mehrweg ist Klimaschutz“ über einem Kindergesicht, dem in blau und grün die Weltkarte aufs Gesicht geschminkt ist. Dahinter steckt eine Werbekampagne, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit Verbraucherschützern, Getränkehändlern und Brauereien macht. Es geht um eine enttäuschte Hoffnung.

    Die Erfinder des Einwegpfandes, das eher als Dosenpfand berühmt ist, haben sich die Einkaufswelt ganz anders gedacht als sie heute ist. Seit 2003 werden 25 Cent auf „ökologisch nicht vorteilhafte Verpackungen“ erhoben. Einweg sollte so unattraktiv werden, der Anteil von Getränken in Mehrweg steigen – und fortan mindestens 80 Prozent ausmachen. Offenbar rechnete der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin nicht damit, dass Ex-und Hopp-Verpackungen bleiben könnten. Auf Sanktionen für den Fall, dass Mehrweg schwindet, verzichtete er jedenfalls.

    Mittlerweile liegt die Mehrwegquote im Schnitt aller Getränke bei knapp 40 Prozent. Nur das Bier macht mit 80 Prozent eine Ausnahme. Das Pfand hat allein dazu geführt, dass weniger leere Dosen in Parks und auf Bürgersteigen herumliegen. Denn Discounter und Supermärkte stellten Einweg-Pfandautomaten auf und ersetzten dann vor allem bei Mineralwasser Mehrweg durch Einweg. Ihnen bringt das Vorteile. Sie brauchen keine Lagerplätze für leere Kisten verschwenden.

    Auch für Hersteller ist Mehrweg aufwändiger. Sie müssen die Flaschen wieder zur Afüllstation zurück karren, dort spülen und können erst dann mit der Produktion loslegen. Erst vor wenigen Wochen hat Coca-Cola, Deutschlands größtes Getränkeunternehmen, erklärt, es werde die 0,5- und 1,5-Liter-Abfüllungen nur noch in Einwegflaschen anbieten. Zwar bleibt die 1-Liter-Mehrwegflasche. Aber DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hält die Unternehmensstrategie für einen „Generalangriff“ auf das deutsche Mehrwegsystem.

    Seit Jahren kämpft er für dessen Erhalt. Transport und Reinigung der Mehrwegflaschen verschlinge im Vergleich zur Herstellung der Pendants zum schnellen Wegwerfen immer noch weniger Energie, so sagt der Umweltschützer. Mehr als 500.000 Tonnen Kunststoff seien pro Jahr nötig, um die in Deutschland verkauften Einweg-Plastikflaschen herzustellen. Jobs koste der Trend zum Einweg zudem, weil zum Beispiel in der Logistik gespart werde.

    So fordern Resch und seine Mitstreiter eine „Lenkungsabgabe in Höhe von 20 Cent auf alle Einweggetränke“. Allerdings hat SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks diese längst zurückgewiesen. Bleibt der Wunsch der Merhwegbefürworter nach einer besseren Kennzeichung.

    Denn gut jeder zweite Verbraucher könne zwischen Mehrweg und Einweg nicht unterscheiden, meint Günther Guder vom Deutschen Getränkefachgroßhandel. Es verwirre, dass Einwegflaschen zum Beispiel in Mehrwegkästen verkauft werden konnten und dass es Ausnahmen gebe. Milch, Fruchtsäfte, Wein und Sekt werden nie bepfandet. Zudem: Dosen, die unter die Pfandpflicht fallen, müssen lediglich als „pfandpflichtig“, nicht aber als „Einweg“ gelabelt sein.

    Die Bundesregierung hat schon mal eine bessere Kennzeichnung vorgeschlagen. Dann hieß es aber, es sei nicht mit EU-Recht vereinbar jede Flasche zu markieren. Nun liegt der Entwurf einer Verordnung vor, nach der die Regale mit Einweg und Mehrweg beschriftet werden sollen. Doch diese steckt derzeit im Bundesrat fest

    Info: Mehrweg besser als Einweg
    Während Mehrweg-Glasflaschen ökologisch vorteilhaft sind, sind es Einweg-Glasflaschen nicht. Glas-Mehrwegflaschen schneiden aus Umweltschutzsicht deswegen so gut ab, weil sie bis zu 50-mal wieder befüllt werden und so die Produktion von vielen Flaschen vermieden wird. Am wenigsten Energie und Resosurcen werden verbraucht, wenn die Mehrwegflasche aus der Region kommen. Das dürfen auch Kunststoff-Mehrwegflaschen sein – sie können immerhin 25-mal wieder befüllt werden.
    Bei Einweg-Getränkeverpackungen schneiden der Getränkekarton und Schlauch-, oder Standbodenbeutel vergleichsweise gut ab.
    Eine gute Möglichkeit, Einwegpfandflaschen von Mehrwegpfandflaschen zu unterscheiden, ist das Flaschen-mit-Pfeil-Symbol der Deutschen Pfandsystem Gmbh und die Pfandhöhe: Das Einwegpfand beträgt einheitlich 25 Cent, das Mehrwegpfand gewöhnlich acht oder 15 Cent. Die Kisten, in denen Mehrwegflaschen oft geliefert werden, sind meist mit 1,50 Euro bepfandet. (HG)

  • Mehr Geld für bayerisches Notstrom-Aggregat

    Reserve-Kraftwerke wie die E.ON-Anlage Irsching können künftig mehr Geld erhalten

    Mit der Energiewende steigt der Anteil sauberen Stroms. Wie sehr dieser Wandel die alte Energiewirtschaft durcheinanderrüttelt, zeigt der Fall des Gaskraftwerks Irsching bei Ingolstadt. Obwohl hochmodern, verdient es kaum Geld. Die Betreiber, unter anderem E.ON und Mainova, wollen es abschalten. Das dürfen sie aber nicht, weil die Anlage als Reservekraftwerk benötigt wird. Immerhin hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag entschieden, dass die Firmen dafür eine höhere Vergütung erhalten können.

    Bisher gesteht die Bundesnetzagentur in Bonn Kraftwerken wie Irsching bloß einen „Aufwendungsersatz“ zu. Dieser soll die Brennstoffkosten decken. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sagt nun jedoch, dass das nicht ausreicht. „Vielmehr seien auch weitere Kosten und entgangene Gewinnmöglichkeiten ersatzfähig“, schreibt das Gericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof ist möglich. Denkbar erscheint aber, dass Irsching und andere Reservekraftwerke künftig ein paar Millionen Euro jährlich mehr erhalten. Solche Zahlungen werden auf die Rechnungen aller Stromkunden umgelegt.

    Warum jedoch bedürfen moderne, erst 2010 und 2011 in Betrieb gegangene Gaskraftwerke wie Irsching 4 und 5 überhaupt einer speziellen Vergütung? Die aus Sicht der Betreiber schmerzliche Antwort lautet: „Im gesamten Jahr 2014 hat das Kraftwerk zu keiner Stunde Strom für den Markt produziert“, so E.ON. Hart gesagt: Die beiden Irsching-Blöcke sind überflüssig – trotz ihrer guten Energieausbeute und des halbwegs klimaschonenden Einsatzes von Erdgas.

    Die Gründe: Der Anteil der erneuerbaren Energien steigt. Mehr und mehr Windparks und Sonnenkraftwerke gehen in Betrieb. Der Strom, den sie produzieren, muss zuerst verbraucht werden. Konventionelle Kraftwerke laufen deshalb weniger. Außerdem ist die Energie aus alten, abgeschriebenen Kohlekraftwerken gegenwärtig sehr billig. Das liegt am niedrigen Preis der Verschmutzungszertifikate, die diese Anlagen nachweisen müssen. Jedenfalls verdrängt billiger Kohlestrom den etwas teureren Gasstrom aus neuen Anlagen wie Irsching.

    Und wieso schalten E.ON und Mainova Irsching nicht einfach ab? Das dürfen sie nicht. Denn die Bundesnetzagentur betrachtet die Anlage als Reserve für Notfälle. Diese können eintreten, wenn beispielsweise Flaute herrscht und die Windparks keinen Saft liefern. Dann wird Irsching angeworfen, um die Stromnetze zu stabilisieren – und bekommt als Ausgleich die Vergütung, über die am Dienstag das Düsseldorfer Gericht entschied.

    So werden E.ON, Mainova und ihre Mitstreiter Irsching wohl weiterlaufen lassen müssen – obwohl sie keine Lust haben. Anderen Stromunternehmen ergeht es mit ihren Reservekraftwerken ähnlich. Den Stilllegungsantrag für Irsching wird die Bonner Agentur wohl zurückweisen, den Betreibern dann aber ein Angebot für eine höhere Vergütung machen müssen.

    Info-Kasten
    E.ON spaltet sich
    Die neue Tochter für den alten Kram wird Uniper heißen und in Düsseldorf sitzen. Deutschlands größter Energiekonzern E.ON lagert unter anderem seine konventionellen Kraftwerke – Kohle, Gas, Atom – in die neue Gesellschaft aus, die man an die Börse bringen und verkaufen will. Das Geschäft der Zukunft – unter anderem die Netze und die erneuerbaren Energien – sollen unter dem Namen E.ON im Stammhaus bleiben. Dessen Zentrale wird Essen sein, gab der Konzern am Montagabend bekannt.

  • Immer älter, immer weniger

    Zuwanderung sorgt für eine bessere demographische Entwicklung in Deutschland. Dennoch kommen auf die Erwerbstätigen schwere Zeiten zu.

    Die hohe Zahl an Zuwanderern in den vergangenen Jahren mildert die zunehmende Alterung der Bevölkerung in Deutschland. Die Einwohnerzahl wird daher in den kommenden Jahrzehnten nicht so stark zurückgehen, wie zuletzt angenommen. Das geht aus der jüngsten Prognose des Statistischen Bundesamtes (destatis) hervor. „Die Bevölkerungszahl wird von heute 81 Millionen noch fünf bis sieben Jahre steigen und anschließend auf 68 bis 73 Millionen im Jahr 2060 zurückgehen“, erläutert der Präsident der Behörde, Roderich Egeler. Im Vergleich zur letzten Schätzung sind dies drei Millionen Menschen mehr.

    Der jüngste Trend ändert allerdings nicht an der Dramatik der demographischen Entwicklung. So werden die Sozialsysteme langfristig erheblich unter Druck geraten, weil es immer mehr alte Menschen gibt, die von den Erwerbstätigen mitfinanziert werden müssen. Im Jahr 2013 kamen auf 100 Einwohner im erwerbsfähigen Alter 34 Rentner. Am Ende des Prognosezeitraums werden 100 Erwerbstätige 65 Senioren im Alter von über 65 Jahren finanzieren. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre verbessert die Situation zwar, die Belastung der arbeitenden Bevölkerung steigt jedoch trotzdem stark an.

    Die Statistiker haben verschiedene Varianten der Bevölkerungsentwicklung berechnet. 2013 ist das Ausgangsjahr. Einfluss haben Faktoren wie die Lebenserwartung, die Zuwanderung, die Geburtenrate oder die Sterblichkeit. Das Bundesamt rechnet mit einer weiter steigenden Lebenserwartung. Bei einem leichten Anstieg können im Jahr 2060 geborene Jungen mit einem 85 Jahre dauernden Leben rechnen, sieben Jahre mehr als heute. Mädchen werden mit 89 Jahren nur noch sechs Jahre älter als heute. Auch einen noch stärkeren Anstieg halten die Experten für möglich.

    Bei der Geburtenrate rechnen die Fachleute nur mit geringeren Veränderungen. Sie wird in einem Szenario bei 1,4 Kindern pro Frau stagnieren, bestenfalls auf 1,6 ansteigen. Bei der Sterblichkeit macht sich im Verlauf der Jahrzehnte dann der Alterungsprozess stark bemerkbar. Es leben mehr Menschen ab als geboren werden. So sinkt die Bevölkerungszahl im Verlauf der Jahre immer weiter ab. Bei einer gleichbleibenden Geburtenrate werden 2060 eine halbe Million Menschen mehr sterben als das Licht der Welt erblicken.

    Eine große Unbekannte ist die Zuwanderung, die in den letzten Jahren deutlich höher ausgefallen ist als erwartet. Im laufenden Jahr rechnet das Amt mit einem Plus von 500.000 Neubürgern. Auf diesem Niveau bleibt die Entwicklung jedoch nicht. Ab dem nächsten Jahrzehnt gehen die Statistiker von einer Zahl zwischen 130.000 und 230.000 pro Jahr aus. Das reicht nicht, um die Lücke bei den Geburten auszugleichen.

    Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass Deutschland eine überalterte Bevölkerung ins Haus steht. Heute ist jeder fünfte Einwohner noch keine 20 Jahre alt. 61 Prozent sind zwischen 20 und 64 Jahre alt, jeder Fünfte ist im Rentenalter. 2060 wird ein Drittel der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein, jeder achte sogar mehr als 80 Lebensjahre vorweisen können. Nur noch jeder zweite ist dann im Erwerbtätigenalter. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen geht auf 16 Prozent zurück.

  • Den Versuch ist es wert

    Kommentar zum Textilbündnis von Hannes Koch

    Kein Zufall, dass die deutschen Textilverbände ihre Erklärung am zweiten Jahrestag des Rana-Plaza-Unglücks veröffentlichten. 2013 starben über 1.000 Beschäftigte beim Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesh, in dem auch für hiesige Geschäfte genäht wurde. Unter dem nachwirkenden Eindruck dieser Katastrophe sagen die Verbände HDE und Textil & Mode nun zu, sich bei ihren Mitgliedsfirmen für soziale und ökologische Verbesserungen in den weltweiten Produktionsketten einzusetzen. Es scheint, als hätten die Firmenvertreter etwas gelernt.

    Konkret wollen sie dem Textilbündnis beitreten, das Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 2014 gegründet hat. Unter anderem ein paar Ökomode-Firmen, die Kritiker-Kampagne für Saubere Kleidung und der Deutsche Gewerkschaftsbund machten vorher schon mit. Nun erkennen auch die Textilverbände grundsätzlich an, dass alle Beschäftigten in den weltweiten Zulieferfabriken unter anderem das Recht auf existenzsichernde Löhne und eine wöchentliche Maximalarbeitszeit von 60 Stunden haben. Fraglich allerdings ist, wie weit diese Anerkenntnis trägt. Während die Verbände ihre Mitwirkung im vergangenen Jahr noch verweigerten, knüpften sie ihre Zustimmung jetzt an Bedingungen. Eine davon: Es gibt kein Zeitziel, bis wann existenzsichernde Löhne tatsächlich gezahlt werden müssen.

    Die nächsten Jahre werden zeigen, ob die Verbände und ihre Firmen in Müllers Textilbündnis nur auf Zeit spielen. Diese Gefahr besteht durchaus. Die Kampagne für Saubere Kleidung und ihre Mitstreiter können die Verhandlungen im Bündnis einerseits als Hebel nutzen, um wirkliche Fortschritte durchsetzen. Gelingt das nicht, sollten sie die Veranstaltung verlassen.

  • „Die Griechen können den Gürtel enger schnallen“

    US-Ökonom Barry Eichengreen befürwortet eine Lockerung der Sparauflagen für Athen, ohne sie aufzugeben

    Hannes Koch: Fast jeder fünfte Grieche hatte in den Jahren 2011 und 2012 nicht genug Geld um Lebensmittel zu kaufen, so die Industrieländerorganisation OECD. Was sagt das aus über das europäische Sanierungsprogramm für Griechenland?

    Barry Eichengreen: Dieses Programm ist fehlgeschlagen. Denn eine Folge war, dass Griechenland einen ökonomischen Einbruch erlebte, der sich mit der großen Depression der 1920er Jahre vergleichen lässt. Wie man an den OECD-Zahlen sieht, ist dabei das soziale Netz zerrissen. Auch in politischer Hinsicht führte die Sanierungsstrategie zum Misserfolg: Radikale linke und rechte Parteien hatten bei der Parlamentswahl starken Zulauf.

    Koch: Der griechischen Regierung geht das Geld aus. Würden Sie der Europäischen Union raten, Athen wieder einmal aus dem Schlamassel zu helfen und einfach ein paar Milliarden Euro zu überweisen, um den Staatsbankrott zu verhindern?

    Eichengreen: Beide Seiten sollten sich darauf konzentrieren, eine tragfähige Vereinbarung auszuarbeiten. Dafür, dass das seit dem Amtsantritt der griechischen Regierung von Alexis Tsipras nicht gelungen ist, trägt die EU eine Veranwortung. Sie hat ein zu umfangreiches, neues Sanierungsprogramm in zu kurzer Frist verlangt. Aber auch das Verhalten der griechischen Regierung ist Teil des Problems. Sie hätte besser auf ihre scharfe Rhetorik verzichtet und stattdessen genau dargelegt, wie sie das nötige Geld selbst beschaffen will.

    Koch: Als eine Voraussetzung für weitere Finanzhilfen wünschen die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank einen plausiblen Sanierungsplan. Was finden Sie falsch daran?

    Eichengreen: Die Institutionen der Geldgeber verlangten, dass Athen einen Primärüberschuss im Staatshaushalt von 4,5 Prozent anstreben sollte. Die griechische Regierung bot 1,5 Prozent an. Angesichts der sozialen Lage in Griechenland halte ich diese Zahl für realistischer. Die Verständigung auf einen nur kleinen Haushaltsüberschuss wäre ein guter Kompromiss. Einerseits würde die Politik zur Sanierung der Staatsfinanzen fortgesetzt, andererseits stünde der Regierung aber auch ein gewisser Spielraum zur Verfügung, um die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern.

    Koch: In Ihrem Buch über die Depression der späten 1920er Jahre und die Finanzkrise ab 2007 schreiben Sie, dass Griechenland „eine sparsamere Finanzpolitik“ brauche. Das Programm aber, das die EU dem Land aufdrückte, ist Ihnen zu hart?

    Eichengreen: Ja, Griechenland hat in den vergangenen fünf Jahren ein Austeritätsprogramm absolviert, wie kein anderes europäisches Land. Ein Viertel der Wirtschaftsleistung ist verlorengegangen. Die Griechen haben gezeigt, dass sie den Gürtel enger schnallen können, wenn es sein muss. Deshalb sollte man ihnen vertrauen, dass sie auch künftig das Nötige tun.

    Koch: Im Buch vergleichen Sie die beiden großen Finanzkrisen. Ihre These: Wir haben gelernt, aber nicht genug. Welche Lektion ignorierten Politiker und Ökonomen?

    Eichengreen: Anfangs wurde vieles richtig gemacht. Mit expansiver Finanzpolitik haben die Regierungen in Nordamerika und Europa verhindert, dass die Wirtschaftsleistung noch stärker einbrach. Ab 2010 sind sie allerdings zu schnell auf die Bremse getreten. 2011 und 2012 senkten die Staaten im Euroraum ihre Defizite, obwohl die Krise noch nicht vorbei war. Deshalb griff eine weitere Rezession um sich. Das hat Europa zu verantworten, nicht Griechenland.

    Koch: Sollte Europa das Risiko eingehen, dass Griechenland den Euro verlässt?

    Eichengreen: Auf keinen Fall. Griechenland hat schon sehr gelitten und würde durch den Ausstieg noch mehr leiden. Aber auch das europäische Projekt würde großen Schaden nehmen. Es wäre klar: Wenn ein Land ausscheidet, kann das auch anderen Staaten passieren.

    Koch: Warum ist Europa die Anstrengung wert?

    Eichengreen: Die europäische Einigung ist ein großer Fortschritt. Es ist besser, wenn die Staaten sich gegenseitig verstehen und helfen. Kooperation statt Konflikt – das ist das Prinzip des gemeinsamen Europa. Das sollte man nicht auf's Spiel setzen.

    Bio-Kasten
    Barry Eichengreen (Jg. 1952) ist einer bekannstesten liberalen Ökonomen der USA. Er lehrt und forscht an der Universität von Kalifornien in Berkeley. Gerade erschien sein Buch „Hall of Mirrors“, in dem er die Große Depression der 1920er Jahre mit der Finanzkrise ab 2007 vergleicht und die Reaktionen auf beide analysiert. Zuvor veröffentlichte er „Exorbitant Privilege“ über die schwindende Rolle der Weltwährung US-Dollar.

  • Fischethik und ihre Grenzen

    Kommentar zum MSC-Hering von Hannes Koch

    So soll es sein: Am Kühlregal im Supermarkt weiß man sofort, welcher Fisch halbwegs schonend gefangen wurde. Auf vielen Packungen prangt inzwischen das blau-weiße MSC-Siegel für nachhaltige Fischerei. Und bald findet man es auch auf Rollmops, Matjes und weiteren Hering-Produkten. Ein echtes Erfolgsprojekt – dessen Grenzen man jedoch nicht vergessen sollte.

    Die Dynamik ist erstaunlich. Erst vor 20 Jahren wurde MSC gegründet. Heute soll schon die Hälfte des in Deutschlands verkauften Fisch aus Wildfang das Siegel tragen – ein Ergebnis der gezielten Kampagnen, mit denen Organisationen wie WWF und Greenpeace gegen die Zerstörung der Meere mobil machten. Vom Wal zum Hering: Die Agitation hat funktioniert, weil die Kritiker die ökonomisch konzentrierte Fischindustrie gut auf's Korn nehmen konnten. Die neue Generation der politischen Verbraucher hat diese Anliegen aufgenommen und in ihren Alltag eingebaut. Ethischer Konsum kann ein Machtfaktor sein.

    Und doch kritisieren Greenpeace und andere Experten das Fisch-Siegel. Die Kriterien seien zu lasch. Mindestens einige Fischbestände würden zu sehr ausgebeutet. Einen Schutz vor Überfischung biete MSC mithin nicht. Hart gesagt: Das Zertifikat sei auch Tarnung für eine zerstörerische Meerespolitik, die unter anderem die Europäische Union fortsetze.

    Tatsächlich gehen die EU-Kommission und auch die Bundesregierung zu viele schlechte Kompromisse mit den Fischereikonzernen ein. Oft liegen die Fangquoten zu hoch. Die Fischflotten europäischer Staaten plündern die internationalen Gewässer. Illegal gefangener Fisch findet seinen Weg auch in deutsche Geschäfte. Selbst wenn es den Heringen in der Ostsee wieder besser gehen mag: Von einer naturverträglichen Fischerei sind wir weit entfernt. Dafür müsste die Politik viel härter gegen die Fischkonzerne vorgehen.

  • Mattjes mit Mehrwert

    Hering aus der westlichen Ostsee trägt nun das MSC-Zertifikat für nachhaltigen Fischfang. Greenpeace kritisiert die unsichere Datenlage

    Rollmops, Bismarck-Hering, Matjes – ein guter Teil dieser Fischprodukte aus deutscher Herstellung trägt jetzt das MSC-Siegel. In Kürze kommen sie in die Geschäfte. Das Zertifikat des „Marine Stewardship Council“ besagt, dass die Heringe in der westlichen Ostsee vor Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise schonend gefangen werden.

    Offiziell darf die Erzeugergemeinschaft der Nord- und Ostseefischer in Cuxhaven das MSC-Siegel seit gestern verwenden. Die 38 Kutter des Unternehmens liefern bis zur Hälfte des Herings, den deutsche Unternehmen fangen können. Knapp ein Fünftel des in Deutschland verkauften Fischs ist Hering.

    Die Organisation MSC hat sich zur Aufgabe gemacht, einen Kompromiss zwischen den Interessen der Fischindustrie und der Ökologie zu finden. Flotten, die das Siegel tragen, sollen so fangen, dass die Fischbestände in den Weltmeeren nicht weiter schrumpfen und sich möglichst erholen. Etwa neun Prozent des Fisch aus Wildfang sind mittlerweile mit dem MSC-Zertifikat ausgezeichnet. Bis 2020 soll der Anteil auf 20 Prozent steigen.

    Wie für viele andere überfischte Arten sah es bis vor einigen Jahren auch für die Heringsschwärme in der Ostsee nicht gut aus. Ihr Bestand ging stark zurück, es gab zu wenig Nachwuchs. Mitte der 2000er Jahre war ein Tiefpunkt erreicht. Mittlerweile allerdings haben sich die Europäische Union und Norwegen auf ein neues Management der Heringsbestände geeinigt. Und das Thünen-Institut für Ostseefischerei, das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht, gibt Entwarnung. „Seit 2011 steigt der Heringsbestand an. Das Gesamtgewicht der Elterntiere hat den grünen Bereich 2014 wieder erreicht“, sagte Institutsleiter Christopher Zimmermann.

    Damit die Bestände nicht wieder schrumpfen, müssen die MSC-Fischer nun vorsichtiger vorgehen. Beispielsweise sollen sie keine Schleppnetze verwenden, die den Meeresboden aufreißen. Außerdem müssen die Maschen so groß sein, dass kleinere Fische entkommen können. MSC will auch den Beifang reduzieren. Das ist die Menge der Meereslebewesen, die konventionelle Fischer verletzt oder tot wieder über Bord werfen.

    Mit der Anpassung an den MSC-Standard tun die Fischer auch etwas für ihre ökonomische Zukunft. Hering ohne Siegel sei nur noch schwer zu verkaufen, sagte Uwe Richter, der Geschäftsführer der Euro-Baltic Fischverarbeitungs GmbH auf Rügen, die die Fische der Erzeugergemeinschaft zerlegt. Mit Siegel seien dagegen bis zu 30 Prozent höhere Preise zu erzielen, so Richter.

    Kritik gibt es allerdings auch am MSC. Greenpeace findet die Kriterien zu weich. „Die Datenlage ist zu unsicher, um dem Hering in der westlichen Ostsee ein Nachhaltigkeitszertifikat zu geben“, sagte Thilo Maack, Meeresbiologe der Umweltorganisation.

  • "Gabriel steht bei der Kohlepolitik"

    Umweltministerin Hendricks schaltet sich in Debatte um Klimaschutzabgabe für Kohlemeiler ein – und warnt vor einer Blamage der Kanzlerin

    Sigmar Gabriel, SPD-Bundeswirtschaftsminister, gilt bisweilen als sprunghaft. Doch Barbara Hendricks, seine Parteikollegin aus dem Umweltressort, sagt: „Sigmar Gabriel steht“. Sie meint, dass an seinem Plan, den Ausstoss von Treibhausgasen durch Kohlekraftwerke zu mindern, nicht zu rütteln sei. Trotz des großen Widerstands. Gewerkschafter und CDU-Politiker warnen davor, dass Gabriel Kohlekraftwerke in Deutschland zugrunde richtet und damit Jobs verloren gehen. Hendricks verteidigt ihn.

    Gabriel will für besonders ineffiziente Braunkohlekraftwerke eine Klimaschutzabgabe kassieren. Das betrifft Meiler, die älter sind als 20 Jahre. Blasen diese über eine gewisse Freigrenze hinaus Kohlendioxid in die Atmosphäre, sollen die Betreiber eine Strafe von bis zu 20 Euro pro Tonne zahlen. Das soll diese dazu bewegen, alte Anlagen zu erneuern oder stillzulegen. Genau genommen soll der CO2-Ausstoß von Kraftwerken so bis 2020 um 22 Millionen Tonnen gedrückt werden, um das Klimaziel, das sich die Bundesregierung vorgenommen hat, noch zu schaffen. Denn das ist derzeit gefährdet.

    Die Gewerkschaften Verdi und IG BCE stemmen sich allerdings gegen die Abgabe. Für kommenden Samstag haben sie zu einer Großdemonstration „gegen Massenentlassungen und für soziale Sicherheit“ in Berlin aufgerufen. Auf ihre Seite haben sich diese Woche wichtige Unionspolitiker geschlagen. Darunter Volker Kauder, CDU-Fraktionschef im Bundestag. Er sagt: „Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen, auch nicht durch die Hintertür“. Und Armin Laschet, CDU-Vizevorsitzender und Landeschef der NRW-CDU, ist sich sicher, dass die Vorschläge „keine Zustimmung finden“.

    Hendricks hält die Kritik für falsch. Die Energiewirtschaft trage mit etwa 40 Prozent zum Kohlendioxidausstoß in Deutschland bei, argumentiert sie: „Wenn wir von ihr jetzt 22 Millionen zusätzliche Tonnen Kohlendioxid-Einsparungen erwarten, dann ist das unterproportional“.

    Das Bundeswirtschaftsministerium habe auch schon in einem 65-seitigen Schreiben150 Fragen der Union beantwortet und Vorwürfe „überzeugend“ widerlegt. So seien 90 Prozent der Kohlekraftwerke von den Maßnahmen gar nicht betroffen. Und sie seien „Ausgangspunkt für den notwendigen Strukturwandel“. Nur so könnten in den betroffenen Regionen „Brüche“ verhindert werden. Ohnehin sei die Union in die Pläne eingebunden gewesen, die Klimaabgabe für die Kohle nicht ohne Wissen des Kanzleramts entstanden.

    Setzten sich die Widerständler dennoch durch, drohe CDU-Kanzlerin Angela Merkel international eine Blamage, meint Hendricks. Gabriel sei zwar für Alternativorschläge offen, mit denen das Klimaziel zu erreichen sei, doch „rundheraus ablehnen ohne eine Alternative – damit fällt man der Kanzlerin aber kräftig in den Rücken“. Da Ende des Jahres ein Weltklimavertrag in Paris abgeschlossen werden soll, wolle Deutschland den Kampf gegen die Erderwärmung auch beim G7-Treffen in den Mittelpunkt stellen.

    Anfang Juni treffen sich im oberbayerischen Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der sieben traditionellen Industrienationen. Das sind neben dem diesjährigen Gastgeber Deutschland die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Russland wurde wegen der Krim-Annexion ausgeschlossen. Traditionell wird bei diesen Treffen über Fragen der Weltwirtschaft, der Außen, der Sicherheits- und der Entwicklungspolitik diskutiert. Diesmal geht es zu einem großen Teil aber auch um ökologische Fragen. Die Kanzlerin könne nur „ganz schwer nach Elmau reisen kann, wenn sie ihre eigenen Ziele nicht umsetzt“, sagt Hendricks.

  • Insektenkiller im Wasser

    Insektizide aus der Landwirtschaft belasten die Flüsse und Seen in Deutschland und andernorts. Umweltbundesamt-Chefin Maria Krautzberger fordert, die Zulassungsverfahren zu ändern.

    Nein, für Menschen bestehe in Deutschland „keine direkte Gefahr“, das Trinkwasser sei gut überwacht. Ralf Schulz, Professor für Umweltwissenschaften an der Universität Koblenz-Landau, betont dies noch einmal. Aber die „Befunde“, so sagt er, „seien schon ein Knaller.“

    Zusammen mit  seinem Kollegen Sebsatian Stehle hat Schulz erstmals untersucht, wie oft sich Insektenkiller, die Landwirte auf ihren Feldern versprühen, in Flüssen, Teichen und Bächen wiederfinden – und ob die erlaubten Schwellenwerte überschritten werden. Schulz sieht eine „signifikante Gefahr“, er meint, dass die „Zulassungen mangelhaft“ seien und Bauern sich möglicherweise nicht an die Auflagen fürs Versprüchen von Ackergiften hielten.
    Genauer sagt er: „In 50 Prozent aller Fälle, in denen ein Insektizid in einem Gewässer weltweit nachgewiesen wurde, war die gefundene Konzentration höher als sie laut behördlichem Zulassungsverfahren sein dürfte.“ Die Insektizide werden durch Wind verdriftet und mit Regen in Bäche und Seen gespült, und zwar in Konzentrationen, die Libellen oder Eintagsfliegen, Bachflohkrebsen oder Muscheln zusetzen. Das Ökosystem nimmt Schaden.  
    Landwirte, aber auch Hobbygärnter spritzen die Chemie in großen Mengen auf ihre Äcker und Beete, um gefräßige Insekten loszuwerden. Allein auf dem deutschen Markt wurden im Jahr 2013 laut dem Industireverband Agrar Insektizide im Wert von 144 Millionen Euro umgesetzt. Im Jahr 2000 ging es um etwa 80 Millionen Euro. Die Beratungsfirma Phillips-McDougall schätzt den weltweiten gesamten Pflanzenschutzmarkt auf 52,7 Milliarden US-Dollar. Dazu gehören dann zum Beispiel auch Unkrautvernichtungsmittel.
    Die Ackergifte sollen eigentlich auf dem Feld zersetzt werden, neuere Wirkstoffe umweltverträglicher sein als alte. Das von den Herstellern entworfene Bild aber stimme nicht, meint Schulz. In den 60er Jahren seien größere Mengen eingesetzt worden als heute. Doch die modernen Insektizide seien „weitaus giftiger“.
    Schulz und Stehle haben 20.000 wissenschaftliche Artikel der letzten 50 Jahre nach Daten zur Umweltbelastung durch Insektengifte durchforstet. In ihre Studie flossen fast 840 Studien zu Gewässerverschmutzung aus gut 70 Ländern ein, sie machten 11.300 Fälle ausfindig, in denen Insektizide nachgewiesen wurden. Dabei sei es gar nicht so leicht, die Belastungen zu entdecken, „Insektizide verursachen ihren Schaden innerhalb weniger Stunden, dann aber heftig“, so der Wissenschaftler. Schnell werden sie weggespült oder abgebaut.
    Zu den Befunden äußert sich BASF nicht. Doch vor einer Zulassung der Mittel, so meint ein Sprecher, werde „stets umfassend geprüft, ob der Wirkstoff nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik weiterhin genehmigt werden kann.“ Dabei seien „die Anforderungen für die Zulassung im Laufe der zurückliegenden Jahre ständig gestiegen“. Auch der Deutsche Bauernverband erklärt, das Zulassungsverfahren hierzulande sei „weltweit vorbildlich“.  
    Nur: Die Gewässer in Ländern mit vermeintlich strenger Umweltgesetzgebung sind ebenso belastet wie jene weniger restriktiven Ländern. Auch in der EU oder in den USA hätten die sehr aufwendigen Zulassungsverfahren, die es seit etwa 25 Jahren gibt, „keine messbare Verringerung“ der Belastung mit Insektiziden in Gewässern gebracht, sagt Schulz. Er meint: „Die Annahmen bei der Zulassung seien falsch.“
    So gingen die Behörden hierzulande zum Beispiel davon aus, dass die Bauern nur in einem vorgegebenen Abstand zu einem Gewässer die Chemie spritzen. Zum einen reichten diese Abstände nicht, um die Belastung ausreichend einzudämmen, zum anderen hielten sich Bauern womöglich gar nicht an die Vorschrift.  
    In Deutschland ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Bewertung der Umweltrisiken übernimmt dabei das Umweltbundesamt. Dessen Präsidentin Maria Krautzberger stützt Schulz Forderungen.
    Sie sagte: „Gerade kleine Gewässer sind zum Teil viel zu hoch mit Pestiziden belastet.“ Sie würden hierzulande nicht genügend überwacht. Deshalb solle das Monitoring der Belastungen verbessert werden. Das Amt arbeite daran bereits. Zudem meint die UBA-Chefin: „Wir müssen die Methoden überprüfen, mit denen in den Zulassungsverfahren die Eintragsrisiken vorhergesagt werden“. Sie müssten stärker mit der „realen Situation“ in Einklang gebracht werden.