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  • Geld oder Schule

    Kommentar zur Union-FDP-Steuerpolitik von Hannes Koch

    Schade am Leben ist, das man nicht immer alles haben kann. Manchmal muss der Mensch sich entscheiden: A oder B. So ist das jetzt auch in der Steuerpolitik. Milliarden Euro, die Union und FDP für Steuersenkungen ausgeben, können sie nicht in Bildung investieren. Die Parteien stehen deshalb vor der Entscheidung: Geld oder Schule.


    Würde die neue Regierung, wie es sich abzuzeichnen scheint, tatsächlich den Kinderfreibetrag von 6.024 auf 8.004 Euro pro Jahr erhöhen, freute das viele Eltern. Kleidung, Kinderzimmereinrichtung und Schulbücher sind teuer und ein paar Euro mehr auf dem Familienkonto deshalb immer willkommen. Die Kehrseite der Angelegenheit verschweigen die Koalitionäre aber allzu gerne. Geld, das sie den Bürgern geben, fehlt dem Staat. Öffentliche Ausgaben kann das Gemeinwesen nur in dem Maße tätigen, wie es Einnahmen erwirtschaftet. Deshalb gehen Steuersenkungen auf Kosten vieler Dienstleistungen, die die Bürger selbstverständlich in Anspruch nehmen: Straßen, Universitäten und Schulen. Und das gerade in einer Zeit, in der die Finanzkrise ohnehin riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte reißt.


    Das ist nur ein Argument gegen Steuersenkungen á la Union und FDP. Ein anderes: Die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Erhöhung des Kinderfreibetrages würden kaum dem Wirtschaftswachstum dienen. Sie wären verschenkt. Denn sie kämen zu einem guten Teil den Bevölkerungsgruppen zu gute, die sowieso genug Geld haben und nicht jeden zusätzlichen Euro in die Geschäfte tragen. Der volkswirtschaftliche Effekt wäre gering, weil die betuchten Privathaushalte die zusätzlichen Mittel einfach sparten. Die Koalition muss sich also entscheiden: Entweder sie verteilt schnelle, nutzlose Geschenke oder sie investiert in Zukunftsaufgaben wie Bildung.

  • Koalition verspricht Entlastung für Familien

    Union und FDP verhandeln über höheren Kinderfreibetrag und größeres Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher. Wer genau profitieren würde, ist noch unklar

    Über Entlastungen für die Bürger haben am Mittwoch erstmals Union und FDP verhandelt. Die neuen Koalitionäre peilen an, die Steuern unter anderem für Familien zu senken und Erwerbslose besser zu stellen. Von den Neuregelungen könnten Arbeitnehmer ab einem Jahresbruttoeinkommen von rund 30.000 Euro profitieren, errechnete der Bund der Steuerzahler.


    CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte, der steuerliche Kinderfreibetrag steige möglicherweise schon 2010 von 6.024 auf 8.004 Euro. Berechnungen des Steuerzahlerbundes zufolge hätte eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind und 30.000 Euro Bruttoeinkommen dadurch einen steuerlichen Vorteil von 230 Euro – knapp 20 Euro pro Monat. Ein Ehepaar (Alleinverdiener) mit zwei Kindern würde ab etwa 40.000 Euro Jahreseinkommen profitieren. Bei 80.000 Euro Jahreseinkommen hätte die Familie rund 1.400 Euro pro Jahr mehr auf dem Konto, errechnete Wolfgang Wawro, der Präsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg.


    Über die tatsächliche Entlastungswirkung herrscht aber Uneinigkeit. Der Chef des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, sagte, von der Steuererleichterung würden vor allem Bezieher höherer Einkommen profitieren. Ähnlich äußerte sich Viktor Steiner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Christine Scheel, Vizechefin der Grünen im Bundestag, erklärte, Familien mit zwei Kindern würden erst in den Genuss des höheren Kinderfreibetrages kommen, wenn sie mehr als 75.000 Euro brutto pro Jahr verdienten.


    In ihrer Verhandlungsgruppe für Arbeit und Soziales diskutierten Union und FDP, wie sie das Schonvermögen für die Altersvorsorge erhöhen könnten. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte vorgeschlagen, das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr, maximal 50.000 Euro zu erhöhen. Welche Beträge in den Verhandlungen zwischen Union und FDP festgelegt werden, ist noch nicht klar.


    Heute dürfen arbeitslose Hartz-IV-Bezieher pro Lebensjahr 250 Euro für die Altersvorsorge zurücklegen, maximal 16.750 Euro, ohne dass dieses Vermögen auf die staatliche Unterstützung angerechnet wird. Wer bereits mehr zurückgelegt hat, muss die höheren Summen aufbrauchen, bevor er Arbeitslosengeld II erhält.


    CDU und FDP halten dies für unsozial. Die gegenwärtige Regelung widerspreche auch dem Leistungsgedanken und dem staatlichen Bemühen, die private Vorsorge für die Alterssicherung zu fördern.


    Unklar ist allerdings, wieviele Personen in den Genuss eines höheren Schonvermögens kämen. Von den rund fünf Millionen Hartz-IV-Beziehern besitzen viele kein Vermögen, das die heutige Grenze von 16.750 Euro übersteigt. Außerdem haben in den vergangenen Jahren viele Arbeitnehmer Riesterrenten abgeschlossen. Das in solchen Verträgen angesparte Kapital wird ebensowenig mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet, wie Geld, das in so genannten Rürup-Verträgen und bestimmten Betriebsrenten sowie Lebensversicherungen steckt. Zahlen zu den möglichen Nutznießern eines höheren Schonvermögens konnte weder das nordrhein-westfälische Sozialministerium, noch das Bundesarbeitsministerium nennen. Möglicherweise hält sich der Kreis der eventuell Begünstigten ziemlich in Grenzen.

  • Der Fonds steht auf dem Prüfstand

    Schätzer erwarten Milliardenloch bei Krankenkassen / Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer wahrscheinlich / Schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet

    Die Krankenkassen geraten durch die Wirtschaftskrise und steigende Kosten allmählich ins Minus. Der Schätzerkreis der Bundesregierung rechnet mit einem Defizit von 7,45 Milliarden Euro in diesem und dem kommenden Jahr. Für die Versicherten ist dies keine gute Nachricht. Nach Ansicht der meisten Experten werden viele Kassen 2010 von den bei ihnen versicherten Arbeitnehmern Zusatzbeiträge erheben. Diese Abgabe müssen die Kassenmitglieder alleine übernehmen. Mehr als ein Prozent des Einkommens, höchstens 36,75 Euro monatlich, darf der Zusatzbeitrag nicht kosten.


    Wie das Defizit der Kassen ausgeglichen wird, ist noch offen. Die Finanzkonstruktion der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ist kompliziert und lässt verschiedene Möglichkeiten offen. Grundsätzlich sammelt der Gesundheitsfonds bei jedem Versicherten denselben Anteil vom Gehalt ein. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 14,9 Prozent. Jede Krankenkasse erhält aus dem Fonds für jedes Mitglied einen festgelegten Betrag. Darüber hinaus erhalten Kassen mit vielen Kranken einen Ausgleich für ihre ungünstigere Mitgliederstruktur. Alle Ausgaben des Fonds betragen zusammen genommen in diesem Jahr rund 167 Milliarden Euro.
    Wenn die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um alle Kosten der GKV zu decken, hängt das weitere Verfahren von der Tiefe des Kassenlochs ab. Kommen in zwei aufeinander folgenden Jahren weniger als 95 Prozent der Ausgaben herein, muss die Bundesregierung die Beiträge zur Krankenkassen erhöhen. Ansonsten müssen die Kassen das Minus allein ausgleichen.


    Um eine Beitragserhöhung kommt der Bund nach den jüngsten Zahlen der Schätzer vorläufig herum. Die den Krankenkassen fehlenden Milliarden müssen also anders ausgeglichen werden, zum Beispiel durch Kosteneinsparungen bei der Krankenkasse selbst. Wenn das nicht reicht, werden bei den Mitgliedern Zusatzbeiträge eingetrieben. Das wollen die Krankenkassen möglichst lange vermeiden, weil sie dann schnell Mitglieder an Konkurrenten verlieren. Der GKV-Spitzenverband wagt noch keine Prognose dazu. „Wenn mehrere Milliarden fehlen, werden die meisten Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben“, befürchtet Sprecher Florian Lanz.


    Die komplizierte Konstruktion ist gewollt. Sie soll den Wettbewerb unter den Kassen forcieren. Die Folgen sind bereits sichtbar, in dem immer mehr schwache Kassen mit starken fusionieren, wie zuletzt die Gmünder mit der Barmer. Anfang des letzten Jahrhunderts gab es noch 20.000 Krankenkassen in Deutschland, Ende der achtziger Jahre noch 1.000, heute sind es noch 184. Noch-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hält weniger als 50 für ausreichend.


    Der Fonds als Kernstück der letzten Gesundheitsreform ist vor den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und FDP umstritten. Beobachter erwarten hier sehr schwierige Gespräche, denn die Positionen liegen in einer entscheidenden Frage weit auseinander. Die Liberalen wollen das Gesundheitssystem auf ganz neue Füße stellen und den Gesundheitsfonds abschaffen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits kategorisch abgelehnt.


    Wenn alles beim Alten bleibt, müssen die Unterhändler an anderen Stellschrauben drehen, damit ein für beide Seiten zufrieden stellendes Ergebnis herauskommen kann. Im Gespräch ist zum Beispiel, die Begrenzung des Zusatzbeitrages auf ein Prozent des Einkommens aufzuheben. Damit könnten die Krankenkassen die Höhe ihrer Beiträge faktisch wieder selbst festlegen. Die Abgesandten diskutieren auch ein Bonbon für die Arbeitgeber. So könnte deren Beitrag für alle Zeiten festgeschrieben werden. Künftig steigende Gesundheitskosten müssten die Arbeitnehmer dann alleine abfangen. Dies würde den Kostenfaktor Arbeit zwar nicht weiter verteuern, doch die Beschäftigten stärker belasten.


    Die CSU strebt zudem eine Regionalisierung der Beiträge an. So könnte der Abfluss von Mitgliedsbeiträgen aus reicheren in ärmere Regionen verhindert werden. Bayern würde von dieser Variante erheblich profitieren. Für denkbar gehalten wird aber auch die Vertagung des Konfliktes auf das kommende Jahr, um das Gesundheitssystem dann noch einmal ganz zu renovieren.

  • Der Fonds steht auf dem Prüfstand

    Schätzer erwarten Milliardenloch bei Krankenkassen / Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer wahrscheinlich / Schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet

    Die Krankenkassen geraten durch die Wirtschaftskrise und steigende Kosten allmählich ins Minus. Der Schätzerkreis der Bundesregierung rechnet mit einem Milliardendefizit in diesem und dem kommenden Jahr. Für die Versicherten ist dies keine gute Nachricht. Nach Ansicht der meisten Experten werden viele Kassen 2010 von den bei ihnen versicherten Arbeitnehmern Zusatzbeiträge erheben. Diese Abgabe müssen die Kassenmitglieder alleine übernehmen. Mehr als ein Prozent des Einkommens, höchstens 36,75 Euro monatlich, darf der Zusatzbeitrag nicht kosten.

    Wie das Defizit der Kassen ausgeglichen wird, ist noch offen. Die Finanzkonstruktion der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ist kompliziert und lässt verschiedene Möglichkeiten offen. Grundsätzlich sammelt der Gesundheitsfonds bei jedem Versicherten denselben Anteil vom Gehalt ein. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 14,9 Prozent. Jede Krankenkasse erhält aus dem Fonds für jedes Mitglied einen festgelegten Betrag. Darüber hinaus erhalten Kassen mit vielen Kranken einen Ausgleich für ihre ungünstigere Mitgliederstruktur. Alle Ausgaben des Fonds betragen zusammen genommen in diesem Jahr rund 167 Milliarden Euro.
    Wenn die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um alle Kosten der GKV zu decken, hängt das weitere Verfahren von der Tiefe des Kassenlochs ab. Kommen in zwei aufeinander folgenden Jahren weniger als 95 Prozent der Ausgaben herein, muss die Bundesregierung die Beiträge zur Krankenkassen erhöhen. Ansonsten müssen die Kassen das Minus allein ausgleichen.

    Um eine Beitragserhöhung kommt der Bund nach den jüngsten Zahlen der Schätzer vorläufig herum. Die den Krankenkassen fehlenden Milliarden müssen also anders ausgeglichen werden, zum Beispiel durch Kosteneinsparungen bei der Krankenkasse selbst. Wenn das nicht reicht, werden bei den Mitgliedern Zusatzbeiträge eingetrieben. Das wollen die Krankenkassen möglichst lange vermeiden, weil sie dann schnell Mitglieder an Konkurrenten verlieren. Der GKV-Spitzenverband wagt noch keine Prognose dazu. „Wenn mehrere Milliarden fehlen, werden die meisten Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben“, befürchtet Sprecher Florian Lanz.

    Die komplizierte Konstruktion ist gewollt. Sie soll den Wettbewerb unter den Kassen forcieren. Die Folgen sind bereits sichtbar, in dem immer mehr schwache Kassen mit starken fusionieren, wie zuletzt die Gmünder mit der Barmer. Anfang des letzten Jahrhunderts gab es noch 20.000 Krankenkassen in Deutschland, Ende der achtziger Jahre noch 1.000, heute sind es noch 184. Noch-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hält weniger als 50 für ausreichend.

    Der Fonds als Kernstück der letzten Gesundheitsreform ist vor den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und FDP umstritten. Beobachter erwarten hier sehr schwierige Gespräche, denn die Positionen liegen in einer entscheidenden Frage weit auseinander. Die Liberalen wollen das Gesundheitssystem auf ganz neue Füße stellen und den Gesundheitsfonds abschaffen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits kategorisch abgelehnt.

    Wenn alles beim Alten bleibt, müssen die Unterhändler an anderen Stellschrauben drehen, damit ein für beide Seiten zufrieden stellendes Ergebnis herauskommen kann. Im Gespräch ist zum Beispiel, die Begrenzung des Zusatzbeitrages auf ein Prozent des Einkommens aufzuheben. Damit könnten die Krankenkassen die Höhe ihrer Beiträge faktisch wieder selbst festlegen. Die Abgesandten diskutieren auch ein Bonbon für die Arbeitgeber. So könnte deren Beitrag für alle Zeiten festgeschrieben werden. Künftig steigende Gesundheitskosten müssten die Arbeitnehmer dann alleine abfangen. Dies würde den Kostenfaktor Arbeit zwar nicht weiter verteuern, doch die Beschäftigten stärker belasten.

    Die CSU strebt zudem eine Regionalisierung der Beiträge an. So könnte der Abfluss von Mitgliedsbeiträgen aus reicheren in ärmere Regionen verhindert werden. Bayern würde von dieser Variante erheblich profitieren. Für denkbar gehalten wird aber auch die Vertagung des Konfliktes auf das kommende Jahr, um das Gesundheitssystem dann noch einmal ganz zu renovieren.

  • Der Fonds steht auf dem Prüfstand

    Schätzer erwarten Milliarden-Loch bei Krankenkassen. Schwierige Koalitionsverhandlungen

    Artikel kommt gleich

  • Bahn erhöht trotz Krise die Preise

    Tickets kosten ab Dezember 1,8 Prozent mehr / Kräftiger Aufschlag bei Reservierungsgebühr

    Die Bahn erhöht mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember die Ticketpreise im Fernverkehr um durchschnittlich 1,8 Prozent. „Wir können nirgendwo dauerhafte Kostensenkungen realisieren“, verteidigt der für den Personenverkehr zuständige Vorstand Ulrich Homburg den Aufschlag.

    Die Erhöhung kann bei einzelnen Positionen deutlich ausfallen. So hebt die Bahn die Reservierungsgebühr um 50 Cent oder ein Fünftel auf drei Euro an. Der Normalpreis für die einzelnen Strecken steigt unterschiedlich stark an. Die Fahrt von Frankfurt nach Mannheim kostet dann mit 26 Euro 50 Cent mehr. Die Reise von Dortmund nach München wird mit einem Preis von künftig 129 Euro zwei Euro teurer. Diese Summe entspricht auch dem Höchstpreis für innerdeutsche Strecken.

    Im Regionalverkehr erhöht sich die Transportgebühr für Zeitkarten und einfache Tickets um 2,2 Prozent. Allerdings bleibt der Preis für das Schöne-Wochenende-Ticket sowie für die meisten Ländertickets stabil. In Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen wird diese Kategorie einen Euro mehr kosten.

    Bei den Bahnkarten geht das Unternehmen uneinheitlich vor. Die Bahncard 25 kostet weiterhin 57 Euro in der zweiten und 114 Euro in der ersten Klasse. Dagegen erhöht sich der Preis für die Bahncard 50 um fünf Euro auf 230 Euro in der zweiten, und um zehn Euro auf 460 Euro in der ersten Klasse. Kräftig zur Kasse gebeten werden Vielfahrer mit der Bahncard 100. Dieses Ticket schlägt künftig mit 3.800 Euro im Jahr in der zweiten Klasse zu Buche. Das entspricht einer Erhöhung um 150 Euro. In der ersten Klasse steigt der Preis um  250 Euro auf 6.400 Euro.

    Dass die Erhöhung im Vergleich zu den Vorjahren mäßig ausfällt, hängt laut Homburg auch mit den vielen ermäßigten Fahrkartenverkäufen zusammen. Vier von fünf Tickets werden mit Rabatt verkauft.

    Veränderung gibt es mit dem Winterfahrplan auch beim Angebot. Die Dauer-Spezial-Angebote werden ausgeweitet. Für 19 Euro können Fahrgäste künftig Billets für Fahrten von weniger als 250 Kilometern Länge erhalten. Außerdem wird der Rabatt der Bahncard 25 auf das Dauer-Spezial-Ticket ausgeweitet. Die Fahrscheine können künftig auch umgetauscht oder zurückgegeben werden. Dafür verlangt die Bahn aber eine Gebühr von 15 Euro.

    Der Konzern begründet den Preisanstieg mit anhaltend hohen Kosten. Weder beim Strom noch beim Diesel habe der sinkende Ölpreis bislang zu nennenswerten Preissenkungen geführt, beteuert Homburg. Außerdem muss die Bahn noch Lohnerhöhungen von jeweils 4,5 Prozent in diesem und dem nächsten Jahr ausgleichen. Mittelfristig drohen den Kunden deutlich drastischere Preiserhöhungen. Denn ab 2013 wird die Bahn indirekt für den Klimaschutz zur Kasse gebeten und am Emissionshandel beteiligt. „Das wird unser System dramatisch treffen“, befürchtet Homburg, der die jährlichen Kosten für die Bahn auf 300 Millionen Euro beziffert. Zuvor hatte Konzernchef Rüdiger Grube bereits angekündigt, dass das Unternehmen diese Mehrkosten ohne eine gleichzeitige Entlastung an anderer Stelle an die Kunden weitergeben wird.

  • Bürgergeld statt Hartz IV

    In den Koalitionsverhandlungen fordert die FDP die Abschaffung von Hartz IV. Union lehnt das ab. Möglicher Kompromiss: Arbeitslose dürfen mehr hinzuverdientes Geld behalten

    Viele Menschen werden sich die Augen reiben. Die FDP will Hartz IV abschaffen? So ist es. Mit dieser Position gehen die Liberalen in die Koalitionsverhandlungen über Arbeit und Soziales, die am Mittwoch erstmals stattfinden. Die FDP-Verhandler unter Leitung von Hermann Otto Solms und Dirk Niebel nehmen sich damit eines großen Themas an, das die deutsche Politik in den vergangenen Jahren umgetrieben hat wie kein zweites. Die Einführung von Hartz IV war eine der Ursachen für die Niederlage der SPD bei der jüngsten Bundestagswahl.


    „Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen“, sagte Solms in einem Interview. CSU-Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wiesen diesen Vorstoß allerdings zurück. Er sehe keine Notwendigkeit, die Hartz-IV-Regeln grundsätzlich zu ändern, so Pofalla.


    Die Liberalen wollen das „Hartz IV“ genannte Arbeitslosengeld II nicht ersatzlos streichen, sondern durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Dies soll dieselbe durchschnittliche Höhe haben wie die heutigen
    Zahlungen, nämlich 662 Euro pro Erwachsenem und Monat. Die Leistungen für Erwerbslose und andere Transferempfänger will die FDP allerdings nicht mehr individuell an der jeweiligen Lebenslage bemessen, sondern pauschalieren. Deshalb könnten Personen, die heute mehr Unterstützung erhalten, später weniger Geld bekommen, weil beispielsweise ihre Wohnkosten nicht mehr in vollem Umfang anerkannt werden. Andererseits würden andere Leistungsbezieher möglicherweise aber besser gestellt.


    Die FDP strebt an, viele der heutigen Sozialleistungen abzuschaffen und im neuen Bürgergeld zusammenzufassen. Setzten sich die Liberalen gegenüber der Union durch, würden unter anderem Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Sozialgeld, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter zugunsten des Bürgergeldes gestrichen. Dadurch soll das Sozialsystem einfacher und transparenter werden.


    Außerdem will die FDP mehr Leistungsanreize setzen, damit Hartz-IV-Empfänger sich anstrengen, wieder aus der staatlichen Förderung herauszukommen. Deshalb sollen sie mehr Geld behalten können, wenn sie zum ALG II hinzuverdienen. Während Leistungsbezieher heute teilweise nur zehn Prozent des zusätzlich erarbeiteten Geldes behalten dürfen, wollen die Liberalen den Anteil auf bis zu 60 Prozent erhöhen. Dies würde allerdings zu Zusatzkosten für den Staat in Höhe „von zehn bis 20 Milliarden Euro“ führen, schätzt Bürgergeld-Spezialist und Grünen-Abgeordneter Wolfgang Strengmann-Kuhn.


    Beim Hinzuverdienst scheint ein Kompromiss mit der Union möglich zu sein. Auch die CDU will die Summen anheben, die die arbeitenden Hartz-IV-Empfänger behalten dürfen. Darüberhinaus findet das Bürgergeld-Konzept der FDP aber wenig Zustimmung in der Union. Zwar ähnelt es einem Konzept des scheidenden CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen, Dieter Althaus. Über das „solidarische Bürgergeld“ unterhält sich eine Arbeitsgruppe in der CDU seit langem. Ihre Tätigkeit hat in der Partei aber keinen großen Widerhall gefunden. Das macht es der Unionsspitze um Roland Pofalla nun einfacher, die Bürgergeld-Idee bei Seite zu schieben.

  • „Steuersenkungen sind falsch“

    Wenn Union und FDP die Einkommensteuer reduzierten, würde das nicht zu mehr Wachstum oder langfristig höheren Staatseinnahmen führen, sagt Finanzwissenschaftler Clemens Fuest

    Hannes Koch: Union und FDP begründen die geplanten Steuersenkungen damit, dass sie das Wirtschaftswachstum stimulieren müssten. Was halten Sie von dieser Argumentation?


    Clemens Fuest: Augenblicklich halte ich es für falsch, die Einkommensteuer zu senken. Denn ein großer Teil der Entlastung käme Privathaushalten zugute, die nicht unter Geldsorgen leiden. Diese würden die zusätzlichen Mittel überwiegend sparen, aber nicht in den Geschäften ausgeben. Wesentlich stärkere Nachfrage oder Impulse für das Wirtschaftswachstum kann die Bundesregierung so nicht auslösen.


    Koch: Besonders die FDP plädiert dafür, den Kinderfreibetrag auf rund 8.000 Euro anzuheben. Schafft das mehr Nachfrage und damit Arbeitsplätze in den Unternehmen?


    Fuest: Nein, von dem höheren Freibetrag profitieren Familien im oberen Einkommensbereich. Sie nutzen den Freibetrag, weil dieser für sie günstiger ist, als das Kindergeld. Wer wohlhabend ist, kauft aber kein neues Fahrrad oder einen Fernseher, nur weil er ein paar Hundert Euro weniger Steuern zahlt. Den Wachstumseffekt, der daraus resultiert, kann man vernachlässigen.


    Koch: Wäre es dann schlauer, den Eingangssteuersatz für niedrige Einkommen weiter zu senken und die heimlichen Steuererhöhungen für mittlere Verdienste, die so genannte kalte Progression, zu reduzieren?


    Fuest: Das brächte ebenfalls kaum mehr Nachfrage und Wachstum. In den Genuss dieser Entlastung kämen zwar auch Menschen mit weniger Geld, die sofort in zusätzlichen Konsum investierten. Aber nicht nur diese würden profitieren, sondern auch alle anderen Steuerzahler, die auf Entlastungen nicht angewiesen sind. Deshalb sollte eine niedrigere Einkommensteuer jetzt keine Priorität haben.


    Koch: Könnte die Regierung einen positiven Effekt auslösen, wenn sie die Unternehmen entlastete?


    Fuest: Das kommt darauf an, wie man es macht. Die Reduzierung der Körperschaftsteuer fördert nur die Firmen, denen es ohnehin gut geht, und die Gewinne erzielen. Sinnvoll wäre es aber, die Wirtschaft insgesamt zu unterstützten. Die Regierung könnte deshalb daran denken, Investitionen zu bezuschussen. Das wirkte als Anreiz, Aufträge zu erteilen, die sonst unterblieben wären. Dadurch nähme die Nachfrage tatsächlich zu. Arbeitsplätze würden gesichert.


    Koch: Sie stehen Steuersenkungen also generell skeptisch gegenüber?


    Fuest: Instrumente, die nichts bringen, sollte man vermeiden. Im Augenblick fehlt dem Staat Geld. Steuersenkungen kann er sich nicht leisten. Es sei denn, die Regierung kürzt die Ausgaben, um die entstehenden Verluste auszugleichen.


    Koch: Union und FDP hoffen, dass niedrigere Steuern das Wachstum ankurbeln und dadurch später die Staatseinnahmen steigen. Darf man mit diesem Selbstfinanzierungseffekt der Steuersenkung rechnen?


    Fuest: Die Auswirkungen niedrigerer Steuern auf das Wachstum sind schwer zu messen. Untersuchungen deuten aber darauf hin, dass der Staat nur darauf hoffen kann, maximal die Hälfte der Einnahmeverluste, die die Steuersenkung verursacht, durch höheres Wachstum und stärkere Einnahmen zu kompensieren.


    Koch: Wer Steuern senkt, muss also, um den Staatshaushalt zu finanzieren, entweder Schulden machen oder staatliche Leistungen einschränken?


    Fuest: So kann man das sagen.


    Koch: Die rot-grüne Bundesregierung hat die Einkommensteuer reduziert. Danach kam es zum Wirtschaftsboom, und die Staatseinnahmen liefen prima. Ein Gegenargument?


    Fuest: Nein, trotz Steuersenkung rutschte Deutschland damals erst einmal in die New-Economy-Krise. Später kam zwar der Aufschwung, aber die große Koalition erhöhte die Mehrwertsteuer. Entgegen der Theorie hat das der Konjunktur nicht geschadet. Sie sehen: Der Zusammenhang zwischen Steuererhöhungen und Senkungen sowie dem Wachstum ist nicht so einfach zu beschreiben, wie manche Leute es gerne hätten.


    Clemens Fuest (Jg. 1968) forscht und lehrt als Professor für Unternehmensbesteuerung an der Said Business School der Universität Oxford. Er leitet den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.

  • Frauen verdienen (fast nie) besser als Männer

    Erzieherinnen bekommen mehr Geld als Erzieher, sagt eine neue Studie. Insgesamt aber nimmt der Einkommensrückstand von Frauen gegenüber Männern zu, je länger sie arbeiten

    Zuerst die gute Nachricht: In einigen Berufen verdienen Frauen besser als Männer. Mit durchschnittlich 1.725 Euro erhält eine Vollzeit-Verkäuferin im Einzelhandel mit längerer Berufserfahrung 2,2 Prozent mehr Bruttolohn als ihr männlicher Kollege. Der bekommt nur 1.688 Euro. Einen ähnlichen relativen Vorteil genießen Erzieherinnnen gegenüber Erziehern. Dies sind seltene Beispiele dafür, dass Arbeitgeber kommunikative Fähigkeiten besonders honorieren, die traditionell Frauen zugeschrieben werden.


    Wie aus einer neuen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Auftrag von Familienministerin Ursula von der Leyen hervorgeht, sind dies allerdings Ausnahmen von der Regel. Die Forscherinnen haben 106.000 Personen online befragt. In 31 von 33 aufgeführten Berufen verdienen die Männer mehr, wenn sie die gleiche Arbeit machen.


    Manchmal haben die Frauen zu Beginn ihrer Karriere noch bessere Karten. In den ersten drei Berufsjahren erhalten Maschinenbauingenieurinnen, Sozialpädagoginnen, Erzieherinnnen, Krankenschwestern und Einzelhandelskauffrauen teilweise bis zu knapp zehn Prozent mehr Lohn als Männer. Zwischen dem vierten und zehnten Berufsjahr verwandelt sich dieser Vorteil allerdings in einen Nachteil. Die Frauen fallen stark zurück, so dass sie schließlich bis zu 13 Prozent hinter den Männern liegen.


    In der Regel allerdings verdienen schon männliche Berufsanfänger mehr als ihre Kolleginnen. Die Frauen bekommen zu Beginn ihrer Karriere durchschnittlich 18,7 Prozent weniger Geld. Bis zum zehnten Berufsjahr wächst der Abstand auf 21,8 Prozent. In einigen Berufen nimmt der Rückstand der Frauen freilich ab. Dazu gehören Redakteurinnen, Mathematikerinnen, Psychologinnen und Kellnerinnen.


    Der Unterschied schwankt unter anderem von Branche zu Branche. Am geringsten ist er in der meist öffentlich organisierten Energie- und Wasserversorgung, am größten im Kredit- und Versicherungsgewerbe. Im Osten sind die Unterschiede aufgrund der dort ohnehin geringeren Verdienste kleiner als im Westen. In großen Unternehmen haben es Frauen schwerer als in kleinen, Einkommensrückstände mit der Zeit aufzuholen.


    Der geschlechtsspezifische Nachteil lässt sich ungefähr zur Hälfte mit offenkundigen Faktoren erklären. Dazu gehört, dass viele Frauen sich Berufe aussuchen, die grundsätzlich schlechter bezahlt werden. Auch die Berufsunterbrechung durch Schwangerschaft und Kindererziehung macht sich bemerkbar. Doch diese Erklärungen reichen nicht. Hinzu kommen undefinierbare Nachteile, die Astrid Ziegler von der Hans-Böckler-Siftung schlicht als „Diskriminierung von Frauen im Berufsleben“ bezeichnet.


    Um dem Missstand abzuhelfen, fordert die Stiftung die neue Bundesregierung auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verbessern. Der scheidende Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte das vor, scheiterte aber an der Ablehnung der Union. Gegenwärtig können Frauen zwar vor Gericht gegen Ungleichbehandlung klagen. Aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren, nehmen aber nur wenige Betroffene dieses Recht in Anspruch. Die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte schon vor zehn Jahren ein umfassendes Gleichstellungsgesetz geplant, sich wegen der Gegenwehr der Wirtschaft schließlich jedoch mit einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Verbänden und Bund zufrieden gegeben.


    In anderen Staaten haben Frauen teilweise bessere Möglichkeiten, sich gegen Diskrminierung zu wehren. So existiert in der kanadischen Provinz Quebec ein rechtlicher Rahmen, den die Hans-Böckler-Stiftung für richtungsweisend hält. Unternehmen sind demnach verpflichtet, Lohndiskriminierung aktiv zu ermitteln und zu beseitigen. Angeblich hat das auch zu Fortschritten bei der Bezahlung von Frauen geführt. Allerdings: Insgesamt ist der Lohnunterschied kanadischer weiblicher Beschäftigter zu Männern ähnlich groß wie in Deutschland. Sie verdienen für vergleichbare Arbeit in beiden Ländern rund 23 Cent pro Euro weniger als Männer.


    http://www.boeckler.de/pdf/p_ta_lohnspiegel_berufsanfaengerinnen.pdf

  • Gift im Schnuller

    BUND findet hormonell wirkenden Schadstoff in Babysaugern

    Zuletzt steckte Gift im Spielzeug, jetzt steckt es in Schnullern. Der Industrie scheint die Gesundheit der Kleinsten unserer Gesellschaft reichlich egal zu sein: Viele Babysauger sind mit der Chemikalie Bisphenol A
    belastet. Das hat eine Untersuchung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ergeben. „Bisphenol A führt zu Störungen in der Entwicklung von Kindern“, sagte Ibrahim Chahoud, Toxikologe an der Berliner Universitätsklinik Charité, am Donnerstag in Berlin. Der Stoff steht unter Verdacht, Unfruchtbarkeit und Brustkrebs hervorzurufen. Die Umweltschützer sprechen von einem Skandal.

    Zehn Markenschnuller hatten die Tester unter die Lupe genommen: In allen Proben fanden sie den hormonell wirkenden Schadstoff, sowohl im Kunststoffschildchen als auch an dem daran befestigten Sauger. Das meiste Biosphenol A – zwischen 200 und fast 2.300 Milligramm pro Kilogramm –
    steckte in neun Schnullern deren Platten aus Polycarbonat-Kunststoff gefertigt sind. Besonders hohe Konzentrationen wiesen die Fabrikate AVENT (Philips), NUK (Mapa) und Dentistar (Novatex) auf. Dieses Ergebnis ist nicht verwunderlich, denn bei der Herstellung von Polycarbonat wird Biosphenol A verwendet. Bei den Herstellern sieht der BUND nun Handlungsbedarf: „Wir erwarten von den Firmen, dass sie ihre Produktion umstellen und künftig auf Biosphenol A verzichten“, sagt Chemieexpertin Patricia Cameron. Schließlich gäbe es Alternativen.

    Über die Reaktion des dm-drogeriemarkts dürften sich die Umweltschützer freuen: Demnächst beginnt die Kette ihre Beruhigungssauger aus dem neuen Kunststoff Tritan zu fertigen. Die Firma Novatex wird Mitte September in Österreich Schnuller ohne Biosphenol-A-Kunststoffe ausliefern.

    Doch nicht nur in den Plastikschildchen der Schnuller wurden die Tester fündig. Auch in den Saugteilen lauert der Schadstoff. Hohe Biosphenol-A-Konzentrationen von 80 bis 400 Milligramm pro Kilogramm wiesen sowohl die Latex-Schnuller Babysmile (Schlecker), Dentistar, Babylove (dm-drogeriemarkt) und NUK als auch AVENT, einer der sechs untersuchten  Silikon-Schnuller, auf. Als „extrem alarmierend“ bezeichnen die Umweltschützer dieses Ergebnis. Schließlich benötige es kein Biosphenol A bei der Herstellung beider Stoffe.

    Darüber wie die Chemikalie in Latex und Silikon gelangt, kann man beim BUND nur spekulieren. Einerseits könnte es möglich sein, dass der Stoff aus den Hartkunststoff-Schildchen in den weichen Saugteil übergeht. Andererseits könnte es auch möglich sein, dass Biosphenol A bereits den Ausgangsmaterialien beigemengt wurde. „Der Handel ist sich des Problems nicht bewusst gewesen“, erklärt Cameron. Das hätten Anfragen bei den Unternehmen gezeigt. Nun seien die Hersteller gefragt, aufzuklären, wie der Schadstoff in die Sauger gelangen konnte.

    Biosphenol A steht unter  Verdacht, Unfruchtbarkeit, Schädigungen der Gehirnentwicklung und Brustkrebs hervorzurufen. Auch für die verfrühte Geschlechtsreife bei Mädchen, Übergewicht, Diabetes und Spermienrückgang sei die Chemikalie verantwortlich, so die BUND-Experten. Zwar habe die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht für die tägliche Aufnahme des Stoffes festgelegt. Jedoch gäbe es keine Studien darüber, wie viel Biosphenol A ein Kleinkind aufnimmt, wenn es beispielsweise 15 Stunden am Tag am Nuckel saugt. „Der Wert wird nicht niedrig sein“, prognostiziert Chahoud. Der Toxikologe sieht dringend Forschungsbedarf.   

  • Die Axt muss im Schuppen bleiben

    Kommentar zu den Arbeitslosenzahlen

    Es ist eine merkwürdige Wirtschaftskrise. Noch immer kommt sie kaum im Alltag an. Im September ist die Zahl der Arbeitslosen sogar um 125.000 Personen gesunken – ähnlich stark wie in normalen Jahren. Die Quote beträgt jetzt 8,0 Prozent, 3,35 Millionen Menschen suchten eine neue Stelle, viel weniger als selbst Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise vor kurzem noch vermutete. Diesen unerwarteten Erfolg sollte die neue Regierung aus Union und FDP als Verpflichtung empfinden, nicht mit der Axt liberaler Wirtschaftspolitik dazwischenzuschlagen.


    Es ist die erstaunlich wirksame Mischung, die den Absturz bisher verhindert hat. Mit einer massiven staatlichen Intervention hat die Regierung die Wirtschaft gestützt. Dazu gehören Rezepte, die Linke und Gewerkschaften ganz toll finden – öffentliche Ausgaben für Straßen und Schulen und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis in die gefühlte Ewigkeit. Dazu gehören allerdings auch partielle Steuersenkungen, die eher das liberale Spektrum goutiert: Unter anderem hat die große Koalition zu Anfang des Jahres den Eingangssteuersatz reduziert, den Grundfreibetrag angehoben und die Progression abgeflacht. Weil viele Bürger den Eindruck haben, liquide zu sein, kaufen sie weiter ein. Auch diese relativ stabile Nachfrage aus dem Inland hat die Unternehmen veranlasst, die Beschäftigten zu halten und ihnen nicht zu kündigen. Die Wirtschaft hofft auf den baldigen Aufschwung.


    Das unideologische Potpourri verschiedener Stilelemente ist ein Produkt der großen Koalition. Union und FDP laufen nun Gefahr, einseitige Politik an seine Stelle zu setzen. Massive Steuererleichterungen für Wohlhabende, deregulierende Eingriffe beim Kündigungsschutz oder ein zu früher Ausstieg aus der staatlichen Konjunkturförderung würden manche Manager und Gutverdiener freuen. Die relative wirtschaftliche Stabilität, die wesentlich auf der Stützung von Arbeitsplätzen, Massenkonsum und Vertrauen basiert, würde dadurch aber untergraben. So schaffte die neue Regierung kein zusätzliches Wachstum. Die liberale Axt muss im Schuppen bleiben.

  • Arbeitslosigkeit bleibt mäßig

    CDU will keinen sozialen Kahlschlag / FDP beruhigt

    Der Arbeitsmarkt spürt von der Krise noch immer wenig. Erst im Winter dürfte die Zahl der Arbeitslosen nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich in die Höhe schnellen. Im September ist die Zahl der Erwerbslosen sogar noch um 125.000 auf gut 3,3 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote ging leicht auf nunmehr acht Prozent zurück. Grund für die unverhofft günstige Entwicklung ist die Kurzarbeiterregelung. Viele Betriebe halten ihre Stammkräfte damit, so lange es geht.

    „Das ist keine Trendwende“, warnte BA-Chef Frank-Jürgen Weise vor einem allzu großen Optimismus. Entscheidend für den weiteren Verlauf werden die nächsten Wochen sein. Dann entscheiden viele Unternehmen, ob sie ihre Beschäftigten halten oder aufgrund einer ungenügenden Auftragslage doch Stellen abbauen.

    Unterdessen bewerten die Parteien die Entwicklung am Arbeitsmarkt unterschiedlich. Der noch amtierender SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz sieht darin einen Erfolg seiner Amtszeit. „Wir haben mit der Kurzarbeit Hunderttausende Arbeitsplätze gerettet“, sagte der Minister. Die Traditionen der sozialen Marktwirtschaft hätten Deutschland in der Krise stark gemacht. Die neue Regierungspartei FDP sieht die Arbeit der großen Koalition skeptischer. „Mindestens fünf Millionen Menschen haben keine Arbeit“, rechnete FDP-Generalsekretär Dirk Niebel vor und verwies auf die wachsende Zahl von Arbeitslosen in öffentlichen Fördermaßnahmen.

    Zwischen Union und FDP ist im Vorfeld der nächste Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen ein Streit über die Arbeitsmarktpolitik entbrannt. CDU und CSU kündigten eine Politik an, die um den sozialen Ausgleich bemüht ist. „Einschnitte beim Kündigungsschutz bringen uns nicht aus der Krise“, stellte CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt fest. Ähnlich äußerten sich maßgebliche Vertreter der CDU. Die Liberalen wollen den Kündigungsschutz dagegen lockern. Bei Neueinstellungen will die Partei in Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern auf einen besonderen Schutz verzichten. „Für alle heute beschäftigten ändert sich nichts“, wies Niebel Vorwürfe eines sozialen Kahlschlages zurück.

    Zoff ist allerdings auch in anderen Detailfragen der Arbeitsmarktpolitik vorprogrammiert. So will die FDP die Arbeitsagentur auflösen und anders strukturiert wieder aufleben lassen. Niebel schwebt ein Drei-Säulen-Modell vor. Ein Teil der bisherigen BA kümmert sich ausschließlich um die Arbeitslosenversicherung. Ein kleiner Verwaltungskopf wacht über die bundesweiten Belange der Arbeitsmarktpolitik und die Vermittlung als dritter Pfeiler verhilft den Jobsuchenden dezentral zu neuen Arbeitsplätzen. Bislang haben sich in der Union noch keine Fürsprecher des Konzeptes gefunden. Ein anderes Streitthema ist der Mindestlohn. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits klar gemacht, dass an den bestehenden Regelungen für Lohnuntergrenzen nicht gerüttelt wird. Die Liberalen lehnen Garantielöhne dagegen rundweg ab.

  • Die Axt muss im Schuppen bleiben

    Kommentar zu den Arbeitslosenzahlen von Hannes Koch

    Es ist eine merkwürdige Wirtschaftskrise. Noch immer kommt sie kaum im Alltag an. Im September ist die Zahl der Arbeitslosen sogar um 125.000 Personen gesunken – ähnlich stark wie in normalen Jahren. Die Quote beträgt jetzt 8,0 Prozent, 3,35 Millionen Menschen suchten eine neue Stelle, viel weniger als selbst Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise vor kurzem noch vermutete. Diesen unerwarteten Erfolg sollte die neue Regierung aus Union und FDP als Verpflichtung empfinden, nicht mit der Axt liberaler Wirtschaftspolitik dazwischenzuschlagen.


    Es ist die erstaunlich wirksame Mischung, die den Absturz bisher verhindert hat. Mit einer massiven staatlichen Intervention hat die Regierung die Wirtschaft gestützt. Dazu gehören Rezepte, die Linke und Gewerkschaften ganz toll finden – öffentliche Ausgaben für Straßen und Schulen und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis in die gefühlte Ewigkeit. Dazu gehören allerdings auch partielle Steuersenkungen, die eher das liberale Spektrum goutiert: Unter anderem hat die große Koalition zu Anfang des Jahres den Eingangssteuersatz reduziert, den Grundfreibetrag angehoben und die Progression abgeflacht. Weil viele Bürger den Eindruck haben, liquide zu sein, kaufen sie weiter ein. Auch diese relativ stabile Nachfrage aus dem Inland hat die Unternehmen veranlasst, die Beschäftigten zu halten und ihnen nicht zu kündigen. Die Wirtschaft hofft auf den baldigen Aufschwung.


    Das unideologische Potpourri verschiedener Stilelemente ist ein Produkt der großen Koalition. Union und FDP laufen nun Gefahr, einseitige Politik an seine Stelle zu setzen. Massive Steuererleichterungen für Wohlhabende, deregulierende Eingriffe beim Kündigungsschutz oder ein zu früher Ausstieg aus der staatlichen Konjunkturförderung würden manche Manager und Gutverdiener freuen. Die relative wirtschaftliche Stabilität, die wesentlich auf der Stützung von Arbeitsplätzen, Massenkonsum und Vertrauen basiert, würde dadurch aber untergraben. So schaffte die neue Regierung kein zusätzliches Wachstum. Die liberale Axt muss im Schuppen bleiben.

  • Unsinnig

    Kommentar

    Für die Bahn könnte es ganz Dicke kommen. Denn mit der SPD hat der Konzern einen wichtigen Verbündeten verloren. Nach dem Willen der FDP und auch von Teilen der Union soll die Bahn in zwei Teile zerschlagen werden. Auf die eine Seite kommen Schienennetz und Bahnhöfe in staatlicher Hand, auf die andere die einzelnen Geschäftsfelder, die privatisiert werden sollen. Die Befürworter dieser Lösung erhoffen sich zwei Effekte. Mit Trassen in Staatshand kann ein fairer Wettbewerb auf der Schiene entbrennen. Mit privatem Kapital kann der Restkonzern sein Glück als weltweiter Logistiker versuchen und nebenbei das Staatssäckel füllen.

    Nur ist momentan weder das eine, noch das andere sinnvoll. Die Trennung würde erst einmal viel Kosten und der öffentlichen Hand die beträchtlichen Schulden der Netzgesellschaft aufbürden. Außerdem droht die Bahn mit dem Ende des internen Arbeitsmarktes, weil der Verschiebebahnhof Trasse flöten ginge. Tausende Jobs wären in Gefahr. Zudem ließe sich die Bahn in den nächsten Jahren nicht gut versilbern. Verschleudert werden sollte das Unternehmen aber keinesfalls.

  • Wirtschaft pocht auf Reformen

    Verbände fordern Steuersenkungen und weniger Sozialleistungen

    Die Wirtschaftsverbände erhoffen sich von der neuen Bundesregierung eine unternehmensfreundliche Politik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert ein wachstumsorientiertes Sofortprogramm der schwarzgelben Koalition. Ein Kernpunkt sind Steuersenkungen. Strickfehler bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer müssten beseitigt werden, verlangte DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben am Montag in Berlin. Außerdem wünscht sich der Verband Senkungen bei der Einkommensteuer, um der so genannten kalten Progression zu begegnen. Eine hohe Staatsverschuldung könne zeitweilig in Kauf genommen werden, da die aktuelle Wirtschaftskrise einmalig sei. „Mehr netto für alle ist ein ganz großes Ziel“, sagte Wansleben. In der Energiepolitik setzen die Verbände auf eine Wende. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sollen verlängert und neue Kohlekraftwerke gebaut werden.


    Die Wirtschaft will auch tiefe Einschnitte in das soziale Netz. „Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten sollten vom Kündigungsschutz ausgenommen werden“, sagte DIHK-Chef Hans Heinrich Driftmann. Dies hatten die Unionsparteien vor der Wahl ausgeschlossen. Die FDP will den Kündigungsschutz dagegen schleifen. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) will Arbeitsmarktreformen, „um der drohenden Beitragsexplosion bei der Arbeitslosenversicherung zu vermeiden“, erläuterte Verbandspräsident Otto Kenzler.


    Nach dem Willen des DIHK gehört sich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen finanzierte gesetzliche Krankenversicherung bald der Vergangenheit an. Der Verband will die Beitragszahlung vom Arbeitseinkommen entkoppeln. Die Betriebe sollen den heutigen Arbeitgeberanteil an die Beschäftigten auszahlen, die davon dann ihrerseits den Beitrag zur Krankenversicherung alleine bezahlen sollen. Mögliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen würden dann allein zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. „Die Krankenversicherung darf nicht dazu führen, dass Arbeit zu teuer wird“, begründete Wansleben die Forderung. Auch die Rentner sollen nach dem Willen des DIHK an den Kosten der Krise beteiligt werden. Die Rentengarantie müsse zurückgenommen werden.


    Driftmann will ein „Bündnis für Reformen“ schmieden. Experten aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen dabei zusammen nach den besten Wegen aus der Krise suchen.

  • Billig hat Grenzen

    Kommentar

    Zaubern kann niemand. Die noch jungen Billiganbieter auf dem Strommarkt 
    können es natürlich auch nicht. Es gilt auch hier das Prinzip, dass ein 
    Produkt nicht dauerhaft mit Verlust verkauft werden kann. Sonst rutscht 
    das Unternehmen in die roten Zahlen und verschwindet schnell wieder vom 
    Markt. Für die Kunden ist es ärgerlich. Denn sie müssen sich entweder 
    auf steigende Preise einstellen, damit ihr Anbieter rentabel arbeiten 
    kann, oder sie müssen sich einen anderen Lieferanten suchen. Strom ist 
    nun einmal teuer. Dafür sorgen die Erzeugungs- und Verteilungskosten 
    sowie die hohe Abgabenlast, die politisch aus verschiedenen Gründen 
    gewollt ist. Der Staat braucht die Einnahmen und will seine Bürger 
    zugleich zum Energiesparen zwingen.

     

    Auch wenn die Dumpinganbieter bald aufgeben müssen und sich das 
    Preisniveau aller Stromunternehmen angleicht, ist die kein Argument 
    gegen den Wettbewerb. Ohne Konkurrenz könnten die vier großen Konzerne 
    nach belieben schalten und walten. Die wenigen unabhängigen Wettbewerber 
    begrenzen die Preismacht des Oligopols zumindest etwas. Außerdem 
    funktionieren manche Geschäftsmodelle auch ohne Discountcharakter. Die 
    Ökostromanbieter rechnen offenkundig besser, gewinnen trotzdem an Kunden 
    und Stärke. Denn neben dem Preis ist für eine begrenzte Zahl von 
    Verbrauchern sauberer Strom wichtiger als billige Energie.

  • Das Ende der Fahnenstange

    Billigstromanbieter können die Preise nicht halten

    Den Lieferanten von Billigstrom geht allmählich die Luft aus. „Das Geschäftsmodell der Discount-Anbieter ist oftmals nicht profitabel“, erklärte Matthias Cord, Vizepräsident der Beratungsfirma A. T. Kearney, bei der Vorstellung einer Studie über den Wettbewerb am Strommarkt am Montag in Berlin. Um bestehen zu können, müssten die Dumpingfirmen entweder ihre Preise erhöhen oder das Geschäftsmodell ändern. Gleichzeitig prognostiziert die Studie sowohl unabhängigen Billig- als auch Ökostrom-Anbietern Kundenzuwächse.

    Die Berater haben nachgerechnet. Zieht man die üblichen Steuern, Abgaben und Nutzungsentgelte von der Endkundenrechnung ab, so Cord, entstehen in der Regel negative Ergebnisse. Allein vier Millionen Euro Verlust muss ein Anbieter im Jahr hinnehmen, wenn er 100.000 Kunden jeweils 3.500 Kilowattstunden für 650 Euro verkauft. Dabei ist dieser Preis schon recht hoch gegriffen. Beim konzernunabhängigen Billiganbieter FlexStrom gibt es 3.600 Kilowattstunden schon für rund 515 Euro. Mitbewerber Stromio verlangt für seinen Basistarif knapp 640 Euro. Zum Vergleich: Grüne Energie von LichtBlick und Naturstrom kostet um die 790 Euro. Die Stadtwerke München verlangen für die Grundversorgung etwas über 800 Euro.

    Dass demnächst alle Billiganbieter Pleite gehen, glauben die Macher der Studie jedoch nicht. „Die wahrscheinlichste Variante ist, dass die Anbieter ihre Preise deutlich erhöhen werden“, prognostiziert Kearney-Chef Hanjo Arms. Auch sei es möglich, dass einige Unternehmen zusätzliche Produkte wie Gas oder Versicherungen anbieten werden, um ihr Geschäftsmodell rentabler zu gestalten. Ökostrom-Lieferanten dagegen stehen heute schon gut da. „Sie erfüllen mit soliden Jahresergebnissen die Vorraussetzungen für nachhaltigen Erfolg“, erklärt Matthias Cord. 

    Die neuen Anbieter haben Wettbewerb in den Markt gebracht: Mittlerweile zwei Millionen von insgesamt 40  Millionen Haushalten beziehen heute schon Elektrizität von einem unabhängigen Vertreiber –
    Tendenz steigend. Drei Millionen Kunden könnten es laut Studie im Jahr 2015 sein. Seit der Liberalisierung des Strommarktes hat es auch viele Kunden zu den Zweitmarken der etablierten Anbieter gezogen. Zu Unternehmen wie der EnBW Tochter Yellow Strom oder E wie einfach, das zu E.ON gehört, hat bisher sechs Millionen Kunden gezogen.

    Die Wechselbereitschaft nimmt zu. Insgesamt werden bis zum Jahr 2015 circa zwölf Millionen Haushalte den Anbieter wechseln, prognostizieren die Studien-Macher. „Immer mehr Menschen beschäftigen sich mit Stromtarifen“, erklärt Cord die zunehmende Wechselbereitschaft der Energie-Kunden. Mittlerweile erklärt er, wechseln die Menschen ihren Strom-Versorger sogar mehr als einmal: „Die Kunden von Billiganbietern sind besonders kritisch.“

  • Das unmögliche Programm

    Die Steuersenkungswünsche von FDP und Union passen nicht zur ökonomischen Lage

    Bei Licht betrachtet haben Union und FDP ein unmögliches Programm. Es will so gar nicht zu der ökonomischen Lage passen, in der Deutschland und die Welt stecken. Eigentlich gehört die kommende Regierung in eine Zeit des Aufschwungs, nicht aber in die gegenwärtige Krisenperiode. Was ihre Vorstellungen zu Steuern und Finanzen betrifft, ist die neue Koalition aus der Zeit gefallen.


    Denn Union und FDP ignorieren schlicht ein paar aktuelle Fakten und Trends, die sie natürlich kennen. Ihre Wünsche umfangreicher Steuersenkungen stehen im scharfen Gegensatz zur Realität. 2010, im ersten Jahr der neuen Regierung, werden Bund, Länder und Gemeinden vermutlich zusätzliche Schulden in Höhe von rund 133 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Den ursprünglichen Plan, im kommenden Jahr ohne neue Kredite auszukommen, hat die Finanzkrise hinweggefegt.


    Die Einnahmen sinken drastisch, weil die Unternehmen weniger produzieren und viele Beschäftigte arbeitslos werden. Die Ausgaben steigen dagegen an, weil die große Koalition Milliarden in Bankenrettung und Konjunkturprogramm investiert hat. Erschwerend kommt die Schuldenbremse hinzu: Quasi als Wiedergutmachung für die höchste Verschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik haben Union und SPD beschlossen, dass der Staat bald so gut wie keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf – ein gerade vor dem Hintergrund der Krise unglaubliches Versprechen.


    Die Lage wird dadurch noch vertrackter, dass auch die Sozialversicherungen 2010 deutlich ins Minus rutschen. Für die Krankenversicherung erwartet das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) rote Zahlen in Höhe von gut zehn Milliarden Euro. Bei der Bundesagentur für Arbeit, die die Erwerbslosen finanziert, wird das Defizit auf knapp 20 Milliarden wachsen. Wer zahlt in diesen Fällen? Auch der Bund.


    So gesehen machen die Programme von FDP und Union einen sehr lustigen Eindruck. Würden die Steuersenkungen umgesetzt, die die Liberalen versprechen, kostete dies etwa 80 Milliarden Euro jährlich, hat das RWI errechnet. Zusätzlich zum Rekorddefizit. Die Liberalen schafften es, das Loch im Bundeshaushalt fast zu verdoppeln. Da nimmt sich der Forderungskatalog der Union noch bescheiden aus. Er würde nur gut 40 Milliarden Euro pro Jahr verschlingen.


    Wie schafft man es, solche Summen zu ersinnen? Kein Problem für die FDP, die beispielsweise mal eben den Kinderfreibetrag auf 8.004 Euro jährlich anheben will. Das dürfte die steuerzahlenden Eltern freuen, bringt aber das Gemeinwesen in große Bedrängnis. Wovon sollen die Bildungsminister der Länder dann die neuen Gemeinschaftsschulen bezahlen, die man allerorten wünscht? Vielleicht gehen die Kinder zur Privatschule, die sich die Eltern infolge der Steuersenkung dann leisten können.


    Und so geht der Reigen munter weiter: Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer soll mit der FDP auf 35 Prozent sinken (heute 42 Prozent). Die Erbschaftsteuer und die Unternehmensteuer sind natürlich auch zu hoch. Einiges davon könnte die neue Regierungskoalition umsetzen – wenngleich sich Kanzlerin Angela Merkel am Montag nach der Wahl abermals nicht festlegen wollte, wann der rechte Zeitpunkt innerhalb der nächsten vier Jahre gekommen sei.


    Steuersenkungen können eine gute Sache sein – unter zwei Voraussetzungen. Erstens: Die öffentlichen Aufgaben, die jeder so gerne in Anspruch nimmt, sollten annähernd aus den Einnahmen des Staates finanzierbar sein. Zweitens: Die Steuern müssen sozial ausgewogen entsprechend der Leistungskraft erhoben werden.


    Beide Voraussetzungen sind augenblicklich nicht erfüllt. Gerade am zweiten Punkt setzt sich international mittlerweile ein deutlicher Trend durch. Mehrere Länder, darunter die USA, Großbritannien und Japan, praktizieren oder planen Steuererhöhungen gerade für die wohlhabenden und reichen Bevölkerungsschichten. Die Begründung ist so schlicht wie plausibel. Durch die wirtschaftsfreundlichen Reformen der vergangenen Jahre haben die gutverdienenden Bevölkerungsschichten überproportional profitiert, nun sollen sie ihren Beitrag leisten, um die Schäden der Krise zu finanzieren.


    Deshalb wäre es nun Zeit, auch in Deutschland den neuen Akzent einer fairen Steuerpolitik zu setzen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer gehört nicht dazu – belastet sie doch vor allem die Geringverdiener. Dagegen hat Deutschland bei den Abgaben auf Gewinn und Kapital deutlichen Nachholbedarf. In diesem Sinne hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unlängst vorgeschlagen, die Steuern auf Vermögen, Grundbesitz und Erbschaften auf europäisches Durchschnittsniveau anzuheben. Dies allein würde 25 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr bedeuten. Den Steuersenkungswünschen der neuen Regierung aber läuft dies fundamental zuwider.