Blog

Bundesregierung will Endlagerstandorte in allen Bundesländern prüfen. Erstmals Gesamtmenge des Atommülls prognostiziert.

Bayern wird sich aus der Lagerung von Atommüll wohl nicht heraushalten können. "Wir sind im Gespräch, was die Castoren angeht", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bei der Vorstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle. Deutschland muss in den kommenden Jahren noch 26 Castor-Behälter mit Brennstäben aus Aufbereitungsanlagen im Ausland zurücknehmen. Ein Teil davon soll in Bayern zwischengelagert werden, was die Landesregierung ablehnt. Auch bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Stoffe will Hendricks alle in Deutschland denkbaren Standorte prüfen lassen. Es gebe eine "weiße Landkarte" zu Beginn der Erkundungen.

Mit dem Bericht zum Nationalen Entsorgungsplan hat die Bundesregierung erstmalig auch die Mengen an strahlenden Abfällen abgeschätzt. Besonders gefährlich sind 10.500 Tonnen Schwermetall in Form von bestrahlten Brennelementen aus dem Betrieb der Atommeiler. Sie werden in 1.100 Castor-Behältern aufbewahrt. Weitere 800 Behälter mit hochradioaktivem Material stammt aus der Wiederaufarbeitung alter Brennelemente sowie dem Betrieb von Forschungsreaktoren.

Dazu kommen rund 600.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Zusammengestellt käme dies einem Müllhaufen gleich, der mehr als doppelt so groß wäre wie das Bundeskanzleramt. Diese Menge umfasst den Schutt aus dem Abbau der Atomkraftwerke, aber auch radioaktive Abfälle der Industrie oder Medizin. Darin enthalten sind auch jene 200.000 Kubikmeter Atommüll aus der maroden Schachtanlage Asse II, die umgelagert werden müssen.

Wo die strahlenden Reste der Atomwirtschaft langfristig untergebracht werden, steht nur zum Teil fest. Mit Schacht Konrad in Niedersachsen ist nur einer von zwei Standorten klar. Dort will Hendricks die schwach radioaktiven Materialien lagern. Für 303.000 Kubikmeter ist der Schacht zugelassen. Ursprünglich war eine Erweiterung des Lagers vorgesehen, um die aus der Asse gehobenen Abfälle auch dort unterzubringen. Das schließt die Bundesregierung zwar noch immer nicht aus, peilt aber eine andere Lösung an. Danach teilen sich diese Müllmengen zusammen mit hochverstrahltem Schrott den Platz im künftigen Endlager.

Die Suche nach dem Endlager für die hochradioaktiven Stoffe beginnt voraussichtlich im kommenden Jahr, wenn die Regierungskommission dazu die Kriterien für die Standortprüfung festgelegt hat. Bis der erste Castorbehälter seine letzte Lagerstätte findet, vergehen noch Jahrzehnte. "Wir werden nicht vor 2050 mit der Einlagerung ins Endlager beginnen können", sagt Hendricks. Der letzte Behälter wird erst gegen Ende des Jahrhunderts ins Endlager gebracht.

Angesichts des gewaltigen Aufwands für die Entsorgung des strahlenden Schrotts zeichnet sich kaum abschätzbare Kosten für den Umgang damit ab. Eigentlich sollen die Stromkonzerne, die für den Großteil der Abfälle verantwortlich sind, die Endlagerung bezahlen. Doch viele Experten bezweifeln, dass deren Rückstellungen dafür in Höhe von 38 Milliarden Euro am Ende ausreichen. Hendricks deutet nun an, dass die Bundesregierung von den Konzernen womöglich mehr verlangen wird. Im Herbst soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das diese Rückstellungen sichert. "Es geht auch um die Menge", betont die Ministerin mit Blick auf deren Höhe.

Augen tränen, der Kopf schmerzt – wer einige Tipps beachtet, dem macht Ozon weniger zu schaffen.

Nein, eine richtige Ausrede, keinen Sport zu machen, ist das Ozon, das in diesen heißen Tagen auftaucht, nicht. So rät Maria Krautzberger, die Chefin des Umweltbundesamtes, zwar: „Auf keinen Fall in den Mittagstunden Sport treiben“. Aber dann fügt die oberste Umweltschützerin der Republik hinzu: „Lieber früh morgens“. Auch sonst gibt das Amt Tipps.

Lüften Sie morgens, dann ist die Ozonkonzentration am niedrigsten. Verzichten Sie auf ausgiebiges Sonnenbaden, auch wegen der Hitze. Kinder sollten draußen nicht zu viel toben, Ältere und Herzkranke zumindest nachmittags drinnen bleiben. Säuglinge, bei denen das Immunsystem noch nicht vollständig ausgebildet ist, sind durch Ozon besonders anfällig für Atemwegsinfektionen.

Ozon-Alarm hat es lange Zeit nicht gegeben. Doch nun kommen das Molekül und der Sommersmog zurück. Das habe mit dem diesjährigen Sommerwetter zu tun, sagt Krautzberger.

Schon zum zweiten Mal liegen die Temperaturen über mehrere Tage hinweg über 30 Grad. Das hat es in den letzten Jahren nicht gegeben. Für diesen Freitag sagt der Deutsche Wetterdienst außer im Nordwesten und in Teilen Schleswig-Holsteins eine „Wärmebelastung“ voraus, die „stark bis extrem“ ist. Im Südwesten sind sogar bis zu 40 Grad Celsius möglich.

Je mehr die Sonne scheint, um so mehr Ozon bildet sich. Die Vorläufer für das Ozon sind Stickoxide, die vor allem aus den Auspuffrohren von Fahrzeugen und Fabrikschloten kommen, und flüchtige organische Verbindungen, die zum Beispiel in Autolack oder Sprays stecken.

So steige die Konzentration des Ozons derzeit „Tag für Tag“, sagte Krautzberger. Für diesen Freitag erwarte sie „den Höhepunkt mit deutschlandweit deutlich erhöhten Werten“. Und: „Vereinzelt können Ozonkonzentrationen auftreten, die oberhalb der Alarmschwelle von 240 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegen.“

Ozon ist äußerst aggressiv. Zwar ist das O3, wie die chemische Formel lautet, in oberen Luftschichten, in der sogenannten Ozonschicht, lebensnotwendig, es schirmt die Erde vor gefährlichen UV-Strahlen der Sonne ab. In Bodennähe aber macht es den Menschen schaffen. Die Augen tränen, der Kopf schmerzt, das Atmen fällt schwer. – gelten Werte ab 180 Mikrogramm pro Kubikmeter bereits als kritisch.

Allerdings reagiert nicht jeder gleich stark auf den Stoff. Laut Umweltbundesamt sind etwa 15 Prozent der Bevölkerung besonders empfindlich. Generell gilt: Je höher die Ozonkonzentration in der Luft ist und je länger jemand dem Ozon ausgesetzt ist, umso wahrscheinlicher sind Beschwerden. Besonders hohe Konzentrationen treten immer in den Nachmittagsstunden zwischen 14 und 17 Uhr auf.

Nicht einmal die Flucht aufs Land, wo wenig Autos fahren und wenig Fabriken stehen, schützt. Die Schadstoffe, die zum Ozon führen, werden in alle Richtungen geweht. So sind die Werte in einsamen Höhen der Mittelgebirge, wo die Sonneneinstrahlung besonders direkt ist, auch hoch.

Fahrverbote fordert Krautzberger nicht. Die Erfahrung habe gezeigt, dass diese kurzfristigen Maßnahmen zu wenig brächten. Aber sie meint, es helfe grundsätzlich „öfter mal das Auto stehen zu lassen“.

Chefin Krautzberger fordert ein Tempolimit, strikte Grenzwerte und eine Ausweitung der LKW-Maut.

Runter vom Gas und von der Straße. Das ist in Kürze, wofür Maria Krautzberger, die Chefin des Umweltbundesamtes, am Dienstag plädierte, als sie in Berlin die „Daten zur Umwelt 2015“ präsentierte. Sie kritisierte den Trend zu großen Autos, sprach sich für ein Tempolimit aus und forderte, mehr Waren mit Bahn und Schiff zu tranportieren.
Der Hintergrund: In diesem Jahr sind gut 44 Millionen Autos und 2,6 Millionen große und kleiner Laster in Deutschland zugelassen. Es ist ein neuer Rekord. Sind sie unterwegs, kommt aus ihrem Auspuff viel des Treibhausgases Kohlendioxid – zu viel.
„Der Verkehrssektor ist der einzige Sektor, der seine Emissionen seit 1990 nicht mindern konnte“, sagte Krautzberger  Es müsse „dringend mehr passieren“, auch wenn sie wisse, dass in der Verkehrspolitik ein „langer Atem nöig sei“.
Schon seit Jahren soll der Verkehr auf die Schiene oder auch auf Flüsse und Kanäle verlagert werden, um das Klima zu schonen. Doch es bewegt sich nichts. Im Gegenteil: Der Güterverkehr auf der Straße ist laut dem Umweltbundesamt zwischen dem Jahr 2000 und 2013 um 31 Prozent gestiegen. Zugleich bringen die Autokonzerne PS-stärkere und schwere Wagen auf den Markt.
Dieser Trend zu immer mehr Fahrzeugen, dieser Rebound-Effekt, habe die Einsparungen durch technische Verbesserungen praktisch „aufgezehrt“, meinte Krautzberger. Die oberste Umweltschützerin der Republik, rechnete mit Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamtes vor, dass 3,8 Milliarden Liter Kraftstoff und 9,5 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen hätten eingespart werden könnn, hätte sich die PS-Zahl der neu zugelassenen Autos seit 2005 nicht mehr erhöht.
Tatsächlich kommt zwar das meiste Kohlendioxid, 39 Prozent, immer noch aus Kraftwerken, aber der Verkehr macht auch rund 18 Prozent des Treibhausgasausstoßes aus. Und anders als im Energiebereich sind seine Emissionen im Vergleich zu 1990 „sogar noch gestiegen“, kritisierte die Umweltbundesamt-Chefin.
Sie sprach sich für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen aus. Sie rief die Autokonzerne auf, den Energieverbrauch ihrer Fahrzeuge weiter zu drosseln. Und sie plädierte für strengere CO2-Grenzwerte für Pkw: Ab dem Jahr 2020 dürfen die Flotten der Autoindustrie einen Grenzwert von 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer nicht reißen. Das Umweltbehörde fordert ein Limit bei 70 bis 80 Gramm.
Vor allem riet Krautzberger aber „dringend“ dazu, den stark zunehmden Güterverkehr umzulenken.
Dafür solle die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet werden. Derzeit gilt die streckenabhänigge Nutzungsgebühr ab 7,5 Tonnen. „Und wir brauchen endlich auch CO2-Grenzwerte für Lkw“, sagte sie. Doch Umsteuern scheint schwierig. Die größten Widerstände gebe es in der Autoindustrie, erklärte Krautzberger: „Da gibt es ja auf europäischer Ebene ein intensives Lobbytum.“
CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geht in seiner aktuellen Verkehrsprognose für 2030 jedenfalls davon aus, dass der Güterverkehr auf der Straße bis 2030 im Vergleich zu 2010 nochmal um 39 Prozent zunimmt. Anders gesagt: Vom gesamten absoluten Wachstum des Güterverkehrs entfallen 80 Prozent auf Laster, die dann über die Straßen rollen werden.

Elektroautos bringen neuer Studie zufolge keine Entlastung der Umwelt von Treibhausgasen. E-Mobile dienen der Industrie als Feigenblatt für Benzinfresser.

Elektroautos weisen eine weitaus schlechtere Energiebilanz auf als bisher angenommen. "Sie verursachen als einzelnes Fahrzeug ungefähr gleich hohe CO2-Emissionen wie normale Benzin- oder Diesel-Pkw", heißt es in einer Studie des Heidelberger Umwelt- und Prognose-Instituts (UPI), die dieser Zeitung vorliegt. Die Fahrzeuge selbst produzieren zwar keine Treibhausgase. Doch diese entstehen in erheblichen Umfang bei der Produktion des Fahrstromes. Da die Erzeugung von Ökostrom derzeit lediglich den Ausfall der Kernkraft ausgleichen kann, wird die zusätzlich benötigte Energie für die E-Mobile durch herkömmliche Kraftwerke produziert.

Die Forscher sehen darüber hinaus noch eine ganze Reihe nachteiliger Entwicklungen, die mit der Einführung der Elektrofahrzeuge verbunden sind. Kritisch sehen die Experten vor allem die CO2-Regeln der EU. Die so genannte Flottengrenzwertregelung schreibt eine Absenkung des durchschnittlichen Ausstosses an CO2 von 130 Gramm pro Kilometer auf nur noch 95 Gramm im Jahr 2020 vor. Dabei dürfen die Hersteller Elektroautos als "Null-Emissions-Fahrzeuge" in ihre Flottenrechnung einbeziehen, obwohl sie bei der Herstellung und dem Stromverbrauch Treibhausgas produzieren. So kann die Industrie den Flottenverbrauch rechnerisch senken und gleichzeitig weiter schwere Spritfresser auf den Markt bringen. Die erwünschte Verminderung wird durch diese Ausgleichsmöglichkeiten "fast vollständig ausgehebelt", heißt es in der Studie.

Für die Autoindustrie lohnt sich die Einführung der Elektroautos durch die EU-Gesetze, wie UPI anhand der Verkaufszahlen des vergangenen Jahres vorrechnet. Danach wurden in Deutschland 50.000 Geländewagen und Sport Utility Vehicles (SUV), aber nur 2.000 E-Mobile verkauft. Die Hersteller müssten für die Überschreitung der CO2-Grenzwerte durch die schweren Fahrzeuge 60 Millionen Euro Strafe zahlen. Aber sie erhalten auch eine Gutschrift von 44 Millionen Euro für die Elektroautos. Für jedes Exemplar macht das eine Ersparnis von 22.000 Euro aus. Zugleich ist der CO2-Ausstoß durch die SUV um 130.000 Tonnen gestiegen.

Skeptisch sehen die Forscher auch den Trend, dass Elektroautos von privaten Haushalten als Zweit- oder Drittwagen angeschafft werden. Dadurch erhöhe sich die Zahl der Fahrzeuge weiter. "Dies verschärft den Ressourcen- und Flächenverbrauch des Straßenverkehrs und das Stellplatzproblem in den Städten", befürchtet das Institut. Bei einer größeren Verbreitung der E-Mobile erwartet das UPI sogar eine neuerliche Verkehrsverlagerung von den öffentlichen Verkehrsmitteln auf die Straße, da die Betriebskosten der Elektroautos niedrig sind und die Besitzer nicht, zum Beispiel über die Mineralölsteuer, an den Infrastrukturkosten beteiligt werden.

Schließlich bemängeln die Wissenschaftler ein steigendes Unfallrisiko durch die E-Mobile. Dabei beruft sich UPI auf Studien aus den USA über die ebenfalls geräuschlos fahrenden Hybridfahrzeuge. Danach steigt das Unfallrisiko für Fußgänger bei Geschwindigkeiten unter 48 Kilometern pro Stunde um 53 Prozent, für Radfahrer um mehr als 70 Prozent, weil die Autos kaum zu hören sind- Technisch ist dieses Problem allerdings leicht lösbar, indem ein Fahrgeräusch künstlich erzeugt wird. Eine gesetzliche Vorschrift dazu gibt es in Deutschland jedoch noch nicht.

Angesichts der problematischen Aspekte der Elektroautos warnen die Forscher vor Kaufanreizen für die Fahrzeuge. Bevor diese Technologie in großem Stil eingeführt wird, sollten die Nachteile beseitigt werden. Sonst "führt die Förderung oder Subventionierung von Elektroautos zur Zunahme der CO2-Emissionen und damit zum Gegenteil des Beabsichtigten", schließt UPI.

Handy, Bahncard, Single-Börse: Kündigungsdienste helfen aus unliebsamen Verträgen herauszukommen. Doch mit dem Auftrag gehen auch jede Menge Daten an die Anbieter.

Das Angebot klang zu verlockend: Niedrige Telefongebühren, dazu das neueste Smartphone zum Sonderpreis und jede Menge Musik- und Spiele-Apps gratis. Mit wenigen Klicks war der neue Vertrag online abgeschlossen. Doch die alte Vereinbarung mit dem Handy-Anbieter trübte die Freude über die neue Technik. Die Firma wollte die gute Kundschaft nicht so einfach aus dem aktuellen Vertrag entlassen und forderte Monat für Monat Gebühren ein.

Aus dem Ärger für den Verbraucher haben Kündigungsdienste ein Geschäftsmodell gemacht. Oft sind die Vorgaben, wie Kunden kündigen können im Kleingedruckten versteckt. „Die Unternehmen wollen oft gar nicht, dass man die Hinweise findet“, sagt Daniel Pöhler, Kommunikationsexperte beim Verbraucherportal finanztip.de. Vor allem, wenn das Angebot nicht zwangsläufig Erfolg verspricht. Wen die Single-Börse eher frustriert als zufriedenstellt, der will den Vertrag möglichst schnell wieder loswerden. Ähnlich sieht es bei Handy-Verträgen, bei Angeboten für den Internet- oder Stromanschluss oder zum Bezahl-Fernsehen aus. Wie das geht, lässt viele Kunden verzweifeln.

Die digitalen Kündigungshelfer durchforsten die abgeschlossenen Verträge nach Fristen und Modalitäten. Für den Kunden setzen sie juristisch wasserdichte Anschreiben auf. Je nach Auftrag versenden sie Faxe oder Einschreiben an die Firmen, um die Verträge aufzulösen.

„Aboalarm“ gehört zu den Pionieren unter den Diensten. Firmenangaben zufolge wurden seit 2009 rund 2,5 Millionen Kündigungen abgewickelt. „Je schlechter ein Produkt ist, desto schwerer machen es einem die Anbieter zu kündigen“, sagt Bernd Storm, Geschäftsführer und Gründer von „Aboalarm“. Bei manchen Angeboten muss im Ausland gekündigt werden, bei anderen gelten lange Fristen, um aus dem Vertrag herauszukommen.

Storms Ehefrau brachte ihn 2008 auf die Idee für „Aboalarm“. Als sie ihre Bahncard loswerden will und beinahe die Frist verpasst, wird klar, dass sich eine Marktlücke auftut. Am Anfang hat Storm selbst die Anbieter von Handys, Strom oder Zeitungsabos angerufen, um herauszufinden, wie der Kunde kündigt. Heute hat sein Dienst über 16.000 Anbieter in der Datenbank. „Die Leute haben keine Lust in ihrer Freizeit sich mit Vertragskündigungen herumzuschlagen“, sagt Storm. Seit Kurzem gibt es seinen Dienst auch per App.

Bei „Aboalarm“ steigen Nutzer mit 0,99 Cent für eine Kündigung ein. Gratis per Fax macht es etwa vertragslotse.de. Bei kündigen.de liegt der Preis für eine verschickte Kündigung bei 1,99 Euro. Für ein Fax oder einen Brief per Einschreiben werden bis zu fünf Euro verlangt. Ein gerechtfertigter Preis? „Wenn die Kündigung sicher klappt und der Handy-Vertrag oder das Bahncard-Abo beendet werden, spart mir das unter Umständen mehrere Hundert Euro“, sagt Pöhler. „Außerdem wollen die Kündigungsdienste auch Geld verdienen.“

Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass mit den Daten der Dienste-Nutzer auch Geschäfte gemacht werden. „Nutzer müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie relativ viel Persönliches Preis geben“, sagt Jürgen Widder, Rechtsanwalt aus Bochum. Ein seriöser Anbieter sollte klare Hinweise dazu im Kleingedruckten haben – vor allem, wenn Daten zu Werbezwecken weiter vermittelt werden. Zudem rät Widder dazu, genau zu prüfen, ob beim Kündigungsdienst auch Regressansprüche geltend gemacht werden können. „Wenn es mit der Kündigung nicht klappt, sollte der Verbraucher nicht den Schaden tragen“, sagt der Fachanwalt. „Wenn der Anbieter versucht den Schadensanspruch über die Geschäftsbedingungen auszuschließen, wäre das äußerst kritisch.“

Landet dann doch unerwartet Werbung in Email-Fach oder Briefkasten, bleibt dem Verbraucher nichts anderes übrig als doch selbst aktiv zu werden. „Wenn man auf einen Anbieter hereingefallen ist, dann kann man den Verkauf der Daten natürlich nicht zurücknehmen“, sagt Pöhler. „Dann muss man die Firmen anschreiben und einfordern, dass keine Werbung mehr geschickt wird.“
 
Die Hitliste der Kündigungsrenner führen die Handy-Anbieter an. „Teilweise werden die Kunden richtig gegängelt“, sagt „Aboalarm“-Chef Storm. Ist einmal die Frist verpasst, kommt das die Kundschaft teuer zu stehen. Doch seinen Kunden geht es nicht nur um das Ende der Verträge. Viele wollen ihre Konditionen schlichtweg nachverhandeln. Zum Beispiel bei Angeboten zum Bezahl-Fernsehen.

Geschäftsführer Storm versichert, dass sein Unternehmen keine Daten an Dritte weitergibt. Allerdings ganz ohne Daten zu speichern, geht es auch bei „Aboalarm“ nicht. Wird nur ein Kündigungsschreiben erstellt, werden die Daten sofort anonymisiert. Das heißt in der Statistik taucht zwar auf, dass ein Handy-Vertrag gekündigt wurde, Name, Anschrift und persönliche Daten werden nicht gespeichert. Bei der Kündigung per Fax speichert die Datenbank die Übersendung. Ohne Nachweis entlassen die Anbieter ihre Kundschaft dann doch nicht aus dem Vertrag.

Info-Kasten: Kündigungsdienste im Test

Das Portal www.finanztip.de hat acht Dienste nach Angebot und Kosten verglichen. Auch der Datenschutz und Sonderklauseln in den Geschäftsbedingungen sind Teil des Tests. Kunden, die Ärger mit unerwünschter Werbung haben, bekommen bei den Verbraucherzentralen Hilfe: 0211/3809-170. Gibt es Probleme beim Kündigen, vermittelt der Deutsche Anwaltsverein Spezialisten: 030/ 72 61 52-0

Die Senioren Deutschlands sind fitter und aktiver als je zuvor. Sie schreiben sich an den Universitäten ein, reisen, genießen ihre Freizeit.

Doch für einige Rentner hat der wohlverdiente Ruhestand auch eine Kehrseite: Etliche kommen ohne Job im Alter nicht über die Runden.
Bei den meisten Rentnern in Deutschland kann von Entspannung und Ruhe im Alter keine Rede sein. Im Schnitt widmen sie mehr als 50 Stunden pro Woche der Bildung, Kultur und Terminen abseits von Haushalt und Arbeit. Wenn der letzte Tag im Job näher rückt, haben sich etliche längst für die Mittelalter-Vorlesung oder das Kant-Seminar an der Universität eingeschrieben. Das Statistische Bundesamt hat ausgerechnet, dass fast jeder zweite Gasthörer an den Hochschulen heute über 65 Jahre alt ist. Das sind rund 20 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. An den Volkshochschulen wurden allein 2013 mehr als eine halbe Million Kurse von Rentnern belegt. Am liebsten lernen sie Sprachen, beschäftigen sich mit den großen Fragen aus Kultur und Gesellschaft.
Wichtiger denn je, ist den älteren Männern und Frauen mobil zu sein. Immer mehr Ältere fahren länger mit dem Auto. Sie sind mit dem Fahrrad unterwegs, bewegen sich zu Fuß in der Stadt. Doch die Mobilität hat auch ihren Preis. Jeder Dritte Tote im Straßenverkehr war 2014 älter als 65 Jahre. Vor 20 Jahren war es noch jeder Sechste. Vor allem ältere Radfahrer und Fußgänger sind großen Gefahren im Straßenverkehr ausgesetzt. Schuld an den meisten Unfällen sind weniger die Senioren sondern eher die Unachtsamkeit der anderen Verkehrsteilnehmer.
Auch virtuell werden die Alten immer mobiler. Weit über 50 Prozent der Senioren nutzen einen Computer, rund 45 Prozent surfen regelmäßig im Internet. Allerdings am liebsten zuhause am heimischen PC. Laptops, Tablets oder Handys werden von den Älteren immer noch skeptisch beäugt.
Die Senioren fühlen sich fit, halten sich für belastbar und wissen genau, dass sie mehr werden. Bis 2060 wird sich ihr Anteil an der Bevölkerung in Deutschland von bisher rund 21 Prozent auf voraussichtlich 33 Prozent erhöhen, prognostiziert Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes. Ende 2013 lebten in Deutschland rund 17 Millionen Menschen ab 65 Jahre. Die Frauen überleben meist ihre männlichen Altersgenossen. Statistisch gesehen können sie ab dem Renteneintritt mit weiteren 20 Jahren und neun Monaten rechnen. Bei den Männern liegt die Lebenserwartung bei weiteren 17 Jahren und sechs Monaten.
Freizeit allein reicht den aktiven Rentnern längst nicht mehr aus. 2014 gingen rund 14 Prozent der 65- bis 69-Jährigen arbeiten. 2005 waren es noch rund sechs Prozent. Warum die Senioren auf einen Job nicht verzichten wollen, kann die Statistik nur schwer belegen. Egeler vermutet, dass die weitere berufliche Tätigkeit möglicherweise «ein Ausdruck eines sich verändernden Selbstverständnisses» ist.
Ein Großteil der arbeitenden Senioren geht laut Erhebung einer selbstständigen Tätigkeit nach oder hilft bei Aufgaben etwa im Familienbetrieb mit. Ihr Anteil bei den 65- bis 69-Jährigen lag bei 39 Prozent. Bei den 60- bis 64-Jährigen waren es dagegen nur 16 Prozent.
Einige werden wohl nicht freiwillig jobben gehen. Zwar deckt die Mehrheit der Senioren ihren Lebensunterhalt über Rente oder Pension ab. Doch die Gefahr im Alter in Armut abzurutschen ist nach wie vor hoch. Nur 26 Prozent der alleinlebenden Frauen beziehen ausschließlich eine eigene Rente. Bei den alleinlebenden Männern liegt der Anteil bei 71 Prozent. Der erhebliche Unterschied ist eine Folge der klassischen Rollenteilung in der Familie: Viele Frauen gingen entweder keiner Erwerbstätigkeit nach oder unterbrachen sie für die Kindererziehung.
Knapp 500.000 Personen ab 65 Jahre sind in Deutschland auf eine Grundsicherung angewiesen. Das sind fast doppelt so viele wie vor zehn Jahren. 62,7 Prozent davon sind Frauen. 14,9 Prozent der Generation 65+ gelten zudem als armutsgefährdet. In diese Kategorie fallen Alleinstehende, die im Monat mit weniger als 979 Euro auskommen müssen. Auch hier sind vor allem Frauen betroffen. 21 Prozent der alleinlebenden Frauen ab 65 Jahre standen weniger als 900 Euro pro Monat zur Verfügung. Bei den Männern lag der Anteil bei 15 Prozent.

Bundesregierung beschließt Antikorruptionsgesetz. Im Idealfall könnten die Beiträge zur Krankenversicherung sinken.

Wer beim Arzt beobachtet, dass ein anderer Patient versteckt 50 Euro über den Tresen schiebt und dafür bei der Behandlung vorgezogen wird, kann dagegen bald etwas tun. Denn dieses Verhalten könnte nach dem Antikorruptionsgesetz strafbar sein. Mit diesem Gesetz schließt die Bundesregierung eine Regelungslücke, die der Bundesgerichtshof (BGH) 2012 offengelegt hat. Künftig werden auch Hausärzte oder Fachärzte, Psychotherapeuten, Krankenpfleger oder Apotheker bestraft, wenn sie bestechlich sind. „Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen“, begründet Justizminister Heiko Maas (SPD) die Regelung.

Wenn Patienten krumme Absprachen vermuten, können sie sich entweder an die Kassenärztliche Vereinigung oder ihre Krankenkasse wenden. Im Internet halten beide Einrichtungen entsprechende Meldeformulare bereit. Auch eine anonyme Information ist dabei möglich. „Wir sind verpflichtet, dem Vorwurf nachzugehen“, sagt der Sprecher des Spitzenverbands der Krankenkassen (GKV), Florian Lanz. Doch so direkt und offensichtlich, wie im genannten Beispielfall, geht es im Gesundheitswesen nur in den seltensten Fällen zu.

Viel Geld wechselt den Besitzer in einer Grauzone zwischen Arzt und anderen Leistungsträgern im Gesundheitssystem. So bezahlen manche Krankenhäuser Ärzten „Kopfprämien“ dafür, dass diese ihre Patienten bei ihnen einweisen. Oder die Praxis kassiert einen Bonus, weil sie Untersuchungsaufträge an ein bestimmtes Labor vergibt. In dem vom BGH seinerzeit beurteilten Fall hat ein Pharmavertreter Vertragsärzten Prämien für die Verordnung seiner Medikamente bezahlt und diese Belohnung als Honorar für wissenschaftliche Vorträge getarnt. Die Beteiligten blieben aufgrund der Gesetzeslücke seinerzeit straffrei. Künftig müssten sie mit einer Verurteilung wegen Bestechung oder Bestechlichkeit rechnen.

Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für derlei Delikte vor. In besonders schweren Fällen, wenn zum Beispiel das Ausmaß der Korruption sehr groß ist oder die krummen Geschäfte gewerbsmäßig betrieben werden, können Gerichte die Täter sogar bis zu fünf Jahre hinter Gitter schicken. Der GKV begrüßt die Neuregelung. „Wir glauben, dass es zu Veränderungen führen wird“, erläutert Sprecher Lanz. Entscheidend für die Strafbarkeit ist nicht die Frage, ob der Mediziner einen Vorteil annimmt, also zum Beispiel das Geschenk eines Patienten für eine gute Thearpie. Strafbar ist nur, wenn dafür eine Gegenleistung erfolgt, der Arzt also käuflich ist.

Für die Versicherten, auch die Privatpatienten, könnte sich die Strafandrohung auf zweierlei Weise lohnen. Kranke haben die größere Gewissheit einer guten Behandlung. Denn die Therapie mit Arzneien oder im Krankenhaus wird nur nach dem Bedarf des Patienten bestimmt und hängt nicht von möglichen Zuwendungen der Industrie oder der Kliniken an den Arzt ab. Das ist auch bisher ohnehin nur bei einer kleinen Minderheit der Ärzte der Fall gewesen. Künftig dürften die Zahl der schwarzen Schafe im Berufsstand weiter zurückgehen.

Auch finanziell rechnen Fachleute mit einer Entlastung der Versicherten. Die Bundesregierung schätzt den Schaden durch unlautere Geschäfte im Gesundheitswesen auf jährlich fast zehn Milliarden Euro allein für die gesetzlichen Krankenkassen. Bei deren Ausgaben von 170 Milliarden Euro im Jahr fällt diese Summe erheblich ins Gewicht, auch wenn konkrete Daten dazu fehlen. Rein rechnerisch könnte der Beitragssatz zur Krankenkasse um 0,8 Prozentpunkte sinken, wenn alle ehrlich handeln würden. Das wäre bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.500 Euro eine Entlastung von je 120 Euro im Jahr für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Allerdings gibt es auch viel Kritik am Antikorruptionsgesetz. Die Deutschen Stiftung Patientenschutz findet die Reglung zu lasch. "Die Schwäche des Maas-Entwurfs besteht darin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in aller Regel nur auf Antrag ermitteln", erläutert die Stiftung. Bei einem Anfangsverdacht müssten die Behörden auch von sich aus tätig werden dürfen. Außerdem fordert die Organisation eine "Transparenz-Offensive", bei der Kooperationen und Finanzflüsse im Gesundheitswesen offengelegt werden. Auch Transparency International (TI) plädiert für diese Verschärfung. Darüber hinaus schlägt TI vor, einen besonders schweren Tatbestand auch dann festzustellen, wenn "der Täter einen anderen Menschen durch die Tat erheblich
gesundheitlich schädigt oder in die Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen
Gefährdung bringt".

Nun ist der Bundestag gefragt. Im Herbst wird Maas das Gesetz dort einbringen. Im parlamentarischen Verfahren kann sich dann noch einiges ändern. So könnten beispielsweise Kritikpunkte der Verbraucherorganisationen aufgenommen werden. Das Justizministerium rechnet damit, dass die Neuregelung im kommenden Frühjahr in Kraft treten kann.

Kommentar

Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen Ländern ein großes Problem. Auch in Deutschland gingen in den letzten Jahrzehnten immer wieder Tausende Schulabgänger bei der Lehrstellensuche leer aus. Daran haben auch viele gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften wenig geändert. Erst eine gute Lage am Arbeitsmarkt insgesamt und die sinkenden Schülerzahlen sorgten für Entlastung. Heute finden fast alle ausbildungsfähigen Berufseinsteiger auch einen Ausbildungsplatz.

Es sind also eher die wenig beeinflussbaren Faktoren, die hier zum Erfolg führen, auch wenn das duale Ausbildungssystem in Deutschland vorbildlich ist. Nicht umsonst kopieren es andere Länder oder übernehmen zumindest Teile davon. Doch die inakzeptabel hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden und Norden Europas lässt sich nur in den Griff bekommen, wenn die Wirtschaft so gut läuft, dass die Arbeitskraft und der Einfallsreichtum der jungen Menschen wieder gefragt sind. Bis dahin ist es in den betroffenen Regionen aber noch ein weiter Weg.

Das Engagement der Wirtschaft für mehr Ausbildung in Spanien oder Portugal ist lobenswert und auch in Griechenland notwendig. Doch mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein kann dabei aufgrund der gewaltigen Probleme nicht heraus kommen. Selbst die milliardenschweren staatliche Programme bringen nur wenig, wenn die Wirtschaft nicht floriert. Dafür zu sorgen, ist Europas große Herausforderung.

Der Übergang in die Rente lässt sich heute schon flexibel gestalten. Freiwillige Rentenbeiträge können eine Alternative zur privaten Vorsorge sein.

Viele Arbeitnehmer schauen mit gemischten Gefühlen auf ihren eigenen Ruhestand. Denn die Rentenreformen der letzten Jahrzehnte haben das zu erwartende Alterseinkommen deutlich gemindert. Ohne zusätzliche private oder betriebliche Sparanstrengungen lässt sich der Lebensstandard später nicht mehr halten. Wie es bei jedem einzelnen Beschäftigten genau aussieht, geht aus der jährlichen Information hervor, die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) verschickt wird.

Es gibt aber auch selbst für bereits ältere Arbeitnehmer Möglichkeiten einer allzu kargen Einkommenslage im Alter entgegenzuwirken. Die leichteste Möglichkeit, sofern Körper und Geist es zulassen, ist länger im Beruf zu bleiben. "Das machen noch sehr wenige", berichtet der Forschungs-Chef der DRV, Reinhold Thiede. Dabei bringt jeder Monat mehr im Betrieb eine spürbare Erhöhung der Rente ein. 0,5 Prozent Zuschlag gibt es pro Monat. Da zugleich aber auch noch weiter Beiträge abgeführt werden, ist der tatsächliche Anstieg noch höher.

Ein Beispiel zeigt die Wirkung dieser Regelung. Das aktuelle Rentenalter liegt derzeit bei 65 Jahren und vier Monaten. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer hat zu diesem Zeitpunkt den Anspruch auf 1.324 Euro Ruhegeld aufgebaut. Bleibt er bis zum 66. Geburtstag im Job, erhöht sich die Rente auf 1.397 Euro. Bei einem Jahr Mehrarbeit steigt sie schon auf 1.435 Euro, ein Plus von 8,2 Prozent gegenüber dem Ausgangswert. "Viele Menschen glauben, dass es nicht viel ausmacht", begründet Thiede die geringe Bereitschaft zu ein paar Monaten längerem Arbeiten.

Jeder Versicherte darf so lange arbeiten wie er will, sofern sein individueller Arbeitsvertrag nichts anderes bestimmt. Dann steigen auch die Ansprüche immer weiter an. Für die meisten Beschäftigten steht diese Option wohl nicht ganz oben auf der Wunschliste. Eher ist es umgekehrt. Gerne würden sie früher aus dem Erwerbsleben aussteigen. Für langjährig Versicherte hat die Bundesregierung zwar eine abschlagsfreie Rente mit 63 eingeführt. Doch künftige Arbeitnehmergenerationen profitieren davon kaum mehr. Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, muss happige Rentenabschläge hinnehmen, wenn er vorzeitig in den Ruhestand wechseln will. 0,3 Prozent zieht die DRV für jeden Monat vor Erreichen des Rentenalters ab. Bei drei Jahren macht das ein Minus von fast elf Prozent.

Durch freiwillige Beitragszahlungen können die Abschläge aber vermieden werden. Diese Möglichkeit kennt kaum ein Versicherter. Dabei kommt auf den ersten Blick eine hohe Zusatzbelastung auf den Beschäftigten zu. "Das kann ich in Teilzahlungen vornehmen", erläutert DRV-Experrtin Heike Sibinski. Möglich ist dies ab dem vollendeten 55. Lebensjahr. So verteilt sich die Last über einen langen Zeitraum. Bei einem Beispielversicherten, der am 31.12.1958 geboren wurde und der drei Jahre früher in den Ruhestand gehen möchte, kostet der Ausgleich 34.866 Euro. Individuell ist das aber ganz verschieden. Die Berater der DRV rechnen die Summe im Einzelfall genau aus.

Trotz des hohen Betrags kann das Modell für viele Versicherte interessant sein, zum Beispiel, wenn eine Summe in dieser Höhe durch eine auslaufende Kapitallebensversicherung frei wird. Aber auch eine Abfindung bei einem vorzeitigen Austritt aus dem Betrieb könnte so angelegt werden. Zudem mindern etwa Teilzahlungen noch die Steuerlast, wenn die entsprechenden Höchstgrenzen noch nicht ausgeschöpft worden sind.

Die Zusatzbeiträge können aber auch als Grundlage einer alternativen Anlage zur privaten Rentenversicherung genutzt werden. Denn es besteht keine Verpflichtung, tatsächlich früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. In diesem Fall erhöhen die freiwilligen Beiträge die Rentenansprüche. Beim derzeit mickrigen Garantiezins der privaten Versicherer ist das womöglich für manche Sparer eine Alternative. Denn gesetzliche Rentenansprüche haben gegenüber den Privatrenten noch einen großen Vorteil. Sie werden jährlich angepasst, steigen also in der Regel mit zunehmenden Alter an.

Banken dürfen bei Überziehungen weiterhin Zinsen nach eigenem Belieben berechnen. Regierung beschließt mehr Verbraucherschutz bei Immobiliendarlehen.

Banken, Sparkassen und Volksbanken müssen künftig für mehr Transparenz bei den Zinsen für den Dispo oder geduldete Überziehungen zeigen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet die Kreditinstitute zur Veröffentlichung die Kosten dafür gut sichtbar auf ihrer Webseite im Internet zu veröffentlichen. „Hierdurch versetzen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage, die Zinssätze schnell und einfach miteinander vergleichen zu können“, stellt der Minister fest.

Auf diese Weise will Maas das allgemeine Zinsniveau bei den Überziehungen drücken. In den vergangenen Jahren ermittelten Verbraucherschützer immer wieder eine große Spannbreite bei den Kreditkosten, die oft zweistellige Zinssätze für die eigentlich als kurzfristige Finanzierungshilfe gedachten Dispos berechnen. „Wir machen es den Banken schwerer, unangemessen hohe Dispozinsen zu verlangen“, hofft Maas.

Außerdem müssen die Institute Kunden, die langfristig tief im Minus stecken, ein Beratungsgespräch über preisgünstigere Darlehen anbieten. Denn die Dispozinsen liegen in der Regel weit über dem Niveau normaler Ratenkredite. Diese Pflicht besteht, sobald ein Kunde seinen Kreditrahmen sechs Monate lang im Durchschnitt zu 75 Prozent ausschöpft. Bei den noch teureren geduldeten Überziehungen sind die Institute schon nach drei Monaten als Berater gefragt, sofern mehr das Konto um mehr als die Hälfte der monatlichen Einnahmen in den Miesen steht. Wer also 2.000 Euro verdient und drei Monate lang mit über 1.000 Euro in der Kreide steht, soll über günstigere Alternativangebote aufgeklärt werden.

Wenn das Gesetz vom Bundestag verabschiedet wird, dürfte der Vergleich der Angebote schnell viel leichter fallen. Denn Vergleichsportale werden den Verbrauchern die Arbeit abnehmen und die verschiedenen Zinssätze übersichtlich auf einer Seite zusammenführen. Doch bleibt das Gesetz weit hinter den ursprünglichen Forderungen von Verbraucherschützern zurück. „Notwendig wären eine Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen sowie situationsbedingte Beratungsangebote durch eine Verbraucher- oder Schuldnerberatung“, erläutert die verbraucherpolitischer Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch. Ursprünglich zeigte auch die SPD Sympathien für eine gesetzliche Obergrenze bei den Zinssätzen. Doch darauf konnte sich die große Koalition nicht verständigen.

Neu geregelt wird auch der Verbraucherschutz bei Immobiliendarlehen. Die Kreditvermittler müssen künftig ihre Sachkunde nachweisen und Interessenten vor Vertragsabschluss besser über die wesentlichen Vertragsinhalte informieren. Koppelgeschäfte werden weitgehend verboten. Darunter verstehen Fachleute die lange Zeit gängige Praxis, die Vergabe eines Baudarlehens mit dem Abschluss von Verträgen für andere Finanzprodukte zu verbinden. Auch sollen die Banken die Kreditwürdigkeit der Kunden strenger prüfen als bisher.