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  • Wider die Sparideologie

    Keine neuen Schulden 2015 – Contra von Hannes Koch

    Der Verzicht auf Neuverschuldung ist kein Wert an sich. Er bekommt seine Bedeutung nur im Rahmen einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Und da mag es durchaus sein, dass der Bundesfinanzminister neue Kredite aufnimmt, die gesamtstaatliche Verschuldung aber trotzdem sinkt. Diese Option sollten CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und die große Koalition ernsthaft in Erwägung ziehen.

    Gegenwärtig geht es Deutschland gut, im Vergleich zu manchen Nachbarländern sogar sehr gut. Deshalb plant die große Koalition 2015 erstmals seit 1969 wieder auf zusätzliche Kredite im Bundeshaushalt zu verzichten. Nun allerdings kommt die Weltlage dazwischen – die Kriege in der Ukraine und Syrien machen sich bemerkbar, die Beinahe-Deflation im Euro-Raum und jüngst auch die Auftragsrückgänge zulasten der deutschen Industrie.

    In dieser Situation könnte ein Investitionsprogramm die Wirtschaft stabilisieren und auch Europa helfen. Deutschland hat die Möglichkeit, 2015 rund zehn Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen, ohne die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu verletzen. Die zulässige Neuverschuldung liegt bei 0,35 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Diese würde einen Impuls auslösen, der dazu beiträgt, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Läge es im kommenden Jahr dann beispielsweise bei 1,5 Prozent, nähme das Bruttoinlandsprodukt weit stärker zu als die Neuverschuldung. Ergebnis: Die Gesamtverschuldung des deutschen Staates im Vergleich zur Wirtschaftskraft sinkt. Nur darum muss es gehen. An diesem langfristigen Ziel sollte die Regierung tatsächlich festhalten. Alles andere ist Sparideologie.

    Finanzminister Schäuble und die Union argumentieren derweil mit der stabilisierenden Wirkung einer glaubwürdigen Politik. Eine solche unter Beweis zu stellen nützt allerdings gar nichts, wenn man dafür die nächste Krise inkauf nimmt.

  • Neustart

    Kommentar zu den Städtefinanzen von Hannes Koch

    Pleitegehen dürfen Städte in Deutschland nicht. Der rechtliche Ausschluss dieser Möglichkeit ist einerseits beruhigend, andererseits nachteilig. Denn auch Schulden, die nicht mehr zu bewältigen sind, werden nicht gestrichen. Das Land oder der Bund müssen sie finanzieren. An diesem Punkt sind viele Städte, auch in Nordrhein-Westfalen, angekommen.

    Selbst können sie sich aus der finanziellen Falle oft nicht mehr befreien. Der Abbau der alten Kohle-, Stahl- und Großindustrie samt ihrer Arbeitsplätze, viele arme Leute, die Unterstützung brauchen, und zu geringe kommunale Einnahmen sind Ingredientien der städtischen Finanzkatastrophe. Besteht diese Situation schon lange, erscheint ein Ausweg kaum noch gangbar. Beispielsweise die Erhöhung der kommunalen Gewerbesteuer erwirtschaftet dann nicht neue Einnahmen, sondern beschleunigt die Abwanderung von Unternehmen.

    Kann eine Landesregierung wie die nordrhein-westfälische helfen? Nur bedingt, denn sie muss selbst sparen. Unterstützung für die klammen Kommunen wird deshalb nur vom Bund kommen. Er muss auf einen Teil seiner Steuereinnahmen verzichten und den armen Städten einen Neustart ermöglichen. Diese sollten künftig einen höheren Anteil der Einkommens- oder Umsatzsteuer erhalten als heute.

  • Deutschland ist ein Paradies für Lobbyisten

    Transparency International fordert strenge Regeln und ein Register für Interessenvertreter

    Mal schreibt die Autoindustrie fleißig an der Verordnung für die Verbrauchskennzeichnung für Autos mit, mal bedenkt ein Spielautomatenkönig die Parteien mit reichlichen Geldspenden. Das sind nur zwei von der Organisation Transparency International (TI) wiedergegebene Fälle aus der Praxis der Lobbyisten. In diesen beiden Fällen lässt sich der Erfolg des Einsatzes an der Gesetzgebung ablesen. Selbst schwere Oberklassenfahrzeuge können sich als sparsam auszeichnen lassen und Geldspielautomaten werden trotz hohem Suchtpotenzials für die Spieler noch immer nicht verboten.

    Es sind nur zwei von vielen Beispielen für das stille Wirken der Lobbyisten im Bund und in den Ländern. „Deutschland ist ein El Dorado für Interessenvertretung“, sagt TI-Chefin Edda Müller, die die Schwachpunkte des parlamentarischen Systems in Hinblick auf die oft im Verborgenen tätigen Lobbyisten durch eine Studie des Politikprofessors Rudolf Speth von der Uni Kassel aufdecken ließ. Es ist nicht die Interessenvertretung an sich, die Müller stört. Schließlich sichert dies Mitsprachemöglichkeiten in einer Demokratie. Aber es fehle an Transparenz, sauberen Methoden und gleichen Chancen für alle Interessengruppen. „Manche sind einflussreicher als andere“, kritisiert die TI-Präsidentin. Dies hänge von den finanziellen Möglichkeiten der jeweiligen Gruppierung ab.

    Forscher Speth beobachtet eine Wandel in der Arbeit der Lobby. Während in der alten Bundesrepublik vor allem Verbände bei der Gesetzgebung mitreden wollten, sind es heute zunehmend einzelne Unternehmen, Anwaltskanzleien oder spezialisierte PR-Agenturen, die sich um Politiker scharen. „Wir haben es heute bei den Interessenvertretern mit einer unternehmerischen Tätigkeit zu tun“, sagt Speth.

    Wie viele Einflüsterer sich in der Hauptstadt tummeln, ist nicht bekannt. Speth schätzt allein die Zahl der bundesweit tätigen Verbände auf rund 4.000. Dazu unterhalten 120 große Unternehmen eigene Repräsentanzen in Berlin. 150 Agenturen, Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen bearbeiten die Abgeordneten, 200 Wissenschaftler bewerten Gesetzesvorhaben in Beiräten oder als Gutachter. Registriert ist nur ein Teil der Lobbyisten.

    Das soll sich nach dem Willen von TI ändern. Die Organisation fordert die Einführung eines Registers für alle Interessenvertreter. Die Kartei müsse durch einen Verhaltenskodex für die Interessenvertretung ergänzt werden. Auch müsse es Sanktionen bei Verstößen gegen das Regelwerk geben, verlangt Müller.

    Darüber hinaus plädiert TI für die Einführung einer „legislativen Fußspur“. In den Gesetzesentwürfen sollen die Ministerialbeamten oder Abgeordneten künftig angeben, aufgrund welcher Interessen einzelne Formulierungen den Weg in den Text gefunden haben. Auch die vielen Sachverständigen sollen mehr Transparenz zeigen und angeben, in wessen Auftrag sie in den zurückliegenden fünf Jahren tätig waren. “Unser Bemühen ist es, Licht ins Dunkel zu bringen“, begründet Müller ihren Forderungskatalog.

  • Städte fordern sieben Milliarden Euro

    Bund und Länder sollen zahlen. Aus eigener Kraft könnten viele Kommunen der Falle nicht entkommen, sagt der Städtetag

    Mindestens sieben Milliarden Euro bräuchten die Städte und Gemeinden pro Jahr mehr, um zu einer stabilen Situation zurückzukehren. Diese Zahl nannte der Deutsche Städtetag am Montag in Berlin. Die Organisation der Kommunen bezieht damit ihre Position, um mit dem Bund und den Ländern über die Neuordnung der öffentlichen Finanzen zu verhandeln.

    Etwa drei Milliarden Euro jährlich müssten zusätzlich für Investitionen ausgegeben werden, sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly, der gleichzeitig für die SPD als Bürgermeister in Nürnberg amtiert. Wie der Gemeindefinanzbericht 2014 zeigt, liegen die Investitionen der Städte heute etwa zehn Milliarden Euro unter dem Niveau von 1992. Eines der Ergebnisse: Öffentliche Gebäude wie Theater, Schwimmbäder und Schulen sind oft in schlechtem Zustand. Die teuren Reparaturen und Ersatzinvestitionen können sich viele Städte aber nicht leisten. Ihr Besitz verfällt weiter, die Leistungen für die Bürger werden schlechter.

    Die Finanzlage ist auch deshalb so angespannt, weil die Sozialausgaben steigen, die die Kommunen leisten müssen. Hier bezifferte Maly den zusätzlichen Bedarf auf vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. „Die Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Syrien werden lange bleiben“, sagte Maly. Die steigenden Aufwendungen für Asylsuchende sind ein Grund, warum manche Stadtverwaltung aktuell besonders knapp bei Kasse ist.

    Zum höheren Finanzbedarf von mindestens sieben Milliarden Euro für Investitionen und Soziales müssten eigentlich zusätzliche Beträge hinzukommen, um die hohe Verschuldung abzubauen. Diese beträgt laut Städtetag insgesamt 130 Milliarden Euro. Wieviel Geld für die partielle Entschuldung der Kommunen gebraucht wird, wollte Maly allerdings nicht beziffern. Inklusive dieser Position liegt der gesamte zusätzliche Finanzbedarf der Städte und Gemeinden vermutlich deutlich über zehn Milliarden Euro jährlich.

    Dabei lautete die Botschaft, dass viele Kommunen keine Chance hätten, die nötigen Beträge selbst aufzubringen. Dies gelte für Städte besonders in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland: Sie stecken in einer Falle aus hoher Arbeitslosigkeit, wachsenden Sozialkosten, geringen Einnahmen und großem Investitionsbedarf. Hilfe könne dort nur von außen kommen, von den Bundesländern oder vom Bund, so der Städtetag.

    Wobei zahlreiche Städte unter anderem in Baden-Württemberg und Bayern gut zurechtkommen. Auch im Durchschnitt liegen die Einnahmen der deutschen Städte mittlerweile über den Ausgaben. Insgesamt hat sich die Lage der Kommunen gebessert. Größere finanzielle Hilfen des Bundes in den vergangenen Jahren sind ein Grund für die Besserung. „Aber die Schere zwischen den reichen und armen Städten geht weiter auseinander“, sagte Maly.

    Der Städtetag erhebt seine Forderung, weil die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Städten in den kommenden Jahren ohnehin stark verändert werden müssen. 2019 laufen unter anderem die gegenwärtige Form des Länderfinanzausgleichs und der Solidarpakt II zugunsten der ostdeutschen Länder aus. „Die Städte erwarten von Bund und Ländern, dass sie an den Beratungen der Reform beteiligt und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, erklärte Maly.

    Unterstützung erhielt der Städtetag von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Finanzschwache Kommunen müssen von Bund und Ländern unterstützt werden, damit sie mehr investieren können“, sagte der Ökonom. Spielräume in der Finanzpolitik seien vorhanden. So sollte die Bundesregierung ihren Verschuldungsspielraum von rund zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr nutzen, statt an der geplanten „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt festzuhalten, so Fratzscher.

  • „Deutschland hat den Investorenschutz erfunden“

    Aktionstag gegen TTIP. Ministerium befürworte Investorenschutz, sagt Völkerrechtler Krajewski

    Hannes Koch: Am Samstag findet der europaweite Aktionstag gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) statt. Löst der breite Protest inzwischen Wirkung in der Politik aus?

    Markus Krajewski: Ja, das merkte man schon, als die EU-Kommission zu Beginn des Jahres alle Bürger zur Stellungnahme zum Investorenschutz im TTIP aufforderte. Und aktuell schlägt der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi vor, ein abgespecktes Abkommen ohne die umstrittenen Punkte wie den Investorenschutz zu beschließen.

    Koch: Wie sinnvoll wäre ein Freihandelsabkommen light?

    Krajewski: Ich hielte das für sinnvoller als ein umfassendes Abkommen. Die technischen Probleme im transatlantischen Handel ließen sich damit beheben. Wenn heute ein Unternehmen Produkte in Nordamerika und Europa verkaufen will, sind teilweise zwei Testverfahren nötig. Auch Zulassungen müssen doppelt beantragt werden. Solche Hindernisse zu beseitigen, würde den Interessen der Wirtschaft dienen und insgesamt Kosten sparen.

    Koch: Umstritten ist besonders der geplante Investorenschutz. Firmen sollen Staaten auf Schadensersatz verklagen können – und zwar vor speziellen Schiedsgerichten jenseits der normalen Gerichtsbarkeit. Das kritisiert nun auch SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Wird er sich damit in der Bundesregierung durchsetzen?

    Krajewski: Ich fürchte, die Kritik ist nicht so hart gemeint, wie sie klingt. Traditionell befürwortet das Wirtschaftsministerium Abkommen zum Schutz von deutschen Investitionen im Ausland. So stellte Staatssekretärin Brigitte Zypries kürzlich ein Rechtsgutachten vor, das die These vertritt, die Schutzklauseln für Investoren im bereits ausgehandelten Abkommen mit Kanada seien nicht so gefährlich. Als Kompromiss könnte Gabriel einen angeblich entschärften Investorenschutz am Ende doch noch durchwinken.

    Koch: Warum hat die Bundesregierung überhaupt ein so starkes Interesse an Regeln zum Schutz von Investitionen im Ausland?

    Krajekski: Deutschland hat den Investorenschutz erfunden. 1959 schloss die Bundesregierung erstmals ein solches Abkommen mit Pakistan. Inzwischen gibt es 130 dieser Verträge mit anderen Staaten – so viele wie sonst nirgendwo. Nach dem 2. Weltkrieg hatte Deutschland keine militärischen Möglichkeiten, wollte als Handels- und Exportmacht aber trotzdem seine Wirtschaftsinteressen schützen. Deswegen wählte man den Weg, dass deutsche Unternehmen das Recht bekamen, vor speziellen Schiedsgerichten zu klagen, wenn beispielsweise ihr Eigentum in einem Entwicklungsland enteignet wird und die dortige Justiz nicht verlässlich ist.

    Koch: Ist ein solches Interesse heute noch berechtigt?

    Krajewski: Grundsätzlich ja. Das Ziel sollte aber sein, den nationalen Rechtsschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern so auszubauen, dass Investoren dort Gehör finden können. Man könnte auch überlegen, einen internationalen Investitionsgerichtshof einzurichten, ähnlich dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Vorteil: Verhandlungen fänden öffentlich vor einem ordentlichen Gericht statt, das einseitiger Parteinahme für Wirtschaftsinteressen unverdächtig wäre.

    Markus Krajewski (45) lehrt und forscht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er ist dort Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht. Seine Spezialisierung liegt im Wirtschaftsvölkerrecht.

  • Agenda für Investitionen

    Kommentar zur Wirtschaftsentwicklung von Hannes Koch

    Eine Politik der ruhigen Hand praktiziert die Bundesregierung. Hauptsache der Bundeshaushalt 2015 ist ausgeglichen und kommt ohne neue Schulden aus. Dieses als historisch definierte Ziel möchten besonders die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unbedingt erreichen. Möglicherweise ändert sich aber gerade die Geschäftsgrundlage – wie schon einmal.

    2001 propagierte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder die „Politik der ruhigen Hand“. Damit hoffte die damalige rot-grüne Regierung, über den Abschwung hinwegzukommen, der durch das Platzen der Internetblase ausgelöst worden war. Die Strategie ging jedoch nicht auf, dann musste es schnell gehen. Schröder und sein Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier erfanden die Agenda 2010.

    Eine ähnliche Haltung wie damals legt jetzt die Regierung an den Tag. Alte und neue Krisenzeichen mehren sich. Das Wachstum lässt nach, die Euro-Staaten kommen kaum aus ihrer Stagnation heraus und internationale Krisen treten hinzu. Doch Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble wollen unter allen Umständen Kurs halten.

    Notwendig wäre dagegen ein Programm für öffentliche Investitionen unter anderem in Verkehrs-, Daten- und Bildungsinfrastruktur. Dies sollte keine Fortsetzung der massiven Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte sein. Angesichts der noch relativ guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sind hierzulande die finanziellen Spielräume vorhanden, um einige Milliarden Euro zusätzlich zu mobilisieren. Diese ließen sich erwirtschaften durch Umschichtungen im Haushalt und eine moderate Neuverschuldung. Weder der Koalitionsausschuss in Berlin am Dienstag, noch der europäische Beschäftigungsgipfel in Mailand am Mittwoch haben jedoch ausreichende Zeichen in dieser Richtung gesetzt.

    Eine sozialpolitische Agenda 2010 wie unter Schröder wäre jetzt nicht hilfreich. Denn die Probleme liegen woanders. Deutschland und Europa bräuchten eine Agenda für Investitionen, aber eine, die ihren Namen verdient.

  • Deutschlands Wälder gedeihen

    Vom Waldsterben keine Rede mehr. Das zeigt eine große Waldinventur. CSU-Agrarminister Schmidt will den Wald nun „schützen und nützen“. Da erheben Umweltschützer einen Einwand.

    Der deutsche Wald soll Holz liefern für Möbel, fürs Heizen im Kamin und er soll helfen, das Klima zu schützen. Kann das alles klappen? Dem Wald gehe es jedenfalls „gut“, sagte CSU-Bundesagrarminister Christian Schmidt am Mittwoch. Die Schäden der 80er Jahre, als die Republik das Waldsterben und den sauren Regen fürchtete, seien „überwunden“. Schmidt stützt sich auf die neue, die dritte Bundeswaldinventur – ein Megaprojekt. Es gibt sie alle zehn Jahre.
     
    Extra geschulte Waldgutachter, ausgerüstet mit Laptops und Navigationsgeräten, sind durch die hiesigen Wälder gezogen. 90 Milliarden Bäume wachsen hierzulande, ein Drittel Deutschlands ist bewaldet. An 60.000 Stellen haben die Inventurtrupps beurteilt, was sich an Grün finden lässt: hoch gewachsene Kiefern, verkrüppelte Birken, alte Eichen. Sie orientieren sich an einem Vier-mal-Vier-Kilometer-Raster, das für Laien nicht erkennbar das Land einteilt. Das Thünen-Institut im brandenburgischen Eberswalde koordiniert die Inventur.

    Anders als der Waldzustandsbericht, der jedes Jahr einen Eindruck gibt, wie gesund der Wald ist, schafft diese Bilanz den großen Überblick über Menge des Holzes, Artenvielfalt und Treibhausgasbilanz. Demnach steht in den Wäldern so viel wie seit Jahrhunderten nicht mehr, der Holzvorrat ist in den letzten zehn Jahren um sieben Prozent gestiegen. Die Bäume werden älter. Der Wald besteht dabei knapp zur Hälfte aus Fichten (25%) und Kiefern (22%), doch die Laubbäume nehmen zu: Waren es 2002 noch 40 %, sind es heute 43.

    Die Nadelholzbestände, die in großem Stil nach dem zweiten Weltkrieg gepflanzt wurden, gehen zurück. Die monotone Kulturen, die schon nach 50 bis Jahren geschlagen werden können, haben sich als anfällig erwiesen gegen Insekten oder Stürme. Bei Kyrill, Lothar oder Wiebke knickten die Bäume schneller ein. Darum wird nun umgebaut.

    Der Wald von morgen soll stabiler, „widerstandsfähiger“ sein, sagte Minister Schmidt. Er werde einen „deutschen Waldpakt“ einrichten, in dem die staatlichen und private Waldbesitzer den Wald von morgen planen. Das Prinzip: „Schützen durch Nützen“.  

    Doch geht das auf? Schon heute wird die Hälfte des in Deutschland geschlagenen Holzes verbrannt. Der Rest wird zu Papier, Baumaterial oder Möbeln. 1,1 Millionen Menschen arbeiten in der Holz- und Forstwirtschaft. Der Wald ist auch Revier für die Jagd oder Ort für den Spaziergang. Obendrein soll er ökologisch in Takt sein, das Klima schützen. Dazu brauche er aber auch Schonung,  meinen Umweltschützer.

    „Wir brauchen dringend ein Netz ungenutzter Waldflächen, in denen sich die Natur selbst überlassen ist“, forderte der WWF. Ginge es rein nach der Natur, stünden in Deutschland vor allem Buchen. Diese seien zu wenig „streng geschützt“, kritisierte Greenpeace in einer gemeinsamen Erklärung mit dem BUND, dem Forum Umwelt und Entwicklung und dem NABU. Es mangele an Urwäldern, die am meisten Holz hätten und am meisten Treibhausgase binden würden.

    Tatsächlich sind bisher 1,9 Prozent der hiesigen Wälder streng geschützt, dort wird keine Forstwirtschaft mehr betrieben. Die Bundesregierung selbst hat sich im Jahr 2007 das Ziel gesetzt, bis  2020 fünf Prozent der Waldflächen dauerhaft einer Nutzung zu entziehen.„Defacto haben wir das selbstgesteckte Ziel schon erreicht“, sagte Schmidt. In vielen Arealen werde ohnehin kein Holz geschlagen. Auf Dauer gesichert ist das freilich nicht. Die Umweltschützer werden sich damit nicht zufrieden geben.
     
    Kasten: Wald in Zahlen
    31 % Deutschlands sind mit Wald bedeckt. Er wächst vor allem in Bayern: 2,6 Millionen Hektar. Danach folgen Baden-Württemberg mit 1,4 Millionen und Niedersachsen mit 1,2 Millionen.  
    Die häufigsten Bäume sind Fichte  mit 28%, Kiefer mit 23%) und Buche mit 15%.  Eiche macht 10% und Birke 4% aus. 

  • Ein Gespenst kehrt zurück

    Analyse

    Die jüngsten Konjunkturdaten könnten Anzeichen für eine neuerliche Wirtschaftskrise sein. An den Börsen ist die Stimmung schon schlecht.

    Die goldenen Zeiten für Aktienbesitzer sind vorerst vorbei. Überwand der Deutsche Aktienindex (Dax) vor wenigen Monaten noch die magische Marke von 10.000 Punkten, notierte er an diesem Mittwoch zeitweilig bei weniger als 9.000 Punkten. Das ist zunächst einmal kein Grund zur Panik. Denn über einen langen Zeitraum kannte die Kurve nur eine Richtung, die nach oben. Und die Kursgewinne sind keineswegs durch besonders gute Aussichten der 30 größten deutschen Unternehmen zustande gekommen. Vielmehr sorgt die Europäische Zentralbank mit ihrer Niedrigzinspolitik für reichlich Nachfrage nach lukrativen Geldanlagen. Staatsanleihen oder andere Geldanlagen werfen so wenig ab, dass die Anleger lieber Aktien kauften. Jetzt sind sie vorsichtiger geworden und sichern sich ihre Gewinne.

    Der Abwärtstrend hat noch einen zweiten Grund. Die Wirtschaft läuft längst nicht mehr so gut wie in den letzten Jahren. Die jüngsten Konjunkturdaten sind mehr als ernüchternd. Die Auftragslage der Industrie hat sich im August schlagartig verschlechtert. An ein kräftiges Wachstum glauben die Fachleute vorerst nicht mehr. So eine Entwicklung nehmen die Börsianer normalerweise vorweg, in dem sie sich frühzeitig von ihren Aktien trennen. Es kommen also zwei Faktoren zusammen.

    Wie es weitergeht mit den Börsenkursen ist ungewiss. Wenn die Spekulationswelle durch billiges Geld auf den Finanzmärkten abgeebbt ist, bilden die harten Wirtschaftsfakten die Basis für die Kursentwicklung. Dazu gehören auch die beträchtlichen Risiken für die weitere konjunkturelle Entwicklung. Die Gefahren lauern zum Beispiel an den politischen Brennpunkten der Welt. Der weitere Verlauf der Ukraine-Krise, der Terrorangriff der IS im mittleren Osten sorgen für Verunsicherung der Wirtschaft und der Konsumenten. Dazu kommen die noch nicht gelösten Probleme der Länder im Süden Europas. In Ländern wie Frankreich, Spanien oder Italien kommt die Wirtschaft nicht in Gang, bereitet die hohe Staatsverschuldung Sorgen.

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte auf seiner gerade laufenden Herbsttagung sogar vor einer globalen Wirtschaftskrise. Für die Eurozone erwartet der IWF nur ein mickriges Wachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr. Italien steckt danach sogar in einer Rezession. „Es besteht das Risiko, dass die Erholung in der Eurozone stagniert“, bemerkt Oliver Blanchard, der Chef-Volkswirt des Fonds. Die Wahrscheinlichkeit auf eine Rezession in Europa beziffert er auf immerhin 40 Prozent. Dann kämen die überwunden geglaubten Probleme der Krise von vor fünf Jahren wohl mit Wucht wieder zurück, mit einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit, viel zu hohen Staatsschulden und kriselnden Banken.

    Deutschland geht es weiterhin vergleichsweise gut, auch wenn der Konjunkturmotor stottert. Im kommenden Jahr rechnet der IWF mit einem Wachstum von 1,5 Prozent. Obwohl die bisherigen Erwartungen optimistischer waren, wäre dies immer noch ein beachtliches Ergebnis. So wird hierzulande auf absehbare Zeit auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt bleiben. Entlassungen in größerem Umfang gibt es normalerweise erst, wenn ein wirtschaftlicher Einbruch bereits stattgefunden hat. Trotz mancher Alarmzeichen ist dies noch nicht der Fall.

    Der IWF rät der Bundesregierung trotzdem schon einmal zu einer Stimulierung der Wirtschaft durch Investitionen. Ausgaben, zum Beispiel für eine Instandsetzung der Infrastruktur könne sich Deutschland leisten, ohne die Schuldengrenzen der Eurozone zu verletzen. Davon will die Bundesregierung bisher aber noch nichts wissen.

    Den Anlegern an der Börse bleibt die Unsicherheit in der nächsten Zeit erhalten. Da das Kursniveau trotz der aktuellen Verluste immer noch hoch ist, sind weitere Rückschläge durchaus möglich. Wie tief der Fall gehen kann, zeigte sich 2009. Damals sackte der Dax auf nur noch 3.700 Punkte ab.

  • Die Seife der Lobbyisten

    Kommentar zu Triclosan in Zahnpasta

    Am Desinfektionsmittel Triclosan, das in Zahnpasta, Seifen oder Müllbeuteln steckt, beweist sich, was Politiker oft bestreiten: Die Verbraucherlobby dringt nicht zu ihnen durch, die Wirtschaftslobby schon. Nur darum ist Triclosan, das in Laborversuchen Krebs ausgelöst, Muskeln geschwächt und resistente Keime gefördert hat, noch in fast jedem Haushalt zu finden – als ließe sich nichts tun.

    Hinter dem Stoff, der Mitte der sechziger Jahre zunächst zur Desinfektion von Krankenhauswäsche entwickelt wurde, steht eine gut vierzigjährige Geschichte der Fahrlässigkeit: 1974 empfiehlt die amerikanische Gesundheitsbehörde bereits ein Verbot. 1981 warnt die US-Umweltbehörde EPA vor sehr giftigen Dioxinen und Furanen aus der Triclosan-Produktion. Der giftige Stoff wird dennoch Allerweltsprodukt, verteilt sich so in der Umwelt, dass er heute zum Beispiel im Wasser der Elbe auftaucht.

    Die Gesetzgeber lassen sich einseifen. Von Konzernen wie BASF, die den Stoff noch immer für unbedenklich erklären. Von Wirtschaftsvertretern, die immer wieder an ihre Türen klopfen. Allein der deutsche Verband der Chemischen Industrie lässt sich seine Kontakte in Brüssel 3,6 Millionen Euro kosten. Greenpeace kommt nicht einmal auf ein Drittel davon. Zu viele Politiker lassen die mitregieren, die es sich leisten können – und machen es sich zu leicht.

    Sicher, die EU hat das Chemierecht immer mal wieder verschärft. Stoffe werden auf ihre Risiken hin getestet. Doch die Verfahren dauern oft Jahre. Dabei ist Chemie gar nicht so kompliziert. Es gibt Stoffgruppen, die aufgrund ihrer Struktur per se als bedenklich gelten, chlororganische Verbindungen zum Beispiel. Zu denen gehört das berüchtigte Insektizid DDT genauso wie Triclosan.

    Bisher dürfen die Chemiekonzerne aber alle Substanzen verkaufen, bei denen die Behörden nicht en Detail nachgewiesen haben, dass sie Spermien schwächen oder Krebs auslösen. Dabei wäre es andersherum richtig: Kann die Wirtschaft die Bedenken nicht ausräumen, darf sie die Substanz nicht verkaufen. Dieser Beweislastumkehr fehlt die Lobby.

  • Gift aus der Tube

    Ärzte fordern Verbot des antibakteriellen Triclosans, das in der Zahnpasta Colgate Total steckt, aber auch in Deos oder in Reinigern für Sexspielzeug

    Zum Beispiel die Zahncreme Colgate Total. Sie biete „12 Stunden Non-Stop Schutz“. Darin stecke Triclosan. Der beuge auch Zahnfleischproblemen vor. Gut liest sich das in der Werbung. Doch die „Ärzte und Ärztinnen für Umweltschutz“ in der Schweiz – kurz AefU – halten ihn für gefährlich und haben jetzt die Online-Petition „Triclosan verbieten“ gestartet. Diese richtet sich zunächst zwar an den Schweizer Bundesrat. Aber der Zusatzstoff, der Bakterien töten und gegen üblen Geruch helfen soll, findet sich überall. In Deos und Fußpuder. In Müllbeuteln und Socken.

    Martin Forter ist AefU-Geschäftsführer und der Kopf der Kampagne, auch wenn er selbst kein Mediziner, sondern Geograf ist. Er hat sich schon mehrfach mit den Chemiekonzernen in der Schweiz angelegt. In den letzten Wochen ist er in Apotheken, Drogerien und Supermärkten auf Einkaufstour gegangen. Er hat knapp 70 Produkte, die Triclosan enthalten, mitgenommen. Das sei allerdings „nur eine Auswahl“, so Forter. Dabei schade der antibakterielle Stoff mehr als er nütze.  

    Triclosan steht in Verdacht, im Körper wie ein Hormon zu wirken und vielleicht sogar Brustkrebs auszulösen. Der Stoff soll auch Spermien, Leber und Muskeln schwächen. Darüber hinaus können sich durch ihn resistente Keime bilden, in Laborversuchen waren es auch solche, bei denen Antibiotika nicht mehr wirken.

    „Ähnliche Stoffe, wie zum Beispiel das Insektizid DDT, wurden längst verboten“, sagt Forter. „Nur Triclosan hat die Kritik an dieser Stoffgruppe überlebt und ist immer noch auf dem Markt.“ Triclosan ist eine hochchlorierte Verbindung. Der von der Basler Firma Geigy – ein Vorgänger des Novartiskonzerns – Mitte der 1960 Jahre entwickelte Stoff lagere sich im Fettgewebe der Menschen ab. Er sei im Blut und der Muttermilch der Menschen nachgewiesen worden, aber auch in Gewässern und Fischen. Heute wird Triclosan vor allem von BASF produziert.

    Manche Hersteller von Kosmetika und Reinigungsmitteln stellen ihre Produktion freiwillig peu á peu um: Johnson & Johnson verspricht auf seiner Homepage Alternativen zu entwickeln und  Triclosan bis 2015 ersetzt zu haben. Der Stoff sei zwar nicht bedenklich. Aber das Unternehmen wolle den Seelenfrieden der Kunden, erhalten.

    Wie lange verwenden Sie die Substanz noch? – Forter hat die Frage allen Produzenten seiner Triclosan-Einkäufe gestellt. Colgate-Palmolive habe den Stoff am „vehementesten“ verteidigt, sagt er.

    Das Unternehmen antwortete ihm per E-Mail: Die Menge, die für Zahnpasta verwendet werde, nämlich eine Konzentration von 0,3 Prozent, sei nach EU-Recht „zulässig“ und „sicher“. Erst im Jahr 2013 erteilte auch die Stiftung Warentest Colgate Total ein „sehr gut“. Sprecherin Heike van Laak: „Der Grenzwert wird eingehalten, insofern hat es keine Abwertung gegeben.“  

    Doch nicht nur die AefU-Leute fürchten das Risiko. Der US-Bundesstaat Minnesota hat im Mai diesen Jahres ein Gesetz verabschiedet, nach dem Triclosan dort ab 2017 verboten ist. Saudi-Arabien hat den Stoff aus Kosmetik verbannt. In der EU darf er in der Lebensmittelbranche, in Folien, auf Schneidebrettern oder Transportbändern, nicht mehr verwendet werden.

    Und eine Sprecherin des Bundesinstituts für Risikobewertung sagte: „Die zugelassenen Konzentrationen in Kosmetika sind so gering, dass eine negative Wirkung auf die Gesundheit nicht zu erwarten ist.“ Doch habe das Institut schon vor fünf Jahren empfohlen, „den Einsatz von Triclosan auf den medizinischen Bereich zu beschränken.“

    Derzeit klärt die EU nach der Chemikalienrichtlinie Reach und nach der Biozidverordnung ob Triclosan künftig verboten wird. Doch die Prozesse sind langwierig. Die Onlinepetition, die bereits 2500 Menschen unterzeichnet haben, findet sich unter www.aefu.ch/themen/chemikalien/triclosan/verbieten/

  • Bahnverkehr nach dem Streik noch eingeschränkt

    Die Fronten zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und der Bahn sind weiterhin verhärtet. Der Ausgang des Konflikts ist so offen wie nie.

    Die Fahrgäste der Deutschen Bahn müssen sich auch nach dem Ende der ersten Streiknacht von Dienstag auf Mittwoch noch bis zum Mittag auf Verspätungen einstellen. So lange dauert es nach Angaben des Unternehmens, bis sich der Zugverkehr wieder normalisiert. Der Schaden ist beträchtlich. Der für den Personenverkehr zuständige Vorstand Ulrich Homburg geht von mehreren Millionen Euro an Einbußen aus.

    Die Fronten im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn noch immer verhärtet. Die Gewerkschaft spricht von „unzumutbaren Arbeitgeberforderungen“. Die Bahn wirft der GDL wiederum vor, dass es ihr nur um den Ausbau ihres Einflussbereiches auf weitere Berufsgruppen gehe, nicht aber um Entgelte und Arbeitsbedingungen für die Lokführer. Die GDL will künftig auch für die Zugbegleiter oder das Personal im Bordrestaurant Tarife aushandeln. Das lehnen die Arbeitgeber ab. Daher sind weitere Streiks wahrscheinlich.

    So könnte die GDL immer wieder mit vergleichsweise geringem Aufwand den Bahnverkehr zum Stillstand bringen und die Bahn damit wirtschaftlich so schwer schädigen, dass die Arbeitgeber nachgeben. 2007 hat die Gewerkschaft auf diese Weise einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer erstritten. Diesmal will sie ein von der großen Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) unabhängiges Verhandlungsmandat für einen Teil des Zugpersonals, also zum Beispiel die Zugbegleiter erringen. Das will die Bahn auf keinen Fall, weil es dann sowohl für die Lokführer als auch für das Zugpersonal zwei verschiedene Tarifverträge geben würde. Es ist daher nicht sehr wahrscheinlich, dass die Arbeitgeber sich schnell auf diese Forderung einlassen.

    Selbst wenn beide Seiten nach einigen Streiktagen an den Verhandlungstisch zurückkehren und nach einem Kompromiss in der Frage suchen, wird eine Lösung schwierig. Denkbar wäre, dass die Bahn mit beiden Gewerkschaften je einen Tarifvertrag abschließt, diese aber bei zentralen Fragen wie dem Entgelt oder der Arbeitszeiten identische Regelungen vorsehen. Darauf will sich die GDL bisher nicht einlassen, obwohl es ihren Verhandlungsspielraum erweitern würde. Sie wittert darin ein Tarifdiktat durch die große EVG.

    Möglich wäre darum auch eine weitere Entwicklung. Mit andauernden Streiks wächst der Druck auf beide Seiten, am Verhandlungstisch nach einer Lösung zu suchen. Schlichter oder Moderatoren könnten dann gemeinsam mit allen drei Beteiligten, Bahn, GDL und EVG, die Basis für ein normales Gesprächsklima und eine Kompromissbereitschaft der Verhandlungsführer legen. Ist das Streitthema Vertretungsanspruch erst einmal gelöst, beginnen die eigentlichen Verhandlungen über Löhne und Arbeitszeiten.

    Sollte sich der Konflikt jedoch noch lange hinziehen, wird wohl die Politik mittels einer gesetzlichen Regelung für klare Verhältnisse sorgen. Ende November will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Tarifeinheit in den Betrieben regelt. Kernpunkt ist laut Koalitionsvertrag, dass jeweils die Gewerkschaft Verhandlungen führt, die am meisten Mitglieder vorweisen kann. Damit hätten Spartengewerkschaften wie die GDL kaum mehr genügend Macht für Muskelspiele zu Gunsten einer kleinen Berufsgruppe. Es ist gut vorstellbar, dass sich die GDL vor dem Inkrafttreten des Gesetzes auf friedlichem Wege wenigstens das Verhandlungsmandat für die Lokführer dauerhaft sichern will und sich deshalb auf einen jetzt noch abgelehnten Kompromiss einlässt.

  • Besser als nichts

    Kommentar zum Textilstandard von Hannes Koch

    Viele haben ihm wenig zugetraut. Nun kommt CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller allmählich in die Spur. Sein Vorhaben, schärfere soziale und ökologische Regeln für die globale Textilproduktion zu etablieren, könnte einen entscheidenden Fortschritt bringen.

    Bisher arbeiten die Beschäftigten in den Textilfabriken Bangladesch, Pakistans und anderer Entwicklungsländer oft unter erbärmlichen Bedingungen. Die Kleidung, die deutsche Verbraucher kaufen, ist beispielsweis auch deshalb so billig, weil die Arbeiter zu wenig Lohn erhalten, um vernünftig leben zu können. Diesen krassen Missstand mag künftig die Zusicherung der Verbände und Firmen lindern, nach und nach eine existenzsichernde Bezahlung einzuführen.

    Allerdings krankt der Müller-Standard an seiner Konstruktion. Es steht und fällt damit, wieviele Unternehmen mitmachen, und wie ernst diese die neuen Regeln nehmen. Das bleibt überwiegend ihre eigene Entscheidung. Verpflichten müssen sie sich zu nichts. Und ein Versprechen ist schnell gebrochen.

    Die deutsche Politik verharrt damit bei ihrer weichen Haltung gegenüber den Interessen der Wirtschaft. Freiwilligkeit geht vor Gesetz, lautet das Motto. Wirksamer dagegen wären verbindliche Regeln – etwa in der Form europäischer Abkommen mit einzelnen Produktionsländern. Dann hätte die Industrie wahrscheinlich weniger Ausweichmöglichkeiten.

    Allerdings sind die Hindernisse für europäische Lösungen immer groß – schließlich braucht es eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten. So tut der Minister wenigstens einen schnellen Schritt nach vorne, dem noch viele weitere folgen müssen. Besser als nichts.

  • Textilindustrie will bessere Löhne zahlen

    Firmen und Kritiker vereinbaren sozial-ökologische Standards für die Textilproduktion. Ob das Verbraucher-Siegel kommt, ist unklar

    Die Beschäftigten in den Zulieferbetrieben deutscher Textilhändler sollen existenzsichernde Löhne erhalten. Für hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter in Bangladesch, Pakistan, China und anderen Produktionsländern wäre dies eine wesentliche Verbesserung. Das ist ein zentraler Punkt im Aktionsplan für nachhaltige Textilien, den Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften erarbeitet hat.

    Gestartet hat Müller seine Initiative als Reaktion auf den Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Dhaka, Bangladesch, im April 2013. In dem teilweise illegal ausgebauten Komplex waren über 1.100 Beschäftige gestorben, von denen manche auch für deutsche Textilketten gearbeitet hatten.

    Nun sagt Lorenz Berzau von der Business Social Compliance Initiative (BSCI) in Brüssel, einer Firmenvereinigung für Sozialstandards: „Ich halte es für richtig, wenn sich unsere Initiative im Aktionsbündnis engagiert“. Rund 1.400 Unternehmen sind Mitglieder bei BSCI. Ähnliches ist von der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE) zu hören. Unter anderem Adidas, H&M, C&A, der TÜV, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) beteiligten sich daran, den Text auszuarbeiten. „Der Aktionsplan entspricht in weiten Teilen dem, was wir für richtig halten", so Sandra Dusch Silva von der Christlichen Initiative Romero, die die CCC mitträgt.

    Am Donnerstag kommender Woche soll das Bündnis offiziell gegründet werden. Bis dahin sollen sich die Organisationen und Firmen entscheiden, ob sie unterschreiben. Es handelt sich um eine freiwillige Vereinbarung. Sie könnte jedoch Standards setzen, an dem sich die Branche künftig messen lassen muss.

    Den Kritikern ist es erstmals gelungen, den Begriff des „existenzsichernden Einkommens“, das sogenannte „living wage“, zur Grundlage zu machen. Das bedeutet: Beschäftigte in den Zulieferfirmen sollen nicht mit den meist niedrigen, staatlich festgesetzten Mindestlöhnen abgespeist werden, sondern haben künftig einen Anspruch auf Bezahlung, die ihren Familien die Finanzierung der Grundbedürfnisse, der Ausbildung der Kinder und die Altersvorsorge ermöglicht. Diesen Existenzlohn sollen die Arbeiter für die „reguläre Arbeitszeit“ erhalten, nicht erst unter Einbezug der Überstunden. Wie hoch ein solches Einkommen sein muss, steht nicht in dem neuen Standard – darüber wird es Auseinandersetzungen geben.

    Geeinigt haben sich die Beteiligten auch darauf, dass maximal 48 Stunden pro Woche gearbeitet werden soll, plus höchsten 12 Überstunden. Gegenwärtig sind auch 70 oder 80 Stunden wöchentlich nicht ausgeschlossen. Die Unterzeichner sichern zu, die Regeln in der Textilproduktion bis 2020 umzusetzen, in der Erzeugung von Baumwolle bis 2024. Enthalten sind auch ökologische Verbesserungen und Mechamismen zur Überprüfung.

    Nicht durchsetzen konnte Müller bisher sein Ziel, bis Ende des Jahres ein neues Textilsiegel einzuführen. Im Idealfall würde dies für die Verbraucher sichtbar machen, ob die Kleidung, die sie in den Geschäften kaufen, dem Standard entsprechend produziert wurde. Dagegen wehren sich viele Unternehmen und einige Verbände.

    „Statt einer freiwilligen, deutschen Vereinbarung sollte Minister Müller eine verpflichtende, europäische Lösung anstreben“, kritisierte Renate Künast (Grüne), „sonst können sich die Unternehmen davonstehlen.“ Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag sagte: „Wir brauchen ein europäisches Sozial- und Öko-Siegel als Orientierung für die Verbraucher. Eine Basis dafür muss sein, dass alle Unternehmen in der EU regelmäßig offenlegen, in welchen Zulieferbetrieben sie zu welchen Bedingungen produzieren lassen.“

  • Lahmes Börsendebut der Internetfirmen

    Die Aktien von Zalando und Rocket Internet sinken unter den Ausgabekurs

    Die Börsengänge der Firmen Zalando und Rocket-Internet am Mittwoch und Donnerstag verliefen nicht euphorisch. In beiden Fällen schlossen die Kurse unter den Ausgabewerten. Unklar blieb deshalb, ob die Unternehmen der Samwer-Brüder ihre mit dem Aktienverkauf verbundenen finanziellen Ziele erreichen konnten.

    Der Online-Händler Zalando wollte bis zu 600 Millionen Euro einnehmen, die Firmengründungsfabrik Rocket Internet etwa 1,6 Milliarden. Dieses Kapital soll für die Expansion der Unternehmen zur Verfügung stehen. Wieviel Geld die Börsenneulinge tatsächlich erzielen, hängt auch davon ab, ob die begleitenden Banken zusätzliche Aktien im Rahmen der üblichen Mehrzuteilungsoption kaufen werden.

    Diese Börsengänge hatten im Vorfeld große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Erinnern sie doch an den Boom der sogenannten Neuen Ökonomie vor 15 Jahren, der allerdings im Zusammenbruch vieler Firmen endete. Nun versuchen Internetunternehmen erneut, große Summen Anlagekapitals über die Börse hereinzuholen.

    Die erstmals öffentlich veräußerten Anteile von Zalando und Rocket befinden sich jetzt überwiegend im Besitz von Banken, Fonds und anderen Großanlegern. Nebenbei sind die Brüder Samwer, die hinter den Firmen stehen, nun hundertfache Millionäre, zumindest auf dem Papier.

    Am Mittwoch stieg die Notierung von Zalando zunächst vom Ausgabekurs (21,50 Euro) an, um im Verlauf des Mittwoch jedoch in Richtung des Ausgangswertes zurückzufallen. Bei Handelsschluss am Donnerstag stand die Aktie bei rund 19 Euro. Manche Investoren hatten offenbar sofort wieder verkauft. Die Nachfrage reichte nicht aus, um den hohen Kurs zu halten.

    Ähnlich sah es bei Rocket Internet aus. Vom Ausgabekurs (42,50 Euro) sackte der Wert zunächst um fünf Euro ab. Zeitweise erholte er sich dann zwar, schloss am Donnerstagabend aber bei 37,50 Euro. Auch diese Aktie scheinen die Investoren zunächst für zu teuer zu halten.

    Langfristig muss das aber nichts heißen. Facebook begann 2012 ähnlich schlecht. Der Kurs sackte ab, und bis 2013 mussten die Aktionäre auf eine Erholung warten. Mittlerweile allerdings ist die Internet-Aktie rund 60 Euro wert, mehr als doppelt so viel wie beim Börsenstart.

    Das Geschäftsmodell von Zalando ist grundsätzlich aussichtsreich. Der Online-Händler verkauft Schuhe, Kleidung und andere Produkte. Dieser Markt wächst stark. Allerdings hat die Firma erst im ersten Halbjahr 2014 erstmals schwarze Zahlen geschrieben. Rocket Internet dagegen gibt selbst zu, vor allem Verluste zu erwirtschaften. Das Unternehmen gründet Internetfirmen unter anderem für den Online-Handel rund um die Welt. Ob die Ableger in Asien, Afrika und Lateinamerika aber jemals profitabel werden, ist unklar. Etwa 50 Töchter sollen zu dem Konzern gehören.

  • Eine Wette auf die Zukunft

    Investoren zahlen hohe Preise für Internet-Aktien wie Zalando. Ob sich die Hoffnungen erfüllen, steht in den Sternen

    Was ist das Besondere an den Börsengängen von Zalando und Rocket Internet in dieser Woche, sowie Alibaba Mitte September? Diese Firmen sitzen nicht in den USA. Die Brüder Samwer, die hinter Zalando und Rocket stehen, sind Deutsche, Jack Ma von Alibaba lebt in China. Mindestens sind Ihre Aktivitäten Lebenszeichen einer Internetwirtschaft außerhalb Nordamerikas, vielleicht wird man sie später als erfolgreiche Angriffe auf die weltweite Vorherrschaft der US-Konzerne betrachten.

    Diese dominieren bisher die Ökonomie des Netzes: Amazon beherrscht in vielen Ländern den Online-Handel, Facebook die Welt der sozialen Netzwerke, Google die Branche der Suchmaschinen. Deshalb sagt Irene Bertschek vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim: „Es ist ein positives Signal, dass nun auch wieder Internet-Firmen aus anderen Ländern als den USA etwas zu bieten haben.“

    Der deutsche Online-Händler Zalando hat sich am Mittwoch bis zu 600 Millionen Euro Kapital besorgt, indem er erstmals Aktien öffentlich verkaufte. Die Firmengründungsfabrik Rocket Internet folgte am Donnerstag mit bis zu 1,6 Milliarden – kleine Summen im Vergleich zu den knapp 20 Milliarden Euro, die der chinesische Online-Händler Alibaba hereinholte. Dabei geht es jedoch nicht nur um einzelne Firmen, sondern auch um diese Fragen: Wer hat später die Verfügungsgewalt über die modernen Technologien, wo entstehen Arbeitsplätze, wo landen die Gewinne – auch mal in Europa?

    Klar ist: Einen Giganten wie Google kann man nicht aus dem Boden stampfen. Aber mittlerweile ist in Europa eine neue Dynamik entstanden. Zahlreiche Internet-Unternehmen werden gegründet, neue Geschäftsmodelle ausprobiert. Und auch die „europäische Politik ist aufgewacht“, sagt ZEW-Ökonomin Bertschek. „Die EU gibt sich Mühe, den Anschluss in der globalen Internet-Ökonomie nicht völlig zu verpassen.“ Ein Beispiel ist die Digitale Agenda der Bundesregierung, ein Programm unter anderem für Forschungsförderung und den Ausbau der Dateninfrastruktur.

    Was aber sagen die Börsengänge über die Lage am Finanzmarkt? Erinnerungen werden wach an die Internet-Börsenblase zum Ende der 1990er Jahre. Netz-Firmen holten sich damals Milliarden-Beträge von den Anlegern, die Börsenkurse stiegen rasant. Ab März 2000 allerdings folgte der Absturz, eine Wirtschaftskrise schloss sich an. So warnen prominente US-Investoren wie Marc Andreessen schon wieder vor einer neuen Technik-Blase. Manch einer fürchtet, dass die Börsenneulinge das eingesammelte Kapital verfeuern, anstatt sinnvoll zu investieren.

    Fest steht, dass Aktien von Internetfirmen mitunter viel höher bewertet werden als die konventioneller Unternehmen. Ein Indikator dafür ist das Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV). Im Falle von Facebook liegt es gegenwärtig beispielsweise bei 128, wie die Börse Frankfurt/M. ausweist. Das bedeutet: Der Aktienkurs beträgt ungefähr das 128-Fache des Gewinns, den das Soziale Netzwerk pro Aktie erwirtschaftet. Im Vergleich zur Ertragskraft der Firma ist die Facebook-Aktie also teuer. Zum Vergleich: Siemens, der 150 Jahre alte Konzern mit 360.000 Beschäftigten, verzeichnet ein Kurs-Gewinn-Verhältnis von rund 19.

    Ist dieser Unterschied gerechtfertigt? Einerseits ja. Denn Facebook ist viel profitabler als Siemens. Die Umsatztrendite des sozialen Netzwerks liegt bei knapp 20 Prozent. Bei 100 Dollar Einnahmen verbucht die Firma rund 20 Dollar Gewinn nach Steuern. Die Kosten sind vergleichsweise gering, die Firma kommt mit wenigen Beschäftigten aus, und die Werbeeinnahmen sprudeln. Weil die Investoren unter anderem auf eine Beteiligung an den horrenden Gewinnen hoffen, zahlen sie einen hohen Preis für die Aktie.

    Bei Siemens dagegen beträgt die Umsatzrendite den Zahlen der Börse Frankfurt/M. zufolge vergleichsweise bescheidene sechs Prozent. Pro 100 Euro Umsatz bleiben nach Steuern sechs Euro Profit übrig. Denn das Unternehmen hat hohe Kosten für seine Fabriken, die Rohstoffe und die hunderttausenden Beschäftigten. Ein Industriekonzern wie Siemens ist deshalb nicht so profitabel wie eine florierende Internet-Firma – das schlägt sich im Preis nieder, den Käufer an der Börse zu zahlen bereit sind.

    Von dieser Sichtweise profitieren auch Unternehmen wie Alibaba, Zalando und Rocket Internet. Im Falle des chinesischen Online-Händlers vermutlich zurecht, denn der scheint extrem profitabel zu sein. Von Zalando kann man das nicht behaupten. Für das erste Halbjahr 2014 hat die Firma erstmals einen kleinen Gewinn ausgewiesen. Und Rocket Internet sagt über seine Tochterbetriebe im Börsenprospekt: „Nahezu alle Unternehmen machen derzeit bedeutende Verluste.“

    Warum sind die Anleger trotzdem bereit, so viel zu bezahlen? Sie nehmen an, dass der Online-Markt, auf dem die Samwer-Firmen unterwegs sind, weiter stark wächst. Denn das Potenzial der Menschen, die weltweit irgendetwas im Internet kaufen wollen, ist noch lange nicht ausgeschöpft. Allerdings lautet die Frage, welchen Anteil Unternehmen wie Zalando und Rocket an diesem Markt erobern können. Die Antwort ist reine Spekulation. Insofern ist der hohe Aktienpreis, den Banken und Fonds in dieser Woche für die Samwer-Firmen bezahlten, nicht mehr als eine Wette auf die Zukunft.

    Insgesamt könne man jedoch nicht von einer neuen Internetblase sprechen, meint Michael Schröder, Ökonom am ZEW. „Klare Indizien für eine Überbewertungen der Internet-Aktien fehlen. Die hohen Kurs-Gewinn-Verhältnisse der späten 1990er Jahre sehen wir heute nicht.“ Kleinanleger mit geringer Börsenkenntnis und wenig Kapital sollten trotzdem vorsichtig sein, ergänzt Hermann-Josef Tenhagen, Chefredateur des Verbraucherportals Finanztip. „Einzelaktien zu kaufen ist eine spekulative Investition. Diese eignet sich in der Regel nicht für Kleinanleger, die ihr Vermögen für die Zukunft sicher anlegen und mehren wollen. Für diese Zwecke kommen am Aktienmarkt in erster Linie Indexfonds in Betracht.“

  • „Wir machen keinen unbefristeten Ausstand“

    Im Interview: GDL-Chef Claus Weselsky

    Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat sich für einen Arbeitskampf entschieden. Bahnkunden müssen sich auf eine lange Auseinandersetzung einstellen. GDL-Chef Claus Weselsky will hart bleiben. Der 55-jährige Sachse ist seit 2008 Chef der ältesten Gewerkschaft Deutschlands.

    Frage: Herr Weselsky, die GDL-Mitglieder sind mit einer großen Mehrheit für den Arbeitskampf. Wie bewerten Sie dieses Ergebnis?

    Claus Weselsky: Es zeigt die tiefe Verbundenheit und die Solidarität unserer Mitglieder, wenn 91 Prozent in geheimer Briefwahl mit Ja für stärkere Streikmaßnahmen stimmen. Das beweist auch die hohe Beteiligung. 81 Prozent der über 20.000 angeschriebenen Mitglieder schickten der GDL die Stimmzettel der Urabstimmung zurück. Damit haben wir nicht nur den Auftrag, sondern auch die Verpflichtung für das Zugpersonal der Deutschen Bahn zu verhandeln und für bessere Arbeitszeit- und Einkommensbedingungen die Blockadehaltung der DB aufzubrechen.

    Frage: Worauf müssen sich die Bahnkunden kurzfristig einstellen?

    Weselsky: Am verlängerten Wochenende wird es sicherlich keinen Streik geben. Wir prüfen und bewerten das erneute Angebot der DB und werden dazu am Montag schriftlich Stellung nehmen. Danach geben wir Arbeitskampfmaßnahmen wie bisher auch so früh bekannt, dass sich die Reisenden darauf einstellen können.

    Frage: Sind Sie wie im Jahr 2007 auch zu einem unbefristeten Ausstand bereit?

    Weselsky: Die GDL macht keinen unbefristeten Ausstand. Wir wollen dem Unternehmen wirtschaftlichen Schaden zufügen und nicht die Republik lahmlegen. Und dies gelingt uns auch auf andere Weise.

    Frage: Bleibt es bei den mit der Pilotengewerkschaft Cockpit koordinierten Streikaktionen oder droht Deutschland bald die Mobilitätsblockade auf der Schiene und in der Luft?

    Weselsky: Wir werden uns weiterhin mit Cockpit abstimmen. Piloten und Lokführer werden nicht zeitgleich in den Ausstand treten.

    Frage: Die Arbeitgeber wollen Sie mit einem weiteren Angebot an den Verhandlungstisch zurückholen. Sie bieten zwei Prozent mehr Lohn für die Lokführer und will die GDL auch dann anerkennen, wenn der Bundestag ein Gesetz zur Tarifeinheit verabschieden sollte. Wie bewerten Sie diese Offerte?

    Weselsky: Der so genannte offene Brief der Arbeitgeber ist erst am Mittwochabend bei uns eingegangen. Wir müssen das Angebot erst einmal gründlich analysieren. Der Brief steckt voller Unverschämtheiten und Halbwahrheiten. So sei die GDL kein verlässlicher Verhandlungspartner, sie habe die Sache überreizt und stecke in einer Sackgasse. Es bleibt jedoch dabei. Wir lassen uns nicht auf das Motto „teile und herrsche“ ein, in dem wir auf die Vertretung des gesamten Zugpersonals verzichten, um die der Lokführer zu behalten, denn die haben wir schon lange. Wir haben von unseren Mitgliedern den Auftrag, einen Tarifvertrag für alle fünf Berufsgruppen auszuhandeln und das tun wir.

    Frage: Auf konkurrierende Tarifverträge mit zwei Gewerkschaften für dieselben Berufsgruppen will sich die Bahn keinesfalls einlassen. Gibt es angesichts der festgefahrenen Positionen überhaupt noch einen Lösungsansatz, der vielleicht für beide Seiten praktikabel wäre?

    Weselsky: Es gibt immer Kompromissmöglichkeiten und inhaltlich kann man sich garantiert einigen, spätestens nach einem Arbeitskampf. Auf ein Diktat der DB zu einer Tarifeinheit werden wir uns aber keinesfalls einlassen. Die GDL bewegt sich auf dem Boden des Gesetzes. Konkurrierende Tarifverträge bestehen bereits heute, sind möglich und erlaubt. Das haben auch die höchsten Gerichte festgestellt.

    Frage: Sind Sie derzeit auch deshalb so kampfeslustig und auf Expansionskurs, weil die Bundesregierung die Macht der kleinen Gewerkschaften bald beschneiden will?

    Weselsky: Ich mache mir Sorgen, weil bestimmte Lobbygruppen einfach den Untergang des Abendlandes ohne jegliche Begründung herbeireden können. Unser Tarifkonflikt müsste gar nicht eskalieren, wenn die DB mit ihrer Hausgewerkschaft nicht Front gegen die Realität echter Mitgliederzahlen machen würde.

    Frage: …Sie meinen die Konkurrenzgewerkschaft EVG?

    Weselsky: … wie unter anderem die EVG, aber auch der DGB und die Arbeitgeber, den Gesetzgeber beeinflussen und die Tarifeinheit zu Lasten der Berufsgewerkschaften GDL, Marburger Bund und Cockpit einführen wollen. Dafür gibt es überhaupt keinen sachlichen Grund. Es gab durch kleinere Gewerkschaften weder übermäßige Streiks noch unbotmäßig hohe Tarifabschlüsse. Jetzt jedoch provozieren die DB und die Lufthansa gezielt die beiden Berufsgewerkschaften, um dies anschließend als Begründung für die Tarifeinheit verwenden zu lassen. Sollte die Tarifeinheit per Gesetz diktiert werden, werden wir alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel einlegen um dies zu kippen.

    Darum geht es im Tarifstreit

    Es geht der GDL in diesem Jahr um zwei Forderungen. Bei den Entgelten will die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn sowie eine Arbeitszeitverkürzung um zwei Stunden in der Woche durchsetzen. Die Verhandlungen darüber kommen nicht in Gang, weil die GDL zudem ihren Einflussbereich von den Lokführer auf das gesamte Zugpersonal ausdehnen will. Für Berufsgruppen wie die Zugbegleiter oder das Personal in den Bordrestaurants ist bisher allein die größere Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) zuständig, die ihrerseits nun auch ihre Lokführer vertreten will. So könnte es zu zwei verschiedenen Tarifverträgen für einzelne Berufe kommen. Das wiederum lehnt die Bahn kategorisch ab. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

  • Die Rakete warnt ihre Passagiere

    Zalando und Rocket Internet gehen an die Börse. Kehrt die Übertreibung des Börsenhypes der 1990er Jahre zurück?

    Es waren wilde Zeiten. Internetfirmen wie Pixelpark verkauften Aktien für wenige Euro an Leute, die erstmals in ihrem Leben an der Börse spekulierten. Manche Kurse verzehnfachten sich innerhalb von zwei Jahren. Privatanleger machten schöne Gewinne – wenn sie ihre Anteile rechtzeitig wieder verkauften. Und einige Firmengründer wurden hundertfache Millionäre.

    Im März des Jahres 2000 jedoch brach der Börsenboom der Internet-Ökonomie zusammen. Viele Privatleute, die kurz vorher die sogenannten Volksaktien der Deutschen Telekom AG erworben hatten, leiden noch heute unter ihren Verlusten. Solche Geschichten kommen wieder hoch, weil in dieser Woche zwei deutsche Internet-Firmen an die Börse gehen: der Online-Händler Zalando am Mittwoch, die Gründungsfabrik Rocket Internet (Internet-Rakete) am Donnerstag.

    In der Fachwelt gehen die Meinungen darüber auseinander, was von diesen Aktienverkäufen zu halten ist. „Die Bewertungen von Unternehmen sind heute sehr viel realistischer als zu Zeiten des Internetbooms“, sagt Christoph Gruss, Partner bei der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers. Tobias Kollmann, Professor für Internetwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen, pflichtet bei: „Eine Hysterie bei Börsengängen gibt es gegenwärtig noch nicht. Es ist deutlich mehr Kompetenz im Spiel als vor 15 Jahren.“ Dagegen kritisiert Daniel Bauer von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, die Preise für Internet-Aktien seien gegenwärtig „sehr, sehr hoch“.

    Die Zalando-Aktie soll für anfangs 21,50 Euro an die Frankfurter Börse kommen. Die angebotenen elf Prozent der Firmenanteile würden damit gut 600 Millionen Euro bringen. Das gesamte Unternehmen wäre rund sechs Milliarden Euro wert. Ist dieser Wert gerechtfertigt? Die Firma könnte wohl einen noch höheren Preis verlangen, denn die Nachfrage besonders von Fonds und Banken ist groß. Andererseits hat die Firma bislang nur einmal, im ersten Halbjahr 2014, einen kleinen Gewinn verbucht. Davor machte sie Verluste. Ob das Geschäftsmodell von Zalando tragfähig sein und langfristig Profite abwerfen kann, um den Börsenkurs zu rechtfertigen und Dividenden an die Aktionäre zu zahlen, wissen nur die Götter.

    In Deutschland steht das Unternehmen zur Zeit auf Platz drei hinter den Online-Händlern Amazon und Otto. Der Umsatz betrug hierzulande rund 700 Millionen Euro in 2013. Die Firma ist außerdem aktiv in 14 weiteren europäischen Ländern. Rund 13 Millionen Kunden kaufen angeblich Schuhe, Kleidung und andere Produkte bei Zalando. Für das Geschäftsmodell spricht, dass der Markt für Verkäufe im Internet wächst und noch lange nicht an seine Grenzen kommen dürfte. Die Frage aber ist, welchen Anteil Zalando gegen übermächtige Konkurrenten wie Amazon erobern kann. Experten sind auch skeptisch, weil zahlreiche Kunden die bestellten Waren unbezahlt an den Online-Händler zurückschicken – das kostet die Firma viel Geld.

    Bislang 17 Prozent des Online-Händlers gehören dem Fonds Global Founders Capital, hinter dem die Brüder Oliver und Marc Samwer stehen. Zur Gruppe dieser Investoren gehört zum Teil auch die Firma Rocket Internet, die am Donnerstag erstmals ihre Aktien anbietet. Die Internet-Rakete fliegt mit zwei Triebwerken: Einerseits bringt sie immer wieder neue Internetfirmen auf den Markt, die teilweise die Geschäftsmodelle anderer Anbieter kopieren. Andererseits verwaltet man die Neugründungen. Der Börsenprospekt verzeichnet mehr als zwei Dutzend Ableger unter anderem in Südamerika und Afrika. „Nahezu alle Unternehmen machen derzeit bedeutende Verluste“, warnt die Rakete ihre künftigen Passagiere. Das hindert Banken wie die Schweizer UBS, J.P.Morgan und Citigroup nicht daran, die Aktien auf den Markt zu bringen.

    Ein Grund dafür: Die Institute verfügen über jede Menge Kapital, für das sie kaum Zinsen zu zahlen brauchen. Denn unter anderem die Europäische Zentralbank stellt hunderte Milliarden Euro zu günstigen Konditionen zur Verfügung, damit die Wirtschaft nicht in Deflation und Rezession abrutscht. Wenn dieser Liquiditätsüberschuss in fragwürdige Geschäftsmodelle fließt, kann daraus eine gefährliche Finanzblase entstehen.

    Ob sich dieses Phänomen gegenwärtig in der Internetwirtschaft abzeichnet, weiß man nicht. Dagegen spricht, dass Firmen wie Zalando und Rocket Internet reale Umsätze erwirtschaften und grundsätzlich Chancen auf dem Markt haben. Viele der Stars der sogenannten New Economy vor 15 Jahren hatten dagegen noch nicht einmal Produkte, die sie verkauften, sondern nur Pläne.

  • Deutsche leben über ihre Verhältnisse

    Living Planet Report 2014: Deutschland verbraucht Ressourcen von umgerechnet 2,6 Erden – und sei alles andere als „vorbildlich“.

    Plötzlich bricht der Turm aus Holzklötzen zusammen. Eberhard Brandes, der Chef des Umweltverbandes WWF, springt zur Seite. Er hat den Turm aufbauen lassen – als Bild für das Ökosystem. Es ist eine Demonstration. Brandes zieht erst einen Klotz raus – nichts passiert. Beim zweiten auch nicht. Dann der dritte. Zack, fällt alles zu Boden. „Keiner weißt, wann das System zusammenbricht“, sagt er. Darum sei es entscheidend für jeden Baustein, also für jedes Tier und für jede Pflanze zu kämpfen.  
    Dienstag in Berlin – die Umweltschützer versuchen in Zeiten, in denen die Ebola-Epidemie, die Ukraine-Krise, der IS-Terror, die Bundesregierung und die Menschen beschäftigt, Aufmerksamkeit zu bekommen. Denn, so sagen sie: Man kann rechnen, wie man will, es reicht nicht. Die wohlhabenden Staaten leben über ihre Verhältnisse.
    Hätte jeder Mensch auf der Welt den Lebensstil der Deutschen wären 2,6 Planeten nötig. Für den der US-Amerikaner sogar vier. Schon heute verbraucht die Menschheit insgesamt jedes Jahr 50 Prozent mehr Ressourcen als die Erde langfristig bieten kann. Homo sapiens holzt etwa Bäume schneller ab als sie nachwachsen. Er gefährde so seine eigene Zukunft, Hungersnöte oder extreme Wetterereignisse nähmen zu, warnte Brandes: „Wir müssen endlich verstehen: Nur wenn wir ein funktionierendes Ökosystem haben, können wir uns sozial entwickeln“, also „vernünftige Volkswirtschaften aufbauen“, und „Frieden sichern“.

    Brandes beruft sich auf den 180 Seiten starken „Living Planet Report 2014“, der Dienstag herausgekommen ist. Alle zwei Jahre misst der WWF gemeinsam mit internationalen Wissenschaftlern, wie die Menschen mit ihrem Konsum von Fleisch oder Fisch, von Energie oder anderen Ressourcen, von Waren und Dienstleistungen die Umwelt beanspruchen.

    Demnach hat der Mensch die Zahl von Land- und Meerestieren auf der Erde in nur vier Jahrzehnten halbiert, weil er jagt, fischt oder die Lebensräume zerstört. Forscher haben die Populationen von 3100 Arten an Säugetieren, Vögeln, Reptilien, Amphibien und Fische Wirbeltierarten zwischen 1970 und 2010 beobachtet.

    Die Umweltexperten fürchten das Artensterben, aber freilich auch den Klimawandel. Und sie sehen noch ein anderes Problem: Überdüngung. Das Zuviel an Stickstoff, dass auf die Äcker gelange, damit etwa das Getreide gut gedeiht, wird in Bäche und Seen und am Ende ins Meer gespült. Dort lässt es Algen sprießen, die Sauerstoff brauchen. Für Fische und andere Meeresbewohner wird der Sauerstoff knapp. Diese Todeszonen in der Ostsee sind schon oft beschrieben worden.

    Deutschland sei „weit davon entfernt vorbildlich zu sein“, meinte Brandes. Der WWF plädiere nicht dafür, sich zu kasteien und sich graue Säcke anzuziehen. Die Regierung müsse aber die Energiewende beherzter angehen, die Landwirtschaft stärker ökologisieren. Auch die Wirtschaft trage „große Verantwortung“. Und jeder einzelne müsse sein Verhalten prüfen, etwa „weniger Fleisch essen“. Jeder Baustein zählt.