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  • US-Ökonom lobt die Energiewende

    Deutschland sei ein Vorbild für die globale Energiepolitik, sagt UN-Wissenschaftler Jeffrey Sachs. Zweifel am amerikanischen Gas-Boom

    Der Energiewende ging es schon mal besser. In Deutschland ist sie zunehmend schlecht beleumundet, weil sie den Strompreis steigen lässt. Die EU-Kommission zieht gegen ungerechtfertigte Subventionen zu Felde. Und Unternehmen preisen den sagenhaft niedrigen Gaspreis in den USA – Ergebnis des dortigen Gas-Booms aufgrund der Fracking-Technologie.

    Scheitert das Projekt der umweltfreundlichen Energieversorgung also, weil es gegenüber dem fossilen System nicht konkurrenzfähig ist? Dieses ganze „Bündel von Lügen“ solle man bloß nicht glauben, warnte jedoch US-Ökonom Jeffrey Sachs, der das Netzwerk der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (SDSN) leitet. Als er auf Einladung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) am Mittwoch in Berlin weilte, sagte Sachs: „Deutschland geht in die richtige Richtung, die anderen Länder sollten ihm folgen. Jeder Staat braucht eine Energiewende.“

    Wer ist dieser Mann? Er arbeitet als Professor an der Columbia-Universität in New York. Zu Beginn der 1990er Jahre war er einer der Berater, die unter anderem Jugoslawien und Russland die schockartige Liberalisierung empfahlen – mit teils fatalen Folgen. Daraus scheint er gelernt zu haben. Mitte der 2000er Jahre entwarf er im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) einen Plan für die schnelle Verringerung der globalen Armut. Nun wirkt Sachs daran mit, dass die UN globale Ziele für eine nachhaltige Entwicklung formulieren.

    In Berlin plädierte er vehement dafür, den Klimawandel ernstzunehmen. Deshalb müsse der globale Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids bis zur Mitte dieses Jahrhunderts um mindestens die Hälfte sinken. Fracking und stärkerer Gaskonsum seien jedoch „nicht ausreichend“, um die „Dekarbonisierung“ der Weltökonomie zu erreichen, so der Ökonom.

    Obwohl durch die Fracking-Technologie – Einpressen von Wasser und Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten – die in den USA geförderte Gasmenge in den vergangenen Jahren stark gestiegen und der Preis des Rohstoffs gesunken ist, äußerte Sachs Zweifel an den optimistischen Prognosen: „Die USA sind das Land der Übertreibung.“ Möglicherweise würden die Lagerstätten für Schieferöl- und Schiefergas viel schneller leergepumpt als geplant. So prognostizierte Sachs einen baldigen Wiederanstieg des Gaspreises, der den vorübergehenden Vorteil im Vergleich zu den erneuerbaren Energien zunichtemachen werde.

    Deutschland solle deshalb an seiner Strategie festhalten, die Stromversorgung bis zur Mitte des Jahrhunderts nahezu vollständig auf erneuerbare Energiequellen wie Wind und Sonne umzustellen. Wobei Sachs das deutsche Modell als „Vorbild“, nicht aber als „Blaupause“ bezeichnete. Auch „andere nationale Wege“ zu einer kohlenstoffreduzierten Energiewirtschaft seien möglich. Atomkraft und die CCS-Technologie zum Deponieren von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken seien Optionen, die man mit erneuerbaren Ressourcen kombinieren könne.

  • Das steigende Risiko alter Atomkraftwerke

    Irreparable Materialermüdung: Greenpeace fordert Stillegung, wenn Kernkraftwerke 30 bis 40 Jahre in Betrieb waren

    Aus dem abbröckelnden Beton schauen schon die Metallstreben heraus. So sieht an manchen Stellen die Außenhaut des Atomkraftwerks Tihange in Belgien aus, 85 Kilometer südwestlich von Aachen. Die Anlage ist eines der ältesten noch laufenden Kernkraftwerke in Europa – und damit nach Ansicht der Umweltorganisation Greenpeace ein besonderer Gefahrenherd.

    Am Mittwoch veröffentlicht die Organisation ihren neuen Report „Alternde Atomreaktoren: Eine neue Ära des Risikos“. Darin geht es unter anderem um die 66 nuklearen Kraftwerksblöcke in Europa (außer Russland), die bereits länger als 30 Jahre Strom produzieren. Wegen ihres hohen Alters nehme bei diesen Anlagen das Risiko stark zu.

    In Deutschland gehört in diese Kategorie das E.ON-Kraftwerk im bayerischen Grafenrheinfeld, in Belgien ist es neben Tihange auch Doel. An dem alten niederländischen AKW Borssele ist RWE beteiligt. In Frankreich geht es um Fessenheim südwestlich von Freiburg und in der Schweiz unter anderem um das AKW Beznau, dem nach Greenpeace-Angaben „ältesten noch laufenden AKW der Welt“. Beznau wurde demnach 1969 in Betrieb genommen. Es steht nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.

    „Der Reaktor Tihange 2 weisst Risse im Druckbehälter auf“, sagt Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner. Das Kraftwerk Beznau bezeichnet sie unter anderem wegen der „vielen Korrosionsschäden“ als „tickende Zeitbombe“.

    Tihange-Betreiber Elektrabel weist die Vorwürfe zurück. „Wir investieren permanent in die Nuklearanlagen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Diese ist unsere höchste Priorität.“ Die Beznau-Betreiberfirma erklärt: „Axpo plant, die bewährten Kernkraftwerke Beznau 1 und 2 so lange zu betreiben, wie sie sicher und wirtschaftlich sind. Das Kernkraftwerk Beznau erfüllt modernste technische Ansprüche, weil es laufend nachgerüstet wurde.“

    Greenpeace weist dagegen daraufhin, dass die alten Kernkraftwerke zwangsläufig unsicherer würden. Durch die jahrzehntelange hohe Belastung nehme die Zuverlässigkeit zentraler technischer Komponenten ab, ohne dass man sie richtig reparieren könnte. Die Druckbehälter, in denen die atomare Kettenreaktion abläuft, ließen sich beispielsweise nicht austauschen.

    Greenpeace fordert deshalb, die AKW stillzulegen, wenn sie ihre ursprünglich geplante Betriebsdauer absolviert haben. Dies seien in der Regel 30 bis 40 Jahre. Die oft praktizierte Verlängerung der Laufzeit lehnt die Umweltorganisation ab.

    Außerdem verlangt sie, dass die Betreiber der Kernkraftwerke Haftversicherungen abschließen, die die realistische Höhe eines möglichen Unfalls abdecken. Während die Kosten der Atomkatastrophe von Fukushima etwa 186 Milliarden Euro betrügen, seien deutsche AKW heute nur mit 2,5 Milliarden Euro pro Unfall versichert.

  • „Deflation kann hohe Kosten verursachen“

    Ökonom Marcel Fratzscher über die Ukraine-Krise und die Gefahr sinkender Preise

    Hannes Koch: In Euroland herrscht immer noch eine leichte Inflation, die Preise steigen mit 0,8 Prozent. Trotzdem wird viel über die Gefahr der Deflation – sinkende Preise – geredet. Sehen Sie dieses Risiko ebenfalls?

    Marcel Fratzscher: In einigen Eurostaaten – Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland – gehen bereits jetzt die Preise für knapp ein Drittel der verkauften Güter und Dienstleistungen zurück. Beispielsweise werden dort Mieten, Textilien oder Lebensmittel billiger. Würde sich die Deflation durchsetzen, kann sie sehr hohe Kosten verursachen.

    Koch: Warum sind Preisrückgänge auf breiter Front gefährlich?

    Fratzscher: Wenn sich solche Erwartungen bei den Verbrauchern verstetigen, tendieren diese dazu ihre Einkäufe zu verschieben. Morgen bekommen sie das Auto ja vielleicht billiger als heute. Die Nachfrage geht zurück. Deshalb sehen auch Unternehmen weniger Anlass zu investieren. Das Wachstum sinkt, und es kann eine Abwärtsspirale in die Rezession entstehen. Japan war in den 1990er und 2000er Jahren in einer solchen Situation. Herauszukommen gelingt dann oft nur zu einem enormen Preis, etwa indem sich der Staat massiv verschuldet.

    Koch: Aus Verbrauchersicht haben sinkende Preise Vorteile. Sind sie nicht auch ein Ergebnis sinnvoller ökonomischer Prozesse?

    Fratzscher: Natürlich müssen manche Preise zurückgehen. Laptops und Smartphones werden auch deshalb billiger, weil die Produktivität der Herstellung steigt. Problematisch wird es allerdings, wenn der Rückgang auf Güter und Dienstleistungen übergreift, bei denen das nicht der Fall ist.

    Koch: Für wie groß halten Sie die Deflationsgefahr in Europa?

    Fratzscher: Der Internationale Währungsfonds schätzt die Wahrscheinlichkeit auf 20 Prozent. Das stellt ein erhebliches Risiko dar. Stellen Sie sich vor, Sie wüssten, dass Sie zu zwanzigprozentiger Wahrscheinlichkeit einen Unfall mit ihrem Auto bauen. Sie würden Ihren Wagen wohl stehenlassen. So müssen auch die Europäische Zentralbank und die Regierungen jetzt ziemlich aufpassen. Ich nehme aber an, dass die Deflation abgewendet und die Inflation in einigen Jahren wieder auf Normalwerte von 1,5 bis zwei Prozent anziehen wird.

    Koch: Was sollte die EZB nun tun?

    Fratzscher: Die Europäische Zentralbank wird ernsthaft darüber nachdenken, welche Optionen sie nutzen kann. So wäre es möglich, den Leitzins von jetzt 0,25 Prozent noch einmal zu senken. Sie könnte auch negative Einlagezinsen für das Kapital festsetzen, das die Geschäftsbanken bei ihr hinterlegen. Wenn die Institute mit diesen Einlagen keinen Gewinn, sondern Verlust machen, erhöht das ihre Motivation, den Privathaushalten und Unternehmen mehr Kredite zu geben. Eine weitere Möglichkeit der EZB: Sie kann den Banken große Mengen Geldes zu günstigen Bedingungen anbieten – in der Hoffnung, dass durch das größere Angebot das Wachstum anzieht und die Preise steigen. Und die Zentralbank könnte direkt private und öffentliche Anleihen vom Markt aufkaufen, um so die Finanzierungsbedingungen zu verbessern und die Fragmentierung zu reduzieren.

    Koch: Nun kommt die Ukraine-Krise dazu. Vielleicht werden Sanktionen gegen Russland den Handel der EU mit den östlichen Nachbarn stören. Schafft diese Situation eine zusätzliche Dringlichkeit, dass die EZB die Wirtschaft unterstützt?

    Fratzscher: Es ist noch völlig offen, wie sich die Ukraine-Krise wirtschaftlich auf die Eurozone auswirken wird, aber die Risiken sind groß. Die EZB wäre in der Tat in der Pflicht, wenn diese Krise die Finanzstabilität der Eurozone gefährden sollte.

    Koch: Nach dem Börsencrash 1929 kam es zu einer langen Depressions- und Deflationsphase in den USA und Europa. Haben wir daraus gelernt?

    Fratzscher: Eindeutig ja. Damals betrieben die Zentralbanken eine viel zu restriktive Geldpolitik. Nicht nur der ehemalige Präsident der US-Notenbank, Ben Bernanke, zog aus den historischen Ereignissen den Schluss, es diesmal anders zu machen. Auch die Europäische Zentralbank stellt ausreichend Geld zur Verfügung, damit die Wirtschaft sich erholen kann.

    Bio-Kasten
    Marcel Fratzscher (43) ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor an der Humboldt-Universität in Berlin. Zuvor arbeitete er bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main als Leiter der Abteilung Internationale Politikanalysen.

  • Reiselust steigt weiter und weiter

    Veranstalter erwarten ein weiteres Rekordjahr. Deutschland und Spanien bleiben die beliebtesten Ziele. ITB meldet ausgebuchte Hallen.

    Urlaub bleibt in der Gunst der Deutschen ganz weit vorn. Die Veranstalter haben 2013 rund 40 Millionen Ferientrips verkauft und damit über 25 Milliarden Euro eingenommen, so viel wie nie zuvor. In diesem Jahr erwartet die Reisebranche einen weiteren Rekord. Möglicherweise sind plus fünf Prozent drin“, sagte der Chef des Deutschen ReiseVerbands (DRV), Jürgen Büchy, kurz vor der Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin.

    Bei den Trends im Urlaubsgeschäft hat sich wenig geändert. Spitzenreiter unter den Zielländer bleibt Deutschland. Ein Drittel aller Ferienfahrten führt an Ziele zwischen Küste und Alpen. Bei den Auslandsreisen bleiben die Gebiete rund um das Mittelmeer vorne. Spanien führt deren Rangliste weiterhin an. Im laufenden Jahr erhalten die Regionen im östlichen Mittelmeer wieder mehr Zulauf. Reisen nach Griechenland und in die Türkei werden derzeit besonders häufig gebucht. Auch der Boom bei Kreuzfahrten hält an. Bei Fernreisen liegen Thailand, die Vereinigten Arabischen Emirate und die karibischen Inseln vorn. Für die Zielländer ist die deutsche Reiselust ein willkommenes Geschäft. 65 Milliarden Euro gaben die Bundesbürger 2013 im Ausland aus. Neben dem Massengeschäft entwickeln sich aber auch Nischenangebote weiter. Eine großes Wachstumspotenzial erkennen die ITB-Veranstalter bei Reisen für Schwule und Lesben, Abenteuerreisen und ökologisch wie sozial verträgliche Urlaube.

    Die großen Veranstalter haben sich dafür auf eine Selbstverpflichtungserklärung verständigt, die Qualitätsstandards besiegeln soll. Wer mit dem neuen Gütesiegel Kunden werben will, muss fünf Kriterien erfüllen. In Notfällen stehen den Kunden rund um die Uhr Anprechpartner zur Verfügung. Im Falle von Krisen greift ein vorab festgelegtes Management und in den Urlaubsgebieten stehen vor Ort Betreuer der Veranstalter bereit. Darüber hinaus verpflichten sich die Anbieter zur Einrichtung eines Beschwerdemanagements sowie zum Abschluss einer Veranstalter-Haftpflichtversicherung. „Damit will sich die Veranstalterbranche von dem immer größer werdenden Markt der Einzelanbieter deutlicher abgrenzen“, erläutert Büchy.

    Ganz sorgenfrei sind die Mienen der inländischen Tourismusanbieter aber doch nicht. So ist Hoteliers und Gastronomen der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro ein Dorn im Auge. Sie fordern Ausnahmeregelungen für junge Menschen unter 23 Jahren und ohne abgeschlossene Ausbildung. „Ansonsten drohen falsche Anreize“, warnt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel. Jugendliche würden sich dann eher für das schnelle Geld denn für eine zukunftssichernde Ausbildung entscheiden. Auch die geplante Pkw-Maut für Ausländer und bereits eingeführt Luftverkehrssteuer lehnt der BTW ab. Zudem fürchtet die Branche Steuernachzahlungen von bis zu 1,4 Milliarden Euro durch einen ungewollten Nebeneffekt der Gewerbesteuer. Ohne eine Änderung drohe die Abwanderung der Veranstalter ins Ausland, glaubt Büchy.

    Die weltgrößte Reisemesse wartet mit neuen Spitzenwerten auf. Mehr als 10.000 Unternehmen aus 189 Ländern haben sich Stellflächen in den Hallen unter dem Funkturm gemietet. Das Gelände ist ausgebucht. Auf der Messe werden Verträge im Milliardenwert abgeschlossen. Bis zum Wochenende ist der Eintritt den erwarteten 110.000 Fachbesuchern vorbehalten. Dann öffnet sich die ITB über das Wochenende auch für das breite Publikum.

  • Erdgas als teures Druckmittel

    Ukraine-Konflikt: Russland ist Deutschlands zehntgrößter Handelspartner. Einfuhrbeschränkungen für russisches Gas könnten Moskau treffen

    Zur großen Freude des russischen Zaren ließ Carl von Siemens die Prachtstraße Newski Prospekt und den Winterpalast in St. Petersburg in elektrischem Licht erstrahlen. Im 19. Jahrhundert lieferten die Gebrüder Siemens auch die ersten Telegrafenleitungen, damit das russische Oberkommando mit seinen weit entfernten Truppen kommunizieren konnte.

    Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland sind traditionell eng. Und deutsche Unternehmen genießen im Osten einen guten Ruf. Dies muss bedenken, wer anlässlich des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Russland ins Spiel bringt. US-Außenminister John Kerry ist da weniger zimperlich als viele Leute in Europa und besonders Deutschland. So warnt der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, in dem sich hunderte Unternehmen zusammengeschlossen haben: „Russland gehört dazu. Gerade die Lage in der Ukraine zeigt, dass es nur gemeinsam geht.“

    Im Jahr 2012 war die Russische Föderation der zehntgrößte Handelspartner Deutschlands. Der wirtschaftliche Austausch erreichte gut 80 Milliarden Euro. Zum Vergleich: An der Spitze standen Frankreich mit 167 Milliarden, gefolgt von den Niederlanden (156 Milliarden), China (145) und den USA (138). Nach Angaben des Ostausschusses sind rund 6.000 deutsche Firmen in Russland aktiv. Etwa 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland würden vom Geschäft mit dem flächenmäßig größten Land der Erde abhängen, sagt die Wirtschaftsvertretung.

    Die deutschen Exporte nach Russland waren 2012 rund 38 Milliarden Euro wert. Schwerpunktmäßig verkauften hiesige Unternehmen beispielsweise Maschinen und Fahrzeuge. Opel ist gut im Geschäft. VW betreibt ein Produktionswerk in Kaluga, 190 Kilometer südwestlich von Moskau.

    Die russischen Exporte nach Deutschland (2012: 42 Milliarden Euro) umfassten überwiegend Rohstoffe, darunter vor allem Öl und Gas. Ingesamt bestehen 80 Prozent der russischen Ausfuhren aus Rohstoffen. Sie tragen etwa die Hälfte zur Finanzierung des Staatshaushaltes der Förderation bei. Eine Einschränkung des Handels würde die russische Regierung deshalb empfindlich treffen. Die Frage aber ist: Können Deutschland und Europa dieses Druckmittel nutzen, oder sind sie zu abhängig?

    Zwar stammen 35 bis 40 Prozent der deutschen Erdgas-Einfuhren aus Russland. Doch Energie-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt: „Deutschland könnte einen guten Teil seiner Gasimporte aus Russland kurzfristig ersetzen. Beispielweise können Norwegen, Katar oder auch die Niederlande einspringen. Ohnehin ist die Nachfrage aufgrund des milden Winters gering. Auf dem Weltmarkt herrscht zur Zeit ein Angebots- Überschuss.“

    Auf lange Sicht rät Kemfert allerdings dazu, eine 90-Tage-Reserve auch für Erdgas aufzubauen, wie es sie bislang nur für Öl gibt. Außerdem plädiert sie dafür, die „Gasimporte zu diversifizieren, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern“. Trotz allem hätte eine Sanktionspolitik mit Gas vermutlich spürbare Folgen für die Haushalte und Unternehmen in Deutschland: Die Preise würden steigen.

  • Umstrittene Rettung für den Grünen Punkt

    Einzelhändler befürchten höhere Müllgebühren. Bundesregierung will Missbrauch bekämpfen

    Weil den Müllsammlern vom Grünen Punkt dieses Jahr bis zu 150 Millionen Euro verloren zu gehen drohen, lässt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Verpackungsverordnung überarbeiten. Die Bundesregierung will damit ebenso wie die rot-grüne NRW-Landesregierung dem „Missbrauch“ des Entsorgungsystems unter anderem durch Einzelhändler begegnen. Firmen wie die Drogerie-Kette Rossmann lehnen die geplante Neuregelung ab, weil sie hohe Mehrkosten befürchten.

    Der Text aus Hendricks´ Ministerium liegt dieser Zeitung vor. Darin heißt es: „Schlupflöcher drohen das Erfassungssystem insgesamt zu destabilisieren“. Der Entwurf der Verordnungsnovelle entspricht weitgehend einem Antrag, den NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in den Bundesrat eingebracht hat.

    Konkret geht es darum: Wer beispielsweise bei Rossmann und dm Kosmetika einkauft, oder bei McDonalds und Burger King isst, kann die Verpackungskartons und Plastikfolien im Laden lassen. Diese sogenannte Eigenrücknahme der Händler ergänzt die Grüne-Punkt-Sammlung, die Verpackungen aus Kunststoff, Metall und Pappe mittels der gelben Säcke bei den Privathaushalten abholt. Bauen die Händler einzeln oder gemeinsam funktionierende System der Eigenrücknahme auf, brauchen sie die Gebühren für den Grünen Punkt nicht zu zahlen, die sie sonst normalerweise entrichten müssen.

    Doch die Firmen des Dualen Systems, die den Grünen Punkt tragen, haben in letzter Zeit erhebliche Schwierigkeiten. Denn stark zunehmende Verpackungsmengen würden mittlerweile als Eigenrücknahme angemeldet, sagt Norbert Völl vom Dualen System Deutschland in Köln, der größten Grüne-Punkt-Firma. Dieses Jahr seien es knapp 236.000 Tonnen, etwa ein Zehntel aller eingesammelten Verpackungen. Auch das Umweltministerium glaubt, dass manche Händler diese Mengen künstlich hochrechnen, um Gebühren zu sparen.

    Der Informationsdienst Euwid beziffert die Summe, die den Dualen Systemen fehlt, auf „130 bis150 Millionen Euro“ in 2014. Insgesamt beträgt der Jahresumsatz der zehn Firmen des Dualen Systems knapp eine Milliarde Euro. Mit seinem Novellen-Entwurf zieht das Umweltministerium nun die Konsequenz: „Die bisherige Regelung wird eingeschränkt.“

    Unter anderem die Drogerie-Kette Rossmann befürchtet deshalb erhebliche Zusatzkosten. Das Unternehmen müsse dann die Verpackungsmaterialien weiter selbst entsorgen, aber trotzdem für das Duale System in voller Höhe Zahlen zahlen, so Rossmann-Sprecher Stephan-Thomas Klose. Nicht betroffen sind nach Einschätzung von Euwid dagegen Fastfood-Ketten. Diese könnten nachweisen, dass die Mengen bei ihrer Eigenrücknahme realistisch seien.

    Beim Verband des Einzelhandels (HDE) haben sich die Befürworter und Gegner von Hendricks´ Novelle bislang nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt. So spricht sich der Verband nur allgemein dafür aus, das Duale System insgesamt zu sichern und „Schwachstellen zu reparieren“. Um Druck für eine schnelle Neuregelung zu machen, hat das Duale System Deutschland die Verträge zur Berechnung der Verpackungsmengen mit den anderen Grüne-Punkt-Firmen gekündigt.

  • Schmutzige Wäsche

    Kleidung ist oft mit giftigen Chemikalien belastet. Was können Verbraucher tun?

    Rund 7000 Chemikalien werden in der Textilproduktion verwendet. Die einen schützen vor Nässe, die anderen vor Schimmel, sie garantieren leuchtende Farben oder einen weichen Flausch. Nicht alle sind bedenklich, manche aber schon. Das hat die Umweltorganisation Greenpeace in den letzten Monaten gezeigt.

    Sie testet nach und nach Schuhe, Shirts oder Badenanzüge auf bedenkliche Stoffe, insgesamt waren das mehrere hundert Kleidungsstücke. Sie fanden Chemikalien wie perfluorierte Chemikalien, Phthalate oder Nonylphenolethoxylate. Dem Laien sagen die Namen wenig, die Umweltexperten aber warnen vor ihnen.

    Beispiel Out-Door-Klamotten. Sie sind atmungsaktiv, wind- und wasserfest, oft dank einer Menge Chemie. Erst im Dezember brachten die Umweltschützer Jacken und Handschuhe ins Labor. Die Tester wiesen in allen Produkten – egal ob von The North Face oder Patagonia, von Adidas oder Salewa – etwa per- und polyfluorierte Chemikalien nach. Diese sogenannten PFC sorgen dafür, dass Wasser und Schmutz von der Kleidung abperlen. Doch sie werden in der Umwelt kaum abgebaut. Sie finden sich rund um den Globus wieder, auch im Trinkwasser und im Blut des Menschen.

    Einige PFC können, so warnt Manfred Santen, der Chemiexperte von Greenpeace, das Immunsystem und die Fruchtbarkeit beeinträchtigen und zu Schilddrüsenerkrankungen führen. Dabei gebe es Alternativen: Jacken mit PFC-freien Membranen oder Imprägnierungen aus Polyester und Polyurethan. Auch sie hielten einem Wolkenbruch stand. Santen rät: „Vor dem Kauf sollten Verbraucher prüfen, ob sie eine Jacke für den Gipfelsturm oder den Spaziergang benötigen. Die schadstofffreien Jacken genügen fast immer."

    Schwieriger wird es bei den Kleidern für die Kleinen. Im Januar nahmen die Umweltschützer billige Marken wie Primark, aber auch teurere wie Burberry unter die Lupe. In allen Proben fanden sich giftige Chemikalien. Der Aufdruck auf einem Kinder-T-Shirt von Primark enthielt elf Prozent Weichmacher, in einem Baby-Body waren 0,6 Prozent. Diese sogenannten Phtalate gelten als schädigend für die Fortpflanzung. Beide Werte wären unter EU-Recht für Kinderspielzeug verboten – die Regelung greift aber nicht für Kleidung, auch nicht für die Kleinsten.

    Santen sagt: „Es gibt keinen Unterschied zwischen billig oder teuer, zwischen Kleidung für Kinder und der Mode für Erwachsene auch nicht.“ Als er und seine Kollegen im Februar auch noch Kindersachen von Luxusmarken wie Versace, Louis Vuitton und Dior testeten, fanden sie wieder in allen Produkten bedenkliche Substanzen. Nur Trussardi machte eine Ausnahme.

    Mit welchen Chemikalien Kleidung behandelt wurde, kann man nicht sehen oder fühlen. Greenpeaceexperte Manfred Santen rät: „Auf T-Shirts mit großem Plastik-Aufdruck verzichten!“ Sein Tipp Nummer 2: „Kleidung vor dem ersten Tragen waschen!“ Rieche das Produkt künstlich, solle man lieber ganz die Finger davon lassen. Dann empfiehlt er noch: „Am besten auf Ökosiegel achten, etwa vom Internationalen Verband der Naturtextilwirtschaft IVN oder vom Global Organic Textile Standard Gots!“ Hersteller der gelabelten Produkte verzichteten auf giftige Chemie.

    Allerdings meint der Chemiexperte auch, dass es zwar mal einen Ausreißer bei den Billigprodukten gebe, die „Stoffe in der gemessenen Konzentration nach heutigem Stand des Wissens aber nicht gesundheitsgefährdend“ seien. Ihn treibt vielmehr um, dass die vielen bedenklichen Chemikalien in den Produktionsländern die Umwelt belasten. Santen: „In China erkennt man an der Farbe der Flüsse, ob Gelb oder grün der Modehit in Europa ist.“

    Randolf Brehler ist Professor für Allergologie, Berufsdermatologie und Umweltmedizin am Universitätsklinikum Münster. Er sagt: „Bedenkliche Substanzen haben nichts auf der Haut zu suchen.“ Textilfarben zum Beispiel könnten zu einem allergischen Kontaktekzem führen. Und bei vielen Chemikalien seien die Langzeitwirkungen auf die Gesundheit des Menschen noch fraglich. Brehler macht auch keinen Unterschied zwischen Kindern und Erwachsenen. „Alle Verbraucher sollten auf schadstoffarme Bekleidung achten“, sagt er. Vor allem aber fordert die Hersteller auf, bedenkliche Stoffe „auszutauschen oder zumindest zu minimieren“.

    Kasten: Was machen die Firmen gegen Gifte?

    Auf Anfrage betont zum Beispiel The North Face, dass sie alle Grenzwerte einhalten. Sie würden aber mit ihren Partner in der Industrie eng zusammenarbeiten, um „innovative Lösungen“ zu finden. Adidas-Sprecher Oliver Brüggen sagt das ähnlich: „Zur fortgesetzten Reduzierung und Eliminierung von als bedenklich eingestuften chemischen Substanzen in unseren Produkten sowie bei deren Herstellung arbeiten wir intensiv mit Materiallieferanten und Vertretern der chemischen Industrie zusammen.“Auch Primark erklärt, das Unternehmen wisse „um die Notwendigkeit, das Regelwerk zum Chemieeinsatz unter Berücksichtigung der branchenweiten Best Practices weiterzuentwickeln.“ Greenpeace macht mit seiner Detox-Kampagne Druck, mit der Textilfirmen bewegt werden sollen, giftige Chemie zu ersetzen. Bisher haben gut 20 Marken zugesagt, bis 2020 ihre Produktion in Etappen umzustellen. Darunter Adidas oder Burberry, seit neuestem auch Primark.

  • Anklage, Tragödie, Freispruch

    Wulff ist vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Fragen zur ungerechtfertigten Nähe von Politik und ökonomischer Elite bleiben

    Dass das ehemalige deutsche Staatsoberhaupt früher einmal Einladungen eines Geschäftsmannes im Wert von etwa 720 Euro angenommen hatte, stuften die Richter am Donnerstag nicht als illegale Vorteilsnahme ein. Von diesem Vorwurf sprach das Landgericht Hannover den vormaligen Bundespräsidenten Christian Wulff frei. Die aufsehenerregende Affäre und das historisch einmalige Verfahren könnten trotzdem noch weitergehen: Die Staatsanwaltschaft überlegt, ob sie beim Bundesgerichtshof Revision einlegt.

    Im Februar 2012 trat Christian Wulff (CDU) vom Amt des Bundespräsidenten zurück – einen Tag nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover das Ermittlungsverfahren eröffnet hatte. Seitdem stand der ehemalige Spitzenpolitiker auch offiziell unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und Korruption. Er soll Einladungen des Filmunternehmers David Groenewold angenommen haben. Dieser hatte bei einem Besuch des Oktoberfestes in München Hotel-, Restaurant- und Babysitter-Rechnungen von 720 Euro für Wulff und seine Frau Bettina bezahlt. Als Gegenleistung, so die Staatsanwaltschaft, habe der Politiker später ein gutes Wort bei Siemens eingelegt, um Unterstützung des Unternehmens für einen Film Groenewolds einzuwerben.

    Nach langwieriger Beweisaufnahme war im Wesentlichen dieser Vorwurf unter zahlreichen Verdachtsmomenten übriggeblieben. Auch bei der Oktoberfest-Einladung erkannte das Gericht aber keinen engen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. In seiner Urteilsbegründung sagte Richter Frank Rosenow, über die Jahre habe sich eine persönliche Freundschaft zwischen Wulff und Unternehmer Groenewold entwickelt, in der gegenseitige private Einladungen üblich gewesen seien. Eine lückenlose Indizienkette als Beleg der Korruption sah das Gericht deshalb nicht. Sie sei aber auch nicht widerlegt, argumentierte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer in seinem Schlussplädoyer. Er verlangte, die Beweisaufnahme fortzusetzen.

    Die umstrittenen Vorkommnisse trugen sich in der Zeit Wulffs als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen (2003-2010) zu. An die Öffentlichkeit kamen sie allerdings erst, nachdem er im Juli 2010 zum Bundespräsidenten gewählt worden war. Kurz vor Weihnachten 2011 berichtete das Boulevardblatt Bild, dass der Landesherr sich nach der Scheidung von seiner ersten Frau ein neues Haus mit Hilfe einer Unternehmergattin kaufte, die ihm einen privaten Kredit gab.

    Darauf überrollte Wulff eine Recherche-Lawine. Die zentrale Frage: Ließ Wulff sich von den Reichen im Lande kaufen? Wochenlang gab es in deutschen Medien kein anderes Topthema. Auf dem Höhepunkt wurde selbst das geschenkte Plastik-Spielzeugauto für das Kind zum Gegenstand der Berichterstattung. Reporter renommierter Zeitungen schämen sich heute, dass sie sich an dem beteiligten, was Hans-Ulrich Jörges vom Magazin Stern als „Rudeljournalismus“ bezeichnet. Freilich hatten Christian Wulff und seine zweite Frau Bettina dem auch Vorschub geleistet, indem sie in guten Zeiten gerne Einblicke in ihr Privatleben gewährten.

    Trotz des Freispruchs sollte der zurückgetretene Präsident „sich gewisse Selbstvorwürfe nicht ersparen“, sagte Tilman Mayer, Politik-Professor der Universität Bonn. Das Verhalten des Politikers habe dazu beigetragen, eine „Verdachtsstruktur“ entstehen zu lassen. Indem Wulff sich mit einflussreichen Unternehmern unter dem Motto persönlicher Freundschaft umgab, bot er diesen einen Zugang zur Sphäre politischer Macht, den durchschnittliche Bürger nicht haben.

    Insofern nannte es Staatsrechtsprofessor Christian Hillgruber richtig, dem „Anfangsverdacht nachzugehen“. Schließlich aber habe sich die „Staatsanwaltschaft verrannt“. Viele Juristen teilen diese Einschätzung. Sie meinen, das Verfahren gegen Wulff hätte viel früher eingestellt werden sollen. Für Christian Wulff waren die vergangenen zweieinhalb Jahre eine Tragödie. Nicht nur verlor er das höchste Staatsamt, auch seine zweite Ehe scheiterte.

  • Ärztemangel könnte noch zunehmen

    Kassen wollen mehr Gemeinschaftspraxen und eine andere Honorarverteilung. Auch soll die Ausbildung von Hausärzten gefördert werden.

    Es gibt immer mehr Arztpraxen und trotzdem fehlen in manchen Gebieten Deutschlands praktizierende Mediziner. Patienten klagen selbst in gut versorgten Regionen über lange Wartezeiten auf einen Behandlungstermin. Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) will nun gemeinsam mit den Ärzteverbänden gegen den Ärztemangel vorgehen, der insbesondere bei den Hausärzten spürbar wird. „Bundesweit fehlen 1.000 Allgemeinmediziner“, sagt der stellvertretende GKV-Vorstand Johann-Magnus von Stackelberg. Die Ärzteschaft selbst geht von einem deutlich höheren Bedarf aus. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) sind 2.600 Hausarztsitze sowie 2.000 Facharztsitze nicht besetzt. Der Unterschied zwischen beiden Rechnungen liegt im Versorgungsgrad. Hier geht die KBV von einem höheren Bedarf aus als die Kassen.

    Vor allem bei den Hausärzten zeichnet sich ein gravierender zukünftiger Mangel ab. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Praxen in diesem Segment um fast 4.000 auf jetzt noch knapp 56.000 zurückgegangen. Zusammen mit den angestellten Allgemeinmedizinern ist die Anzahl der behandelnden Ärzte zwar annähernd gleich geblieben. Doch dabei werden auch Teilzeitbeschäftigte mitgezählt. Im Verhältnis zu den Fachärzten geht der Anteil immer weiter zurück. „Schon jetzt können viele Arztsitze nicht besetzt werden“, warnt KBV-Chef Andreas Köhler. In den nächsten Jahren könnte sich die Situation noch zuspitzen. Laut Köhler scheiden bis zum Ende dieses Jahrzehnts 51.000 Ärzte altersbedingt aus dem Berufsleben aus.

    Mit einem Bündel an Veränderungen wollen die Kassen dem Mangel begegnen. So fordert Stackelberg eine Reform der Ausbildung der Mediziner. Das Studium sei viel zu stark auf eine spätere Spezialisierung zugeschnitten und zu wenig an der Versorgung der Patienten orientiert. „Man könnte Hausarztfakultäten gründen“, schlägt der Kassenexperte vor. Darüber hinaus plädiert der GKV für eine Reform der Bedarfsplanung für die ambulante Versorgung. Dabei soll zum Beispiel die notwendige Zahl von Hausärzten und Fachärzten getrennt berechnet werden.

    Der Einzelkämpfer im weißen Kittel ist nicht mehr zeitgemäß. „Wir denken, dass kooperative Praxisstrukturen die Zukunft gehört“, erläutert Stackelberg. Damit will er gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Da die Patienten immer häufiger mit mehreren Krankheitsbildern in die Praxen kommen, sind auch Teams gefragt, die auf unterschiedlichen Fachgebieten ausgebildet sind. Vorantreiben wollen die Kassen auch die Anstellung von Ärzten durch die Praxisbetreiber. Dieses Modell kann für junge Mediziner interessant sein, weil es eine bessere Vereinbarkeit von beruf und Familie ermöglicht. Schließlich fordern die Kassen mehr flexible Angebote wie mobile Arztpraxen oder Filialen. So wird eine bessere Versorgung in den ländlichen Gebieten erleichtert.

    An fehlenden finanziellen Mitteln würden die angestrebten Reformen nach Ansicht des GKV nicht scheitern. „Es fehlt nicht an Geld, aber kommt es dort an, wo es gut eingesetzt ist?“, fragt Manfred Partsch, der Verbandsexperte für die ambulante Versorgung. So zweifeln die Krankenkassen zum Beispiel an einer korrekten Dokumentation der ärztlichen Diagnosen. Sie hegen den Verdacht, dass Mediziner die Krankheiten von Patienten aufbauschen, um höhere Vergütungen einzustreichen. Einheitliche Standards für diese Dokumentationen könnten da für mehr Transparenz sorgen.

    Auch die Honorarverteilung ist den Kassen ein Dorn im Auge. Niedergelassene Ärzte haben 2011 durchschnittlich 166.000 Euro Gewinn mit ihrer Praxis gemacht. Die Spanne zwischen den einzelnen Fachgebieten ist allerdings beträchtlich. Hausärzte rangieren mit 138.000 Euro am Ende der Rangliste. Radiologen kommen im Durchschnitt auf 303.000 Euro. Hier will der GKV für eine Umverteilung sorgen und die Vergütung an den Patienten orientieren. Momentan profitieren vor allem jene Ärzte von der Vergütungsstruktur, die viele teure Geräte einsetzen.

  • Die grüne Masche

    Ökoklamotten sehen endlich bunt, chic, hip aus. Der Markt wächst

    H&M kann auch anders – grüner. Im Februar kommen in die Läden des schwedischen Modekonzerns. Jeans und Jeansjacken, in denen recycelte Baumwolle steckt. Es ist eine neue Form der alten Altkeiderentsorgung. Kunden können schon seit letztem Jahr ihre alte Klamotten bei H&M abgeben. Der schon mal getragene Stoff macht in der neuen Kollektion zwar nur zwanzig Prozent aus. Denn sonst leide die Qualität, erklärte H&M. Aber es zeigt einen Trend.

    Denn auch bei der Konkurrenz, wie Marc O´Polo oder dem Ottokonzern, hängen Hemden und T-Shirts an den Kleiderstangen, die ökologischer sind als herkömmliche Ware. Und das Öko-Label Armedangels hat zum Beispiel vor, einen eigenen Laden zu eröffnen. Die Modedesigner reagieren auf die Kunden, die grüne Mode anziehend finden. Sie ist längst vom Schlabber-Müsli-Image befreit, dafür bunt, chic und hip.

    Aber wie viel Öko steckt wirklich in der Mode? Wie viel Chemie verbirgt sich in Aufdruck, Farbe oder der Eigenschaft „bügelfrei“ und „antimikrobiell“? Das Etikett im T-Shirt sagt zumeist nicht viel – Faser, Waschanleitung, Produktionsort. Mit Kriterien wie „billig“ oder „teuer“, „schlicht“ oder „edel“ kommt man auch nicht weiter.

    H&M nennt seine grüne Kollektion Conscious Mode. Sie lässt sich, so teilt der Moderiese mit, „am grünen Anhänger zusätzlich zum Preisschild erkennen“. Dazu gehören auch Hosen oder Shorts aus Biobaumwolle. Oft bestehen die Kleidungsstücke aber nur zu 50 Prozent aus Biobaumwolle. Der Rest ist konventionell.

    Derzeit handele es sich bei H&M bei „7,8 Prozent unseres gesamten Baumwoll-Einsatzes“ um zertifizierte Bio-Baumwolle. Bei Otto lag der Anteil in der letzten Frühjahr-Saison bei fünf Prozent. Beide Konzerne versprechen bis 2020 nur noch Baumwolle aus nachhaltigem Anbau anzubieten. Nur: Nachhaltig ist nicht gleich „Bio“, die ökologischen Standards können niedriger sein. Für Verbraucher ist es schwierig, einen Überblick über grüne Mode zu gewinnen.

    Marco O`Polo nutzt wieder andere Kategorien. Dort heißt es, dass der „wertmäßige Anteil“ der „Modern Organic-Products“ – das sind „Produkte aus Baumwoll-, Leinen- oder Wollfaser, die einer kontrolliert biologischen Landwirtschaft entstammen“ – in der Frühjahr-Sommer-Saison zwölf Prozent ausgemacht habe.

    Kirsten Brodde, Textilexpertin der Umweltorganisation Greenpeace, sagt: „Die Öko-Kollektionen sind ein erster Schritt.“ Sie fordert aber, dass die „Firmen sich verpflichten, ihre gesamte Produktion zu entgiften“. Brodde hat zusammen mit ihren Kollegen die sogenannte Detox-Kampagne gestartet. Immerhin 18 Unternehmen haben sich dieser Entgiftungskampagne bereits angeschlossen. Sie verpflichten sich bis 2020 keine gefährlichen Chemikalien mehr zu verwenden. Otto und Marco O`Polo sind allerdings nicht dabei. H&M und Levis, Adidas, Puma und Nike zum Beispiel aber schon.

    Es tut sich was. Mittlerweile gibt es rund 120 Siegel weltweit, die angeblich Ökokleidung auszeichnen. Kirsten Brodde von Greenpeace hält davon allerdings allenfalls eine Handvoll für glaubwürdig. Aus ihrer Sicht schneiden im ökologischen Bereich am besten der Globale Organic Textile Standard, GOTS und der IVN Best ab. Beide gelten aber nur für Naturfasern. Für Kunstfasern gilt das Bluesign-Siegel als am fortschrittlichsten, wenn auch noch nicht als perfekt. Und wer auf faire Arbeitsbedingungen wert legt, sollte zudem auf Fairtrade Cotton achten oder darauf, ob die Hersteller der Fair Wear Foundation angehören.

    Wer H&M seine Altkleider überlässt, bekommt übrigens einen Einkaufsgutschein. Brodde passt das nicht. Wahre Ökomode bestehe nicht bloß aus ökologisch produzierten Fasern, sie müsse vor allem lange tragbar sein. Sie will weg von „immer neu“, „von Billig-Schick“. Ihr Tipp: „ Überlegen Sie genau, ob Sie ein neues Kleidungsstück brauchen. Man könne second hand kaufen, tauschen oder selber aufpeppen. Anregungen gebe es im im Internet etwa unter http://www.weupcycle.com/.

    Kasten: Kleiderkauf

    Jeder Deutsche kauft im Schnitt 60 Kleidungsstücke pro Jahr. Fünf Prozent aller Konsumausgaben eines privaten Haushaltes gehen für Klamotten und Schuhe drauf. Dabei werden bis zu vierzig Prozent von dem, was im Kleiderschrank liegt und hängt, nicht getragen. (Quelle: Greenpeace und Destatis.) HG

  • Ein Gesetz für die Verantwortung von Unternehmen

    Wenn Firmen im Ausland gegen Menschenrechte verstoßen, sollen die Arbeiter sie hier verklagen können

    Nachdem das Fabrikgebäude Rana Plaza in Bangladesch eingestürzt war, begann für die Angehörigen der über 1.000 toten Beschäftigten und die verletzten Überlebenden ein langer Kampf um Entschädigung. Aber nur widerwillig lassen sich Textilfirmen, die dort einkauften, auf Zahlungen an die Opfer ein. Als eine Konsequenz aus der Katastrophe von April 2013 fordern das Katholische Hilfswerk Misereor und die Organisation Germanwatch nun ein Gesetz, um deutsche Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten.

    „Schadensersatz wie im Falle Rana Plaza darf keine Frage von Verhandlungen zwischen Firmen und Betroffenen bleiben, sondern muss zu einem einklagbaren Recht werden“, sagt Armin Paasch von Misereor in Aachen. Ein entsprechendes Gesetz solle festlegen, welche Arbeiterrechte deutsche Unternehmen in ihren ausländischen Tochter- und Zulieferfirmen beachten müssen. Bei Missachtung wären Schadensersatzklagen beispielsweise von Beschäftigten aus Bangladesch vor deutschen Gerichten möglich.

    Diese Forderung ist ein Bestandteil der Studie „Globales Wirtschaften und Menschenrechte – Deutschland auf dem Prüfstand“, die die beiden Organisationen am Mittwoch veröffentlichen. Sie untersuchen darin, ob und wie Deutschland die Leitlinien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umsetzt. Das Fazit: „Der Staat wird seiner völkerrechtlichen Verpflichtung bislang nicht gerecht.“

    Löhne, von denen die Beschäftigten leben können, Gesundheitsschutz, das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung, die Sicherheit der Fabrikgebäude: Diese und weitere Bedingungen müssten die hiesigen Unternehmen in ihren weltweit verstreuten Tochter- und Zulieferfirmen gewährleisten, wollten sie die UN-Leitlinien einhalten. Die 2011 beschlossene Regel wird aber bis heute nur bruchstückhaft verwirklicht. Viele Konzerne ignorieren sie. Regierungen wie die deutsche engagieren sich nach Ansicht der Kritiker ebenfalls zu wenig. „Fast drei Jahre nach Verabschiedung der UN-Leitprinzipien hat Deutschland noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung erarbeitet“, sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch.

    Seine Partei setze sich für einen solchen Aktionsplan ein, so Frank Schwabe, SPD-Sprecher für Menschenrechte im Bundestag. Allerdings habe die Regierung noch nicht entschieden, welches Ministerium federführend sei, heißt es im SPD-geführten Arbeitsministerium. Das Bundesjustizministerium prüft die Einführung eines Unternehmensstrafrechtes für multinationale Konzerne.

    Die Menschenrechtler verlangen außerdem, dass die im Deutschen Aktienindex vertretenen Konzerne Menschenrechtserklärungen veröffentlichen und sich um deren Durchsetzung bei ihren Zulieferfirmen kümmern. Jedes Unternehmen solle einen Beschwerdemechanismus etablieren, damit ausländische Beschäftigte, die ihre Rechte verletzt sehen, einen Ansprechpartner haben.

  • Neuer Streit um die Förderung von Ökostrom

    Bundestagskommission fordert Abschaffung der Einspeisevergütung. Regierung weist Kritik am EEG zurück.

    Wirtschaft / EEG / Mulke
    Um die immer teurere Einspeisevergütung für Ökostrom ist ein neuer Streit entbrannt. Auslöser ist ein Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht wurde. Die Forschergruppe geht mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hart ins Gericht. Das EEG bringe weder den Klimaschutz voran, noch fördere es Innovationen bei den Technologien zur Erzeugung von Strom oder Wärme. „Aus diesen beiden Grünen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG“, heißt es im Gutachten.

    Die Forscher haben sich bei der Betrachtung der Subvention auf diese beiden Punkte beschränkt. Eine Untersuchung der Patentanmeldungen im Segment der Ökoenergien brachte sie zu dem Schluss, dass die Förderung keine neuen technischen Entwicklungen anregt. Denn an der Zahl der Patentanmeldungen habe sich seit Einführung des EEG nichts geändert. Das Gegenteil sei eher der Fall, glaubt die Kommission. Der sichere Markt für Solar- oder Windanlagen bewirkt demnach, dass sich die Unternehmen auf den Vertrieb ihrer Produkte konzentrieren, statt zu forschen und zu entwickeln. „Das EEG wirkt also eher als Absatzkomponente denn als Forschungskomponente“, erläutert Mitautor Christoph Böhringer von der Universität Oldenburg.

    Auch beim Klimaschutz sprechen die Wissenschaftler dem EEG jeden Nutzen ab. Da die CO2-Emissionen schon europaweit gedeckelt sind, braucht es laut Gutachten kein weiteres Instrument. Das EEG vermeidet demnach keine Emissionen, sondern verlagert sie höchstens. Unter dem Strich verteuere sich durch die Vergütung der Klimaschutz lediglich.

    Es geht um fast 23 Milliarden Euro, die von den privaten Haushalten und der Industrie im vergangenen Jahr für die Unterstützung der Ökoenergien bezahlt wurden. Diese Summe hätte anders eingesetzt mehr bewirkt, glauben die Fachleute. Mit dieser Einschätzung stehen sie allerdings weitgehend alleine. Flankenschutz kam zwar vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Jede Förderung von erneuerbaren Energien muss so ausgestaltet sein, dass sie Wettbewerbs- und Innovationsanreize setzt“, fordert deren Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

    Bundesenergieminister Sigmar Gabriel weist die Kritik dagegen nachdrücklich als zu pauschal zurück. „Das EEG hat dazu geführt, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von sechs Prozent im Jahr 2000 auf fast 25 Prozent gestiegen ist“, ließ der Minister mitteilen. Es bleibe ein Kernelement der Klimapolitik. Auch die Stromwirtschaft will daran festhalten. Notwendig sei eine Reform, die den Ausbau-Boom der vergangenen Jahre in ökonomisch effiziente Bahnen lenkt“, sagte die Chefin des Branchenverbands BDEW, Hildegard Müller.

    Und an der Reform des EEG arbeiten Gabriels Fachleute bereits. Im April soll das Gesetz, dass die Einspeisevergütung deutlich senkt und auch an die Zahl der neu installierten Anlagen koppelt, vom Bundeskabinett beschlossen werden und schon am 1. August in Kraft treten. Auf diese Weise soll ein weiterer Anstieg des Strompreises gebremst werden. Es gibt dabei aber auch noch umstrittene Punkte, wie die Rabatte für energieintensive Unternehmen. Für die Verbraucher könnten ein Ende des Nachlasses direkte Folgen haben. Die Bahn hat zum Beispiel schon angekündigt, dass die Fahrpreise um zehn Prozent steigen müssten, wenn sie die volle Umlage bezahlen müsste.

  • Nutzlose Hinweise

    Kommentar

    Es gibt wichtige Fragen und falsche Antworten. Eine davon hat die Expertenkommission Forschung und Innovation aufgeworfen. Wäre es nicht besser, wenn die Einspeisevergütung für Ökostrom ganz abgeschafft wird? Zwei Gründe führen die Regierungsberater dafür an. Die milliardenschwere Subvention führe weder zu mehr Patenten noch zu mehr Klimaschutz. Da machen es sich die renommierten Wissenschaftler aber viel zu einfach. Richtig ist, dass die Förderung mit zuletzt 23 Milliarden Euro Verbraucher und Wirtschaft viel Geld kostet und die Effekte daraus kritisch durchleuchtet werden müssen. Doch die Ansprüche der Empfänger dieser Subvention sind nun einmal für einen langen Zeitraum verbrieft. Dieses Geld lässt sich nicht per Dekret einfach in andere Förderinstrumente umleiten.

    Und auch die sture Sicht auf lediglich zwei Aspekte der Energiewende mutet zu kurz gegriffen an. Natürlich hatte und hat die Subvention von Ökostrom den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien zum Ziel. Es ist schon gewagt, diesen Faktor bei einer kritischen Betrachtung ganz außer Acht zu lassen. Und dieses wurde deutlich übererfüllt. Genau dies ist schließlich der Grund für die hohen Kosten. Fraglos gab es gravierende Fehler. Die Vergütung für Ökostrom sank zu spät und zu wenig. Dafür müssen Wirtschaft und Verbraucher nun gerade stehen. Das Klagelied darüber hilft nicht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss schnell und gründlich reformiert werden. Das will die Bundesregierung auch erreichen und durch Marktmechanismen einen weiteren Kostenanstieg ausbremsen.

    Rückwirkende Kritik ist folglich weit weniger hilfreich als vorausschauende Vorschläge für eine effizientere Gestaltung der Subventionen für Ökoenergien. Dieser Aufgabe hat sich die Kommission diesmal leider nicht gestellt. Dabei werfen die Wissenschaftler wichtige Fragen auf. Wie lässt sich die Förderung zum Beispiel so gestalten, dass die Unternehmen der Ökobranchen zur Entwicklung neuer Technologien animiert? Die Antwort darauf blieb aus. So müssen sich auch Experten mitunter die Frage gefallen lassen, ob ihr Wirken Effizienzmaßstäben genügt, die sie bei anderen ansetzen.

  • Championsleague oder dritte Liga

    In seinem neuen Buch „Wetten auf Europa“ fordert Investor George Soros Deutschland auf, in Europa als „wohlwollender Hegemon“ zu handeln

    Soros ist für Schulz. Der berühmte Investor rät, dass der Sozialdemokrat Martin Schulz Präsident der nächsten Europäischen Kommission werden möge. Nach der Wahl des Europa-Parlaments am 25. Mai könnte Schulz, ginge es nach George Soros, dann zum ersten richtigen Regierungschef Europas aufsteigen.

    So steht es im Buch „Wetten auf Europa“, dem aktuellen Werk des US-Fondsmanagers. Geschrieben hat es Gregor Peter Schmitz, EU-Korrespondent des Spiegel in Brüssel. Zentraler Bestandteil sind vier lange Interviews, die Schmitz mit Soros geführt hat. Darin geht es um den Sinn der Europäischen Union, die Finanzkrise und den Ausweg aus ihr.

    Lesenswert ist beispielsweise die trickreiche Begründung, die Soros für seinen Personalvorschlag liefert. In den Augen vieler nichtdeutscher Europäer wäre Schulz´ Aufstieg zwar das sichtbarste Zeichen, dass „die EU offiziell eine deutsche Kolonie“ geworden ist. Um den „Frust“ darüber bei Italienern, Franzosen, Spaniern und Griechen jedoch nicht überkochen zu lassen, „müsste Berlin wohl seinen harten Sparkurs etwas abmildern“. Genau das wünscht Soros sich sehr. Seine wesentliche Botschaft lautet: Liebe Deutsche, bitte, seid ein bisschen großzügiger und kümmert Euch auch im eigenen Interessen etwas mehr darum, dass die Einigung Europas nicht wieder vor die Hunde geht.

    Warum aber ist wichtig, was Soros (Jg. 1930) aufschreibt? Ein guter Teil seines legendären Rufes basiert darauf, dass er 1992 mit dem Hedgefonds Quantum einen Gewinn von angeblich mehr als einer Milliarde Euro erzielte, indem er gegen das aus seiner Sicht überbewertete britische Pfund spekulierte. Sein Plan ging auf. Großbritannien schied aus dem europäischen Währungssystem aus, und der Umtauschkurs des Pfundes sank stark. Im Buch fragt er: „Wer ist qualifizierter, das System zu kritisieren und möglicherweise zu verbessern, als jemand, der darin viel Erfolg hatte?“

    Obwohl Soros oft brutal – auch gegen Europa – Kasse machte, wird er dennoch als proeuropäische, moralische Instanz wahrgenommen. Der gebürtige Ungar mit jüdischen Wurzeln überlebte den Nationalsozialismus, siedelte später in die USA über und förderte die osteuropäische Demokratiebewegung mit viel Geld. Im Westen unterstützte seine Stiftung liberale und sogar linke Gruppen. Weil Soros den Irak-Krieg für einen Fehler hielt, positionierte er sich öffentlich gegen den damaligen US-Präsidenten George Bush. Der Investor steckte Milliarden Dollar in die erneuerbaren Energien. Ebensowenig scheute er sich Geld zu spenden, um eine Kampagne zur Legalisierung des Besitzes von Marihuana zu finanzieren.

    Aus eigenem Erleben im Zweiten Weltkrieg weiß Soros, dass das friedliche und kooperative Zusammenleben auf dem alten Kontinent einen ungeheuren zivilisatorischen Fortschritt darstellt. „Die europäische Einheit ist für ihn in der Menschheitsgeschichte dem Ideal einer offenen Gesellschaft am nächsten gekommen“, schreibt Schmitz. Die zentrifugalen Tendenzen in Euroland nach der Krise, der Aufstieg rechter Parteien und die Renationalisierung machen ihm große Sorgen. Soros plädiert stattdessen für eine engere politische und wirtschaftliche Union der EU-Länder, eine gemeinsame Regierung, die den Namen verdient, und ein europäisches Finanzbudget, das die Kommission handlungsfähig machen soll.

    Dabei speist sich seine Europa-Begeisterung nicht nur aus der Vergangenheit: „Die Europäer müssen begreifen, dass sie mehr zusammenhalten müssen, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können.“ Wegen des Wachstums von Schwellenländern wie China, Indien, Indonesien und Brasilien werde bald vermutlich kein europäischer Staat alleine mehr zu den größten Wirtschaftsnationen gehören, so Soros. Diese Rolle könne nur Europa gemeinsam spielen – und damit Einfluss wahren.

    Diesen Rat gibt Soros vor allem den Deutschen. Wollten sie ihren Lebensstandard halten und nicht zu einem drittklassigen Ländchen unterhalb der chinesischen Wahrnehmungsgrenze herabsinken, seien sie auf ihre Einbindung in ein funktionierendes Europa angewiesen. Dann müssten sie aber auch ihre bisherige, oft durch ökonomischen Egoismus gegenüber den Krisenländern gekeinzeichnete Politik ändern. Statt dauernder Sparpolitik empfiehlt Soros die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, mit deren Hilfe auch die Krisenländer ihren Aufschwung finanzieren könnten.

    Ähnlich wie US-Ökonom James Galbraith oder Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung regt Soros an, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für Euroland einzuführen. Außerdem müsse Deutschland seine Löhne, Sozialleistungen und Investitionen erhöhen, um die anderen Länder nicht mit zu billigen Exportprodukten in Grund und Boden zu konkurrieren. Vom Zuchtmeister, so wünscht der Investor, möge Deutschland „zum wohlwollenden Hegemon“ Europas mutieren.

    Glücklicherweise ist Soros´ neues Buch in einem optimistischeren Ton gehalten als sein vorangegangenes. Das fängt beim aktuellen Titel an: Schließlich heißt es „Wetten auf Europa“, und nicht „Wetten gegen Europa“. Letzterer Eindruck entstand beim Lesen von „Finanzchaos in Europa und den USA“, das 2012 erschien. Damals lautete das Postulat, die europäischen Institutionen inklusive der Zentralbank unternähmen nicht genug gegen die Krise, Europa drohe auseinanderzubrechen.

    Soweit ist es nicht gekommen. Staaten wie Griechenland und Spanien wurden stabilisiert. Sie blieben Mitglieder der Währungsunion, sie wurden nicht vor die Türe gesetzt, es sind keine Anti-Europa-Revolutionen ausgebrochen. Im Gegenteil: Einiges deutet daraufhin, dass es wieder aufwärts geht. So sinkt in Spanien die Arbeitslosigkeit, Griechenland hat einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet (unter Nichtberücksichtigung der Zinszahlungen), Portugal verließ den Rettungsschirm, die Exporte der Krisenländer nehmen zu. Wenn der Bankenstresstest im Herbst vorbei ist, werden vermutlich auch die Kreditinstitute wieder mehr Geld an die Unternehmen verleihen. Die Konjunktur in Euroland dürfte sich dann weiter erholen. Unter dem Strich: Das viel kritisierte Sanierungsprogramm ist für viele Menschen zwar brutal, aber es scheint erfolgreich zu sein.

    Was Soros´ Irrtum betrifft: Zugutehalten muss man ihm, dass seine prognostischen Fähigkeiten Anfang 2012 nicht ausreichten, um Zentralbank-Chef Mario Draghis Ansage des Ankaufprogramms für Staatsanleihen vorauszusehen, mit der dieser die Eurokrise quasi im Alleingang beendete. Schön zu wissen, dass auch ein legendärer Zocker wie Soros danebenliegen kann.

    George Soros: Wetten auf Europa. Warum Deutschland den Euro retten muss, um sich selbst zu retten. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2014. 192 S., 19,99 €.

  • Freiheit kostet

    Kommentar zur Ukraine von Hannes Koch

    Alles hat seinen Preis – diese Alltagsweisheit bewahrheitet sich jetzt bezüglich der Ukraine. Das alte Regime bricht zusammen, die Opposition übernimmt die Macht. Nun muss sich Europa für den Neuaufbau finanziell engagieren.

    Polen, Frankreich, Deutschland und die anderen EU-Staaten sind in der Verantwortung für die Ukraine. Denn die EU hat sich in den vergangenen Wochen auf die Seite der regimekritischen Bürgerbewegung gestellt. Das sichtbarste Zeichen dieser Parteiname war die Reise unter anderem von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier nach Kiew. Diese Intervention trug dazu bei, dass sich die Regierung Janukowitsch auflöste.

    Jetzt aber wird der Blick frei auf die Wirtschafts- und Finanzkrise der Ukraine. Der Staatsbankrott scheint nicht allzu fern. Die Währungsreserven schwinden, für die demnächst anstehende Rückzahlung von Krediten fehlt das Geld. Würde die aktuelle, politisch labile Situation in den ökonomischen Zusammenbruch führen, geriete das Land möglicherweise außer Kontrolle. Eine soziale Katastrophe und bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen könnten die Folge sein. Das jedoch kann nicht im Interesse Europas liegen. Freiheit kostet – nicht nur für die, die sie erkämpfen, sondern auch für die, die die Kämpfer unterstützen.

  • Es wird weniger um Geld gespielt

    Suchtexperten sehen aber verstärkte Gefahren durch Automaten. Fast 500.000 Menschen sind spielsüchtig.

    Das Glücksspiel zieht immer weniger Kunden an. Während 2011 noch fast jeder dritte Bundesbürger Mittwochs oder Samstags auf die Lottozahlen wartete, ist der Anteil der Spieler bis 2013 auf nur noch 25 Prozent gesunken. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zum Glücksspielverhalten und der Glücksspielsucht hervor. Doch das unter dem Aspekt der Spielsucht gehören staatliche Angebote wie Lotto, Glücksspirale oder Oddset ohnehin nicht zu den Sorgenkindern. „Der süchtige Lottospieler ist die Ausnahme“, sagt Peter Lang, der zuständige Abteilungsleiter der Behörde.

    Sorge bereitet den Suchtexperten die Entwicklung bei den privaten Spielangeboten. Insbesondere junge Männer im Alter zwischen 18 und 20 Jahren neigen zu unkontrolliertem Spiel. In dieser Gruppe fallen wiederum wenig gebildete und Spieler mit Migrationshintergrund als besonders suchtgefährdet auf. Laut Lang neigen mehr als neun Prozent der jungen Männer zu einem krankhaften Spielverhalten. „Es sind die Geldspielautomaten, die Lifewetten und das Internetcasinospiel“, stellt Lang zu den besonders gefährlichen Angeboten fest.

    Gerade die Daddelhallen an der Ecke tragen nach Ansicht der Fachleute erheblich zu den Suchtgefahren bei. Zwischen in den vergangenen sieben Jahren hat sich ihre Zahl bundesweit von 12.000 auf 16.000 erhöht. 240.000 Automaten stehen darin und wollen mit Kleingeld oder Scheinen gefüttert werden. Auch diese Mehrung trägt lockt zusätzliche Spieler an. 2007 gaben in der Befragung der BZgA nur sechs Prozent der 18 bis 20-jährigen an, dass sie an Geldspielautomaten Zeit verbringen. Bei der letzten Studie 2013 gab dies jeder vierte Befragte zu.

    Krankhaftes Spielverhalten ist zwar kein Massenphänomen. Weniger als ein Prozent der Deutschen gilt als spielsüchtig. Doch die absolute Zahl von rund 440.000 Betroffenen zeigt, dass es durchaus ernst genommen werden muss. Die staatlichen Lottogesellschaften haben ihre Hausaufgaben zur Vorbeugung von Spielsucht weitgehend erledigt. „Es ist schwierig, diese Gradwanderung zu bestehen“, räumt Barbara Becker vom Landeslotto Mecklenburg-Vorpommern ein. Denn jede Warnung vor die Folgen unkontrollierten Spiels sorgt für geringere Einnahmen bei den Staatslotterien, die allerdings zur Prävention verpflichtet sind und sogar ein Webportal zu den Gefahren der Spielsucht betreiben.

    Gerne würden die Experten die Casinos mit Automaten ausbremsen. Dabei geht es um viel Geld. Auf gut 32 Milliarden Euro wird der jährliche Glücksspielumsatz in Deutschland geschätzt. Mehr als die Hälfte des Geldes schlucken die Automaten. Die Lottogesellschaften vereinen nur 20 Prozent der Einsätze für sich. Mittlerweile haben die meisten Länder Spielhallengesetze verabschiedet. Darin kann zum Beispiel der Abstand der Casinos voneinander oder die Zahl der zugelassenen Automaten geregelt werden. Doch die Lottogesellschaften und die BZgA fordern gemeinsam eine zusätzliche Verordnung des Bundes. Sie soll die Hersteller der Automaten dazu bringen, die Geräte technisch so umzurüsten, dass sie nur noch als Unterhaltungsinstrument und nicht mehr dem Glücksspielautomat dienen. Nun hoffen die Fachleute, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einem entsprechenden Vorstoß des Bundesrates aus dem vergangenen Jahr folgt.

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  • Wenn Firmen um die Ecke klagen

    Investoren-Klagen gegen Gesetze sollen durch das geplante EU-USA-Handelsabkommen nicht möglich sein, sagt die EU-Kommission. Stimmt das?

    Das Klagerecht für ausländische Investoren soll beschränkt werden. Mit dieser Botschaft wendet sich die EU-Kommission gegen die Kritiker des Freihandelsabkommens mit den USA. Am Montag und Dienstag dieser Woche treffen sich die offiziellen Delegationen erneut in Washington.

    Das geplante Freihandelsabkommen soll den Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Wissen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten des Globus erleichtern. Grüne, Linke, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Organisationen wie Attac üben jedoch zunehmende Kritik. Umstritten ist unter anderem, dass Regelungen zum Schutz ausländischer Investitionen in das Abkommen aufgenommen werden. Beispielsweise US-Unternehmen könnten dann vor speziellen Schiedsgerichten gegen die Bundesregierung klagen – möglicherweise auch gegen Gesetze, so die Befürchtung.

    Um den Vertrag zu retten, geht die EU-Kommission jetzt in die Offensive. So kam in der vergangenen Woche EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero nach Berlin. Rupert Schlegelmilch, Direktor beim EU-Handelskommissar, betont gegenüber dieser Zeitung, dass die neuen Regeln nicht weniger, sondern mehr Sicherheit vor ungerechtfertigten Klagen von Firmen bieten sollen.

    Schlegelmilch nennt ein Beispiel: Der US-Tabakkonzern Philip Morris verklagt gegenwärtig die Regierung von Australien, denn diese will Schriftzüge von Zigarettenpackungen verbannen. Weil Australien aber keinen Streitschlichtungsmechanismus in sein Handelsabkommen mit den USA aufgenommen hat, nutzt Philip Morris nun offenbar eine eigene Briefkastenfirma in Hongkong. So klagt der Konzern auf Basis eines Abkommens zwischen Hongkong und Australien, das die Einrichtung von Schiedsgerichten ermöglicht.

    "Solche Um-die-Ecke-Klagen sind grundsätzlich auch gegen Deutschland möglich", sagt EU-Direktor Schlegelmilch. "Die älteren Investitionsschutzverträge vieler europäischer Staaten, auch Deutschlands, bilden dafür eine Grundlage. Deshalb wollen wir diese Variante unter anderem im Abkommen mit den USA ausschließen und durch klarer formulierte Regeln verhindern, dass Gesundheitsgesetze von Konzernen angegriffen werden."

    Kritiker Bernd Lange, SPD-Abgeordneter im Europa-Parlament, fordert dagegen, "keinen Streitschlichtungsmechanismus in das USA-EU-Abkommen aufzunehmen. Statt internationale Schiedsgerichte für Investoren zu etablieren, die ungerechtfertigte Klagen ermöglichen, sollte auch für ausländische Investoren der ordentliche Rechtsweg über nationale Gerichte gelten."

    Schlegelmilch weist dieses Argument zurück: "Firmen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten befürworten Schiedsgerichte, weil sie in Ländern mit weniger entwickelten oder weniger zuverlässigen Rechtssystemen darin einen notwendigen Schutz ihrer Investitionen sehen." Gemeint sind etwa Pakistan oder China. Er fügt hinzu: "Vor diesem Hintergrund braucht die EU eine konsistente Politik. Regierungen wichtiger Schwellenländer würden nicht verstehen, warum sie die Einrichtung eines Schiedsgerichtes akzeptieren sollen, wenn im EU-USA-Abkommen keines vorgesehen wäre."

    Grundsätzlich sagen die Vertreter der EU-Kommission, dass der geplante Schutz für ausländische Investitionen nur wenige mögliche Streitpunkte umfasse. So sollen US-Unternehmen klagen können, wenn die EU eine Fabrik enteigne, ohne Entschädigung zu zahlen. Die Konzerne dürften aber nicht vor das Schiedsgericht ziehen, heißt es in Brüssel, wenn zum Beispiel ein Mitgliedstaat ein Gesetz beschließe, dass den Unternehmensgewinn sinken lasse.

    Mancher glaubt freilich nicht an dieses Versprechen. So veröffentlichte der Informationsdienst Euractiv unlängst eine Einschätzung zum kürzlich abgeschlossenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. In diesem Text, so Euractiv, seien Firmenklagen gegen staatliche Gesetze nicht ausgeschlossen.

    Info-Kasten
    Schiedsgerichte
    Das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen soll unter anderem ermöglichen, spezielle Gerichte einzusetzen, die Rechtsstreits zwischen US-Firmen und EU-Regierungen oder umgekehrt entscheiden. Die US-Regierung und die EU-Kommission würden bespielsweise jeweils drei Personen benennen, die einem solchen Gericht angehören, etwa Jura-Professoren. "Die Schiedsgerichte werden transparent arbeiten, ihre Verhandlungen öffentlich sein", sagt EU-Handelsdirektor Rupert Schlegelmilch.