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  • Gerd Müllers Auftrag

    Faire Arbeitsbedingungen für Näherinnen deutscher Hosen in Bangladesh, Kampf gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln, zivile Hilfe in Afghanistan – Müller hat gut zu tun. Sein Geld ist aber knapp

     Gerd Müller, der neue Kopf im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, findet im schwarz-roten Koalitionsvertrag kaum konkrete Arbeitsaufträge. Da steht im entscheidenden Kapitel „Verantwortung in der Welt“ etwa: „Deutschland setzt sich weltweit“ ein für „eine gerechte Weltordnung“, „die Durchsetzung der Menschenrechte“ oder „die Armutsbekämpfung“.

    Müller bekommt indes ein Geldproblem: Union und SPD bekennen sich zwar zu der internationalen Abmachung, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (sogenannte ODA-Quote) anzuheben. Derzeit weist Deutschland gerade mal 0,38 Prozent aus. Die Koalitionäre haben sich aber zugleich geeinigt, die Hilfen in dieser Wahlperiode um zwei Milliarden zu steigern. „Das ist ein viel zu kleiner Schritt, an das 0,7 Prozent-Ziel kommt man so nicht heran“, sagt der grüne Experte Uwe Kekeritz.

    An anderer Stelle könnte sich aber mehr tun. Union und SPD versprechen: „Wir werden darauf dringen, dass transnationale Unternehmen soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten“. Die Erfahrungen mit der verheerende Brandkatastrophe in eine Textilfabrik in Bangladesh im April diesen Jahres, haben gezeigt: Es kann schlecht fürs Geschäft sein, wenn in der Ferne Jeans für Deutschland unter lebensbedrohlichen Bedingungen genäht werden.

    Müller wird sich als bisheriger Agrarexperte zunächst womöglich lieber darum kümmern: Wir fördern „insbesondere die ländliche Entwicklung“. Und es heißt: „Unverantwortlicher Spekulation mit Nahrungsmitteln treten wir entgegen.“

    Darüber hinaus steht der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bevor und die, so heißt es im Vertrag, „zivile Hilfe, die Schwerpunkt unseres Afghanistan-Engagements wird.“ Müller hat den parlamentarischen Staatssekretär Christían Schmidt aus dem Verteidigungsministerium zu sich geholt.

  • Der Schweinefleischverkäufer

    Gerd Müller, CSU-Politiker, ist der neue Bundesentwicklungsminister: Im Agrarministerium sind viele froh, ihren bisherigen Staatsekretär loszuwerden.

    Gut, dass er nicht mehr jung ist. Gerd Müller, CSU, neuer Bundesentwicklungsminister, heute 58 Jahre. Er hat die Todesstrafe für Rauschgifthändler gefordert. Der Chefredakteur des bayerischen Rundfunks kippt die Nachricht aus dem „Rundschau-Telegramm“, sagt, Politiker müssten gelegentlich vor ihren eigenen Dummheiten geschützt werden. Das war 1989 und Müller Vorsitzender der bayerischen Jungen Union.

    Ein Jahr zuvor knöpft sich CSU-Parteichef Franz-Josef Strauss den damals 33-jährigen Müller vor. Er sei „pubertär und lausbübisch“. Die Bayerischen CSU-Junioren wollten der Mutterpartei mit eigenen Liste bei den Kommunalwahlen Konkurrenz machen. In der Folge, so schrieb damals süffisant der Spiegel, sei Müllers Aufstieg vom „Aushilfspressesprecher“zum „Ministerialbeamten auf Lebenszeit“ im bayerischen Wirtschaftsministerium im Landtag öffentlich diskutiert worden. Der sei dann „lieber für eine Weilchen auf ´Urlaub von der Politik`“ gegangen.

    Das Weilchen ist vorbei, Müllers CSU-Karriere geradlinig geworden. Trotzdem hat niemand mit ihm als Minister gerechnet. Für Außenstehende ist er der „Gerd-Wer?“. Für CSUler bedient er als Schwabe den Regionalproporz. Zudem: Katholik, verheiratet, Vater zweier Kinder. Leute, die ihn in seinem bisherigen Job beobachtet haben, darunter hohe Beamte, halten die Personalie indes für „den größte Skandal der Regierungsbildung“.

    Sie sagen nichts öffentlich, aber hinter vorgehaltener Hand. Einer: „Der hat bisher nur Schweinefleisch und Mähdrescher ins Ausland verkauft“. Der andere: „Der denkt nur an die deutschen Unternehmer.“ Oder noch so ein Satz: „In so einem diplomatisch sensiblen Umfeld – was soll der da?“

    Müller, den Horst Seehofer vor acht Jahren als Agrarminister zum parlamentarischen Staatssekretär nach Berlin holte, sieht das freilich anders. Er wollte sich zwar nicht in dieser Zeitung äußern. Im Bayerischen Rundfunk hat er aber bereits aufgezählt, höflich lächelnd: Fünf Jahre Europaabgeordneter. Bis 2005 außenpolitischer Sprecher der CSU. Im Agrarministerium die letzten Jahre verantwortlich für die Außenwirtschaft und Welternährung.

    Und er werde sich kümmern – um Arbeit für Menschen in Afrika, damit sie nicht zu „Millionen zu uns kommen“, um „Welternährung“ und um die „Milleniumsziele“, die sich die Staatengemeinschaft schon zur Jahrtausendwende gesetzt hat.

    So sollte etwa die Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 halbiert werden – im Vergleich zu 1990. Daran weiter zu arbeiten, an einer Post-2015-Agenda, ist das große entwicklungspolitische Projekt. Bisher hat sich zu wenig getan. Das hat auch mit Müller zu tun.

    Eigentlich verteidigen Parlamentarische Staatssekretäre die Politik der Ministerin oder des Ministers, halten die Verbindung zu den Abgeordneten. Müller hat das gemacht. Aber nicht nur. Er bildete zugleich einen engen Zirkel von Vertrauten, im Ministerium „Küchenkabinett“ genannt, und verfolgte seine persönliche Agenda – weltweite Erfolge für deutsche Firmen, Molkereien, Schlachtkonzerne oder Hühnerzüchter.

    Dagegen spricht zunächst nicht viel. Müller war der Mann für die „Nationale Exportstrategie“. Er reiste nach Russland, nach Afrika, durch die Welt und kam an: Allein in diesem Jahren stiegen die Agrarausfuhren im Vergleich zu 2012 um gute sechs Prozent. Nur: Entwicklungsexperten halten von Müllers bisheriger Außenwirtschaft in der Regel nur eins – nichts.

    Denn die subventionierten deutschen Exporteure drängen mit ihrer pulverisierten Milch, mit ihren tiefgefrorenen Hühnerschenkeln die kleineren Bauern in den Entwicklungsländern vom Markt. Müller wird in den nächsten vier Jahren mit dem Vorwurf zu kämpfen haben, zu nah dran zu sein an der deutschen Wirtschaft.

    2011, eine Anzeigenkampagne in der Bild zu gesunder Ernährung und mehr Bewegung finanziert mit 340.000 Euro von der Drogeriekette dm. Müller, mit Foto, gibt Tipps wie „Öfter mal zu Fuß gehen“. „Im Sommer besonders wichtig: Viel trinken.“ Und zwar immer neben der Anzeige des großen Drogeriemarktes. Ohne Distanz.

    Das sagte man auch seinem Vorgänger im Entwicklungsministerium nach, dem FDP-Politiker Dirk Niebel. Entwicklungshilfe muss auch deutschen Interessen dienen. Niebel vertrat das offen. Er machte sich damit nicht viele Freunde, war ohnehin umstritten, weil er zuhauf alte FDP-Kollegen in Ämter hievte. Es könne nur besser werden, heißt es in dem Ressort.

    Dabei sind im Agrarministerium viele froh, dass Müller weg ist. Dem promovierten Wirtschaftspädagogen wird nachgesagt schon mal „wirsch“, „patzig“, „unsouverän“ zu sein, er könne mit anderen Auffassungen „nicht umgehen“. Doch nach Niebel, hört man, habe jeder eine Chance verdient.

    „Müller kann das Amt mit Elan angehen,“ sagt auch Marita Wiggerthale von der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Die CSU höre bestimmt nicht gerne, wie es jetzt heißt, dass sie bei der Ressortverteilung zurecht gestutzt worden sei. Dem könne sie entgegentreten, wenn Müller dem Ministerium neue Schlagkraft verleihe.

    Müller verweist auf die Tradition der CSU-Entwicklungsminister: Zum Beispiel Carl-Dieter Spranger von 1991 bis 1998. Den lobte einst CSU-Chef Theo Waigel, weil allein im Jahr 1996 rund 26 Prozent der Aufträge des Bundesentwicklungsministeriums nach Bayern gegangen waren.

    Als Horst Seehofer am letzten Sonntag die Namen der CSU-Minister im Bundeskabinett verkündete, sagte er „Der Minister kriegt da ganz große Aufträge“. Und: „Wir haben da starke Interessenvertreter für unsere Anliegen.“ Es entwickelt sich blau-weiß.

    Kasten:

    Der Name: Gerd Müller wird gerne verwechselt mit seinem Namensvetter, dem FC-Bayern Fußballspieler den sie den „Bomber der Nation“ nannten.

    Das Leben: Müller, 1955 geboren, wächst auf dem elterlichen Hof in Schwaben auf, macht eine kaufmännische Lehre, studiert Wirtschaftspädagogik. Danach Promotion: Die Junge Union Bayern und ihr Beitrag zur politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Da amtierte er schon als Landesvorsitzender dieser Jungen Union. Fünf Jahre ist er dann Abgeordneter im Europäischen Parlament, ehe er 1994 in den Bundestag einzieht.

    Das Besondere: Das Geld für sein Studium verdiente er sich auch als Mähdrescherfahrer. Politisch geprägt haben ihn Männer wie Theo Waigel.

  • Es fehlt die Balance

    Kommentar zur großkoalitionären Wirtschaftspolitik

    Auch die neue Bundesregierung ist eine Wirtschaftsregierung. Mit diesem Kabinett und seinem Programm können die Manager zufrieden sein. Ihre Geschäftsinteressen werden berücksichtigt – so viel steht jetzt schon fest. Unternehmer, die ein wenig über ihre Bilanz hinausdenken, werden nach der Lektüre des Koalitionsvertrages jedoch einräumen, dass das Allgemeinwohl zu oft hinter dem Partikularinteresse zurückstehen muss.

    Die Prioritätensetzung ist eindeutig. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD beginnt mit den Kapiteln über die Wirtschaftspolitik. Nichts war Merkel und Gabriel wichtiger als dieses Thema. Da steht vieles, was Unternehmer gerne hören. Das Freihandelsabkommen mit den USA will die Koalition vorantreiben. Die Wirtschaftsförderung genießt große Beachtung – bis ins Detail werden Maßnahmen zugunsten aller möglichen Technologien durchbuchstabiert, vom Leichtbau über Elektromobilität bis zu Mikrosystemtechnik. Forschung und Entwicklung sollen mehr Geld bekommen, Daten- und Verkehrsinfrastruktur verbessert werden.

    Ja, hier und da will die Regierung auch neue Regulierungen einführen, die die Handlungsfreiheit der Wirtschaft etwas einschränkt. So dürfen Aktiengesellschaften die Gehälter ihrer Vorstände künftig nicht mehr hinter verschlossenen Türen bestimmen, sondern müssen es auf der Hauptversammlung tun, quasi in der Öffentlichkeit. Und natürlich ärgert es viele Firmen, dass sie wegen des Mindestlohns bald höhere Lohnkosten verzeichnen. Aber insgesamt überwiegt der Eindruck, dass diese Regierung die Unternehmen in Ruhe arbeiten lässt. Hauptsache, sie erfinden, produzieren, machen Gewinne und bieten Arbeitsplätze.

    Dieses Wohlwollen gegenüber der Wirtschaft ist nicht neu. Es gehört zu den Konstanten der deutschen Politik. Nicht umsonst sind die beliebtesten Wörter im Koalitionsvertrag Verben wie „fortsetzen“ und „weiterentwickeln“. Union und SPD bauen auf das deutsche Wirtschaftsmodell und hoffen, dass es so, wie es ist, noch möglichst lange weiterläuft. Im Grundsatz sind die beiden großen Regierungsparteien konservativ.

    Aber reicht das? Ist wirklich nichts wichtiger als Wirtschaft? Richtig ist: Die Bürger wollen essen, wohnen und konsumieren. Für die Befriedigung dieser materiellen Bedürfnisse sorgen ganz wesentlich die kleinen und großen Betriebe, indem sie produzieren, verkaufen und zwei etwa Drittel ihrer Einnahmen als Lohn und Sozialbeiträge zugunsten der Arbeitnehmer ausschütten.

    Andererseits können die Unternehmen nicht effizient arbeiten, ohne dass der gesellschaftliche Rahmen stimmt. Sie sind daran gewöhnt, dass sie schnell und verlässlich Baugenehmigungen bekommen, der Zoll ihre Vorprodukte nicht solange im Freihafen festhält, bis das Schmiergeld geflossen ist, ihre Beschäftigten über ausreichende EDV-Kenntnisse verfügen, um die millionenteuren Produktionsstraßen zu bedienen, und die Autobahn frei ist für die Lkw, die die fertigen Produkte abholen.

    Diese öffentlichen Güter stellen Gesellschaft und Staat zur Verfügung. Dazu gehören beispielsweise Sicherheit in juristischer, sozialer und polizeilicher Hinsicht, Bildung und Mobilität. Zu solchen Aspekten steht im Koalitionsvertrag zu wenig – und wenn sie erwähnt werden, zu wenig Konkretes. Zwischen der Ökonomie und ihren gesellschaftlichen Voraussetzungen fehlt die Balance.

    Ein Beispiel: Wie Ökonomen immer wieder vorrechnen, hat Deutschland während des vergangenen Jahrzehnts die Pflege seiner Infrastruktur vernachlässigt. Autobahnbrücken, Bahnhöfe, Straßen, Schulen, die Wohnblocks aus den 1970er Jahren – vieles ist marode und notdürftig geflickt. Weil das Internet in ländlichen Regionen zu langsam läuft, geht es für manchen Handwerker schneller, seinen Geschäftspartner persönlich zu besuchen, als ihm eine E-Mail zu schicken. Deshalb immerhin wurde CSU-Politiker Alexander Dobrindt als Digital-Minister berufen. Trotzdem fehlen Dutzende Milliarden Euro jährlich, die nötig wären, den Rückstand des Landes aufzuholen.

    Woher das Geld kommen sollen? Aus dem Wirtschaftswachstum, hofft die Koalition, ohne sich genauer zu erklären. Davor, dass der Staat trotz der scheinbar guten Finanzlage dramatisch unterfinanziert ist, verschließen Union und SPD die Augen. So verweigern sie sich dem Blickwinkel des Allgemeinwohls. Lieber orientieren sie sich an den Partikularinteressen, die ihnen die Wirtschaftsverbände vortragen. Wenn der augenblickliche Boom vorbei ist, könnte sich diese Sorglosigkeit der deutschen Wirtschaftsregierung rächen.

  • Syriens Kinder brauchen Hilfe

    Unicef-Schirmherrin und Gauck-Partnerin Daniela Schadt sieht die Kinder als größte Opfer des Bürgerkriegs

    Für rund 5,5 Millionen Kinder in Syrien verschärft sich die humanitäre Lage immer weiter. „Dies ist ein besonders harter Kriegswinter“, sagt Daniela Schadt, Schirmherrin der Kinderhilfsorganisation Unicef. Die Partnerin von Bundespräsident Joachim Gauck ruft die Bundesbürger zu Spenden für die von Flucht, Krankheit, und Mangelernährung betroffenen Kinder auf. „Es sind einfache Dinge, die weiterhelfen“, wirbt Schadt um Hilfen für die Syrer. Decken, Heizöl und Dämmmaterial reichen oft schon aus, um die ärgsten Nöte im kalten Nahen Osten abzumildern.

    „Nach drei Jahren Bürgerkrieg ist heute fast die Hälfte der syrischen Kinder in einer akuten Notsituation“, erläutert der Geschäftsführer von Unicef in Deutschland, Christian Schneider. Selbst Schulen oder Gesundheitszentren werden zu Angriffszielen der Rebellen oder der Regierungstruppen. Erst am vergangenen Wochenende gab es in der Stadt Aleppo einen Anschlag auf eine Schule. Dutzende Kinder starben Schneider zufolge dabei.

    Trotz der unübersichtlichen Lage und etlicher unterschiedlicher Einflussgebiete. 400 Milizen kämpfen gegen die regulären Truppen von Präsident Assad und laut Unicef oft auch untereinander um die Vorherrschaft in den einzelnen Regionen. „Es ist manchmal schwer, den Unterschied zwischen Gut und Böse zu ziehen“, ahnt Schadt. Doch die Kinder könnten dafür nichts. Die First Lady lobt ausdrücklich die Leistungen der Nachbarländer Syriens, die mittlerweile Millionen Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsgebieten Schutz gewähren. „Diese Länder brauchen unsere Hilfe“, stellt Schadt fest, „damit sie unter der Last nicht zusammenbrechen.“

    Unicef kann zwar nicht überall helfen. Denn in manche Gebiete kommen die Helfer nicht herein. Trotzdem geben die Kräfte vor Ort nicht auf. Allein in den vergangenen Wochen verteilte die Hilfsorganisation 450.000 Decken, 28.000 Pakete mit Winterkleidung sowie 65.000 Plastikplanen. Schulen erhalten Gasheizgeräte, Familien Gutscheine für Heizöl. Doch so lange der Krieg andauert und die Menschen fliehen müssen, bleibt dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

    Unicef-Regionaldirektorin Maria Calivis befürchtet nun auch die Ausbreitung von Epedemien. „Syrien war 1999 poliofrei“, sagt sie, „2013 haben wir 13 Fälle von Kinderlähmung.“ Da es keine Routineimpfungen wegen des Bürgerkriegs mehr gibt, befürchtet Calivis eine Ausbreitung von Polio in der gesamten Region einschließlich der Nachbarländer. Derzeit läuft deshalb eine Impfkampagne, um 20 Millionen Kinder im Nahen Osten gegen die Krankheit zu immunisieren.

    Alarm schlägt auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks. Angesichts der größten Flüchtlingskatastrophe seit 20 Jahren sei die Aufnahmebereitschaft der europäischen Länder ungenügend, kritisierte er. Die Türkei haben zehnmal mehr Flüchtlinge aufgenommen als die 46 Europarats-Mitglieder zusammen. Nur Deutschland sei dabei mit dem Schutz von 10.000 Syrern eine positive Ausnahme.

  • Das hoffentlich bessere Smartphone

    In Kürze werden 25.000 Fairphones ausgeliefert. Das erste sozial und ökologisch korrekte Handy?

    Über dem Logo „Fairphone“ prangt als I-Punkt ein schwarzer Stern. Ein Zeichen dafür, dass die Menschen hinter dem Label mit einem nicht gerade kleinen Anspruch antreten. Sie wollen erstmals ein Smartphone verkaufen, bei dem der „soziale Wert“ an erster Stelle steht. Rohstoffe wie Zinn und Tantal aus einigermaßen sozialverträglicher Produktion im Kongo, faire Löhne für die Arbeiter in den Fabriken – das stellt die Firma in den Vordergrund, nicht Design und Profit.

    Diese Ansage ist eine Attacke auf Apple, Samsung & Co. – Konzerne, die den Smartphone-Markt unter sich aufteilen. Auch wenn Fairphone-Mitstreiterin Tessa Wernink betont: „Wir wollen nicht gegen die großen Markenfirmen arbeiten, sondern als kleine Pioniere neue Lösungen für die Branche entwickeln.“

    Zunächst werden nur 25.000 Fairphones hergestellt. Zum Jahreswechsel sollen die ersten bei den Käufern eintreffen, die vorab den Preis von umgerechnet 325 Euro bezahlt haben. Wenn das Projekt klappt, könnte es der gesamten Branche einen Schub verleihen – einerseits in Richtung besserer Arbeitsbedingungen in der globalen Produktionskette, andererseits einer Preissenkung. Denn die 325 Euro sind ungefähr die Hälfte dessen, was Markenunternehmen wie Apple verlangen. Fairphone erbringt den Beweis, dass bis zur Hälfte des üblichen Verkaufspreises nur dem Gewinn der Konzerne dient.

    Aber kann Fairphone seinem eigenen Anspruch gerecht werden? Die Fabrik Changhong steht in der chinesischen Stadt Chongqing. Warum werden die angeblich fairen Handys nicht in Europa gefertigt, wo es funktionierende Gewerkschaften und Sozialgesetze gibt? Fairphone argumentiert: Die gesamte Produktionskette der globalen Smartphone-Produktion liege eben in China. Weil das faire Handy Teile von zahlreichen Lieferanten benötige, sei es zu kompliziert, aus diesem Netzwerk auszusteigen. Außerdem gehe es ja gerade darum, „in der Produktionskette zu intervenieren“, so Wernink, und die Bedingungen in der Branche insgesamt zu beeinflussen.

    Für die Fairphone-Arbeiter bedeutet dies, dass sie mehr Geld erhalten als den in Chongqing vorgeschriebenen Mindestlohn. Der beträgt 1.050 Yuan, etwa 125 Euro pro Monat. Hinzu kommen einige Boni, kostenloses Essen und bezahlte Überstunden. Vielleicht verdienen sie so rund 2.000 Yuan (etwa 240 Euro). Außerdem sollen knapp vier Euro pro Fairphone in einen Sozialfonds fließen, über dessen Verwendung die Beschäftigten der Fabrik mitentscheiden. Zusammen mit dem individuellen Arbeitslohn beliefe sich die Bezahlung am Ende auf gut 350 Euro.

    Das ist vergleichbar mit den Gehältern in den Zulieferfabriken der großen Konzerne. Gegen diese wenden Kritiker jedoch ein, dass die Arbeiter zu wenig verdienten, um Familien zu ernähren. Ihr Lohn reiche nur für sie selbst. Freilich muss man in Rechnung stellen, dass das Leben am Fairphone-Standort Chongqing billiger ist als beispielsweise in Shenzhen bei Hongkong, wo Apple-Zulieferer Foxconn produziert.

    Der Arbeitstag in der Produktionslinie der Fairphones soll kürzer sein als in den Konzern-Fabriken. „Die Arbeitszeit wird 60 Stunden pro Woche nicht übersteigen“, so Wernink, „und nach sechs Arbeitstagen haben die Beschäftigten mindestens einen Tag frei.“ Allerdings räumt sie ein: „Die Arbeitszeit auf das legale Maß von 49 Stunden zu reduzieren, ist gegenwärtig unrealistisch.“ Mehr als 49 Stunden pro Woche erlaubt das chinesische Arbeitsgesetz eigentlich nur in Ausnahmefällen. Aber viele Fabriken halten sich nicht an diese Regel.

    Zum Vergleich: Auch Apple hat seinen Zuliefer-Arbeitern ein Maximum von 60 Stunden zugesichert – wobei die Realität oft ganz anders aussieht. Wer Beschäftigte vor den Fabriktoren befragt, hört, dass mehr als 80 Stunden durchaus üblich sind.

    Insgesamt sieht es so aus, als ob die Arbeitsbedingungen bei Fairphone in Chongqing besser seien als in den Konzern-Fabriken. Die grundsätzlichen Probleme zu niedriger Löhne, zu langer Arbeitszeiten und nicht existierender Gewerkschaften sind aber auch bei dem Alternativ-Smartphone nicht ausgeräumt.

    Kasten
    Bessere Rohstoff-Beschaffung
    Für die Herstellung von Smartphones braucht man unter anderem Zinn und Tantal – Metalle, von denen ein guter Teil unter mieserablen Bedingungen gewonnen wird. Die Minen beispielsweise im Kongo liegen teilweise in Bürgerkriegsgebieten, Milizen und Warlords beuten die Schürfer aus und finanzieren damit ihre Feldzüge. Stollen stürzen ein, die Löhne reichen kaum zum Leben. Fairphone macht jetzt einen gewissen Unterschied. Zinn und Tantal stammen aus kongolesischen Minen in Süd-Kivu und Katanga, die von den Projekten Conflict Free Tin Initiative und Solutions for Hope zertifiziert wurden. An diesen Metallen klebt angeblich kein Blut.

  • Das ändert sich 2014

    Teil 1: Geld, Steuern und Sozialversicherung

    Auf die Verbraucher kommen 2014 viele Änderungen zu. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

    Geldverkehr

    Die alten Kontonummern gehören ab dem 1. Februar 2014 der Vergangenheit an. Sie werden durch die so genannte IBAN ersetzt. Die IBAN besteht aus der Länderkennung DE, einem zweistelligen Schlüssel, der bisherigen Bankleitzahl und der bisherigen Kontonummer. Um die Umstellung müssen sich die meisten Bankkunden nicht kümmern. Auch die bestehenden Lastschriften laufen wie gewohnt weiter. Allerdings müssen Verbraucher, die neue Einzugsermächtigungen erteilen wollen, diese schriftlich bestätigen. Diese Umstellungen werden nötig, weil im Februar ein einheitliches europäisches Zahlungssystem in Kraft tritt.

    Privatpleite

    Zum 1. Juli 2014 tritt eine Reform des Verfahrens zur Privatinsolvenz in Kraft. Schuldner können dann schon nach drei Jahren wieder schuldenfrei sein. Dafür müssen sie aber eine extrem hohe Hürde überwinden. Die Verkürzung wird nur gewährt, wenn anfangs 35 Prozent der bestehenden Forderungen sowie die Kosten des Verfahrens beglichen werden. Zudem werden die Gläubiger gleichgestellt, also niemand mehr bevorzugt bedient. Davon versprechen sich Fachleute höhere Chancen auf eine außergerichtliche Einigung zwischen Schuldner und Gläubigern. Wenn das klappt, kann die Restschuldbefreiung schon nach fünf Jahren statt nach sechs Jahren erfolgen.

    Silbermünzen

    Wer den Kauf von Silbermünzen für die heimische Sammlung oder als Geldanlage plant, sollte sich beeilen. Denn zum Jahreswechsel wird die Mehrwertsteuer dafür von bisher sieben Prozent auf 19 Prozent erhöht.

    Rentenversicherung

    Die Beiträge zur Rentenversicherung müssten rechnerisch am 1. Januar von 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent sinken. Die Arbeitnehmer werden davon aber nichts merken. Denn die neue Bundesregierung wird die vorgesehene Beitragssenkung im Februar rückwirkend zurücknehmen. Der Nettolohn steigt also nicht wie vorgesehen. Außerdem wird die Beitragsbemessungsgrenze weiter erhöht. Bis zu einem Einkommen von 5.800 Euro im Westen und 5.000 Euro im Osten müssen Beschäftigte Beiträge zur Rentenversicherung entrichten. Bei der Knappschaft beträgt die Grenze 7.300 Euro in den alten und 6.150 Euro in den neuen Ländern.

    Rentenkoalition

    Die große Koalition will zum 1. Juli 2014 die Mütterrente verbessern. Dann erhalten Mütter auch für vor dem Jahr 1992 geborene Kinder mehr Geld, monatlich genau 28,12 Euro im Westen und 25,74 Euro im Osten. Zum gleichen Zeitpunkt können Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren schon mit 63 Jahren in Rente gehen, ohne dass sie dafür Abschläge hinnehmen müssen.

    Krankenversicherung

    Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze. Bis zu einem monatlichen Bruttolohn von 4.050 Euro werden Beiträge erhoben. Der darüber hinaus gehende Verdienst bleibt beitragsfrei.

    Steuern

    2014 steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer. Ein Verdienst von 8.354 Euro im Jahr bleibt steuerfrei, 224 Euro mehr als in diesem Jahr. Der Kinderfreibetrag erhöht sich von 4.368 Euro auf 4.440 Euro.

    Arbeitnehmer, die an mehreren Arbeitsstätten tätig sind, können auf eine steuerliche Entlastung hoffen. Denn künftig wird die Entfernungspauschale an der „ersten Tätigkeitsstelle“ festgemacht. Für die Hin- und Rückfahrt von der heimischen Wohnung zu den verschiedenen Einsatzorten kann künftig für jeden Kilometer die Pauschale geltend gemacht werden. So kommen sehr viel höhere Beträge zusammen als bisher. Die erste Tätigkeitsstelle wird vom Arbeitgeber festgelegt.

    Zweitwohnung

    Bei einer Zweitwohnung am Arbeitsort erkennt das Finanzamt künftig nur noch höchstens 1.000 Euro im Monat als Miet- und Betriebskosten an. Bei Eigentumswohnungen gilt dies entsprechend für Schuldzinsen und die Abschreibung. Außerdem muss die Zweitwohnung beruflich notwendig sein. Dies machen die Beamten daran fest, dass die Wohnung vom Arbeitsplatz weniger als halb so weit entfernt sein darf wie die von der Hauptwohnung.

    Hartz IV

    Am 1. Januar erhalten Empfänger des Arbeitslosengeldes II oder Rentner in der Grundsicherung 391 Euro als Regelsatz. Das sind neun Euro mehr als bisher. Der Regelsatz für Kinder wird ebenfalls leicht angehoben.

  • Das ändert sich 2014

    Teil 2 Wohnen und Verkehr

    Reform von Mietrecht und Punktesystem

    Auf die Verbraucher kommen 2014 viele Änderungen zu. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

    Die vielleicht spektakulärste Reform des kommenden Jahres ist das neue Punktesystem für Verkehrssünder. Am 1. Juli 2014 wird es eingeführt. Statt bis zu sieben Punkte für ein Vergehen gibt es künftig nur noch einen, zwei oder drei, je nach Schwere des Verstoßes. Das Handygespräch am Steuer wird zum Beispiel mit einem Punkt geahndet, die überfahrene rote Ampel bringt zwei Punkte ein und bei Straftaten wie betrunkenem Fahren landen drei Punkte auf dem Konto. Den Führerschein werden Wiederholungstäter schnell los. Bei acht Punkte statt bisher 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis eingezogen. Für kleine Ordnungswidrigkeiten gibt es keine Punkte mehr, sofern sie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. Dafür werden die Bußgelder erhöht. Punkte, die Autofahrer für geringfügige Verstöße bereits erhalten haben, werden gelöscht. Alle anderen Punkte bleiben in der Flensburger Kartei erhalten und werden dem neuen System angepasst.

    Ab dem 1.Juli muss in jedem Fahrzeug eine Warnweste mitgeführt werden. Bei Unfällen können Fahrer und Beifahrer für die anderen Verkehrsteilnehmer besser gesehen werden. So sinkt die Gefahr von Folgeunfällen. Im Gegensatz zum Nachbarland Österreich ist hierzulande nur eine Weste pro Fahrzeug vorgeschrieben. Experten raten aber dazu, für jeden Insassen eine farbenfrohe Warnweste bereit zu legen.

    Maut

    Die große Koalition will ausländische Fahrzeuge mit einer Autobahn-Maut belegen. Das Vorhaben soll 2014 umgesetzt werden und könnte auch deutsche Autofahrer treffen. Denn um eine europarechtlich saubere Regelung hinzubekommen, müsste die Gebühr wohl für alle Autos gelten. Eine anderweitige Entlastung der inländischen Fahrer wird noch gesucht. Denn es steht die Zusage der Bundesregierung, dass hierzulande kein Autofahrer höher belastet wird.

    Makler

    Ebenfalls noch in der Planung der Regierung sind Änderungen im Mietrecht. Eine davon betrifft die Wohnungsvermittler. Bisher bezahlt in der Regel der Mieter die Gebühren für Makler. Künftig soll derjenige dafür aufkommen, der den Vermittler beauftragt hat.

    Mietpreisbremse

    In Stadtquartieren mit einer besonders angespannten Lage am Wohnungsmarkt dürfen Vermieter bei Neuvermietungen künftig nur noch zehn Prozent mehr als die ortsübliche verlangen. Das dürfen die Länder so bestimmen. Für Neubauten oder gerade sanierte Gebäude gilt dies nicht. Auch die Mietpreisbremse muss erst noch gesetzlich festgeschrieben werden.

  • Das ändert sich 2014

    Teil 3 – Konsum, Kommunikation, private Vorsorge

    Altersvorsorge

    Die Regeln beim Wohn-Riester werden ab dem 1. Januar vereinfacht. Bereits bestehende Guthaben aus einem Sparvertrag in der geförderten Altersvorsorge können ab dem 1. Januar zur Tilgung von Darlehen für das Eigenheim verwendet werden. So kann zum Beispiel vollständig oder zum Teil Kapital aus einem Bank- oder Fondssparplan oder einer privaten Rentenversicherung herausgenommen werden. Benötigt der Sparer nur einen Teil des Vermögens, müssen wenigstens 3.000 Euro Guthaben übrig bleiben.
    Neu ist auch die Riester-Förderung für den altersgerechten Umbau eines Hauses oder einer Wohnung, also zum Beispiel den Einbau eines Treppenlifts. Bei kürzlich erworbenen Immobilien entnimmt man wenigstens 6.000 Euro aus dem Riester-Guthaben, bei mehr als drei Jahre alten Eigenheimen zumindest 20.000 Euro.

    Darüber hinaus erhöht sich 2014 für die Sparer der Rürup-Rente der steuerlich absetzbare Anteil an den Beiträgen von bisher 76 Prozent auf 78 Prozent. Bei beiden Formen der privaten Altersvorsorge wird auch der Abschluss einer Versicherung gegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung unterstützt.

    Post

    Zum Jahreswechsel erhöht die Post die Preise. Der Standardbrief mit einem Gewicht von bis zu 20 Gramm kostet dann 60 Cent, statt bisher 58 Cent. Einschreiben verteuern sich um zehn Cent auf 2,15 Euro. Päckchen und Pakete werden je nach Gewicht gar nicht oder nur um ein paar Cent teurer. Wer noch viele 58-Cent-Marken besitzt, kann diese weiter verwenden. In den Filialen der Post gibt es zwei Cent Marken, die dazu geklebt werden können, um den vollen Preis zu erreichen.

    Handygebühren

    In den Sommerferien wird für viele Reisende das Telefonieren günstiger. Eine Verordnung der EU wird ab dem 1. Juli umgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Mobilfunkgesellschaften für Handygespräche in das Heimatland höchstens 23 Cent pro Minute berechnen. Anrufe von zuhause ins Ausland kosten maximal sechs Cent. Pro SMS dürfen sieben Cent für ein Megabyte Datenvolumen auf dem Smartphone höchstens 24 Cent in Rechnung gestellt werden.

    Online-Einkauf

    Mitte Juni verbessert sich der Verbraucherschutz beim Einkauf im Internet. Es gilt dann EU-weit ein Widerrufsrecht von 14 Tagen für alle im Internet bestellten Waren. Auch Bestellungen am Telefon, zum Beispiel einen Strom- oder Gasliefervertrag, kann jeder innerhalb von zwei Wochen stornieren. Der Kunde muss den Widerruf aber ausdrücklich schriftlich erklären und die Ware innerhalb der Frist an den Händler zurücksenden. Die Kosten für den Transport werden geteilt. Die Lieferung übernimmt der Händler, die Rücksendung trägt der Verbraucher.

    Eine weitere kundenfreundliche Regelung ist das Verbot von Voreinstellung auf den Bestellformularen im Internet. Oft werden dabei zum Beispiel Transportversicherungen angeboten und der Kund muss das entsprechende Häkchen erst entfernen. Ist dies der Fall, muss der Kunde sie künftig nicht bezahlen, wenn er ein Angebot gar nicht wollte und im Warenkorb nicht bemerkt hat.

    Ernährung

    Ab Mitte Dezember 2014 gelten neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln. Ein Kernpunkt ist die Größe der Schrift, die nun als Mindestmaß verbindlich festgelegt wurde. Die Kunden müssen nun keine Lupe mehr mit in den Supermarkt nehmen. Außerdem müssen die Hersteller der Lebensmittel jene Inhaltsstoffe besonders markieren, die Allergien auslösen können. Dies gilt auch für lose Ware.

    Anfang des Jahres führt die Ernährungsindustrie ein weiteres freiwilliges Siegel ein. Das so genannte Regionalfenster informiert die Verbraucher über die Herkunft, die Verarbeitung der Zutaten. Auch wo die Ware abgefüllt oder verpackt wurde, wird offengelegt.

  • Brüssel drängt auf Stromreform

    Rabatte für Stromkosten bei ThyssenKrupp, Vergünstigungen für deutsche Windkraftwerke – die Europäische Kommission will dagegen vorgehen

    Die IG Metall, die Kollegen von der Chemiegewerkschaft und auch der Betriebsrat von ThyssenKrupp Stahl stehen schon an den Startblöcken. Man bereitet Erklärungen und Proteste gegen die EU-Kommission vor. Denn Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia eröffnet am Mittwoch ein Beihilfeverfahren – unter anderem um die Rabatte von deutschen Industrieunternehmen bei der Ökostromförderung zu überprüfen.

    Gefahr für Arbeitsplätze?
    Detlef Wetzel, Chef der Metallgewerkschaft, befürchtet die „Entindustrialisierung Deutschlands“ und sieht hunderttausende Stellen bedroht. Stahlunternehmen wie ThyssenKrupp erwarten Belastungen in Millionenhöhe. Was bei dem Verfahren herauskommt, ist allerdings noch längst nicht klar.

    Der Kern des Verfahrens
    In seinem rund 50seitigen Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, formuliert EU-Kommissar Almunia Zweifel, ob das deutsche Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien nicht den freien Wettbewerb stört. Dann verstieße es gegen EU-Recht. Dabei geht es um die gesamte Struktur des Gesetzes: Sonnen- und Windkraftwerke in Deutschland bekommen für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde Strom einige Cent Vergütung, die die Verbraucher zusätzlich zum normalen Elektrizitätspreis als Umlage bezahlen. Dieses Geld fließt an die Ökokraftwerke, um deren höhere Produktionskosten auszugleichen. Das Ziel: mehr sauberer Strom, mehr Klimaschutz. Aber Almunias Mitarbeiter befürchten dabei eine Benachteiligung ausländischer Stromproduzenten. Wenn ein niederländisches Ökokraftwerk beispielsweise Strom in Deutschland verkauft, wird auch dieser durch die Ökoumlage verteuert. Von den Einnahmen profitiert der ausländische Anlagenbetreiber jedoch nicht.

    Umstrittene Ausnahmen
    Der zweite zentrale Frage betrifft die Ausnahmen, die rund 2.800 deutsche Unternehmen bei der Ökostromumlage genießen. Sie sind teilweise davon befreit, weil sie als „energieintensiv“ gelten. Ihre Stromkosten sollen niedrig bleiben und ihre Jobs geschützt werden. Aber auch das könnte eine Verzerrung des Wettbewerbs darstellen, argwöhnt die EU-Kommission. Die Logik: Die Ökostrom-Fördersysteme in anderen europäischen Länder weisen teilweise geringere Ausnahmen für die energieintensive Industrie auf. Ausländische Firmen wären also gegenüber deutschen benachteiligt. Ein zweiter Punkt: Durch das steigende Angebot der geförderten erneuerbaren Energien sinkt der Preis an der deutschen Strombörse. Davon profitieren in erster Linie einheimische Firmen. Diese Vergünstigung verstärkt die Wirkung der Ausnahmen und bevorteilt die deutsche Industrie gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten.

    Die Zukunft des Gesetzes
    Unklar ist, ob Almunia das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich verändert sehen will. Dagegen spricht, dass die EU-Kommission die österreichische Ökostromförderung vor einigen Jahren zwar als staatliche Beihilfe einstufte, sie aber mit einigen Ergänzungen trotzdem genehmigte. Andererseits will Almunia bald auch Leitlinien vorlegen, wie die künftige Unterstützung für Energie aus erneuerbaren Quellen in Europa aussehen darf. Auf feste Fördersätze wie heute in Deutschland folgen dann vielleicht flexiblere und niedrigere Marktprämien. Außerdem denken viele Experten darüber nach, wie man die staatliche Förderung so ausschreiben kann, dass der jeweils günstigste Ökostromanbieter den Zuschlag bekommt. An diesen Ausschreibungen könnten sich dann auch ausländische Bewerber beteiligen.

    Folgen für die Industrie
    Gegen staatliche Beihilfen für die Wirtschaft hat die EU-Kommission dann nichts einzuwenden, wenn ihr außergewöhnliche Belastungen gegenüberstehen. Ein Beispiel: Rabatte bei der Stromsteuer für energieintensive deutsche Firmen sind okay, weil die Firmen sich andererseits gegenüber der Bundesregierung verpflichten, ihre Energieeffizienz zu erhöhen. Will die Bundesregierung die Ausnahmen von der Ökoumlage also beibehalten, müsste sie der Industrie etwa zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz auferlegen. Davon abgesehen werden wohl einige Unternehmen eine höhere Ökostromumlage zahlen müssen als heute.

  • Wenig Freunde bei den Konzernen

    In der Energiewirtschaft ist der neue Staatssekretär Baake nicht beliebt. Schub für Energiewende?

    Fällt der Name von Rainer Baake, richten sich bei einigen Managern der Stromkonzerne RWE und E.ON die Nackenhaare auf. Der neue, grüne Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium genießt einen widersprüchlichen Ruf – bei den Konzernen löst er Sorgen aus, andere Unternehmen schätzen Baake als kompetenten Fachpolitiker.

    SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Baake (58) geholt, damit dieser ein paar der vielen Probleme der Energiewende löst. Lässt Gabriel ihm einigermaßen freie Hand, wird Baake großen Einfluss ausüben – oft nicht zur Freude der Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerken.

    Aber der ehemalige Staatssekretär des grünen Umweltministers Jürgen Trittin ist kein ideologischer Lobbyist der Ökoenergien. Bei der Denkfabrik Agora Energiewende, die er seit 2012 leitete, schaffte er das Kunststück, sowohl Vertreter von E.ON, der Aluminiumindustrie und des Bundesverbandes der Energiewirtschaft, als auch der Ökofirmen einzubinden.

    Das Ziel von Agora, gefördert unter anderem durch die in Essen beheimatete Mercator-Stiftung, ist es, Partikularinteressen zu neutralisieren, um die Energiewende insgesamt voranzubringen. Einige von Baakes Positionen widersprechen dabei den Interessen der alten Stromindustrie. So wies Agora daraufhin, dass nicht nur die Förderkosten für Ökoenergie die Stromrechnungen steigen lassen, sondern auch die unnötig hohen Gewinnmargen der Konzerne.

    Bei RWE und E.ON kam ebenfalls nicht gut an, dass Baake die künftige Rolle von Kohlekraftwerken beschränkt sehen und den großindustriell geprägten Ausbau der Windenergie auf See verlangsamen möchte. Wird dies Regierungspolitik, erschwert es die Lage der konventionellen Elektrizitätserzeuger zusätzlich, die ohnehin unter dem Umbau der Energieproduktion leiden. Andererseits redet Baake auch den Betreibern der Sonnen- und Windkraftwerke nicht nach dem Mund: Unlängst schlug er vor, die finanzielle Förderung erneuerbaren Stroms deutlich zu reduzieren.

    Für viele Energiemanager ist Baake ein alter Bekannter. Als Staatssekretär im hessischen Umweltministerium des Grünen Joschka Fischer setzte er sich dafür ein, die Hanauer Atomfabriken und das Kernkraftwerk Biblis stillzulegen. Unter Bundesumweltminister Jürgen Trittin handelte er den Atomausstieg der rot-grünen Schröder-Regierung aus. Danach wechselte der studierte Volkswirt zur beinharten Lobbyorganisation Deutsche Umwelthilfe, die unter anderem einen Leitfaden herausgab, wie Bürgerinitiativen Prozesse gegen Kohlekraftwerke führen sollten.

    Bei diesen Tätigkeiten zeigte sich Baake immer wieder als effektiver Verwaltungsfachmann, der Bürokratien und Organisationen strukturieren und führen kann. Derartige Kenntnis wird er brauchen: Einige Referate der Unterabteilung Energie des Umweltministeriums werden ins Wirtschaftsministerium verlegt, um dort Gabriels Aufsicht über die Energiewende durchzusetzen.

    Was das für das Vorhaben insgesamt bedeutet, ist noch nicht ausgemacht. Einerseits rückt die Energiewende weg von der Umwelt-, aber ins Zentrum der Wirtschaftspolitik – ein Bedeutungszuwachs. Andererseits ist es grundsätzlich möglich, dass sie dort von den Interessen der alten Industrien marginalisiert wird. Baake wird versuchen, das zu verhindern.

  • Juristen kümmern sich nun um die Verbraucher

    Überraschend wechselt der oberste Verbraucherschützer Billen in die Regierung. Ernährungswirtschaft jubiliert schon

    Künftig werden die Rechtsexperten des Justizministeriums auch für den Verbraucherschutz zuständig sein. Das sieht der neue Zuschnitt der Ministerien vor. Bislang war das Ressort beim Landwirtschafts- und Ernährungsministerium angesiedelt. Der künftig zuständige Minister Heiko Maas (SPD) kann noch mit einer zweiten Überraschung aufwarten. Der bisherige Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, gibt seinen Job auf, und gehört künftig als Staatssekretär der Bundesregierung an.

    „Der neue Ressortzuschnitt ist ein Gewinn für den deutschen Verbraucherschutz“, hofft Lukas Siebenkotten, der dem Verwaltungsrat des vzbv vorsteht. Denn viele Probleme können nur durch einen geeigneten Rechtsrahmen gelöst werden. Und im Gegensatz zum Landwirtschaftsministerium darf das Justizministerium dafür eigene Initiativen ergreifen, also Gesetze ausarbeiten und einbringen. Verbraucherschützer haben sich diese Veränderung schon länger gewünscht, weil den zuständigen Ministern bisher meist nur die Kritik an Missständen blieb, die Federführung aber in anderen Häusern lag. So ist das Finanzministerium zum Beispiel für den Schutz der Anleger verantwortlich und das Justizministerium für den Kampf gegen unerlaubte Werbeanrufe.

    Doch sind andere Schwierigkeiten absehbar. Noch nicht geklärt ist beispielsweise, wer für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig sein wird. Dazu gehören Gammelfleischskandale oder auch die Verbreitung des EHEC-Virus durch Lebensmittel. Die Experten für diese Fälle sitzen im Landwirtschaftsministerium. Ob Juristen auf derartige Krisen angemessen reagieren können, darf bezweifelt werden. Also müssten entweder die Fachleute aus dem einen Haus in das andere versetzt werden, oder der Gesundheitsschutz bleibt beim neuen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

    Friedrich hätte dann aber ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn ohne den Verbraucherschutz im Titel ist sein Ministerium in ersten Linie der Land- und Ernährungswirtschaft verbunden. Deren Branchenverband stellte dies auch umgehend klar. „Der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft erwartet, die Interessen der Branche bei der Politikgestaltung vorrangig in den Blick zu nehmen“, teilte der Verband mit. Wenn sich das Haus auf die Seite der Industrie und des Bauernverbands schlägt, wäre es in Fragen des Verbraucherschutzes kaum mehr ein vertrauenswürdiger Sachwalter. Aber noch sind die Details der neuen Ressortverteilung offen.

  • Stromkosten-Rabatt dank Lohndumping

    Wenn Schlachtereien Billiglöhne zahlen, profitieren sie doppelt: Sie sparen Lohn und bekommen einen Rabatt bei der Ökostromumlage – zu Lasten der Verbraucher. Ein Gewerkschafter sagt: „Das ist pervers.“ Am Mittwoch will die EU-Kommission einschreiten. Der

    Auf den ersten Blick hat beides nichts miteinander zu tun. Großschlachtereien wie Vion verabschieden sich von fest angestellten Facharbeitern, heuern Leiharbeiter und Arbeitskräfte über Werkverträge an, die für wenig Geld Rinderhälften zersägen. Und: Die Energiewende kostet Milliarden. Dafür zahlen alle Stromverbraucher. Für die Industrie gibt es aber Ausnahmen, um Jobs zu sichern.

    Nur: Mit den Ausnahmeregeln gibt der Staat Anreize für die Billiglöhne. Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten: „Wir belohnen es, die Stammbelegschaft zu entlassen. Das ist pervers.“
    Hintergrund: Am Anfang ging es bei den Ausnahmen um stromintensive Industrien wie Stahl und Aluminium. Doch die Regeln wurden immer wieder gelockert. 2014 werden mehr als 2700 einzelne Betriebe, „sogenannte Abnahmestellen“, von der Ökostromumlage befreit, in diesem Jahr waren es noch 2300.
    Die Industrie darf sich vor den Kosten drücken. Der Mechanismus, der leicht zu Lasten des Personals geht, steht seit dem Jahr 2003 im Erneuerbaren Energien Gesetz: Steigen die Stromkosten auf mehr als 14 Prozent der Bruttowertschöpfung, darf ein Unternehmer eine Entlastung beantragen.
    Das geht so: Ein Schlachter rechnet von seinem Umsatz die Ausgaben für Messer, Salz und so fort runter. Das ist seine Bruttowertschöpfung. Die Kosten für seine Stammbelegschaft darf er dabei nicht abziehen. Die für Werkverträge oder Leiharbeiter aber schon. Diese mindern die Bruttowertschöpfung, die Stromkosten schlagen dann vergleichsweise stark zu Buche. Das Unternehmen gilt eher als stromintensiv, wenn es wenig feste Angestellte hat.
    Schlachtereien von Vion oder Wiesenhof gelten immer häufiger als stromintensiv. Im Jahr 2008 sparte die Branche insgesamt 719.000 Euro, drei Jahre später waren es schon 27 Millionen Euro. Das erklärte die Bundesregierung im Juni auf eine kleine Anfrage der Grünen.
    Die Ökonomen des Thünen-Instituts für Marktanalyse in Braunschweig haben die Schlachtereiene erst vor kurzem untersucht. Sie erklärten, es sei „auffällig“, dass hierzulande „überdurchschnittlich“ viele Leiharbeiter eingesetzt würden. Die Branche zahle ihren Arbeitskräften in Deutschland 17 % weniger als in Frankreich und 42 % weniger als in Dänemark.
    Die Unternehmer unterschrieben aber nicht extra Leiharbeit und Werkverträge, um den Ökostromrabatt zu kassieren – das ist „auszuschließen“, sagt Heike Harstick, Geschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft. Die Regierung habe einfach den Kreis der Begünstigten ausgeweitet.
    Tatsächlich ist nicht allein der Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung das Kriterium dafür, ob ein Unternehmer von der Ökostromumlage entlastet wird. Entscheidend ist auch die Höhe des Stromverbrauchs an sich. Seit 2013 muss es mindestens eine Gigawattstunde pro Jahr sein. Früher waren es zehn Gigawattstunden.
    Die SPD hatte vor der Wahl noch die Zahl der Ausnahmen senken. Im Koalitionsvertrag liest sich das nun vage: Es soll eine „Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen.“ geben.
    Der grüne Energieexperte Oliver Krischer fordert: „Die Praxis, dass die Kosten für Leiharbeit bei der Befreiung von der EEG-Umlage anders behandelt werden als die für regulär Beschäftigte gehört abgeschafft.“
    Den größten Druck macht jedoch die EU-Kommission. Diesen Mittwoch wird sie voraussichtlich ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen: Dass Großverbraucher bevorzugt werden, benachteilige ausländische Anbieter. Am Ende könnten die Rabatte verboten werden. Für SPD-Energieminister Sigmar Gabriel ist das der erste Brocken.

    Kasten: Der Verbraucher zahlt

    Die hiesige Industrie sparte allein im Jahr 2013 knapp fünf Milliarden Euro, weil ihr Rabatte bei der Ökostromumlage gewährt wurden. Das rechnet Tina Löffelsend vor. Sie ist die Energieexpertin des Umweltverbandes BUND. 2014 seien es sogar sieben Milliarden. Eigentlich kommt auf jede Stromrechnung eine Ökostromumlage drauf. So soll jeder zur Finanzierung der Energiewende herangezogen werden. Werden einzelne Betriebe entlastet, müssen Privatleute aber immer stärker ran. Sie subventionieren also mit einem wesentlichen Teil ihrer Ökoumlage die Industrie. Im Jahr 2013 schlage das bei einem Durchschnittshaushalt – 3500 Kilowattstunden Stromverbrauch – mit 51, 80 Euro zu Buche, sagt Löffelsend und fordert: „Die Regierung muss endlich handeln, denn die Belastung steigt weiter.“ Im nächsten Jahr kämen nochmal zehn Euro extra drauf.

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle listet auf, wer nicht die volle EEG-Umlage zahlt: www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/publikationen/statistische_auswertungen/index.html

    DruckfähigeGrafiken
    http://www.bund.net/presse/bild_und_ton/aktionen_und_projekte/#c77906

  • Expertin für Margarine und Umwelt

    SPD-Politikerin und bisherige Schatzmeisterin der Partei, Barbara Hendricks, wird Bundesumweltministerin. Sie muss kämpfen.

    Sie kennt sich aus „mit Margarine“. Barbara Hendricks, 61, übernimmt das Umweltressort. Wer mit Leuten aus ihrem Umkreis redet, sich über die SPD-Frau ein Bild verschaffen will, wird immer wieder auf ihre Doktorarbeit gestoßen, 215 Seiten dick, der Titel: „Die Entwicklung der Margarine-Industrie am unteren Niederrhein.“

    Die Leute, die die Margarine ins Spiel bringen, meinen das nicht despektierlich. Im Gegenteil, die meisten halten die promovierte Historikerin für „klug“, „solide“, „seriös“. Schroff kann die Frau aus dem nordrhein-westfälischen Kleve manchmal aber schon sein.

    Im Parlament beschimpfte sie mal einen FDP-Politiker als „Eierkrauler“. In einer Talkshow nannte sie Christian Wulff schon vor Jahren „selbstgerecht, dick, fett und bräsig“. Das Spektakuläre, Glamouröse hat sie nie gesucht, die Macht schon.

    In den letztem Jahren kam in der SPD-Parteizentrale niemand an ihr vorbei. Das Mitgliedervotum? Der Wahlkampf? Die Feier zum 150. Geburtstag der Partei? Das kostet alles. Und Hendricks war die Schatzmeisterin der SPD. Sie herrschte nicht nur über die Finanzen der an Mitgliederschwund leidenden Partei, sondern auch über die SPD-Firmenbeteiligungen.

    Diese Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG ist einzigartig, zu ihr gehören Zeitungen, Buchverlage, Druckereien, Reisefirmen. Schatzmeisterin zu sein, das ist in der SPD mit mehr Macht verbunden als in jeder anderen Partei. Hendricks blieb dabei im Hintergrund. Uneitel, aber mit klarer Meinung.

    Bestes Beispiel: SPD-Parteitag, Leipzig, November diesen Jahres. Hendricks stellt sich zur Wiederwahl, tritt ans Mikro: „Ich bin die, die für die Zahlen und das Geld zuständig ist.“ Keine Schnörkel, kein Firlefanz. Kein Laut und Leise. Tonart: sachlich.

    Dafür haben es die Sätze in sich: „Auch auf die Gefahr hin, dass ich meinem eigenen Wahlergebnis schade“, sagt sie, „so hättet ihr mit Andrea nicht umgehen sollen.“ Die Delegierten hatten kurz zuvor Generalsekretärin Andrea Nahles regelrecht abgestraft. Hendricks wurde trotzdem mit respektablem Ergebnis gewählt. Sie ist schon eine Ewigkeit dabei, seit 1972, da trat sie wegen Brandts Ostpolitik in die Partei ein.

    Nun wird sie zu kämpfen haben. Erstens: gegen den Verdacht aus internem Proporz ins Kabinett gehievt worden zu sein, als Quotenfrau auf dem NRW-Ticket. Und zweitens: gegen den Machtverlust des Umweltressorts.

    Denn ihr Parteichef Sigmar Gabriel hat die Erneuerbaren Energien aus dem Umweltressort raus gerissen und zu sich, zur Wirtschaft geholt. Er ist für das große bundesweite Projekt Energiewende zuständig, nicht sie. Sie muss derweil nach einem Endlager fahnden, womit wenig zu gewinnen ist. Und das Kapitel Umwelt ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag, nun ja, dünn.

    Sie braucht eine kluge Strategie, um daraus mehr zu machen. In den nächsten Monaten wird sie Müll beschäftigen. Schwarz-rot will die gelbe Tonne, den gelben Sack befördern: es soll bundesweit eine sogenannte Wertstofftonne geben, in die dann nicht nur Verpackungen, sondern auch sonstiges Plastik und Metall gehören. Immerhin interessiert Müll seit jeher viele Leute. 2015 wird sie dann nach Paris reisen, wenn dort endlich ein weltweites Klimaabkommen verabschiedet werden soll. Das könnte sie feiern.

    Ihre Chance liegt eher in einer Neuerung im Umweltressort. Hendricks bekommt vom Bau- und Verkehrsministerium die Abteilung Stadtentwicklung und Wohnen. Fast ein Drittel aller Kohlendioxid-Emissionen fallen im Gebäudebereich an. En Detail sind die Zuständigkeiten noch nicht klar. Macht Hendricks sich aber zu eigen, dass alte Heizkessel ausgetauscht, Fenster gedämmt werden, bewegt sie einen echten Brocken.

    Schon die Vorgänger von Hendricks und die Kanzlerin hielten es für wichtig, so Energie zu sparen. Die Energiewende ist ohne Energieeffizienz schließlich kaum zu machen. Es passierte aber nichts. Die Bundesländer blockierten. Es ging ums Geld.

    Hendricks gilt nicht als Frau mit großer Phantasie für neue Regulierungsvorschläge. Eher als gute Verwalterin. Mainstream. Die Agenda 2010, fand sie gut. Eichels Sparhaushalt auch. Aber sie kennt das politische Spiel. Mal Härte zeigen. Mal die Seele streicheln. Ein ehemaliger Mitarbeiter sagt das so: „Sie kann schnell rausfiltern, welches Anliegen berechtigt ist und welches nicht.“ Sie höre auf ihre Experten im Haus. Jahrelang hat sie so die Berliner Steuerpolitik verteidigt.

    Die Absenkung des Spitzensteuersatzes. Aber auch die rot-grüne Ökosteuer. Lafontaine holte sie 1998 als parlamentarische Staatssekretärin ins Finanzministerium. Sie blieb als Eichel kam. Sie blieb als Steinbrück kam. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft verlieh ihr 2008 den Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik.

    Damian Ludewig ist der Geschäftsführer des Forums. Er sagt: „Den Finanzblick zu haben, kann nicht schaden.“ Er hält viel von Umweltpolitik durch Preissignale, durch Ökosteuern, Ressourcensteuern und so was. Da könne es helfen, wenn eine kommt, „die nicht gleich als Öko abgestempelt wird“. Das galt allerdings auch schon für die Umweltchefs und -chefin vor Hendricks.

    Kasten: Leben
    Barbara Hendricks, 61, geboren in Kleve an der holländisch Grenze, tritt 1972 in die SPD ein, obwohl der Niederrhein tiefschwarz ist.
    Mit 26 wird sie Pressereferentin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie schreibt Texte für Willy Brandt, erlebt Herbert Wehner und Helmut Schmidt. Mit 29 wird sie Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministers Diether Posser. Von ihm habe sie am meisten gelernt, sagt sie. Nach gut einem Jahrzehnt in Düsseldorf geht sie als Abgeordnete nach Bonn zurück. Sie zieht immer über die Liste ein, auch über die Frauenquote. Ihr Wahlkreis am Niederrhein geht stets an CDU-Mann Ronald Pofalla. 1998 holt Oskar Lafontaine sie dann als parlamentarische Staatssekretärin in Bundesfinanzministerium. Sie behält den Posten bis 2007. Dann wird sie Schatzmeisterin.
    Sie sagt: Es gibt zwei Institutionen, aus denen sie nie austreten wird: Die SPD und die katholische Kirche.
    Sie ist auch Mitglied in der IG BCE, der Gewerkschaft der Branchen Bergbau, Chemie und Energie, die allesamt keine glühenden Umweltschützer sind.

  • Ins Restaurant? Nur, wenn der Smiley lacht!

    Mäuse in der Bäckerei, Salmonellen auf der Wurst, Schimmel in der Restaurantküche: Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert, die Mängel an der Tür eines jeden Bäckers, Metzgers, Lokals öffentlich zu machen

    In der idealen Welt wäre klar: In der Küche des Lieblingsrestaurant geht alles mit sauberen Dingen zu, in der Bäckerei nebenan auch. Und in die Lasagne aus der Tiefkühltruhe ist kein Pferdefleisch gemischt. Nur: In der echten Welt kann sich niemand sicher sein.

    Zwar sind allerorten Lebensmittelkontrolleure unterwegs. Die Kunden erfahren von den Ergebnisse aber selten. Das zeigt ein Test von Foodwatch in drei Bundesländern. Die Verbraucherschützer stellten ihn gestern mit dem Report „Von Maden und Mäusen“ vor.

    Eigentlich sollte alles anders werden. Im September 2012 trat ein neues Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Wenige Monate zuvor waren mal wieder giftige Dioxine in Eiern aufgetaucht. CSU-Bundesministerin Ilse Aigner versprach den Verbrauchern „mehr Informationen und schnellere Auskünfte, in der Regel kostenfrei" und eine „noch aktivere Informationskultur der Behörden“. Die Foodwatch-Leute merkten davon wenig.

    Erfahrung1: Die Tester fragten beim Landesamt in Nordrhein-Westfalen nach: Schummeln Fleischer bei der Haltbarkeit? Finden sich Salmonellen auf der Wurst?. Das Amt leitete das Schreiben an die Kreisbehörden. Dann sei es zugegangen „wie im wilden Westen“, so die Verbraucherschützer. Die Stadt Essen wollte 19.600 Euro für eine Antwort, die Stadt Krefeld 1.400 Euro. Und als die Verbraucherschützer die Fleisch-Frage dem Niedersächsischen Landesamt stellten, schickte dies einen Kostenvoranschlag in Höhe von 80.000 Euro.

    Erfahrung 2: Diesmal fragten sie das bayerische Landesamt nach Mäusekot, Kakerlaken, Motten, nach Auffälligkeiten in Großbäckereien. Diese Antwort sollte 10.000 Euro kosten. Immerhin: Einzelne Ergebnisse gab es kostenlos, allerdings erst nach sieben Monaten.

    Horrende Kosten, langwierige Verfahren, Akten voller Briefe – Testerin Anne Markwardt resümiert: „Das ist ein Vollzeitjob, den keiner leisten kann.“ Von 54 Anfragen seien gerade mal sieben vollständig und kostenfrei beantwortet worden.

    Foodwatch-Vize Matthias Wolfschmidt sieht darin vor allem ein Problem. Den Besitzern von Bäckereien oder Kantinen fehle der Anreiz, sich an Vorschriften zu halten. Die Pfuscher müssten benannt werden, damit sie um ihren Ruf und ihre Kunden fürchten müssen. Tatsächlich tut sich wenig. Seit Jahren wird bei den hiesigen Kontrollen jeder vierte Lebensmittelbetrieb beanstandet.

    Die Dänen seien weiter, sagt Wolfschmidt. Sie listen die Ergebnisse ihrer Lebensmittelinspekteure auf, und zwar im Internet und an der Tür von jedem Restaurant und Betrieb. Daneben klebt ein Smiley – lachend für „alles in Ordnung“, traurig für „viele Mängel“. Seitdem es das gibt, ist die Bestenquote um etwa zwanzig Prozent gestiegen.

    Hierzulande gab es Ähnliches bislang nur im Berliner Bezirk Pankow. Wie appetitlich es dort in einem Betrieb zugeht, sieht jeder nicht an der Tür, aber im Internet. Torsten Kühne ist der CDU-Bezirksstadtrat und damit verantwortlich. In Deutschland ist die Lebensmittelüberwachung Sache der Länder und Kommunen. Schmuddelbetriebe kalkulierten ein, dass sie in einem Jahr für drei Wochen mal dicht gemacht werden könnten, sagt Kühne. Mit der Pause und einem Großreinemachen kämen sie billiger davon als mit einer Mitarbeiterschulung oder Ähnlichem. Kühne ist überzeugt: Es hilft, wenn öffentlich wird, wer schlampt.

    Doch die Gastronomie-und Lebensmittelbetriebe wehren sich gegen „Generalverdacht“ und einen „Pranger“ und fürchten den Ruin wegen Bagatellschäden. Sie berufen sich auf das Geschäftsgeheimnis.

    So klagten prompt mehrere Betriebe als die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen diesen Monat eine Hygiene-Ampel online gestellt hat. Es ist ein Test für Restaurants, Imbisse, Eisdielen in Duisburg und Bielefeld. Die kommende Regierung müsse die Gesetze klarer formulieren und Rechtsmängel beseitigen, fordert Foodwatch-Mann Wolfschmidt. Die letzten Jahre traute sich da allerdings keiner ran.

    Kasten: Das Kontroll-System

    Rund 1,22 Millionen Lebensmittelbetriebe gibt es bundesweit.

    Knapp 530.000 Betriebe wurden 2012 kontrolliert, davon 26 Prozent beanstandet.

    396.000 Proben wurden im Labor untersucht, davon 12 Prozent beanstandet.

    Bei Fleischprodukten lag die Beanstandungsquote bei rund 17 Prozent.

  • Ein Dutzend Versorger senkt die Strompreise

    Mehr Ökoenergie, geringere Netzentgelte. Bei rund 60 Prozent der Grundversorger bleiben die Tarife 2014 stabil, 40 Prozent heben sie an

    An Warnungen vor höheren Strompreisen infolge der Energiewende fehlte es nicht. Nun haben die deutschen Stromanbieter ihre Tarife für 2014 veröffentlicht, und es zeigt sich: Ein gutes Dutzend Energieversorger senkt die Preise für die Haushaltskunden. Durchschnittliche Verbraucher sparen damit in der Größenordnung von 20 bis 40 Euro pro Jahr.

    Die Übersicht der Unternehmen hat das Preisvergleichsportal Verivox erstellt. Von den darin erfassten 847 deutschen Strom-Grundversorgern wollen zudem 506 Firmen ihre Preise im Jahr 2014 stabil halten – etwa 60 Prozent der Unternehmen. 331 Elektrizitätslieferanten planen dagegen, die Preise anzuheben. Der durchschnittliche Anstieg beträgt 3,4 Prozent.

    Die Gründe für die aus Verbrauchersicht überwiegend vorteilhafte Entwicklung sind vor allem die gesunkene Einkaufspreise für Strom und die teilweise niedrigeren Netzentgelte. Unternehmen, die die die Preise anheben, argumentieren oft mit der höheren Umlage für Ökoenergie.

    Ein Beispiel für Firmen, bei denen die Rechnung im nächsten Jahr niedriger ausfällt, ist Lichtblick aus Hamburg. Bundesweit bietet das Unternehmen Elektrizität aus erneuerbaren Quellen an. Pro Kilowattstunde sinkt der Preis um rund 0,7 Cent brutto auf 26,8 Cent. Zur Begründung erklärt der Anbieter, unter anderem wegen des großen Angebots erneuerbarer Energie sei der Einkaufspreis für Strom zurückgegangen. Dieser Rückgang falle so deutlich aus, dass der Anstieg der Umlage für Ökostrom, die alle Haushalte bezahlen müssen, mehr als ausgeglichen werden, so Lichtblick-Sprecher Ralph Kampwirth.

    Auch der niedersächsische Versorger EWE reduziert den Betrag, den er Haushaltskunden in seinem Grundversorgungsgebiet Ems-Weser-Elbe demnächst in Rechnung stellt. Man verlangt 0,36 Cent brutto pro Kilowattstunde weniger. Als Gründe nennt EWE-Vertriebsvorstand Matthias Brückmann einen „günstigeren Stromeinkauf“ und „gesunkene Netznutzungsentgelte“.

    Der zweite Faktor kann sich regional unterschiedlich auswirken. Während einige Netzbetreiber höhere Gebühren für den Stromtransport verlangen, sinken sie woanders. Die Bundesnetzagentur genehmigt Betreiberfirmen der Stromnetze unterschiedliche Preis, weil die jeweiligen Kosten voneinander abweichen. Sie hängen beispielsweise davon ab, ob in einem regionalen Netz viel investiert werden muss oder viele Ökostromanlagen anzuschließen sind.

    Aber auch die zurückgegangenen Börsenpreise für Strom hätten nicht für jeden Energieversorger die gleiche Wirkung, erklärt Niels Schnoor vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Die Grundversorger kaufen beispielsweise zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Strommengen ein, die sie später brauchen“, so Schnoor. Deshalb könne es vorkommen, dass Lieferanten, die sich vor längerer Zeit kostspieliger eingedeckt hätten, ihre Endkundenpreise jetzt nicht senken, sondern sie nur stabil halten könnten.

    Die rund 40 Prozent der Grundversorger aber, die ihre Preise erhöhten, würden ihre Kunden nicht an den Vorteilen der gesunkenen Börsenpreise teilhaben lassen, sagt Verbraucherschützer Schnoor: „Weil viele Stromkunden noch nie den Anbieter gewechselt haben, steht mancher Grundversorger kaum unter Wettbewerbsdruck.“ So könnten die Firmen selbst dann höhere Preise durchsetzen, wenn die allgemeine Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung verlaufe.

    Info-Kasten
    Zehn Grundversorger senken Strompreis
    EVU Gemeinde Gochsheim, Bayern
    Elektrizitätswerk Mittelbaden AG, Baden-Württemberg
    Energie- und Wasserwerke Bautzen, Sachsen
    EWE, Niedersachsen
    Fischereihafen Betriebsgesellschaft, Bremen
    Stadtwerke Barth, Mecklenburg-Vorpommern
    Stadtwerke Norden, Niedersachsen
    Stadtwerke Plattling, Bayern
    Stadtwerke Schweinfurth, Bayern
    Überlandwerk Rhön, Thüringen
    Quelle: Verivox

  • Die hohe Kunst des Spielzeugkaufs

    Ein umfassendes Qualitätssiegel für Kampfroboter, Puppen und Brettspiele fehlt. Trotzdem gibt es Hilfestellung

    Kleine Traktoren aus Plastik, Spielekonsolen oder Plüschtiere – immer wieder fragen sich Eltern, wo es Spielzeug zu kaufen gibt, das sicher ist und kein Gift enthält. Aber auch die sozialen Bedingungen in den Fabriken spielen mittlerweile eine Rolle. Weil ein umfassendes Qualitätssiegel für Spielzeug nicht exisiert, ist die Auswahl der Geschenke vergleichbar mit der Arbeit an einem unvollständigen Puzzle. Unsere Zeitung gibt einige Tipps, welche Kriterien beim Kauf sinnvoll sein können.

    Schnuppern und Tasten
    Klingt einfach, ist aber wirkungsvoll: Eltern, Paten und Freunde sollten sich nicht scheuen, Spielzeug vor dem Erwerb genau zu prüfen. Ein Geruchstest kann erste Aufschlüsse vermitteln, ob die Gegenstände Chemikalien ausdünsten. Das sollten sie möglichst nicht tun. Scharfe Kanten an Plastik-, Metall- oder Holzobjekten können besonders für Kleinkinder gefährlich sein. Gleiches gilt für kleine Teile, die abnehm- oder abbrechbar sind und verschluckt werden könnten.

    Chemie & Co.
    Der Arbeitsausschuss Kinderspiel und Spielzeug e.V. vergibt das Zeichen „spiel gut“. Die Fachleute überprüfen jährlich hunderte Artikel beispielsweise im Hinblick auf die Gebrauchssicherheit, den pädagogischen Wert, sowie gewisse medizinische und ökologische Kriterien. Beim Gütesiegel Ecarf steht im Vordergrund, dass die Gegenstände das Leben von Allergikern erleichtern, indem sie beispielsweise keine risikoreichen Stoffe freisetzen. Manche Spielzeug-Hersteller garantieren mit Hinweisen auf ihren Produkten außerdem selbst, dass die Gegenstände kein PVC und keine Weichmacher (Phtalate) enthalten. Diese können für Kinder schädlich sein, wenn sie Teile verschlucken oder in den Mund nehmen.

    Soziale Qualität
    Schätzungsweise zwei Drittel des Spielzeugs in deutschen Geschäften stammen aus chinesischen Fabriken. Dort schuften die Beschäftigten oft 70 Stunden pro Woche, können von ihrem Lohn mitunter eine Familie nicht ernähren und haben keine Gewerkschaft, die ihnen hilft. Wer solche Arbeitsbedingungen ablehnt, erhält eine Orientierung bei der Initiative „fair spielt“ (siehe Kasten). Diese veröffentlicht unter anderem eine Liste mit Herstellerfirmen, die nur in Deutschland oder der Europäischen Union produzieren lassen. Käufer mit solchen Ansprüchen werden auch fündig bei der Organisation Transfair. Auf deren Internetseite findet man Hinweise zu Spiel- und Sportartikeln (unter anderem Fußbällen), die aus Fertigungen mit besseren sozialen Bedingungen stammen.

    Wo recherchiere ich?
    Ein guter Startpunkt ist die Internetseite www.label-online.de. Diese listet etwa die einschlägigen Siegel, Zertifikate und Kennzeichen für bestimmte Produktgruppen auf und kommentiert sie. Konsultieren kann man auch die Berichte über Produkttests, die die Stiftung Warentest und die Zeitschrift Ökotest veröffentlichen.

    Die Standard-Siegel
    Auch wer sich um solche zusätzlichen Qualitätskriterien nicht kümmert, muss aber keine übertriebenen Sorgen hegen. Schon die normalen gesetzlichen Standards auf europäischer und nationaler Ebene bieten einen grundlegenden Schutz vor Produktrisiken. Dass unter anderem Spielzeug bestimmten Gebrauchsanforderungen gerecht wird, bescheinigen die CE- und GS-Zeichen. Wollen die Hersteller das Zertifikat erhalten, darf etwa die Modelleisenbahn keine Stromschläge austeilen und die Kinderrutsche für den Garten nicht beim ersten Windhauch umkippen.

    Info-Kasten
    Kennzeichen für Spielzeug
    Pädagogik, Gebrauchswert, Umwelt: www.spielgut.de
    Chemie: www.ecarf.org
    Herkunft, Arbeitsbedingungen: www.fair-spielt.de, www.transfair.org
    Übersicht über die Siegel: www.label-online.de

  • „Wir sind noch nicht über den Berg“

    Irland, P und SP wollen den Euro-Schirm verlassen. Ist die Krise zu Ende? „Nein“, sagt Ökonom Fuest

    Hannes Koch: Drei von fünf Ländern unter den europäischen Rettungsschirmen wollen wieder ohne Hilfe auskommen – neben Irland auch Spanien und Portugal. Geht die Euro-Krise dem Ende entgegen?

    Clemens Fuest: Die Richtung ist positiv. Aber einen Normalzustand haben wir noch nicht erreicht. Denn eigentlich tauschen die besagten Länder nur den einen Rettungsschirm gegen den anderen. Sie beabsichtigen zwar, ohne die staatlichen Kredite von EFSF und ESM auszukommen, verlassen sich aber auf die Hilfszusage der Europäischen Zentralbank, die den Euro notfalls mit allen Mitteln schützen will. Ein wirklicher Realitätstest müsste jedoch ohne das Sicherheitsnetz der EZB stattfinden. Wir sollten die Zeichen einer gewissen Erholung deshalb nicht überinterpretieren.

    Koch: Wenn es die drei Länder schaffen, bleiben nur noch Griechenland und Zypern im staatlichen Hilfsprogramm. Dies zu bewältigen, sollte für Europa kein Problem sein.

    Fuest: Das stimmt, aber wir müssen bedenken, dass Europa auch diese Länder nicht dauerhaft mit Transfers versorgen will. Dort ist ebenfalls noch viel zu tun.

    Koch: Welche konkreten Hinweise auf die Besserung der Lage sehen Sie in Irland – warum schafft es das Land, ohne den Rettungsschirm auszukommen?

    Fuest: Das deutlichste Zeichen ist positive Veränderung der Leistungsbilanz. Irland exportiert jetzt wieder mehr Waren und Dienstleistungen, als es einführt. Der wesentliche Grund besteht darin, dass die Lohnstückkosten gesunken sind. Weil die Beschäftigten geringere Löhne erhalten, gingen auch die Produktpreise zurück. Auf den internationalen Märkten ist Irland also wettbewerbsfähiger geworden.

    Koch: Ist der Fortschritt in Irland stabil?

    Fuest: Einerseits ja. Die bessere Wettbewerbsfähigkeit stabilisiert das Wirtschaftswachstum. Andererseits bereiten die Staatsfinanzen noch Sorgen. Denn das Defizit im Staatshaushalt beträgt 2013 über sieben Prozent. Die irische Regierung hat noch einiges vor sich, wenn sie ihre Finanzen sanieren will.

    Koch: Wie sieht es in Portugal aus?

    Fuest: Dort ist die Lage deutlich schwieriger als in Irland. Das Hauptproblem besteht in der mangelnden Wachstumsdynamik der Wirtschaft. Die Staatsschulden sind hoch, das Haushaltsdefizit sinkt, aber ohne Wachstum kann das Land sich nicht dauerhaft erholen.

    Koch: Und Spanien?

    Fuest: Von den börsennotierten Banken dort haben wir positive Nachrichten. Das Programm zur Bankensanierung zeigt Wirkung. Negativ zu Buche schlägt dagegen, dass die spanische Wirtschaft ebenfalls kaum wächst und der Staat ein Haushaltsdefizit von aktuell sieben Prozent verzeichnet.

    Koch: Unter dem Strich: Funktioniert die europäische Doppelstrategie aus Finanzhilfe und Spardiktat grundsätzlich?

    Fuest: Das muss sich erst zeigen. Bisher haben wir Anfangserfolge, aber mehr nicht. Die Staatsdefizite sinken, die Wirtschaft in Euroland scheint insgesamt nicht mehr zu schrumpfen. Aber die Wirtschaft sollte wachsen und die Arbeitslosigkeit abnehmen. Wir sind also nicht über den Berg, sondern immer noch beim Aufstieg.

    Koch: In Südeuropa erzeugt die soziale Krise teilweise geradezu Hass auf Europa. Angesichts einer Arbeitslosigkeit von bis zu 30 Prozent sprechen manche von einer verlorenen Generation. Ist das gerechtfertigt?

    Fuest: Die Formulierung ist nicht ganz falsch. Junge Leute, die in Zeiten von Wirtschaftskrisen auf den Arbeitsmarkt treten, haben oft während ihrer gesamten Berufsbiografie Nachteile. Wer zu Beginn seines Berufslebens häufig arbeitslos ist, dem fehlt später Berufserfahrung, und seine Qualifikation ist teilweise veraltet. Das kann zu schlechterer Bezahlung und zu geringeren Aufstiegschancen führen.

    Bio-Kasten
    Clemens Fuest
    Der Ökonom (Jg. 1968) berät die Bundesregierung als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Er leitet das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Außerdem lehrt und forscht er als Professor für Volkswirtschaftslehre an der dortigen Universität.

  • Hilfe für Helfer

    Spenden: Ein Siegel hilft bei der Suche nach seriösen Hilfsorganisationen

    Kurz vor dem Jahreswechsel hat die Spendenbranche Hochkonjunktur. Denn vor Weihnachten ist die Bereitschaft zur guten Tat bei den Bürgern am größten. Durch Bettelbriefe oder die direkte Ansprache an der Haustür oder auf der Straße sammelt eine kaum mehr überschaubare Zahl an Organisationen Geld für den echten oder vermeintlich guten Zweck ein. Es geht dabei um viel Geld. Fachleute gehen von einer Gesamtsumme zwischen vier und sechs Milliarden Euro aus, die die Deutschen jährlich an gemeinnützige Einrichtungen überweisen.

    Die Liste der Anliegen reicht von der Hilfe für notleidende Kinder in Afrika über den Schutz von Tieren bis hin zur Unterstützung von Behinderteneinrichtungen. Es gibt große Organisationen wie die christlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Adveniat, oder auch Plan-Deutschland, das Patenschaften für Kinder in der dritten Welt vermittelt. Zu den ganz großen Sammelstellen zählt auch das Rote Kreuz. Doch unterhalb der weithin bekannten und gut aufgestellten Organisationen buhlen Hunderttausende kleine Vereine oder Stiftungen um die Gunst der Spender. Über die Internetplattform www.betterplace.org wenden sich allein fast 6.200 meist kleine Projekte an potenzielle Geldgeber.

    Wie seriös eine Einrichtung ist, lässt sich von Laien kaum verlässlich feststellen. Landet der Spendeneuro tatsächlich in Afrika oder nicht doch über Umwege auf dem Konto des Sammlers? Transparenz ist in der Branche Mangelware. Mit staatlicher Kontrolle müssen die Initiatoren kaum rechnen. Das Finanzgebaren bleibt oft im Dunkeln, denn Auskünfte darüber sind freiwillig.

    Trotzdem gibt es für Interessenten, die am Jahresende noch anderen helfen wollen, selbst eine Hilfestellung bei der Auswahl der Spendenorganisation. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) gilt dabei als eine Art TÜV. Das DZI vergibt ein Gütesiegel für seriöse Organisationen. Zugleich listet das Institut auch jene Geldsammler auf, die fragwürdig vorgehen oder nicht unterstützt werden sollten. Das Siegel darf nur tragen, wer transparent und sparsam arbeitet, wahrheitsgemäß über seine Arbeit berichtet und für eine funktionierende Kontrolle und Aufsicht sorgt. Rund 250 Organisationen tragen das Gütezeichen.

    „Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen“, lautet der wichtigste Tipp des DZI an hilfsbereite Bürger. Mitunter werben Spendensammler mit Mitleid erregenden Bildern oder gefühlsbetonten Reklamemotiven. Diese Praxis lehnen die Fachleute als unseriös ab. Sie raten zur bewussten Spende. „Wer vielen Hilfswerken spendet, wird von all diesen Organisationen als aktiver Spender registriert und umso mehr Werbung erhalten“, warnen die Experten, die auch Hinweise für eine erste Prüfung der Seriosität bereit halten. Zu einer vertrauenswürdigen Arbeit gehört zum Beispiel die Anerkennung als gemeinnützig. Aber auch die Veröffentlichung von Jahresberichten oder die Mitgliedschaft in einem Dachverband deuten auf Glaubwürdigkeit hin.

    Ein Dachverband ist der Deutsche Spendenrat, in dem sich christliche Hilfswerke, humanitäre Organisationen sowie Natur- oder Tierschutzvereine zusammenkommen. Die Mitglieder verpflichten sich zum Beispiel zu einer transparenten Darstellung ihrer Arbeit und ihres Umgangs mit den Spendengeldern.

    Gemeinsam mit der Gesellschaft für Konsumforschung erstellt der Spendenrat auch eine jährliche Statistik über die Zuwendungen der Deutschen. In diesem Jahr ist die Bereitschaft zum Spenden um über fünf Prozent zurückgegangen. Doch noch steht die Hochsaison ja aus. Besonders großzügig sind die alten Menschen. 40 Prozent der Spender sind 70 Jahre oder älter. Nicht einmal ein Viertel der Geber ist unter 50. Bei den Empfänger dominieren die humanitären Hilfsorganisationen. Von vier gespendeten Euro landen drei auf ihren Konten.

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    Tipps für Spender

    Vorsicht bei Haustürspenden wie zum Beispiel Fördermitgliedschaften. Hier gibt es kein Rücktrittsrecht.
    Wenn Spendensammler mit dramatischen Schilderungen oder bewegenden Bildern werben, ist Vorsicht angezeigt. Dieser Mittel bedienen sich oft unseriöse Organisationen.
    Unter der Webadresse www.dzi.de veröffentlicht das Zentralinstitut für Soziale Fragen Listen mit seriösen oder zweifelhaften Hilfseinrichtungen. In einer Datenbank können Interessenten Informationen zu rund 1.000 gemeinnützigen Einrichtungen abrufen.
    Informationen und Hinweise zum Spenden bietet auch die Internetseite www.spendenrat.de .