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  • Deutschlands Klima wandelt sich

    Der deutsche Städtetag rät, „Trinkpaten“ zu suchen

    Allergikern tränen die Augen. Die Birkenpollen fliegen bereits. Und die Apfelbäume blühen auch schon. Freilich werden die Obstbäume immer mal früher, mal später weiß. Doch die Aufzeichnungen des Deutschen Wetterdienstes, DWD, zeigen: Im Mittel war die Apfelblüte in den 1970 er Jahren zehn Tage später als in den Jahren seit der Jahrtausendwende.

    Der Klimawandel, vor dem der der Klimarat der Vereinten Nationen IPCC warnt, findet nicht in ferner Zukunft statt. Er macht sich schon jetzt bemerkbar. Der Klimaexperte des DWD, Thomas Deutschländer, erklärt, dass „die Jahresmitteltemperatur in Deutschland seit 1881 um 1,2 Grad Celsius gestiegen ist“ und dass „die Niederschläge im Winter in derselben Zeit um 26 Prozent gestiegen sind.“ Zudem: „Die heißen Tage, mit Temperaturen über 30 Grad Celsius, nehmen zu. In den 1950er Jahren waren es im Schnitt drei im Jahr, derzeit sind es acht.“ Am Wind, für die Energiewende ist das wichtig – ändere sich derweil wenig.

     

    Welche Entwicklungen sind hierzulande zu erwarten? Daniela Jacob vom Hamburger Klima-Service Zentrum hat am Weltklimabericht mit geschrieben. Sie hat die Prognosen für Europa durchforstet und sagt: „Deutschland muss sich bis Ende des 21. Jahrhunderts auf eine Erwärmung von bis zu 3,5 bis 4,5 Grad einstellen, falls die Weltgemeinschaft sich nicht auf ein wirksames Klimaabkommen einigt.“ Im Herbst, im Winter und im Frühling werde es mehr Niederschläge geben, im Sommer hingegen weniger.

    Schädlinge rücken an

    „Die Landwirte müssen sich auf veränderte Saat- und Erntezeitpunkte einstellen, und auf neu einwandernde wärmeliebende Schädlinge“, erklärt der Agrarexperte des WWF Deutschland, Matthias Meißner. Die Menschen auf dem Lande müssen sich an den Klimawandel anpassen, die in der Stadt auch.

    Der deutsche Städtetag hat eine 15 Seiten lange Liste mit Empfehlungen veröffentlicht, was Kommunen tun sollten, um für die Klimaerwärmung gewappnet zu sein. Darunter finden sich bekannte Vorschläge wie mehr Grün in den Städten zu pflanzen und Türen und Fenster vor Überflutungen zu schützen. Doch die Tipps gehen weit darüber hinaus.

    So rät der Städtetag den Kommunen sich für „Trinkpaten“ stark zu machen. Das sind Ehrenamtliche, die sich bei Hitze um ältere Menschen kümmern und ihnen Wasser oder Brühe bringen. Auch sei der Katastrophenschutz zu verbessern, um „Extremwetterlagen“ in den Griff zu bekommen. So solle etwa dem Nachwuchs schmackhaft gemacht werden, in die freiwillige Feuerwehr zu gehen. Zudem sollen mehr Busse mit Klimaanlagen ausgerüstet werden. Für LKW über 12 Tonnen sollen temporäre Fahrverbote erwogen werden, damit der aufgewärmte Asphalt geschont wird.

    Und die Gesundheitsämter sollen beobachten, ob tropische Mücken oder andere Schädlinge einwandern. Zecken, die lebensgefährliche Krankheiten übertragen können, sind schon auf dem Vormarsch.

    Wer wissen will, wie sich der Klimawandel vor der eigenen Haustür bemerkbar macht, kann auf www.KlimafolgenOnline.com klicken. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung trägt da Daten zusammen, die bei der Zukunftsplanung helfen sollen: Wo sollen Förster zum Beispiel andere Bäume pflanzen?

  • Strich durch die Rechnung

    Kommentar zum Weltklimabericht von Hanna Gersmann

    Ein bisschen mehr Wärme in der Republik, schon im Februar Frühlingsgefühle, endlich Salsa tanzen an der Nordseeküste? Dagegen spricht eigentlich nicht viel. Doch so einfach ist es nicht. Der globale Temperaturanstieg ist ein Problem. Und nichts spricht noch dafür, dass sich die Forscher irren. Im Gegenteil. Der neue Weltklimabericht, von dem am Sonntag der dritte und letzte Teil veröffentlicht wurde, bestätigt: Der Mensch dreht gefährlich am Thermostat. Er muss ihn nach unten regulieren, abkühlen.

    Natürlich leistete sich der UN-Klimarat schon peinliche Pannen, etwa als er prophezeite, dass die Gletscher im Himalaya höchstwahrscheinlich schon bis zum Jahr 2035 geschmolzen seien. Doch ein Verweis auf diesen Fehler taugt nicht mehr, um den umweltfreundlichen Umbau der Energieversorgung, den Schutz der Co-2-speichernden Wälder, die Drosselung der klimatreibenden Autoabgase abzutun, als unnötig, als zu teuer, als übereilt. Zu präzise sind mittlerweile die Daten zu pysikalischen Grundlagen der Erderwärmung. Zu valide die Erkenntnisse zu den Folgen und den Belastungen durch Gegenmaßnahmen.

    Die Kosten-Nutzen-Rechnungen, die in den letzten Wochen auch die Politik zur Energiewende bestimmt haben, greifen zu kurz. Wir rechnen die künftigen Klimaschäden klein, den heutigen Gewinn an Bequemlichkeit bei einem „Einfach-Weiter-So“ groß. Denn die Schäden sind irreparabel, wenn die Treibhausgase nicht kräftig gemindert werden. Für mehr Menschen wird das Wasser knapp, Ernteausfälle sind wahrscheinlich, Fluten kommen. Die Lebensgrundlagen aller Spezies ändern sich. Und: Noch kostet es nicht die Welt, den Planeten zu retten. Die Kohlenstoffdiät ist nicht immer gemütlich, aber machbar.

    Die ökonomischen Analysen der besten Klimaexperten der Welt lassen sich darum wie ein Wink auf die hitzigen Debatten zu Strompreisen und der gesamten Energiewende lesen: Sie ist nicht nur eine Lehre aus der Atomkatastrophe in Fukushima. Sie hilft gegen den gefährlich hemmungslosen Ausstoß von Treibhausgasen. Oder anders gesagt: Zögert nicht. Baut um, und zwar schnell. Billiger wird es nicht.

  • Raus aus der Kohle

    Der Klimarat der Vereinten Nationen empfiehlt Abschied von fossilen Brennstoffen

    Die Hoffnungen auf die Politik sind groß. Klaus Töpfer, der einstige Chef der UNO-Umweltbehörde Unep, sagt es so: „Einen unkontrollierbaren Klimawandel können wir nur verhindern, wenn der größte Teil der weltweiten Kohlevorräte unter der Erde bleibt. Was Deutschland hier tut oder unterlässt, hat weltweit eine Signalfunktion“. Er fordert zusammen mit der Denkfabrik Agora Energieende einen „Kohlekonsens“.

    Er bezieht sich auf den Weltklimarat IPCC, der am Sonntag den dritten und letzten Teil seines neuen sogenannten Sachstandsberichts vorgestellt hat. Fünf Jahre lang hat ein Team um den deutschen Klimaforscher Ottmar Edenhofer daran gearbeitet. Es geht darum, welche Maßnahmen helfen können, die Erderwärmung zu bremsen. Die Botschaft ist eindeutig: Tut etwas, und zwar schnell! Und: „Es kostet nicht die Welt, um den Planeten zu retten.“, sagt Edenhofer.

    Zu möglichen Maßnahmen gehören: Raum für Fußgänger schaffen, Elektrobusse auf die Straße bringen, und sparsame Flugzeuge und Autos entwickeln. Oder: Andere Stoffe als Zement verbauen, der bei der Herstellung viel Energie frisst, und Geräte designen, die nicht nach kurzer Zeit kaputt gehen. Kurzum raten die Experten, das Leben umzukrempeln, damit die Treibhausgase kräftig gemindert werden. Vor allem aber müsse das Energiesystem massiv umgebaut werden – weg von Kohle und Öl.

    Die ganze letzte Woche haben die IPCC-Wissenschaftler mit Delegierten der UN-Mitgliedstaaten in Berlin die an die Politiker gerichtete Kurzfassung verhandelt. Sie dürfen sie getrost als Warnung verstehen.

    CO2-Menge nimmt zu

    Die wichtigsten Aussagen: Der Ausstoß der Treibhausgase legt derzeit trotz aller bisherigen Klimaschutzbemühungen rasant zu. So sind die Kohlendioxid(CO2)-Emissionen zwischen den Jahren 2000 und 2010 jedes Jahr um 2,2 Prozent gestiegen und damit mehr als zuvor. In den Jahren von 1970 bis 2000 waren es jeweils 1,3 Prozent. Und: 78 Prozent der Zunahme gehen auf die Energieerzeugung und die Industrie zurück. Das hängt mit dem Trend zum Kohlestrom zusammen, auch in Deutschland.

    „Werden Maßnahmen gegen den Klimawandel bis zum Jahr 2030 oder darüber hinaus verzögert, dann wird es sehr schwierig“, sagte Edenhofer. Dann sei das Zwei-Grad-Ziel kaum noch zu erreichen. Dieses Erwärmungslimit im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten gilt unter den Experten noch als beherrschbar für den Menschen.

    Anstrengungen für einen wirksamen Klimaschutz bedeuteten, so rechnet Edenhofer vor, dass der Wirtschaft 0,06 Prozentpunkte beim Wachstum abgeknapst würden. Dem stünden aber geringere Kosten bei der Anpassung an ein gewandeltes Klima gegenüber. Auch werde die Luft sauberer, der Zugang zu Energie sicherer, das Leben also besser.

    Die „Schlüsselkomponente für eine kosteneffiziente Entschärfung des Klimawandels“ sei die Neustrukturierung der Energieversorgung. Grob verstehen die Wissenschaftler darunter, die Ökoenergien voranzubringen, skeptisch gegenüber der Atomkraft zu sein und mit aller Vorsicht an die dauerhafte unterirdische Speicherung von Kohlendioxid zu denken. Bekomme die Welt die Emissionen nicht in den Griff, bleibe nur das Geoengineering, eine Art Reinigung der Atmosphäre durch Technik. Noch weiß aber niemand, wie das genau gehen kann.

    Ein Kapitel widmen die Autoren den weltweit wachsenden Städten. Diese hätten „größte Möglichkeiten“ zur Vermeidung von Treibhausgasen. Tatsächlich wird derzeit allein in China alle zwei Jahre die Wohnfläche von ganz Deutschland neu gebaut. Energieeffiziente Gebäude, kurze Weg zwischen Arbeit und Wohnen – die Stadtplaner sollen den Klimaschutz von vornherein mitdenken.

    Der Rat spricht allerdings nur Empfehlungen aus. Jetzt sind die Politiker gefragt. Im nächsten Jahr soll ein neuer internationaler Klimavertrag das Kyoto-Nachfolgeabkommen, in Paris beschlossen werden. Wie verbindlich er sein wird, ist offen.

    Derweil steigen in Deutschland, das sich bereits als Energiewendeland versteht, die CO2-Emissionen wieder an, da billige Kohle Gas verdrängt. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerin, Jochen Flasbarth (SPD), sagte am Sonntag:„Wir werden den Kraftwerkspark neu ausrichten müssen.“ Das müsse aber „gut überlegt sein“ und sei nicht „binnen Wochen“ zu machen. Sein Ministerium werde aber noch vor Ostern Eckpunkte für ein „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ vorlegen.

    Kasten

    Der Welltklimabericht unterteilt sich in drei Bände. Die physikalischen Veränderungen des Klimas hatte Arbeitsgruppe 1 analysiert, der Teil liegt schon seit September vergangenen Jahres vor. Demnach ist die Durchschnittstemperatur an der Erdoberfläche zwischen 1880 und 2012 um 0,85 Grad Celsius gestiegen, haben sich die Ozeane erwärmt und sind die Gletscher geschrumpft. Ende März diesen Jahres hat die Arbeitsgruppe 2 dann ihren Teil zu den Auswirkungen des Klimawandels vorgelegt. Deren Erkenntnisse lauten in Kürze: Für mehr Menschen wird das Wasser knapp, vor allem in den Subtropen. Einbußen bei der Ernte sind wahrscheinlicher als wachsende Erträge. Hitze, Feuer, Unterernährung und Wassermangel können mehr Krankheiten verursachen. In Großstädten werden Hitzestress und Extremregen zunehmen. Tiere und Pflanzen könnten aussterben, weil sich Klimazonen verschieben.

  • Der Konflikt bleibt

    Kommentar zur Endlagersuche von Hannes Koch

    Noch nie waren die Aussichten so gut, den bitteren Konflikt um das Atomendlager zu lösen. An welchem Ort in Deutschland sollen die hochradioaktiven Abfälle vergraben werden, die beim Betrieb der Atomkraftwerke entstehen? Das ist die einfach gestellte, doch so schwer zu beantwortende Frage. Am Donnerstag wurde nun ein neuer Anlauf unternommen, nachdem diverse Ansätze in den vergangenen Jahrzehnten gescheitert waren. Der Bundestag hat eine Kommission eingesetzt, die die offene Suche nach einem geeigneten Platz möglichst im Konsens organisieren soll. Vertreter aller Bundestagsparteien können daran teilnehmen, die Kritiker haben ebenfalls Sitz und Stimme. Das alles sind große Fortschritte. Trotzdem muss man befürchten, dass der Kampf damit nicht beendet ist.

    Denn die Umweltverbände verweigern die Mitarbeit in der Kommission. Sie fühlen sich als Vertreter der atomkritischen Bürgerinitiativen und fordern deshalb, dass der bisher anvisierte Endlager-Standort im niedersächsischen Gorleben ad acta gelegt wird. Der Standort soll auf keinen Fall weiterhin im Rennen bleibt. Die Anti-Atom-Gruppen, die seit fast vier Jahrzehnten gegen das geplante Atommüllzentrum im Landkreis Lüchow-Dannenberg protestieren, wollen eben nicht erleben, dass die Anlage doch noch gebaut wird. Was aber, wenn Gorleben nach der neuen Suche als der am besten geeignete Standort übrigbleibt? Das ist unwahrscheinlich, aber möglich. Diese Variante möchten die Anti-AKW-Aktivisten unbedingt ausschließen. Man kann eine solche Position als engstirnig, egoistisch und undemokratisch betrachten, nachvollziehbar ist sie trotzdem.

    Andererseits lässt sich Gorleben aus dem neuen Suchverfahren nicht grundsätzlich verbannen. Wie sollte die bayerische, baden-württembergische, hessische oder nordrhein-westfälische Landesregierung den Wählern erklären, dass möglicherweise ein heimischer Ort ausgewählt wird, während Gorleben in Niedersachsen ohne erneute Prüfung den Joker zieht und ausscheidet? Dieser Widerspruch zwischen den Interessen der lokalen Atomgegner und der Regierungen ist kaum zu lösen.

    Wenn kein Wunder geschieht, wird also auch dieser Schlichtungsversuch den gesellschaftlichen Langzeitkonflikt um die künftige Atommüllkippe nicht beseitigen. Wir sollten nicht damit rechnen, dass am Ende des Verfahrens ein Konsens steht. Das erscheint bedauerlich, ist aber normal. Manche Gegensätze lassen sich einfach nicht aus der Welt schaffen. Dies gilt nicht nur für Gorleben, sondern für jeden anderen möglichen Standort des Atomendlagers. Ist der Platz erst einmal gewählt, werden die Anwohner dagegen sturmlaufen. Wer will schon Nuklearmüll in seiner Heimat, der hunderttausende Jahre strahlt? Durch das neue Verfahren ist das Konfliktpotenzial niedriger als früher, aber verschwunden ist es nicht.

  • Die Angst der Manager vor Streit mit Russland

    Ost-West-Wirtschaftskongress in Berlin in Zeichen der Ukraine-Krise

    Auf den weiß gedeckten Stehtischen locken kleine Nationalfahnen zum Gespräch mit den jeweiligen Regierungsvertretern aus Kirgisistan, Ukraine, Kosovo, Russland und vielen anderen Staaten. Russlands Vizepremierminister Igor Shuvalov ist am italienischen Tisch gerade im angeregten Gespräch E.ON-Chef Johannes Teyssen. Es wird viel gelacht. Die hier versammelten Manager und Politiker wollen die Botschaft senden, dass Ost und West zusammengehören – trotz der Ukraine-Krise.

    Das East Forum tagte am Mittwoch und Donnerstag am Brandenburger Tor in Berlin. Auf Einladung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Bank Unicredit stand zum zweiten Mal die Zusammenarbeit im Wirtschaftsraum „Lissabon und Wladiwostok“ zur Debatte.

    Wenn die gegenwärtigen Differenzen um die Ukraine nicht im Gespräch gelöst würden, „leiden die wirtschaftlichen Beziehungen und die Menschen“, sagte Guiseppe Vita, Verwaltungsratschef der Bank Unicredit, zu der auch die Münchner Hypovereinsbank gehört. Er verwies darauf, dass beispielsweise rund 6.000 deutsche Unternehmen in Russland registriert seien und 400 aus Italien. Für Letztere spiele unter anderem der russische Markt für Luxusgüter eine große Rolle. Mit Blick auf die akutellen Turbulenzen sagte E.ON-Chef Teyssen: „Ohne die Beteiligung Russlands gibt es keine langfristige Lösung“. E.ON ist im Energiegeschäft mit Russland stark engagiert.

    Für ihre Einschätzungen bekamen Vita und Teyssen Lob von Vizepremier Shuvalov: „Sie vertreten mutige Positionen, weil Sie gegen den Strom schwimmen.“ Shuvalov pries zunächst die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gewachsene ökonomische und politische Kooperation zwischen Russland und Europa. „Besonders Deutschland hat uns sehr geholfen. Ohne diese Kooperation hätte Russland nicht so große Fortschritte gemacht.“

    Die Grundlage der Kooperation sei eine zunehmende „gegenseitige Abhängigkeit“, so Shuvalov, „das ist die Basis von Stabilität“. Die Staaten Europas und Eurasiens seien „nur sicher, wenn wir einander ökonomisch nicht wehtun können“.

    Genau diese Grundlagen stellten die EU und die Bundesregierung gegenwärtig aber in Frage, indem sie Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen bedrohten, erklärte Shuvalov. Als Antwort auf die Annektierung der ukrainischen Krim durch Russland hat die EU beispielsweise Konten russischer Politiker eingefroren. Auch weitere Strafen stehen zu Debatte. In Deutschland wird viel darüber diskutiert, ob man nicht die Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren sollte. Gegenwärtig liefert Russland über ein Drittel des von Deutschland importierten Erdgases.

    Demgegenüber hält Russland Shuvalov zufolge weiterhin an den im Rahmen der G8-Staatengruppe vereinbarten Prinzipien der „Energiesicherheit“ fest. „Wir liefern weiter“, sagte der Vizepremier – auch wenn die EU die Sanktionen gegen Russland verschärfe. Aber eine Gegendrohung sendete er ebenfalls: Auch Russland könne sich andere Absatzmärkte für sein Erdöl und Erdgas suchen.

    Unterhalb der politischen Metaebene ging es beim East Forum aber vornehmlich um konkrete Geschäftsmöglichkeiten. So rühmte Florin Nicolae Jianu, der rumänische Minister für Kleine und Mittlere Unternehmen, die neuerdings hervorragenden Bedingungen für Firmengründer in seinem Land. Jetzt gelte das Prinzip „nur einmal Papierkram bei der Behörde“, und alles sei erledigt. Vielleicht macht sich ja der eine oder andere Start-Up-Unternehmer aus Deutschland auf den Weg nach Bukarest.

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  • Infiziert mit dem FDP-Virus

    Kommentar zu Gabriels EEG-Reform von Hannes Koch

    Nein, Sigmar Gabriel ist nicht in der FDP. Sondern in der SPD. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister jetzt eines der großen FDP-Projekte der vergangenen Bundesregierung gerettet – die großzügigen bis unverschämten Vergünstigungen für Unternehmen im Rahmen der Ökoenergie-Förderung. Diese hatten die Wirtschaftsliberalen zusammen mit der Union durchgesetzt, zum damaligen Ärger der SPD und der EU-Kommission.

    Der aktuelle Kompromiss mit der EU, für den Gabriel gekämpft hat, besagt nun, dass die Summe der Vergünstigungen erhalten bleibt. Sie werden nur ein wenig umorganisiert. Die Privathaushalte und die große Mehrheit der Firmen in Deutschland bezahlen dieses Geschenk an etwa 1.600 Unternehmen mit.

    In manchen Fällen sind die Ausnahmen vertretbar. Stahl, Aluminium, Metallverarbeitung – für solche energieintensiven Branchen mögen die Ausnahmen gerechtfertigt sein, damit Arbeitsplätze nicht in Länder abwandern, in denen die Energiepreise niedriger sind, weil sie keine Ökoenergie-Förderung kennen. Aber Molkereien, Putenschlachtereien, Mineralwasserabfüller, Straßenbahnen? Hallo? Da ist internationale Konkurrenz kaum vorhanden. Die meisten dieser Firmen könnten sich volle Umlage für die erneuerbaren Energie leisten, wollen es aber schlicht nicht.

    Für so etwas gibt es dann das Wirtschaftsministerium, die Seelsorge und Lobby aller Lobbyverbände. Kaum dort angekommen, wurde Gabriel mit dem FDP-Virus infiziert. Man hätte ihn impfen sollen.

  • Der erneuerbare Kompromiss

    Fragen und Antworten zu Gabriels Ökostrom-Gesetz und zur Einigung mit Brüssel

    Die Kosten der Ökoenergie sollen zumindest während der Amtszeit der großen Koalition nicht mehr steigen. Diese Hoffnung äußerte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag, nachdem das Bundeskabinett seinem Reformentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zugestimmt hatte. Entlastet werden die Verbraucher aber wohl nicht – unter anderem weil die Industrie ihre bisherigen Vergünstigungen behält.

    Worum geht es bei der Reform?
    Die Ökoumlage, die die Privathaushalte und meisten Firmen für die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen, ist in den vergangenen Jahren stark auf mittlerweile 6,2 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde (kWh) Strom gestiegen. Die Reform soll diesen Anstieg für die Zukunft auf ein Minimum begrenzen. Außerdem muss das Gesetz überarbeitet werden, weil die EU-Kommission die Ausnahmeregeln für sogenannte stromintensive Unternehmen kritisiert.

    Was bedeutet Gabriels Vorschlag für die Verbraucher?
    „Ich glaube, dass die Stabilisierung der EEG-Umlage bis 2017 gelingt“, sagte Gabriel. Damit fiele ein Faktor weg, der den Strompreis für die Privathaushalte in den vergangenen Jahren wachsen ließ. Gabriels Staatssekretär Rainer Baake wagte unlängst die Prognose, die Regierung begrenze die Umlage bis 2020 auf etwa sieben Cent. Genaue Zahlen dazu finden sich im Gesetzentwurf allerdings nicht. Im Übrigen können die Kosten für Elektrizität grundsätzlich auch aus anderen Gründen zunehmen – beispielsweise weil die Unternehmen höhere Ausgaben auf die Kunden umlegen.

    Was ändert sich für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch?
    Gabriel zufolge werden stromintensive Unternehmen in Deutschland wie bisher Ausnahmen im Wert von rund fünf Milliarden Euro jährlich genießen. Um diese Summe sinkt der Betrag, den sie eigentlich als Ökoumlage zahlen müssten – ein Viertel der gesamten Fördermittel. Die Privathaushalte und die Mehrheit der Firmen tragen diese Belastung zusätzlich. Weil aber die EU Druck macht, sollen von gegenwärtig rund 2.100 begünstigten Unternehmen laut Gabriel „knapp 400“ künftig stärker an der Umlage beteiligt werden als bisher. Sie müssen allerdings nicht den vollen Beitrag zahlen, sondern nur 20 Prozent. Unternehmen, die viel Strom verbrauchen oder in starker Konkurrenz stehen, sollen künftig 15 Prozent der regulären EEG-Umlage übernehmen. Allerdings kann ihr Beitrag bis auf 0,5 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung (Produktwert minus Vorleistungen) begrenzt werden. Aufgrund dieser Neuregelung werden manche der begünstigten Betriebe mehr zahlen als bisher, andere weniger.

    Und für Firmen, die selbst Strom produzieren?
    Einige Unternehmen betreiben eigene Kraftwerke. Diese bestehenden Anlagen bleiben von der Ökoumlage ausgenommen. Neue Firmenkraftwerke hingegen sollen künftig für ihren selbstproduzierten Strom grundsätzlich ein Fünftel der normalen Umlage entrichten. In Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Privathaushalten wird es die Hälfte sein. Diese Regel gilt auch für neue, große Solaranlagen auf Hausdächern, kleine bis zur Leistung von zehn Kilowatt sind ausgenommen.

    Wie sieht es bei der Bahn aus?
    Die Deutsche Bahn AG und andere Schienenunternehmen müssen bis zu einem Jahresverbrauch von zwei Gigawattstunden Strom die volle Ökostrom-Umlage abführen, für größere Mengen Energie nur noch 20 Prozent. Unklar ist, welche Folgen das für die Ticketpreise hat.

    Geht die Energiewende weiter?
    Ja, aber vielleicht etwas langsamer als bisher. 2035 soll bis zu 60 Prozent des Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen fließen, vor allem Wind-, Sonnen- und Biomasse-Kraftwerken, 2050 dann 80 Prozent. Allerdings will die Regierung die Anzahl der Anlagen begrenzen, die sie jährlich zusätzlich fördert. Das gilt vor allem für Windkraftwerke an Land und Biomasse.

    Was heißt das für die Betreiber von Ökokraftwerken?
    Windanlagen an Land und Biomasse bekommen teilweise weniger Förderung pro Kilowattstunde Strom als heute. Das sogenannte Grünstromprivileg fällt weg. Lieferanten von Ökostrom wie Greenpeace Energy oder die Elektrizitätswerke Schönau sagen, dass ihr Geschäftsmodell dadurch schwieriger werde. Ab 2017 soll es keine festen Fördersätze mehr geben. Die Regierung will die garantierte Vergütung für Ökostrom dann per Ausschreibung ermitteln lassen. Der Kostendruck für die Betreiber dürfte steigen. Es ist fraglich, ob kleinere Genossenschaften und Bürgerenergiefirmen dabei mithalten können.

    Wie geht es jetzt weiter?
    Große Änderungen nehmen die Regierungsfraktionen im Bundestag wohl nicht mehr vor. Die im Bundesrat vertretenen Länder haben sich in der vergangenen Woche im Wesentlichen einverstanden erklärt. Gabriels Entwurf wird also vermutlich im Sommer in Kraft treten.

  • Das Schlimmste ist überstanden

    Kommentar zur Öko-Energie-Umlage von Hannes Koch

    Reichlich Adrenalin wurde in den vergangenen Jahren ausgeschüttet, wenn von der Ökoumlage die Rede war. Das ist der Zusatzpreis, den fast alle Stromverbraucher für die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen müssen. Für ihre Befürworter ist die Umlage ein Mittel zur Rettung des Weltklimas, für ihre Gegner der Beginn der Ökodiktatur. Glücklicherweise wird die Regierung am Dienstag einen großen Schritt unternehmen, um die Debatte zu befrieden.

    Denn die neuerliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll bewirken, dass die Umlage in den kommenden Jahren nur noch minimal wächst, wenn überhaupt. Die Unterlagen der Regierung deuten daraufhin, dass dieses Ziel durchaus erreichbar ist. Allerdings hängt die versprochene Stabilisierung der Umlage von einigen Variablen ab, deren Entwicklung heute niemand vollständig vorhersehen kann. Etwas Zweckoptimismus der Regierung bleibt also.

    Ein großes ABER soll hier jedenfalls gleich vermerkt werden: Selbst wenn die Ökoförderung nicht mehr wesentlich teurer wird, könnte der Strompreis durchaus weiter steigen, nicht nur wegen der Inflation. Schließlich machen die Kosten für die erneuerbaren Energien nur rund ein Fünftel des Elekrizitätspreises aus. Für einen Großteil sind die konventionellen Energieversorger zuständig. Und die werden sich schon zu helfen wissen. Da wäre Adrenalinausschüttung mal gerechtfertigt.

  • Gabriel verspricht Begrenzung der EEG-Umlage

    Die Kosten würden nicht erneut steigen, sondern bei „ungefähr sieben Cent“ bleiben, sagt der Minister

    Kurz vor dem Kabinettsbeschluss über das Erneuerbare-Energien-Gesetz versuchte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag Befürchtungen zu zerstreuen, die Regelung würde für die Verbraucher doch wieder wesentlich teurer. Medienberichte, denen zufolge die Ökoumlage auf 7,7 Cent bis 2020 steigen könnte, wies Gabriel zurück.

    Am Dienstag will die Regierung Gabriels Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschieden. Dazu hatten Bund und Länder vor einer Woche einen Kompromiss ausgehandelt. Erstens geht es darum, die Zahl der neuen Ökokraftwerke zu begrenzen. Zweitens soll die Förderung der erneuerbaren Energien in Einklang mit EU-Recht gebracht werden. Und drittens will man die jährliche Steigerung der Ökoumlage, mit der die Privathaushalte und meisten Firmen die Wind- und Solarkraftwerke finanzieren, auf ein Minimum reduzieren.

    Alleine in den vergangenen drei Jahren war die Umlage um fast drei Cent pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms auf heute 6,2 Cent gestiegen. Laut Bundeswirtschaftsministerium soll dieser Zuwachs auf „ungefähr sieben Cent bis zum Jahr 2020“ begrenzt werden. Am Wochenende zitierte der Spiegel jedoch eine Kostenaufstellung des Ministeriums, derzufolge die Umlage doch auf 7,7 Cent bis 2020 steigen könnte.

    Gabriel erklärte dazu, die zitierte Liste, die dieser Zeitung vorliegt, gebe nicht den endgültigen Stand der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche wieder. Die Größenordnung werde sich auf 7,1 Cent 2020 belaufen, also im Rahmen der Botschaft der vergangenen Woche von „ungefähr sieben Cent“ bleiben. Der Grund für die Differenz: Verschiedene Punkt auf der Liste, die zu weiteren Kostensteigerungen führen könnten, habe man verworfen oder billiger gemacht.

    Ein Beispiel: Während auf der Liste eine höhere Förderung für Biogasanlagen noch mit 0,2 Cent bis 2020 beziffert war, soll der Zuwachs nun angeblich auf 0,07 Cent begrenzt werden. Ähnlich bei der Windenergie auf dem Meer: In einem Brief an die Parteimitglieder der SPD argumentiert Gabriel, dass es entgegen der Liste „nicht zu Mehrbelastungen in der EEG-Umlage kommen wird“, weil man die Anschlusskosten für Meereswindparks reduziere.

    Allerdings räumt das Ministerium ein, dass die Ansage „ungefähr sieben Cent“ unter erheblichen Vorbehalten stehe. Sie hängt unter anderem von der Entwicklung des Strompreises an der Börse ab. Offen ist bislang auch, wieviele Industrieunternehmen in Deutschland welche Ausnahmen von der Ökoumlage erhalten. Darüber verhandelt die Regierung zur Zeit mit der EU-Kommission, die die Ausnahmen teilweise für ungerechtfertigt hält. Am Montag sagte Gabriel, etwa 500 von 2.100 begünstigten Unternehmen könnten ihre bisherigen Vorteile einbüßen. Dadurch würde der Teil der Umlage zurückgehen, den die Privathaushalte zahlen müssen.

    Währenddessen hat Greenpeace eine Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung vorgelegt, derzufolge die geplante Begrenzung beim Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 20.000 Arbeitsplätze kostet. Weil Unternehmen beispielsweise weniger Windkraftwerke produzieren, gingen dem Staat auch Steuereinnahmen verloren.

  • Russisches Gas war lange willkommen

    Früher versorgte sich Deutschland vornehmlich selbst mit Energie. Heute dominiert der internationale Markt. Die Energiewende könnte Importe aus autokratischen Staaten überflüssig machen

    Ist Deutschland zu abhängig von Erdöl- und Gaslieferungen aus Russland? Wegen der Ukraine-Krise wird darüber neuerdings viel geredet. Dabei hat die Politik das Ziel der Energieunabhängigkeit schon lange aufgegeben.

    In den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg hingegen basierte die Energiewirtschaft der Bundesrepublik noch auf einem Gesetz von 1935, mit dem die Nazis das Land kriegsfähig gemacht hatten. Die sichere Selbstversorgung stand an oberster Stelle. Monopolunternehmen, oft in öffentlichem Besitz, waren für die Versorgung jeweils eines bestimmten Gebietes zuständig.

    Auch zu Zeiten des Kalten Krieges setzten die Energieversorger möglichst viel heimische Kohle und deutsches Erdgas als Brennstoffe ein. Der Importanteil lag viel niedriger als heute. Erdöl für die Tankstellen wurde vornehmlich in westlich orientierten Staaten gekauft. „Erst nach den Ölkrisen der 1970er Jahre stieg allmählich der Anteil, den die Sowjetunion nach Westen lieferte,“ sagt Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung.

    Auch in dieser Zeit blieb Westdeutschland aber aufgeteilt in die Gebietsmonopole. Unternehmen und Privathaushalte mussten Strom, Gas und Wärme bei den jeweiligen regionalen Lieferanten kaufen. Wahlfreiheit gab es nicht. Kraftwerke waren Gelddruckmaschinen – noch mehr als heute.

    In den späten 1970er Jahren begann dann ein neues Motiv die Energiewirtschaft zu beeinflussen: Umweltschutz. Die Anti-Atom-Bewegung verlangte, die nuklearen Reaktoren abzuschalten. Tüftler und Ingenieure entwickelten alternative Kraftwerke – Wind-, Solar- und Biomasse-Anlagen. Anfangs war das eine sehr kleine Nische.

    Dies änderte sich erst im Zusammenspiel mit der europäischen Politik. In den 1980er und 1990er wollte die EU-Kommission den gemeinsamen europäischen Markt voranbringen, mehr Konkurrenz zwischen Unternehmen einführen und die Monopole knacken. Zur Begründung führten die Strategen in Brüssel ein neues energiepolitisches Ziel ein: niedrigere Preise. Sie erließen die „Binnenmarkt-Richtlinie Elektrizität“ von 1996. Auch die Bundesregierung musste deshalb den deutschen Energiesektor liberalisieren. Für die alten Unternehmen war die ruhige Zeit vorbei.

    Denn Firmen und Privatverbraucher können sich seitdem ihren Energieanbieter selbst aussuchen. Millionen Verbraucher entschieden sich für Ökostrom. Ohne diese Wahlfreiheit gäbe es neue Anbieter wie Lichtblick, Greenpeace Energy oder die Elektrizitätswerke Schönau wohl nicht. Vermutlich wäre die Energiewende bei weitem nicht so fortgeschritten, wie sie es heute ist.

    Außerdem löste sich der sowjetische Wirtschaftsblock auf. Offene Grenzen, die zunehmende internationale Verflechtung der Märkte und die allmähliche Ökologisierung der Energiewirtschaft führten gemeinsam dazu, dass Deutschland mehr Brennstoffe importierte – zum Beispiel große Mengen Erdgas aus Russland. Bisher war dieses auch für die Energiewende höchst willkommen. Denn Gas gilt als relativ umweltfreundlicher Brennstoff einer Übergangszeit, bis um 2050 die Wind- und Solarkraftwerke das Rückgrat der Energieversorgung bilden sollen.

    Nun aber schiebt sich wieder der Gedanke der Energieunabhängigkeit in den Vordergrund. Kanzlerin Angela Merkel glaubt anscheinend auch, dass man den Russen nicht zu viel Gas abkaufen sollte. Wobei: In den kommenden Jahrzehnten wird die Energiewirtschaft zunächst eher internationaler, als nationaler. Nicht umsonst fördert die EU den Bau grenzüberschreitender Kabel und Pipelines. Außerdem gehen den Niederländern, Briten und Norwegern ihre Gas- und Ölreserven aus. Die EU muss sich stärker global orientieren, um den Energiebedarf zu decken – einerseits.

    Andererseits ist da die Energiewende. Wenn es Deutschland und vielleicht noch einigen anderen EU-Staaten gelingt, den größeren Teil der Energie für Wohnungen, Industrie und Verkehr mit Wind- und Sonnenkraftwerken zu produzieren, kann sich das Thema der Abhängigkeit von unangenehmen Lieferländern in Wohlgefallen auflösen. Dann müssen die Autokraten dieser Welt ihr Gas und Öl selbst verbrennen.

  • Wachstum und Klimaschutz

    Was bringt die Energiewende überhaupt? Fragen und Antworten, bevor die Regierung am Dienstag den Gesetzentwurf beschließt

    Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz will das Bundeskabinett am kommenden Dienstag beschließen. Damit tun Kanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die große Koalition einen ersten großen Schritt, um das leidige Ökostrom-Problem zu lösen und die Energiepolitik wieder in ruhigere Bahnen zu lenken.

    Wozu dient das Erneuerbare-Energien-Gesetz überhaupt?
    Es soll helfen, eine umweltfreundliche Stromversorgung vor allem mit Sonnen- und Windkraftwerken aufzubauen. Die Betreiber solcher Anlagen erhalten feste Beträge für den produzierten Ökostrom. Für manche Windräder beträgt der Satz beispielsweise knapp zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh). Die Vergütung bezahlen die meisten Firmen und die Privathaushalte mittels einer Umlage, die augenblicklich 6,2 Cent pro kWh kostet.

    Hat das Gesetz etwas gebracht?
    Es ist sehr erfolgreich. Durchschnittlich fast ein Viertel allen Stroms in Deutschland stammt mittlerweile aus erneuerbaren Energien. Zu manchen Tageszeiten bestreiten Wind- und Solarkraftwerke den größten Teil der Elektrizitätsversorgung. Manche Ökokraftwerke produzieren die Energie inzwischen so günstig wie Kohle- oder Gasturbinen – und viel billiger als Atomkraftwerke. Deutschland beweist damit, dass es grundsätzlich möglich ist, Wirtschaft und Wohlstand weiter wachsen zu lassen, und gleichzeitig die klimaschädlichen Emissionen zu senken.

    Wo liegt das Problem?
    Das Gesetz hat in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen, dass die Stromkosten für die Privathaushalte stiegen. Die wachsende Anzahl der Ökokraftwerke führte zu einer höheren Umlage, die nun etwa ein Fünftel der Elektrizitätsrechnung ausmacht.

    Was will die Regierung dagegen tun?
    Bundesregierung und Bundesländer haben am vergangenen Dienstagabend verabredet, die Zahl der neuen Ökokraftwerke zu begrenzen, die jährlich neu gebaut werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung soll 2035 maximal 60 Prozent betragen – wobei mehr durchaus möglich wäre. Um diesen Pfad einzuhalten, bekommen Windkraftwerke und Biogasanlagen künftig weniger Förderung, als ihnen heute noch zusteht.

    Was bedeutet die Reform für Haushalte und Betriebe?
    Bis 2020 soll die Ökoumlage auf etwa sieben Cent pro verbrauchter Kilowattstunde steigen, sagte Rainer Baake, Staatssekretär in Gabriels Wirtschaftsministerium, am Mittwoch. Der Zuwachs betrüge damit nur noch etwa 0,13 Cent jährlich. Zum Vergleich: In den vergangenen drei Jahren stieg die Umlage um fast drei Cent. Sinken werden Umlage und Strompreis vorläufig wohl aber nicht. Dieser Effekt tritt vielleicht dann ein, wenn die alten, teuren Ökokraftwerke nach 2020 allmählich aus der Förderung herausfallen.

    Sind alle mit dem Kompromiss verstanden?
    Keineswegs. Umweltschützer, Grüne und auch Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kritisieren, dass rund 2.000 Industrieunternehmen weiterhin weitgehend von der Ökoumlage befreit bleiben. Diese Ausnahmen im Wert von etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr verteuern den Stromrechnung der Privathaushalte und der Mehrheit der Firmen. Wie weit die EU-Kommission die Bundesregierung bewegen kann, diese Ausnahmen einzuschränken, ist noch nicht klar.

    Was wollte Baden-Württemberg durchsetzen?
    Ähnlich wie Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen möchte auch die Stuttgarter Landesregierung mehr Ökokraftwerke im eigenen Land bauen lassen, als Gabriel ursprünglich zubilligen wollte. Bayern forderte bessere Bedingungen für Biogasanlagen, die viele Bauern betreiben. Die Südländer haben einige ihrer Forderungen durchgesetzt.

    Welche Fragen bleiben offen?
    Trotz tausender neuer Ökokraftwerke steigt der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids neuerdings wieder an. Das liegt an den Kohlekraftwerken, die wegen der niedrigen Preise der Emissionszertifikate viel Strom herstellen. Eine Lösung gibt es hier bisher nicht. Ungeklärt ist auch, ob und wie später konventionelle Reservekraftwerke öffentlich gefördert werden, wenn sie am Markt nicht genug Geld verdienen. Drittens fehlt ein Konsens über den geplanten Bau dreier Stromtrassen, die die Energie von den Windparks auf See nach Süddeutschland transportieren sollen.

    War das die letzte Reform des EEG?
    Garantiert nicht. Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake hat für etwa 2016 schon die nächste Novelle angekündigt. Dann muss die Koalition regeln, dass neue Ökokraftwerke nicht mehr feste Fördersummen erhalten, sondern ihre Finanzierung per Ausschreibung festgelegt wird. Das ist ein Teil des Kompromisses mit der EU-Kommission.

  • Zeitmaschine Energiewende

    Leitartikel zur Reform der erneuerbaren Energien von Hannes Koch

    Lassen wir uns von der Zeitmaschine kurz ins Jahr 2044 transportieren. Der größte Teil des Stroms in Deutschland kommt aus Wind- und Sonnenkraftwerken. Die Rotoren draußen auf dem Meer sind inzwischen so leistungsstark, dass ihr Saft auch für die vielen Elektroautos reicht. Wenn es dann mal wieder zu einer Krise wie um die Ukraine kommt, können wir den Autokraten dieser Welt entgegnen: Verbrennt Euer dreckiges Gas und Öl selbst, wir brauchen es nicht mehr. Wir haben unsere eigene Energie.

    Unabhängigkeit kann von Vorteil sein. Die Energiewende mag dazu beitragen. Aus dem Jahr 2044 zurückgeblickt, dürfte unser heutiger Streit um Zehntel-Cent-Beträge recht unbedeutend erscheinen.

    Nun aber rasch zurück in's Jahr 2014. Die Richtung, die die Regierung einschlägt, ist nicht schlecht. Wenn ihre Rechnung stimmt, wird die Ökoumlage, die die Bürger und meisten Firmen für die erneuerbaren Energie bezahlen, in den kommenden Jahren nur noch wenig steigen. 2020 sollen es sieben Cent pro Kilowattstunde Strom sein, statt heut 6,2 Cent. Das erscheint verkraftbar. Die Aufregung der vergangenen Jahre könnte sich legen.

    Dafür ist die Reform mitverantwortlich, die die Bundesregierung in der vergangenen Woche mit den Ländern ausgehandelt hat und die sie am kommenden Dienstag offiziell beschließen will. Die Förderung für Wind-, Sonnen- und Biomasse-Kraftwerke wird künftig nicht mehr so großzügig fließen wie bisher. Das spart Geld. Die Zusatzbelastung durch neue Ökoanlagen sinkt. Allerdings spielt auch eine Rolle, dass diese heute schon viel effizienter arbeiten als früher. Manche Windanlagen können mit Gas- und Kohlekraftwerken inzwischen locker konkurrieren, billiger als Atomkraftwerke sind sie allemal.

    Dennoch wäre es besser, wenn der Preis für die erneuerbaren Energien, den die Bürger entrichten, nicht stiege, sondern stabil bliebe. Vermutlich ließe sich das erreichen, indem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Ausnahmen für Industrieunternehmen stärker einschränkte. Denn über 2.000 müssen sich heute kaum an der Umlage für die Ökokraftwerke beteiligen – die Privathaushalte und die Mehrheit der Firmen tragen deshalb jedes Jahr rund fünf Milliarden Euro zusätzlich.

    Gabriel aber traut sich nicht. Hoffentlich jedoch kann ihn die EU-Kommission davon überzeugen, die Konzerne etwas stärker zur Finanzierung der Energiewende heranzuziehen. Gelingt dies nicht, könnte es sich rächen, indem die Zustimmung der Bürger zu dem Jahrhundertprojekt weiter abnimmt.

    In jedem Fall bleibt auch für die kommenden Jahre einiges zu tun. Denn fatalerweise steigt der Ausstoß klimaschädlicher Abgase aus deutschen Kraftwerken in letzter Zeit wieder an – trotz des wachsenden Anteils der erneuerbaren Energien. Die Verschmutzungszertifikate, die die Kohlekraftwerke kaufen müssen, sind einfach zu billig. So gilt es, diese Genehmigungen mit Hilfe der EU derart zu verknappen, dass ihr Preis wieder steigt und die Kohlestromproduktion zurückgeht.

    Außerdem muss sich die Bundesregierung genau überlegen, wie sie die Ökokraftwerke in einigen Jahren noch fördern will. Schließlich verlangt die EU eine Abkehr von den gegenwärtigen Festbeträgen und den Übergang zu einem marktwirtschaftlich organisierten System. Das ist keine leichte Aufgabe – besonders wenn man sicherstellen will, dass auch Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften weiterhin eine Chance haben.

    Wenn das alles jedoch einigermaßen funktioniert, erleben wir in 30 Jahren vielleicht, dass Energie für uns billiger ist als für andere Staaten. Schließlich kosten Wind und Sonne nichts im Vergleich zu Uran, Kohle, Erdöl und Erdgas, die man aus immer tieferen Löchern an die Oberfläche befördern muss. So kann die Energiewende eine Zeitmaschine werden, die uns in die Zukunft befördert – in eine gute Zukunft.

  • Ökoumlage soll nur noch wenig steigen

    Nach Bund-Länder-Kompromiss zu erneuerbaren Energien beziffert Staatssekretär Baake den Beitrag der Privathaushalte auf sieben Cent im Jahr 2020. Heute 6,24 Cent.

    Die Ökoumlage, die die Privathaushalte und meisten Firmen für umweltfreundlichen Strom zahlen, wird bis 2020 auf „etwa sieben Cent“ steigen. Das ist nach Worten von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake ein zentrales Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

    Am Dienstagabend haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten beschlossen, wie es mit der finanziellen Förderung für Wind-, Sonne- und Biomasse-Kraftwerke weitergeht. Diese finanzieren vor allem Privathaushalte und Betriebe, indem sie pro verbrauchter Kilowattstunde Strom eine Umlage zugunsten der Ökoanlagen entrichten. Weil viele Windrotoren und Solarzellen gebaut wurden, wuchs der Beitrag in den vergangenen Jahren stark – alleine seit 2011 um fast drei Cent auf heute 6,24 Cent.

    Mit dieser starken Steigerung soll nun Schluss sein, lautet die Botschaft. Die Begrenzung auf sieben Cent nannte Baake eine „Stabilisierung der Umlage in dieser Legislaturperiode“. Umgerechnet auf die kommenden sechs Jahre bis 2020 stiege die Umlage damit um durchschnittlich 0,13 Cent pro Jahr. Das würde eine Verteuerung des gesamten Strompreises pro Kilowattstunde (kWh) um 0,5 Prozent jährlich bedeuten – weit unter der normalen Inflationsrate.

    Für Privathaushalte, die 3.500 kWh pro Jahr verbrauchen, wüchse die Rechnung von derzeit 218 Euro auf 245 Euro. Für Familien, die mit 2.000 kWh auskommen, stiegen die Ökokosten von 125 auf 140 Euro pro Jahr.

    Einigen Bundesländern gelang es am Dienstagabend, aus ihrer Sicht Verbesserungen herauszuholen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte die Förderung für die erneuerbaren Energien ursprünglich stärker einschränken. Auf Wunsch unter anderem von Baden-Württemberg sollen künftig Windanlagen mit einer maximalen Leistung von 2.800 Megawatt (MW) zusätzlich errichtet werden dürfen – 300 MW mehr als in Gabriels bisherigem Gesetzentwurf. Verbunden mit einer geringeren Förderkürzung an windschwachen Standorten führt dies dazu, dass in den südlichen Bundesländern mehr Windkraftwerke gebaut werden können. Für Rotoren auf dem Meer soll es ebenfalls etwas bessere Bedingungen geben.

    Unter dem Strich kosten diese Änderungen die Verbraucher 0,1 Cent pro kWh zusätzlich bis 2020. Hinzu kommen weitere 0,1 Cent für geringere Einschränkungen bei der Biomasse. Zugunsten der einheimischen Bauern, die Gas beispielsweise aus Mais herstellen, haben dies Bayern und Thüringen gefordert.

    Die Lobbyorganisation Allianz pro Schiene warnte währenddessen davor, dass eventuell auch die Preise für Bahntickets steigen könnten. Um wieviel, wollte sie jedoch nicht beziffern. Im Zuge der EEG-Reform müssen Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG damit rechnen, dass sie stärker als bisher zur Mitfinanzierung des Ökostroms herangezogen werden. Das abschließende Gespräch zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium dazu finde am Donnerstag statt, so Staatssekretär Baake.

    Offen ist ebenfalls noch, wie sich Änderungen bei den Ausnahmen für stromintensive Industrien auswirken. Je weniger diese zur Ökostrom-Finanzierung beitragen, desto mehr müssen die Verbraucher zahlen. Die EU-Kommission verhandelte mit Gabriel am Mittwoch wieder darüber, wieviele deutsche Unternehmen Vergünstigungen erhalten. „Es bleibt nicht bei 2.000 Unternehmen“, sagte Baake. Vermutlich würden „hunderte Firmen aus der Ausgleichsregelung herausfallen.“ Das dürfte sich entlastend für die Privathaushalte auswirken.

    Als „absurd“ bezeichnete es der Staatssekretär, dass deutsche Privathaushalte mehr Ökoumlage bezahlen müssten, weil vielleicht auch ausländische Lieferanten erneuerbarer Elektrizität in den Genuss der hiesigen Förderung kommen könnten. Derartige Spekulationen waren laut geworden, weil ein finnischer Stromproduzent auf Beteiligung an der schwedischen Ökostrom-Vergütung geklagt hatte. Die Generalanwaltschaft am Europäischen Gerichtshof scheint dieser Argumentation zuzuneigen. Nach Baakes Einschätzung wird die EU-Kommission in ihren neuen Beihilferichtlinien allerdings festlegen, dass solche Streitigkeiten ausschließlich zwischen den beiden beteiligten Staaten geregelt werden können. Die Höhe der Umlage in Deutschland wäre dann nicht betroffen.

  • Abwrackprämie für Kühlschränke kommt

    Einkommensschwache Haushalte bekommen 150 Euro, wenn sie einen Kühlschrank kaufen

    Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nennt es nicht so, doch sie führt eine Abwrackprämie für Kühlschränke ein. Hartz-IV-Empfänger, die ihren alten stromfressenden Kühlschrank verschrotten und einen sparsamen kaufen, sollen vom Staat einen Zuschuss bekommen – 150 Euro. Das Programm läuft zwei Jahre. Die Mittel reichen für 16.000 Gutscheine. Das Angebot gilt auch für Empfänger von Wohngeld und Sozialhilfe.

    Die Voraussetzung: Die Haushalte müssen bei der Aktion „Stromspar-Check Plus“ mitmachen, die vom Deutschen Caritasverband zusammen mit dem Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen organisiert wird. Es ist eine vom Ministerium geförderte, kostenlose Energieberatung.

    Langzeitarbeitslose werden dafür in einem Lehrgang von vier Wochen zu „Stromsparhelfern“ ausgebildet, dann besuchen sie die Kunden zuhause, messen den Stromverbrauch, geben Tipps. Bisher brachten sie ein Set mit Energiesparlampen, Standby-Schaltern, Spar-Duschköpfe und anderes im Wert von 70 Euro. Pro Haushalt und Jahr ließen sich so die Kosten für Energie und Wasser im Schnitt um 150 Euro senken, erklären die Organisatoren. Davon profitierten auch die Kommunen und der Bund, die bei Beziehern von Arbeitslosengeld II für Wasser- und Heizkosten extra aufkommen müssten.

    Bislang haben sich 125.000 Haushalte beraten lassen. Nun kommt der Tausch des Kühlschränke hinzu, die als besondere Stromfresser im Haushalt gelten. Die Regeln: Das bisher genutzte Gerät muss älter als zehn Jahre sein. Mindestens 200 Kilowattstunden müssen sich pro Jahr einsparen lassen. Der neue Kühlschrank oder die neue Kühl-Gefrier-Kombi dürfen nicht größer als das alte Gerät sein. Sie müssen zudem die höchste Energieeffizienzklasse A+++ erreichen. Das Programm startet zunächst in 67 Kommunen und wird nach und nach ausgeweitet. (Übersicht unter www.stromspar-check.de)

    Wie Öko ist das Vorhaben? Dietlinde Quack, Expertin für umweltfreundliche Haushaltsgeräte am Ökoinstitut in Freiburg, sagt, dass die Produktion eines neuen Kühlschrankes weniger zu Buche schlage als die Energieverschwendung, wenn ein altes Gerät am Stecker bleibe – „90 Prozent der Umweltauswirkungen entstehen bei großen Haushaltsgeräten während der Nutzungsphase.“ Die Darum sei es „sinnvoll“, die vor 2004 hergestellten Kühlschränke auszusortieren. Die Abwrackprämie müsse allerdings wörtlich genommen werden: Der alte Kühlschrank gehört auf den Recyclinghof.

    Das sieht Ministerin Hendricks genauso. Der alte Kühlschrank dürfe nicht im „Keller für das Bier“ wieder aufgestellt werden, sagt sie. Den Gutschein gebe es darum erst, wenn die Rechnung für das neue, aber auch der Entsorgungsnachweis für das alte Gerät vorgelegt werde.

    Bleibt ein Problem: Die neuen top-effizienten Geräte gibt es nicht unter 330 Euro. Mindestens 180 Euro müssen selbst aufgebracht werden. Für die guten Geräte müsse man meist sogar über 600 Euro auf den Tresen legen, betonte die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn. „Das könnte an der Realität von Hartz-IV-Empfängern vorbei gehen.“

  • Wind und Sonne muss man nicht kaufen

    Kommentar zur Energie-Unabhängigkeit von Hannes Koch

    In der Energiepolitik geht es gerade durcheinander. Ökostrom gegen Atom, mehr Windräder in Süddeutschland, statt mehr an der Küste? Sonne oder Kohle, weniger Importe aus Russland, dafür vielleicht mehr Gas-Förderung in Deutschland? Und auf das Klima muss man natürlich auch noch achten, sagt die Kanzlerin. Da möchte man in Erinnerung an ein britisches Plakat aus dem 2. Weltkrieg raten: „Keep calm and carry on“ – „Bleibt ruhig und macht weiter“.

    Denn die deutsche Energiepolitik ist auf der Höhe der Zeit – selbst angesichts der Ukraine-Krise. Die Energiewende hat den wenig thematisierten Nebeneffekt, dass man Wind und Sonnenstrahlen nicht kaufen muss, weder in Russland, noch in Saudi-Arabien, Algerien oder den USA. Wer in Sachen Energie mal so richtig unabhängig sein möchte, baut so viele Ökokraftwerke, dass man mit dem Strom auch noch die Autos betreiben kann. Um Gas- oder Ölimporte müssten wir uns in künftigen außenpolitischen Krisen dann nicht mehr sorgen.

    Natürlich ist die Welt nicht so einfach, wie dieser Gedanke suggeriert. Angesichts offener Grenzen, globalen Handels, internationaler Märkte und Unternehmen kann es Autarkie nicht mehr geben. Und doch hat die Öko-Vision der Energie-Unabhängigkeit einen wahren Kern. Vielleicht bietet sie eine halbswegs realistische Möglichkeit, auf einen Teil der externen Rohstofflieferungen zu verzichten.

    Heute ist das kaum möglich – wie man es auch wendet. Wenn die EU als weltgrößte Wirtschaftsmacht ernsthaft versuchte, die etwa 30 Prozent ihrer Energie-Importe, die sie aus Russland bezieht, bei anderen Staaten zu kaufen, stiegen die Preise auf dem Weltmarkt stark an. Bei einer Regierung, die dies in Kauf nähme, stünden sofort die Verbraucher-, Sozial-, Industrie- und Handwerksverbände auf der Matte und beschörten den bevorstehenden Bankrott ihrer jeweiligen Klientel. Auch in dieser Hinsicht also gilt: Bleiben wir ruhig, auch wenn´s schmerzt, und kaufen weiter bei Gazprom-Putin.

  • Unabhängigkeit ist eine Frage des Preises

    Kann Deutschland Gas und Kohle aus Russland ersetzen, um außenpolitisch unabhängiger zu werden?

    Wegen der Ukraine-Krise hat in Deutschland eine neue Energie-Debatte begonnen. Ging es bisher vor allem um den Gegensatz zwischen fossil-nuklearen Quellen einerseits und Ökoenergie andererseits, kommt nun der Aspekt außenpolitischer Abhängigkeit hinzu. Dabei deutet einiges daraufhin, dass Deutschland höchstens auf einen Teil seiner Energieimporte aus Russland verzichten könnte. Und schon dies hätte einen Preis in Gestalt höherer Kosten. Privathaushalte und Unternehmen würden darunter leiden.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kürzlich die Devise ausgegeben, die „gesamte deutsche Energiepolitik neu zu betrachten“. Diese Aufforderung nehmen nun viele Politiker und Experten gerne auf. Im Zentrum stehen zwei Fragen: Könnten Deutschland und Europa ihre Erdöl-, Erdgas- und Kohle-Importe aus Russland ersetzen? Ist es sinnvoll, verstärkt die fossilen Energieressourcen Gas und Kohle in westlichen Staaten zu nutzen?

    Erdgas:
    Nur etwa 15 Prozent seines Gasverbrauchs kann Deutschland mit konventioneller Förderung selbst decken, so die Angabe des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW). Ein gutes Drittel der Importe kommt aus Russland, der größere Teil der Einfuhren aus Norwegen und den Niederlanden. Diese Staaten könnten ihre Lieferungen per Pipelines kurzfristig zwar steigern, langfristig aber kaum, weil die eigenen Vorkommen zur Neige gehen, sagen Fachleute wie Steffen Bukold (Energycomment) und Eugen Weinberg (Commerzbank).

    Flüssiggas:
    Eine Alternative wäre der Import von gekühltem und verflüssigtem Erdgas per Tanker aus den USA, Algerien, Katar oder anderen Staaten. Dazu sagt Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die das Außenministerium berät: „Kurzfristig lassen sich keine relevanten Mengen Flüssiggas auf dem Weltmarkt beschaffen.“ Das Angebot sei knapp – unter anderem, weil Japan nach der Atomkatastrophe von Fukushima viel Gas importiere. „Wollte Deutschland mittel- und langfristig zusätzliche, große Gasmengen kaufen, müsste man mit stark steigenden Preisen rechnen. In Japan liegt der Importpreis heute fast doppelt so hoch wie in Europa“, so Westphal. Ähnlich sieht das Energieexperte Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung: „Der Preis würde steigen. Ein Aufschlag von 25 Prozent wäre nicht unwahrscheinlich.“

    Fracking:
    Mit dieser Methode der unkonventionellen Erdöl- und Gasförderung, bei der Wasser und Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst werden, haben die USA großen Erfolg. Der dortige Großhandelspreis für Gas liegt weit unter europäischem Niveau, die Fördermenge ist stark gestiegen. Wegen hunderttausender neuer Arbeitsplätze ist von einer Reindustrialisierung die Rede. Unter anderem CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer fordert deshalb, die Technik auch in Deutschland in Erwägung zu ziehen. Die BASF-Tochter Wintershall will bald schon in Nordrhein-Westfalen Probebohrungen unternehmen. Allerdings hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag Fracking in Deutschland so lange ausgeschlossen, wie dabei giftige Substanzen verwendet werden. Bundesumweltministerium Barbara Hendricks lässt gerade einen entsprechenden Entwurf des Wasserhaushaltsgesetzes erarbeiten. SWP-Expertin Westphal sagt: „Fracking in Europa würde vermutlich keine riesigen Gasmengen zur Verfügung stellen, könnte aber sinnvoll sein, um die abnehmende heimische Förderung konventionellen Gases zu ersetzen und Spitzenbedarf zu decken.“

    Kohle:
    Von einem Energierohstoff hat Deutschland große eigene Vorräte: Braunkohle. Noch 2009 hielt Deutschland den Spitzenplatz bei der Förderung weltweit. Zu gegenwärtigen Preisen könnte die Förderung noch über 200 Jahre weitergehen – oder auch gesteigert werden. Aber auch diese Technik hat ihren Preis: Die Emission klimaschädlicher Gase ist enorm. Das ist ein Grund für die ständige Auseinandersetzung um die Braunkohle-Tagebau in Deutschland – neben der Tatsache, dass die Bürger protestieren, deren Dörfer den Baggern weichen sollen. Um mehrere Siedlungen zu verschonen, hat die rot-grüne NRW-Landesregierung gerade beschlossen, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ist da weniger zimperlich. Neben den vier existierenden stehen dort fünf weitere Gebiete für neue Tagebaue auf der Liste. Bei der Steinkohle hat Deutschland kaum noch eigene Vorräte, könnte aber größere Mengen importieren. Aber auch hier ist SWP-Expertin Westphal skeptisch: „Bei der Kohle darf man das Klimaproblem nicht außer Acht lassen. Deshalb müsste man das Kohlendioxid abscheiden und lagern – was den Preis der Energiegewinnung erhöhte.“

  • Demokratie á la Europa

    Kommentar zum Freihandel von Hannes Koch

    Die Europäische Union ist eine undemokratische Veranstaltung? Bürokraten im fernen Brüssel verkomplizieren mit haarsträubenden Regelungen unser tägliches Leben? Ach was, am Mittwoch hat die EU-Regierung wieder einmal gezeigt, dass ihr die Meinung der Bürger wichtig ist. Denn jetzt läuft die öffentliche Konsultation zum Freihandelsabkommen mit den USA. Jeder Einwohner der Europäischen Union kann sich beteiligen, seine Kritik, seinen Zorn, seine Vorschläge in Brüssel abladen. Welcher Staat dieser Welt kennt solche Verfahren? Viele sind es nicht.

    Derartige Konsultationen der europäischen Bürger sind etwas völlig Normales. Allerdings findet die Befragung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auch deshalb statt, weil die Kommission unter Druck steht. Viele Organisationen und Bürger lehnen die geplanten Regelungen zum Schutz von Investoren und Unternehmen ab. Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel findet sie überflüssig.

    Tatsächlich ist es nicht einzusehen, warum beispielsweise US-Konzerne ein Klagerecht vor speziellen Schiedsgerichten bekommen sollten, wenn ihnen Entscheidungen der deutschen Regierung nicht passen. In solchen Streitfällen steht den amerikanischen Unternehmen die normale deutsche Gerichtsbarkeit zur Verfügung. Hiesige Verwaltungsgerichte entscheiden seit je darüber, ob der Staat richtig handelt. Da bedarf es keiner Sondergerichte in Washington oder London. Umgekehrt sei auch deutschen Unternehmen die Anrufung der üblichen US-Gerichte empfohlen.

    Dass die Kommission nun die Bürger befragt, ist ein notwendiger Schritt. Welche Wirkung er auslöst, bleibt abzuwarten. Erfahrungsgemäß beteiligen sich nicht viele Menschen an solchen Verfahren. In der Regel sind es vornehmlich Organisationen und Lobbygruppen, die ihre Stellungnahmen einreichen. Brüssel muss den Investorenschutz auch nicht aus dem Abkommen verbannen, wenn die Mehrheit der Einsender dies fordert. Trotzdem ist es gut, dass das Freihandelsabkommen nun aus den geschlossenen Verhandlungssälen an das Licht der Öffentlichkeit geholt wird. Denn einfach ignorieren kann die Kommission die kritischen Einwände nicht, die sie in den kommenden drei Monaten erhält.